Grob vereinfacht formuliert, hatten die Regierungen in den westlichen Industrieländern während der achtziger und neunziger Jahre zwei grundsätzliche Optionen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Gestaltung des Arbeitsrechtes: Sie konnten einerseits auf eine Strategie der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes im Sinne der Deregulierung und Entstandardisierung von Arbeitsverhältnissen sowie durch Lohnspreizung bzw. Niedriglöhne setzen, um unter den Bedingungen der Globalisierung die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomie auf Massengütermärkten zu erhalten. Die Durchsetzung dieser „Low Quality-Low Wage“ -Strategie bedurfte allerdings der Schwächung bzw. Ausgrenzung der Gewerkschaften. Die Alternative bestand andererseits in einer Flexibilisierung der Arbeitskräfte durch Qualifizierung, um auf Qualitätsgütermärkten wettbewerbsfähig zu sein. Bei dieser „High Quality-High Wage“ -Option war keine explizit antigewerkschaftliche Politik erforderlich, denn für eine hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft konnten hohe Lohnstandards verteidigt werden, ohne die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Die „Wahl“ zwischen den Strategien war jedoch abhängig von der bisherigen Arbeitsmarktpolitik bzw.den institutioneilen Voraussetzungen. Für Großbritannien beispielsweise wurde bereits für die siebziger Jahre ein „Low-Skill-Equilibrium“, d. h. ein im internationalen Vergleich insgesamt geringes Qualifikationsniveau der Arbeitnehmerschaft konstatiert Von einem „Gleichgewicht“ wurde deshalb gesprochen, weil die gesellschaftlichen und politischen Akteure darin übereinstimmten, die Nachfrage nach einer Steigerung des Qualifikationsniveaus und einer Veränderung der Produktionsstrategie hin zur Produktion von Qualitätsgütern nicht zu unterstützen. Beleg dafür ist, daß in Großbritannien kein modernes flächendekkendes Berufsausbildungssystem etabliert werden konnte. Die traditionelle apprenticeship (Lehrausbildung) gab es nur in wenigen Industriesektoren, wie z. B. in der Bauwirtschaft oder in der metallverarbeitenden Industrie; und nur wenige Jugendliche entschieden sich, eine solche zu absol-vieren. Der Zugang wie die Inhalte dieser Form der Berufsausbildung wurden überdies stark von den Gewerkschaften kontrolliert
Vor diesem Hintergrund setzte die konservative Regierung unter Margret Thatcher weitgehend auf die „Low Quality -Low Wage“ -Strategie, einschließlich des antigewerkschaftlichen Kurses. Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels im Mai 1997 stellt sich nun die Frage, ob unter der Labour Party eine Trendwende in der britischen Arbeitsmarktpolitik sowie im Arbeitsrecht zu erwarten ist, die mit einem „Comeback“ der britischen Gewerkschaften verbunden wäre. Ein Vergleich der Grundzüge der konservativen Arbeitsmarkt-politik und arbeitsrechtlichen Reformen -einschließlich einer Bilanz der arbeitsmarktpolitischen und gewerkschaftlichen Entwicklung -mit den ersten Programmen und anvisierten Zielen der Labour-Regierung soll Kontinuität und Diskontinuität aufzeigen.
I. Grundzüge der Arbeitsmarkt-politik unter den Konservativen
In von den konservativen Regierungen realisierten arbeitsmarktpolitischen Programmen und institutioneilen Reformen spiegeln sich folgende Grundzüge wider:
1. die Stärkung der „Selbstverantwortung“ der Arbeitslosen;
2. die Erhöhung der „Arbeitsanreize“ in Niedriglohnbereichen;
3. die Auflösung „beschäftigungshemmender“ Regulierungen;
4. die Entwicklung von Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen Qualifikation;
5. die Dezentralisierung der Institutionen der Arbeitsverwaltung sowie die unternehmensnahe Umgestaltung von Maßnahmenträgern und 6. die damit verbundene Marginalisierung der Gewerkschaften in den entsprechenden Entscheidungsgremien.
