I. Neue Medien und Politik
Die neuen Kommunikationsmedien haben das Nachdenken über die Wirkung, die Medien auf Politik ausüben, wieder aktuell werden lassen. Diese Medien sind das Ergebnis weitreichender Innovationen in der Kommunikationstechnik; sie wurden in den siebziger Jahren erstmals zum Gegenstand von anwendungsorientierten Experimenten im gesellschaftlich-politischen Raum Zahlreiche Beobachter bestritten die politische Relevanz dieser Medien, zu denen u. a. Computer-netze gezählt wurden. So bereits Austin Ranney, der in seiner einflußreichen Studie zur politischen Bedeutung des Fernsehens voraussagte, daß die neuen Medien nicht zur Übermittlung politischer Inhalte genutzt werden würden, weil hier weder eine entsprechende Nachfrage noch ein Angebot herrschten
Seit wenigen Jahren erlebt das unter dem Begriff Internet bekannt gewordene Computernetz eine rasante Konjunktur, die diese These in Frage stellt. Die Grundlage für dieses weltweite Geflecht von lokalen Computernetzen wurde durch das amerikanische Verteidigungsministerium Ende der sechziger Jahre geschaffen. Während sich das Internet zunächst im Bereich der Forschung und Wissenschaft ausbreitete, haben seit Anfang der neunziger Jahre immer mehr private Nutzer diesen Kommunikationskanal für ihre Zwecke entdeckt Die Entwicklung des World Wide Web (WWW) durch das Europäische Labor für Teilchenphysik (CERN) in Genf hat diesen Prozeß befördert, da das WWW die Anwendung des Internet vereinfacht und vielfältigere Nutzungsformen ermöglicht. Das Washingtoner Pew Research Center hat in einer Studie zur Verbreitung des Internet in den USA einen sprunghaften Anstieg zwischen Juni 1995 (14 Prozent ) und Januar 1996 (21 Prozent) festgestellt Entsprechende Untersuchungen ermitteln für Anfang 1997 30 bis 40 Millionen amerikanische Internet-Nutzer
Die Kommunikation in diesem Medium ist zu einem nicht unerheblichen Teil durch politische Inhalte geprägt. In einer Untersuchung zu den inhaltlichen Präferenzen von Internet-Nutzern ermittelte das Marktforschungsinstitut FIND/SVP für die USA, daß 48 Prozent der befragten männlichen und 43 Prozent der befragten weiblichen Internet-Nutzer an politischen Inhalten im Internet interessiert sind Einer Erhebung des Pew Research Centers zufolge haben 12 Prozent der amerikanischen Wahlberechtigten dieses Interesse insoweit in Handeln umgesetzt, als sie im Verlauf des Jahres 1996 politische Nachrichten online abgefragt haben Am Abend der amerikanischen Präsidentschafts-und Kongreßwahlen von 1996 vermeldete der Nachrichtensender CNN 50 Millionen „Zugriffe“ (hits) auf „Online-Informationen“ des Senders Diese Nachfrage ist die Folge eines gesteigerten Angebots an politischen Informationen im Netz. So haben die Kandidaten für die Wahlen von 1996 das Netz erstmals als Wahlkampfarena genutzt. Eine Zählung der California Voter Foundation ermittelte 300 von Kandidaten betriebene websites allein im Staat Kalifornien
Aber auch jenseits der besonderen Umstände, die durch Wahlkämpfe herbeigeführt werden, haben die politischen Eliten der USA das Internet als Medium politischer Kommunikation entdeckt. Amerikanische Abgeordnete informieren über sich und ihre Arbeit auf websites und treten mittels .. Elektronischer Post“ (e-mail) in direkten Kontakt mit ihren Wählern. Senator Kennedy machte 1994 den Anfang, indem er in Zusammenarbeit mit dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) begann. Presseerklärungen und andere Informationen über sogenannte „Elektronische Bulletin Boards“ zu verbreiten Das Interesse seiner Kollegen an dieser neuen Form der politischen Kommunikation war schnell geweckt. Während im Mai 1995 lediglich 14 Abgeordnete über eine website verfügten, waren es im November 1996 bereits 297
Einen ähnlichen Verlauf nahm die Entwicklung vo Abgeordnete über eine website verfügten, waren es im November 1996 bereits 297 11.
