I. Einleitung
Im Zuge des Verhandlungsprozesses, der mit der Madrider Konferenz vom Herbst 1991 zur Regelung des bereits seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes im Nahen Osten aufgenommen worden ist, zeichneten sich auch eine Zunahme der israelisch-arabischen Kontakte ab. Bis Anfang der neunziger Jahre hatte außer Ägypten kein weiteres arabisches Land offizielle Beziehungen zu Israel aufgenommen. Der Friedensschluß zwischen Israel und Jordanien vom Oktober 1994 sollte als Modell für weitere arabisch-israelische Friedens-vereinbarungen dienen und Israel den Weg zu verstärkten Kontakten im Nahen Osten erleichtern. 1996 unterhielten sieben Staaten offizielle Beziehungen zu Israel (Ägypten, Jordanien, Tunesien, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar). Zahlreiche arabische und islamische Länder reaktivierten ihre Verbindungen zu Israel in einzelnen Bereichen. Bei den Folgetreffen der im Januar 1992 eingerichteten Arbeitsgruppen der Multilateralen Verhandlungen wurden Ansätze für ein verändertes Bewußtsein sichtbar, daß die anstehenden Probleme in der Region eine länderübergreifende Regulierung erfordern und Israel als Faktor in der Region akzeptiert wird.
Zentrales Problemfeld der Konfliktregelung bleibt dennoch die „Palästinafrage“ und damit das seit Jahrzehnten virulente, die Regionalentwicklung in Nahost weitgehend determinierende israelisch-palästinensische Verhältnis. Der nationale Konflikt zwischen beiden Völkern ist der dominierende Faktor sowohl im Ringen der Palästinenser und ihrer politischen Vertretung, der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), um Souveränität und nationale Selbstbestimmung als auch in der Innen-und in der Sicherheitspolitik Israels geblieben. Diese Konstellation bestimmt die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf allen Gebieten, also auch in der Wirtschaft, und übte nach der Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen durch Israel 1967 zunehmend Einfluß auf die Wirtschaftsentwicklung in diesen Gebieten aus. In fast dreißig Jahren israelischer Besatzung sind aufgrund der gewachsenen asymmetrischen Interdependenz der palästinensischen und der israelischen Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten wirtschaftsstrukturelle Grundlagen und damit Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen worden, die den Prozeß des Aufbaus einer palästinensischen Volkswirtschaft weiterhin prägen und durch die bisherigen Abkommen und Investitionen nicht revidiert worden sind.
Dieser Beitrag befaßt sich mit wirtschaftlichen Aspekten der Friedensverhandlungen und den Auswirkungen auf die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten. Ausgehend vom Primat der Politik wird die Integration von Westjordanland und Gazastreifen in die Ökonomie Israels als wesentliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft der Palästinenser aufgezeigt. Die Bilanz des Wirtschaftsaufbaus seit 1993 enthält neben binnenökonomischen Indikatoren zugleich eine Betrachtung der Außenbeziehungen. Abschließend soll die Perspektive der palästinensischen Wirtschaft in Nah-ost betrachtet werden.
