In Honduras befinden sich die Überreste der Mayakultur, einer der am meisten bewunderten Zivilisationen der Welt, die sich zwischen 200 und 900 Jahren nach unserer Zeitrechnung entwikkelte. Eines ihrer wichtigsten Zeremonialzentren war Copan. Die Mayas verewigten ihre Herrscher in Meisterwerken der Steinmetzkunst (Stelen) und kannten die Bewegungen der Gestirne. Zeugnisse belegen, daß die Eliten an Privilegien gewöhnt waren und die Herrschaft in den Händen einiger weniger großer Familien lag, die durch Heirat und Allianzen miteinander verbunden waren Trotz aller Meilensteine, die auf dem nie endenden Weg zur Durchsetzung demokratischer Verhältnisse zurückgelegt wurden, drängen sich bemerkenswerte Parallelen zwischen der Rolle von „Familiendynastien“ von damals und heute auf. In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um partizipative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielen Familiengruppen und deren Partikularinteressen eine nicht zu übersehende Rolle.
Dieser Beitrag setzt sich mit sozialen Konflikten auseinander, die sich entlang der Bruchlinie zwischen traditionell-autoritärem Regime und moderner Gesellschaft entwickeln und normative Funktionen für Demokratisierungsprozesse entfalten. Hierbei wird davon ausgegangen, daß die Suche nach Konfliktregelung und Vermittlungsleistungen nicht nur für die soziale Kohäsion von Gesellschaften von Bedeutung ist, sondern Vermittlungsmuster selbst gestaltende Macht entwickeln. Bei schwach entwickelten Mechanismen der Konflikt-regelung und des Interessenausgleiches erhöht sich in disparitären Gesellschaften das Gewaltpotential. Vermittlungsleistungen tragen direkt oder indirekt zu sozialer Normbildung bei und können daher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Eine offene Gesellschaft lebt von der Vielfalt von Gegensätzen und kann durchaus von Konflikten profitieren: Konflikte weisen auf gesellschaftliche Probleme und Möglichkeiten ihrer Regelung hin; sie führen unterschiedliche Parteien zusammen, indem sie eine ambivalente Einheit zwischen widerstreitenden Positionen schaffen; sie sensibilisieren die „Zuschauergesellschaft“ für demokratische Wertauffassungen. Am Beispiel von sozialen Konflikten, die nicht nur für Honduras charakteristisch sind, wird die Frage gestellt, welche Wirkungen von ihnen auf eine notwendige „zweite Welle“ der Demokratisierung ausgehen. Zentrale Aspekte hierbei sind Ursachen und kulturelle Grundlagen von Konflikten sowie die Motivationen und Eigenschaften der Institutionen, die Vermittlungsleistungen erbringen. Behandelt werden ein lokaler Machtkonflikt, ein nationaler Wert-konflikt und ein internationaler Arbeitskonflikt.
I. Zu den Rahmenbedingungen der sozialen Konflikte
Wie in anderen Entwicklungsgesellschaften stellt sich auch in Honduras die Frage, was nach makro-ökonomischer Stabilisierung und Festlegung formaldemokratischer Strukturen folgt. Zwar ist der Kampf gegen Militärdiktatur und Autoritarismus der siebziger und achtziger Jahre gewonnen und die erste Phase der Etablierung formaldemokratischer Verhältnisse abgeschlossen; jedoch sagt die Existenz demokratischer Institutionen noch nichts über deren Funktionsweise aus. Ebenso wie die Abhaltung von freien Wahlen nicht zwangsläufig bedeutet, daß eine lebendige partizipative, demokratische Kultur existiert. Diese wird insbesondere durch eine starre Zweiparteien-Demokratie behindert. Die dominierenden Parteien verfügen über eine historische Tradition: Ende des 19. Jahrhunderts entstand die Liberale Partei, und in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts wurde die Nationale Partei gegründet. Bei den letzten nationalen Wahlen im November 1997 konnte die Liberale Partei ihre Vormachtstellung behaupten. Beide Parteien gelten als klientelistisch und wenig repräsentativ für die Bevölkerung, weil sie von Familiengruppen beherrscht werden. Diese Gruppen verfügen über sogenannte „Machtquoten“, die vorläufig nicht zur Disposition stehen. Daher überrascht es nicht, daß sich bis heute Parteien als unfähig erweisen, Interessen der Bevölkerung zukanalisieren und in Regierungspolitik umzusetzen. Polemisch wird der Unterschied zwischen der liberalen und nationalen Partei als der zwischen Pepsi und Coca-Cola bezeichnet. Oft streben „Politiker“ einen Abgeordnetensitz wegen des damit verbundenen Immunitätsstatus an, der es ihnen ermöglicht, sich bei Rechtsverstößen der Justiz zu entziehen. Ein ursprünglich zum Schutz von Abgeordneten gedachter Verfassungsartikel (Artikel 200) ist durch Mißbrauch in Verruf geraten. So kommt es schon „hin und wieder“ vor, daß Abgeordnete keine Mieten zahlen, Kreditrückzahlungen einstellen, von Schußwaffen illegal Gebrauch machen oder in illegalen Holzeinschlag involviert sind. Trotz dieser Umstände ist bislang die Eingliederung oppositioneller Parteien in den politischen Wettbewerb wenig erfolgreich verlaufen. Denn das politische System besitzt einen Grad an Rigidität und leidet unter Prestigeverlust, der ohne eine starke Bürgerbewegung nicht zu beseitigen ist. 1. Arme in den Fängen der Makroökonomie Das auf Export traditioneller Produkte (Bananen, Kaffee, Holz) basierende Wirtschaftsmodell hat die Lebenschancen der Bevölkerung sehr ungleich verteilt und wenig Arbeitsplätze in den beiden wichtigen Sektoren der extensiven Vieh-und Holzwirtschaft geschaffen. Honduras ist heute die zweitärmste Volkswirtschaft in Lateinamerika, so daß von der „Afrikanisierung" des Landes gesprochen wird. In dem Bericht zur Menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) zählt Honduras zu den Absteigern (von Platz 113 auf Platz 116). Mit den makroökonomischen Eckwerten sind die internationalen Finanzorganisationen jedoch zufrieden. Denn parallel zur Armutsentwicklung konnten die Inflationsrate gesenkt, das Haushaltsdefizit reduziert und die Außenhandelsbilanz verbessert werden. Für die ländliche und städtische Armutsbevölkerung sind diese Erfolge irrelevant. Insbesondere die kleinbäuerlichen und informellen Sektoren der Klein-und Mittelindustrie sind nicht in der Lage, unter Bedingungen des globalen Systemwettbewerbs aus ihren Armutsverhältnissen herauszuwachsen. Diese Sektoren zählen zu den „Verlierern“ der Entwicklung. Bei Schulden in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar und einem Schuldendienst in Höhe von 35 bis 40 Prozent der Exporterlöse bestehen aus Regierungssicht kaum Möglichkeiten, zusätzliche Mittel für staatliche Sozialleistungen für die Armutsbevölkerung bereitzustellen.
Die soziale Ungerechtigkeit manifestiert sich in steigender Armut und wachsendem „oligarchischen Wohlstand“: Während zehn Prozent der reichsten Haushalte 50 Prozent des Nationaleinkommens auf sich vereinen, erhalten 40 Prozent der Haushalte weniger als zehn Prozent des Nationaleinkommens. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch verstärkt, daß „Steuerlasten“ der Bevölkerung aufgebürdet werden. Erst kürzlich wurden Verbrauchssteuern angehoben und Steuern auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) gesenkt. Drei Viertel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, sind fehl-und unterernährt. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 657 US-Dollar; im nationalen Durchschnitt endet die Schulbildung in Honduras mit dem vierten Schuljahr, so daß sich die Analphabetenrate auf einem hohen Niveau stabilisiert.