Zu 1.: Die Stärkung der „Selbstverantwortung“ der Arbeitslosen wurde einerseits durch die Kopplung von Sozialleistungen und aktiver Arbeitsuche und andererseits durch eine stärkere Individualisierung der Beratung und der Maßnahmen angestrebt. Im Oktober 1996 wurden das Arbeitslosengeld (Unemployment Benefit) und d die damit verbundene Marginalisierung der Gewerkschaften in den entsprechenden Entscheidungsgremien.
Zu 1.: Die Stärkung der „Selbstverantwortung“ der Arbeitslosen wurde einerseits durch die Kopplung von Sozialleistungen und aktiver Arbeitsuche und andererseits durch eine stärkere Individualisierung der Beratung und der Maßnahmen angestrebt. Im Oktober 1996 wurden das Arbeitslosengeld (Unemployment Benefit) und die Arbeitslosenhilfe (Income Support) für Arbeitslose durch die Jobseeker’s Allowance (JSA) ersetzt. Neu bei der JSA ist, daß Leistungsempfänger nun auch arbeitsmarktbezogene Anspruchsvoraussetzungen erfüllen müssen. Dazu gehört u. a., ein Jobseeker’s Agreement (Arbeitssuchvertrag) abzuschließen, also eine Art individuellen Plan zur Arbeitsuche bzw. Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung zu erstellen. Zur Erhöhung der „Selbstverantwortung“ wurden jedoch auch die Sanktionsmöglichkeiten erweitert: Lehnt ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot ab, kann dies eine Bezugssperre der JSA von bis zu 26 Wochen beinhalten 3.
Zu 2.: Die Konservative Regierung entfachte bereits zu Beginn der achtziger Jahre eine landesweite Diskussion um die sogenannte „Armutsfalle“. Diese entsteht, wenn das durch die Aufnahme einer Arbeit erzielte Einkommen, insbesondere im Niedriglohnbereich, den Wegfall der Transferleistungen nicht ausgleicht bzw. diese nicht wesentlich übersteigt. Arbeitsanreize für Leistungsempfänger sollten daher durch In-Work-Benefits geschaffen werden. Familien mit Kindern, in denen einer der Elternteile mindestens 16 Stunden pro Woche arbeitet, wird seitdem zusätzlich zum erzielten Einkommen ein sogenannter Family-Credit gewährt. Da aber auch der Family-Credit bei steigendem Einkommen gekürzt wird, wurde das prinzipielle Problem der Armutsfalle nicht gelöst, sondern nur verschoben 4.
Ein in den achtziger Jahren sehr populäres Instrument war ferner die Zahlung einer Unternehmensgründungsprämie an Arbeitslose. Das Enterprise Allowance Scheme gewährte 1987/88 über 100 000 Arbeitslosen eine wöchentliche Unterstützung, wenn sie sich selbständig machten 5.
Zu 3.: Im Einklang mit der aufgezeigten „Förderung“ oder doch Unterstützung von Niedriglohnbeschäftigungen wurde die in den achtziger Jahren bestehende Mindestlohnregelung als Hemmnis für das Entstehen neuer Beschäftigung betrachtet. Die Wages Councils, ursprünglich staatlich gegründete Institutionen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften für verschiedene Industrien Mindestlöhne verhandelten, wurden 1993 aufgelöst. Dadurch konnte sich die Bandbreite von Löhnen nach unten noch weiter öffnen. Ferner wurde der Kündigungsschutz eingeschränkt, indem die für eine Klage gegen ungerechtfertigte Kündigungen notwendige Beschäftigungsdauer auf zwei Jahre erhöht wurde. Das Fehlen jeglicher Beschränkungen für befristete Arbeitsverträge ist Kennzeichen eines traditionell nur gering regulierten Arbeitsmarktes in Großbritannien 6.