Einen ähnlichen Verlauf nahm die Entwicklung von e-mail. Im Juni 1993 wurden im Rahmen eines Pilotprojektes der für die EDV-Infrastruktur zuständigen Behörde im Repräsentantenhaus (House Information Services) sieben Mitglieder dieser Kammer des Kongresses mit einer e-mail-Adresse ausgestattet. Im Senat gab es keine koordinierten Anstrengungen. Die erste e-mail-Adresse richtete Senator Chuck Robb aus Virginia auf eigene Initiative ebenfalls 1993 ein 12. In der Folge stieg die Zahl der e-mail-Adressen im Kongreß ähnlich sprunghaft an wie die Zahl der websites. Den 119 Abgeordneten mit e-mail-Adresse im Mai 1995 standen im Januar 1997 bereits 296 gegenüber 13.
Fernsehen und Tageszeitungen bleiben trotz dieser rasanten Entwicklung die primären Medien politischer Kommunikation. Eine Studie zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 1996 ermittelte, daß 60 Prozent der Befragten ihre politischen Informationen über diese traditionellen Medien bezogen haben. Dem stehen 10 Prozent der Befragten gegenüber, die das Internet als Informationsquelle angeben 14. Die Zahl der in amerikanischen Abgeordnetenbüros eingehenden e-mail bewegt sich in etwa im Verhältnis 1: 5 zur regulären Briefpost Diese Zahlen signalisieren, daß das Internet fraglos von einer Minderheit genutzt wird. Es handelt sich jedoch um eine in ihrer Größenordnung nicht unerhebliche Minderheit. die -setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort -stetig anwachsen wird. Das Internet ist zu einem bedeutsamen Mittel politischer Kommunikation geworden.
II. Eine dritte Transformation der Demokratie?
Die Folgen dieser Entwicklung sind Gegenstand einer demokratietheoretischen Debatte, die um Begriffe wie „Teledemokratie“ oder „Elektronische Demokratie“ kreist. Diese Debatte ist bestimmt von der These, daß mit der wachsenden Bedeutung des Internet als Mittel politischer Kommunikation die Grundlage eines weitgehenden institutioneilen Wandels gelegt ist. Autoren wie Ted Becker oder Lawrence Grossman sehen die Zukunft der Demokratie durch eine Transformation zu direkteren Demokratieformen bestimmt Eine wichtige Grundlage dieser Prognose findet sich in der traditionellen Demokratie-kritik.
Der Demokratietheoretiker Robert A. Dahl sieht die Geschichte der Demokratie durch zwei weitgehende institutionelle Umwälzungen bestimmt Mit der ersten Transformation bildete sich die Versammlungsdemokrafie im antiken Griechenland, die sich durch die Identität zwischen Herrschern und Beherrschten auszeichnete. Politische Entscheidungen wurden in den Versammlungen aller Bürger in öffentlichen Debatten und Abstimmungen getroffen. Mit der Ausbildung moderner Flächenstaaten ist eine solche Organisation von Herrschaft nicht mehr umsetzbar. Größe wird somit zu einem zentralen Bestimmungsfaktor von Demokratie, die unter diesen gewandelten Bedingungen seit Ende des Jahrhunderts als repräsentative Demokratie entstand 18. Die Beteiligung der Bürger beschränkt sich hier auf die Wahl von Repräsentanten. die im Parlament die Themen der Politik verhandeln und unabhängig über sie entscheiden. Die Kritik an diesem Demokratietypus blickt auf eine lange Tradition zurück: Für Jean-Jacques Rousseau, die radikalste Stimme unter den Kritikern, war die Repräsentativverfassung nicht mit dem demokratischen Grundgedanken vereinbar. Seine Absage an sie war unmißverständlich: „Das englische Volk glaubt frei zu sein; es täuscht sich gewaltig, es ist nur frei während der Wahl der Parlamentsmitglieder; sobald diese gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts.