Innere Einheit -aber wo liegt sie? Eine Bestandsaufnahme im siebten Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands | APuZ 40-41/1997 | bpb.de

L Vorbemerkungen

„Deutschland -aber wo liegt es?“ fragte Heinrich Heine vor ziemlich genau 150 Jahren Politik und Bürgertum in Deutschland kritisch und skeptisch in seinem Verspamphlet „Deutschland, ein Wintermärchen“ (1844). Es lohnt sich, die Frage sieben Jahre nach der Wiedervereinigung, zeitgemäß variiert, neu zu stellen, weil die Zwischenbilanzen ganz überwiegend kritisch-skeptisch ausfallen. Vereint, aber noch nicht eins -das ist der Tenor der sozialwissenschaftlichen wie politischen Bilanz zur Lage Deutschlands. Zwar gibt es auch hier eine Minderheitenmeinung, die das Zusammenwachsen wesentlich positiver beurteilt vorherrschend ist jedoch die Einschätzung, daß es bis zur inneren Einheit noch viel Zeit brauche, 10 bis 15 Jahre mindestens. Für einige verhärten sich sogar die politisch-ideologischen Divergenzen oder findet eine Wieder-Entfremdung des ostdeutschen Bewußtseins statt

Die Politik hat den Imperativ der Herstellung der inneren Einheit oder der Vollendung der Einheit nach der äußeren, der verfassungsrechtlichen Vereinigung offensichtlich akzeptiert. Die Forderung ist nach mehr als vierzig Jahren höchst unterschiedlicher, sogar antipodischer Systementwicklungen in der DDR und der Bundesrepublik auch auf Anhieb plausibel. Doch ist bis heute völlig unklar, auf welchen Zustand die innere Einheit eigentlich abzielt, was sie umfaßt, was alles erfüllt sein muß, um sie zu vollenden: Innere Einheit -aber wo liegt sie?

Sie ist mehr und mehr zu einer wohlfeilen, gut klingenden und diffusen Metapher und daneben bereits zu einem Instrument in der Ost-West-Auseinandersetzung über knappe Mittel und politische Prioritäten im vereinten Deutschland geworden Der Imperativ der inneren Einheit läßt sich auf fast jeden beliebigen politischen, ökonomischen, sozialen und mentalen Zusammenhang projizieren -sei es in polemischer, in interessengeleiteter, in besorgter oder in wissenschaftlich-neugieriger Absicht. Eine präzisere Begriffsbestimmung sucht man in der wissenschaftlichen Literatur -aber auch in der Politikerrhetorik -bisher vergeblich.

Grundsätzlich lassen sich zwei Dimensionen innerer Einheit unterscheiden: eine subjektiv-perzeptionelle der Einstellungen und Einschätzungen und eine objektive der sozialökonomischen Strukturen und Lebensverhältnisse. Ich wende mich zunächst der ersten zu.

II. Zwischen diffuser Entgrenzung und völkischer Verdichtung: Die Ansätze der Sozialforschung

Im Handbuch zur deutschen Einheit, Neuausgabe 1996, bestimmt der Sozialwissenschaftler Max Kaase in dem mir bislang einzig bekannten Lexikonartikel die innere Einheit als etwas „nicht Selbstverständliches und Statisches, sondern eher etwas Offenes und Dynamisches“ Ein klares sozialwissenschaftliches Konzept gebe es nicht, das Augenmerk sei auf die Fragen gerichtet, „wie ähnlich oder unähnlich die Menschen in West-und Ostdeutschland in ihren Mentalitäten, Lebensweisen und nicht zuletzt politischen Orientierungen zum Zeitpunkt der Vereinigung waren und ... wie sich diese Orientierungen seither verändert haben“ Diese prozessuale Begriffsbestimmung eröffnet der Forschung ein grenzenloses Feld. Ich greife exemplarisch einige Fragestellungen heraus. Den einen geht es um die „kulturelle und mentale Verwestlichung“ der Ostdeutschen; andere fordern vermittelnder die mentale Zusammenführung beider Teile als Bedingung innerer Einheit Wieder andere problematisieren die unterschiedlichen politischen Wertorientierungen und Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft manche heben auf die wechselseitigen Stereotypen als ein wesentliches Hemmnis des Zusammenwachsens ab oder betonen den Zusammenhang von nationaler Identifikation und innerer Einhei Einige stellen die unterschiedlichen Demokratieverständnisse als Defizit innerer Einheit heraus oder untersuchen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der politischen Kultur hüben und drüben

Damit sind die subjektiven Aspekte der Einheitsthematik noch keineswegs erschöpft. Wenn etwa der Zustand innerer Einheit an der „wahrgenommenen Verteilungsgerechtigkeit“ gemessen wird, gewinnen gar die subjektiven Vorstellungen von Gerechtigkeit die Definitionsmacht. Und wenn der Hallenser Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz die „innere Demokratisierung“ zum Ziel der deutschen Einheit erklärt, die Aufhebung der Mauer in den Köpfen, deren Entdecker er 1991 war und die Selbstbefreiung der Deutschen in West und Ost, die „durch ein gemeinsames psychosoziales Grundleiden verbunden seien“, gegen das er einen „inneren Reinigungsprozeß“ ’ reklamiert, dann gewinnt man eine bange Ahnung davon, was alles gemeint sein kann, wenn die innere Einheit ins Visier genommen wird.

