I. Die verspätete Liberalisierung
Der Beitrag befaßt sich mit der Entstehung, Entwicklung und Veränderung der Zivilgesellschaft in den beiden Teilrepubliken der Tschechoslowakei (CSSR) während der verschiedenen Phasen der Transformation von der Autokratie zum demokratischen System. In meiner theoretischen Konzeption von Zivilgesellschaft definiere ich diese als Sphäre zwischen Staat und Gesellschaft, in der sich im Prozeß der historischen Entwicklung ein System von Vereinen und Assoziationen in Form von autonomen Organisationen herausgebildet hat. Kern dieser Organisationen ist immer der individuelle Akteur, der Bürger mit seinen eigenen Werten und Einstellungen. Diese Werte und Einstellungen fanden während der totalitären Ära in der CSSR sowohl in illegalem politischen Widerstand als auch durch halblegale Mittel zur Einforderung unterdrückter gesellschaftlicher Interessen ihren Ausdruck. Meine theoretische Konzeption von Zivilgesellschaft beschränkt sich also nicht allein auf politische Faktoren, sondern zieht in der kurzen Phase der Liberalisierung des spätkommunistischen Systems auch nichtpolitische Aktivitäten in Betracht. Solche Aktivitäten resultierten in der Regel aus dem Bedürfnis, bestimmte von dem kommunistischen Regime unterdrückte Gruppeninteressen zumindest in Ansätzen zu aggregieren und artikulieren.
Die eingangs formulierte Konzeption von Zivilgesellschaft ermöglicht es, auch „versteckte“ zivilgesellschaftliche Strukturen in der tschechischen und slowakischen Gesellschaft während der totalitären Herrschaft zu erfassen, obwohl in dieser Phase gesellschaftliche Initiativen und Organisationen de jure auf die der Kommunistischen Partei (KPC) unterstellte „Nationale Front“ beschränkt waren Diese war jedoch immer nur eher eine Karikatur gesellschaftlicher Selbstorganisation und Partizipa-tion. Anhand meiner Konzeption von Zivilgesellschaft lassen sich aber die Spuren der tschechoslowakischen Zivilgesellschaft nachzeichnen, die in den tradierten demokratischen und humanistischen Werten sowie in den im Dissens manifestierten Einstellungen ihren Ausdruck fanden.
Interessengruppen und Verbände dürften aufgrund meines theoretischen Konzepts während der kommunistischen Regimephase eigentlich nicht zur Zivilgesellschaft gezählt werden, da sie sich nie unabhängig vom Staat organisieren und entfalten konnten, sondern vielmehr stets in das totalitäre Regime korporativ eingebunden waren. Um aber die damaligen und gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Prozesse richtig einschätzen zu können, beziehe ich auch diese Organisationsformen in die Analyse mit ein, da sonst weder die im Dissens agierenden Bewegungen noch die Entwicklung der Zivilgesellschaft nach dem demokratischen Umbruch vollständig zu verstehen sind.
Während der totalitären Phase existierten in der Tschechoslowakei noch nicht einmal rudimentäre Ansätze eines gesellschaftlichen Pluralismus im Sinne von Organisationsformen, die „von unten“ entstehen und die sich unabhängig von staatlicher Kontrolle entwickeln können. Die Liberalisierungsphase, in der eine vorsichtige Öffnung des Regimes zu erkennen war, verlief nahezu parallel zum Zusammenbruch des autoritären Systems und zum Übergang zur Demokratie. Sie war darüber hinaus auf eine kurze Zeitperiode begrenzt. Anders als in vielen anderen Transformationsländern Osteuropas gab es innerhalb der kommunistischen Eliten der Tschechoslowakei keine „Reformer“, die versucht hätten, im demokratischen Übergangsprozeß mit Regimekritikern einen Reformdialog aufzunehmen.