“ Für andere erscheint die Repräsentativverfassung nur als zweitbeste Lösung, die es aufgrund technischer Hürden in modernen Flächenstaaten zu akzeptieren gilt. Der in der direkten Demokratie notwendige Informationsfluß und die Durchführung einer Vielzahl von Abstimmungen erfordern einen Aufwand, der von niemandem geleistet werden kann. Die repräsentative Demokratie ist aus dieser Perspektive ein durch die Umstände erzwungener Kompromiß, eine Frage der Notwendigkeit
Dieser Argumentation ist die These entgegengehalten worden, daß die Bedeutung des Faktors Größe für den Demokratietyp vom jeweiligen Stand der Kommunikationstechnik abhängig ist. Die angenommene Unvereinbarkeit von räumlicher Ausdehnung und direkter Demokratie gilt aus dieser Perspektive nur für den Fall eines wenig entwickelten Kommunikationssystems Moderne Kritiker der Repräsentativverfassung haben die großen Fortschritte in der Kommunikationstechnik deshalb sehr früh als Chance einer neuerlichen Transformation der Demokratie begriffen Dabei sieht eine Gruppe von Autoren in den sich rasch ausweitenden Computer-und Telephonnetzen die Bedingung für einen neuerlichen Strukturwandel von Öffentlichkeit gegeben. Von einer Demokratisierung der öffentlichen Sphäre ist in diesem Zusammenhang ebenso die Rede wie von einer Revitalisierung gesellschaftlicher Gruppen und Vereinigungen
Andere sehen die demokratietheoretische Bedeutung neuer Medien in einer durch sie möglichen Veränderung des Entscheidungsmodus. Telekommunikation verringere die im Rahmen von Referenden anfallenden Transaktionskosten, was diesem Entscheidungsmodus eine höhere Praktikabilität verleihe Eine dritte Gruppe sieht die Chance einer Reform der Repräsentativverfassung durch das Internet, weil es die Transparenz des parlamentarischen Prozesses sowie die unmittelbare Anbindung der Abgeordneten an die Interessen der Bürger stärke Von einem „virtuellen Parlament“ ist in diesem Zusammenhang sogar die Rede, das den Abgeordneten ermögliche, einen Großteil ihrer Zeit in ihren Wahlkreisen zu verbringen
Die Annahme bei derartigen Prognosen ist die, daß Medien autonome Wirkungseinflüsse darstellen, die soziale Gegebenheiten entsprechend der ihnen eigenen Merkmale gestalten Seine Qualität als neues Medium gewinnt das Internet aus dieser Perspektive durch seine hohe Kanalkapazität sowie die hieraus resultierenden Merkmale Interaktivität, Schnelligkeit der Informationsübermittlung und Multimedialität. Graeme Browning sieht die Stärke dieses Mediums darin, gleichzeitige, direkte und interaktive Kommunikation zwischen vielen Personen zu ermöglichen Das Internet erscheint -so betrachtet -als egalitärer/kommunitärer Medientyp der Gleichheit, Partizipation und Vergemeinschaftung fördert.
Die nachfolgende Analyse stellt die notwendige Frage nach empirischen Belegen für die prognostizierte dritte Transformation der Demokratie. Die USA bieten sich aufgrund ihrer vergleichsweise hohen Zahl von Computerbesitzern und Internet-zugängen dafür an Meine Untersuchung konzentriert sich auf die Nutzung des Internet durch die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses und die Frage, inwieweit Transparenz und Responsivität in der repräsentativen Demokratie hierdurch gesteigert werden. Die Zukunft, die sich in dieser Analyse spiegelt, unterscheidet sich weitaus weniger von der Gegenwart, als in den oben skizzierten Prognosen angenommen.
