I. Politische Kultur in der polnischen Demokratie
Am 21. September letzten Jahres wählten die Polen ein neues Parlament. Mit dem überraschend guten Ergebnis von 33, 8 Prozent der Stimmen zog die Wahlaktion „Solidarnosc“ (Akja Wyborcza „Solidarnosc“ -AWS), nach eigenem Verständnis eine Sammlungsbewegung des rechten politischen Lagers, in den neuen Sejm ein. Gemeinsam mit der liberalen Freiheitsunion (13, 3 Prozent) gelang es ihr, die bisherige Regierungskoalition aus Post-kommunisten und Bauernpartei an der Macht abzulösen. Nach ihrer langen Abwesenheit von der parlamentarischen Bühne könnten die Parteien der politischen Rechten nun zu einer Normalisierung und Stabilisierung der demokratischen politischen Kultur Polens beitragen. Da jedoch allein die Ablösung des selbstherrlichen Regierungsstils der alten Koalition darauf noch keine ausreichende Antwort gibt, ist es notwendig, den hohen moralischen Anspruch, mit dem die Rechte die politische Verantwortung in Polen übernommen hat, einer kritischen Analyse zu unterziehen. Da eine Klärung des polnischen Verständnisses des Begriffes „Rechte“ (welches in vieler Hinsicht mit dem deutschen nicht identisch ist) den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, orientiert sich die hier verwandte Begrifflichkeit am Selbstverständnis der Gruppierungen, die sich als „Prawica“
bezeichnen. Dabei soll sich diese Untersuchung in erster Linie auf das Rechtsbündnis AWS beschränken. Viele der Ergebnisse sind jedoch für das rechte Milieu insgesamt gültig, dessen Formierungsprozeß noch keineswegs abgeschlossen ist. Polarisierte Politik und apolitische Gesellschaft Der Vielzahl der politischen Gruppierungen und der Unerbittlichkeit, mit der politische Auseinandersetzungen ausgetragen werden, steht eine weitgehend apolitische Gesellschaft gegenüber. Obwohl von der Opposition gewissermaßen zur historischen Schicksalswahl -die über die Vollendung der polnischen Revolution von 1989 entscheiden sollte -hochstilisiert, machten nur 48 Prozent (13 Millionen) von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dies entspricht in etwa den Ergebnissen bei den vorangegangenen Wahlen, die nur bei den stärker personifizierten Präsidentschaftswahlen übertroffen wurden. Gut die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung nimmt also keinen Anteil am politischen Leben, sei es aus politischem Desinteresse oder aus Politikverdrossenheit.
Die politische Kultur Polens weist folgende Grundzüge auf
-Die Notwendigkeit der demokratischen Umgestaltung Polens wird von keiner ernsthaften politischen Kraft bestritten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es nur bezüglich des Tempos und der Methoden der Reformen. Ein Zurück zum Realsozialismus, in totalitäre oder autoritäre Staatsformen, ist damit ausgeschlossen.
-Die Veränderungen werden evolutionär und mit friedlichen Mitteln vollzogen. Politische Auseinandersetzungen werden weitgehend im Rahmen des Parlamentarismus ausgetragen.
Dem entspricht die Einrichtung entsprechender demokratischer Institutionen.
Andere Faktoren behindern jedoch eher die Herausbildung einer stabilen demokratischen politischen Kultur:
-Bestimmten Anforderungen einer modernen Demokratie an die politische Kultur ihrer Akteure, wie politisches Verantwortungsbewußtsein, Respektierung des Meinungspluralismus, Dialog-und Kompromißbereitschaft, werden Teile der politischen Elite nicht gerecht.
Konfrontative Rhetorik und Tendenzen zur Monopolisierung vergrößern die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft. -Die Gesellschaft ist politisch weitgehend passiv, was sich nicht nur in einer niedrigen Wahlbeteiligung äußert, sondern auch in dem Unwillen, sich in politischen Parteien. Gewerkschaften oder privaten Initiativen zu engagieren. Das Fehlen einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle erschwert wiederum den Generationenwechsel in der politischen Elite.
