I. Italien und die Maastrichter Kriterien
Durch die Brüsseler Entscheidung der EU-Staats-und Regierungschefs vom 3. Mai 1998 gehört Italien zu den elf Ländern, die am Januar 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) erreichen 1. Italiens Politiker feierten dieses historische Ereignis auf dem Kapitolshügel in Rom. Dafür gab es einen besonderen Grun Mai 1998 gehört Italien zu den elf Ländern, die am 1. Januar 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) erreichen 1. Italiens Politiker feierten dieses historische Ereignis auf dem Kapitolshügel in Rom. Dafür gab es einen besonderen Grund: Noch zwei Jahre zuvor war das Land hoffnungslos weit von den Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages entfernt. Kein ernst zu nehmender Analytiker glaubte bis zum Herbst 1996, als die Linksregierung unter Romano Prodi einen rigiden Sparhaushalt vorlegte, daß Italien den WWU-Beitritt im ersten Anlauf schaffen würde. Nach dem großen Wirtschaftswunder Italiens in den fünfziger Jahren ereignete sich also das kleine Finanzwunder der neunziger Jahre. Das wirft zwei Fragen auf: Welche politischen und wirtschaftlichen Faktoren ermöglichten den überraschenden Erfolg der römischen Regierung? Und: Kann Italien für die kommenden Jahre die Nachhaltigkeit des öffentlichen Sparens sicherstellen?
Italien erfüllte bis Mai 1998 fast alle Maastrichter Kriterien: die Inflationsrate, die Defizitquote und das Niveau der langfristigen Zinsen 2. Das Land lag 1997 mit einer Defizitquote von 2, 7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) knapp unter dem Maastrichter Referenzwert von 3 %. Italien erzielte für das gleiche Jahr eine Preissteigerungsrate von nur 1, 8 % (Referenzwert: 2, 7 %). Für die unmittelbare Zukunft gibt es kaum Anzeichen eines verstärkten Preisauftriebs. Vor Mai 1998 nahm Italien außerdem 15 Monate am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) teil. Die Lira notierte während dieser Zeit in der Regel nahe den unveränderten Leitkursen, ohne daß kursstützende Maßnahmen erforderlich waren. Die langfristigen Zinssätze Italiens lagen im Maastrichter Referenzzeitraum von Februar 1997 bis Januar 1998 durchschnittlich bei 6, 7 % -und damit deutlich unter dem vorgesehenen Wert von 7, 8 %, den die drei preisstabilsten EU-Länder vorgaben.
Die italienische Schuldenstruktur hat sich bis 1997 verbessert 3. Italiens Schulden gegenüber dem Ausland -das wird oft vergessen -liegen seit Jahren weit unter 10 %. Als weiteres gutes Zeichen kann gewertet werden, daß die durchschnittliche Fälligkeit der inländischen Verschuldung von 2, 5 Jahren (1990) auf 4 Jahre (1997) gestiegen ist. Trotz dieser positiven Trends zu mittel-und langfristigen Fälligkeiten bleibt die Tatsache, daß nur ein Viertel des Schuldengesamtbetrags langfristig zurückgezahlt wird. So bleibt Italiens Haushaltspolitik weiterhin sehr empfindlich gegenüber internationalen Zinsveränderungen.
Der recht positive Konvergenzbefund wird durch einen gewichtigen Negativfaktor relativiert: Italiens Staatsschuldenquote, die nach dem Maastrichter Vertrag 60 % nicht überschreiten darf, lag 1997 etwa doppelt so hoch bei 121, 6 %, obwohl die Defizitquote seit 1990 zunehmend verbessert werden konnte 4. 1990 lag sie bei 11, 1 % und verringerte sich bis 1994 auf 9, 2 %. 1994 bis 1996 konnte die Defizitquote dank ernster Sparbemühungen der Regierungen Amato, Ciampi, Berlusconi und Dini beschleunigt abgebaut werden. Der große Sprung unter 3 % gelang der Regierung Prodi 1996 aber erst unter dem Druck des Maastrichter Vertrages. Europa hatte die römischen Politiker in anderthalb Jahren finanzpolitisch diszipliniert und den nationalen Handlungskorridor begrenzt. Diese externe Stabilisierung der Finanzpolitik durch die EU und WWU wird für Italien auch in Zukunft entscheidend bleiben.
Das Europäische Währungsinstitut (EWI) mahnte in seinem Konvergenzbericht vom März 1998, daß man trotz erheblicher Fortschritte besorgt sein müsse, ob der öffentliche Schuldenstand Italiens hinreichend rückläufig sei und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde Das EWI stellte noch vor dem Brüsseler Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs klar, daß Italien umgehend bedeutende und anhaltende Haushaltsüberschüsse erzielen müsse, wenn die Schulden-quote in den kommenden Jahren zügig auf 60 % zurückgeführt werden soll. Tatsächlich sind Italiens enorm hohe Staatsschulden, die etwa ein Drittel der öffentlichen EU-Schulden ausmachen, ein Strukturproblem, das Rom, Brüssel und Frankfurt mindestens noch ein Jahrzehnt beschäftigen wird. Inzwischen sind die wirtschaftlichen und parteipolitischen Rahmenbedingungen der römischen Finanz-und Europapolitik aber relativ stabil, so daß Italiens Schulden den Euro wohl nicht entscheidend schwächen werden.
