Wie geht es weiter mit den Großparteien in Deutschland? | APuZ 1-2/1998 | bpb.de

I. Einleitung

Den Großparteien in Deutschland wird noch gut in Erinnerung geblieben sein, welche außerordentlich kritische Phase sie Anfang der neunziger Jahre in ihrer Entwicklung durchmachten. Damals brach eine Welle von Unzufriedenheit, Parteienverdrossenheit und intellektueller Parteienkritik über sie herein Gleichzeitig nahm unter der west-und ostdeutschen Bevölkerung das Gefühl überhand, nur mangelhaft von den Parteien und ihren Spitzenpolitikern vertreten zu werden Das Vertrauen in die Parteien erreichte einen desaströsen Tiefstpunkt von sieben Prozent, und eine Häufung von Skandalen und Affären brachte die herrschenden Politiker in die Nähe des Zerrbilds von Lügnern, Korrupten und Inkompetenten. Wachsende Wahl-verweigerung schreckte die Altparteien auf, und rechtsradikalen Protestparteien in Gestalt der Republikaner und der DVU gelang es erneut, wie zuletzt der NPD zu Zeiten der Großen Koalition in den späten sechziger Jahren, in einige Landtage einzuziehen. Diese in ihrer Schärfe und Reichweite bislang einzigartige Vertrauenskrise und Welle der Unzufriedenheit mit den Parteien im Nachkriegsdeutschland erreichte 1993/94 ihren Höhepunkt und beherrschte die öffentliche Themenkonjunktur und innenpolitische Debatte bis in das Superwahljahr 1994 hinein. Während es zu jenem Zeitpunkt noch zugespitzt hieß: „Die alten Parteien sind out“ senkte sich indessen nach den Niedersachsenwahlen im Frühjahr 1994 merklich der öffentliche Erregungspegel, und auch in der kritischen Grundstimmung gegen die Altparteien bahnte sich eine Besserung an Nachdem sich schließlich bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 die Wahlbeteiligung sogar leicht erholte und sich beide Großparteien zusammen -bei Verlusten der CDU/CSU und Gewinnen der SPD -auf einem nur undramatisch verschlechterten Stimmenniveau von 78 Prozent halten konnten, standen diese auf jeden Fall besser da, als es aufgeregte Untergangsszenarien in den Medien und Kassandrarufe mancher professioneller Beobachter vermuten ließen.

Es ist dieser Hintergrund, der verschiedentlich Anlaß bot, um von einer „Stabilisierung“ der Verhältnisse zu sprechen Alf Mintzel wies in diesem Kontext darauf hin, daß der „prognostizierte Abstieg der Großparteien ... zumindestens gestoppt“ worden sei. Andere Beobachter, wie Hans-Joachim Veen, vermochten gar „Tendenzen zur Rekonstruktion des Parteiensystems“ zu erkennen, und noch weiter gehend sah die von Dieter Oberndorfer geleitete „Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg“ im Ausgang der Wahlen 1994 eine „Stärkung der großen Volksparteien“ gegeben. Angesichts dieses verbreiteten Stimmungs-und Meinungswechsels wurde es nach dem „Ende der Krise“ um den Zustand der Großparteien, so als seien diese mit heiler Haut noch einmal davongekommen, bemerkenswert still. Sowohl das einezeitlang übersteigerte Medieninteresse wandte sich übersättigt von dem Krisenthema ab, als auch überdrüssige Parteienforscher forderten ein Ende der ausgeuferten Krisen-und Verdrossenheitsdebatte Entsprechend ließ selbst von akademischer Seite her der Infragestellungsdruck auf die Altparteien nach.

Jetzt, mit dem Beginn des Bundestagswahljahres 1998 und im kritischen Abstand zu den überhitzten Ausnahmejahren der frühen Neunziger, soll erneut gefragt werden, wie es um den gegenwärtigen Zustand und die Zukunftsaussichten der Großparteien in Deutschland bestellt ist. Geprüft wird, ob sich -wie nach 1994 womöglich voreilig vermutet wurde -die Großparteien tatsächlich stabilisiert bzw. gar erholt haben oder aber ob sich die Erosion ihrer elektoralen Basis und ihre organisatorische Formschwäche weiter fortsetzen. Die nachfolgende Analyse konzentriert sich auf die beiden Hauptparteien CDU und SPD. wobei die CSU. soweit dies aus Vergleichsgründen nötig ist.der CDU rechnerisch zugeschlagen wird. Zunächst werden Oberflächenphänomene beschrieben, die auf eine anhaltende Erosion der elektoralen Basis und auf organisatorische Struktur-und Funktionsschwächen beider Parteien hinweisen. Danach wird den Hintergründen der Schwäche-und Abstiegsphänomene nachgegangen. Gleichzeitig werden die Probleme in einen größeren gesellschaftlichen und politischen Interpretationszusammenhang gestellt. Abschließend richtet sich der Blick auf zukünftig zu erwartende Herausforderungen, um abschätzen zu können, wie sich die Umbrüche und Übergangsprobleme der deutschen Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung auf den absehbaren Stellenwert und Fortbestand der Großparteien auswirken.

II. Der gegenwärtige Zustand der Volksparteien

Es werden einerseits Daten zur Entwicklung der Wahlbeteiligung und der Stimmenanteile von CDU/CSU und SPD bei den Bundestags-und Landtagswahlen herangezogen, weil diese Aufschluß über die Mobilisierungsstärke und Verankerung beider Parteien in der Bevölkerung geben. Eine vergleichende und auch zusammenfassende Betrachtung der Wahlergebnisse sowohl auf Bundes-als auch auf Länderebene erscheint deshalb angezeigt, weil sich nur hierdurch die Veränderungen im Parteiensystem in ihrer Breite und Tiefe erfassen lassen Andererseits lassen sich aus den Daten zur Mitgliederentwicklung und dem Blick auf die Binnenverhältnisse der Großparteien Rückschlüsse auf deren Rekrutierungsstärke und organisatorische Vitalität ziehen. 1. Die Erosion der Wählerbasis Die Ergebnisse der Bundestags-und Landtagswahlen der neunziger Jahre unter Einschluß des jüngsten Wahlzyklus der Jahre 1995 bis 1997 (Tabelle 1) zeigen, daß sich nur schwerlich von einer Trendwende zugunsten der Großparteien sprechen läßt. Zum mindesten stellt sich die nach dem Superwahljahr 1994 aufgekommene Stabilisierungs-und noch weiter gehende Regenerationsthese aus heutiger Sicht als voreilig heraus

So hat sich die Wahlbeteiligung, die sich bei der Bundestagswahl 1994 von 78, 5 auf 79, 1 Prozent noch leicht verbesserte, bei den nachfolgenden acht Landtagswahlen erneut um durchschnittlich 4, 8 Prozent abgesenkt und ist auf einem Niveau von 68, 6 Prozent angelangt. Die .. Partei der Nicht-Wähler“ steigt weiterhin, wobei sie bereits bei der Landtagswahlperiode 1991 bis 1994 einen durchschnittlichen Zugewinn von 5. 2 Prozent verzeichnete. Ein Auslaufen oder gar eine Trendwende der rückläufigen Wahlbeteiligung ist gegenwärtig noch nicht erkennbar. Ansteigende Nichtwähleranteile lassen sich bis in die frühen achtziger Jahre zurückverfolgen. So hat sich die Teilnahme an den Bundestagswahlen zwischen 1980 und 1990 von 88. 6 auf 78, 5 Prozent abgesenkt. 1994 gab es einen Zugewinn von 0. 6 Prozent, der sich als Trend jedoch erst noch bei den nächsten Wahlen 1998 bestätigen muß. Bei den Landtagswahlen, die traditionell niedrigere Beteiligungsraten aufweisen, ist der Negativtrend noch eindeutiger zu erkennen und setzt sich abgeschwächt bis zur jüngsten Hamburger Bürgerschaftswahl vom 21. September 1997 fort (Tabelle 1). Im Wahlzyklus zwischen 1981 und 1982 lag die durchschnittliche Beteiligung noch bei 82, 8 Prozent. Im Wahlzyklus 1983 bis 1987 fiel sie auf 78, 8 Prozent. Von 1987 bis 1990 senkte sie sich unter Einschluß der neuen Bundesländer abermals ab, und zwar auf 74, 2 Prozent. Zwischen 1991 und 1994 landete sie schließlich bei 69, 1 Prozent. Bei dem noch nicht abgeschlossenen Wahlzyklus nach 1994 stieg die „Partei der Nichtwähler“ nach sieben abgehaltenen Landtagswahlen weiter auf 31, 4 Prozent an. Neben anderen zu berücksichtigenden Faktoren kommt hierin unbestreitbar eine wachsende und keineswegs bewältigte elektorale Mobilisierungsschwäche der Großparteien zum Ausdruck.