III. Politische Transparenz und Internet
Die Rechenschaftspflicht der Repräsentanten bildet eine wichtige Dimension politischer Repräsentation Aus dieser Rechenschaft erwachsen Wissen und politische Kompetenz der Bürger, die so zu einer effektiveren Beteiligung am politischen Geschehen befähigt werden Die Rechenschaftsfähigkeit der Repräsentanten ist u. a. abhängig von der Transparenz des politischen Prozesses. Ein direkter und schneller Zugang zu wichtigen politischen Informationen war bisher eine knappe Ressource, die nur wenigen gut organisierten Gruppen vorbehalten war. Das Internet bietet aufgrund der hohen Kapazität, die es bereitstellt, die Chance größerer Transparenz der Politik.
Tatsächlich ist in den USA das Ausmaß an Information, das dem Bürger aus der Politik zufließt, durch das Internet enorm gestiegen. Die New York Times sprach in diesem Zusammenhang von einem „gathering hurrican of words spewing from Washington in digital bits and bytes“ Die zunehmende Zahl der von Abgeordneten bereitgestellten websites ist nur ein Indikator für diesen mittlerweile breiten Strom von Informationen. Darüber hinaus stehen dem Bürger vermehrt websites der Kongreßausschüsse zur Verfügung, die über die im amerikanischen Kongreß wichtige Phase der Ausschußarbeit informieren. Die Library of Congress stellt über das Datenbanksystem „Thomas“ einen lückenlosen Überblick über den Stand der Gesetzgebung bereit. „Thomas“ geht auf ein Gesetz vom Mai 1993 zurück. Der Kongreß beauftragte darin das Government Printing Office (GPO), binnen eines Jahres die Parlamentsprotokolle (Congressional Record) und das Gesetzblatt (Federal Register) elektronisch verfügbar zu machen. Diese politische Vorgabe wurde im Juli 1994 umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt noch Nutzungsgebühren erhoben wurden. Die im November 1994 neu gewählte republikanische Mehrheit verlagerte die Aufgabe der elektronischen Aufbereitung von Informationen in die Zuständigkeit der Library of Congress. Diese nahm das Datenbanksystem „Thomas“ als frei zugängliches Angebot im Januar 1995 in Betrieb Das GPO bietet weiterhin parallel zu „Thomas“ eine website mit Informationen zum Gesetzgebungsprozeß an
Nicht immer handelt es sich hierbei um essentielle politische Informationen. Die websites vieler Abgeordneter sind von biographischen Details und Serviceangeboten bestimmt. Den Bürgern im Wahlkreis wird z. B. die Möglichkeit geboten, amerikanische Flaggen verbilligt zu beziehen oder die Lieblingsrezepte ihres Repräsentanten zu erfahren. Nach Informationen zu dessen aktuellen politischen Positionen sucht man hingegen nicht selten vergebens. Auf der website eines Abgeordneten aus New York fanden sich im Mai diesen Jahres ganze zwei Presseerklärungen aus dem Jahr 1995. Wollte man eine Liste der Reden des Abgeordneten öffnen, so leuchtete die Meldung „under construction". Die website der kalifornischen Abgeordneten (Rep.) Anne Eshoo gehört zu den bisher selteneren positiven Beispielen. Der Nutzer findet hier eine lange Liste von Presseerklärungen und Reden, die laufend auf dem neusten Stand gehalten werden. Besonders bemerkenswert: Die Potentiale des Netzes werden durch den Einsatz von „Hypertext“ genutzt. Dieses Verweissystem ermöglicht es dem Leser, Informationen, auf die in einer Presseerklärung von Rep. Eshoo Bezug genommen wird, durch „Anklicken“ der entsprechenden Textstelle im Original aufzurufen.