II. Die politischen Gründe des italienischen Erfolgs
Zu Italiens erfolgreicher Konsolidierungspolitik seit 1996 trugen in erster Linie wirtschaftliche Faktoren bei, insbesondere die international günstige Zinsentwicklung, die Italiens Schuldendienste 1997 drastisch verringerte, sowie die positiven Reaktionen der internationalen Finanzmärkte auf Italiens steigende Chancen, 1999 zu den ersten Euro-Ländern zu gehören. Der Konsolidierungserfolg hat neben den wirtschaftlichen aber auch politische „Väter“. Zu ihnen zählen 1. das starke nationale Interesse Nachkriegsitaliens an einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa; 2. ein stabiler EU-und WWU-Konsens der Parteien und Verbände seit 1996; 3. die mehrheitlich positive Einstellung der Bevölkerung zu den europäischen Institutionen und zum EU-Integrationsprozeß sowie 4.der politische Druck Frankreichs auf die EU, Italien vom 1. Januar 1999 an in den Kreis der ersten Euro-Länder aufzunehmen. 1. Italiens nationales Interesse an Europa Nach dem Zweiten Weltkrieg half eine vorbehaltlose westeuropäische und atlantische Option Italien -wie auch der Bundesrepublik -, die faschistische Vergangenheit zu überwinden und den Anschluß an die demokratische Staatengemeinschaft zu gewinnen. Schon im Mai 1948 war das Land mit einer Delegation auf dem Haager Europa-Kongreß vertreten. Italien, das 1949 dem Europarat und der Nato beitrat, gehörte 1951 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Neben Konrad Adenauer und Robert Schumann spielte der italienische Ministerpräsident Alcide De Gasperi bei der Integrationsentscheidung von 1951 eine wichtige Rolle. Rom unterstützte 1953/54 den gescheiterten Versuch, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ins Leben zu rufen, und 1957 wirkte Italien mit den Römischen Verträgen führend an der Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit. Die Außenwirtschaft des Landes ist seither zunehmend mit dem EWG-, EG-und EU-Wirtschaftsraum verflochten Die EWG-und NATO-Integration brachte Italien jahrzehntelang große außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile Seit den fünfziger Jahren konvergierten Italiens nationale, europäische und atlantische Interessen, und die Außenpolitik des Landes blieb fünf Jahrzehnte sehr stabil.
Italien entwickelte sich in den achtziger Jahren zum nachdrücklichen Befürworter einer vertieften europäischen Integration Im November 1981 leg-ten die Außenminister der Bundesrepublik und Italiens, Hans-Dietrich Genscher und Emilio Colombo, einen gemeinsamen Entwurf für die „Europäische Akte“ vor Sie sollte den mit der EG und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) erreichten Integrationsstand zusammenfassen und eine Europäische Union ins Leben rufen. Der Europäische Rat konnte sich 1983 zu solchen Vertragsänderungen nicht entschließen und überließ dem Europäischen Parlament (EP) die weitere Initiative Das EP schlug 1984 eine deutliche Verlagerung der Zuständigkeiten von der nationalen Ebene auf die EU sowie erweiterte Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlamentes vor. EG-weit wurde diese Initiative nur vom italienischen Parlament uneingeschränkt befürwortet. Mit dem Ziel einer politischen Union vor Augen strebte die italienische Präsidentschaft 1985 in Mailand ein Mandat für die Einberufung einer Regierungskonferenz nach Art. 236 EWGV an Das politische Ergebnis der anschließenden Verhandlungen war die „Einheitliche Europäische Akte“, die am 1. Juli 1987 in Kraft trat.
Im Rückblick kommt Italien das historische Verdienst zu, seit den fünfziger Jahren die politische Union zum vorrangigen Ziel der Europapolitik erklärt zu haben. Skeptische Beobachter wenden gegen den „Europäismus“ der italienischen Regierungen ein, daß er über Jahrzehnte substantiell passiv geblieben sei Dem verbalen Bekenntnis zu Europa habe kein nachdrückliches politisches Engagement auf der europäischen Bühne entsprochen. Viele italienische Regierungen sahen Brüssel tatsächlich als politisch zweitrangig an. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ließ die Posten der Italien zustehenden EU-Kommissare 1994 sogar monatelang unbesetzt. Abgesehen von der europa-politischen Passivität hat Italien zahlreiche EG-und EU-Bestimmungen nicht in nationales Recht umgesetzt. Ein Drittel aller beim Europäischen Gerichtshof vorgebrachten Klagen wegen Verzögerung oder Nichteinführung von EG-Regelungen bis 1994 betrafen Italien Seit den siebziger Jahren konnte Rom wegen administrativer Defizite 50 % der Brüsseler Gelder nicht abrufen, die für Strukturhilfen vor allem im südlichen Italien vorgesehen waren. Solche politischen und administrativen Realitäten stehen in scharfem Kontrast zu der offiziellen Europapolitik Roms seit den fünfziger Jahren. 2. Der europäische Konsens in Parteien und Verbänden Italiens Nachkriegsverfassung eröffnete 1948 die Möglichkeit eines nationalen Souveränitätsverzichts zugunsten supranationaler Institutionen. Artikel 11 der Verfassung stimmt unter der Voraussetzung der Gleichberechtigung mit anderen Staaten Beschränkungen der nationalen Souveränität zu, wenn diese für eine Ordnung, die Frieden und Gerechtigkeit unter den Nationen gewährleistet, notwendig sind. Der Artikel wurde in den folgenden Jahrzehnten durch den italienischen Verfassungsgerichtshof extensiv zugunsten der europäischen Integration ausgelegt Verfassungsrechtlich und politisch stieß die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages vom 7. Februar 1992 in Italien daher auf keine starken Widerstände. Ein Referendum über den Vertrag, wie in einigen anderen EU-Ländern, fand in Italien nicht statt. Von den großen im Parlament vertretenen Parteien stimmte 1992 nur der neofaschistische MSI gegen die Maastrichter Verträge. Diese Anti-EU-Position gab die MSI-Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN), die Silvio Berlusconi 1994 in die Regierung der rechten Mitte einbezog, wenige Jahre später auf.
Nachdem die Regierung Prodi im Herbst 1996 einen rigiden Sparkurs eingeleitet hatte, um Italien in die dritte Stufe der WWU zu bringen, gab es über diese strategische europäische Option keine grundlegenden Auseinandersetzungen zwischen der Regierung der linken Mitte (Ulivo) und der Opposition (Polo) Silvio Berlusconi (Forza Italia/FI) kritisierte aber, daß sich die Regierung Prodi haushaltspolitisch überwiegend mit einmaligen Maßnahmen und Steuererhöhungen begnügt hatte, statt umfassend und strukturell in die öffentlichen Haushalte einzugreifen, wie das vom italienischen EU-Kommissar Mario Monti oder vom In-ternationalen Währungsfonds seit Jahren gefordert wird.