Die Forschungsansätze umfassen in der Tat tendenziell alle Lebensfelder und Ebenen menschlicher Existenz, Politik, Gesellschaft, Psyche und Wirtschaft. Selbst die noch bestehenden Differenzen im Sexualverhalten und im Körpergefühl der Ost-und Westdeutschen waren schon publizierte Forschungsobjekte, wobei, am Rande, die Ostdeutschen trotz repressiver Umwelt positiver abschnitten als die Westdeutschen.

Wendet man die vielfältigen Ansätze positiv, so laufen sie in der Summe in bedenklich unreflektierter Weise,, mehr implizit als explizit, auf die fortschreitende Homogenisierung aller Einstellungen, Werthaltungen, Weltanschauungen, Mentalitäten, Vorurteile, Sympathien, Antipathien und Verhaltensweisen hinaus. Vielleicht bricht sich in den komplexen Forderungen oder Implizitvorstellungen von innerer Einheit nur die alte deutsche Sehnsucht nach Harmonie Bahn? Das Ideal einer neuen homogenen Gemeinschaft ist nirgendwo formuliert, geschweige denn bewußt angestrebt, aber historisches Wissen gibt Frühwarnung. Politik und Wissenschaft müssen auf der Hut sein, daß das Streben nach innerer Einheit nicht unter der Hand zum Einfallstor für einen neuen Gemeinschaftsmythos wird, einem vagen Irrbild der Gleichrichtung der Köpfe und Herzen folgt. Nicht die „substantielle Gleichheit und Homogenität“, die „Gleichheit der Gleichen“, die Carl Schmitt 1923 in seiner Fundamentalkritik der parlamentarischen Demokratie zum Ideal der Volkseinheit bestimmte, sondern die Gleichheit der Ungleichen, pluralistische Gesellschaft, nicht homogene Gemeinschaft kennzeichnet die liberale Demokratie des Grundgesetzes.

Vor dem beschriebenen Hintergrund von diffuser Entgrenzung möchte ich den Versuch unternehmen, Begriff und Inhalt der inneren Einheit nach Umfang und Tiefe zu präzisieren, und das heißt vor allem, einzugrenzen auf das, was an Gemeinsamkeit, an substantieller Übereinstimmung für den inneren Zusammenhalt des vereinten Deutschlands unverzichtbar ist. Nur wenige haben die Frage, wieviel Einheit wir tatsächlich brauchen, bisher überhaupt aufgeworfen doch beschränkte sich das vornehmlich auf die Identifikationsproblematik, auf die Frage nationaler versus multipler Identifikationen vor dem Hintergrund der föderalen Traditionen und landsmannschaftlichen Vielfalt in Deutschland. Eine systematische Erörterung der Frage nach ihren wesentlichen Elementen erfolgte bisher nicht. In der Praxis der Sozialwissenschaften fand genau das Gegenteil statt, eine Entgrenzung der Forschungsobjekte in vielfältigen engagierten Erhebungen ohne ein angemessenes Konzept. Am meisten profitieren kann man für unsere Fragestellungen noch von den Untersuchungen, die das Konzept der politischen Kultur vergleichend zugrunde legten.

III. Ergebnisse und Interpretationen der Umfrageforschung

Drei Tendenzen der Umfrageforschung sind hervorzuheben: Erstens wurde das Feld der Überein-stimmungen, idealiter des anzustrebenden Konsenses, wie bereits angedeutet, fast unendlich weit geöffnet. Zweitens besteht die interpretatorische Neigung, die politischen Einstellungen, Systemeinschätzungen und Werthaltungen in Westdeutschland und die dortige Perzeption von sozialer Markt

Wirtschaft und Sozialstaatlichkeit zum westlich-demokratischen Maßstab schlechthin zu erklären, sie, wie der Heidelberger Soziologe Schluchter treffend monierte, „zu nobilitieren" und demgegenüber die ostdeutschen Einstellungen, Wertorientierungen und Vorstellungen im sozialistischen Sinne zu ideologisieren. Drittens werden ostdeutsche Befunde zumeist vor der Folie der älteren soziologischen Sozialisationstheorie interpretiert, nach der die Ostdeutschen unter dem DDR-Regime durch Ideologie und Erziehung früh und nachhaltig sozialistisch geprägt wurden. Ihr Staatsverständnis sei demgemäß von der Allzuständigkeit des Systems und obrigkeitlicher Betreuung und Kontrolle, ihr Selbstverständnis von Versorgungsmentalität, Passivität, fehlender Selbstverantwortung und Eigeninitiative bestimmt Alle drei Tendenzen sind, wie wir sehen werden, miteinander verknüpft und führen häufig zu einer Betonung der grundsätzlichen, ideologischen Divergenzen, wo auch eine situationsbezogene, unideologische Interpretation möglich wäre.