II. Integration der palästinensischen Gebiete in die israelische Volkswirtschaft
Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre erlebten der Gazastreifen und das Westjordanland eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums, als nicht nur das Bruttosozialprodukt (BSP), sondern auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativ schnell wuchsen. In den achtziger Jahren führten insbesondere der Kollaps des Erdölbooms und die Stagflation in der israelischen Wirtschaft zur Rezession in der palästinensischen Wirtschaft. Der Anstieg des BSP pro Kopf in den siebziger Jahren lag mit 7, 1 Prozent und auch in den achtziger Jahren mit 1, 1 Prozent über dem der benachbarten arabischen Staaten von 6, 3 bzw. 0, 3 Prozent Hintergrund dieser Wachstumsraten waren zwei Faktoren, die bis heute entscheidende Bedeutung für die palästinensische Wirtschaft besitzen:
Einerseits resultierte das Wachstum aus Einkommen externer Quellen, insbesondere aus Transfer-zahlungen von palästinensischen Gastarbeitern in den Golfländern und in Israel sowie aus Überweisungen der Diaspora und arabischer Länder sowie von Einrichtungen der internationalen Hilfe (mit den drei Hauptquellen USA, EU, UNO) an palästinensische Institutionen. Der Anteil des BSP von Westjordanland und Gazastreifen, der sich aus den Überweisungen aus dem Ausland ergab, nahm tendenziell zu. 1987, im Jahr des Ausbruchs der Intifada, resultierten ein Viertel des Einkommens des Westjordanlandes und ein Drittel des Einkommens des Gazastreifens aus Transferzahlungen aus dem Ausland Folglich sank die Wertigkeit der inländischen Wirtschaftsaktivitäten bei der Bilanzierung des verfügbaren Nationaleinkommens gegenüber dem Einkommen aus externen Quellen. Dadurch wiederum standen den palästinensischen Behörden geringere Einnahmen für dringend erforderliche soziale und materielle infrastruktureile Maßnahmen zur Verfügung. Letztlich wurde damit die Abhängigkeit dieser Gebiete von Rentenzahlungen 4 zu einem Basiselement der politischen und wirtschaftlichen Struktur der beiden Territorien.
Andererseits erfolgte seit der Besetzung 1967 eine zunehmende Integration der Gebiete in die stärkere und technologisch weiterentwickelte Wirtschaft Israels. Seit 1948 waren der Gazastreifen Teil der ägyptischen und das Westjordanland Teil der jordanischen Volkswirtschaft gewesen. Die schon von den natürlichen Bedingungen her relativ differenten Territorien zeigten 1967 auch in der Volkswirtschaftsstruktur sowie in der Ausprägung der einzelnen Sektoren Unterschiede 5, aber beide wiesen eine relativ unterentwickelte Wirtschaft mit schwachen produzierenden Sektoren, unzureichend ausgebauter Infrastruktur, kaum verwertbaren Energieträgern, hoher Abhängigkeit von Rohstoffimporten und einem Mangel an investivem Kapital auf. aber beide wiesen eine relativ unterentwickelte Wirtschaft mit schwachen produzierenden Sektoren, unzureichend ausgebauter Infrastruktur, kaum verwertbaren Energieträgern, hoher Abhängigkeit von Rohstoffimporten und einem Mangel an investivem Kapital auf.
Während der Besatzungszeit wurden die Volkswirtschaftsstrukturen des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch den ungleichen Konkurrenzkampf mit der von staatlichen Förderinstrumentarien geschützten israelischen Wirtschaft geprägt. Im wesentlichen förderte der israelische Staat nur die Bereiche und Unternehmen, die in seinem Interesse bzw.seiner Wirtschaft lagen, beabsichtigte aber keine produktive Integration der palästinensischen Gebiete. Als Folge weist die Industrialisierung in den palästinensischen Territorien einen sehr niedrigen Stand auf. Vorrangig kleine, meist Familienbetriebe erwirtschafteten Anfang der neunziger Jahre acht Prozent des BIP der palästinensischen Territorien 6. In der Industrie zeigt sich die Verflechtung insbesondere in der Auslagerung von arbeitsintensiven Endfertigungsund Reparaturabteilungen israelischer Unternehmen in den Gazastreifen und das Westjordanland, vor allem in den Zweigen Textilindustrie, Bekleidung und Lederprodukte (Schuhproduktion).