Auf die Entscheidung der EU-Staats-und Regierungschefs während des Brüsseler Gipfels vom 2. /3. Mai 1998 reagierten die Parteien und Verbände in Italien fast durchweg positiv Die Spitzenverbände der Industrie, der Banken, des Handwerks und der Landwirtschaft -Confindustria, Federchimica, Confedilizia, Associazione Bancaria Italiana, Confartigianato und Confagricoltura -begrüßten Anfang Mai 1998 sehr nachdrücklich Italiens Zugehörigkeit zu den elf Euro-Ländern Vom Euro erhofft vor allem die Großindustrie eine Stärkung des internationalen Wettbewerbs, weniger Transaktionskosten, stabilere Kostenkalkulationen, mehr Markttransparenz sowie einen Modernisierungsschub in Staat und Verwaltung. Durch die gemäßigte Lohn-und Haushaltspolitik der landesgrößten Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL wurde der italienische Euro-Konsens seit 1993, als auf nationaler Ebene moderate Lohnmechanismen vereinbart wurden, zusätzlich stabilisiert.
Die Gewerkschaften fordern für die nähere Zukunft ein soziales Europa, das nicht nur die Stabilität des Euro und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sichert, sondern auch eine aktive europäische Beschäftigungspolitik betreibt Den harten Sparkus der Regierung Prodi trugen CGIL, CISL und UIL seit 1996 weitgehend mit, wenn sie auch tiefere Einschnitte in die Sozialhaushalte, vor allem in das Rentensystem, verhinderten. Darüber hinaus vertreten CGIL und UIL die Auffassung, Arbeiter und Rentner hätten für die Maastrichter Kriterien seit 1997 besonders große Opfer gebracht. Von der Einführung des Euro erhoffen sie nunmehr positive Arbeitsmarkt-effekte sowie eine finanzielle Absicherung des Sozialstaats Da solche Arbeitsmarkteffekte im besten Fall mittelfristig erwartet werden können, sind Enttäuschungen über die WWU und damit potentielle Widerstände der Gewerkschaften gegen ein zu rigides Sparen fast vorprogrammiert.
Der neokommunistische Partito di Rifondazione Comunista (PRC), der Prodis Kabinett parlamentarisch unterstützt, ohne formal an der Regierung beteiligt zu sein, sowie die Lega Nord meldeten im Mai 1998 als einzige im Parlament vertretene Parteien Bedenken gegen den Euro an Die Neokommunisten lehnen vor allem die harten Sparauflagen des Stabilitätspaktes mit dem Argument ab, Italien dürfe am 1. Januar 1999 nicht „totgespart“ in die WWU kommen. PRC-Chef Fausto Bertinotti plädiert zwar für den Euro, aber gegen die monetaristischen Zielsetzungen des Maastrichter Vertrags und gegen den , deutschen 4 Stabilitätspakt. Aus neokommunistischer Sicht sollen die EU-Regierungen künftig eine aktivere Arbeitsmarkt-und Strukturpolitik betreiben, um den fast 20 Millionen Arbeitslosen in der Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die separatistische Lega Nord befürchtet demgegenüber, ein hegemoniales Deutschland könne die norditalienische Industrie künftig stark beherrschen. 3. Die Europabegeisterung der Bevölkerung Die Konsolidierungserfolge Italiens seit 1996 wären nicht ohne die positive Einstellung der meisten Italiener zur EG, EU, zur WWU und zum Euro möglich gewesen. Diese proeuropäische Einstellung verlieh der Finanzpolitik Romano Prodis, die vielen Bevölkerungsgruppen 1997 starke Spareinschnitte brachte, politische Legitimität. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern beteiligt sich in Italien ein viel höherer Prozentsatz der Wähler an den europäischen Wahlen (1994: weit über 70 %). Die Brüsseler Institutionen genießen bei den Italienern ein höheres Ansehen als in den meisten EU-Ländern. Die römischen EU-Kommissare Emma Bonnino und insbesondere Mario Monti haben ein großes Prestige im eigenen Lande. Vergleicht man Italien mit anderen EU-Ländern, so ist die Demokratiezufriedenheit auf der Apenninhalbinsel am geringsten Von Reformen auf der europäischen Ebene erhoffen sich viele Italiener positive Rückwirkungen auf ihre nationalen Institutionen, die von einer großen Mehrheit nur wenig geschätzt werden.
Die italienische Bevölkerung hat seit den siebziger Jahren in zahlreichen Umfragen eine relativ große Europabegeisterung erkennen lassen. Nur 4 % der Italiener stimmten Ende der siebziger Jahre der Feststellung zu, in der EG laufe das eigene Land Gefahr, seine eigene Kultur und Individualität zu verlieren 47 % dagegen stimmten dem überhaupt nicht zu. Die Deutschen waren in dieser Frage weit skeptischer. 1983 hielten 70 % der Italiener die EG-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Entwicklung, und nur 2 % äußerten, das sei schlecht Italiens Europabegeisterung flachte etwas ab, als Politiker und Bürger in den neunziger Jahren feststellen mußten, daß die Lira sich im EWS nicht halten konnte und daß der WWU-Beitritt große Sparopfer forderte. Die eher lyrische Europabegeisterung der vorangegangenen Jahre, die bis dahin keinem Härtetest ausgesetzt war, nahm unter dem Druck der neuen europäischen Realitäten leicht ab. 1992 mußte die Lira das EWS verlassen. Alle römischen Regierungen sprachen sich seither für einen EWS-Wiedereintritt Italiens aus, der wegen der Liraschwäche aber erst im November 1996 erfolgen konnte. Die Tatsache, daß die Lira zu schwach für das EWS und der öffentliche Schuldenstand zu hoch war, um die Maastrichter Kriterien zu erfüllen, rührte in Italien zunehmend an nationale Gefühle. Über die Hälfte der Italiener glaubte aber noch 1994, daß die EU-Mitgliedschaft Vorteile für ihr Land bringt, 23 % waren gegenteiliger Auffassung. Mit solchen europafreundlichen Werten lag Italien weit vor Deutschland und deutlich über dem EU-Durchschnitt. Nach der Polizei (59, 6 %) und der katholischen Kirche (57, 6 %) hatten die Italiener im Mai 1998 viel oder sehr viel Vertrauen in die Europäische Union (47, 1 %) und relativ wenig Vertrauen in das eigene Parlament (35, 4 %) oder die Presse (22, 1 %) Aus guten Gründen konnte einer der führenden Meinungsforscher Italiens, Renato Mannheimer, Ende März 1998 im Corriere della Sera schreiben: „Gli italiani sono entusiasti dell’ Europa ma dello loro istituzioni si fidano poco.