Erste Anzeichen , illegaler'zivilgesellschaftlicher Aktivitäten -etwa in Form einer Opposition gegenüber dem repressiven kommunistischenRegime oder gegenüber der sogenannten „Normalisierung“ -traten in der Tschechoslowakei Anfang der siebziger Jahre vorsichtig zutage Die Mehrheit der tschechoslowakischen Bevölkerung aber nahm meist eine passiv-neutrale Position gegenüber der kommunistischen Führung ein und konnte so von dieser durch eine Art „Sozialvertrag“ an das Regime gebunden werden. Dieser „Sozialvertrag“ basierte einerseits auf einem (unausgesprochenen) Einverständnis über die Gewährleistung sozialer Sicherheit und eines bestimmten Lebensstandards durch die kommunistische Führung und andererseits auf dem Verzicht politischer Partizipation und dem Rückzug ins Private von Seiten der Bevölkerung
Nach ersten erfolglosen Versuchen zivilgesellschaftlichen Engagements konnte sich eine kleine Gruppe von Dissidenten, deren Kern Intellektuelle sowie Nicht-bzw. Exkommunisten bildeten, auf ein gemeinsames Programm einigen, das seinen Ausdruck in der Charta 77 fand. Die Charta 77 beschränkte sich aber, ähnlich wie andere Bürgerinitiativen des ehemaligen Ostblocks, vor allem auf die Einforderung von Menschen-und Bürger-rechten Sie war vor allem durch die sogenannte „Antipolitik“ geprägt, d. h., die Zivilgesellschaft blieb weitgehend der exklusiven Sphäre der Bürgertugenden, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, verhaftet. In ihren eigenen internen Kommunikationsstrukturen war sie einem direktdemokratischen Verständnis verpflichtet. Damit vertrat die Charta 77 zwar einen hohen moralischen Anspruch, blieb aber -wohl gerade deshalb -auf einen sehr kleinen Kreis beschränkt und besaß aufgrund des permanent drohenden Repressionspotentials durch die totalitäre Führung eher konspirativen Charakter. Dennoch hatte sie aufgrund ihrer Verbindung zu den westlichen Medien einen nicht unerhebliehen Einfluß auf die Herausbildung traditionaler demokratischer Werte in einer embryonalen tschechoslowakischen Zivilgesellschaft. Insofern eroberte die Charta 77 im Sinne der Lockeschen liberalen Tradition einer kleinen, vom autokratischen Staat unabhängigen Gruppe einen begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum.
Innerhalb der Tschechoslowakei entwickelte sich die Zivilgesellschaft unterschiedlich. Anders als im tschechischen Teil stieß die Charta 77 in der Slowakei auf nur wenig Resonanz. Dort hatte die „Normalisierung“ einen anderen Verlauf genommen, da selbst zur Zeit des Prager Frühlings sich nur bescheidene Reformansätze oder oppositionelle Initiativen gegen das kommunistische Regime entwickeln konnten. Dies läßt sich teilweise mit einer dort erst später einsetzenden Urbanisierung, Industrialisierung und Modernisierung erklären, die ihren eigentlichen Wachstumsschub dann unter dem kommunistischen Regime erhielten. Darüber hinaus blieb die slowakische Gesellschaft in einigen charakteristischen Elementen stets eher einer Gemeinschaft (im Tönniesschen Sinne) verhaftet.
Ein Prozeß der Individualisierung fand nur in Ansätzen statt, während die Dominanz der traditionellen kollektiven Bindungen erhalten blieb. Spuren zivilgesellschaftlicher Aktivitäten waren im slowakischen Teil erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre vor allem im Rahmen der katholischen Kirche zu beobachten. Von dort ausgehende Proteste richteten sich nicht nur gegen die staatliche Kirchenpolitik, sondern auch gegen das repressive kommunistische Regime allgemein. Ein Beispiel hierfür ist die von katholischen Geistlichen im März 1988 organisierte „Kerzendemonstration“. Das stärkere Engagement der Kirche in der Slowakei läßt sich vor allem mit der traditionell engen Bindung der slowakischen Bevölkerung an die katholische Kirche erklären, die dort schon immer stärker ausgeprägt war als im tschechischen Landesteil.