Seit dem Ende der sechziger Jahre kristallisierte sich der Arbeitsmarkt in Israel zunehmend zu einer zentralen Einkommensquelle für eine wachsende Anzahl von palästinensischen Gastarbeitern heraus. Waren es 1970 erst 19 800 Pendler, die täglich die „Grüne Grenze“ zu Israel passierten, um zu ihrer Arbeit zu gelangen, so stieg diese Zahl auf offiziell 115 600 im Jahre 1992, d. h.der Anteil der Beschäftigten im Westjordanland und Gazastreifen, die ihr Lohneinkommen aus einer Tätigkeit in Israel erzielten, stieg von 11, 4 auf 3, 6 Prozent Kleine und mittlere Unternehmen in Bereichen mit vorrangig physisch anstrengenden Tätigkeiten und niedrigem Lohnniveau stellen vorzugsweise palästinensische Gastarbeiter ein. Neben der Landwirtschaft hing insbesondere das Bauwesen Israels bis zum Anfang der neunziger Jahre von palästinensischen Pendlern ab: 1992 waren mit44, 4 Prozent beinahe die Hälfte der Arbeiter in diesem Bereich Palästinenser. Mit ihren Lohneinnahmen finanzierten die Palästinenser wiederum Warenimporte aus Israel in Höhe von einer Milliarde US-Dollar jährlich
Israelische Waren hatten seit 1967 ungehinderten Zugang zu den palästinensischen Gebieten. Jedoch bewilligte Israel nur den Import von Waren, die keine Konkurrenz für die eigene Wirtschaft darstellten. Die arabischen Staaten schützten gleichfalls . ihre Märkte und nahmen nur eine geringe Menge ausgewählter palästinensischer Waren auf. Zudem übertrugen sie Vorschriften des arabischen Boykotts auf Waren aus den palästinensischen Gebieten bzw. auf Wirtschaftsbeziehungen der Palästinenser. 1987 bezogen das Westjordanland 90, 9 und der Gazastreifen 92, 3 Prozent ihrer Gesamtimporte aus Israel und exportierten dorthin 70, 3 bzw. 91, 2 Prozent ihrer Ausfuhren. Israel bezog lediglich 2, 5 Prozent seiner Einfuhren aus diesen Gebieten und setzte zehn Prozent seiner Ausfuhren dort ab 9. So wurden die palästinensischen Produktionsund Handelsstrukturen quantitativ ausgeweitet, jedoch durch die weitreichende, alleinige Ausrichtung auf die israelische Wirtschaft auch von deren Bedarf abhängig.
Insgesamt bestand und besteht eine große Disparität zwischen beiden Wirtschaften. Nach israelischen Berechnungen kam 1986 mehr als ein Drittel des BSP der besetzten palästinensischen Territorien aus dem Verkauf von Waren und Faktorleistungen an Israel. Demgegenüber realisierte Israel nur drei Prozent seines BSP aus diesem Verkauf an die palästinensischen Gebiete 10.
Die im Winter 1987 ausgebrochene Intifada zeigte 11, daß diese Abhängigkeit der Palästinenser sich letztendlich auch negativ auf die israelische Wirtschaft auswirkt: Der wirtschaftliche Aufschwung in Israel von 1986 und 1987 brach 1988 ab.
Die im Winter 1987 ausgebrochene Intifada zeigte daß diese Abhängigkeit der Palästinenser sich letztendlich auch negativ auf die israelische Wirtschaft auswirkt: Der wirtschaftliche Aufschwung in Israel von 1986 und 1987 brach 1988 ab. Die finanziellen Verluste Israels durch die Intifada betrugen allein 1988 1, 9 Prozent des BSP des Landes Ende der achtziger Jahre und explizit Anfang der neunziger Jahre modifizierte Israel seine Politik. Unter dem Eindruck der Intifada sowie im Bemühen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die jüdischen Neu-einwanderer aus Osteuropa in den Produktionsprozeß zu integrieren, war Israel an einer wirtschaftlichen Entwicklung in den palästinensischen Gebieten gelegen. So verhinderte Israel nicht mehr Investitionen, die zur Erweiterung der palästinensischen industriellen Basis beitragen, Arbeitsplätze schaffen und damit letztendlich die Trennung der Gebiete vom Arbeitsmarkt in Israel fördern Wirtschaftsstrategisch unterlegt wurde dies durch den im Auftrag der Regierung verfaßten „Sudan-Report“ über die wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen Dieser 1990 erstellte Bericht empfiehlt die Schaffung neuer Produktions-und Finanzstrukturen in den palästinensischen Gebieten und plädiert für einen freien Handel zwischen Israel und dem Gazastreifen. Insgesamt zielt er auf eine Verschiebung der ökonomischen Tätigkeit der Palästinenser aus Israel in die palästinensischen Gebiete und die „Anbindung“ der unterentwickelten, kleinen Wirtschaft des Gazastreifens an die stärkere Israels
Diese beiden Koordinaten -Abhängigkeit von Rentenzahlungen und Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft -haben unter den Bedingungen politischer Autorität der Palästinenser eine Modifizierung erfahren, sind aber weiterhin Determinanten für die Wirtschaftsentwicklung in den palästinensischen Gebieten geblieben.