“ Das Zahlenmaterial Mannheimers bestätigte Altbekanntes: Nur knapp ein Drittel der Italiener war im Frühjahr 1998 zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie im eigenen Lande. Die große Überraschung der Meinungsumfrage war, daß die Zahl der Italiener, die Vertrauen in nationale Institutionen haben, im Vergleich zum Vorjahr um 10 % gestiegen war. Diese positive Meinungswende ist auf die erfolgreiche Europapolitik der Regierung Prodi zurückzuführen. So hat der angestrebte WWU-Beitritt dazu beigetragen, Italien nicht nur wirtschaftlich und finanzpolitisch, sondern auch politisch-institutionell zu stabilisieren. Es bleibt aber abzuwärten, ob dieser positive Meinungstrend anhält, denn viele ungelöste Euro-Probleme stehen dem Land noch bevor. 4. Frankreichs Europapolitik zugunsten Italiens Neben positiven nationalen Trends begünstigten internationale Faktoren Italiens Teilnahme an der dritten Stufe der WWU, vor allem Frankreichs Europapolitik Frankreich wollte Italien seit 1997 aus europapolitischen Gründen neben Spanien und Portugal vom Januar 1999 ab in der WWU haben. Paris zielt offensichtlich darauf, das zunehmende Gewicht Deutschlands in der EU und in Ostmitteleuropa mit Hilfe einer abgestimmten Europapolitik der großen EU-Länder Südeuropas auszubalancieren. Abgesehen von Frankreichs außenpolitischen Bemühen, sich Einflußzonen in der EU und im Mittelmeerraum zu sichern, gibt es auch finanz-, haushalts-und arbeitmarktpolitische Gemeinsamkeiten zwischen den Regierungen in Paris und Rom. Die französische Linksregierung unter Lionel Jospin setzt einen starken Akzent auf künftige arbeitsmarktpolitische Aktivitäten des Staates. Italiens Regierung wird künftig unter dem Druck der Gewerkschaften ebenfalls der Arbeitsmarkt-und regionalen Strukturpolitik höhere Priorität einräumen als in den letzten anderthalb Jahren. Die Regierung Prodi ist sich aber im klaren darüber, daß der Zielkonflikt zwischen monetaristischer Haushaltspolitik und Keynesianischer Arbeitsplatzbeschaffung nicht zu Lasten des Euro gehen darf.
Knapp zwei Wochen vor der EWU-Entscheidung der Staats-und Regierungschefs über den endgültigen EWU-Teilnehmerkreis am 2. /3. Mai 1998 kam es bei einem Treffen der EU-Finanzminister zu einer Auseinandersetzung zwischen Dominique Strauss-Kahn und Theo Waigel über die zusätzliche Stabilitätserklärung vom 2. Mai 1998. Waigel hatte bei dem vorangegangenen Treffen der Finanzminister in York verlangt, Länder mit hohem Schulden-stand sollten sich verpflichten, ihre künftigen Haushaltsüberschüsse vorrangig zum Abbau ihrer Schulden einzusetzen Der deutsche Finanzminister kam damit einer Empfehlung der Deutschen Bundesbank nach. Waigels Forderung, die Staatsschulden schneller abzubauen, zielte vor allem auf Italien und Belgien. Die französische Regierung bestand aber im April 1998 auf einer Änderung der zusätzlichen Stabilitätserklärung, die der deutsche Finanzminister forderte. Strauss-Kahn vertrat ähnlich der italienischen Regierung die Auffassung, die künftigen Haushaltsüberschüsse der Euro-Länder müßten auch für eine aktivere staatliche Arbeitsmarktpolitik und strukturpolitische Maßnahmen eingesetzt werden. Während der belgische Finanzminister Philippe Maystadt keine Schwierigkeiten hatte, der von Waigel vorgeschlagenen Erklärung Anfang Mai 1998 zuzustimmen, versuchte die römische Regierung zu verhindern, daß die sogenannten Primärüberschüsse -d. h.der Saldo des Haushalts ohne Berücksichtigung der Zinsen -künftig in einem bestimmten Umfang zum Schuldenabbau verwendet werden sollten. Damit hätten statt der jahrzehntelangen Defizite in den öffentlichen Kassen Überschüsse erwirtschaftet werden können. Die Linie des deutschen Finanzministers konnte sich in Brüssel aber nicht voll durchsetzen.
Die zusätzliche Stabilitätserklärung vom 2. Mai 1998 sieht im wesentlichen eine vorzeitige Inkraftsetzung des Stabilitätspaktes vor, der die Euro-Länder vom 1. Januar 1999 ab zu einer strengeren Haushaltsdisziplin zwingt Darüber hinaus sollen die Haushalte 1998 streng überwacht, Fehlentwicklungen rechtzeitig kontrolliert und die Budgetentwürfe für 1999 frühzeitig vorgelegt werden. Auf Vorschlag Waigels bekräftigten die Staats-und Regierungschefs am 2. Mai 1998 außerdem erneut, daß die Währungsunion zu keinerlei zusätzlichen Transferleistungen führen dürfe.
III. Wirtschaftliche Gründe des italienischen Erfolgs
Bis zum Herbst 1996 glaubte selbst in Italien niemand ernstlich, daß die Regierung Prodi Italiens Beitritt in die EWU am 1. Januar 1999 schaffen würde. Die internationalen Finanzmärkte gaben Italien nur geringe Chancen. Der Corriere della Sera veröffentlichte 1996/97 in regelmäßigen Abständen ein Eurobarometer, an dem sich das Mißtrauen der internationalen Finanzwelt gegenüber der Lira deutlich ablesen ließ 1997 aber korrigierten die Finanzmärkte ihre pessimistische Einschätzung. Warum? 1. Die haushaltspolitische Kurskorrektur im September 1996
Im September 1996 entschloß sich die Regierung Prodi überraschend, dem Parlament einen tief einschneidenden Sparhaushalt 1997 vorzulegen. Auf die Euro-freundliche Idee, 62, 5 Billionen Lire einzusparen, kam die Regierung keineswegs aus freien Stücken. Hinter dem überraschenden Sparmanöver stand vielmehr ein zunehmender internationaler Druck auf Italien, die öffentlichen Finanzen zügig in Ordnung zu bringen.