Alarmierend ist das Ausmaß von Alltagskriminalität und Gewaltverbrechen. Insgesamt werden zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. In den Stadtvierteln der Landeshauptstadt Tegucigalpas sorgen Jugendbanden für Unsicherheit und Angst. Jugendliche haben Haß auf eine Welt entwickelt, die ihnen keine Perspektiven und'Möglichkeiten bietet, ihren Lebensunterhalt auf ehrliche Weise zu verdienen und am gesellschaftlichen Konsum teilzuhaben Sie zu verdammen wäre zu einfach, insbesondere wenn man die Söhne der Reichen beobachtet, die mit teuren Fahrzeugen und schweren Waffen die Boulevards von Tegucigalpa befahren, um ihre pekuniäre Potenz zur Schau zu stellen. Besonders Jugendliche -die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 16 Jahre -zeigen eine Parteien-und allgemeine Politikverdrossenheit, wie eine UNICEF-Studie dokumentiert Über 90 Prozent der Jugendlichen in Honduras haben kein Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates. Sie halten Regierung und politische Parteien für unfähig, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
Auf die Krise des Landes hat eine wirtschaftlich mächtige Familiengruppe mit einem Manifest zur „nationalen Transformation“ geantwortet (Gran Proyecto de Transformaciön Nacional). Das „Großprojekt“ zielt auf die Erhöhung der Wachstumsdynamik durch auslandsfinanzierte Prestige-und Megaprojekte. Honduras soll in das Singapur Lateinamerikas verwandelt werden. Ignoriert wird, daß es bei der Modernisierung der Wirtschaft nicht nur um enorme ausländische Kapitalinvestitionen geht, sondern auch um die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung. Insbesondere die asiatischen „Tigerökonomien“ machen deutlich, daß der dortige Wirtschaftsboomeinherging mit einer Verbesserung der Einkommensverteilung, umfangreichen Investitionen in Grund-und Berufsausbildung und der Schaffung eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors. Dies war möglich, weil es dort eine kompetente Unternehmerschicht gibt, die den Übergang von einer arbeitsintensiven zu einer technologieintensiven Produktion bewerkstelligte. Keiner dieser Faktoren ist gegenwärtig in Honduras gegeben. 2. Demokratie und soziale Integration Nach Überwindung der autoritären Regime werden in Honduras gesellschaftliche Konflikte offener ausgetragen. Demokratie ist auf ein Mindestmaß an sozialer Integration angewiesen, damit erreichte demokratische Standards langfristig erhalten werden können. Soziale Ungleichheit und Massenarmut stellen jedoch ein latentes Konfliktpotential dar. Umgekehrt gilt, daß dort, wo weniger Gegensätze aufeinanderprallen, es weniger Konflikte gibt. Der Staat erweist sich jedoch als unfähig, allen Bevölkerungsgruppen elementare Grundrechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren. Das weite Spektrum eskalierter sozialer Gewalt zeigt, daß die Kosten ungelöster Konflikte durch deren Akkumulation und die Abkehr von formal politischen Prozessen sehr hoch sein können. Es besteht das Risiko, daß auf soziale Konflikte mit undemokratischen Mitteln geantwortet und der Fortbestand erreichter Rechtsstaatlichkeit gefährdet wird.
Regierungsvertreter berufen sich gerne darauf, daß Honduras -im Gegensatz zu den krisengeschüttelten Nachbarländern -schon früh Handlungsspielräume für gewaltfreie Konfliktvermittlung, Interessenausgleich und Konsensbildung geschaffen hat. Und in der Tat gewinnen langsam neue Wege der Gesellschaftspolitik an Bedeutung, die neben „Staat“ und „Markt“ neue Akteure und Institutionen in Vermittlungsleistungen einbeziehen. Ein Beispiel ist der „von oben“ gesteuerte Versuch, eine „Beteiligungskultur“ mit dem Ziel sozialer Konsensbildung und Konzertierung zu etablieren. Per Dekret wurde 1994 das Nationale Konvergenz-Forum als permanente Instanz des nationalen Dialoges zwischen Regierung und Zivilgesellschaft geschaffen (Ley del Foro Nacional de Convergencia). Das Forum wird vom Präsidenten geleitet und seine Mitglieder von ihm ernannt. Im Forum sollen Themen von nationalem Belang mit gesellschaftlichen Interessengruppen beraten werden. Es setzt sich aus 28 etablierten Interessengruppen des privaten Sektors, der Gewerkschaften, Bauernverbände und politischen Parteien zusammen. Da das Forum nach anfänglichem Scheitern seine Arbeit erst jetzt wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten, ob es reale Partizi-pationsmöglichkeiten und repräsentative Einflußnahme garantieren oder nur der vorauseilenden oder nachholenden Legitimation von Regierungspolitik dienen wird. Aufschlußreich ist die Tatsache, daß der Präsident keine Vertreterinnen aus dem Kreis der neuen sozialen Bewegungen in das Forum gerufen hat. Solange Frauenorganisationen, Netzwerke lokaler Nichtregierungs-und Umwelt-organisationen usw. nicht im Forum vertreten sind, kann kaum von repräsentativen Einflußmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gesprochen werden. Dann bleibt das Forum ein zusätzliches Macht-instrument in der Hand des Präsidenten.
Ein positives Beispiel ist das der Honduranischen Forst-Agenda, ein Runder Tisch zur Konzertierung der nachhaltigen Bewirtschaftung und des Schutzes der Wälder in Honduras. Die Forst-Agenda ist vor dem Hintergrund entstanden, daß fast 90 Prozent des Landes sogenannte forstliche Zwangsstandorte sind, auf denen langfristig keine nachhaltige Landwirtschaft möglich ist. Allerdings ist schon heute nur noch die Hälfte des Landes bewaldet und der tropische Regenwald durch Naturparks geschützt.
Daher ist es nicht verwunderlich, daß erhebliche Konflikte zwischen Waldbewohnern, verarmten kleinbäuerlichen Familien, Viehzüchtern und staatlichen Behörden bestehen. Mit der Einrichtung der Forst-Agenda wurde 1994 eine Plattform zum Ausgleich der Interessen von wichtigen Akteuren und Interessengruppen geschaffen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes zu sichern. Die Forst-Agenda wird von einem Konsultativ-Komitee geleitet, dem paritätisch Vertreterinnen von vier Regierungsorganisationen, vier Organisationen der Zivilgesellschaft und vier Verbänden der Privatwirtschaft angehören. Trotz Machtrivalitäten und heftiger Auseinandersetzungen ist es dem Runden Tisch gelungen, eine langfristige Forststrategie in einem aufwendigen und zeitintensiven Abstimmungsprozeß zu verabschieden (Plan Forestal 1996-2015). Kommentare und Vorschläge von über 500 Personen (darunter Bürgermeisterinnen, Vertreterinnen indigener Gruppen, Forstexpertinnen) wurden in die Forststrategie eingearbeitet, die heute als ein erfolgreiches Beispiel gesellschaftlicher Kooperation gilt. Allerdings ist die Implementierung der konzertierten Forststrategie bislang weniger erfolgreich verlaufen, weil besonders nach der Regierungsumbildung im Februar 1998 der politische Wille fehlt und wirtschaftliche Partikularinteressen sich ungehindert durchsetzen. Mit der neuen Regierung haben Gewinninteressen Vorrang vor den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung erhalten 3. Grundsätzliches über soziale Konflikte Soziale Konflikte werden durch divergierende Interessen verursacht. Von „Konflikt“ wird dann gesprochen, „wenn nicht zu vereinbarende, gegensätzliche Handlungstendenzen aufeinanderstoßen“ Im Mittelpunkt von Konflikten stehen Fragen der Macht, des Zuganges zu und der Kontrolle über materielle oder symbolische Ressourcen. Konflikte werden als „normativ“ bezeichnet, wenn es nicht allein um konfligierende Interessen geht, sondern um „Grundsätzliches“, das nicht Gegenstand von Kompromissen sein kann, da diesen Konflikten unterschiedliche Wertorientierungen zugrunde liegen. Diese überdauern in der Regel eventuelle Niederlagen im Prozeß politischer Willensbildung Bei der Konfliktvermittlung geht es um das Ausbalancieren konkurrierender Interessen und Ziele. Die ausgewählten Konflikte können nach Ursachen und Vermittlungsmustern unterschieden werden: -Lokaler Machtkonflikt: In der traditionell geprägten Gesellschaft der Stadt von San Esteban fand ein Familienkrieg zwischen zwei Großgrundbesitzerfamilien statt, der nach vierzehn Jahren durch Initiative der Streitkräfte und mit Unterstützung der Kirche durch ein Friedensabkommen beendet wurde. -Nationaler Wertkonflikt: In der Landeshauptstadt hat das „Bürgerforum für öffentliche Sicherheit“ demokratische Mitwirkungsrechte im Prozeß der Neuordnung der zivilen und militärischen Beziehungen erstritten. Zum Prüfstein wurde die neue Polizeigesetzgebung, die erstmals eine vom Militär unabhängige und zivile Polizei rechtlich verankert. Unter Moderation und Vermittlung des nationalen Ombudsmannes haben einige Forderungen des Bürgerforums Eingang in die Politik gefunden. -Internationaler Arbeitskonflikt: In den Weltmarktfabriken im Norden des Landes arbeiten junge Frauen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Diese Arbeitsbedingungen sind Folgen des Deregulierungswettbewerbes unter Bedingungen ökonomischer Globalisierung. Um das arbeitsrechtliche Vakuum zu beseitigen, wurde das Instrument des „Unabhängigen Monitoring“ mit dem Ziel entwickelt, in international operierenden Unternehmen die Einhaltung von Verhaltenskodizes und internationalen Sozialstandards durch Gruppen der Zivilgesellschaft zu überwachen.