Die Ausweitung des Konsensbereiches zeigt sich etwa, wenn die überwiegend kritischen (Vor) -Urteile der „Wessis“ über die „Ossis“ -und umgekehrt -zum Hemmnis der inneren Einheit erklärt werden als hätte es zwischen den Landsmannschaften in der alten Bundesrepublik, zwischen Ostfriesen und Bayern, Berlinern und Kölnern, Schwaben und Badenern nie entsprechend unfreundliche Stereotypen gegeben. Sie alle bereichern bis heute das föderale Kolorit Deutschlands. Es gibt sie übrigens ebenso unfreundlich zwischen Sachsen, Berlinern und Brandenburgern. Wenn also die Mentalitätslücke zwischen West-und Ostdeutschen problematisiert wird, muß man zurück-fragen: Wer hat je die mentalen Unterschiede zwischen rheinischen Katholiken, norddeutschen Lutheranern und schwäbischen Pietisten zu einem Problem der inneren Einheit gemacht?

Gleichwohl muß die Mentalitätsfrage eingehender erörtert werden. Denn der Begriff wird, wie so viele in unserem Zusammenhang, meist sehr schwammig verwendet. Wenn etwa argumentiert wird, vierzig Jahre mentaler Prägung der Ostdeutschen würden nachwirken und der Akzeptanz westlich-demokratischer und sozial-marktwirtschaftlicher Prinzipien entgegenstehen wird Mentalität praktisch zu einem Synonym für sozialistische Deformation, also der rigiden soziologi-sehen Variante der Sozialisationstheorie. Auf deren Plausibilität wird noch zurückzukommen sein. Nimmt man den Mentalitätsbegriff dagegen in seinem wissenssoziologisch präziseren, historisch-lebensweltlichen Zusammenhang -anknüpfend an Theodor Geiger Peter Berger und Thomas Luckmann und zurückgreifend auf Max Webers Habitusbegriff dann ist Mentalität weit mehr als individuelle Sozialisation, nämlich die Summe von über Generationen eingeschliffenen Überzeugungen, Glaubensgewißheiten, lebens-weltlichen Prägungen und Verhaltensnormen, die sich im Alltagshandeln mehr oder weniger unbewußt realisieren. Mentalitäten werden weitgehend kollektiv entwickelt und geteilt, sind nur potentiell reflexiv und bleiben langfristig stabil. Theodor Geiger hat in seinem großen Werk über die soziale Schichtung des deutschen Volkes, in dem er den Mentalitätsbegriff in die Soziologie einführte, Mentalität als „geistig-seelische Disposition" definiert und sie plastisch gegen ideologische Prägung abgegrenzt: „Mentalität ist subjektiver (wenn auch Kollektiv-) Geist -Ideologie ist objektiver Geist. Mentalität ist geistig-sittliche Haltung, Ideologie aber geistiger Gehalt. Mentalität ist Geistesverfassung -Ideologie ist Reflexion, ist Selbstauslegung. Mentalität ist, früher 4, ist erster Ordnung -Ideologie ist , später oder zweiter Ordnung . . . Mentalität ist Lebensrichtung, Ideologie ist Überzeugungsinhalt ... Mentalität ist eine Haut -Ideologie ein Gewand -ein Gewand, möchte ich hinzufügen, das man auch rascher wieder ablegen kann als die in den Tiefenschichten des Unter-oder Halbbewußtseins verhaftete Mentalität. Die mentale Prägung der Ostdeutschen wie auch der Westdeutschen muß also historisch viel tiefer zurückverfolgt werden; sie stößt dann auf Gemeinsamkeiten deutscher Mentalität, die weit vor der Gründung der Bundesrepublik und der DDR liegen. Die Mentalitätsforschung hat in den Arbeiten der Bayreuther Sozialwissenschaftler Winfried Gebhardt und Georg Kamphausen bereits ein hohes Maß altdeutsch tradierter Gemeinsamkeiten am Beispiel ländlicher Gemeinden hüben wie drüben zutage gefördert Die 40 Jahre der ideolo-gischen Indoktrination, die dem DDR-Regime zur Verfügung standen, reichten offenbar für die Ausbildung einer spezifischen Mentalität nicht hin.

Ein drittes Beispiel für die Ausweitung des Konsensbereichs ist der Vergleich der Wertorientierungen und der Perzeptionen von sozialer Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien. So wird den Ostdeutschen fast ein anderes Republikverständnis unterstellt, wenn sie im klassischen Widerstreit zwischen Freiheit und Gleichheit in der Gesellschaft der Gleichheit im Konfliktfall (mit 53 zu 33 Prozent) Vorrang vor der Freiheit einräumen, während dies bei Westdeutschen in derselben Relation umgekehrt ist Oder es wird zu einem mentalen Unterschied erklärt, daß soziale Sicherheit und eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den Ostdeutschen wichtiger ist als den Westdeutschen Doch auch wenn man die ostdeutsche Mehrheitsmeinung unterschiedlich bewertet -ein Problem der inneren Einheit markieren die Divergenzen nicht. Vielmehr beschreiben sie eine traditionelle Konfliktlinie der westdeutschen Nachkriegspolitik, in der zwischen den Parteien und großen organisierten Interessen immer um eine eher egalitäre oder eher freiheitliche Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung gerungen wurde. Gleichwohl wird in der Gegenüberstellung der Befunde in West und Ost der Eindruck gefördert, als sei beispielsweise die gegenwärtige Perzeption der Marktwirtschaft in Westdeutschland mit dem Vorrang des freien Marktes das Ordnungsverständnis schlechthin Dabei wird oft bereits übersehen, daß sich diese Art der Nobilitierung auch nur auf eine Einstellungsmehrheit im Westen, keineswegs auf die Gesamtheit stützt. Vor allem aber wird verkannt, daß die soziale Marktwirtschaft kein statisches und überzeitlich gültiges Modell, sondern eine regulative Idee ist, die ständig neu justiert werden muß