Zu 4.: Parallel zu den Maßnahmen, welche der „Deregulierungsstrategie“ entsprechen, strebten die Konservativen eine Erhöhung des Qualifikationsniveaus der britischen Arbeitnehmerschaft an. Der Versuch, ein Berufsbildungssystem zu etablieren, verlief weitgehend über spezifische Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Aus-und Weiterbildung von Jugendlichen. Die einzelnen Instrumente wurden dabei ständig reformiert: Erste Programme wie das Youth Training Scheme (YTS, 1983-1989) und das Employment Training (ET, 1988-1993) wurden durch das Youth Training (YT) 1990 und die 1995 landesweit eingeführte Modern Apprenticeship (zeitgemäße Lehrausbildung), respektive das Training for Work (TfW) 1993 ersetzt. Im März 1996 strebten im YT knapp 260 000 Jugendliche ein Ausbildungsniveau an, das mehr oder weniger mit dem deutschen Facharbeiterbrief gleichziehen sollte. Zur Erlangung einer darauf aufbauenden Berufsqualifikation konnte eine Modern Apprenticeship angeschlossen werden, wobei bis zum Jahr 2000 über 60 000 Absolventen erwartet werden
Die erzielte „Qualifikation“ der über 900 000 bisher geförderten erwachsenen Arbeitslosen im Rahmen des TfW bestand allerdings primär in der Arbeitserfahrung. Und auch beim Project Work, das sich an Arbeitslose richtet, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind, stehen die direkte Arbeitsbeschaffung und dadurch vermittelte Arbeitserfahrungen im Mittelpunkt. Insgesamt wurden daher Umfang und Qualität der berufsbildungspolitischen Maßnahmen während der konservativen Regierungszeit als unzureichend eingeschätzt, das skill defizit zu beheben. Das YT wurde kritisiert, da es überwiegend in Bereichen wie Verwaltungs-, Sekretariats-und Verkaufstätigkeiten sowie persönliche Dienstleistungen ausbildete und kaum zu Facharbeiter-bzw. Technikerqualifikationen oder zu kaufmännischen Berufsabschlüssen führte.
Allein die Modern Apprenticeship scheint die Kriterien für eine qualitativ hochwertige Ausbildungsmaßnahme zu erfüllen und wird auch von den Gewerkschaften voll unterstützt
Zu 5.: 1979 waren die Manpower Service Commission(MSC) auf zentralstaatlicher Ebene sowie untergeordnete lokale und regionale Institutionen für die meisten Weiterbildungs-und Beschäftigungsprogramme als auch für den Vermittlungsservice zuständig. Die Verwaltung der Arbeitslosenunterstützung war organisatorisch davon getrennt. Heute werden die Aufgabengebiete der MSC im Bereich der Arbeitsvermittlung vom Employment Service (ES) wahrgenommen. Der ES, der dem Ministerium für Erziehung und Beschäftigung untergeordnet ist, führte das Netz der lokalen Arbeitsämter mit der Verwaltung der Arbeitslosenunterstützung zu Employment Service Job Centres (Arbeitsämter) zusammen, wodurch die oben aufgezeigte Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischem Engagement und Leistungsberechtigung auf lokaler Ebene institutionell erst ermöglicht wurde.
Die Aufgaben im Bereich der beruflichen Aus-und Weiterbildung wurden an die dezentralen Training and Enterprise Councils (TECs) übertragen. TECs sind lokal verankert und sollen die Qualifikationserfordernisse regionaler Arbeitsmärkte ermitteln und die durchzuführenden Maßnahmen darauf abstimmen. Sie zeichnen sich vor allem durch das Prinzip der „Quasi-Selbstregulierung“ aus, d. h., sie werden zwar durch staatliche Mittel finanziert, aber nicht von staatlichen Vertretern geleitet. Die Direktorien bestehen überwiegend aus Arbeitgebern der Region, um die einzelnen Ausbildungsgänge möglichst unternehmensnah gestalten zu können.
Zu 6.: Mit der Manpower Service Commission wurde eine der letzten unabhängigen tripartistischen Institutionen, in der auch die Gewerkschaften paritätisch repräsentiert waren, aufgelöst. Dies symbolisierte das Ende tripartistischer Arbeitsmarktpolitik in Großbritannien und damit auch eine deutliche Marginalisierung der Gewerkschaften in politischen Entscheidungs-und Implementationsprozessen. In den Training and Enterprise Councils ist nämlich keine gesetzlich garantierte Repräsentation von Gewerkschaftsvertretern in deren Entscheidungsgremien vorgesehen, weshalb diese an vielen TECs gar nicht oder nur in geringer Zahl partizipieren Das von der Thatcher-Regierung verfolgte Ziel der „Union Exclusion" wurde damit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik weitgehend erreicht. Insgesamt kann die Arbeitsmarktpolitik unter den Konservativen als Über-gang von einem „tripartistischen zu einem neoliberalen Regime“ charakterisiert werden.