II. Beendigung eines Familienkrieges durch „Friedensabkommen“
In der Kleinstadt San Esteban im Distrikt Olancho tobte 14 Jahre lang ein Krieg zwischen den Großgrundbesitzerfamilien Najera und Turcio. In diesem Distrikt konzentriert sich seit dem 17. Jahrhundert der natürliche Reichtum Honduras. Während der Kolonialzeit hatte sich Olancho zur Getreidekammer Zentralamerikas entwickelt. Heute werden in diesem Distrikt 20 Prozent der Grundnahrungsmittel erzeugt und riesige Rinder-herden auf extensiv bewirtschafteten Viehweiden gehalten. Von zentraler Bedeutung und identitätsstiftend war kurz nach der Unabhängigkeit eine erfolgreiche Rebellion gegen die Steuer-und Abgabenpolitik der Zentralregierung (Rebeldia de Olancho, 1829). Diese Rebellion hat das lokale Autonomiestreben und die Ideologie, Probleme mit Waffengewalt selbst zu lösen, gestärkt. In Olancho ist eine bis heute existierende „WildwestKultur“ entstanden, die auf Ablehnung der Zentralregierung und auf der Selbstjustiz basiert: „Wo es an Politik fehlt, hilft das Blei“ (A falta de politica, bueno es el plomo)
In Olancho herrschen sogenannte Caudillos, Vater-figuren des Volkes, die den gängigen männlichen Stereotypen einer patriarchalen Gesellschaft entsprechen: Sie sind lokale Helden, die impulsiv handeln, angriffslustig und bewaffnet sind und sich durch Machogebaien auszeichnen. Diese Eigenschaften besitzen in der Gesellschaft hohe Anerkennung und prägen die männliche Geschlechts-rolle. Angriffslust und Impulsivität beeinflussen die Lösung von Konflikten, so daß diese oftmals in Gewalt münden. Die persönliche Macht der Caudillos von Olancho basiert auf der Möglichkeit, (Waffen-) Gewalt anzuwenden. Viehraub ist ein traditionelles „Kavaliersdelikt“ ebenso wie der illegale Besitz von Waffen; beide Faktoren sind zentrale Ursachen für die häufigen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Familien und Dörfern.
In den Kategorien der vergleichenden Kulturforschung zählt Olancho zu den von „high distance to power“ geprägten Gesellschaften, die durch extreme soziale Ungleichheit, Zurschaustellung von persönlicher Macht und einen latenten Konflikt zwischen Mächtigen und Machtlosen gekennzeichnet sind Das demonstrative Tragen von Waffenwird durch den Umstand verschlimmert, daß es nicht die geringsten Möglichkeiten gibt, sich an zivile Autoritäten oder Gerichte zu wenden. Bei der Justiz Hilfe zu suchen, kann extrem gefährlich sein. Die Justiz funktioniert nicht, weil Richter und Regierungsbeamte bedroht und bestochen werden. Zeugen verweigern die Aussage, weil sie um ihr Leben fürchten. So ist ein rechtsfreier Raum („Olancho libre“) entstanden, jn dem sich eine Kultur der Gewalt ungehindert ausbreiten kann. Seit dem Bürgerkrieg in Nicaragua zirkulieren Waffen und Maschinenpistolen, wie die AK47, die für ca. 100 US-Dollar zu erwerben ist. Es zirkulieren Waffen, die das Zeichen der Nationalgarde Somozas eingraviert haben. Offiziellen Schätzungen zufolge sollen darunter 600000 Kriegswaffen sein. Auf ca. 300000 Einwohner kommen landesweit 200 Polizisten. Unter diesen Bedingungen können sich rechtsstaatliche Verhältnisse nur sehr schwer entwickeln.
Der Ausbruch des gewalttätigen Konflikts zwischen den Familien Turcios und Najeras begann 1981, als während eines Hahnenkampfes ein Familienmitglied der Turcios von einem Familienmitglied der Najeras erschossen wurde. Der äußere Anlaß, der den Funken überspringen ließ und die Gewalt zum Ausbruch brachte, war ein Wettspiel. Auf die Ermordung folgten Vergeltungsmaßnahmen -der Beginn einer langen Kette von Gewalt-verbrechen. Zwischen den Familien gab es schon seit langem Machtrivalitäten: Während die Position der Turcios vor allem auf dem Handel gründete, beruhte die Macht der Najeras nicht nur auf Land-und Viehbesitz, sondern auf dem Image des „guten“ Caudillo, der Straßen und Schulen instandsetzt, Parkanlagen begrünt und die Kirche renoviert. Neben der ökonomischen Vormachtstellung ging es um die Kontrolle der Route zum Atlantik und Hafen Trujillo, dem traditionellen Ausgang für den Export, der während der Auseinandersetzungen unterbrochen war.
Der Familienkonflikt hat großes Leid über die Bevölkerung in San Esteban gebracht. Die Polarisierung der Bevölkerung ergab sich aus dem Zwang, für die eine oder andere Familie Partei zu ergreifen. Die Stadt war in durch die Familien kontrollierte Bezirke aufgeteilt. Die Menschen lebten im Ausnahmezustand. Aus Angst vor Gewalt verzichtete die Bevölkerung auf den Gang zur Kirche und die Teilnahme an Beerdigungen. Nach Einbruch der Dunkelheit waren die Straßen menschenleer. Die Bilanz des Schreckens umfaßt nach vierzehn Jahren 84 Tote, nicht nur in San Esteban, sondern auch in Tegucigalpa. Unter den Opfern befinden sich Familienmitglieder, Landarbeiter und Leibwächter. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Verstößen gegen das Strafgesetz (Raub,
Morddrohung, Entführung). Die finanziellen Ausgaben für die Bewaffnung von Personal, das Anheuern von Pistoleros, das Einzäunen von Grundstücken summieren sich auf Millionen von Lempiras. Allein für Bewaffung wurden nach Schätzungen ca. vier Mio. Lempiras (ca. 600000 DM) ausgegeben. Gleichzeitig kam es in der gesamten Region zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten in der landwirtschaftlichen Produktion und im Viehhandel (75 Prozent Rückgang). Die Kosten des Konfliktes kamen die Familien teuer zu stehen. Sie werden für die Turcios auf 1, 5 Mio. Lempiras (ca. 200000 DM) geschätzt -die entgangenen wirtschaftlichen Einnahmen eingeschlossen. 1. Streitkräfte als „Hüter“ der inneren Ordnung Auf Initiative und unter Schirmherrschaft der Streitkräfte begann ein mehrmonatiger Verhandlungsprozeß zwischen Repräsentanten der verfeindeten Familien. Das Vertrauen der Konfliktparteien in die Streitkräfte hat den Eintritt in die Verhandlungen und deren Bereitschaft, sich auf vermittelnde Argumente einzulassen, ermöglicht. Wie aus der jüngeren Geschichte Honduras bekannt, haben die Streitkräfte oftmals die Wiederherstellung der Ordnung und inneren Sicherheit übernommen. Die Diskreditierung der. politischen Institutionen und politischen Führer bot in der Vergangenheit den Militärs als „Hüter der inneren Ordnung“ die Legitimationsbasis für Verfassungsbrüche und Machtübernahmen Die Übernahme von Ordnungsfunktionen knüpft an Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit an und bestätigt die traditionelle Rolle des Militärs als Ordnungsfaktor. Auf diese vertraut die Bevölkerung, weil das Militär zu den bestorganisierten und beständigsten Organisationen des Landes zählt. Zugleich spiegelt sich die auf Hierarchie, Befehl und Gehorsam basierende Organisation des Militärs in den autoritären Strukturen der Gesellschaft wider. Im Vordergrund der Vermittlungsstrategie der Streitkräfte standen folgende Ziele:
-Überzeugung der Konfliktparteien, daß sich die Fortsetzung des Konfliktes mit höheren Kosten verbindet als seine Beendigung; -Schaffung von positiven Anreizen wie „Gesichtswahrung“
und Verzicht auf gegenseitige Anklagen wegen schwerer Verbrechen;
-Organisation der Bevölkerung von San Esteban, um auf die Konfliktparteien Druck auszuüben, den Konflikt zu beenden und vereinbarte Regeln zu akzeptieren; -Vorbereitung eines Waffenstillstandes und Friedensabkommens sowie -Gewährleistung von Sicherheit durch Präsenz des Militärs auf den Straßen und Plätzen von San Esteban.