Damit bleibt es .. eine wesentliche Eigenschaft des politischen Lebens, daß sich bisher noch keine deutlichen Kriterien und Prozeduren der Entstehung und Formierung der Eliten sowie ihrer Legitimierung durch unerläßliche Kompetenzen und Erfahrungen herausbilden konnten. Ihre Zusammensetzung und Karrieren bleiben in hohem Maß ein Ergebnis des Zufalls." Da es keinen gesellschaftlichen und politischen Konsens über den Begriff des Gemeinwohls gibt, liegt die Hemmschwelle zur Mißachtung oder Infragestellung demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten niedrig. Kritisiert werden solche Vorgehensweisen allenfalls von den Medien; innerhalb der politischen Klasse selbst bleiben Sanktionen zumeist aus. Dieses Vorbild verschlechtert das Ansehen der politischen Elite und beschädigt das Vertrauen der Bürger in das demokratische System und den Rechtsstaat insgesamt.
Die politische Auseinandersetzung wird oft als Kampf (walka) verstanden. Dem dient die Wiederbelebung historischer Antagonismen und die Ersetzung der argumentativen Diskussion durch eine .. Konfrontation der Symbole", deren Akteure beanspruchen, das von ihnen definierte Gemeinwohl (nationale Identität, staatliche Unabhängigkeit. christlicher Glaube, marktwirtschaftliche Reformen) gegen den ideologisch-politischen Gegner verteidigen zu müssen Dies findet seinen Niederschlag in der politischen Terminologie, die dem Begriff .. Partei" (partia) die umfassendere Bezeichnung .. Bewegung" (ruch) .. Block" (blök) oder .. Lager“ (oböz) vorzieht. 2. Historische Hypotheken: die Spannung zwischen Gesellschaft und Politik Die Polarisierung der politischen Eliten und die gleichzeitige politische Reserviertheit der Gesellschaft sind nicht allein auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schaffung einer neuen politischen Ordnung zurückzuführen. Ihre Symbolik ist tief verwurzelt in den historischen Traditionen Polens. Anders als in Gesellschaften mit langer republikanischer Tradition wurden staatliche Institutionen und deren Vertreter von den Polen zumeist als Repräsentanten einer fremden und der polnischen Tradition. Sprache. Kultur und Konfession gegenüber feindlich eingestellten Obrigkeit empfunden. Begründet in der überlieferten Aufstandstradition des 19. Jahrhunderts, bestätigt durch die Unterdrückung und Verfolgung während der deutschen Okkupation und konserviert durch die sowjetische Dominanz in der Zeit der Volksrepublik Polen ist der Antagonismus des „my i oni" (wir und sie) -das heißt von solidarischer (polnischer) Gesellschaft und (fremder) Obrigkeit -zu einem wesentlichen Bestandteil der politischen Kultur Polens geworden
Eine Aktualisierung erfuhr dieser Antagonismus in der Zeit des gesellschaftlichen Protestes unter der Führung der Gewerkschafts-und Volksbewegung .. Solidamosc". Ihrem Selbstverständnis nach stand in diesen Jahren die gesamte patriotisch gesinnte Bevölkerung im Widerstand gegen die von Moskau gesteuerten Funktionäre der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR). Obwohl dies eher ein Mythos ist (allenfalls in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung im August 1980 konnte die .. Solidamosc“ die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite wissen), hat sich diese Auffassung als fester Bestandteil des polnischen Geschichtsbildes etabliert Bis in die Zeit des freien Polens hat dies nachhaltig die Distanz und das Mißtrauen der Gesellschaft gegenüber der politischen Elite geprägt. Die Beständigkeit dieser Haltung erklärt sich auch durch die Entlastungsfunktion, die es ermöglicht, die Verantwortung für dunkle, bisher kaum aufgearbeitete Flecken der polnischen Geschichte der kommunistischen Obrigkeit zuzuweisen, die der polnischen Tradition fremd sei.