II. Die Reform des kollektiven Arbeitsrechts durch die Konservativen
Die konservative Regierung hat durch eine schrittweise Regulierung des bis dato nur gering regulierten kollektiven Arbeitsrechts auf die Schwächung der britischen Gewerkschaften abgezielt Dies geschah über drei Schienen: 1. die Schwächung gewerkschaftlicher Organisationsfähigkeit, 2. die Einschränkung ihrer Streikfähigkeit und 3. das Verwehren von gesetzlichen Vertretungsrechten.
1. Durch die gesetzliche Regulierung des britischen Arbeitsrechts während der Regierungszeit der Konservativen wurde der im Rahmen der sogenannten Closed Shop-Vereinbarungen ausgeübte gewerkschaftliche Organisationszwang so weit eingeschränkt, daß man von einer faktischen Abschaffung sprechen kann. 2. Urabstimmungen vor Streiks sowie deren Ankündigung gegenüber den Arbeitgebern wurden verpflichtend. Konflikte wegen Privatisierungen von staatlichen Unternehmen gelten nun als politische Streiks und sind verboten. Das Aufstellen von Streikposten ebenso wie Solidaritätsstreiks sind jetzt weitgehend strafbar. Illegal Streikende können von den Arbeitgebern entlassen werden. Gewerkschaftliche Organisationen sind für im Zusammenhang mit Streiks entstandene Schäden oder Produktionsausfälle haftbar zu machen. 3. Im britischen Arbeitsrecht ist traditionell keine gesetzliche Verpflichtung verankert, die Arbeitgebern die Verhandlung mit Gewerkschaften oder anderen Arbeitnehmervertretern auferlegt. Prinzipiell steht es ihnen also vollkommen frei, ob sie mit Gewerkschaftsvertretern über Lohn-und Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben verhandeln oder nicht.
Insgesamt mündeten die schrittweisen Veränderungen des britischen Arbeitsrechts in ein „partiell verrechtlichtes System der Arbeitsbeziehungen“ Auf der einen Seite wurde zwar das Organisationsund Streikrecht reguliert, auf der anderen Seite fehlen aber weitgehend „positive“ Rechte für die Arbeitnehmer, welche die Arbeitgeber binden würden, z. B. Arbeitnehmervertreter als Verhandlungspartner anzuerkennen.
III. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt
Im vergangenen Herbst sank -nach den Angaben des Office for National Statistics -die Arbeitslosenzahl im Vereinigten Königreich auf unter 1, 5 Millionen, was einer Arbeitslosenrate von nur noch 5, 2 Prozent entspricht Einige Wirtschaftswissenschaftler nehmen dies bereits zum Anlaß, erneut von Vollbeschäftigung zu sprechen Diese überaus positive Entwicklung der registrierten Arbeitslosenzahlen ist jedoch insofern zu relativieren, als die konservativen Regierungen eine stetige Einschränkung der statistischen Definition von Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren vorgenommen haben Doch auch wenn entsprechend der internationalen Standards zur Erfassung von Arbeitslosigkeit alle Arbeitsuchenden einbezogen werden, lag die Arbeitslosenrate im Oktober 1997 in Großbritannien bei nur 7, 1 Prozent bzw. knapp über zwei Millionen Im europäischen Vergleich stellt dies durchaus einen beschäftigungspolitischen Erfolg dar.
Wie groß der Beitrag der aufgezeigten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für diese positive Entwicklung war, ist schwer zu evaluieren, da allgemeine ökonomische Bedingungen sowie wirtschafts-und währungspolitische Steuerungsversuche in ihrem Einfluß auf das Beschäftigungsniveau dominieren. Einen deutlichen Zusammenhang scheint es dagegen zwischen den genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw.den arbeitsrechtlichen Reformen und der Strukturierung des britischen Arbeitsmarktes zu geben. Hinter der positiven Beschäftigungsentwicklung verbirgt sich nämlich eine sehr ungleiche Verteilung von Arbeitslosigkeit, eine starke Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie eine Polarisierung der Einkommen.