Der entscheidende Faktor aber, der der Zivilgesellschaft in der CSSR einen größeren öffentlichen Raum bot und die Möglichkeit bestimmter politischer Protestformen gegen das Regime eröffnete, war die Mitte der achtziger Jahre von Michael Gorbatschow eingeleitete Politik der „Perestroika“. Diese führte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre trotz Verbots zur Bildung kleiner politischer Organisationen. Es entstanden unterschiedliche Bürgerinitiativen die teilweise andere zivilgesellschaftliche Konzepte als die universalistisch orientierte Charta 77 vertraten. Es kam zu (zaghaften) Versuchen, politische Forderungen zu formulieren und mit der kommunistischen Führung den Dialog aufzunehmen, was diese jedoch stets ablehnte. Diese Bürgerinitiativen versuchten darüber hinaus, nicht nur mit der totalitären Führung, sondern auch mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, um diese vorsichtig für politische und wirtschaftliche Veränderungen zu mobilisieren.
Im Oktober 1988 veröffentlichte die „Bewegung für bürgerliche Freiheiten“ (HOS) zum Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik 1918 das Manifest „Demokratie für alle“, in dem die Voraussetzungen für eine offene demokratische Gesellschaft formuliert wurden Mit diesem Manifest hatte sich die HOS offen zur politischen Opposition erklärt und damit die Grenze zwischen privatem Dissens und öffentlichem Protest durchbrochen. Die HOS wurde von Anfang an in beiden Teilen der Tschechoslowakei initiativ. In der Slowakei formierte sie sich dann aber später als unabhängige Bewegung mit einem eigenen Manifest Innerhalb der HOS haben sich nach und nach unterschiedliche politische Strömungen herausgebildet, die später den Kern der demokratischen politischen Parteien darstellen sollten" Obwohl sich diese zivilgesellschaftlichen Initiativen immer noch auf einen kleinen Kreis von Aktivisten beschränkten, hatten sie sich nun deutlich als Opposition zum autokratischen Regime formiert Auch im Rahmen der vom kommunistischen Regime mehr oder weniger tolerierten Aktivitäten -wie etwa den Umweltbewegungen -konnte ein zivilgesellschaftliches Potential gegen das Regime mobilisiert und ein begrenzter Raum für den zivilgesellschaftlichen Protest genutzt werden. Die am weitesten verbreitete Form der öffentlich demonstrierten Unzufriedenheit der Bürger waren im tschechischen wie im slowakischen Teil schriftliche Proteste, d. h. Petitionen, aber auch die stetig zunehmende Zahl an „Samisdat“ -Publikationen. Seit August 1988 fanden vor allem im tschechischen Teil der Föderation zu bedeutenden historischen Jahrestagen Demonstrationen statt, die zwar in der Regel mit Polizeieinsätzen und Verhaftungen von führenden Oppositionellen verbunden waren, aber eine breitere Öffentlichkeit erreichten. Trotz dieser Aktivitäten konnten sich die politisch orientierten Oppositionsgruppen und die unzufriedene, aber noch passiv bleibende Bevölkerung nie zu einer gemeinsamen Bewegung zusammenfinden. Dazu kam es erst nach den Ereignissen vom 17. November 1989, als die kommunistische Staatsgewalt die erste große Demonstration, der 50 000 Menschen gefolgt waren, mit harter Repression niederschlug.