Daß es mit den Großparteien weiter abwärts geht, zeigt sich vor allem am anhaltenden Wähler-schwund. Seit Beginn der achtziger Jahre ist der Stimmenkonzentrationsgrad für die beiden Groß-parteiensowohl bei den Bundestags-als auch bei den Landtagswahlen rückläufig. Bei den zwischen 1980 und 1994 abgehaltenen fünf Wahlen zum Deutschen Bundestag ist der Stimmenanteil für CDU/CSU und SPD zusammen von 87, 4 Prozent auf 78 Prozent gefallen. Ein synchroner Trend ist bei den Landtagswahlen zu verzeichnen. Vom ersten Wahlzyklus 1981 bis 1984 unseres Beobachtungszeitraums bis zum noch nicht vollendeten Zyklus 1995/97 ist der Anteilswert für die beiden Volksparteien von 88, 5 auf'72, 1 Prozent gesunken. Die Verlustrate für die letzten acht Landtagswahlen nach 1994 beträgt dabei im Schnitt pro Wahl 1, 7 Prozent. Zwar landete die CDU bei den Landtagswahlen 1995-1997 bei durchschnittlich 37, 9 Prozent und konnte damit einen leichten Zugewinn von 1, 1 Prozent erzielen. Nur sackte die SPD in der gleichen Zeit mit einer durchschnittlichen Verlustrate von 4, 5 Prozent auf ein Niveau von 35, 5 Prozent ab, wodurch sich der Konzentrationsgrad für beide Großparteien zusammen weiter deutlich absenkte. Trendkonform landete die SPD bei den Bürgerschaftswahlen in ihrer einstigen Hochburg Hamburg mit einem Verlust von 4, 2 Punkten bei höchst bescheidenen 36, 2 Prozent Stimmenanteil. Die CDU konnte sich gleichzeitig zwar um 5, 6 Punkte von 25, 1 auf 30, 7 Prozent verbessern, ohne jedoch mit diesem Ergebnis an ihre ältere durchschnittliche Normalstärke von rund vierzig Prozent in der Hansestadt aufschließen zu können.

Das schon seit über 15 Jahren anhaltende und sich verschlechternde Abschneiden der beiden Groß-parteien belegt die ungebrochene Erosion ihrer einstmals imposanten Wählerbasis Wie Philipps für das Wahljahr 1994 feststellt, zeigt auch die jüngste Entwicklung keine Rückkehr der Verhältnisse zur gewohnten Ausgangslage der achtziger Jahre auf Im Gegenteil befinden sich die Groß-parteien weiter auf der Verliererstraße. Sie bleiben von der Abkehr der Wähler auf keiner Ebene verschont und schrumpfen auf Bundes-, Landes-und Gemeindeebene. Das wahre Ausmaß dieser Erosions-und Abstiegsphänomene der Volksparteien wird erst sichtbar, wenn man die Entwicklung seit den achtziger Jahren in den Gesamtzusammenhang der Nachkriegszeit stellt. Grundlegend für diese ganze Epoche ist, daß das blockartige (westdeutsche) Nachkriegsparteiensystem traditionell von zwei Großparteien beherrscht wird, die sich bei relativ seltenen Regierungswechseln auf Bundes-und Landesebene in der Ausübung der Regierungs-und Oppositionsrolle abwechseln. Eine einflußreiche Schlüsselrolle bei diesem Wechselspiel fällt der wesentlich kleineren FDP zu, weil sie zur parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung und Regierungsbildung benötigt wird. Ihre koalitionspolitischen Wendemanöver entscheiden, wie etwa 1969 oder 1982/83, in diesem Parteienoligopol über Fortsetzung oder Wechsel der Regierung. Die CDU/CSU führt das katholische und liberal-konservative Lager an, wobei sich ihr Rückhalt traditionell auf große Teile der ländlich-bäuerlichen Bevölkerung, der Selbständigen und Unternehmer sowie der Katholiken bis hin in Teile der kirchlich gebundenen Arbeiterschaft erstreckt. Gleichzeitig vermag sie auch national-konservative Kreise einzubinden, um nicht zuletzt Wählererfolge bei den neuen Mittelschichten zu erzielen. Die SPD stützt sich in ihrem Stammwählerkern auf die gewerkschaftsnahe Industriearbeiterschaft. Nach der Godesberger Reform von 1959 kann sie in (protestantische) bürgerliche Kreise vordringen und bedeutende Teile der urbanen und reformoffenen neuen Mittelschichten für sich einnehmen („Genosse Trend“). Bei genauerer Rekonstruktion der Nachkriegsentwicklung zeigt sich aber nun (Schaubild 1), daß die beiden Großparteien zwischen 1949 und 1997 keine stetige, sondern eine unverkennbar zyklische Entwicklung durchgemacht haben, die sich in eine Aufschwung-, Hoch-und Abschwungphase einteilen läßt.

Aufschwungphase: Die erste Phase umfaßt den Zeitraum von 1949 bis 1961. Die Aufschwung-phase wird durch einen stetigen Konzentrationsprozeß zugunsten der Unionsparteien und mit einigem Abstand der SPD geprägt, der schließlich im Parteienoiigopol der beiden Volksparteien mit der allein noch verbleibenden FDP endet In dieser Zeit werden alle weiteren anfangs noch auf der parlamentarischen Bühne vertretenen Kleinparteien aufgesogen, marginalisiert oder wie im Falle der SRP und KPD verboten. Angesichts der Parteienfragmentierung Anfang der fünfziger Jahre war in dieser Formierungsphase der Konzentrati-onsprozeß zugunsten der Großparteien noch keineswegs voraussehbar und sicher. Doch gelang es der Union mit dem erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederaufstieg unter der populären Kanzlerschaft Adenauers, sich rasch über ihren katholischen Stammwählerkern hinaus als Sammlungspartei des bürgerlich-konservativen Lagers zu etablieren und alle weiteren noch in diesem Wählerbereich auf Resonanz stoßenden Kleinparteien zu verdrängen. Aus diesem Sammlungserfolg resultiert ihre langjährige Hegemonialstellung im bürgerlichen und katholischen Lager, die mit der von 1949 bis 1966 reichenden Regierungsära dieser Partei im Bündnis mit der FDP belohnt wird. Die SPD hatte dieser Entwicklung bis zu ihrer Partei-und Programmreform 1959 als Anführerin des linken Lagers nichts entgegenzusetzen. Ab den sechziger Jahren konnte sie jedoch kontinuierlich ihre Position verbessern, indem sie sich den Wählern aus den neuen Mittelschichten öffnete. Die sich kartellhaft ausbreitende Großparteienherrschaft mit FDP-Beteiligung wird durch Verschärfungen der Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen und durch die Ende der fünfziger Jahre beginnende Praxis privilegierter Parteienfinanzierung abgesichert. Ab 1967 erschließt sich das Drei-Parteien-Kartell den exklusiven Zugang zur dann rasch expandierenden staatlichen Parteienfinanzierung.

Hochphase: Die durch die Jahre 1961 bis 1983 abgegrenzte zweite Phase läßt sich als die unangefochtene Hochzeit oder auch als das goldene Zeitalter etablierter Großparteienherrschaft in der alten Bundesrepublik bezeichnen. In dieser Phase erzielen CDU/CSU und SPD bei Wahlen ein exorbitant hohes Spitzenniveau, was die Stimmenkonzentration auf Werte zwischen 86, 9 und 91, 2 Prozent hochtreibt. Während dieser Zeit kann die SPD auf Bundesebene annäherungsweise an den Wähleranteil der Unionsparteien aufschließen und diesen sogar bei der Ausnahmewahl 1972 mit 45, 8 Prozent um 1, 1 Punkte übertrumpfen. Während dieser politisch bewegten Phase der sich neigenden Unionsherrschaft unter Adenauer und dann Erhard, der Großen Koalition und der sozialliberalen Regierungsära von 1969 bis 1982 nehmen die Großparteien eine unangetastete Hegemonialstellung ein. Die Wähler goutieren diese Verhältnisse durch hohe und stabile Parteibindungen. Dieses von den Großparteien dominierte Parteiensystem gibt in seiner unangefochtenen Stellung über zwanzig Jahre die Schranken von Parteienvielfalt und -Wählbarkeit in Westdeutschland vor. Dabei üben CDU/CSU und SPD zusammen mit der FDP ein Repräsentationsmonopol über das gesamte heterogene Wählerspektrum aus. Sie sind mit dem bundesrepublikanischen Parteienstaat identisch. Gleichzeitig diktieren sie die politische Tagesordnung. Sie kontrollieren die politische Elitenauslese und üben Kontrolle über das parteienorganisierte politische Engagement aus. Ihre Macht geht so weit, daß sie mit Hilfe der Formel vom „Konsens der Demokraten“ ihre politischen Gegner mit dem Stigma der Verfassungsfeindschaft versehen können. Zu Recht läßt sich diese Hochphase mit einer „period of a stable three-party System“ gleichsetzen. Es ist jene Zeit, die für das international verbreitete und heute noch nachwirkende Bild vom dualen, hochkonzentrierten, moderaten, zentripetalen, regierungsfähigen und im Kern ultrastabilen Parteiensystem der Bonner Nachkriegsdemokratie Pate steht.