Auf ähnliche Weise wurden die Demokratieverständnisse verglichen und dabei als Problem hervorgehoben, daß die Ostdeutschen Demokratie primär an ihren sozialen und wirtschaftlichen Lei-stungen messen, analog der bundesdeutschen „Schönwetterdemokratie“ der fünfziger und sechziger Jahre während die Westdeutschen, angeblich reifer, Demokratie in erster Linie als politische Institutionenordnung akzeptieren. Überraschung gab es dann jedoch, als die Umfrageforschung feststellte, daß die Forderung der Ostdeutschen nach sozialen Grundrechten und direkter Bürgerbeteiligung auch von einer Mehrheit im Westen befürwortet wird Zu einer selbstkritischen Revision der gerade herausgestellten Divergenzen führte das jedoch nicht. Dabei blitzt m. E. gerade an dieser Stelle eine mentale Gemeinsamkeit auf, die diese Bezeichnung verdient, nämlich im verwandten Verständnis staatlicher Daseinsvorsorge, das tief in der deutschen Geschichte und Mentalität verankert ist. In der Sozialgesetzgebung des Deutschen Reiches fand es in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts erstmals gesetzlichen Ausdruck. Tatsächlich reicht es aber, wie Hans Maier gezeigt hat, noch viel weiter zurück in den älteren „Polizeystaat“: den obrigkeitlichen Verwaltungsstaat des deutschen Absolutismus im 17. und 18. Jahrhundert. Zwar weisen die gegenwärtigen Umfragen zum Sozialstaatscharakter zunächst die bekannte Divergenz aus: Die Ostdeutschen fordern mehr Staat und Gleichheit als die Westdeutschen. Dies muß jedoch keineswegs als prinzipieller Unterschied interpretiert werden, sondern kann schlicht unmittelbarer Ausdruck unterschiedlicher akuter Problemlagen sein. Ein Blick über den Tellerrand der Demoskopie in die soziale Wirklichkeit der letzten Monate mit den Massenstreiks der Berg-und Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen und anderswo bestätigt diese Vermutung. Denn ganz offensichtlich rufen in Zeiten sozialer Unsicherheit Westdeutsche nicht weniger, sondern eher noch massiver und aggressiver nach dem aktiven Sozial-und Subventionsstaat als die Ostdeutschen und werden darin, ausweislich der Daten der Demoskopie, von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Vor allem aber bestätigte am Ende die Reaktion der Politik selber die staatliche Fürsorgementalität, deren immer problematischere Konsequenzen einer erdrückenden Überforderung des politischen und wirtschaftlichen Systems hier nicht erörtert werden können.

IV. Sozialisationstheorien in der Kritik: Wie prägend war der DDR-Sozialismus?

Die Interpretation der Daten, das ist bereits deutlich geworden, wird wesentlich von der jeweils zugrunde liegenden Sozialisationstheorie bestimmt. Beispielsweise können die ostdeutschen Forderungen nach Gleichheit und Sozialstaatlichkeit oder die Kritik am gegenwärtigen Zustand der Demokratie, grob vereinfacht, in drei Richtungen interpretiert werden: sozialistisch-ideologisch, sozialdemokratisch-egalitär oder als unideologisch-situationsbezogene Forderung nach gleichen materiellen Lebensverhältnissen. Die soziologische Sozialisationstheorie, die eine frühe Prägung und dauerhafte Verinnerlichung annimmt, neigt in der Regel zur ersten, ideologischen Interpretation. Das ist zwar keineswegs zwingend, spiegelt allerdings auf geradezu frappierende Weise die Fehleinschätzungen, die man in der Zeit des Kalten Krieges über die Formbarkeit des „neuen sozialistischen Menschen“ im Westen hatte, und übernimmt insofern den Gestaltungsanspruch der früheren totalitären Regime selber. Doch daß der DDR-Sozialismus am Ende wirklich prägend war, ist höchst fraglich. Die soziologische Sozialisationstheorie kann vor allem zwei Fragen nicht beantworten: weshalb es überhaupt zur fortschreitenden Delegitimierung der DDR seit den frühen achtziger Jahren -die selbst von der staatlich betriebenen Demoskopie registriert, allerdings nicht veröffentlicht wurde -und zur friedlichen Revolution kommen konnte und wieso nach der Vereinigung in den neuen Ländern die politischen Einstellungen und Beurteilungen tendenziell kritischer geworden sind. Die traditionelle Schule der Soziologie versucht eine Auflösung dieses Widerspruchs, indem sie die sogenannte Latenz-Hypothese aufstellt Danach blieben die sozialistischen ordnungspolitischen Überzeugungen auch während der Wende und danach untergründig erhalten; sie wurden im subjektiven Bewußtsein nur durch eine kurze Phase der Euphorie zu Beginn des Vereinigungsprozesses überlagert. Mit der Ernüchterung, so die Hypothese, wurden dann die alten Prägungen wieder manifest. Überzeugend ist diese Variante zur Rettung der Sozialisationstheorie indes nicht. Sie ignoriert die Fähigkeit der Menschen, Erfahrungen rational zu verarbeiten und flexibel darauf zu reagieren. Warum muß beispielsweise die unbestreitbare Ernüchterung nach der Vereinigungseuphorie gleich zum Rückfall in altsozialistische Positionen führen? Oder wie konnte zuvor die Freude an der Wiedervereinigung überhaupt aufkommen? Waren die Menschen etwa nur verblendet und sich über ihre eigenen Vorstellungen nicht klar? Die Latenz-Hypothese scheint dies zu unterstellen. Sie operiert dabei in bedenklicher Weise mit Unterscheidungen von „objektiver“ Prägung und „subjektiver“ Stimmung, die fatal an ganz andere Theoreme marxistischer Provenienz erinnern. Aber selbst dann kann sie den Verfall der Zustimmung zum DDR-Regime lange vor der Wende nicht erklären.