Bis September 1996 hoffte Romano Prodi wohl, daß selbst die europäischen Musterschüler Deutschland und Frankreich die Maastrichter Kriterien 1998 nicht rechtzeitig erfüllen konnten. Als diese Hoffnung aufgrund der massiven Sparbemühungen in Bonn und Paris im Laufe des Jahres 1996 zunehmend unrealistisch wurde, versuchte Rom, zusammen mit Spanien und Portugal eine Allianz südeuropäischer EU-Nachzügler zu bilden Vielleicht konnten die führenden nordeuropäischen EU-Länder so dazu bewegt werden, die Maastrichter Kriterien aufzuweichen, den EU-Zeitplan zu strecken oder den südeuropäischen Ländern wenigstens Sonderkonditionen einzuräumen. Ob italienische Regierungsvertreter tatsächlich so dachten, werden erst künftige Historiker wissen. Viele Indizien sprechen dafür, daß Ministerpräsident Prodi tatsächlich den Versuch unternahm, Spanien für das skizzierte Szenario zu gewinnen. Im September 1996 kam durch Indiskretionen des spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar an die Öffentlichkeit, daß Prodi bei einem Besuch in Madrid versucht hatte, Spanien für eine langsamere Gangart in der EU zu gewinnen. Die politische und diplomatische Glaubwür-digkeit Roms litt international Schaden. Da sich die Regierung Aznar einer konzertierten Aktion südeuropäischer Länder zur Bremsung des EU-Tempos entzog, sah sich Prodi gezwungen, den ursprünglichen Sparansatz der Regierung von Billionen auf 62, 5 Billionen Lire deutlich nach oben zu korrigieren. Senat und Abgeordnetenhaus stimmten dem Haushaltsmanöver im Dezember 1996 zu. 2. Die internationale und nationale Zinsentwicklung Zu der Sparleistung der Regierung Prodi kam in den folgenden Monaten das Glück des Tüchtigen, denn das internationale und nationale Zinsniveau entwickelte sich konstant nach unten. Die Zinsentwicklung aber ist für Italien, dessen gesamte Staatsschulden sich auf über 120 % des BIP belaufen, ein entscheidender Kostenfaktor. Sobald die Zinsen niedriger liegen, sinkt auch der staatliche Schuldendienst. Schatzminister Ciampi rechnete das schon im November 1996 der Süddeutschen Zeitung vor 32. Für 1996 bezifferte er die Zinszahlung auf etwa 195 Mrd. DM. Wenn die Zinsen in % des BIP 1997 von 10, 5 % (1996) auf 9, 5 % (1997) fallen würden, dann ließe sich der Schuldendienst für 1997 auf 185 Mrd. DM verringern: also etwa 10 Mrd. DM weniger nur aufgrund der günstigen Zinsentwicklung. Diese optimistische Prognose erwies sich als realistisch. Die italienischen Zinslasten liegen heute um 90 Mrd. DM niedriger als noch 1995.
Italiens Kreditwürdigkeit wurde 1998 aufgrund der finanzpolitischen Erfolge neu bewertet Die amerikanische Agentur Moody’s, die seit Jahren die Kreditwürdigkeit einzelner Länder’einstuft, hatte Italien 1991 wegen der Währungsturbulenzen zum erstenmal heruntergesetzt (von AAA auf AA 1). Seitdem fiel Italien mehrere Stufen herunter. Nachdem die Finanzmärkte positiv auf die ersten Sparschritte Roms reagiert hatten, stufte Moody’s Italiens Kreditwürdigkeit deutlich besser ein. Am 4. Mai 1998 kehrte Italien zusammen mit den übrigen Euroländern an die Spitze der internationalen Kreditwürdigkeit zurück (AA 3). So reagierten nicht nur die Aktien-und Devisenmärkte positiv auf die Brüsseler Euro-Entscheidung vom 2. /3. Mai 1998, sondern auch die führenden Rating-Agenturen der Welt. Diese Tatsache spricht dafür, daß der Euro unter Einschluß der Lira von der internationalen Finanzwelt als hart eingeschätzt wird. 3. Nur Buchungstricks?
Die europäische Öffentlichkeit wollte die italienischen Sparerfolge zunächst nicht wahrhaben. Besonders in den Niederlanden und in der Bundesrepublik wurde behauptet, Italien habe das Maastrichter Ziel nur oder überwiegend durch Buchungstricks erreicht. Tatsächlich hat die römische Regierung etwas , gemogelt 1. Doch abgesehen davon, daß sich auch Paris und Bonn ähnlicher Methoden bedienten, hielt sich der Umfang der italienischen Buchungsmanöver in überschaubaren Grenzen. Es liegt eine relativ verläßliche Schätzung des italienischen Industriellenverbandes Confindustria vor Danach machten die buchhalterischen , Tricks für 1997 insgesamt 13 % der Defizitreduzierung aus. Ansonsten wurde die Konsolidierung (= 100 %) durch die folgenden Maßnahmen erreicht: 40 % durch höhere Steuern, 12 % durch geringere Ausgaben, 12 % durch Ausgabenverschiebungen und 23 % durch niedrigere Zinsen auf die Staatsschuld.
Im März 1998 schätzte das EWI die haushaltshaltspolitischen Maßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung, die 1997 zu einer Senkung der Defizit-quote geführt hatten, auf 1 % des BIP Ohne diese Maßnahmen hätte Italien das Maastrichter Kriterium von 3 % nicht einhalten können. Die sich selbst umkehrenden strukturellen Maßnahmen im Haushalt 1997 wurden auf 0, 3 % des BIP veranschlagt. Dieser strukturellen Schwäche des Haushalts 1997 sind sich die römischen Fachleute durchaus bewußt. Die Haushaltsvoranschläge für 1998 enthalten daher schon weitere kompensierende Maßnahmen; so rechnet die römische Regierung u. a. mit zusätzlichen Einnahmen aus Privatisierungserlösen. Soweit sich der Haushalt 1998 im Mai 1998 schon realistisch einschätzen läßt, kann davon ausgegangen werden, daß die Maßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung 1998 nur noch auf 0, 3 % des BIP kommen werden. 4. Dauerhaftigkeit der Sparbemühungen?