Vor allem aber erfüllt das Selbstbild von der nationalen Solidarität eine mobilisierende Funktion: Gesellschaftlicher Protest, z. B. in Form eines Arbeitskampfes, artikuliert sich durch nationale Symbolik wie Fahnen und Nationalhymne und gewinnt somit eine breitere Legitimation jenseits von Einzel-und Gruppeninteressen. Damit bietet sich aber auch extremen politischen Strömungen die Möglichkeit zur Manipulation. Unter den Bedingungen der pluralistischen Demokratie mutet die Austragung politischer Konflikte unter Verwendung nationaler Terminologie und Symbole, die den rhetorischen Ausschluß des politisch Andersdenkenden aus der Nation zum Ziel hat, nicht nur anachronistisch an, sondern wird auch zu einer Belastung für eine demokratische Kultur 3. Der Rückzug ins Private und die gesellschaftliche Entsolidarisierung Auf die Ideologisierung des politischen Lebens reagiert der überwiegende Teil der Bevölkerung mit verstärkter politischer Passivität und Entfremdung gegenüber den politischen Institutionen und ihren Akteuren -eine Haltung, die an den „Privatismus“ der kommunistischen Zeit anknüpft, das heißt an die Unterscheidung zwischen dem „eigentlichen“, privaten Leben in der Kleinfamilie oder im Freundeskreis und dem Arrangement mit der Macht im öffentlichen Leben. Dadurch wurde der Lebenshorizont der breiten Bevölkerungsmehrheit auf sehr kleine soziale, entpolitiserte Räume beschränkt und somit im demokratischen Polen die Herausbildung einer Zivilgesellschaft mit unabhängigen gesellschaftlichen Initiativen von politischer Relevanz nachhaltig beeinträchtigt
Kollektives Handeln wird ferner durch die soziale und regionale Bindungslosigkeit der polnischen Gesellschaft erschwert. Krieg, Okkupation, Verschiebung des Staatsgebietes aus dem traditionell bedeutsamen Osten Polens auf die kulturell fremden Gebiete Ostdeutschlands sowie die gezielte kommunistische Gesellschaftspolitik atomisierten die soziale Struktur der polnischen Gesellschaft und nahmen ihr die soziale, kulturelle und traditionelle Trägerschicht. Die Vereinheitlichung der materiellen Lebensverhältnisse und die Verordnung eines einheitlichen intellektuellen Bezugsrahmens durch den zentralistisch regierten kommunistischen Staat behinderten die Herausbildung lokaler Identitäten
Besonders desintegrierend wirkt sich der soziale Egoismus aus, welcher bereits in der kommunistischen Mangelwirtschaft aus Sorge um die Befriedigung der eigenen materiellen Bedürfnisse entstand und nun unter den Bedingungen der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft und der mit ihr verbundenen sozialen Unsicherheiten und Ungleichheiten „eine civil society in der frühkapitalistischen Form der bürgerlichen Gesellschaft des 18. und 19. Jahrhunderts“, das heißt, „eine sozial-staatlich kaum gebändigte Ellenbogengesellschaft“ entstehen läßt
Zwar entstehen gerade im karitativen Bereich die meisten gesellschaftlichen Initiativen, die sich zum Teil auch einer großen Popularität erfreuen, wie zum Beispiel das „Wielka Orkiestra Swiatecznej Pomocy“ (scherzhaft: „Großes Orchester der Feiertagshilfe“) des Fernsehmoderators Jerzy Owsiak -eine in ganz Polen durchgeführte Serie von Benefizveranstaltungen. Die Mobilisierung der Hilfe ist jedoch nur dank eines großen Medien-spektakels möglich, und diese hat nur spontanen Charakter ohne weitergehenden politischen oder gesellschaftlichen Anspruch.