Im Unterschied zur tschechischen Teilrepublik hat in der Slowakei bei der Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Protestpotentials neben der Opposition gegen die totalitäre Staatsführung vor allem das emanzipatorische Streben nach Bildung eines eigenen Nationalstaats eine wichtige Rolle gespielt. Eine Quelle des zivilgesellschaftlichen Engagements entsprang auch dem Bemühen der ungarischen Minderheit nach ethnischen Minoritätsrechten. Inoffizielle Assoziationen zum Schutz der ungarischen Minderheit existierten in Form des „Komitees zum Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten“ allerdings bereits vor dem demokratischen Umbruch. An dieses Komitee konnte die „Ungarische unabhängige Initiative“, die parallel zur slowakischen Bürgerbewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN) entstanden war, anknüpfen Zu Beginn bestand eine enge Zusammenarbeit mit der VPN (so die Wahlkoalition von 1990), die allerdings rasch wieder aufgelöst wurde, da die ungarische Minderheit ihre Vereinnahmung fürchtete. Die Diskussion über die nationale Selbstbestimmung war zu Beginn der Demokratisierungsphase zweifellos ein zentraler Integrationsfaktor für die unterschiedlichen Gruppierungen der erwachenden slowakischen Zivilgesellschaft. Insgesamt ist es aber der Dissidentenbewegung in der Tschechoslowakei nie wirklich gelungen, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu mobilisieren. Insofern konnte weder im tsche-chischen noch im slowakischen Teil eine der polnischen Solidarnosc vergleichbare Massenbewegung entstehen. In der CSSR haben deshalb auch „exogene Faktoren“ für die Auflösung der kommunistischen Diktatur eine größere Rolle gespielt als die interne Stärke der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten hatten aber zunächst eine katalysierende Funktion; sie übernahmen in der entscheidenden Phase nach der Entstehung der Bürgerbewegung insbesondere die Funktion der Organisation und Koordination des Antiregime-Protests. Unter dem Druck der vom „Bürgerforum“ organisierten und mehr als eine Woche dauernden Massendemonstrationen sowie des zweistündigen Generalstreiks am 27. November 1989 nahm die noch amtierende kommunistische Föderalversammlung der CSSR die entscheidenden Verfassungsänderungen vor Sie leiteten den Anfang vom Ende des alten Regimes ein.
In den bald folgenden Verhandlungen zwischen Regime und Opposition avancierte das „Bürgerforum“ zum führenden Verhandlungspartner am Runden Tisch, der den Verlauf der „samtenen Revolution“ erheblich mitbestimmte. Nicht unerwähnt bleiben soll die Koordination der zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Teilen der Tschechischen Föderation. Sie waren zwar getrennt, ihre Aktivitäten liefen aber niemals isoliert voneinander ab. Allerdings war die Zivilgesellschaft im tschechischen Teil weitaus stärker ausgeprägt als in der Slowakei. Dies ist zum einen auf die stärkere zivile Tradition der Tschechen zurückzuführen, zum anderen aber auch auf die direktere Konfrontation mit der kommunistischen Staatsmacht auf der Föderationsebene. Beide Zivilgesellschaften stellten in den Jahren 1990 und 1991 das entscheidende Rekrutierungspotential für die neu entstehenden demokratischen Parteien, d. h. für die neue demokratische Elite, dar
Nach der „samtenen Revolution“ haben sich im Verlauf der Demokratisierung nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften, Verbände und andere Nichtregierungsorganisationen neue Möglichkeiten der politischen Partizipation eröffnet. Der Handlungsraum für soziale Akteure und deren Interessenartikulation wurde in dieser Phase stark ausgeweitet. Die eigentliche Blütezeit der tschechoslowakischen Zivilgesellschaft begann.