Bis heute ist nicht klar, wie die italienischen Schulden durch nachhaltiges Sparen in den kommenden Jahren zügig abgebaut werden sollen. Rom muß mindestens zehn Jahre hindurch beträchlich sparen, um den Schuldenberg etwa zur Hälfte abzutragen und das Maastrichter Kriterium von 60 % annähernd zu erfüllen. Kann Italien, das in den letzten Jahrzehnten nicht sonderlich stabil regiert wurde, einen solchen nationalen Kraftakt schaf-fen? Oder wird die Krise der römischen Parteien-demokratie die Nachhaltigkeit des Sparens behindern oder gar verhindern?
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, erläuterte dem Bonner Kabinett Ende März 1998, der pünktliche Eurostart sei stabilitätspolitisch vertretbar. Tietmeyer betonte aber gleichzeitig, daß besonders Italien und Belgien Grund zur Sorge gäben, weil die Staatsschulden zu hoch sind. Beide Länder müßten noch substantiell nachbessern Nach Tietmeyer reichen Italiens Konsolidierungsanstrengungen nicht aus, um erhebliche Zweifel an einer dauerhaft tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hände auszuräumen. Belgien und Italien müßten über einen längeren Zeitraum Jahr für Jahr beträchtliche staatliche Überschüsse erzielen -und keine Defizite, seien sie auch noch so gering um den Maastrichter Referenzwert von 60 % zu erreichen. Die bisherigen Pläne der römischen Regierung aber sind aus Sicht der Deutschen Bundesbank nicht ausreichend, weil sie weiterhin Defizite und keine Über-schüsse einplanen. Italiens mittelfristige Finanzplanung vom Mai 1998 sieht immerhin eine abnehmende Defizitquote vor: 1998: 2, 6 %, 1999: 2, 0 %, 2000: 1, 5 % und 2001: 1 % Der staatliche Schuldenberg würde nach dieser recht optimistischen und haushaltsrechtlich unverbindlichen Finanzplanung bis 2001 auf 107 % abgetragen.
Die EU-Kommission beurteilte Italien am 25. März 1998 recht günstig Bei den Staatsschulden von 121, 6 % des BIP konnte Brüssel darauf verweisen, daß Italien im Unterschied zu Deutschland bereits einige Erfolge beim Abbau der Verschuldung erreicht hatte: 1996: 124 %, 1997: 121, 6 % und für 1998 sind 118, 1 % geplant -insgesamt also eine abnehmende Tendenz. Darüber hinaus verwies Währungskommissar de Silguy darauf, daß Italien einen ehrgeizigen Privatisierungsplan vorgelegt habe, der viele Milliarden Euro in die Staatskassen bringen soll. Positiv wurden auch die strikten Begrenzungen des Kassenbudgets beurteilt. Die Kommission ging davon aus, daß sich das italienische Risiko in Grenzen hält, wenn das Budget auch künftig ausreichend restriktiv ist. Eine Gefahr sah Brüssel allerdings in den schwer kontrollierbaren Ausgabenermächtigungen, den soge-nannten residui passivi, die das italienische Haushaltsrecht ermöglicht.
Kritischer als die EU-Kommission äußerte sich das EWI, das am 25. März 1998 seinen Konvergenzbericht vorlegte EWI-Präsident Wim Duisenberg monierte, daß die Verringerung der italienischen Schuldenquote in Italien zum Teil nur durch einmalige Maßnahmen erreicht worden. Duisenberg forderte, daß Italiens Staatsdefizit weniger anfällig für steigende Zinsen gemacht werden muß. Darüber hinaus seien unrentable öffentliche Unternehmen zu modernisieren, das Rentensystem zu reformieren und die Staatshaushalte weiter zu sanieren. Duisenberg hielt es für fraglich, ob Italien und Belgien bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht hätten. In diesen beiden Ländern müßten künftig bedeutende und anhaltende Haushaltsüberschüsse erzielt werden. Geboten sei ein energischer Schuldenabbau innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Was freilich ein „energischer Schuldenabbau“ und ein „angemessener Zeitraum“ ist, präzisierte Duisenberg nicht. Das zu entscheiden sei Angelegenheit der europäischen Politiker. 5. Schrittweiser Abbau der Staatsschulden Würde Italien, wie für 1998 geplant, die Defizit-quote von 2, 5 % in den kommenden Jahren beibehalten, so könnte die Schuldenquote in zehn Jahren nur auf 103, 4 % des BIP sinken. Legt man im Rahmen von Modellrechnungen einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde, in dem Italiens Schulden auf 60 % des BIP zurückgeführt werden, so müßten dagegen die folgenden fiskalpolitischen Voraussetzungen erfüllt sein von 1999 ab ein HaushaltsÜberschuß von jährlich 3, 1 % des BIP oder ein Primärüberschuß (Haushaltssaldo ohne Zinsbelastung) von jährlich 8, 4 % des BIP. Für 1998 will die römische Regierung nach den bisherigen Haushaltsplanungen aber ein Defizit von 2, 5 % und eine Primärüberschußquote von 5, 5 % erzielen.