Polen ist in nur wenigen Jahren zu einer institutionell fest verankerten Demokratie geworden. Nach wie vor gibt es jedoch eine große Diskrepanz zwischen den demokratischen Institutionen und dem -bei politischen Eliten wie großen Teilen der Gesellschaft -immer noch spürbaren ungeübten Umgang mit den Regeln eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaates. „Es herrscht Demokratie ohne demokratische politische Kultur.“
II. Politische Kultur der polnischen Rechten
Die Rechte ist mit dem hohen moralischen Anspruch angetreten, eine neue Qualität in das politische Leben Polens einzubringen, es von den Belastungen der kommunistischen Zeit und den Ungerechtigkeiten der Wendezeit zu befreien und dem einfachen, integeren Bürger endlich wieder eine Stimme zu verleihen. Dabei sieht sie sich im Einklang mit den polnischen nationalen Traditionen, die stets die Solidarität zwischen den patriotisch denkenden Polen gefördert hätten. Dieser moralische Machtanspruch der AWS wird durch die Verdienste der „Solidarnosc“ legitimiert, ungeachtet der Tatsache, daß wichtige Flügel dieser alles andere als monolithischen Bewegung ihre politische Heimat inzwischen längst in liberalen (Freiheitsunion) oder sozialdemokratischen (Union der Arbeit) Gruppierungen gefunden haben.
Der Zusammenhang zwischen politischem Anspruch und den nationalen Traditionen und Mythen ist entscheidend für das Verständnis der politischen Kultur der Rechten. Im folgenden soll der konkrete Beitrag der polnischen Rechten für die Normalisierung und Stabilisierung der demokratischen politischen Kultur Polens analysiert werden. 1. Die strukturelle Heterogenität der AWS Es ist ein Ausdruck von Normalität, daß die Rechte nach ihrer durch Zersplitterung selbstverschuldeten parlamentarischen Abwesenheit in der Legislaturperiode von 1993 bis 1997 in Form der AWS ihren Wiedereinzug in den Sejm geschafft hat. Die Stimmenverteilung bei der Präsidentschaftswahl 1995 und im Verfassungsreferendum vom Mai 1997 zeigt, daß rechte Parteien auf ein beständiges Wählerpotential von ungefähr 30 Prozent bauen können Da dieses jahrelang keine Vertretung im Sejm hatte, sprach die außerparlamentarische Opposition dem Parlament die Legitimität ab, das ganze polnische Volk zu vertreten. Die neue Kräfteverteilung kann dazu beitragen, die politische Diskussion zu entschärfen und ihr Zentrum wieder in das Parlament zu verlegen. Nicht nur auf Seiten der Verlierer der Wahlen stehen Veränderungen an oder wurden, wie mit der Ablösung des langjährigen PSL (Polnische Volks-partei) -Vorsitzenden Waldemar Pawlak, bereits vollzogen. Der Prozeß der Neuordnung auf der politischen Rechten wird -zusätzlich beschleunigt durch die Übernahme von Regierungsverantwortung -weiter anhalten
Es ist zweifellos der persönliche Erfolg des „Solidarnosc“ -Vorsitzenden Marian Krzaklewski, die tief miteinander zerstrittene Rechte Polens im Juni 1996 zu einer gemeinsamen „Wahlaktion , Solidarnosc“ zusammengeschlossen zu haben. Von den anderen Rechtsgruppierungen abgesehen, hat nur die „Bewegung für den Wiederaufbau Polens“ (ROP) den Einzug in den Sejm geschafft. Sie spielt dort aber nur eine sehr marginale Rolle, und ihre Chancen, zu einer attraktiven neuen politischen Heimat für unzufriedene Abgeordnete vom rechten Rand der AWS zu werden, sind durch interne Auflösungserscheinungen deutlich gesunken.