In den alten Industrieregionen des Nordens lag die Arbeitslosenrate 1997 noch immer weitgehend über zehn Prozent, während sie im wirtschaftlich boomenden Südosten auf unter vier Prozent fiel. Der enorme Rückgang der Industriebeschäftigung sowie die Zunahme der Beschäftigung vor allem in Dienstleistungsbereichen erklären weitgehend die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosenrate von 7, 8 Prozent bei Männern und 3 Prozent bei Frauen Nach wie vor sind Jugendliche mit Arbeitslosenraten von ca. 15 Prozent überdurchschnittlich stark von der Arbeitslosigkeit betroffen, was die Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufjugendliche Arbeitslose erklärt
Ein gravierendes Zeichen für die Zunahme der sozialen Ungleichheit ist dabei ein sich vertiefender Graben zwischen sogenannten „beschäftigungsarmen“ und „beschäftigungsreichen“ Haushalten: Ende 1995 gab es 3, 3 Millionen Haushalte (ohne Rentnerhaushalte), in denen niemand einer bezahlten Beschäftigung nachging Das entspricht etwa einem Fünftel aller britischen Haushalte mit Kindern. Die durch die Arbeitsmarkt-politik geschaffenen Anreize zur Arbeitsaufnahme haben dieses Problem offensichtlich nicht annähernd gelöst.Die sogenannten neuen Beschäftigungsformen (Teilzeit, befristete Beschäftigung und „neue“ Selbständigkeit) haben in Großbritannien sehr stark zugenommen. Der Teilzeitanteil stieg zwischen 1984 und 1996 von 20, 5 auf 24, 9 Prozent und der Anteil befristeter Beschäftigung von 5, 3 auf 7, 1 Prozent. Der Anteil der Selbständigen erhöhte sich zwischen 1979 und 1996 gar von 7, 3 auf 12, 5 Prozent Da jede achte Unternehmensgründung während der achtzigerJahre aufdie Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit von Arbeitslosen zurückging, ist darunter ein beträchtlicher Anteil der so genannten neuen Selbständigen zu erwarten.
Die Reallöhne stiegen im Zeitraum von 1986 bis 1996 durchschnittlich um 15, 7 Prozent und damit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern Dahinter verbirgt sich allerdings eine Zunahme der Lohndifferenzen. Das Verhältnis des Einkommens vom obersten Zehntel der Einkommensskala zum mittleren hat sich zwischen 1979 und 1995 von 1, 65 auf 1, 87 erhöht. Gleichzeitig ist das Verhältnis zwischen dem Einkommen des mittleren Zehntels und dem des niedrigsten Zehntels der Einkommensskala von 1, 69 auf 1, 81 angestiegen. Das beinhaltet u. a., daß 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohnes verdienen Der Verfall der Niedriglöhne im Vergleich zu den mittleren Einkommen wird dabei sehr stark auf die Abschaffung des Mindestlohns bzw.der Wage Councils zurückgeführt
IV. Gewerkschaftliche Situation und Forderungen
Die Position der britischen Gewerkschaften Mitte der neunziger Jahre wird als ein Mixtum „zwischen Konflikt, Kooperation und Marginalisierung“ charakterisiert Die traditionelle Konflikthaftigkeit der britischen Gewerkschaften hat stark abgenommen. Mit weit unter 500 000 durch Streiks verlorenen Arbeitstagen Mitte der neunziger Jahre hat Großbritannien heute eine der niedrigsten Streik-raten in Europa Im Zusammenhang mit den arbeitsrechtlichen Reformen wird daher auch von einer „erzwungenen Befriedung“ der Gewerkschaften gesprochen
Der Rückgang der Streiks ist jedoch nicht mit der Entwicklung einer sozialpartnerschaftlichen Strategie gleichzusetzen. Zwar wird seit dem Kongreß des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC (Trade Union Congress) mit dem Motto „Social Partnership at Work“ im Jahre 1991 offiziell von allen Mitgliedsgewerkschaften ein sozialpartnerschaftliches Modell der Arbeitsbeziehungen propagiert. Verschiedene große Einzelgewerkschaften hängen aber noch immer militanten bzw. konfliktiven Strategien an und lehnen sowohl das japanische als auch das deutsche Vorbild der Sozialpartnerschaft energisch ab. Offensiv kooperative Strategien verfolgen bislang vor allem der TUC selbst sowie die EETPU, eine Facharbeitergewerkschaft mit Organisationsschwerpunkt in der metall-verarbeitenden und elektronischen Industrie Gemeinsam unterstützen jedoch alle großen Einzelgewerkschaften des TUC die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Anerkennungspflicht von Gewerkschaften auf Betriebsebene, sofern 50 Prozent der Arbeitnehmer sich in einer Abstimmung dafür aussprechen. Dieses Gesetz würde eine „Komplettierung“ der Regulierung des Arbeitsrechtes und für die Gewerkschaften eine dringend erforderliche Hilfe für ihre Repräsentations-und Organisationsfähigkeit darstellen.