Plausibler, aber weithin unterschätzt, dürfte die Erklärung sein, auf die Erwin Scheuch früh hinwies, daß nämlich die Mauer am Ende nicht so dicht war und die Abschottung und Indoktrination nicht so perfekt gelang, wie im Westen häufig angenommen wurde. Das Referenzsystem der Ostdeutschen war und blieb immer die Bundesrepublik. Dies wird von vielen bezeugt, kürzlich wieder von Richard Schröder, Bürgerrechtler und Theologe an der Humboldt-Universität: „Zur ostdeutschen Identität... gehörte der ständige, oft nur verstohlene Blick über die Mauer nach drüben. Und dieses Drüben war nie Österreich oder die Schweiz, wo es sich ja auch ganz gut leben läßt, sondern immer der andere Teil Deutschlands. Wir waren über das Fernsehen jeden Abend Zaungäste des Westens.“ Schröder beschreibt hier die soge-nannte virtuelle West-Sozialisation mittels Kommunikation. Diese virtuelle West-Sozialisation war sicher unvollständig, verzerrt und idealisiert, viele Enttäuschungen nach der Vereinigungseuphorie dürften darauf zurückzuführen sein. Immerhin waren die meisten Ostdeutschen ständig in der Lage, zu vergleichen, Erfahrungen zu verarbeiten und zu unterscheiden. Das heißt aber, daß sie sich sozialisatorisch in gewisser Weise selbst bestimmen konnten. Sie waren der Propaganda geistig und psychisch nicht total ausgeliefert und konnten sich dem Anpassungsdruck in der vielzitierten Nischengesellschaft innerlich mehr oder weniger entziehen.

Mit der kommunikativen Sondersituation der Ostdeutschen habe ich bereits Kennzeichen der neueren psychologischen Sozialisationstheorie angesprochen, die stärker lern-und entwicklungstheoretisch geprägt ist und damit offen für Veränderungen, für die reflexive und emotionale Verarbeitung eigener Erfahrungen Danach besteht Sozialisation im ständigen Austausch zwischen Umwelt und Individuum und dessen überwiegend kognitiv gesteuerten permanenten Anpassungsleistungen an Systemveränderungen. „Produktive Lebensverarbeitung“ heißt der Schlüsselbegriff für die Fähigkeit des einzelnen, Situationen zu beurteilen, auf Erfahrungen zu reagieren und sich selbst positionieren zu können. Diese Annahmen sind sympathisch, weil sie der Vernunftsbegabung und Beweglichkeit der Menschen entsprechen. Sie sind aber vor dem Hintergrund der kommunikativen Rahmenbedingungen der Ostdeutschen, die sich nach dem Grundlagenvertrag von 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 gegen den zähen Widerstand des Regimes weiter verbessert hatten, auch plausibel. Für die sozialwissenschaftliche Forschung sollte eine Konsequenz sein, Umfragedaten zuförderst in ihrem Zusammenhang mit der konkreten Situation und den unmittelbaren Erfahrungshorizonten der Menschen zu interpretieren, statt die reichlich starre und lebens-fremde Vorstellung einer nachhaltigen frühen Prägung der politischen und sozialen Grundüberzeugungen zu kultivieren.

V. Einheitliche materielle Lebensverhältnisse?

Nach den Erörterungen auf der subjektiven Ebene soll nun ein Blick auf die Ebene der objektiven Befunde in den Bereichen von Wirtschaft und Arbeit geworfen werden. Im Alltagsverständnis wird die Frage der inneren Einheit besonders häufig mit der Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Entwicklung assoziiert. Meßlatte ist meist unbesehen das westliche Wohlstandsniveau der achtziger Jahre. Auch hier bündeln sich die Forderungen in problematisch undifferenzierter Weise. Einerseits wird der Aufbau einer dem Westen vergleichbaren Industriestruktur und die Angleichung der Produktivität eingeklagt; selbst ein gleiches Warenangebot in den Lebensmittelketten West und Ost wurde bereits als Kriterium innerer Einheit reklamiert. Andererseits werden gleiche Erwerbseinkommen und Einkommensentwicklungen, gleiche Renten-höhen, Beschäftigten-bzw. Arbeitslosenzahlen und einheitliche Arbeitsbedingungen gefordert. Auf Basis der amtlichen Statistik ergibt sich dazu ein differenziertes Bild Die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter in der Wirtschaft haben sich, dies bestätigt eine jüngste DGB-Studie, bereits fortschreitend einander angeglichen Auch die Renten liegen inzwischen nah beieinander, sind in den neuen Ländern häufig sogar höher als im Westen. Im öffentlichen Dienst werden ab Herbst 1997 85 Prozent der Westgehälter gezahlt. Ausgabenstruktur und Konsumverhalten der Privathaushalte sind hüben wie drüben weitgehend deckungsgleich Demgegenüber hinkt die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur sowohl im industriellen als auch im gewerblich-mittelständischen Bereich nach wie vor weit hinter der westdeutschen her ihre Angleichung soll nach vagen Schätzungen noch 15 bis 20 Jahre dauern. Die Produktivität liegt in den neuen Ländern, nach Branchen verschieden, bei weniger als 60 Prozent der westlichen. Nicht zuletzt weist die Arbeitslosenstatistik für 1996 in den alten Ländern eine Quote von 9, 1 Prozent, in den neuen von 15, 7 Prozent auf; die Differenz von rund 6 Prozentpunkten wird auch für 1997 erwartet