Abschwungphase: Mit Beginn der achtziger Jahre, also etwa zeitgleich mit dem Regierungsantritt der christlich-liberalen Koalition 1982/83, haben sich -eher verdeckt -die Vorzeichen für die Großparteien gewendet und einen bis heute noch nicht abgeschlossenen Abstiegsprozeß eingeleitet. Am augenfälligsten wird der Wandel durch den Ende der siebziger Jahre beginnenden Aufstieg grün-alternativer Parteigruppierungen auf Länder-und Gemeindeebene sichtbar, der 1983 mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag gekrönt wird. Seitdem schrumpft die elektorale Basis der Groß-parteien, so daß sich zu Recht von einem „decline in Volkspartei Support“ sprechen läßt. Zugleich geht in dieser Abschwungphase auch die zuvor extrem hohe Wahlbeteiligung zurück. Der seitdem wachsende Anteil an Nichtwählern und der Wählerschwund der Volksparteien müssen also in einem synchronen Beziehungsverhältnis gesehen werden

Mit dem Abstieg der Großparteien erweitert sich das über zwanzig Jahre unveränderte Drei-zu einem Vierparteiensystem, ohne dabei seine duale Blockstruktur zu verlieren. Die Wahlerfolge der Grünen schmälern vor allen Dingen die Wählerbasis der SPD. Im Bund fällt sie zwischen 1980 und 1990 von 42, 9 auf 33, 5 Anteilswerte ab. Zwar kann sie bei den letzten Bundestagswahlen 1994 erstmalig nach 14 Jahren wieder einen Zugewinn von 2, 9 Punkten auf 36, 4 Prozent verbuchen. Doch liegt sie mit diesem Resultat noch weit hinter ihrem Bestergebnis von 45, 8 Prozent, das sie 1972 erzielte, zurück. Aus der Bundesregierung heraus$gedrängt, kann sie sich auf westdeutscher Länderebene in den Wahlzyklen von 1981 bis 1990 im Durchschnittsniveau von 40, 6 auf 42, 1 Prozentpunkte verbessern, um dann jedoch am Ende des gesamtdeutschen Wahlzyklus 1994 auf ein Niveau von 38, 4 Prozent zurückzufallen. Nach 1994 gerät sie in eine durch Führungsquerelen ausgelöste schwere Schwächeperiode, so daß sie nach den acht Landtagswahlen auf ein vorläufiges Tiefstniveau von 36, 2 Prozent abstürzt.

Auch die Unionsparteien müssen in dieser Zeit Federn lassen. Zwar stellen CDU und CSU zusammen mit der FDP unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl seit 1982 die Regierung. Doch geht seitdem der Stimmenanteil der Union bei den Bundestagswahlen von 1983 bis 1994 stetig von 48, 8 auf 41, 4 Prozent zurück. Gleichzeitig verliert sie bei den westdeutschen Länderwahlzyklen 1980 bis 1990 und sackt im Niveau von 47, 4 auf 40, 1 Prozent ab. Nach der deutschen Einheit erreicht sie im gesamtdeutschen Wahlzyklus 1991 bis 1994 einen Anteilswert von 37, 5 Prozent. Im noch nicht vollendeten Wahlzyklus nach 1994 vermag sie schließlich ihr Stimmenniveau auf durchschnittlich 37, 9 Prozent zu verbessern. Diese bescheidenen Zugewinne müssen im Zusammenhang mit der elektoralen Schwächephase der SPD gesehen werden. Selbst mit der CSU als mächtiger bayerischer Staats-und Hegemonialpartei geht es seit den Landtagswahlen von 1972 abwärts. Sie ist seither im stetigen Schwund von 62, 1 auf 52, 8 Prozent Wähleranteil bei den Landtagswahlen 1994 abgerutscht. 2. Die Erosion der Mitgliederbasis Der aufgezeigte Wählerschwund findet eine nicht zu übersehende Parallele im anhaltenden Mitgliederschwund von CDU und SPD, was an deren Selbstverständnis als Volksparteien auf breiter Mitgliederbasis rüttelt. Das Volksparteiensystem wandelt sich insofern nicht nur von der Wähler-seite her, sondern hat gleichzeitig unter wachsenden organisatorischen Insuffizienzproblemen zu leiden.

Von einer Abschwung-bzw. Abstiegsphase im Lebenszyklus der Großparteien zu sprechen wird zudem dadurch untermauert, daß sich über die beiden Großparteien in den siebziger Jahren eine riesige Mitgliederwelle ergoß, die jedoch nicht nur am Ende der Dekade abebbte, sondern seitdem in eine anhaltende Verlustphase überging die sich trotz jüngst eingeleiteter Mitgliedermobilisierungskampagnen beider Parteien nicht beenden lassen will. In der damaligen innenpolitischen Aufbruchs-und Polarisierungszeit der Regierungsära Brandt drängten viele junge Menschen in die Parteien, so daß Mitte der siebziger Jahre rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger über ein Parteibuch verfügten. Seit dem höchsten Organisationsgrad von 4, 1 Prozent, den die Bundestagsparteien 1977/78 erzielten, ist der Anteil der Parteimitglieder unter den Wählern jedoch bis Ende 1995 auf 2, 8 Prozent geschrumpft

Als Hauptleidtragende der wachsenden Organisationsdistanz unter den Bundesbürgern müssen die beiden Großparteien bezeichnet werden. Die SPD ist von ihrem 1976 erreichten Höchststand in Westdeutschland mit 1 022 191 Mitgliedern bis Ende 1996 gesamtdeutsch auf 793 797 Organisierte abgerutscht. Dies entspricht einem Substanzverlust von 228 394 (22, 3 Prozent) Mitgliedern. Die CDU erreicht ihr Bestjahr 1983 mit 734 555 Mitgliedern. Ende 1996 ist sie auf eine Zahl von 645 786 zurückgefallen, womit sie einen Verlust von 88 769 (12, 1 Prozent) Organisierten zu verzeichnen hat. Ihr Mitgliederschwund fällt deshalb geringer als der der SPD aus, weil sie sich 1990 durch Zusammenschluß mit der Ost-CDU deren Mitgliederbestand aus alten DDR-Zeiten in Höhe von damals rund 130 000 einverleibte, ohne von ihnen allerdings lange zehren zu können. Dagegen ist die SPD, auch noch im Jahre 1997, im Osten Deutschlands bei der dürftigen Mitgliederbasis von rund 27 000 Organisierten über die Rolle einer Kleinpartei nicht hinausgewachsen (Tabelle 2).

Hinter dem ungebrochenen Wähler-und Mitgliederschwund der Großparteien verbergen sich schon seit langem währende Überalterungsprobleme. So repräsentieren SPD und vor allen Dingen CDU/CSU seit den achtziger Jahren die älteren und ganz alten Wählergruppen, während sie unter Jungwählern Repräsentationsdefizite aufweisen. Auch ist ihre schrumpfende Mitgliederschaft stark überaltert. Dies erklärt sich in erster Linie aus ausbleibenden Neueintritten speziell von Jugendlichen. Entsprechend hat sich der Anteil der unter 30jährigen CDU-Mitglieder zwischen 1980 und 1995 von 10, 5 auf 5, 2 Prozent reduziert. Gleichzeitig stieg der Anteil der über 60jährigenvon 40, 9 auf 62, 8 Prozent. Bei der SPD schrumpfte im gleichen Zeitraum der Anteil der Jungmitglieder bis 30 Jahre von 15, 9 auf 7, 4 Prozent. Umgekehrt stieg der Altenanteil über 60jähriger von 38, 7 auf 52, 2 Prozent. Den Großparteien ist es augenscheinlich nicht geglückt, die vielen in den siebziger Jahren zu ihnen gestoßenen Neumitglieder aktiv in das Organisationsleben einzubinden. Sie modernisierten sich zwar, konzentrierten sich jedoch in ihren Anstrengungen weniger auf die Mitgliederorganisation, sondern auf den Ausbau der Parteistäbe und auf den Einsatz kostspieliger elektronischer Kommunikations-und Wahlkampf-mittel. Heute ist das Binnenleben beider Großparteien weitestgehend erstarrt und nach außen hin abgeschottet. Nur eine kleine Gruppe zwischen zehn bis 25 Prozent der Mitglieder läßt sich zu den Aktiven zählen. Neben der Überalterung rächt sich nun das Versäumnis, die innerparteilichen Organisationsroutinen und überholtenVersammlungsrituale nicht zeitgerecht an die gewandelten Bedürfnisse partizipationswilliger Neumitglieder angepaßt zu haben. Um der Verödung des Binnen-lebens und der Isolation nach außen Einhalt zu gebieten, haben CDU und SPD zwar Organisationsreformen, die auf die Öffnung und Revitalisierung ihrer Mitgliederorganisationen zielen, eingeleitet deren erhoffte positive Effekte sich jedoch nicht einstellen wollen. Absehbar ist dagegen, daß sich beide Parteien auf eine einschneidende Regenerationskrise ihrer Mitgliederbestände zubewegen. Ältere Mitglieder sterben zukünftig verstärkt weg, während Nachwuchs generell oder gar Jung-mitglieder zur Auffrischung des Altbestandes ausbleiben. 3. Zusammenschau der Einzelbefunde Betrachtet man die Entwicklung der Wahlbeteiligung, des Stimmenkonzentrationsgrades der Groß-parteien und deren Mitgliederentwicklung in der Gesamtansicht (Schaubild 2), so ist eine synchrone und seit rund 15 Jahren anhaltende Erosion der Wähler-und Mitgliederbasis der Volksparteien in Deutschland unübersehbar. Begleitet werden diese gleichgerichteten Abstiegs-bzw. Schrumpfungsphänomene von einem ebenfalls absteigenden Wahlbeteiligungstrend, der zu einem nicht zu unterschätzenden Teil die nachlassende Wählermobilisierungskapazität der Volksparteien zum Ausdruck bringt.