Die sehr lockere Struktur der AWS macht solche Abspaltungen recht wahrscheinlich. Bisher ist sie ein Bündnis von ca. 40 sehr unterschiedlichen politischen Gruppierungen und Parteien. Die größten von ihnen, die Christlich-Nationale Vereinigung (ZChN -Zjednoczenie Chrzesciahsko-Narodowe) und die Zentrumsallianz (PC -Porozumienie Centrum) zählen nur einige tausend Mitglieder. Daneben gibt es mehrere kleinere, politisch bedeutungslose Gruppierungen, die als sogenannte „Genossenschaft“ (spoldzielnia) die Position des AWS-Vorsitzenden vor den Wahlen stärkten. Den entscheidenden Einfluß innerhalb der AWS hat die Gewerkschaft „Solidarnosc“. Sie ist das eigentliche personelle wie organisatorische Rückgrat der AWS.
Versuche von Marian Krzaklewski, noch vor den Wahlen im Rahmen der AWS eine große Partei mit -wie er optimistisch annahm -„mehreren hunderttausend Mitgliedern“ zu gründen, sind bisher kaum über das Gründungsstadium hinausgekommen Zweifelhaft ist auch, ob die Gewerkschaft „Solidarnosc“, deren Führer nun zu großen Teilen in die Politik gewechselt sind, ihre Unterstützung aufrechterhalten wird. Auf dem Posener Gewerkschaftskongreß von Dezember 1997 wurden erneut Stimmen laut, welche vor den Schwierigkeiten warnten, die aus dem Spagat zwischen der Übernahme von Regierungsverantwortung und der Vertretung von Gewerkschaftsinteressen für die Solidarnosc entstünden. Mit der eigentlichen Wahlaktion sowie der Fraktion, der Gewerkschaft und eventuell einer neuen Partei können vier miteinander konkurrierende Machtzentren entstehen, die bisher noch durch die unbestrittene Position von Marian Krzaklewski zusammengehalten werden. Vieles spricht dafür, daß sich die alten Konflikte innerhalb der Rechten auch in der AWS erhalten haben und jederzeit wieder ausbrechen können. 2. Die programmatische Heterogenität der AWS Zweifel hinsichtlich einer stabilen Entwicklung sind auch aufgrund der programmatischen Heterogenität der AWS angebracht. Die Bildung der AWS erfolgte nach der Devise: „Niemanden zurückstoßen, alle heranziehen“, wenn er nur „antikommunistisches Blut“ in sich hatte Für viele der beitretenden Gruppierungen war dies der einzige Ausweg aus der politischen Bedeutungslosigkeit. Selbst „größere“ Parteien wie die ZChN waren in den Wahlen vom 19. September 1993 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Daß dieses nüchterne Kalkül nicht von allen Strömungen in der AWS kritiklos hingenommen wurde, zeigte der Widerstand des katholisch-nationalen Flügels gegen den AWS-Beitritt einer konservativ-liberalen Abspaltung der Freiheitsunion, die als „trojanisches Pferd“ des politischen Gegners verstanden wurde: „Sollte es nicht beunruhigen, daß es in der AWS Gruppierungen gibt, welche Programmabsprachen mit Kreisen haben, die mit den Postkommunisten zusammenarbeiten, welche mitverantwortlich sind für die Dechristianisierung des Landes, die Demoralisierung und die Verelendung immer größerer Teile des Volkes, und die in der AWS die Rolle eines Vorpostens dieser Kräfte spielen könnten?“ Für den starken Flügel der Gegner des gesellschaftlichen und politischen Liberalismus kommt die Regierungsbildung mit der liberalen Freiheitsunion einem Verrat ihrer politischen Überzeugungen gleich Ankündigungen eines der stellvertretenden AWS-Vorsitzen-den, seine KPN-OP (Konföderation für ein unabhängiges Polen -Patriotisches Lager) werde die Regierung von Ministerpräsident Jerzy Buzek nicht unterstützen, machen die Koalition zwar nicht handlungsunfähig, künden jedoch nicht von einer stabilen Mehrheit.