Auch das Datenbanksystem „Thomas“ wird aufgrund seiner „Informationslücken“ kritisiert. Die Washingtoner Organisation Taxpayer Assets Project startete 1993 mit der Crown Jewels Campaign Bemühungen, essentielle politische Informationen in stärkerem Maße öffentlich zugänglich zu machen. Im Juli 1997 konzidierte der Präsident der Organisation, daß nach wie vor zentrale Informationen nicht oder nicht rechtzeitig über „Thomas“ verfügbar seien. Hierzu zählt er die in den Ausschüssen zirkulierenden Arbeitsfassungen zuGesetzgebungsentwürfen und die Wortprotokolle der Ausschußanhörungen die wichtige Informationen über Interessenlagen oder die Intentionen zentraler Akteure vermitteln. Die Willensbildung im Parlament bleibt ohne diese Informationen für Außenstehende intransparent. Ein Mitarbeiter der Umweltorganisation National Resources Defense Council vergleicht „Thomas“ mit einem Rückspiegel, der einen Blick nur auf die zurückliegenden Objekte erlaubt, ohne Informationen über momentane Vorgähge zu geben
IV. Responsivität und Internet
Mit dem Begriff der Responsivität ist in der Repräsentationstheorie die . . Rückkopplung des politischen Handelns ...der Repräsentanten an die Interessen der von ihnen ... repräsentierten Menschen gemeint“ Eine wichtige Voraussetzung für Responsivität ist die Fähigkeit, diese Interessen zu identifizieren. Die traditionellen Medien politischer Kommunikation sind Einbahnstraßen, die den Bürger auf die Rolle des Empfängers von Information festlegen. Das Internet hingegen bietet aufgrund seiner Interaktivität die Chance eines wechselseitigen Kontaktes. Seit 1993 hat sich mit e-mail eine entsprechende Nutzungsweise des Mediums im Kongreß ausgebreitet. Diese Anwendung unterscheidet sich in mehrfacher Weise vom traditionellen Brief an den Abgeordneten: E-mail senkt die Kosten der Kontaktaufnahme, bietet die Chance zum Dialog und läßt einen schnelleren Austausch zu. Insbesondere das gesteigerte Tempo direkter Kommunikation ist von Bedeutung, weil dem Bürger so die Möglichkeit gegeben wird, unmittelbar auf eine Nachricht vom Tage oder auf eine überraschend angesetzte Abstimmung zu reagieren und dem Repräsentanten seine Position mitzuteilen. Somit werden die Voraussetzungen einer höheren Responsivität der Politik gegenüber den Interessen der Bürger verbessert.
Die Realität ist von solchen Idealvorstellungen jedoch noch weit entfernt. Die Bearbeitung einer e-mail durch amerikanische Abgeordnetenbüros unterscheidet sich größtenteils nicht von deren Umgang mit Briefpost. Die eingegangene e-mail landet bei dem für das Computersystem des jeweiligen Büros zuständigen Mitarbeiter. Dieser sortiert die elektronischen Briefe nach unterschiedlichen Kriterien aus. In der Regel werden nur Briefe aus dem eigenen Wahlkreis zur Kenntnis genommen. Aussortiert werden zudem anonyme Briefe, „Haßbriefe“ und andere unseriöse „Sendungen“. Die verbleibende Post wird ausgedruckt -in den besten Fällen erhält der Absender eine elektronische Empfangsbestätigung -und nach thematischen Gesichtspunkten zur Bearbeitung auf die übrigen Mitarbeiter verteilt. Diese erstellen ein Antwortschreiben, das auf dem Postweg versendet wird -ein Vorgang, der bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann.