Das wirtschaftliche Gefälle ist also unübersehbar, sein weiterer Abbau wird zu Recht gefordert. Doch inwieweit dürfen Wirtschaftsstrukturen und Arbeitslosenquoten allein zu Kriterien der inneren Einheit gemacht werden? Auch in der alten Bundesrepublik klaffen beide regional seit jeher beträchtlich auseinander -mit Diskrepanzen, die ähnlich hoch liegen wie gegenwärtig im West-Ost-Querschnitt. In Bremen, im Saarland und in westlichen Großstädten etwa des Ruhrgebiets liegen die Arbeitslosenquoten auch heute etwa ebenso hoch wie in den neuen Ländern. Blickt man zurück, gab es nicht nur das traditionelle Nord-Süd-Gefälle, auch das gesamte Zonenrandgebiet von Schleswig-Holstein bis Bayern blieb jahrzehntelang wirtschaftsschwach. Die regionale Wirtschaftsförderung in der alten Bundesrepublik hat bei allen Anstrengungen immer nur begrenzte Erfolge gehabt und die Unterschiede nie dauerhaft aufheben können. Ein Problem der inneren (wertdeutschen) Einheit war das nie, weil die finanziellen und sozialen Ausgleichsmechanismen funktionierten, die auch heute wirksam sind. In den neuen Ländern hat die Regionalisierung in der Wirtschaftsentwicklung längst begonnen, die Produktivitäts-und Arbeitslosenquoten und die wirtschaftlichen Interessen sind von Land zu Land unterschiedlich. Gleiches gilt im Westen der Bundesrepublik. Auch die Tarifpartner -Vorreiter ist die Chemische Industrie -haben das inzwischen akzeptiert und 1997 den Flächentarifvertrag in Westdeutschland erstmals zugunsten schwacher Betriebe und Regionen nach unten geöffnet. Die regionale Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik, dies war bereits die Erfahrung in den alten Bundesländern, stößt immer wieder an ihre Grenzen. Im Rahmen der Europäischen Union gilt das mehr denn je. Die neuen Länder befinden sich, wie die alten inzwischen auch, in einem Standortwettbewerb mit europaweiter, ja globaler Konkurrenz. In dieser Situation ist die nationale Standortpolitik nur noch eine Einflußgröße neben derjenigen der Bundesländer selbst sowie der Brüsseler Struktur-und Regionalpolitik

Wir sollten uns also davor hüten, die wirtschaftliche Angleichung und die daran geknüpfte Einheitlichkeit der materiellen Lebensverhältnisse zu ausschließlichen Postulaten der inneren Einheit zu erheben. Damit würden Erwartungen geweckt, die unter den neuen ökonomischen Bedingungen schlicht nicht erreichbar sind. Sie könnten am Ende nur dazu taugen, die Wirklichkeit zu denunzieren und die Politik zu diskreditieren. So wünschenswert die Herstellung einheitlicher materieller Lebensverhältnisse verfassungspolitisch ist, so wenig kann sie zu einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundes erhoben werden, weil das an wirtschaftliche Voraussetzungen gebunden ist, die niemand garantieren kann. Artikel 72, Absatz 2 GG, spricht in seiner Neufassung von 1994 zur konkurrierenden Gesetzgebung demgemäß auch nur von der Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Die Länder selber haben auf diese bescheidenere Formel gedrängt, um die Bundes-kompetenz möglichst eng zu gestalten. Die Reali-sierung gleichwertiger Lebensverhältnisse muß in die Handlungsmöglichkeiten und das Ermessen der Politik in Bund und Ländern gestellt bleiben Um mehr als den weiteren Abbau des Ost-West-Gefälles, die Vermeidung krisenhafter Brüche und um finanziellen Ausgleich kann es also nicht gehen. Unterschiede werden bleiben. Aber sie werden auf längere Sicht nicht mehr einfach nur dem Ost-West-Schema folgen, sondern sich deutschlandweit in dem Maße, in dem die ökonomische Modernisierung in den neuen Ländern zum Tragen kommt, neu und damit quer zum Ost-West-Gefälle herausbilden.