Die Streitkräfte zogen die Kirche hinzu, die sich problemlos in die Strategie der Konfliktregelung mit einer normativ-moderierenden Rolle einfügte. Diese ergänzte die Verfahrensweise der Streitkräfte durch Rationalisierung und Rechtfertigung, weil in der Kirche zwar die „Sünde“ verurteilt wird, nicht aber der sündige Mensch. Und da die Streitkräfte sich bewußt waren, daß eine Beilegung des Konfliktes auf einer „Gewinnsituation“ für beide Konfliktparteien und deren eigener „Gesichtswahrung“ basiert, wurde dafür Sorge getragen, daß zunächst befristet weder Strafverfolgung stattfand noch Haftbefehle ausgeführt wurden, was de facto einer Straffreiheit und Amnestie gleichkam. Seitens der Streitkräfte wurde eine „win-win“ -Lösung angestrebt, bei der beide Parteien ihre Anliegen berücksichtigt sehen konnten. 2. Ein Handschlag, eine Messe und Friedens-tauben In Anwesenheit des Obersten Befehlshabers der Armee, des Kommandanten der 115. Infanterie-brigade, des Bischofes von Olancho, lokaler Honoratioren und des Distriktgouverneurs wurde am 2. Juni 1996 der Versöhnungsprozeß öffentlich vollzogen und mit Handschlag und einer Messe zelebriert. Symbolisch wurden 18 Maschinenpistolen und Karabiner an den Bischof übergeben und demonstrativ auf dem Marktplatz von San Esteban begraben. Unterzeichnet wurde das Abkommen von den Familienoberhäuptern und weiteren männlichen Familienmitgliedern, jeweils sechs Kindern unter 18 Jahren -darunter zwei achtjährige Jungen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen war als sozialpädagogische Maßnahme gedacht, um die junge Generation für die gewaltfreie Beilegung von Konflikten zu sensibilisieren. Auf Wunsch der Najeras unterzeichnete auch die Ehefrau des Oberhauptes der Turcios das Abkommen -ein Hinweis auf die Rolle der Frauen im Hintergrund des Konfliktgeschehens. Weiterhin zählten zu den Mitunterzeichnern Vertreter des Militärs, der Kirche, der Bürgermeister von San Esteban, Vertreter der Föderation der Landwirte und Viehzüchter, der lokalen Handelskammer, der städtischen Armutsviertel (patronatos) und die Staatsanwaltschaft. Der stark von Emotionen beeinflußte Vorgang wurde zu einem Medienereignis mit nationaler Aufmerksamkeit. Über 5 000 Personen hatten sich auf dem Marktplatz von San Esteban eingefunden. Kinder beider Familien entließen Friedenstauben in ihre Freiheit und spielten auf der Plaza -eine Situation, die es jahrelang nicht gegeben hatte.
In zwölf Punkten wurden Regeln und Verpflichtungen für beide Parteien aufgestellt, u. a. die Verpflichtung -innerhalb der nächsten 72 Stunden alle privaten Anschuldigungen und Anklagen gegenüber der anderen Partei zurückzuziehen;
-innerhalb der 48 Stunden vor Unterzeichnung des Friedensabkommens die nichtkommerziellen Waffen an die von der Kirche geleitete Kommission zu übergeben; -das Friedensabkommen in einer der landesweiten Zeitungen zu veröffentlichen;
-eine Ad-hoc-Kommission zur Überwachung des Abkommens bestehend aus dem Bischof von Olancho, dem Distriktgouverneur und dem Kommandanten der 115. Infanteriebrigade einzurichten. Des weiteren wurde die Selbstverpflichtung unterzeichnet, bei allen zukünftigen Konflikten zwischen den Familien Lösungen auf dem Verhandlungswege anzustreben, Gewalttätigkeit nicht mit Gewalttätigkeit zu vergelten, das Gesetz zu respektieren und bei legalen Konflikten sich den Verfahrensweisen der Justiz zu unterwerfen. Weiterhin wurde mit der Begründung, daß weder staatliche Institutionen noch Justizwesen zur Zeit Sicherheit in Olancho garantieren können, ein durch die Streitkräfte begleitetes Kontrollsystem eingerichtet.
Landesweit berichteten die Medien über das Ereignis. In der Öffentlichkeit wurde das Friedens-abkommen als ein auf andere Konflikte (vendettas) übertragbares Modell für die Lösung weiterer Konflikte empfohlen. „Friedensabkommen -Modell für andere Familienkriege“ titelte die Presse mit dem Hinweis auf die erreichten Ergebnisse: nämlich die Reduzierung von Gewalt und Delinquenz in San Esteban, die Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen und Aufrechterhaltung der im Friedensabkommen vereinbarten „Ordnung“ -auch nach Abzug der Sondereinheit der Streitkräfte. Inzwischen wurden in Olancho fünf weitere „Friedensverträge“ unter Federführung des Kommandanten zwischen verfeindeten Familien abgeschlossen, um der Gewalt ein Ende zu setzen. 3. Justizsystem und soziale Verantwortung Das Friedensabkommen hat Diskussionen über die Frage entfacht, ob Straffreiheit im Gegensatzzu Wahrheit und Gerechtigkeit stehen darf. In dem Maße, in dem es als Patentrezept für ähnliche Konflikte gefeiert wurde, artikulierte sich eine Kritik mit erheblicher Breitenwirkung. Im Zentrum der Kritik stand die faktische Straffreiheit der Täter, da sich keiner der Schuldigen vor der Justiz verantworten mußte. Soweit überhaupt Anklagen erhoben wurden, kam es zur Verschleppung der Fälle. Nach der Versöhnungszeremonie blieb „ein Paket krimineller Handlungen“ ungesühnt. Aufgegeben wurde der Anspruch auf Gerechtigkeit, weil auf die Intervention demokratisch legitimierter Institutionen und die Anwendung des Gesetzes verzichtet wurde. Für Kritiker steht fest, daß ein „Friedensabkommen“ überflüssig gewesen wäre, wenn das Justizsystem funktioniert und seine Pflichten erfüllt hätte.
Die Kollision von aufeinandertreffenden Werten und Zielvorstellungen bringt ein Kommentar der Streitkräfte deutlich zum Ausdruck: Auf das Problem angesprochen, daß sich die Konfliktparteien über die Justiz hinwegsetzten, antwortete der Oberbefehlshaber der Streitkräfte: „Oft ist das Legale nicht gerecht und das Gerechte nicht legal. Was wollen wir: Gefangene oder Frieden?“ Sichtlich stehen traditionelle Werte im Widerspruch zur Etablierung und Stärkung des Rechtsstaates. Ein Vertreter der Kriminalpolizei kommentierte in diesem Zusammenhang die Ereignisse kritisch: „Nicht alles, was getan und verhandelt wurde, ist unter legalen Gesichtspunkten akzeptabel.“ Mit Ablehnung reagierten die „moralischen Stimmen“ der Gesellschaft auf diese Position und vertraten mit Nachdruck in der Öffentlichkeit die Meinung, daß es keine Alternative zur Strafverfolgung von Schuldigen und zu rechtsstaatlichen Verhältnissen geben könne -auch nicht im „freien Olancho“. Die Schaffung einer gerechten und stabilen Ordnung bleibe Aufgabe des Staates, auch wenn in der Vergangenheit der Funktionsschwerpunkt militärischer Institutionen im innenpolitischen Bereich gelegen habe.
Mit dieser Auseinandersetzung und alternativen Friedensinitiativen vor der Medienöffentlichkeit hat ein Prozeß sozialer Anpassung an demokratische und rechtsstaatliche Wertvorstellungen eingesetzt. Angesichts der Gewalt hat die Friedensuniversität der Vereinten Nationen erfolgreich einen Friedensmarsch in der Distrikthauptstadt von Olancho organisiert. Höhepunkt war die symbolische Absage von Kindern an die Gewalt durch die öffentliche Vernichtung von Kriegsspielzeug. Der Konflikt und seine „Lösung“ hat sichtbar zur Stärkung des Rechtsbewußtseins durch die Reaktionen und Initiativen der „Zuschauergesellschaft“ beigetragen. Dennoch bedarf es weiterer, großer
Anstrengungen, um rechtsstaatliche Verhältnisse in Olancho herzustellen.
III. „Bürgerforum für öffentliche Sicherheit“ erstreitet demokratisches Mitwirkungsrecht
Zu einem wichtigen Prüfstein bei der Demokratisierung und Demilitarisierung der Gesellschaft hat sich die neue Polizeigesetzgebung entwickelt. Im Dezember 1996 wurde die institutioneile Neuordnung der Polizei vom Kongreß beschlossen. Erstmals in der Geschichte des Landes existiert seither eine vom Militär unabhängige Polizei unter ziviler Führung. Die Demilitarisierung der Polizei stößt auf erhebliche Widerstände seitens konservativer Kreise und der Streitkräfte, da es nicht nur um den Erhalt ihrer Macht und Privilegien, wie die steuerfreie Einfuhr von Autos, eigenen Sozialkassen und Krankenhäusern, sondern vor allem um die politische Macht eines starken innenpolitischen Akteurs geht. Auf der Suche nach neuen Funktionen versuchen die Streitkräfte, die Doktrin der „nationalen Sicherheit“ neu auszuloten. Sie sind bereit, die soziale Integration zu fördern und sprechen von ihrer Beteiligung bei sozialen Infrastrukturmaßnahmen, im Umweltschutz („grüne Bataillone“), bei der Beseitigung des Analphabetismus, der Bekämpfung des Drogenhandels und der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsprozeß. Zwar entspricht dieses Probleminventar den sozialen Problemen des Landes, doch ist das Militär nicht darin ausgebildet, diese zu lösen.