Von einigen Ausnahmen abgesehen, wurden programmatische Differenzen während des Wahlkampfes nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das sehr knappe und allgemein formulierte Programm der AWS sowie die nur wenigen programmatischen Wahlaussagen verhinderten das Aufbrechen von Richtungskämpfen. Durch einen professionell und moderat geführten Wahlkampf gelang es der AWS, ihr Image einer radikalen Protestbewegung abzulegen und breitere Wähler-schichten für sich zu gewinnen Vier Monate nach den Wahlen halten die Gefahr eines drohenden Machtverlustes, das geschickte Vermitteln Krzaklewskis und die Konfrontation mit einer geschlossen und offensiv auftretenden Opposition die AWS zusammen. 3. Defizite im Demokratieverständnis Die Übernahme der Macht durch die Postkommunisten war nach Ansicht der Rechten vor allem auch Ausdruck einer Krise von Moral und (patriotischen) Werte. Die Wahl des Postkommunisten Aleksander Kwasniewski zum Staatspräsidenten sei, so Krzaklewski, eine „Umfrage über die moralische Verfassung der Polen. Ein Ausdruck des Mangels an patriotischer Inspiration, ... eine Art Unterwerfung des Landes im geistigen Sinne“ Die AWS ist mit dem hohen moralischen Anspruch angetreten, der Arroganz der Macht, wie sie in der Politik der Koalition aus Postkommunisten und Bauernpartei wahrgenommen wurde, einen neuen, ehrlicheren Politikstil entgegenzusetzen. In der Wahlnacht erklärte der AWS-Vorsitzende, man wolle nun nicht einfach die Macht im Staat übernehmen, sondern diese mit der Gesellschaft „teilen“.
Bindendes Glied aller Strömungen in der AWS ist der Antikommunismus. Die Chance einer Über-windung des kommunistischen Erbes in Staat und Gesellschaft sei im Jahre 1989 durch die Vereinbarungen des Runden Tisches und die Politik des Schlußstriches des ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki zunichte gemacht worden. Aus dieser Sicht der Dinge ergibt sich nicht nur die kompromißlose Haltung gegenüber den Postkommunisten, sondern auch die zuweilen noch schärfere Polemik gegen die damaligen Mitstreiter, die heute in der zu großen Teilen liberalen Freiheitsunion vertreten sind.
Das Mißtrauen der Rechten gegenüber jedweder Zusammenarbeit von Postkommunisten und Liberalen spielte eine besonders wichtige Rolle während der polemisch geführten Verfassungsdebatte im Vorfeld des Referendums vom 25. Mai 1997. Da diese Diskussion weniger von taktischen Gesichtspunkten bestimmt war, sondern in erster Linie der emotionalen Mobilisierung der Gefolgschaft vor den Wahlen diente, gehört sie ebenfalls in die Analyse der politischen Kultur und des Demokratieverständnisses der AWS miteinbezogen.
Die Ablehnung des parlamentarischen Verfassungsentwurfes durch die politische Rechte, aber auch durch Teile des Klerus wurde rhetorisch sehr bestimmt vorgebracht. Dabei überwogen Vorwürfe von einer „roten“ Verfassung für Marxisten, Liberale, Atheisten, Juden und Freimaurer, die (so der Hauptvorwurf) Polen seine Unabhängigkeit und christlichen Traditionen sowie den Familien ihre Kinder raube. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit von Regierungs-und Oppositionsparteien wurde als Landesverrat diffamiert. Dies trug zur Polarisierung der politischen Diskussion bei und hat das Verhältnis zwischen den heutigen Koalitionspartnern spürbar belastet.