II. Die Institutionalisierung der Demokratie
Die Institutionalisierungsphase der Demokratie erstreckte sich in der Tschechoslowakei von den ersten (1990) bis zu den zweiten freien Wahlen (1992) bzw. bis zum Zerfall der tschechoslowakischen Föderation (CSFR) Ende 1992 Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen standen in dieser Phase die verfassungsgestaltenden Maßnahmen im Vordergrund, da diese ihnen praktischen Rechtsschutz für ihr Handeln und ihre weitere Existenz sicherte. In der Phase der Institutionalisierung war die interne Diskussion vor allem von der Frage geprägt, welche der neuen politischen Akteure in der postkommunistischen Ära die politische Führung übernehmen sollten -ob dies die Bürgerbewegungen oder ob es politische Parteien sein sollten. Auch in dieser Frage lassen sich in den beiden Teilrepubliken Unterschiede feststellen. In der Tschechischen Republik lösten sich die großen zivilgesellschaftlichen Bürgerbewegungen auf und gingen in Parteien über Dadurch wurde in Tschechien eine rasche Parteienbildung gesichert, während in der Slowakei der Prozeß der Parteien-bildung später einsetzte und auch langsamer verlief.
Unterschiedlich intensiv war auch das politische Engagement der ersten zivilgesellschaftlichen Akteure. In Tschechien zogen sich viele „Politiker der ersten Stunde“ nach der ersten demokratischen Legislaturperiode ins Privatleben zurück. In der Slowakei hingegen ist ein nicht geringer Teil der ehemaligen Parlamentsmitglieder auch weiterhin leitend in zivilgesellschaftlichen Organisationen tätig. Im Verlauf der gesellschaftlichen Differenzierung, die durch den Systemwechsel ausgelöst wurde, haben sich neue, unterschiedliche Institutionen der Interessenartikulation und -repräsentation herausgebildet. Diese Institutionen und institutionellen Mechanismen bieten nun für Bereiche, die bisher ausschließlich vom Staat verwaltet wurden, neuen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement. Dies gilt vor allem für den sozialen Bereich, wo mit dem Zusammenbruch der staatlichen Fürsorgepflicht unterschiedliche humanitäre und karitative Organisationen ihre Tätigkeiten aufnahmen.
Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und dem Übergang zur Marktwirtschaft organisierten sich erstmals die Arbeitgeber, und auch die Gewerkschaften begannen ihre eigene Transformation. Neue Berufsverbände entstanden. Dabei sind die Gewerkschaften die größte zivilgesellschaftliche Organisation, die neben den politischen Parteien die wichtigste intermediäre Interessenvertretung bilden. Ende 1990 wurde ein tripartistisches Organ, der „Rat für ökonomische und soziale Vereinbarung“, geschaffen, der sowohl auf föderaler als auch auf nationaler Ebene im Stile einer ^konzertierten Aktion 4 die Interessen von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden koordinieren soll. Neben den partikularen Wirtschaftsinteressen sind hier auch gesamtgesellschaftliche Interessen, insbesondere für den sozialen Bereich, repräsentiert. Nachdem die tschechische Regierung unter Vaclav Klaus ab 1994 versucht hat, diese tripartistische Interessenvertretung zu blockieren bzw. aufzulösen, da sie mit ihrer neokorporatistischen Struktur nicht mit der repräsentativen Demokratie vereinbar sei, steht sie ihr heute zunehmend wohlwollend gegenüber. In der Slowakei dagegen hat die tripartistische Interessenvertretung stetig an Bedeutung gewonnen; sie findet nach wie vor sowohl bei den staatlichen wie bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren Unterstützung Denn es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß der Dialog zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich von Arbeit und Kapital wesentlich zum sozialen Frieden und zur Konsolidierung der Interessenrepräsentation beigetragen hat.
Der größte Zuwachs an zivilgesellschaftlichen Organisationen im Prozeß der demokratischen Konsolidierung war in beiden Teilrepubliken zwischen 1991 und 1993 zu beobachten. Nach einer gewissen Sättigung an Organisationsbedarf setzte ab 1991 ein Prozeß der Differenzierung ein. In Tschechien handelte es sich vor allem um zivil-gesellschaftliche Organisationen im Bereich der Arbeitsbeziehungen (Arbeitgeber-und Arbeitnehmerorganisationen, Verbraucherverbände etc.) und weniger um humanitäre Organisationen. Für die Slowakei hingegen war die Gründung von karitativen und kirchlichen Organisationen charakteristisch Hier haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen ein umfassendes Netzwerk mit einem Koordinationszentrum, das sogenannte „Gremium des dritten Sektors“, aufgebaut mit dem Ziel, ihr Verhandlungspotential zu koordinieren und die Ressourcenbasis gemeinsam optimal zu nutzen.