Das Militär, das Jahrzehnte „der Staat“ oder der „Staat im Staate“ war, hat nicht nur die Senkung der Militärausgaben und seine Reduzierung hinnehmen müssen, sondern ist gleichzeitig mit einem sich ankündigenden Doktrinenwechsel konfrontiert, der sehr stark von der Zivilgesellschaft ausgeht. Um die rechtlich-institutionelle Ausgestaltung dieser Prozesse beeinflussen zu können, hat sich ein „Bürgerforum für öffentliche Sicherheit“ (Foro Ciudadano para la Seguridad Publica) gebildet. Zwischen der Regierung und dem Bürger-forum ist ein Konflikt über Grundsatzfragen im Hinblick auf den Ausbau eines modernen Rechtsstaates entstanden. Denn für das Bürgerforum verbindet sich mit der neuen Polizeigesetzgebung grundsätzlich die Möglichkeit, ein ziviles, demokratisches Sicherheitskonzept durchzusetzen. Die auf den Staat gerichtete militärische Doktrin der „nationalen Sicherheit“ wird von einer Doktrin „staatsbürgerlicher Sicherheit“ als Recht der Bürgerinnen und Bürger abgelöst. Für die Sicherheit des Individuum ist von nun an die zivile Polizei zuständig. Im Gegensatz zur militärischen Doktrin gibt es innerhalb des demokratischen Sicherheitskonzeptes keinen „Feind“ mehr, der eliminiert werden muß, sondern eine mit Rechten-ausgestattete Bürgerschaft. Nach diesem Konzept hat die Polizei die Pflicht, die Bürgerinnenrechte zu schützen, ohne diese dabei zu verletzen. Der bereits begonnene Wechsel der Doktrin ist integraler Bestandteil des gesellschaftlichen Transformationsprozesses, denn Demokratie wird nach Überzeugung des Bürgerforums nicht nur durch strukturelle Armut und Gewalt gefährdet, sondern auch durch undemokratische, repressive Reaktionen auf soziale Konflikte. Die Demokratie benötigt eine bürgernahe, auf Konfliktprävention ausgerichtete Polizei und ein funktionierendes Rechtssystem. 1. Anforderungen an eine demilitarisierte, zivile Polizei Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen die Anforderungen an eine zivile Polizei und die Unabhängigkeit der Justiz. Das Bürgerforum fordert eine autonome, dem Innenministerium unterstellte Kriminalpolizei, um eine unabhängige Aufklärungsarbeit zu garantieren. Das Regierungskonzept einer „einzigen“ Polizei (policia unica) wird als politischer Rückschritt im Kampf gegen die Korruption betrachtet, die als Machtmißbrauch in einem öffentlichen Amt zu privatem Vorteil definiert ist. Die Tatsache, daß fast alle Politiker, einschließlich des Präsidenten, gleichzeitig als Unternehmer aktiv sind, fördert die Ausbreitung von Korruption. Diese entzieht dem Staat Ressourcen, die er zu seiner Modernisierung und zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben benötigt. Die Aufklärung von Straftaten und Korruption sowie die strafrechtliche Verfolgung funktionieren nur, wenn die Kriminalpolizei in allen Instanzen von der Politik getrennt ist, denn solange die Regierung einen machtpolitischen Zugriff auf die Justiz und nachgeordnete Institutionen hat, steht der Kampf gegen Korruption nur auf dem Papier. Weiterhin wird die Demilitarisierung der Polizei durch konsequente Säuberung gefordert, die die Entlassung derjenigen vorsieht, die Menschenrechte verletzt und/oder sich korrupt verhalten haben. Der Respekt vor den Menschenrechten wird als zentrale Anforderung an eine zivile Polizei betrachtet. Zugleich sollte sie apolitisch und unabhängig sein und über eine an den Menschenrechten orientierte Polizeiausbildung verfügen. Weiterhin forderte das Bürgerforum ein Mitspracherecht in allen wichtigen Angelegenheiten und Mechanismen der staatsbürgerlichen Überwachung der Polizei.
Der dominierende politische Sektor hat dem Bürgerforum zunächst wenig Einflußmöglichkeiten eingeräumt, um den Prozeß der Demilitarisierung der Gesellschaft mitzuorganisieren. Die Presse wurde dahingehend manipuliert, die Berichterstattung über die Arbeit des Bürgerforums „niedrig zu halten“, um keine Zweifel an seiner Bedeutungslosigkeit aufkommen zu lassen. Der Konflikt zeigt deutlich, daß die Macht, die Gesellschaft umzuformen, nicht gleichermaßen allen zur Verfügung steht. Deshalb fordert das Bürgerforum eine neue politische Kultur, in der die Zivilgesellschaft in die sie betreffenden Angelegenheiten einbezogen ist. Im praktischen Vollzug ist die politische Macht bei der Exekutive konzentriert, und die Beratung im Parlament hat eher kosmetischen Charakter. Das Bürgerforum kritisiert den präsidialen Zentralismus, der die Unabhängigkeit der drei Staatsgewalten bedroht, und den Führungsstil des Präsidenten, der die Verfassungsorgane als in seinem „Besitz“ befindlich betrachtet. In der kritischen Analyse des Bürgerforums folgt das Einkammerparlament mit seinen 128 Abgeordneten dem „Gesetzesbefehl“ des Präsidenten, und die Verwaltung „gehorcht“ durch den Vollzug der Gesetze. Weiterhin wurde die zentrale Frage aufgeworfen, ob das existierende Parteiensystem in der Lage ist, als ein Zentrum der Entscheidungsfindung und der Partizipation von Interessengruppen zu agieren. Das Bürgerforum mahnte an, als das Parlament auf dem Weg war, sich über verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Funktionsweise des Parlamentes hinwegzusetzen, und unter Ausschluß der Öffentlichkeit eine vordergründige Debatte über das neue Polizeigesetz führen wollte, weil hinter den Kulissen schon alles entschieden war. 2. Der „kreolische Ombudsmann“ als Vermittler zwischen Regierung und Zivilgesellschaft Das Bürgerforum hat sich zur eigentlichen Opposition im Land entwickelt. Es ist ein Netzwerk der Zivilgesellschaft mit hoher Popularität. Inzwischen verfügt es über 30 Mitgliederorganisationen, darunter Gewerkschaften, Bauernverbände, kirchliche Organisationen, Frauen-und Menschenrechtsorganisationen und akademische Zusammenschlüsse. Eine moderierende und koordinierende Funktion hat der nationale Menschenrechtsbeauftragte übernommen (Comisionado Nacional de los Derechos Humanos), der für die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung des Rechtsstaates Sorge trägt. Der Ombudsmann soll die öffentliche Verwaltung im Hinblick auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards überwachen sowie individuelle Beschwerden entgegennehmen und bearbeiten. In Lateinamerika wurde Mitte der achtziger Jahre das Konzept des „OmbudsmanCriollo" geprägt, welches den Übergang von Diktaturen zu Demokratien durch das „Empowerment“ rechtstaatlicher Institutionen und der Zivil-gesellschaft konsolidieren soll. Hierbei tritt der kreolische Ombudsmann nicht an die Stelle rechtsstaatlicher Institutionen, sondern übernimmt eine Wächterfunktion und hält Regierungsinstitutionen zu „guter Regierungsführung“ an. In einem politischen Umfeld von schwachen, ineffizienten staatlichen Institutionen, die unter Vertrauensverlust und Legitimationsdefiziten leiden, fördert der Ombudsmann in Honduras eine Kultur von Dialog und Partizipation. Dadurch trägt er maßgeblich zur Konstruktion der Bürger-und Zivilgesellschaft bei
Im Rahmen der Modernisierung des Staates wurde die Stelle des Ombudsmannes 1992 per Dekret geschaffen und erstmals 1996 mit dem couragierten Juristen Leo Valladares besetzt. Ausdrücklich ist im Dekret erwähnt, daß er zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft vermitteln soll. Obwohl der Ombudsmann vom Staat finanziert wird, hat er die Freiheit, selbständig und ohne Einmischung des Staates oder der politischen Parteien zu handeln. In der Ausübung seiner Funktionen ist er autonom. Unter der Schirmherrschaft des Ombudsmannes hat sich das Forum zur größten Bürgerbewegung des Landes entwickelt und Breitenwirkung erlangt. Im Bereich der Sozialwissenschaften tätige Intellektuelle haben dem Bürgerforum hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit verschafft. Seine politische Tätigkeit ist mit der Persönlichkeit von Frauen verknüpft. Insbesondere Akademikerinnen und Journalistinnen haben Sprecherinnenfunktionen übernommen. Sie haben qualifizierte Vorschläge und Positionen erarbeitet, beziehen Stellung, tragen die Positionen mutig vor und stehen Konflikte durch. Ohne das Bürgerforum hätte es keine landesweite Diskussion über die Anforderungen an eine demokratische Polizei gegeben. Das Forum hat die öffentliche Debatte durch zahlreiche Aktivitäten organisiert: Aussprachen mit dem Parlamentspräsidenten und den Abgeordneten des Nationalkongresses, Informationsveranstaltungen mit unterschiedlichen Sektoren der Bevölkerung, Vorlesungen an der Universität, Verbreitung von Stellungnahmen in allen Medien, Friedensmärsche und Aktionen vor dem Parlamentsgebäude, Einladung von ausländischen Experten, die über Konzepte einer gemeindeorientierten Polizei informierten, Vorstellung des Konzeptes des Bürgerforums vor der internationalen Gebergemeinschaft, die ungeduldig darauf wartet, die „neue“ Polizei auszubilden und auszustatten.