III. Aufbau einer palästinensischen Volkswirtschaft
1. Das Wirtschaftsprotokoll von 1994
Zum Aufbau der Wirtschaft im Gazastreifen und Westjordanland und zur Regelung der WirtschaftsBeziehungen zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel legten beide Seiten in der Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements (DOP) von 1993 und in dem im April 1994 unterzeichneten Wirtschaftsprotokoll {Protocol on Economic Relations between the Government of Israel and the P. L. O., representing the Palestinian People -PER) eine enge Zusammenarbeit fest. Der Bereich Wirtschaft wird also nicht vollständig an die Palästinenser übergeben, sondern bleibt weiterhin ein gemeinsam zu regulierender Bereich. Beide Seiten bezeichneten die Wirtschaft als einen „Eckpunkt“ auf dem Weg zu umfassendem Frieden. Durch spezifische Listen im Abkommen zu den Importen Palästinas aus Ägypten und Jordanien wird auf einen Ausbau der regionalen Marktbeziehungen und eine Erschließung neuer arabischer Handelspartner für die palästinensische Wirtschaft abgezielt. Im Gemeinsamen Palästinensisch-Israelischen Wirtschaftsausschuß (The Joint Economic Committee) und den entsprechenden Subkomitees für die einzelnen Bereiche der Wirtschaft sollen Beschlüsse koordiniert werden. Durch beidseitig gültige Importtarife, angeglichene Steuersätze, die ohnehin über Israels Grenzkontrollen verlaufenden Waren-ströme von und in die palästinensischen Gebiete und andere Bestimmungen im PER wurden die vertraglichen Grundlagen gelegt für ein weitgehend einheitliches Handels-und Wirtschaftsgebiet.
In der Arbeitsmarktpolitik wurde vereinbart, „to maintain the normality of movement of labor“ zwischen beiden Seiten. Jedoch hat jede Seite das Recht, „to determine from time to time the extent and conditions of labor movement into its area“ Für eine Übergangsphase bis Ende 1997 wurden für den palästinensischen Export von Agrarprodukten nach Israel Quoten festgelegt. Dadurch sollte der Absatz der israelischen Landwirtschaftserzeugnisse vor dem Import der kostengünstiger angebauten palästinensischen landwirtschaftlichen Produkte geschützt werden. Keine Begrenzung erfolgte für den bilateralen Handel mit Industriewaren. Im Abkommen wurde die Einrichtung weiterer Institutionen der Palästinenser spezifiziert, wie z. B. die Palestinian Monetary Authority, der die Aufgaben einer Zentralbank obliegen, allerdings ohne eine eigene palästinensische Währung herausgeben zu können. In weiteren Bereichen wie Steuerwesen, Sozialversicherung, Umweltschutz und Tourismus sollen gemeinsam Vereinbarungen getroffen werden.