Seit der Eigenstaatlichkeit der Slowakei im Januar 1993 sehen sich die zivilgesellschaftlichen Assoziationen jedoch zunehmenden politischen Schikanen ausgesetzt. Die stetigen Versuche der Koalitionsparteien und insbesondere der „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS), die demokratischen Regeln neu zu definieren, Verfassungsänderungen vorzunehmen oder sich informeller statt demokratisch-formeller Regeln zu bedienen, schränkten seitdem den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft stark ein. Dies führte jedoch paradoxerweise nicht zur Austrocknung, sondern zu einer weiteren Mobilisierung der Bevölkerung.
III. Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Konsolidierung der Demokratie
Die in der Transformationstheorie verbreitete These, daß die in der Endphase des autoritären Regimes wiedererwachte Zivilgesellschaft sich explosionsartig verstärken werde hat sich im Falle der Tschechoslowakei nicht bewahrheitet. Das verschwundene individuelle Handlungsrisiko und die veränderten Handlungsmöglichkeiten in der neuen politischen Arena haben nicht zu einem weiteren Erstarken der Zivilgesellschaft geführt. Gründe für das mangelnde Interesse an zivilgesellschaftlichem Engagement sind sowohl in Tsche-chien als auch in der Slowakei im abnehmenden Interesse an öffentlichen Problemen zu sehen. Die individuelle Anpassung an die veränderten Lebensbedingungen, d. h. vor allem die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Existenz, schob sich in den Vordergrund. Darüber hinaus fehlte es den neuen Organisationen an finanziellen Mitteln und funktionierenden Netzwerkstrukturen. Ferner hat sich als Reaktion auf das überorganisierte Leben unter totalitären Bedingungen von Seiten der Gesellschaft Widerstand gegen jegliche Form von Organisation im Bewußtsein festgesetzt
Ein weiterer Grund für das ausbleibende Wieder-erstarken der Zivilgesellschaft im demokratischen Konsolidierungsprozeß liegt sowohl für die Slowakische als auch die Tschechische Republik in der etatistischen Hinterlassenschaft ihrer umfassenden Staatssektoren. Denn anders als in Polen und Ungarn waren in der kommunistischen Tschechoslowakei alle Wirtschaftssektoren verstaatlicht. Damit war der Mittelstand, der traditionell als Rekrutierungsreservoir für die Zivilgesellschaft gilt, nahezu verschwunden. Deshalb wird die Revitalisierung der Zivilgesellschaft, die nach Ralf Dahrendorf bis zu 60 Jahre in Anspruch nehmen kann an die Herausbildung der Mittelschichten gebunden sein.
In der Slowakei wurde darüber hinaus die Bildung der Zivilgesellschaft durch das Problem der Nationalstaatsbildung, das zu einer Spaltung der Zivil-gesellschaft führte, noch erschwert. Die nationale überlagerte die demokratische Frage. Die Betonung nationaler vor bürgerlichen Prinzipien wirkte als Hindernis für die Schaffung demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen. Trotz dieser ethnisch instrumentalisierten Polarisierung ist auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bemühen um den Abbau der ethnischen und nationalen Konfliktlinien festzustellen.