Vergleicht man Italiens Haushaltsplanungen für 1998 mit den Sollwerten, so wird deutlich, wie weit Rom von den fiskalpolitischen Modellrechnungen des EWI entfernt ist. Zwischen dem Haushaltsansatz für 1998 und der Brüsseler Modellrechnung liegt die große Differenz von 5, 6 % (Defizit) bzw. 2, 9 % (Primärüberschuß) des BIP. Die Prämisse der italienischen Regierung für die nächsten zehn Jahre ist recht optimistisch: Bis 2011 sollen die Staatsschulden auf 60 % abgebaut werden -unter der Voraussetzung, daß die Zinsen bei 5 % Zinsen und die Wachstumsraten bei 2, 5 % bleiben. Die mittelfristige Wirtschaftsplanung für 1998-2001, der beide Kammern des Parlaments bis zum 13. Mai 1998 zustimmten, sieht bis 2001 eine schrittweise Reduzierung der Schuldenquote auf 107 % vor
Italiens Haushaltspolitik wird in den kommenden Jahren durch zwei zusätzliche Faktoren belastet: die ungünstige Entwicklung der Altersstruktur, die den Sozialhaushalt stärker in Anspruch nehmen wird, sowie die hohen Ausgabenermächtigungen, die sogenannten residui passivi. Wie in anderen EU-Ländern wird die italienische Bevölkerung im kommenden Jahrzehnt zunehmend älter. Die Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und mehr machte 1990 21, 6 % der Gesamtbevölkerung aus. Dieser sogenannte Altersquotient wird bis 2000 voraussichtlich auf 26, 5 %, bis 2010 auf 31, 2 % und bis 2030 auf 48, 3 % steigen Es steht daher außer Frage, daß mittel-und langfristig weitere Einschnitte in die Rentenausgaben gemacht werden müssen, wenn Italien eine erfolgreiche Haushaltspolitik betreiben will. Insbesondere von 2010 an ist mit einer erheblichen Alterung der Bevölkerung zu rechnen. Falls die bisherigen Leistungsansprüche und die Umlagefinanzierung beibehalten werden, würden die öffentlichen Ausgaben für die Altersversorgung in Relation zum BIP steigen. Will man diese stärkere Gesamtbelastung des Haushalts verhindern, müssen zu Beginn des nächsten Jahrhunderts rechtzeitig strukturelle Sparmaßnahmen vorbereitet werden. Italienische Wirtschafts-und Sozialexperten fordern das seit Jahren. Solche Entscheidungen, die in den sozialen Besitzstand breiter Bevölkerungskreise eingreifen und bisher auf den Widerstand aller großen Gewerkschaften stoßen, sind aber erst in einigen Jahren durchsetzbar.
Auf die Haushaltspolitik kann sich ein weiterer Faktor negativ auswirken: Die lokalen Gebietskörperschaften und andere öffentliche Stellen machen seit Jahren beim römischen Schatzamt Rücklagen. Diese Einlagen, die jederzeit verfügbare Barguthaben darstellen, nehmen zwar von 7, 1 % des BIP Ende 1996 auf 4, 1 % Ende 1997 ab. Sie verringern aber immer noch die Kontrolle der staatlichen Ausgaben Die Reduzierung dieser Einlagen seit 1997 führte außerdem zu einem Anstieg bewilligter, aber noch nicht in Anspruch genommener Ausgabenermächtigungen (residui passivi) von 7 % auf 8, 7 % des BIP. Diese Beträge dürfen jedoch eine Obergrenze, die vom Parlament entsprechend den Zielwerten für öffentliche Finanzen festgelegt wird, nicht überschreiten.
Wie mehrfach erwähnt, sind für die Italien-Skeptiker in Europa zwei Punkte besonders kritisch: der immense Schuldenberg mit über 120 % des BIP sowie die Nachhaltigkeit des öffentlichen Sparens. Anders formuliert: Wird die römische Regierung in den nächsten Jahren den rigiden Sparkus von 1996 und 1997 durchhalten? Ministerpräsident Romano Prodi und Schatzmeister Carlo Azeglio Ciampi haben seit einem Jahr alles unternommen, um die EU-Regierungen mit Hilfe einer regen Besuchsdiplomatie über die Haushaltslage des Landes zu beruhigen. Im Kreise der europäischen Finanzminister sagte Ciampi Ende März zu, daß er spätestens bis zum 15. April die mittelfristige Finanz-und Wirtschaftsplanung, den DPEF (Documento di programmazione economico-finanziaria), im römischen Parlament einbringen werde Dieses haushaltspolitische Versprechen konnte Ciampi halten. Am 30. April 1998 traf das italienische Parlament eine Vorentscheidung über die künftige finanzielle Rahmenplanung für die Jahre 1999 bis 2001. In den Haushaltskommissionen beider Kammern stimmte die parlamentarische Mehrheit für die DPEF-Vorlage der Regierung. Einer der stärksten Italienkritiker, der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm, äußerte sich nach dieser parlamentarischen Vorentscheidung sehr zufrieden. Nunmehr sei das letzte Hindernis für Italiens Beitritt zur EWU gefallen.
IV. Perspektiven
Fraglos stellt Italiens künftige Teilnahme an der dritten Stufe der WWU politisch und wirtschaftlich einen großen Erfolg dar. Politisch haben Regierung und Parlament in Rom seit Herbst 1996 demonstriert, daß Rom einen nationalen Kraftakt schaffen kann, wenn der parteipolitische Konsens stabil genug und der europäische Druck groß ist. Diese Tatsache, die wohl von Dauer ist, läßt hoffen, daß die Maastrichter Kriterien und der Stabilitätspakt für Italiens Finanzpolitik auch künftig eine entscheidende Rolle spielen.
Romano Prodis Kabinett konnte im Mai 1998 einen historischen Erfolg verbuchen, an dem fast alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes beteiligt waren. Dieser Erfolg stärkt nicht nur die römische Regierung, sondern legitimiert auch Italiens politische Institutionen. Wirtschaftlich ist der europapolitische Erfolg Italiens ebenfalls greifbar. Die Transaktionskosten für Banken und Unternehmen werden sinken, der internationale Wettbewerb führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu Produktivitätssteigerungen, und der neue Währungsraum wird den Euro-Ländern international monetäre und wirtschaftliche Vorteile bringen.
Den skizzierten Vorteilen stehen aber wirtschaftliche und soziale Risiken auf der dritten WWU-Stufe gegenüber. Italienische Wirtschaftswissenschaftler sind sich im klaren darüber, daß ihr Land für den verstärkten Wettbewerb im WWU-Raum schlecht vorbereitet ist Das politische Rom konzentriert sich inzwischen auf die Strukturprobleme der Euro-politischen „Phase 2“, die am 1. Januar 1999 beginnt. Industrie-und Dienstleistungssektoren wurden von den römischen Regierungen jahrzehntelang subventioniert, protektionistisch vor internationalem Wettbewerb geschützt und durch Lira-Abwertungen über den Preis konkurrenzfähig gehalten. Um mit diesen Traditionen zu brechen und im internationalen Wettbewerb künftig ohne Lira-Abwertungen zu bestehen, wird von italienischen Experten eine „kopernikanische Wende“ in der Mentalität und im Verhalten der Marktakteure gefordert. Michele Salvati, Professor für Wirtschaftspolitik an der Staatlichen Universität Mailand, hatte 1997 Zweifel, ob die wichtigsten Wirtschaftsakteure des Landes schon auf die grundlegenden Umstellungen vorbereitet sind, die 1999 auf Italien zukommen Die Lira-Abwertungen seit den siebziger Jahren waren nach Salvati für die wettbewerbsschwache Wirtschaft zwar eine „notwendige Droge“ Durch die WWU ist das Land aber von 1999 an gezwungen, den internationalen Wettbewerb ohne eine solche währungspolitische Droge aufzunehmen.