Im Verhandlungsprozeß wurde die Einheit von Politik und Ökonomie sowohl auf der bilateralen als auch auf der regionalen Ebene betont. Um die politischen Entscheidungen abzusichern und bei den jeweiligen nationalen Bevölkerungen eine erweiterte Akzeptanz für die Ergebnisse zu erreichen, kommt der Wirtschaft grundlegende Bedeutung zu. Wie sich während der Absperrung der palästinensischen Gebiete aber abermals zeigte, wurden im Vertragswerk die Konsequenzen (sicherheits-) politischer Maßnahmen Israels für die Wirtschaft der Palästinenser unzureichend berücksichtigt.
Im Abkommen sind einige wesentliche Aspekte des palästinensisch-israelischen Verhältnisses, wie die Verfügung über die Wasservorkommen, nicht oder nur unzureichend beachtet worden. Trotz dieser negativen Punkte bestehen die positiven Aspekte des Abkommens für die Palästinenser zusammengefaßt in 1.der genauen Festlegung zur Gründung und Verantwortlichkeit zentraler wirtschaftspolitischer Einrichtungen der Palästinenser, 2.der hervorgehobenen Förderung palästinensisch-arabischer Wirtschafts-und Handelsbeziehungen sowie in 3.der Zielstellung des Aufbaus und der Entwicklung neuer Volkswirtschaftsstrukturen im Gazastreifen und im Westjordanland als einheitlichem Wirtschaftsgebiet. 2. Zwischen Wachstum und Stagnation Die instabile politische Situation im israelisch-palästinensischen Verhältnis schlug sich in einer sich seit 1993 abzeichnenden wirtschaftlichen Depression in den palästinensischen Gebieten nieder. Der drastische Rückgang des BSP 1993 konnte durch Wachstumsraten 1994 und 1995 nur bedingt aufgefangen werden. Insbesondere der Rückgang der Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen von Palästinensern in Israel führte zu einer Verringerung des BSP 1996 gegenüber 1992 um 18, 41 Prozent Potenziert wurde die wirtschaftlich und politisch angespannte Situation durch ein überproportionales Wachstum der Bevölkerung von 1992 bis 1996 um 27, 8 Prozent insbesondere infolge der Rückkehr von Palästinensern aus der Diaspora. Damit kam es zu einer Verringerung des BSP pro Kopf in dieser Zeit von etwa 2 684 auf 1 713 US-Dollar, also um mehr als ein Drittel
Das BIP der palästinensischen Territorien wies 1994 und 1995 mit etwa elf Prozent hohe Steigerungsraten auf, und es zeigten sich Anzeichen einer Erholung. Diese Entwicklung basierte vornehmlich auf dem Wachstum im Bauwesen, das in dieser Zeit einen Boom erlebte, und auf den gestiegenen öffentlichen und kommunalen Diensten. Dagegen stagnierte die Entwicklung im agrarischen Bereich; die landwirtschaftliche Produktion lag 1994 und 1995 hinter den Ergebnissen vorangegangener Jahre zurück. Innerhalb der auf Exportförderung orientierten Wirtschaft der Palästinenser nimmt die Überschüsse produzierende Landwirtschaft vorerst eine zentrale Position ein und könnte bei offenen Grenzen zu den Nachbar-ländern beträchtlich zu einer Steigerung des Exportes beitragen. Die Industrieproduktion konnte 1995 zwar gesteigert werden, jedoch erreichte sie nach dem Rückgang während der Intifada erst 1995 wieder das Niveau von 1988.
Beide Bereiche -Industrie und Landwirtschaft -sollen für die Zukunft der palästinensischen Gebiete potentielle Wachstumssektoren mit komparativen Kostenvorteilen im regionalen Umfeld darstellen und als Anlagebereiche für den Privat-sektor entwickelt werden. Ihre geschwächte Position innerhalb der Volkswirtschaft der palästinensischen Gebiete wirkt sich daher besonders gravierend aus.