Bis 1995 führte die Union Derecognition vor dem Hintergrund der Auflösung branchenweiter Tarif-abkommen zu einer Verringerung des Deckungsgrades von Tarifverhandlungen auf nur noch 47 Prozent aller Arbeitnehmer Der gewerkschaftliche Organisationsgrad fiel 1995 auf ein für britische Verhältnisse absolutes Tief von 32 Prozent Viele Arbeitgeber nutzten den fallenden bzw. geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad als Argument für die Nichtanerkennung, wobei dies wiederum negative Auswirkungen auf die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder hatte, denn warum sollte ein Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft eintreten, die kein Verhandlungsrecht hat?
Weitere Gründe für die Mitgliederkrise sind im Strukturwandel der Beschäftigung zu finden. Die traditionelle Mitgliedschaft -die männlichen Industriearbeiter -war überdurchschnittlich stark vom Arbeitsplatzabbau während der achtziger Jahre betroffen. Die „neuen“ Beschäftigten aber -überwiegend Frauen im Dienstleistungsbereich, vielfach nur in Teilzeit oder befristet erwerbstätig -gelten als überaus schwer gewerkschaftlich zu organisieren Die britischen Gewerkschaften haben dies dennoch versucht. Beispielsweise hat die TGWU (organisiert überwiegend ungelernte Arbeiter, z. B. im Transportsektor) 1985 im Rahmen ihrer „Living Wage Campaign“ eine Erhöhung der Einkommen der unteren Lohngruppen gefordert. Der TUC startete 1996 eine Initiative zur verstärkten Repräsentation der heterogenen Interessen von „jungen und alten Arbeitnehmern, Frauen und Beschäftigten in neuen’ Beschäftigungsformen“ Können sich die Gewerkschaften mit ihrer in diesem Zusammenhang erhobenen Forderung nach einer (Wieder-) Einführung einer Mindestlohnregelung durchsetzen, wäre dies ein deutliches Signal, daß sie weiterhin Einfluß auf den Prozeß der Lohnfindung haben und in der Lage sind, auch die Interessen der Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu vertreten.