VI. Aufbau Ost als nationale Zukunftsinvestition

Zu einer gewissen Einheitlichkeit hat bisher alles in allem erfolgreich der Länderfinanzausgleich beigetragen, der Bundespflicht ist. Er war von Anfang an notwendig und wird es sicher auch künftig bleiben, nicht nur wegen der neuen Länder. Beim Länderfinanzausgleich läßt sich schon heute keine säuberliche Trennlinie zwischen Westund Ostländern ziehen. Zu den elf Nehmerländern gehören gegenwärtig nicht nur die ostdeutschen sowie Berlin, sondern langjährig auch fünf westliche. Wie sich die Nehmer-und Geberländer in den nächsten Jahrzehnten sortieren, ist offen.

Die weiteren Instrumente des finanziellen Ausgleichs für die ostdeutschen Länder und ihren wirtschaftlichen Aufbau sind vor allem Steuervergünstigungen, Infrastrukturinvestitionen des Bundes und nicht zuletzt der Solidarbeitrag, der sein historisches Vorbild im sogenannten „Notopfer Berlin“ der fünfziger Jahre hat. Alle diese Mittel werden sicher noch über Jahre benötigt. Ihre Rechtfertigung ist eine doppelte: zunächst Ausdruck nationaler Solidarität, moralische Pflicht des Westens, um den individuellen Nachholbedarf der Ostdeutschen zu befriedigen, darüber hinaus aber vor allem, um eine zukunftsfähige, moderne Infra-und Industriestruktur auf neuestem technologischem Stand aufzubauen und damit die künftige Wirtschaftskraft des vereinten Deutschlands insgesamt zu stärken. Hierfür sind die Chancen gerade in den neuen Ländern nach dem Zusammenbruch der maroden DDR-Wirtschaft günstiger als in den alten, in denen -regional unterschiedlich -Besitzstandswahrung und Subventionsmentalität den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel häufig mühsamer und langsamer voranbringen. Inve-stitionen für die wirtschaftliche Modernisierung des Ostens durch eine kurzsichtige Kappung der Mittel zu behindern, wie die Diskussion über den Solidarbeitrag signalisiert, würde auf längere Sicht zu einer nachhaltigen Schwächung der Bundesrepublik insgesamt führen. Denn Ost und West sind längst verbunden in einem gemeinsamen Blutkreislauf, auch wenn dies im Westen anscheinend häufig verdrängt wird. Ein dauerhaftes Zurückfallen des Ostens würde, um im Bild zu bleiben, im Westen zu ständigem Hochdruck, aber auch zur Überlastung führen. Umgekehrt gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß eines Tages die modernen Industrieregionen des Ostens einen beträchtlichen Beitrag zum Länderfinanzausgleich für alte Industrieregionen im Westen leisten werden.

VII. Kriterien für einen Grundkonsens

Nach der Problematisierung der Ansprüche und Erwartungen an die innere Einheit soll nun abschließend der Versuch gewagt werden, einen Kriterienkatalog der inneren Einheit zu skizzieren, an dem die empirischen Befunde gemessen werden können. Eine Begriffsbestimmung muß einem antipluralistischen Gemeinschaftsmythos ebenso entgegenwirken wie der Aufstellung verfehlter Maßstäbe von Einheitlichkeit, die am Ende nur zur Delegitimierung des politischen und wirtschaftlichen Systems taugen würden. Meine These ist deshalb, daß das Ziel der inneren Einheit strikt auf die Legitimitätsgrundlagen des Verfassungsstaats verpflichtet bleiben muß. Als Gegenstück zur verfassungsrechtlichen Vereinigung bedeutet innere Einheit dann die Zustimmung der Bürger zu den gemeinsamen Grundlagen der staatlichen Ordnung. Die Kriterien innerer Einheit dürfen substantiell nicht weiterreichen, nicht mehr an Gemeinsamkeiten einfordern, als der Grundkonsens des Grundgesetzes verlangt; mit anderen Worten: jenes Maß an politisch-ethischer Überein-stimmung, das für den nationalstaatlichen Zusammenhalt unabdingbar ist. Dieser Konsens kann unter den Bedingungen moderner Gesellschaftsentwicklung nur ein Minimalkonsens, kein Maximalkonsens sein Der Grundkonsens muß die Grundentscheidungen der Verfassung umfassen, die sich in zweifacher Hinsicht subsumieren lassen: unter grundlegende Verfahrensprinzipien und materielle Festlegungen.

Zu den Verfahrensprinzipien gehören die Akzeptanz des Mehrheitsprinzips, freie Wahlen und die Periodizität politischer Ämter, die freie Konkurrenz und Chancengleichheit der Parteien, Offenheit des politischen Prozesses, Legitimität des Interessenpluralismus, Gewaltfreiheit bzw. die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Zu den materiellen Festlegungen zählen die Anerkennung der Grund-und Menschenrechte sowie die Staatsstrukturprinzipien des Artikels 20 GG, die die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Bundesstaat sowie als gewaltenteilenden Rechtsstaat definieren Dazu zählt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen; herausgehoben dabei ist das Bundesverfassungsgericht als Höchstinstanz im Streitfall über Verfassungsnormen. Das Bundesverfassungsgericht versteht unter Grundkonsens das „weitgehende Einverständnis der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung“ Für unseren Zusammenhang ist dabei wichtig, daß der Grundkonsens weder von allen Bürgern noch in allen seinen Elementen vollständig getragen werden muß, sondern daß auch ablehnende Minderheiten hingenommen werden müssen. Über die Akzeptanz der Verfassungsordnung hinaus scheinen mir für den Grundkonsens des vereinten Deutschlands zwei weitere Elemente zustimmungsbedürftig, die teils in der Verfassungslogik, teils im Text des Grundgesetzes enthalten sind und den Erfolg der deutschen Nachkriegs-demokratie wesentlich bestimmt haben: die soziale Marktwirtschaft als regulative Idee und die Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Union und das transatlantische Verteidigungsbündnis.