Zahlreiche Strukturschwächen von Wirtschaft, Staat und Verwaltung liegen seit langem offen zutage. Wenn der Wettbewerb über die Abwertungen künftig entfällt, wird Italien einem verstärkten internationalen Druck ausgesetzt. Die italienische Politik steht damit vor großen Aufgaben. Staatliche Ausbildung, Forschung, Dienstleistungen und Infrastrukturen spielen in dem verstärkten Wettbewerb eine entscheidende Rolle; auf diesen Sektoren hat das Land seit Jahrzehnten starke Defizite. Die immensen Staatsschulden müssen zügig abgebaut, weitere Einschnitte ins Sozialsystem gemacht, die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft und die Strukturprobleme des Mezzogiorno schrittweise überwunden werden. Durch die Einführung des Euro könnte es in Italien sogar zu Prozessen der Deindustrialisierung kommen. Zudem ist nicht auszuschließen, daß sich das inneritalienische Strukturgefälle zwischen produktiven und unproduktiven Wirtschaftssektoren und -regionen weiter verstärkt.
All diesen Risiken müssen Staat, Unternehmen und Verbände künftig gemeinsam und koordiniert begegnen. Die Unternehmen stehen vor der Aufgabe, sich international stärker zu spezialisieren. Der Staat muß durch eine restriktive Budgetpolitik, produktivere Infrastrukturen und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Unternehmen unterstützen. Das gilt auch für die Gewerkschaften, die durch ihre Einkommens-und Arbeitsmarktpolitik nicht nur zum Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch zu Produktivitätssteigerungen beitragen müssen. Insgesamt stellt die dritte Stufe der WWU für Italien eine gewaltige Herausforderung dar, auf die das Land bisher nicht ausreichend vorbereitet ist.
Dennoch gibt es Grund zu gemäßigtem Optimismus. Die italienische Parteiendemokratie steht zwar immer noch vor vielen ungelösten Verfassungsproblemen, aber in Europafragen herrscht ein stabiler Konsens, der politisch weit belastbarer ist als zu Beginn der neunziger Jahre. Sicherlich: Rom hat nicht nur einen enormen staatlichen Schuldenberg vor sich, sondern auch hohe verfassungspolitische Reformhürden. Der Staatspräsident soll künftig direkt gewählt werden, ohne daß seine Kompetenzen bisher präzisiert wurden. Die künftige Rolle des Ministerpräsidenten wird von den Parteien kontrovers diskutiert. Das Wahlrecht, erst 1993 eingeführt, soll erneut verändert werden, ohne daß sich bisher eine einvernehmliche parlamentarische Lösung abzeichnet. Die staatliche Parteifinanzierung ist erneut in die öffentliche Kritik geraten. Die Einführung föderativer Strukturen, die Regionen und Kommunen fiskalisch stärken sollen, läßt immer noch auf sich warten, und die von der Opposition geforderte Rechtsreform ist noch nicht verabschiedet. Eine Zweikammerkommission (Bicamerale) hat Senat und Abgeordnetenhaus zwar nach umfangreichen Vorarbeiten durchaus akzeptable Reformvorschläge unterbreitet. Im Parlament wird dieser verfassungspolitische Konsens zur Zeit aber durch die taktischen Schachzüge der großen und mittleren Parteien verspielt.
Italiens Übergang zur „zweiten Republik“ ist also bei weitem noch nicht abgeschlossen. Dennoch läßt die römische Europapolitik ein positives Szenario zu. Das wirtschaftliche und politische Stabilitätsbewußtsein in Italien ist seit 1996 gewachsen. Zu beobachten ist eine neue fiskalpolitische Mentalität der römischen Politiker, und die Haushalts-disziplin hat sichtbar zugenommen. Regierung und Parlament konnten in den letzten anderthalb Jahren drastische Sparmaßnahmen durchsetzen. Die Einstellung der großen Verbände und der Bevölkerungsmehrheit zur WWU und zum Euro ist positiv, so daß weitere Sparbemühungen eine solide politische Legitimationsbasis haben. Vor allem aber hat sich gezeigt, daß Italien mit dem europäischen Druck konstruktiv umgehen kann. Es steht daher nicht zu befürchten, daß die römischen Sparbemühungen entscheidend nachlassen werden, nachdem das hart erkämpfte Ziel -die dritte Stufe der WWU -nunmehr erreicht ist.
Nicht nur der europäische Druck, auch das nationale Interesse Italiens fordert ein erhöhtes Stabilitätsbewußtsein und eine konstante Haushaltsdisziplin. Den römischen Politikern wurde seit Anfang der neunziger Jahre zunehmend bewußt, daß der hohe Schuldenberg des Landes die Reformkorridore von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend verengt. Der italienischen Politik sind nur wenige Handlungsspielräume geblieben. Italiens Interesse am Abbau der Staatsschulden und der europäische Druck auf die römische Finanzpolitik werden sich daher in den kommenden Jahren konstruktiv ergänzen und nicht konterkarieren. Die Maastrichter Konvergenzkriterien sowie der Stabilitätspakt -der in Italien akzeptiert, wenn auch kritisiert wurde, weil er Investitionen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik erschwert -schränken den finanzpolitischen Entscheidungsspielraum der römischen Regierung stark ein, und der europäische Druck wird durch die unabhängige Europäische Zentralbank künftig noch stärker. In das sechsköpfige EZB-Direktorium wurde im Mai 1998 der international renommierte italienische Banker Tommaso Padoa-Schioppa gewählt. Das Europaparlament bestätigte Padoa-Schioppa, der seit Jahren für die Unabhängigkeit der italienischen Zentralbank eintritt, mit der höchsten Stimmenzahl. Das war sicherlich ein gutes Zeichen für Italien und für Europa.