In der Tschechischen Republik wird ferner die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft durch zwei in der politischen Diskussion konkurrierende Konzepte beeinflußt: Das eine -normativ ausgerichtete -Konzept betrachtet die Zivilgesellschaft als Akteur. Es wird von dem gegenwärtigen Staats-präsidenten Vaclav Havel vertreten. Für das andere -eher pragmatisch orientierte -Konzept ist die Zivilgesellschaft vor allem Handlungssphäre (Vaclav Klaus). Ersteres (Havel-Konzept) geht davon aus, daß in Tschechien eine im westlichen Sinne aufgebaute Zivilgesellschaft bereits existiere und sieht deshalb die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen vor allem als Vermittler zwischen Gesellschaft und Politik. Den Parteien wird nur eine untergeordnete Rolle zugewiesen. Letzteres (Klaus-Konzept) sieht dagegen die Gesellschaft auf der einen und den Staat auf der anderen Seite, wobei die Parteien die privilegierte Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten einnehmen sollen. Die Zivilgesellschaft stellt nach diesem Konzept einen Raum innerhalb der demokratischen Gesellschaft dar, in dem sich die Bürger frei assoziieren können und der vor allem als Rekrutierungspotential für das politische System dient Die direkte Beteiligung der Bürger an der Politik wird eher als Gefahr für die Demokratie gesehen, da zivilgesellschaftliche Organisationen anders als Parteien bzw.deren gewählte Repräsentanten nicht über eine ausreichende Legitimationsbasis verfügen.
Insgesamt aber scheint sich die Zivilgesellschaft in Tschechien eher im Tocquevilleschen Sinne zu entwickeln. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der Wertebildung und Werteverankerung von demokratischen Verhaltensnormen dienen, stellen dem demokratischen Gemeinwesen ein normatives und partizipatorisches Potential zur Verfügung, das den autoritären Versuchungen des Staates Schranken setzt. In der Slowakei hingegen hat die Zivilgesellschaft als unabhängige gesellschaftliche Sphäre eher die Funktion der staatlichen Kontrolle zum Schutz der jungen demokratischen Institutionen übernommen.
IV. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die weitere demokratische Konsolidierung in der Tschechischen und Slowakischen Republik
Insgesamt ist die Entwicklung der Zivilgesellschaft in beiden Republiken heute durch einen Rückgang ihrer Mobilisierung gekennzeichnet. Gegenwärtig befindet sich die Zivilgesellschaft in einer Phase der Selbstorientierung und des Überlebenskampfes innerhalb der sich verändernden System-bedingungen. Die Bürger selbst sehen ihre Interessen zuerst von der kommunalen oder nationalstaatlichen Politik und Verwaltung und erst dann von den politischen Parteien repräsentiert.
Empirische Daten belegen, daß nach einer Phase außergewöhnlicher Mobilisierung nun eine Phase der tendenziellen Demobilisierung eingetreten ist Das Interesse der Bevölkerung an politischen Angelegenheiten ist gesunken. Unter Demokratie versteht die Bevölkerung in der Tschechischen wie in der Slowakischen Republik vor allem die persönliche Freiheit und weniger die Chance der politischen Partizipation Eine Erklärung hierfür ist vor allem in der verspäteten Liberalisierung zu finden, die nahezu zeitgleich mit der Demokratisierung bzw. mit dem Regimezusammenbruch einher-ging. So ist eine nur geringe Identifikation mit den politischen Parteien und den neuen demokrati-sehen Institutionen festzustellen. Während in der Tschechischen Republik jedoch Anzeichen für eine Stärkung der demokratischen Konsolidierung zu erkennen sind, weist die Slowakei starke Schwankungen auf, die vor allem von den ökonomischen und innenpolitischen Schwierigkeiten ausgelöst werden. Dennoch werden heute auch in der Slowakischen Republik fundamentale demokratische Verhaltensweisen -wie die Akzeptanz demokratischer Spielregeln -von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert
Während man in Tschechien von einer konstitutionellen, repräsentativen und integrativen demokratischen Konsolidierung sprechen kann, ist dies in der Slowakei nur eingeschränkt der Fall. Die permanenten Versuche der slowakischen Regierung, die Verfassung zu ändern, sowie ein unklar strukturiertes Parteiensystem verhindern nicht nur einen gesellschaftlichen Konsens, sondern führen darüber hinaus zu einer sich verstärkenden Polarisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen.