So ist die durchschnittliche Wahlbeteiligung eines Wahlzyklus, in den sowohl die Bundestags-als auch die Landtagswahlen zwischen zwei Bundestagswahlen einberechnet sind, zwischen 1980 und 1997 stetig von 88, 6 auf 68, 6 Prozent zurückgegangen, ein für die traditionell hohe Wahlbeteiligung in Deutschland bemerkenswert hoher Verlust von 20 Prozent. In der gleichen Übersichtsperiode ist die Fähigkeit der Großparteien, Wähler an sich zu binden, ebenfalls stark rückläufig. Waren es im Wahlzyklus 1980/1982 noch 87, 4 Prozent der Stimmen, die auf CDU/CSU und SPD entfielen, ist dieser Anteilswert im jüngsten, noch nicht abgeschlossenen Zyklus 1995/97 auf 73, 3 Prozent geschrumpft. Noch wesentlich schlechter sähe die Entwicklung aus, wenn die Stimmenanteile nicht auf der Basis der rückläufigen Zahl der tatsächlichen Wähler, sondern auf der aller Wahlberechtigten erhoben würden.

Auch bei der Mitgliederentwicklung sehen die Verhältnisse nicht besser aus. So haben beide Großparteien zwischen 1980 und Herbst 1997 einen Bestandsverlust von 15, 6 Prozent hinnehmen müssen, wobei sich der Negativtrend nach 1994 nach einer vorübergehenden Stagnationsphase deutlich verstärkt. Dagegen schwächen sich die Abschwungkurven der Wahlbeteiligung und der Stimmenanteile für die Volksparteien im letzten Wahlzyklus nach 1994 etwas ab. Gleichwohl kann bei beiden Indikatoren von einem Erreichen der Talsohle oder gar von einem Trendwechsel nicht gesprochen werden.

Bemerkenswert ist, daß sich die Schwächung der Großparteien auch nach dem Superwahljahr 1994 fortsetzt, obgleich einige widrige Umstände, die sie noch zu Beginn der neunziger Jahre unter Druck gesetzt haben, in dieser Weise heute nicht mehr gegeben sind. Hervorzuheben ist vor allem, daß sich die öffentliche Erregung über die Groß-parteien und die Parteienverdrossenheit sichtbar wieder beruhigt haben. Zwischenzeitlich sind auch die Vertrauenswerte für die Parteien von ihrem Jahrestiefstwert 1993 mit 23 Prozent Ende 1995 wieder auf 41 Prozent angestiegen um jedoch jüngst wieder auf 24 Prozent zurückzufallen

Neuere, die Republik erschütternde Polit-Skandale sind in letzter Zeit ausgeblieben. Wieder vorherrschend ist die schon chronisch zu nennende „normale“ Unzufriedenheit mit den Parteien. Befragungen des Emnid-Instituts belegen die seit 1994 anhaltende Tendenz, daß rund 40 Prozent der Wähler beiden Volksparteien gleichermaßen die Sachkompetenz absprechen, „die anstehenden Probleme zu lösen“ Der um die Wende zu den neunziger Jahren anschwellende Zulauf von Protestwählern zu den rechtsradikalen Parteien auf Länder-und Kommunalebene hat dagegen deutlich nachgelassen. Das gleichzeitige Auftreten von Republikanern, DVU und NPD führt, wie jüngst erst wieder bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, zur Zersplitterung des Wählerpotentials am rechten Rand des Parteiensystems. Gleichwohl ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit und ungelöster Integrationsprobleme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Asylanten ein Wiederaufleben einer rechtsradikalen Revolte keineswegs gebannt.

Aus dieser tendenziell verbesserten Lage können die Großparteien aber offenkundig keine Wende zum Besseren herbeiführen. Im Gegenteil stehen sie heute verwundbarer als früher da, weil für sie die altgewohnten Stimmenzuwächse nicht nur ausbleiben, sondern sie speziell bei Landtags-und Kommunalwahlen unverhältnismäßig hohe Stimmenverluste erleiden können. Gleichzeitig bestätigt sich, daß aus Stimmenverlusten einer der beiden Großparteien, ob in der Regierung oder in der Opposition, die jeweils andere keinen nennenswerten Nutzen ziehen kann. Während die SPD zuletzt bei den acht abgehaltenen Landtagswahlen im Schnitt 4, 5 Prozent Stimmenanteile verliert, stehen diesen hohen Verlusten CDU-Gewinne nur in Höhe von durchschnittlich 1, 1 Prozent gegenüber. Verschiedentlich haben beide Parteien zusammen Stimmenverluste hinzunehmen. Hieraus erklärt sich auch, daß unter dem Strich der auf beide Parteien entfallende Stimmenkonzentrationsgrad weiter schrumpft.

Als Verlust von Bindungskraft und Disziplinierungsstärke muß gleichzeitig die Tatsache gedeutet werden, daß die Splitterparteienstimmenquote von Wahlzyklus zu Wahlzyklus nicht gerade spektakulär, aber auch nicht unübersehbar ansteigt. Derweil ist der Stimmenanteil der nicht in den Parlamenten vertretenen und namenlos unter „Sonstige“ rubrizierten Kleinparteien auf erkleckliche 8, 5 Prozent angewachsen. Bei den Hamburger Wahlen ist dieser Wert gar auf die Höhe von 18 Prozent hochgeschnellt. Insbesondere bei den Landtags-, aber noch stärker bei den Kommunalwahlen bekundet damit ein wachsender Anteil der Wähler, sich trotz der absehbaren „Verschleuderung“ der eigenen Stimme nicht mehr von den etablierten Großparteien vertreten lassen zu wollen.

III. Hintergründe des Abstiegs der Volksparteien

Der Abschwung der Volksparteien in Deutschland muß mit einem ganzen Komplex von miteinander verbundenen Ursachen in Zusammenhang gebracht werden. Beispielsweise führt Scarrow die Erosionsphänomene auf überzogene intellektuelle Parteienkritik und die dadurch angeheizte Unzufriedenheit in Gestalt von „mass anti-party Sentiments“ zurück. Für die Turbulenzen, in die die Großparteien verwickelt wurden, müssen sicherlich auch Folgeprobleme der Deutschen Einheit angeführt werden. Nur reichen die aufgezeigten Abschwungphänomene so weit in die achtziger Jahre zurück, daß schon deshalb ein zeitlich viel umfassenderer Erklärungshintergrund für die Negativentwicklung herangezogen werden muß. Symptomatisch hierfür ist, daß sich die Parteibindungen des westdeutschen Elektorats von Beginn der siebziger Jahre an bis heute von 80 auf rund 50 Prozent zurückentwickelt haben Genauer noch ist im gleichen Beobachtungszeitraum der Anteil der stark oder sehr stark gebundenen Parteianhänger von rund der Hälfte auf ein Viertel der Wähler gesunken Insgesamt sind die Wähler unabhängiger, beweglicher, wählerischer und damit weniger berechenbar geworden. Wie jedoch leicht ersichtlieh wird, sind langfristig schwindende Parteiloyalitäten und die wachsende Volatilität (Beweglichkeit) und Fluktuation unter den Wählern ihrerseits erklärungsbedürftig. Insofern müssen die dargestellten Oberflächenphänomene wohl mit tiefergehenden gesellschaftlichen Wandlungsursachen in Beziehung gebracht werden

So läßt sich der Abstiegstrend der Großparteien auf die schrumpfenden und sich teilweise auflösenden Milieus gewerkschaftlich gebundener Arbeiter und kirchentreuer Katholiken zurückführen, in denen die SPD einerseits und die CDU/CSU andererseits traditionell verwurzelt sind Gleichzeitig expandierten ungebundene neue Mittelschichten aus den urbanen Dienstleistungsbereichen. Darüber hinaus haben weitere gesellschaftliche Wandlungsfaktoren wie Säkularisierung und Individualisierung, kognitive Mobilisierung und partizipatorische Revolution, Wertewandel, Pluralisierung und Segmentierung der Lebensverhältnisse sowie die Ausdifferenzierung von Lebensstil-gruppen und nicht zuletzt die um sich greifende gesellschaftliche Entsolidarisierung die Wähler-landschaft so tiefgreifend verändert, daß sich hieraus die angestiegene Volatilität und der Bindungsverlust der Wähler gegenüber den Großparteien erklären ließe.