Gegenstand der heftigsten Auseinandersetzungen war die Frage der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Im Einklang mit der katholischen Kirche forderte die AWS, in die Präambel einen direkten Bezug auf Gott (Invocatio Dei) aufzunehmen. Kompromißvorschläge, die den gleichwertigen Bezug auf religiöse wie nichtreligiöse Werte vorsahen, wurden als „Versuch, Gott aus der Verfassung zu werfen“, gewertet. Forderungen nach weltanschaulicher Neutralität des Staates und Religionsfreiheit wurden als Instrument der atheistischen Indoktrination verstanden, die zum Ziel habe, unter Berufung auf eine Minderheit die katholische Mehrheit an der Ausübung ihrer Religion zu hindern Abgesehen von der Schärfe solcher Aussagen, die in dieser Form keineswegs nur von den katholischen Fundamentalisten der AWS getroffen wurden, offenbart sich in diesem Streit das Grunddilemma des politischen und kirchlichen Katholizismus Polens, der seinen Platz in der pluralistischen Demokratie noch nicht wirklich gefunden hat. Daß diese Haltung nicht nur Teil der Verfassungskampagne der AWS war, sondern ein wesentliches Element ihres politischen Selbstverständnisses (oder zumindest eines maßgeblichen Teiles der AWS) ist, wurde deutlich an der nächtlichen Anbringung eines Kruzifixes im Plenarsaal des Sejm durch eine Gruppe von AWS-Abgeordneten. Der neugewählte Sejmmarschall Maciej Plazyhski (AWS) sagte dazu, das Kreuz verletze niemandes religiöse Gefühle. Man habe es so früh aufgehangen, um überflüssige Diskussionen zu vermeiden. Deutlicher äußerte sich der Abgeordnete Stefan Niesiolowski: Wenn die Kommunisten das Kreuz störe, könnten sie ja den Saal verlassen Kritisch zu bewerten ist auch die im Zuge der Verfassungskampagne von AWS und ROP demonstrierte Geringschätzung des Parlaments. Da die Rechte nicht im Parlament vertreten war, sprach sie diesem die Berechtigung ab, über die Verfassung aller Polen zu entscheiden. „Die Ausarbeitung der Verfassung durch eben dieses Parlament wurde als schlecht bezeichnet und dies vollkommen unabhängig von der Frage, was das für eine Verfassung sein würde. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Kritik an der Verfassung auch nicht nachließ, als die Nationalversammlung in ihren Text Forderungen der Kritiker aufnahm. Die außerparlamentarische Opposition verwarf die Verfassung, weil dies nicht ihre Verfassung sein würde. Gleichzeitig stellte sie dem Parlament ihren eigenen, den sogenannten „Bürger“ -Entwurf vor.“ Während AWS und ROP dem Parlament die demokratische Legitimität absprachen, forderten sie, daß ihr eigener Entwurf -durch zwei Millionen Unterschriften unterstützt -gleichrangig im Referendum zur Abstimmung gestellt werden solle. In der stark polarisierten öffentlichen Debatte fehlten weitgehend eindeutige Hinweise auf die Nichtvereinbarkeit dieses Verfahrens mit den Regeln des Parlamentarismus.