Bei allen Aktionen des Bürgerforums wurde auf die Bedeutung der neuen Polizei als integraler Bestandteil des Demokratisierungsprozesses und als wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption hingewiesen. Gleichzeitig wurde der innenpolitische Wertekonflikt zu einem Lehrbeispiel für die Haltung des Regierungssektors gegenüber Bürger-beteiligung, denn sie wurde nicht freiwillig eingeräumt, sondern über die Vermittlungsleistung des Ombudsmannes ermöglicht. Obwohl das Bürgerforum die Forderung nach einer unabhängigen Kriminalpolizei nicht durchsetzen konnte, wurden wichtige politische Erfolge erzielt: die konsequente Säuberung der Polizei von Korruption sowie die Einrichtung der Kommission für innere Sicherheit (Comisiön de Seguridad Interior), in der Gruppen der Zivilgesellschaft paritätisch vertreten sind und in allen wichtigen Fragen mitentscheiden. Darüber hinaus hat das Bürgerforum sich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Ämter erstritten. Mit der Einrichtung der Kommission wird erstmals das externe Fachwissen der Zivilgesellschaft in sicherheitspolitische Entscheidungsprozesse einbezogen. Damit sind Voraussetzungen geschaffen, die es dem Bürgerforum ermöglichen, Visionen von einer bürgernahen, demokratischen Polizei in ein offizielles Gremium gleichberechtigt einzubringen. Das Bürgerforum stellt sich zivile „Wächter des Friedens“ vor, die in den Stadtteilen präsent sind und patroullieren; Polizisten, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner Freunde und Nachbarn sehen.
Die politischen Erfolge sind der couragierten Vorgehensweise des Ombudsmannes Leo Valladares, zu verdanken, dem es gelungen ist, die Brücke zwischen Regierung und Zivilgesellschaft zu schlagen. Wie das Bürgerforum, so ist auch der Ombudsmann aus dem Konflikt gestärkt hervorgegangen. Das Forum selbst hat sich nach demokratischen Prinzipien organisiert: Alle Stimmen werden gehört, und unter den Mitgliedern besteht ein Vertrauensklima, welches es ermöglicht hat, daß die Positionen in einem gemeinsamen Lernprozeß erarbeitet werden konnten. Die nationale und auch internationale Anerkennung, die dem Bürgerforum entgegengebracht wird, hat es sich in einem einjährigen Prozeß stetig erworben. Um andere Themen von nationalem Belang aufgreifen zu können, hat das Bürgerforum seinen Namen modifiziert und nennt sich fortan nur noch „Bürgerforum“ mit dem Zusatz: für eine informierte, kritische, befreite und vorschlagsstarke (propositive) Bürgerschaft.
IV. Zivilgesellschaftliche Gruppen überwachen Verhaltenskodizes in Weltmarktfabriken
Im globalen Systemwettbewerb bietet Honduras ein Reservoir an billiger (weiblicher) Arbeitskraft, das in freien Produktionszonen (Maquilas) problemlos für Fertigungsprozesse genutzt werden kann. Aufgrund der Armut ist inzwischen die Arbeitskraft in Honduras die billigste in Lateinamerika. Als Zollenklaven und Lohnveredelungsindustrien produzieren Maquilas für den Export außerhalb Zentralamerikas zu steuer-und zollpolitischen Vorzugsbedingungen. Maquilas verarbeiten importierte Halbfertigwaren fast ausschließlich der Bekleidungsbranche: Vorgeschnittene Textilien werden nur noch zusammengenäht und anschließend reexportiert. Ausbleibende Industrialisierungsprozesse und der Zwang, Devisen zu erwirtschaften, haben die honduranische Regierung dazu veranlaßt, das ganze Land zur freien Produktionszone zu erklären. Die Ausbreitung der Maquila-Industrie ist Bestandteil der neoliberal geprägten außenwirtschaftlichen Öffnung und Deregulierung. Damit erteilt die Regierung die „nationalstaatliche Erlaubnis“ zur Globalisierung und nimmt die Einschränkung arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Gestaltungsmöglichkeiten in Kauf. Global agierenden Unternehmen sind Handlungs-und Machtchancen zugewachsen, die den Begriff „Subpolitik“ rechtfertigen; lokale Arbeitsbedingungen werden rücksichtslos an das neoliberale Wirtschaftsmodell angepaßt Inzwischen ist Honduras zu einem wichtigen Bekleidungslieferanten des US-amerikanischen Marktes geworden -insbesondere für Hemden, Hosen, Unterwäsche und T-Shirts. Seit den neunziger Jahren nimmt die Zahl der Maquilas mit den landesweit größten Beschäftigungseffekten rapide zu. In 18 Industrieparks des Landes arbeiten ca. 95000 meist junge Frauen. Sie werden bevorzugt beschäftigt, weil sie als gehorsam, fleißig und handwerklich geschickt gelten. Sie erhalten Niedrigstlöhne, die zwischen 0, 63 und 1, 03 US-Dollar pro Stunde liegen. Zentralamerika ist die Weltregion, die in den letzten Jahren die höchste Zuwachsrate im Bereich der Weltmarktfabriken aufweist. 1. Der exterritoriale Status der Maquilas Nicht nur in Honduras sind Maquilas wegen der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommen. Der quasi „exterritoriale“ Status ermöglicht den Investoren, die Grundlagen des Nationalstaates im Bereich der Arbeitsrechte und der Gewerkschaftspolitik zu untergraben. Denn seit Ende der fünfziger Jahre verfügt Honduras über eine differenzierte Arbeitsgesetzgebung. Sie ist das Ergebnis der historischen Arbeiterkämpfe von 1954, als im Bananensektor die Arbeiter von United Fruit Co. und Standard Fruit Co. an der Nordküste drei Monate streikten. Als wichtigstes Ergebnis der Streiks wurde 1957 das Arbeitsgesetz erlassen, das das Recht auf gewerkschaftliche Organisationsfreiheit, Achtstundentag, Bezahlung von Überstunden und Urlaub, Mutterschutz, Streikrecht, Kollektivverträge sowie Sozialleistungen rechtlich fixiert -Rechte, die in der Maquila außer Kraft gesetzt werden, obwohl diese seit 1982 in der honduranischen Verfassung festgeschrieben sind.