Solche insbesondere unter Wahlforschern verbreiteten soziologisch-wandlungstheoretischen Erklärungsansätze haben durchaus ihren Reiz. Nur dürfen weiter existierende gesellschaftliche Beharrungskräfte nicht übersehen werden, woraus spannungsreiche Ungleichzeitigkeiten zwischen gesellschaftlicher Modernisierung einerseits und sozialer und mentaler Rückständigkeit sowie unberührtem Traditionalismus andererseits resultieren. Dies ist für Volksparteien deshalb so folgenreich, weil sie im Rahmen ihres weitläufigen Umfassungsanspruchs nicht daran vorbeikommen, wachsende unvereinbare Spannungen und gegenläufige Tendenzen zu vereinen und zum Ausdruck zu bringen. Sie tun dies auf eine recht eigensinnige Weise, indem sie Wahlfreiheiten des Handelns und alternative Optionen der Strategiebildung nutzen, um die ihnen vorteilhaft erscheinenden Schlüsse aus veränderten Umweltverhältnissen zu ziehen. Aus einem akteurs-und organisationszentrierten Erklärungsansatz heraus läßt sich insofern der lang anhaltende Abschwung der Volksparteien auch auf die langfristigen Folgen von strategischen Neuausrichtungsentscheidungen beider Großparteien zurückbeziehen. So waren sowohl SPD als auch CDU in den fünfziger Jahren, von ihrer Wähler-, Anhänger-und Mitgliederbasis aus betrachtet, noch fest in klar voneinander geschiedenen Milieustützpunkten des Arbeitermilieus und des katholischen sowie des bürgerlich-konservativen Milieus verankert. Dann öffneten sich die traditionellen Milieuparteien unter dem Einfluß ambitionierter Parteieliten gezielt, um den Anschluß an die Wähler der expandierenden neuen Mittel-schichten zu finden.

Die Hinwendung der noch traditionsverhafteten Großparteien zu den mobilen Trägergruppen der gesellschaftlichen Moderne machte sie nun nicht etwa für jedermann wählbar. Gleichwohl brachte ihnen, wie gewünscht, die Reviererweiterung über das Stammwählerpotential hinausreichende zusätzliche Stimmenanteile bei den neuen Mittel-schichten ein. Doch lockerte sich gleichzeitig mit der erweiterten Wählerbasis und dem vergrößerten sozialen Umfassungs-und Vertretungsspektrum der volksparteilich geöffneten Großparteien auch deren Milieuverwurzelung. Denn die alten Stammwählergruppen hatten sich in ihrem Repräsentationsanspruch nun mit der Rolle einer Gruppe neben weiteren anderen zu begnügen. Dies ging solange gut, wie Stammwähler, Gefolgsleute und Mitglieder aus den alten Kernmilieus ihrerseits noch an den gewachsenen Loyalitätsbanden zu den geöffneten Integrationsparteien festhielten. Heute stecken allerdings die in ihrem umfassenden Vertretungsanspruch konturlosen und diffusen Volksparteien längst in einer Repräsentationszwickmühle oder auch Modernisierungsfalle Denn einerseits können sie sich ihrer wählerischer und unberechenbarer gewordenen Stammwähler, deren Loyalität sie überstrapaziert haben, nicht mehr sicher sein. Andererseits bringt aber auch der Anschluß an die ungebundenen neuen Mittelschichten nicht den erhofften dauerhaften Ertrag, um die Mobilisierungs-und Einbindungsverluste im schrumpfenden Kernanhängerbereich kompensieren zu können. Infolgedessen haben die Volksparteien ihre Integrationsgrenzen überschritten, ohne die Verhältnisse noch einmal zu ihren Gunsten umkehren zu können. Offenkundig übernehmen sie sich, um gleichzeitig sowohl das längst nicht mehr so bindungsfeste Traditionssegment als auch das von vornherein bindungsschwache Mittelschichtsegment in ihrer Wählerschaft glaubwürdig repräsentieren und zusammenhalten zu können.

IV. Interpretation und Einordnung der Befunde

Angesichts der anhaltenden Niveauabsenkung ihrer Wähler-, Mitglieder-und nicht zuletzt Vertrauensbasis kann auf der einen Seite auf keinen Fall so getan werden, als könnten die Volksparteien nach einer kurzen, aber zwischenzeitlich überwundenen Irritationsphase zu Beginn der neunziger Jahre ungerührt dort weitermachen, wo sie zuvor in den achtziger Jahren standen. Auf der anderen Seite fallen die dargestellten Abschwungund Erosionsphänomene zweifelsohne viel zu maßvoll und undramatisch aus, als daß sich von ihrem Niedergang, endgültigen Absturz oder gar vom Ende der Volksparteien sprechen ließe. In Wahrheit wird die Überlebensfrage gar nicht aufgeworfen. Denn daß sie ihren Erfolgszenit überschritten haben und sich im Abschwung befinden, darf nicht lebensgeschichtlich mit ihrer Spätzeit oder gar einer Art Götterdämmerung verwechselt werden. In Deutschland gibt es -genausowenig wie anderswo, bis auf Italien -„no evidence of a world of party Systems turned upside down“ Umgekehrt werden sich aber die Altparteien nicht wieder zur alten Macht und Herrlichkeit aufschwingen können. Um dieses näher zu erläutern, muß zwischen den parteiendemokratischen, organisatorischen und parteienstaatlichen Zusammenhängen und Konsequenzen der Schwächung der Volksparteien unterschieden werden. Den Betrachtungswinkel in dieser Weise zu variieren ist erforderlich, weil sich mit dem Blick auf die gesellschaftliche Verankerung und den Organisationszustand der Großparteien einerseits und ihrer Stellung in der parlamentarischen Kräftekonstellation andererseits unstimmige und widersprüchliche Eindrücke aufdrängen, die in ihrem Zusammenspiel erschlossen sein wollen.

Auf der einen Seite bilden Großparteien außer-staatliche gesellschaftliche Gebilde, die Interessen von Individuen und Gruppen aufgreifen und über den Zugang zu den Schaltstellen staatlicher Macht durchzusetzen versuchen. Dieser Interessenrepräsentationsanspruch stützt sich gerade in der Bundesrepublik traditionell auf eine parteiendemokratische Legitimationsbasis der Volksparteien, nämlich über eine Massenmitgliedschaft und schichtenübergreifende Wählerresonanz möglichst breit in der Bevölkerung verwurzelt zu sein, um den durch sie repräsentierten Gruppen und Individuen als Sprachrohr dienen zu können. Vor diesem Hintergrund lassen sich die rückläufigen Wähler-, Mitglieder-und Vertrauensdaten nur als Indizien für eine nachhaltige Beziehungsstörung der Volksparteien zu ihrer gesellschaftlichen Umwelt deuten:

So muß der Leumund der Großparteien und ihrer Spitzenvertreter sowie ihr öffentliches Ansehen als beschädigt angesehen werden. Auch ist das sowieso brüchige Vertrauensverhältnis der Bürger zu den Parteien nicht noch mehr belastungsfähig. Nach wie vor stark verbreitet sind Distanz-und Entfremdungserscheinungen gegenüber den Volksparteien. Sie sind mit der aus ihnen hervorgehenden politischen Klasse, auf einen Nenner gebracht, unbeliebt und Quelle vielschichtigen Unmuts. Gebrochen ist ihre einstmals ausgeprägte Stärke, den öffentlichen Meinungsbildungsprozeß zu dominieren und die politische Agenda diktieren zu können. Auch der Ausgang von Wahlen unterliegt nicht mehr im gewohnten Maße ihrer Kontrolle, wie gleichzeitig ihre Autorität schwindet, Wähler zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren und dann auch noch zur „richtigen“ Abgabe ihrer Stimme zu verpflichten. Weiterhin hat ihre einstmalige Zentralität als Plattformen politischer Partizipation kräftige Einbußen erlitten. Neue Formen politischer Aktivität gehen an ihnen vorbei oder richten sich sogar gegen sie. Als Bezugspunkte von politischen Orientierungen und Identifikationswünschen der Bürger sind sie ebenfalls bedeutungsloser geworden, und sie müssen hilflos mit ansehen, wie die bei der älteren Kriegs-und ersten Nachkriegsgeneration gewachsenen Parteiloyalitäten auf die jüngeren Nachfolgegenerationen nicht mehr, wie erhofft, übertragen werden. Bei dem bereits jetzt schon verzerrten Repräsentationsspektrum der Altparteien droht infolgedessen der Anschluß an die jüngeren Generationen verlorenzugehen.