Schließlich wird man noch zwei Kriterien der inneren Einheit anführen müssen, die zwar für den Grundkonsens in der alten Bundesrepublik vorausgesetzt werden konnten, aber nach über 40 Jahren der Trennung in zwei Staaten und Gesellschaftsordnungen nicht mehr selbstverständlich sind: erstens die Identifikation mit dem vereinten Deutschland, den nachhaltigen Willen zur nationalen Einheit, das „plebiscite de tous les jours“, das eine Nation ausmacht, und zweitens eine Grundsympathie füreinander, die unabhängig von wechselseitigen Vorurteilen das Bewußtsein, historisch und kulturell zusammenzugehören, dokumentiert.

Grundkonsens, ergänzt um soziale Marktwirtschaft und Westintegration, nationale Identifikation und Grundsympathie -dies sind meines Erachtens die notwendigen, aber auch hinreichenden Kriterien für die innere Einheit.

Jede Weiterung dieses Kernkonsenses würde die legitime gesellschaftliche und politische Pluralität der Bundesrepublik unzulässig einschnüren. Sie ginge zu Lasten der Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses und entspräche weder den Legitimitätsgrundlagen der deutschen Demokratie noch jener Balance zwischen Konsens und Konflikt, die den modernen Verfassungsstaat auszeichnet. Die Vereinigung hat Deutschland in eine neue Größenordnung gesellschaftlicher und politischer Vielfalt und rapider Veränderung katapultiert. Die Deutschen werden mehr innere Differenzierung, Farbigkeit und Konflikte akzeptieren müssen; dies kann in einem 80-Millionen-Volk auch gar nicht anders sein. Das vereinte Deutschland ist auch innenpolitisch in der Normalität der großen Demokratien angekommen.

Doch gibt es jenes unabdingbare Mindestmaß an fundamentalen Übereinstimmungen, auf dem Konflikte friedlich ausgetragen werden können? Trägt der Grundkonsens den erweiterten Spannungsbogen? Mit dem politikwissenschaftlichen Mut zur Lücke bei der Sichtung der sozialwissenschaftlichen Erhebungen beschränke ich mich auf zusammenfassende Antworten Die Grundprinzipien der Verfassung, ihre Grundwerte, Institutionen und Verfahren werden von großen Mehrheiten in West-und Ostdeutschland getragen, gleiches gilt für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft Die Westintegration der Bundesrepublik in die Europäische Union und die NATO wird in beiden Teilen Deutschlands mehrheitlich akzeptiert Die Identifikation mit dem vereinten Deutschland ist gegeben, wenn auch im Westen ausgeprägter als in den neuen Ländern, in denen die Identifikationen multipler sind Die Grund-sympathie füreinander ist, bei allen gepflegten Vorurteilen, fraglos vorhanden Die Unterschiede beginnen dort, wo es um den gegenwärtigen Zustand von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft, um die Systemleistungen geht Hier sind die Ostdeutschen angesichts ihrer Problemlagen deutlich unzufriedener als die Westdeutschen, doch treffen sich beide im Ernstfall in ihrem Glauben an den fürsorglichen Sozialstaat. Zurück hinter die freiheitliche Demokratie will nur eine kleine Minderheit der Ostdeutschen, das belegt am überzeugendsten ihr Wahlverhalten. Mehr als drei Viertel votieren für die westlichen Parteien, selbst von den PDS-Anhängern identifiziert sich nur etwa die Hälfte mit dem alten Regime Die PDS konnte ihr Wählerpotential seit der Bundestagswahl von 1994 nicht weiter vergrößern.

Wie steht es also mit der inneren Einheit? Die Antwort ist am Ende einfach: Wir haben sie bereits in dem, was sie legitimerweise bedeuten kann. Wir leben bereits im Zustand innerer Einheit und das heißt gesteigerter Vielfalt. Mehr Einheit braucht die Demokratie nicht. Alles weitere ist Politik jenseits der Grundfragen staatlichen Zusammenhalts. Deshalb ist es höchste Zeit, den Begriff der inneren Einheit aus seiner permanenten Verquickung mit Forderungen der Tagespolitik zu lösen. Sonst droht er zu einer Waffe zu werden, mit der jedes politische Problem in Deutschland in eine Infragestellung der Legitimitätsgrundlagen der Bundesrepublik umfunktioniert werden könnte. Die Politik ist allerdings gut beraten, wenn sie dem Aufbau Ost weiterhin absolute Priorität einräumt, nicht in der vordergründigen Absicht, einheitliche materielle Lebensverhältnisse herzustellen -die Gleichwertigkeit ist in der Abwägung materieller Faktoren einerseits und immateriell-subjektiver Wertschätzungen meines Erachtens alles in allem ohnehin erreicht -, sondern um die Modernisierungschancen des Ostens für das vereinte Deutschland nutzbar zu machen. Nicht um die innere Einheit, sondern um die gemeinsame Zukunft geht es also.