Als Grund für die Entscheidung, auf elektronische Antworten zu verzichten, werden verschiedene technische Probleme angegeben Das Büro von Rep. Eshoo demonstriert allerdings, daß diese Hürden überwunden werden können. Bewohner des Wahlkreises der Abgeordneten können sich über deren website eine persönliche mailbox einrichten, die durch ein individualisiertes password gesichert ist. E-mail wird von Rep. Eshoo binnen 24 Stunden elektronisch beantwortet und an die mailbox des Absenders verschickt. Ihr Büro reagiert ebenso prompt auf Nachfragen und verschickt unaufgefordert Material, das in sachlicher Beziehung zur ursprünglichen Anfrage steht. Diese Form des Umgangs mit e-mail wird gegenwärtig von nur vier Abgeordneten praktiziert und bildet somit eine Ausnahme
Online-chats und Videokonferenzen werden neben e-mail vereinzelt für den Dialog zwischen Abgeordneten und Wählern eingesetzt. Im Rahmen von Videokonferenzen wird die multimediale Eignung des Internets genutzt, indem Abgeordnete über Computer durch Ton und Bild mit Wählergruppen verbunden werden. Bei online-chats geht es um einen gleichzeitigen schriftlichen Dialog zwischen mehreren Nutzern via Computernetz. Das Interesse an solchen Kommunikationsformen scheint gegenwärtig noch sehr von den persönlichen Vorlieben der Abgeordneten bestimmt. Wenigen Computer-Enthusiasten steht eine von Mehrheit Repräsentanten gegenüber, die unter Verweis auf die bestehenden technischen Probleme abwartend reagiert
Das Internet gewinnt zunehmend Bedeutung als Medium der politischen Kommunikation, ohne daß sich notwendigerweise Transparenz und Responsivität von Politik im Repräsentativsystem erhöhen. Diese aus der vorausgehenden Analyse gewonnene Erkenntnis verdeutlicht, daß die Zukunft der Demokratie nicht nur von der Verfügbarkeit neuer Medien abhängig ist, sondern auch von Faktoren, die deren Nutzung bestimmen und denen ich mich im folgenden Abschnitt zuwenden werde.
V. Die Politik des Internet im amerikanischen Kongreß
Das Interesse des Kongresses am Internet wurzelt in den Initiativen einzelner Abgeordneter. Von der Pionierarbeit Senator Kennedys war bereits die Rede. Einen wichtigen Anstoß gab der Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. Unmittelbar nach der Novemberwahl von 1994, die der Republikanischen Partei die erste Parlamentsmehrheit seit 1954 bescherte, kündigte er eine Informationsrevolution durch die elektronische Veröffentlichung aller Dokumente des Repräsentantenhauses an Andere Abgeordnete fungierten in der Folge als Schrittmacher für die weitere Entwicklung: Rep. Anne Eshoo setzte mit der Anwendung neuester Software Maßstäbe Rep. Rick White gründete mit drei weiteren Kollegen im März 1996 den sogenannten internet caucus -ein überparteilicher Zusammenschluß von mittlerweile 60 Abgeordneten aus beiden Kammern, der im wesentlichen „aufklärerische“ Funktionen innerhalb des Kongresses erfüllt. So führte der caucus im Juni 1996 eine Demonstration der Kapazitäten des Netzes durch, die von mehr als 200 Abgeordneten besucht wurde In diesen Initiativen spiegeln sich Besonderheiten der amerikanischen Politik.
Der amerikanische Kongreß hat im Lauf der vergangenen vier Jahrzehnte eine riesige interne Bürokratie entwickelt. Die Zahl der Mitarbeiter hat sich von 4 489 im Jahr 1957 auf 17 623 im Jahr 1996 erhöht Viele dieser Mitarbeiter fungieren als eine Art Unternehmer. Sie befinden sich stets auf der Suche nach Vorhaben, die geeignet sind, die politischen Geschicke ihrer Arbeitgeber zu befördern So war die Initiative Senator Kennedys durch einen Mitarbeiter angestoßen worden, der Computer bulletin boards erkundete, um Zeit totzuschlagen, und so Verständnis für die politischen Potentiale von Computernetzwerken entwikkelte Die Bereitschaft von Abgeordneten, solche Initiativen aufzunehmen, richtet sich nach dem politischen Profit, den ein solches Engagement abwirft. Die Frage nach der Profitabilität eines Vorhabens entscheiden amerikanische Volksvertreter vor allem mit Blick auf ihren Wahlkreis. Hier steht er zur Wahl und bezieht wichtige Unterstützung in Form von ehrenamtlicher Arbeit und Geldspenden