So mutieren die ehemaligen Volksparteien in ihrer Wähler-und Mitgliederbasis zu Altenparteien und repräsentieren in erster Linie die bis zu den sechziger Jahren der Nachkriegszeit und noch früher großgewordenen Bundesbürger. Mit dem Fortgang dieser Beziehungsprobleme zur Wählerschaft und zur partizipationswilligen Aktivbürgerschaft lok-kern sich die sozialen und mentalen Bindungen, denen die Volksparteien ihren Aufstieg verdanken. Gleichzeitig trocknet der gesellschaftliche Verwurzelungsbereich aus, aus dem sie ihre Ressourcen beziehen. Alles in allem haben die Volksparteien in den letzten Jahren einen Stellenwert-verlust als Bindeglieder zwischen Gesellschaft und Staat erlitten, der die parteiendemokratische Legitimationsbasis ihrer Herrschaft erodieren läßt

Mit diesen „linkage“ -Problemen korrespondieren organisatorische Struktur-und Funktionsprobleme. Denn, aus der Organisationsperspektive betrachtet, stecken die Volksparteien in einem schon chronisch zu nennenden Formtief. Ihre organisatorischen Auszehrungs-und Erschöpfungssymptome sind nicht wegzudiskutieren. Stark überalterte Mitgliedschaft, ausbleibende Neumitglieder und die Abschottung der Mitgliederorganisationen gegenüber der Umwelt haben beide Parteien mit dem Vitalitätsverlust ihres Binnenlebens und mit innerer Erstarrung zu bezahlen. Schlimmer noch wird sie, soweit sich nichts entscheidend ändert, die nicht aufhaltbare Regenerationskrise in den nächsten 15 Jahren um ein weiteres Drittel ihrer sowieso schon dezimierten Mitgliedschaft bringen. Nicht von ungefähr treten die Organisationsinsuffizienzen nach Zeiten auf, in denen sich die Volksparteien über Jahre hinweg einseitig in ihrer Eigenschaft als professionelle „vote getting“ -Organisationen modernisierten, dabei jedoch ihren prämodernen Mitgliederorganisationen keine weitere Beachtung schenkten. Entsprechend hinterließ die sich in Deutschland entwickelnde politische Beteiligungskultur in den Parteien keine tieferen Spuren. Mit zu dieser schleichenden Organisationssklerose tragen die verkarsteten Führungsstrukturen bei. Die schon über Jahrzehnte die Spitzenstellungen der Parteien, Fraktionen und Regierungen blockierende politische Klasse erweist sich immer mehr als Hindernis, um jüngere herausgehobene oder gar überragende politische Begabungen, die nicht die innerparteiliche Ochsentour hinter sich gebracht haben, rekrutieren und ihnen Karriereperspektiven eröffnen zu können, so daß eine Auffrischung oder gar eine bereichernde Generationsablösung des überalterten Spitzenpersonals der Volksparteien eingeleitet werden könnte.

Auf den ersten Blick laufen diese Organisationsinsuffizienzen auf eine Krise der Ressourcenzufuhr hinaus, zumal die Großparteien von so überlebenswichtigen Ressourcen wie öffentlicher Akzeptanz und Vertrauen, Wählern und Parteianhängern, Gefolgsleuten, jugendlichem Nachwuchs, freiwilligen einfachen Mitgliedern und Helfern, ehrenamtlichen Funktionären und qualifiziertem Führungspersonal zusehens abgeschnitten werden. Dies würde normalerweise den finanziellen Handlungsspielraum der Großparteien massiv einschränken, weil mit dem Rückgang der Mitglieder auch das Beitragsaufkommen schrumpft. Es gelingt ihnen jedoch, den rückläufigen Zufluß an Human-durch Finanzressourcen, die ihnen aus der immer stärker ausgebauten direkten und indirekten staatlichen Parteienfinanzierung zufließen zu substituieren. Hierdurch kann die permanente Parteiorganisation und der Parteiapparat, die durch die Berufs-politiker und ihre besoldeten Stäbe gebildet werden und sich mit „vote“ -und „office seeking“ -Aufgaben befassen, aufrechterhalten werden. Gleichzeitig wurden im Umfeld der parlamentarischen Fraktionen große Mitarbeiterstäbe eingerichtet, die halfen, die Personalkosten der Parteien auf öffentliche Kassen hin zu externalisieren. Wenn also in Deutschland von einer Krise der Parteien zu sprechen ist, dann vor allem im Sinne von „organizational decline and loosening social ties of party“ Deren negative Folgen werden allerdings dadurch gebremst, daß sich die Großparteien an der staatlichen Parteienfinanzierung schadlos halten. Richtet man nun den Blick auf die parlamentarische Vertretungsebene der Großparteien, müssen die bislang eher düsteren Bemerkungen zu ihrer Lage deutlich aufgehellt werden. Es zeigt sich nämlich, daß all die geschilderten Abstiegs-und Schwächephänomene ihnen auf der parlamentarischen und Regierungsebene kaum etwas anhaben können. Die Volksparteien, so sehr auch ihr Untergrund bröckelt, sind nach wie vor die beherrschenden Akteure auf der politischen Bühne. Dieser Befund mutet vielleicht merkwürdig an, wo sie sich doch infolge ihrer schrumpfenden Wähler-basis auf „medium sized parties“ zubewegen und nach ihrem Abstieg aus der 40-Prozent-Etage sich anschicken, im 30-Prozent-Bereich zu landen. Gleichwohl bleiben die gestutzten Großparteien in ihrer Wähler-und erst recht Mandatsstärke relativ groß und die Kleinparteien im Verhältnis zu ihnen klein, wenngleich sich der Abstand zwischen ihnenverringert. Der entscheidende Punkt ist nur, daß die gewohnte parlamentarische und gouvernementale Vormachtstellung durch diese veränderten Kräfteverhältnisse nicht angetastet wird. Beide Volksparteien behalten ihren Charakter als „core parties“ bei. Vor allen Dingen bleibt ihre strategische Mehrheitsbildungsposition erhalten. Denn gegen sie oder unter Ausschluß von einer der beiden lassen sich keine parlamentarischen Mehrheiten zur Regierungsbildung organisieren. Dies heißt jedoch nicht, daß sich die Bedingungen, Koalitionsregierungen zu bilden, für die Großparteien nicht erschweren würden.

Zurückzuführen ist ihre ungebrochene Schlüsselstellung darauf, daß, anders als etwa in Österreich, der graduelle Abstieg der Großparteien nicht durch den Aufstieg einer ernstzunehmenden Ersatzpartei begleitet wird, die sich in die von ihnen hinterlassene Lücke raumgreifend hineinzudrängen und dort festzusetzen verstände. Hierzu kommt es nicht, weil sich die von den Großparteien abgewanderten Wähler einerseits im größer werdenden Nichtwählerlager sammeln. Andererseits verpufft der Summeneffekt des wachsenden Splitterparteienanteils bei Wahlen und läßt sich nicht in politische Münze umwandeln, weil es, abgesehen von den rechtsradikalen Republikanern und der DVU, keiner der Splitterparteien gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Insofern profitieren die Großparteien sogar noch vom Splitterparteienzuwachs, weil sich durch die Fünf-Prozent-Barriere ihre Abgeordnetenzahlen erhöhen.

In Westdeutschland hat sich die hergebrachte Lager-und Blockstruktur des Parteiensystems unter Führung der beiden Hegemoniaiparteien eher noch verfestigt, weil dem Bündnis 90/Die Grünen bei der gegebenen Parteienkonstellation trotz überwundener innnerer Spaltungen und erfolgreicher Profilierung in Richtung auf eine linksliberal-ökologische Bürgerrechtspartei oberhalb der Kommunalebene nur die Rolle des Juniorpartners an der Seite der SPD verbleibt. In eine ähnliche koalitionspolitische Gefangenschaft hat sich die FDP mit ihrer marktradikalen Rechtswendung gegenüber der CDU/CSU begeben, so daß sich die bipolare Frontbildung im westdeutschen Vierparteiensystem eher noch im Hinblick auf die kommende Wahlrunde verschärft.