Die einzige Möglichkeit der Gewerkschaften, ihre Forderungen zu realisieren und einen Weg aus der Situation der politischen wie tarifpolitischen Marginalisierung zu finden, schien in den neunziger Jahren daher an einen Wahlsieg von Labour geknüpft. Ihr Image als „Gewerkschaftspartei“ war jedoch ein Hindernis für das Erlangen der absoluten Mehrheit bei den Wahlen Die Gewerkschaften akzeptierten daher den „Emanzipationsprozeß“ der Partei, indem sie auf Parteitagen für innerparteiliche Reformen und damit -paradoxerweise -auch für den eigenen Einflußverlust auf die Parteiführung stimmten. Dieser beinhaltete u. a. die Aufgabe der „Block-Votes", ein Kollektivstimmrecht, das Gewerkschaftsfunktionären bis 1993 enormen Einfluß auf die innerparteiliche Auswahl von Parlamentskandidaten sicherte. Es wurde hingenommen, daß Labour seit 1989 sukzessive traditionelle gewerkschaftliche Forderungen aus dem Programm strich, wie das Bekenntnis zur Verstaatlichung von Industrien oder die Rücknahme der gesamten Arbeitsgesetzgebung, die unter den Konservativen verabschiedet worden war. Überein-stimmung zwischen den Gewerkschaften und New Labour, wie sich die Partei seit ihrem Reformprozeß nennt, besteht darin, daß sich die britische Wirtschaft zu einer im Bereich der Qualitätsgüter wettbewerbsfähigen Ökonomie entwickelt, die auf einer hochqualifizierten und -aus Sicht der Gewerkschaften -folglich auch hochbezahlten Arbeitnehmerschaft aufbaut
V. Erste Entscheidungen der Labour-Regierung
Auf dem Gewerkschaftskongreß im Herbst 1997 forderte daher der neue Premierminister Tony Blair, „für die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Ökonomie, beruhend auf der am besten ausgebildeten und anpassungsfähigsten Arbeitnehmerschaft der westlichen Welt, zu kämpfen“ Im Klartext bedeutet dies, daß die Labour-Regierung sich sehr wohl der Qualifikationsdefizite der Arbeitnehmerschaft bewußt ist und damit wirbt, diese zu verringern. Gleichzeitig sagte Blair, daß er die gegenwärtige Flexibilität des Arbeitsmarktes und die damit erreichten Beschäftigungseffekte keinesfalls gefährden will. Dies kann man vorläufig so interpretieren, daß zunächst die geplante Qualifizierungsoffensive vor dem Hintergrund einer unmittelbaren Fortführung der Low Quality-Low Wage-Politik stattfinden soll. Insgesamt zeigen die geplanten Maßnahmen eine überwiegende Kontinuität zur Arbeitsmarktpolitik der Konservativen. Gegenüber den Gewerkschaften wird eine gewisse Distanz bewahrt, die zwar keine Feindseligkeit, aber auch kein uneingeschränktes Entgegenkommen signalisiert.
Arbeitsmarktpolitik unter Labour Die Priorität des von Labour als „New Deal“ angekündigten. Beschäftigungsprogrammes liegt bei der Beseitigung der Jugend-und Langzeitarbeitslosigkeit durch die Erhöhung der „employability" (Beschäftigungsfähigkeit) der vom Arbeitsmarkt Ausgegrenzten. Dieses für ca. 500 000 Teilnehmer geplante Beschäftigungsprogramm soll durch eine Sondersteuer auf Privatisierungsprofite, die umgerechnet rund zehn Milliarden Mark einbringen wird, finanziert werden. Im Rahmen dieses auch Welfare to Work genannten Programmes wird allen Arbeitslosen unter 25 Jahren, die länger als sechs Monate keine Arbeit haben, sowie allen älteren Arbeitslosen, die länger als zwei Jahre nicht beschäftigt sind, eines der folgenden Angebote gemacht werden:
-eine sechsmonatige Beschäftigung in einem Betrieb, die durch Subventionen in Höhe von 60 Pfund pro Woche gefördert wird;
-die Beschäftigung in gemeinnützigen Einrichtungen oder einer noch zu gründenden Umwelt-Initiative; -eine Vollzeit-Bildungs-oder Ausbildungsmaßnahme. Ferner soll die Ausbildung und Beschäftigung von 50 000 Kindergärtnerinnen bei gemeinnützigen Einrichtungen unterstützt werden. Das bedeutet, daß Labour die Voraussetzungen für die employability nicht ausschließlich individuell, sondern auch im Sozialsystem, insbesondere in der fehlenden Kinderbetreuung, begründet sieht.
Insgesamt unterscheiden sich die genannten Instrumente, die ab April 1998 eingesetzt werden sollen, nur begrenzt von denen der Vorgängerregierung. Lohnsubventionen -das stellt de facto das erste Instrument dar -waren ansatzweise auch die Förderungsgrundlage bei Training for Work. Dieses Instrument läuft jedoch immer Gefahr, hohe Mitnahmeeffekte zu haben, d. h., Personen zu fördern, die ohnehin Arbeit gefunden hätten Eine Beschäftigung in Projekten im Sozial-und im Umweltbereich -faktisch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen -wurde auch schon bei den Konservativen in der Community Action oder im Project Work angeboten.