Die global operierenden Unternehmen untergraben die arbeitsrechtlichen Grundlagen des Landes. Sie unterschreiten den gesetzlichen Mindestlohn, fordern überlange Arbeitszeiten und verbieten die Mitgliedschaft in Gewerkschaften in ihren Betrieben. Arbeiterinnen, die sich gewerkschaftlich organisieren oder Forderungen stellen, riskieren ihren Arbeitsplatz; entlassene Aktivistinnen werden auf schwarze Listen gesetzt. Arbeiterinnen beklagen den repressiven Führungsstil und sexuelle Belästigungen. Im Kommandoton werden sie zur Disziplin angehalten. Bekannt sind rigide Disziplinierungsmaßnahmen, Verbote, sich mit Kolleginnen zu unterhalten, Kontrolle von Toilettengängen. Akkordarbeit, Monotonie und Streßfaktoren führen zu Magen-und Darmerkrankungen, Appetitlosigkeit bis hin zur Arbeitsunfähigkeit. Durch die mit Flusen angefüllte Luft werden Atemwege und Augen geschädigt. Berichtet wird über „Gruppenohnmachten“, weil bei 40 Grad Celsius und fehlender Luftzirkulation jeder menschliche Organismus streikt. Eine ärztliche Betreuung gibt es meist nicht. Wenn Frauen die vorgegebene Stückzahl nicht bringen, sind sie gezwungen, die Arbeit mit nach Hause zu nehmen. Verbreitet sind physische und sexuelle Gewalt. Frauen müssen zwangsweise Überstunden (bis zu 80 Wochenstunden) machen, die nicht entgolten werden. Selten überschreiten Frauen das Alter von 30 Jahren in der Maquila, da sie, bevor ihre Arbeitsproduktivität sinkt, entlassen werden. Bereits bei ersten Versuchen der gewerkschaftlichen Organisation drohen die Unternehmer damit, das Land zu verlassen. Wenn der Druck auf Durchsetzung arbeitsrechtlicher Normen zu stark wird, schließen Unternehmen ihre Tore, denn Weltmarktfabriken lassen sich mühelos über Grenzen verschieben.2. Neue Wege der Konfliktregelung -das unabhängige Monitoring Auf „staatliche Institutionen“ und den globalisierten „Markt“ können sich die Arbeiterinnen der Maquila nicht verlassen, wenn es um Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung ihrer kollektiven Rechte geht. Die Regierung erweist sich als unfähig und unwillig, Grundrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Maquilas zu garantieren. Das zuständige Arbeitsministerium nimmt seine Kontrollfunktion nicht wahr. Beispielsweise wurden im Zeitraum von 1992 bis 1994 lediglich sieben Strafen gegen Maquiladores in Höhe von 220 US-Dollar verhängt. Erst die „weltbürgerliche Solidarität“ (Habermas) in Form von Aufrufen zum Kaufboykott durch Konsumentenbewegungen sowie Aufforderungen amerikanischer Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards haben insbesondere US-amerikanische Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Betreiber der Maquilas stehen in jüngster Zeit unter dem Druck der Auftraggeber, minimale Sozialstandards und die Anerkennung von Betriebsgewerkschaften zu garantieren.
Einige bekannte Bekleidungsunternehmen haben daraufhin ihre Zulieferbetriebe zu Verhaltenskodizes verpflichtet, die aber auf Freiwilligkeit basieren. Ein großer Nachteil ist, daß sie den Arbeiterinnen in den Maquilas oftmals nicht bekannt sind und ihre Umsetzung nicht kontrolliert wird. Vielmehr entsteht der Eindruck, daß sie für die Public-Relations-Abteilungen unterzeichnet wurden. Inzwischen haben sich bekannte Unternehmen wie Levi Strauss und GAP freiwillig zu Verhaltenskodizes verpflichtet, um Schaden am Markenimage und kommerzielle Verluste zu verhindern. Die Firmen Nike und Liz Clairborne haben ein Kontrollsystem bei ihren honduranischen Zulieferern eingeführt. Der Verhaltenskodex von Levi Strauss (1991) verpflichtet seine Lieferanten in Honduras unter anderem zu folgendem: Vereinigungsrecht der Arbeiterinnen, Verbot von Kinderarbeit, gesunde und sichere Arbeitsumgebung, Verbot einer wöchentlichen Arbeitszeit von über 60 Stunden sowie Verbot von Körperstrafen und sonstigen physischen Zwangsmaßnahmen. Die praktische Umsetzung ist angesichts des Freiwilligkeitsprinzips bei 600 Geschäftspartnern und 18000 Arbeitskräften, die in 32 Ländern zu überwachen sind, unbefriedigend. Daher wurde von den Firmen selbst und von Verbraucherorganisationen ein Instrument zur Überwachung gesucht.
Als Reaktion auf die unfairen und unsozialen Arbeitsbedingungen in der Maquila ist das Konzept des „unabhängigen Monitoring“ entstanden. Wo nationalstaatlich organisierte Gewerkschaften international operierenden Unternehmen gegenüberstehen, sollen unabhängige Monitoringgruppen die Umsetzung der Verhaltenskodizes überwachen, denn wie die Sozialnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kann deren Umsetzung nicht erzwungen werden. Es ist ein neuer „transnationaler Raum der Zivilgesellschaft“ entstanden, der auf der Zusammenarbeit zwischen den Auftraggebern, Zulieferfirmen, zuständigen nationalen staatlichen Institutionen, lokalen Nichtregierungsorganisationen und Maquila-Arbeiterinnen basiert. Während in den USA der Unternehmensverband der Bekleidungsbranche derzeit versucht, ein unternehmensnahes Monitoring über Consultingfirmen (z. B. Price Waterhouse) durchzusetzen, treten lokale Gruppen dafür ein, daß lokale Menschenrechts-und Frauenorganisationen, kirchliche Organisationen sowie unabhängige Spezialisten (Ärztinnen, Arbeitsexpertinnen, Psychologinnen) das unabhängige Monitoring übernehmen. Damit soll eine Interdisziplinarität gesichert werden, die relevanten Aspekten wie arbeitsrechtlichen, gesundheitlichen und psychologischen Situationen der Maquila-Arbeiterinnen Rechnung trägt.
Obwohl Maquila-Betreiber das unabhängige Monitoring ablehnen und Monitoringgruppen nicht die Tore öffnen, liegen inzwischen auch positive Erfahrungen vor. Beispielsweise mußte der südkoreanische Bekleidungszulieferer KIMI auf Druck US-amerikanischer Einzelhandelsunternehmen einer unabhängigen Monitoringgruppe den Zugang gewähren. Mitglieder dieser Gruppe waren das Menschenrechtskomitee (Comite para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras, CODEH), Vertreter der Jesuiten, Caritas und die Frauengruppe Colectivo de Mujeres Hondurenas. Die Monitoringgruppe verhandelte mit KIMI erfolgreich über die Wiedereinstellung von entlassenen gewerkschaftlich engagierten Arbeiterinnen, Anerkennung der Betriebsgewerkschaft, die Verbesserung der Situation von schwangeren Arbeiterinnen und die Beseitigung rigider Behandlungsformen. Die Monitoringgruppe hatte konkret geholfen, sich aber in die Verhandlungen um einen Kollektivvertrag nicht eingemischt. Dennoch konnte die Monitoringgruppe nicht verhindern, daß Gewerkschafterinnen wegen ihres Engagements für mehrere Tage ohne Lohnfortzahlung aus dem Betrieb ausgeschlossen wurden. Gleichzeitig wurde auf Initiative der Firmenleitung eine Betriebsgewerkschaft gegründet, die einseitig auf die Interessen der Firmenleitung ausgerichtet ist. Mittels Schönheitswettbewerben und Ballspielen, besonderen Vergünstigungen und Geschenken (z. B. Regenschirme) wird die Belegschaft befriedet und eine scheinbar heile Welt geschaffen.3. Monitoringgruppen können Gewerkschaftsarbeit nicht ersetzen Dort, wo Gewerkschaften verboten sind, haben zivilgesellschaftliche Gruppen Verantwortung übernommen. Sie übernehmen Vermittlungsfunktionen, wo Bevölkerungsgruppen wie die Maquila-Arbeiterinnen im Teufelskreis sozialer Benachteiligung gefangen sind. Das unabhängige Monitoring ist ein Beispiel, wie neue soziale Akteure (Konsumentengruppen) und intermeditäre Organisationen (Kirchen, Frauen-und Menschenrechts-organisationen) neue Verfahren und Vermittlungsmuster zur Lösung von sozialen Konflikten entwickeln und politisch erfolgreich durchsetzen. Das in Honduras bekannte Menschenrechtszentrum CODEH hat durch seinen Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Maquila geleistet. Inzwischen wurden in einigen Maquilas kollektive Arbeitsverträge ausgehandelt.
Selbst ein mit Zertifikationsformen und Sanktionsmechanismen ausgestattetes, differenziertes Monitoringsystem kann jedoch Gewerkschaftsarbeit nicht ersetzen. Verhaltenskodizes haben nicht oberste Priorität für Gewerkschaften, sondern die kollektive Verhandlungsmacht zur Durchsetzung berechtigter Forderungen. Dennoch ist ein unabhängiges Monitoring vor allem in einer Übergangsphase ein wichtiges Instrument; es nimmt eine „Mittelposition“ ein, die darauf zielt, Mindestkonditionen für die Nutzung von Arbeitskraft durchzusetzen, um zu verhindern, daß Arbeitskräfte international gegeneinander ausgespielt werden Allerdings gibt es Beispiele, wo die Arbeit einer unabhängigen Monitoringgruppe in der antigewerkschaftlichen Haltung der Unternehmensleitung nichts bewirken konnte. Natürlich gibt es auch Unternehmen, die aus wirtschaftsethischen Grundsätzen diese Ansätze befürworten. Für die meisten stehen jedoch kommerzielle Interessen und die Angst vor Käuferboykotts im Vordergrund.