Von einer Ausdehnung dieser für die alte Bundesrepublik charakteristischen Kräftekonstellation auf das vereinigte Deutschland läßt sich allerdings schon deshalb nicht sprechen, weil in Ostdeutschland die aus der SED hervorgegangene PDS die altvertraute Wahlarithmetik durchkreuzt und den beiden Großparteien ihre gewohnte Hegemonialrolle streitig macht. Auch hat sich nach den Einheitswahlen von 1990 die in den Landesparlamenten repräsentierte Wähler-und Parteienlandschaft so stark auseinanderentwickelt, daß seitdem von einem einheitlichen, gesamtdeutschen dualen Großparteiensystem unter Einschluß von FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht die Rede sein kann Zwar werden die beiden in der Zusammensetzung und Kräftekonstellation deutlich auseinanderfallenden Parteiensysteme zumindestens über die organisatorische Klammer der sowohl im Osten als auch im Westen präsenten CDU und SPD zusammengehalten. Doch machen sich auch in diesen beiden Parteien einheitsbedingte soziologische, ideologische und mentale Trennungslinien und Spannungen zwischen Ost und West bemerkbar. Mehr Überschneidungen und Gemeinsames lassen sich denn auch deshalb nicht anführen, weil sich -anders als im Westen -ein ostdeutsches Dreiparteiensystem aus CDU, SPD und PDS, die ihrerseits im Westen keinen Fuß fassen kann, etabliert hat. Die FDP ist nirgendwo und Bündnis 90/Die Grünen sind nur im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Beide sind in ihrer parlamentarischen Präsenz faktisch westdeutsche Regionalparteien und gegenwärtig im Osten auf ein Kümmerdasein herabgesunken. Abgesehen vom CDU-beherrschten Sachsen und SPD-beherrschten Brandenburg lassen sich bei dieser ostdeutschen Kräftekonstellation regierungsfähige Mehrheiten nur über eine Koalition zwischen CDU und SPD oder über ein BünIdnis zwischen SPD und PDS hervorbringen, was der CDU in Ostdeutschland unter Einschluß des Landes und der Bundeshauptstadt Berlin strukturell die Chance auf Regierungsbeteiligung rauben würde. Ihr strategisches Interesse ist deshalb darauf gerichtet, solch einen Schulterschluß zwischen SPD und PDS, der der linken ostdeutschen Wählermehrheit parlamentarisch zum Durchbruch verhelfen würde, zu verhindern. Die SPD ist in dieser Bündnisfrage gespalten. Nicht kalkulierbar ist darüber hinaus, inwieweit die SPD-Wähler im Westen der Repu-blik solch ein Bündnis hinnehmen würden. Welche Bündnisstrukturen sich auch immer nach den Bundestags-und Landtagswahlen 1998 in den neuen Ländern ergeben werden -von einer Angleichung oder gar Austauschbarkeit der west-und ostdeutschen Parteiverhältnisse kann auf absehbare Zeit nicht gesprochen werden.

Wie wenig, trotz ihrer elektoralen und organisatorischen Schwächung, die Großparteien von ihrer Schlüsselstellung im politisch-administrativen Bereich haben abgeben müssen, wird auch durch ihre ungebrochene parteienstaatliche Privilegierung auf gouvernementaler und administrativer Ebene unterstrichen. Als übermächtige „public Office holders“ stellen CDU/CSU und SPD überall auf Bundes-und Landesebene den Regierungschef, und die Türen zu den staatlichen Ressourcen und Pfründen stehen ihnen wie gewohnt offen. In Deutschland mit seiner langen etatistischen Tradition ist es schon seit den fünfziger Jahren zur frühen parteienstaatlichen Verankerung der Nachkriegsdemokratie gekommen wodurch die Großparteien in die Lage versetzt wurden, ihre intensiven Patronagebestrebungen zu verwirklichen Heute reicht die parteienstaatliche Feudalisierungstendenz weit in den öffentlichen Dienst, die Justiz, Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen und halbstaatliche Einrichtungen wie Rundfunkanstalten hinein und zeigt besondere Auswüchse auf der großstädtischen Ebene Bezeichnenderweise erstarben reumütige Selbstbeschränkungsdiskussionen in den Volksparteien in dem Moment, als Mitte der neunziger Jahre die Verdrossenheitswelle abebbte.

Heute noch zehren die mit dem Staat engmaschig verflochtenen Großparteien von den in eigener Machtvollkommenheit während ihrer Hochzeit geschaffenen öffentlichen Privilegien, die vor allem in der Kontrolle über politische und administrative Karrieren, Finanzressourcen und gesetzgeberische Regelungskompetenz zum Ausdruck kommen. Ihre Handschrift und, mit ihnen im Bunde, die der FDP hat sich insbesondere in den sie privilegierenden Regelungen des laufend zu ihren Gunsten veränderten Parteiengesetzes von 1967 niedergeschlagen, wodurch die in Deutschland eingeführte staatliche Parteienfinanzierung auch als eine Art Selbstbedienungssystem der staatsverflochtenen Altparteien angesehen werden kann.

Angesichts dieser ungebrochenen Vormachtstellung und komfortablen Ausstattung mit öffentlichen Privilegien verwundert es nicht, daß von einem krisenhaften, auf den Großparteien lastenden Erneuerungs-und Umorientierungsdruck wenig zu spüren ist. Heute ist es sogar so, daß die auf der parlamentarischen und gouvernementalen Bühne unversehrt aus den Turbulenzen der frühen neunziger Jahre hervorgegangenen Spitzenvertreter der Volksparteien einer unveränderten Handlungslogik folgen, so als hätte es eine Krisendebatte und Verdrossenheitswelle nie gegeben. Erklären läßt sich diese Weiter-so-Haltung auch mit der Tatsache, daß sich die Kräfteverteilung und Konkurrenzlage zwischen den beiden Groß-parteien nicht wesentlich verschoben hat. CDU/CSU und SPD vollziehen gewissermaßen einen abstandswahrenden Niveauabstieg, bei dem, zumindestens in Westdeutschland, die politische Kräfteasymmetrie als Konstante für ein die Unionsparteien begünstigendes, „ungleichgewichtiges Parteiensysstem“ erhalten bleibt. Selbst im Abstieg sichern sich beide Großparteien ihre alten Domänen und Hochburgen, so daß auch das Nord-Süd-Gefälle zwischen SPD und CDU/CSU fortbesteht. Aus alledem resultiert ein Status-quo-fixiertes Durchwursteln und eine Rivalität, die die Konkurrenzmuster aus den goldenen Jahren der Großparteienherrschaft bis heute fortschreibt. Insbesondere die nach wie vor übermäßig auf die Großparteien und ihre Wortführer konzentrierte Medienberichterstattung verstärkt den Eindruck, als sei das heutige Parteiensystem immer noch mit dem der achtziger Jahre und früher identisch.

Führt man die nicht übereinstimmenden Einzelbefunde zu jeweils unterschiedlichen Ausschnitten der komplexen Großparteienwirklichkeit in Deutschland zusammen, ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Sicher ist nur soviel, daß sich die im Wähler-, Mitglieder-und Organisationsbereich zeigenden Abstiegs-und Schwächesymptome nicht mit einer massiven Systemerschütterung oder gar einem Systemwechsel des von den Großparteien beherrschten Parteiensystems gleichsetzen lassen. Zugleich darf aber auch deren Abstieg auf ein Mittelmaß nicht als ein geglückter Prozeß des Gesundschrumpfens mißinterpretiert werden, weil die gesellschaftlichen und organisationsspezifischen Ursachen weiter fortwirken, aus denen der Abschwung der Großparteien resultiert. Unter diesen Umständen stößt selbst ein bescheidenerer Volksparteienanspruch heutzutage auf Grenzen, der sich in einer entsprechend breiten Wähler-und Mitgliederbasis nicht mehr verwirklichen läßt.