Responsivität gegenüber den Interessen des Wahlkreises ist eine Grundmaxime für jeden Kongreßabgeordneten; die Initiativen von Rep. Eshoo und Rep. White können so erklärt werden. Die Ökonomie des ersten Wahlkreises des Staates Washington, den Rep. White vertritt und der Teile Seattles umfaßt, ist vom Computergewerbe bestimmt. Neben dem Computergiganten Microsoft haben sich dort eine Vielzahl kleinerer Computerfirmen sowie Zulieferbetriebe angesiedelt Ähnliches gilt für den Wahlkreis von Rep. Eshoo: In deren Wahlkreis in Kalifornien -besser bekannt als „Silicon Valley“ -haben High-Tech-Firmen wie Hewlett-Packard oder Apple Computers ihren Sitz Politische Unterstützung ist für beide Abgeordneten von deren Aufgeschlossenheit für Computertechnik und das Computergewerbe abhängig Die Offenheit dieser Pioniere für neue Formen politischer Kommunikation traf auf positive Reaktionen in den Medien In Verbindung mit der allgemeinen Aufmerksamkeit, die dem Internet im Lauf des Jahres 1995 entgegengebracht wurde entstand ein sogenannter bandwagon effect. Viele Abgeordnete waren nun bestrebt, sich mit dem positiv besetzten Medium in Verbindung zu bringen Dieser Effekt wurde verstärkt durch die Strategie Newt Gingrichs, das Thema „Elektronische Demokratie“ zu einem Gegenstand der parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Die populistische Tradition der USA, die sich in der Person des Sprechers des Repräsentantenhauses spiegelt, ist für diese Strategie ebenso bedeutsam wie politisches Kalkül. Dem Bestreben Gingrichs nach weitgehendem Politikwandel standen Strukturen entgegen, die es zu verändern galt. Hierzu zählen die in 50 Jahren demokratischer Mehrheitsherrschaft gewachsenen Politiknetzwerke im Repräsentantenhaus ebenso wie die wohlbekannte Fragmentierung des politischen Systems der USA Diese politischen Konstellationen führten zu einem hohen Maß an Aufgeschlossenheit des Kongresses gegenüber dem Internet als Mittel politischer Kommunikation. Ihnen stehen Faktoren entgegen, die gegenteilig wirken. Ausschüsse und Unterausschüsse sind nach wie vor die Machtzentren im amerikanischen Kongreß. Die politische Arbeit in den Ausschüssen wird zu einem großen Teil durch ihre Vorsitzenden beherrscht. Die Macht der Ausschußvorsitzenden basiert u. a. auf deren Kontrolle über Kommunikation Gegenwärtig gewährt die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses den Ausschußvorsitzenden einen weitgehenden Spielraum bei der Entscheidung, welche Dokumente wann elektronisch verfügbar gemacht werden sollen Die Regeln des Senates überlassen ausdrücklich den Ausschußvorsitzenden die alleinige Entscheidungsbefugnis hierüber In der Vergangenheit sind in vereinzelten Initiativen Forderungen nach Änderung dieser Regeln laut geworden. Dokumente des Kongresses sollen prinzipiell über das Internet verfügbar gemacht werden Diese Bestrebungen treffen gegenwärtig auf heftigen Widerstand der Ausschußvorsitzenden, für die es um die Verteidigung einer Machtressource geht Ihre Skepsis wird von vielen Abgeordneten geteilt, die ihre Unabhängigkeit durch das Internet gefährdet sehen. Die empirische Repräsentationsforschung hat gezeigt, daß Abgeordnete neben dem dominanten Ziel der Wiederwahl Statusgewinne innerhalb des Parlaments und die Umsetzung sachpolitischer Vorstellungen anstreben Die Durchsetzung der letzten beiden Ziele hängt davon ab, ob sich die Abgeordneten den prüfenden Blicken der Wähler entziehen können Die gegenwärtigen Nutzungsformen des Internets spiegeln diese Interessen, die einer Transformation der Demokratie in der vernetzten Gesellschaft entgegenstehen und die eine eher inkrementale Entwicklung erwarten lassen.