Fest steht jedoch, daß Verhaltenskodizes nur dann wirksam sein können, wenn deren Einhaltung regelmäßig durch unabhängige Monitoringgruppen überprüft wird. Das „unabhängige Monitoring“ macht das entstandene Legitimations-und Machtvakuum des politischen Systems sichtbar, da sich die Nutzung der Arbeitskraft der national-staatlichen Steuerung entzieht Gewerkschaftsmitglieder zeigen unter Vorbehalt Interesse am unabhängigen Monitoring. Sie befürchten, überflüssig zu werden. Bei dem Ausmaß der Ausbeutung bleibt Gewerkschaftsarbeit jedoch unverzichtbar. Darüber hinaus ist die Organisationsfreiheit ein demokratisches Grundrecht. Der Unternehmerverband COHEP hat bereits in einer öffentlichen Stellungnahme mitgeteilt, daß er ein unabhängiges Monitoringsystem nicht anerkennen wird. Der Verband lehnt ausländische Interventionen in die betriebliche Administration strikt ab. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft in Honduras, die inzwischen das gesamte Territorium umspannt, birgt diese „Mittelposition“ Chancen, unfairen und unsozialen Praktiken Einhalt zu gewähren. Die Beteiligung von lokalen Organisationen verhindert, diese Initiative vordergründig als ein Instrument des „reichen Norden“ gegen den „armen Süden“ abzuqualifizieren. Damit ist den Maquila-Arbeiterinnen in Honduras nicht geholfen. Offensichtlich fehlt es den „Globalisierungsgewinnern“ noch an Einsicht, daß es nicht nur auf Wachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ankommt, sondern auch ein sozialer Ausgleich notwendig ist.
V. Honduras braucht politischen Dialog und Interessenausgleich
Obwohl Honduras wegen der enormen sozialen Polarisierung ein hohes Konfliktpotential birgt, ist zu beobachten, daß sich mit den unterschiedlichen Formen der Konfliktbearbeitung neue soziale Normen herausbilden. Sie ermöglichen eine konstruktive und konzertierte Erarbeitung von Lösungen. Dennoch bleibt es ein langwieriger Prozeß, eine Gesellschaft davon zu überzeugen, daß ein zivilisiertes. offenes und kooperatives Austragen von Konflikten notwendig ist, um die erreichten demokratischen Standards zu erhalten. Noch ist die Möglichkeit, tragfähige Lösungen für soziale Konflikte zu entwickeln, die einem gesellschaftlichen Dialog entspringen, auf einen kleinen Teil der Gesellschaft konzentriert.
Die Regelung des Familienkonfliktes in Olancho verdeutlicht, wie stark das Vermittlungsmuster von sozioökonomischen, politischen und kulturellen Besonderheiten abhängt. So ist beispielsweise Gewalt ein Charakteristikum des interfamilialen Konfliktes. Als mächtiger innenpolitischer Akteur sind die Streitkräfte in der Lage, die Kultur der Gewalt durch Vermittlungsleistungen zu stoppen. Als hierarchisch gegliederte Organisation basiert ihr Erfolg, der Gewalt ein Ende gesetzt zu haben, auf der Akzeptanz der Vermittlerrolle in einer hierarchisch gegliederten Gesellschaft. Aber auch der Protest der „Konfliktzuschauer“ gegen dieStraffreiheit der Schuldigen hat gestaltende normative Macht entwickelt. Auch im „Friedensabkommen“ werden rechtsstaatliche Normen nicht ganz außer acht gelassen. Zumindest wurde die Verpflichtung aufgenommen, daß zukünftige Konflikte gewaltfrei und „zivilisiert“ auszutragen und innerhalb und nicht außerhalb der Justiz zu regeln sind. Hierbei spielten Persönlichkeit und Wertauffassung des Kommandanten der 115. Infanterie-brigade, Efrain Gutierrez Ardon, eine erhebliche Rolle. Innerhalb der Streitkräfte zählt er zu den Einzelkämpfern und Verfechtern von Reformen. Hinzu kommt, daß der Kommandant als Vertreter einer männlichen Institution seinen Einfluß in einer männlich geprägten Gesellschaft geltend machen konnte. Überhaupt haben Frauen keine aktive Rolle in der Konfliktvermittlung übernommen. Besonders sichtbar wird die männliche Dominanz durch die völlige Abwesenheit von Frauen als Verhandlungspartnerinnen. Die sich verändernde Rolle des Militärs in einer demilitarisierten Gesellschaft macht es erforderlich, daß Konfliktregelungsangebote von zivilen Mediatoren und Konfliktbearbeiterinnen entwickelt werden sollten, deren Aufgabe es ist, noch vor der Eskalation von Gewalt gemeinsam mit den Konfliktparteien eine einvernehmliche, tragfähige Lösung zu erarbeiten. Nicht nur die Kultur der Gewalt, sondern Konfliktvermittlung als Bestandteil einer lebendigen Demokratie rechtfertigen, daß Konfliktregelungsangebote und die Ausbildung von Konfliktberaterinnen als eigener methodischer Ansatz verfolgt werden
Das Beispiel des „Bürgerforums für öffentliche Sicherheit“ zeigt deutlich, wie stark die Kapazität der Konfliktbewältigung vom Bildungs-und Informationsniveau sozialer Gruppen abhängt. Mit qualifizierten Analysen und politischen Handlungsvorschlägen hat das Bürgerforum auf das Legitimationsdefizit der politischen Parteien und der Regierung aufmerksam gemacht und eine öffentliche Debatte organisiert, die von der Legislative nicht vorgesehen war. Die vielfältigen Initiativen und Aktivitäten hatten einen sozialen Wert, weil sie sich mit neuen Leitbildern des Politischen verbinden, wie dem der „guten Regierungsführung“, der Einhaltung verfassungsrechtlicher Normen und der Durchsetzung von demokratischen Mitwirkungsrechten. In diesem Prozeß hat sich das Bürgerforum als Träger neuer Gesellschaftsvisionen zu einer außerparlamentarischen Gegenöffentlichkeit entwickelt. Hervorzuheben ist die Rolle des „kreolischen Ombudsmannes“ als intermediäre Organisation zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Ohne seine moderierende und kooperierende Funktion wäre das Bürgerforum als eine Ansammlung von „Extremisten“ ins politische Abseits gerückt worden. Dank seines behutsamen Vorgehens wurde die Zivilgesellschaft angehört. Die Erfahrung zeigt, daß neue Institutionen, wie die des Ombudsmannes, benötigt werden, um Räume für Konzertierungsprozesse zu öffnen und neue Wege der Konfliktvermittlung zu beschreiten.
Das Beispiel des „unabhängigen Monitoring“ dokumentiert, daß Arbeitskonflikte in den Weltmarktfabriken durch eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure zu regulieren sind. Mit den weltweit immer größer werdenden Wirtschaftsräumen erweitern sich zunächst die Räume notwendiger arbeitsrechtlicher Regelungen, für die noch keine international verbindlichen Strukturen der Kontrolle und Rechenschaft gelten. Unabhängige Monitoringgruppen können verhindern, daß historisch erstrittene internationale Arbeitsrechte und Sozialstandards als Variable ökonomischer Anpassungsprozesse behandelt werden.
Alle drei Beispiele verdeutlichen nachdrücklich, welche gesellschaftliche Integrationsleistungen der Staat auch weiterhin zu erbringen hat, die andere Instanzen nicht übernehmen können. Denn Gesellschaften kommen nicht ohne rahmengebende rechtliche Normierung und Institutionen aus. Hierzu zählen die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Organisations-und Meinungsfreiheit, persönliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizsystem. Weiterhin wird die positive Funktion von Frauen-und Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen Forschungsinstituten und von „moralischen Stimmen“ in einer Gesellschaft, wie z. B. von Intellektuellen und Künstlern, sichtbar. Offensichtlich können gesellschaftliche Interessenkonflikte dann nachhaltiger und effizienter gelöst werden, als es bislang der Fall ist.
Daß Antworten auf soziale Probleme einem übergreifenden gesellschaftlichen Dialog entspringen müssen, wird besonders vom amerikanischen Kommunitarismus vertreten Dieses Paradigma erhält unter den aktuellen Bedingungen besondere Bedeutung, weil die dominierenden Instanzen des Staates und des Marktes bislang nicht in der Lage sind, den gesellschaftlichen Dialog als Teil ihrer Aufgaben zu betrachten. Noch ist Honduras weit davon entfernt, sich auf Grundmuster zuzubewegen, die der amerikanische Kommunitarismus entwickelt hat.