Die gehemmte Entwicklung der palästinensischen Volkswirtschaft und die zeitweiligen Absperrungen des Westjordanlandes und des Gazastreifens vom Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt ließen die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung erneut anwachsen. Nach den Selbstmordattentaten von Palästinensern in Israel im Februar 1996 und der Absperrung der Gebiete stieg die Arbeitslosenrate der offiziell gemeldeten Arbeitskräfte von 19, 2 Prozent Ende 1995 auf 29, 5 Prozent im zweiten Quartal 1996, konnte dann bis Ende des Jahres wieder auf 19, 3 Prozent gesenkt werden. Schätzungen gehen aber von einer eher doppelt so hohen Rate aus.
Hohe Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung ist das aus innenpolitischen Gründen drängendste sozio-ökonomische Problem. Um die Arbeitskräfte ohne Beschäftigung und die jährlich etwa 10 000 neu hinzukommenden Arbeitskräfte absorbieren zu können, müßten mehr als 100 000
Arbeitsplätze in den palästinensischen Territorien geschaffen werden. Die verschiedenen Projekte, die von internationalen Organisationen und privaten Investoren zum Aufbau der Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten geplant oder begonnen worden sind, sind Elemente eines länger andauernden Entwicklungs-und Aufbauprozesses. Wiederholt wurde darauf hingewiesen, daß die dabei entstehenden Beschäftigungsmöglichkeiten allein nicht ausreichend sind, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und daß der Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt weiterhin notwendig ist. Die gewaltsame Trennung des seit der Besetzung 1967 allmählich gewachsenen gemeinsamen Arbeitsmarktes durch Israel, ohne daß neue Strukturen in den palästinensischen Gebieten geschaffen worden sind, führt zwangsläufig zu einer Verschärfung der politischen Situation und kann den gesamten Regelungsprozeß gefährden. 3. Internationale Entwicklungshilfe Der Aufbau der Wirtschaft in Westjordanland und Gazastreifen wird gegenwärtig von politischen Aufgaben bestimmt. Einerseits vollzieht sich seit 1994 die nationale Neuformatierung der seit 1967 transnational verankerten politischen Infrastruktur daneben erfordern sozialökonomische Indikatoren Investitionen, die ohne internationale Unterstützung nicht zu finanzieren sind. Zudem fielen nach dem Golfkrieg die bis dahin in die palästinensischen Territorien geflossenen arabischen Überweisungen in Höhe von etwa 500 Millionen US-Dollar jährlich weg
Internationale Experten hatten sich Anfang der neunziger Jahre mit den Bedingungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten befaßt und den materiellen und finanziellen Bedarf der Territorien beim Aufbau der volkswirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen bis zum Jahre 2003 mit fast drei Milliarden US-Dollar ermittelt Schwerpunkte der Investitionstätigkeit für die palästinensischen Gebiete sind ein soziales Reha-bilitierungsprogramm, ein Entwicklungsplan für das kleine und mittlere Unternehmertum, die Entwicklung der Infrastruktur sowie der Komplex der Aus-und Weiterbildung.