Verschärft wurden dagegen die Sanktionen bzw. „Arbeitsanreize“. Ab Oktober 1998 werden staatliche Transferzahlungen auch bei Alleinerziehenden gekürzt, sofern sie Arbeitsangebote ablehnen. Die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer wird mit der Zahlung von Zuschüssen in Form von Krediten an Geringverdiener verbunden. Durch die Rückzahlung der Kredite bei steigendem Einkommen dürfte sich allerdings die Armutsfalle, welche bereits durch die In-Work-Benefits bestand, eher verschärfen denn verringern.
Labour und Gewerkschaften Erste symbolische und atmosphärische Verbeserungen für die Gewerkschaften haben sich unter der Labour-Regierung bereits eingestellt. Die Gewerkschaften dürfen nach 13 Jahren wieder Mitarbeiter des britischen Nachrichtendienstes in Cheltenham vertreten -einst ein spektakulärer Fall der Union Derecognition im öffentlichen Sektor. Die Europäische Sozialcharta wurde unterschrieben, eine Kommission zur Festlegung des Mindestlohns eingerichtet; ein regelmäßiger Kontakt zu Ministern und Staatssekretären der Labour-Regierung etabliert sich
Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Tony Blair das Verhältnis der Regierung zu den Gewerkschaften mit „Fairness not Favours“ definierte Auf dem letzten Gewerkschaftskongreß bekräftigte er zwar das Recht der Gewerkschaften auf Anerkennung in Unternehmen. Doch noch sind Glückwünsche für die Gewerkschaften verfrüht. Denn gleichzeitig forderte der Premier die Arbeitnehmerorganisationen zur Modernisierung auf -was bedeutet, daß er ein Wiedererstarken der „alten“ konflikthaften Arbeitsbeziehungen, das sich manche Einzelgewerkschaften mit der Einführung des Repräsentationsrechts möglicherweise wünschen, keinesfalls zulassen wird. Die Verabschiedung des Gewerkschaftsgesetzes knüpfte er an die Voraussetzung, daß vorher weitgehender Konsens mit den Arbeitgebern über die konkrete Regulierung hergestellt wird. Der TUC bemüht sich daher, gute Beziehungen zu den Arbeitgeberverbänden aufzubauen. Auch das Niveau des für 1999 geplanten Mindestlohnes wird nicht zwangsläufig gewerkschaftliche Erwartungen erfüllen, da die Regierung wohl keinesfalls einer Vorlage zustimmen wird, welche die Arbeitgeber als Wettbewerbshindernis ansehen würden.
VI. Ausblick
Das propagierte Beschäftigungsprogramm Welfare to Work mag wohl kurzfristig zu einer weiteren Erhöhung des Beschäftigungsniveaus beitragen. Eine Lösung der Probleme am britischen Arbeitsmarkt, die durch eine weitgehende Polarisierung von Einkommen und Beschäftigungssicherheit gekennzeichnet sind, verspricht es zunächst nicht. Erfolge einer möglichen Verstärkung der beruflichen Qualifizierungsbemühungen sind noch nicht abzuschätzen.
Die Perspektiven der britischen Gewerkschaften für ein „Comeback“ werden nicht zuletzt von ihrer eigenen Politik beeinflußt. Blair wird die Verabschiedung des Repräsentationsgesetzes daher auch davon abhängig machen, ob die Gewerkschaften vorher glaubhaft signalisieren, daß dies nicht unmittelbar zu starken Lohnerhöhungen und einem Wiederaufflammen der Arbeitskämpfe führen wird. Denn New Labour sieht -wie die Konservativen -Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch zu hohe Löhne gefährdet. Wenn diese mit einer konfliktiven und exzessiven Lohnpolitik der Gewerkschaften einhergehen, hätte sie aufgrund der Erfahrungen von 1979 allen Grund, um ihre Wiederwahlchancen zu fürchten.