Es ging den Gegnern des parlamentarischen Verfassungsentwurfes vor allem auch darum, aus der Diskreditierung des Parlamentes und der eigenen demonstrativen und kompromißlosen Standfestigkeit politisches Kapital zu schlagen AWS und ROP konnten sich somit politisch profilieren und den inneren Zusammenhang vor dem anstehenden Wahlkampf festigen. Marian Krzaklewski selbst räumt ein, daß der noch vor den Präsidentschaftswahlen von 1995 in Kreisen der rechten Opposition gefaßte Beschluß zur Ausarbeitung eines eigenen Verfassungsentwurfes in erster Linie wahltaktisch motiviert war: „Wir beschlossen, ein entscheidendes Referendum zwischen zwei Entwürfen anzustreben, um damit den Sturz des bestehenden parlamentarischen Kräfteverhältnisses zu beschleunigen. Indem wir einen eigenen Entwurf hatten, konnten wir realistisch an eine Ablehnung des parlamentarischen Entwurfes denken. Schließlich konnte eine negative Verifizierung des Werkes der Nationalversammlung mit der Auflösung von Sejm und Senat enden . . . Ich argumentierte (gegenüber allen rechten Gruppierungen, M. M.), daß die Chance besteht, durch das gemeinsame Schreiben einer Verfassung die Integration zu erreichen.“ Eben dieses instrumentale Politikverständnis könnte sich aber zum Sprengsatz für die AWS entwickeln. Das Zögern Marian Krzaklewskis, sich für eine Koalition mit der Freiheitsunion auszusprechen, sowie die Überlegungen, eine unpolitische Expertenregierung oder eine breitere Koalition unter zusätzlicher Beteiligung von ROP und PSL zu bilden, sollten die ersten Risse in der AWS kitten. Für die katholisch-nationale Strömung der AWS, die sich in erster Linie von ihren Überzeugungen und nicht von der Frage nach politischen Mehrheiten lenken läßt, bedeuten die Koalitionsbildung mit der Freiheitsunion, der stille Verzicht auf die Änderung der als „gottlos“ und „bolschewistisch“ bekämpften Verfassung sowie die Realisierung eines konservativ-liberalen Regierungsprogrammes eine fundamentale Niederlage. Die pragmatische Argumentation Krzaklewskis, daß nur eine Koalition mit der Freiheitsunion möglich gewesen sei findet in den katholisch-nationalen Kreisen der AWS kein Verständnis, da für sie eine Wahl des kleineren Übels nicht in Frage kommt.
III. Voraussetzungen für einen notwendigen Wandel
Die Schwierigkeit, sich in einem werte-und meinungspluralistischen System zurechtzufinden, ist keineswegs nur ein Spezifikum der politischen Rechten und trifft bei weitem auch nicht auf sämtliche Vertreter dieser Richtung zu. Dennoch lassen die Widersprüche, die an einem hohen moralischen Anspruch einerseits und der politischen Praxis andererseits sichtbar werden, Zweifel aufkommen, ob die derzeitigen Entwicklungen die Bildung einer Partei der konservativ-christlichen Mitte beschleunigen werden. Ihrem Anspruch, nach Muster der deutschen CDU aus einem Zusammenschluß verschiedener konservativer Gruppierungen zu einer einflußreichen und beständigen christdemokratischen Formation zu werden, wird sie -zumindest in der derzeitigen Form -nicht gerecht Der Publizist Jeremi Sadowski weist darauf hin, daß die CDU in ihren Anfängen wesentlich differenzierter und flexibler gewesen sei. Im Unterschied zu AWS und ROP habe sie von Beginn an für ein eindeutiges Wirtschaftsprogramm, eine sehr proeuropäische Ausrichtung und die Absage an jeglichen Radikalismus gestanden
Es ist fraglich, ob es der AWS gelingen wird, sich in eine neue politische Kraft umzuformen, die sowohl den konservativen als auch den katholisch-nationalen Flügel dauerhaft zu integrieren vermag. Hilfreich auswirken könnten sich jüngste Stellungnahmen der katholischen Kirche zugunsten der Europäischen Union, der Befürwortung der gesellschaftlichen Transformation seit 1989 sowie der Respektierung der linken Opposition. Mit Sicherheit eröffnet die Beteiligung an der Regierung von Ministerpräsident Buzek die Chance zur Professionalisierung der AWS und zur Herausbildung einer neuen, verantwortungsbewußten politischen Elite. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die von der neuen Regierung mit Entschlossenheit vorangetriebene Dezentralisierung der Verwaltung. Durch die Reduzierung der Zahl der Wojewodschaften, ihre Ausstattung mit umfangreichen Befugnissen und die Einrichtung von Kreisen als regionale Verwaltungseinheiten werden regionale und lokale Identitäten gestärkt werden, politische Entscheidungen werden bürgernäher und kontrollierbarer, und es wird eine in politischer Praxis erfahrenere Elite die Verantwortung übernehmen.