Wenn überhaupt, dann läßt sich von einer kritischen Destabilisierung der Großparteienherrschaft in Deutschland nur mit Blick auf deren erodierende gesellschaftliche Verwurzelungsbasis sprechen. Dagegen läßt sich von dem auf der parlamentarischen Ebene repräsentierten Parteiensystem -und zwar nur dort und unter Ausschluß der ostdeutschen Verhältnisse -wohl zu Recht sagen, daß es „sich bisher gegenüber grundlegendem Wandel als immun erwiesen hat“ Nur greift dieses Urteil deshalb zu kurz, weil es sich lediglich auf einen verengten Ausschnitt und eben nicht vollständigen Überblick über die insgesamt gewandelte Parteienwirklichkeit in Deutschland stützt. Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage der Volksparteien ist zumindestens soviel zu ergänzen, daß die nicht zu unterschlagenden gesellschaftlichen Beziehungsstörungen und Entwurzelungsprobleme bislang nicht zu den weiterhin stabilen parlamentarischen Kräfteverhältnissen vorgedrungen sind. Insofern tut sich zwischen dem gesellschaftlichen Stellenwertverlust und der ungebrochenen parlamentarisch-gouvernementalen Dominanz und Zentralität der geschrumpften Großparteien eine Scherenbildung auf. Hierin findet auch für die Bundesrepublik die von Mair vertretene Auffassung von „the essential contradiction between an apparent weakening of the role of parties as representative agencies, on the one hand, and an apparent strengthening of their role as public-office holders, on the other“ eine Bestätigung. Die Großparteienherrschaft in Deutschland erodiert von ihrer gesellschaftlichen Basis her ohne wesentlichen Stabilitäts-und Machtverlust auf der parteienstaatlichen Ebene. Meines Erachtens sind Parteiendemokratie und Parteienstaat in Deutschland dabei, sich voneinander loszulösen und ungleichzeitige und gegenläufige Wege zu gehen. Besonders kritisch an dieser Entwicklung ist, daß sich damit das soziale Breitenfundament und die parteiendemokratische Legitimationsbasis der den Parteienstaat beherrschenden Großparteien aushöhlen.

V. Zukunftsperspektiven

Die Zukunft wird eher eine Verschlechterung denn eine Verbesserung der Lage der Großparteien mit sich bringen. Sie stehen gegenwärtig inmitten einer schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchperiode, in der weite Teile der Bevölkerung verunsichert sind, inwieweit es der Bundesrepublik gelingen wird, die Herausforderungen des Informationszeitalters zu bewältigen, und ob sie sich unter den verschärften globalen Wettbewerbsbedingungen ihren Platz sichern kann. Hiervon wird das Verhältnis zu den Parteien deshalb berührt, weil die Politik immer stärker vom Primat der Ökonomie beherrscht wird und es niemandem verborgen bleibt, daß die Großparteien den weiteren Fortgang der wirtschaftlichen Entwicklung immer weniger zu kontrollieren vermögen. Vor diesem Hintergrund erscheint Deutschland zu Beginn des Wahljahres 1998 wie gelähmt, weil sich CDU/CSU und SPD gegenseitig blockieren. Um so deutlicher tritt dabei die Rat-und Orientierungslosigkeit ihrer Spitzenvertreter zu Tage, wie man der ökonomischen Standortprobleme, der Massenarbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung, der Haushaltskrise und der Kostenexplosion der sozialen Sicherungssysteme Herr werden könnte. Trotz ihrer parlamentarisch abgesicherten Macht vermitteln die Großparteien in dieser Lage nicht den Eindruck von Treibenden, sondern umgekehrt von Getriebenen. Beide Groß-parteien wissen nicht, den angestauten Reform-druck mit einer zündenen Zielperspektive oder gar mit imaginärer Visionskraft zu kanalisieren. Als politische Ideenlieferanten und Wegweiser in eine bessere Zukunft versinken sie statt dessen in immer größere Bedeutungslosigkeit. Infolgedessen entgleitet ihnen auch die Definitions-und Deutungsmacht über die weitere Entwicklung. In diesem Klima will auch keine mobilisierende, durch neue und unverbrauchte politische Leitfiguren entfachte Aufbruchs-oder Wechselstimmung wie Ende der sechziger Jahre aufkommen.

Mit der krassen Ungleichverteilung des wirtschaftlichen Wohlstands ergeben sich überdies neue soziale Ungleichheiten. Sie verstärken den Prozeß gesellschaftlicher Entsolidarisierung, zumal sich die Gewinner-, Belastungs-und Verlierergruppen des gesellschaftlichen Umbruchs immer stärker auseinanderentwickeln. Mit den Umverteilungskonflikten kehrt in Deutschland die überwunden geglaubte alte soziale Frage zurück, die solange gebändigt werden konnte, wie in der Schönwetter-und Wohlstandsphase der westdeutschen Nachkriegsdemokratie die Altparteien alle Gruppen -im gehörigen Abstand -an den Früchten der prosperierenden Wirtschaft teilhaben ließen. Jetzt muß das traditionelle volksparteiliche Politikmodell der Konsens-findung und des sozialen Interessenausgleichs im Kampf für notwendige Veränderungen und gleichzeitig gegen versteinerte Besitzstände und Privilegien sowie wachsende Gruppenegoismen erst noch seine eigentliche Bewährungsprobe bestehen. Denn bei den sich an der sozialen Frage entzündenden Umverteilungskonflikten wird der verdeckte Patronage-und klientele Interessenvertretungscharakter der Volksparteien wieder sichtbarer. Der auf ihnen lastende unverfälschte Repräsentationsdruck steigt an, und sie werden auf ihre Klientel aus den schrumpfenden Kernmilieus stärker Rücksicht nehmen müssen. Dies bedeutet, daß die Erwartungswidersprüche zwischen ihren Stammanhängern einerseits und einer sich sozial und kulturell weiter segmentierenden Wechselwählerschaft sowie den nicht zu vernachlässigenden Verbandsinteressen andererseits mit erhöhten Konsensbeschaffungskosten zu bezahlen sein werden. Auch wächst mit dem zu verarbeitenden Konfliktpotential die innere Fragmentierung und Zerrissenheit der Volksparteien angesichts ihrer heterogenen Flügel-und Gruppenstruktur, was die Parteispitzen vor immer größere Zusammenhaltsprobleme stellt. Nicht zuletzt werden die gewachsenen Verbindungen zu den verbündeten Verbänden stärker strapaziert, so daß diese sich weiter lockern werden.

Erschwerend schlägt weiterhin zu Buche, daß der über Jahrzehnte angesammelte Vorrat an ideologischen Klammern, Feindbildern und sinnstiftender politischer Symbolik sich insbesondere mit dem Verschwinden des Kommunismus und mit der deutschen Einheit verbraucht hat So fehlt es nun an ideologischem Kitt, um die auseinanderdriftenden Gruppen auf der Sinn-und Symbolebene zusammenbinden zu können. Offenkundig fordert so die fortschreitende gesellschaftliche Segmentierung ihren Preis und führt die Großparteien an immer enger gezogene Integrationsgrenzen. Unter diesen Umständen werden sie sich immer weniger auf möglichst breite und dauerhafte Bündnisse mit verläßlichen gesellschaftlichen Großgruppen stützen können. Statt dessen werden sie sich zukünftig stärker mit flexiblen Ad-hoc-Integrationsstrategien begnügen müssen. Sie organisieren instabile Mehrheiten auf Zeit, die anders als früher rascher wieder auseinanderlaufen werden. Viel stärker noch werden überdies an Streitfragen orientierte Mobilisierungskampagnen und die Attraktivität der Spitzenkandidaten über Wahlerfolge den Ausschlag geben.

Das mittelfristig wohl größte Problem droht den Parteien allerdings von schleichenden parteien-staatlichen Strukturveränderungen. Zwar bleibt der Staat einerseits weiterhin von den Großparteien personell durchdrungen. Doch wandert andererseits der politische Prozeß zusehends aus diesem klassischen nationalen Entscheidungszentrum aus und zerstreut sich unübersichtlich auf diverse supranationale und auch halb-und außer-staatliche Entscheidungsgremien. Meines Erachtens befindet sich das Sinnbild des Parteienstaats als mächtiges und einheitlich handelndes Exekutionsorgan des von den Parteien artikulierten Volkswillens in der Auflösung. Zugleich wird der Ort, an dem Politik gemacht wird, immer weniger auffindbar. Diese Entwicklung ist für die Parteien deshalb so brisant, weil sie ohne den Staat als greifbaren Anlaufpunkt ihres politischen Gestaltungswillens nicht auskommen, um glaubhaft machen zu können, daß ihre Inbesitznahme der Schaltstellen staatlicher Macht und die Verfügung über staatliche Ressourcen nicht dem purem Eigeninteresse, sondern höheren Zwecken dient. Mit dem Verschwinden des Staates als souveräner autoritativer Entscheidungsakteur bleibt aber irgendwann nur noch eine parteiendemokratische Fassade erhalten, die mit der Illusion lebt, die Parteien könnten als Sprachrohre des Volkes in den von ihnen besetzten Parteienparlamenten und den von ihren Spitzenvertretern gebildeten Parteienregierungen das konsequent in politische Entscheidungen umsetzen, was ihnen die Wähler als Mandat mit auf den Weg geben. Insgesamt wird man sich deshalb auf längere Sicht auf eine parteiendemokratische Entzauberung der Großparteienherrschaft nicht nur in Deutschland einzurichten haben.