Auf einer internationalen Konferenz zur Mobilisierung von Kapitalhilfe für den Regelungsprozeß im Oktober 1993 in Washington erklärten Vertreter aus 43 Ländern ihre Bereitschaft, in den folgenden fünf Jahren 2, 4 Milliarden US-Dollar in Form von Beihilfen und Kreditbürgschaften zur Verfügung zu stellen. Mit 600 Millionen US-Dollar sagte die EU den höchsten Einzelbetrag zu, während die Regierungen der arabischen Länder mit ihrer Zahlungsbereitschaft relativ zurückhaltend blieben
Während der Treffen der Geberländer mit Vertretern Israels und der PLO u. a. im Oktober 1995 und November 1996 in Paris wurden Basisprojekte für den Gazastreifen und das Westjordanland erörtert. Zu den Schwerpunkten zählen der Hafen in Gaza, die Sanierung von Straßen und des Energieverteilungsnetzes im Westjordanland, ein effizienter Wohnungsbau, die Errichtung von Industriebetrieben sowie die Abwasserbeseitigung. Entsprechend dem von der Weltbank veröffentlichten „Emergency Assistance Program for the Occupied Territories“ wurden dem Westjordanland und Gazastreifen bis 1996 Hilfslieferungen im Umfang von 1, 2 Milliarden US-Dollar versprochen. Nach den anfänglich übersteigerten Erwartungen von einem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in den palästinensischen Gebieten und der gesamten Region ließen das Interesse der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Investitionsbereitschaft merklich nach. Die an sich nur zugesagten, aber nicht vertraglich abgesicherten Gelder wurden nur sehr zögernd freigegeben. Von den seit Unterzeichnung der DOP 1993 versprochenen Hilfszahlungen von insgesamt 3, 4 Milliarden US-Dollar sind bis Juni 1997 nur 1, 5 Milliarden US-Dollar transferiert worden Abgesehen von den Schwierigkeiten, hervorgerufen durch israelische Behörden und deren Verordnungen, wird der Transfer der Mittel durch von den Geberländern bemängelte ungenügende Transparenz und Effizienz der palästinensischen Verwaltung, innerpalästinensische Differenzen und Kompetenzrangeleien der verschiedenen Administrativeinrichtungen sowie durch Unstim-migkeiten zwischen Geberländern, Investoren und palästinensischen Behörden behindert
Den vorstaatlichen Institutionen kommt in dieser Übergangsphase eine überragende Rolle bei der Allokation der Mehrheit der externen Quellen zu. Die PNA ist momentan größter Arbeitgeber und hat ihren Apparat nicht zuletzt auch durch ein Klientelsystem zusätzlich aufgebläht. So wird der größte Teil der laufenden Ausgaben des PNA-Budgets (Gesamtbudget 1997: 1, 71 Milliarden US-Dollar für Lohnzahlungen eingesetzt. Weiterhin waren Hilfsgelder über nicht offengelegte Kanäle der Behörde auf Spezialkonten umgeleitet worden. Nach in-und ausländischer Kritik soll eine von Arafat berufene Kommission im Juni 1997 einen umfangreichen Bericht erstellt haben, in dem die Verschwendung von 326 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder im vergangenen Jahr und die Beteiligung von fünf Ministern untersucht worden sein sollen
Die palästinensischen politischen Strukturen beruhen weiterhin auf dem System der Rentenzahlungen, nur die Herkunftsquelle hat sich verlagert -von den arabischen Ländern zu den Industrieländern. Um neue Quellen zu aquirieren bzw. die gegenwärtigen Überweisungen weiterhin zu erhalten, bestimmt das Primat der Außenpolitik die Regierungsgewalt von Arafat. Mittels der ihm über den öffentlichen Sektor zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen hat er gleichzeitig das innenpolitische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und seine Position als ausschließlichen Garanten für relative Stabilität angesichts zunehmender Explosivität in den Territorien abzusichern. Innerhalb dieser Konstellationen dürfte es kaum aussichtsreich sein, von einer wesentlichen Reduzierung der Ausgaben für den öffentlichen Sektor in absehbarer Zeit auszugehen.
Nach Einschätzung des International Monetary Fund (IMF) muß die PNA dennoch stärkeres Gewicht auf eine effektivere Umsetzung des öffentlichen Investitionsprogramms und strafferes Management der Ausgaben sowie der Einnahmen legen denn hier liegt einer der potentiellen Vorteile der palästinensischen Wirtschaft: Arabische Staaten stehen vor der Aufgabe, mittels Struktur-programmen ihre relativ unproduktiven staatlichen Sektoren zu privatisieren. Das trifft für die Palästinenser nicht zu, sie sind nicht mit diesen strukturellen Bürden belastet. Dadurch verfügen sie aber auch nicht über ein Reservoir an Einrichtungen. aus deren Verkauf sie zusätzliche Mittel für den Haushalt der PNA erzielen könnten. Die Geberländer und internationale Organisationen, wie der IMF, zielen darauf, daß der öffentliche Sektor nicht erst zu einer die Volkswirtschaft dominierenden Struktur heranreift.
Politisch instabile Rahmenbedingungen bewirken, daß das aüsländische Privatkapital sich weiterhin zögerlich verhält, es aber die Ausgangssituation sowie die wirtschaftspolitischen Konstellationen gründlich analysiert. Bevorzugtes Interesse richtet es auf große und langfristig angelegte Projekte wie die Industrieparks. Zahlreiche Vorhaben in den unterschiedlichen Bereichen sind durch internationale Hilfslieferungen der Geberländer und mit privatem Kapital begonnen worden oder befinden sich in der Phase der Untersuchung: Um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen und privaten Investoren vor allem aus dem Ausland einen Anreiz zur Kapitalanlage zu bieten, muß primär die Infrastruktur aufgebaut werden. Die von internationalen Institutionen finanzierten Maßnahmen zeigen erste Ergebnisse. Zur Förderung des Privat-sektors, der die Basis der palästinensischen Volkswirtschaft verkörpern soll, erfahren kleine und mittlere Unternehmer Unterstützung durch Förderprogramme vor allem der EU und Hilfsmaßnahmen der UNRWA. Es bereitet aber sichtlich Schwierigkeiten, diese Projekte verschiedener Träger im öffentlichen Sektor und die Investitionen der Privatwirtschaft aufeinander abgestimmt in einem bis heute fehlenden maßgebenden Wirtschaftsstruktur-und Entwicklungsplan der Palästinenser für die beiden Gebiete Gazastreifen und Westjordanland zu koordinieren und zu regulieren. 4. Förderung des Privatsektors Als Motor der marktwirtschaftlich ausgerichteten Volkswirtschaft soll das in-und ausländische Privatkapital wirken. Mangelwirtschaft und Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beförderten insbesondere im Gazastreifen die Herausbildung von monopolistischen Strukturen, die von Mitgliedern der PNA kontrolliert werden Die „totale Kontrolle“ des Imports einiger grundlegender Waren -wie verschiedener Lebensmittel, Tabak, Baumaterialien und Erdölraffinate -verhindern die Wirkung von Wettbewerbsmechanismen und führen zu Preissteigerungen für diese Produkte Die geschätzten jährlichen Gewinne aus diesen Geschäften sollen zwischen 100 und 400 Millionen US-Dollar betragen und angeblich für Ausgaben des aufgeblähten Sicherheitsapparates der von Jasir Arafat zentralistisch gelenkten PNA verwendet werden Neben der unsicheren politischen und ökonomischen Lage trägt diese monopolistische Kontrolle dazu bei, daß das in-und ausländische Privatkapital sich mit Investitionen zurückhält. Selbst das palästinensische Privatkapital der beiden Territorien suchte nach den Jahren der Intifada lukrativere Anlagesphären. Die Bruttoinlandinvestitionen sanken von 1993 bis 1996 um ein Viertel und sind auf den drastischen Rückgang der privaten Investitionen zurückzuführen. Reziprok zum Rückzug des privaten Unternehmertums wurde die öffentliche Hand als Investor stärker aktiv, insbesondere für die Erfordernisse der PNA
Bis heute hält sich das Privatkapital vorsichtig zurück. Bisherige Investitionen werden überwiegend durch die über den öffentlichen Sektor einfließenden internationalen Hilfsgelder realisiert. Das bestehende Rechtssystem -ein Konglomerat von Bestimmungen der israelischen Besatzung, der britischen Mandatsmacht, Ägyptens bzw. Jordaniens Bestimmungen der palästinensischen Behörden und rechtsfreie Räume erfordern mehr als eine patriotische Gesinnung, um in den kleinen Territorien mit einer begrenzten und relativ niedrigen Kaufkraft und ohne begründete Aussicht darauf, in absehbarer Zeit eine regionale Ausdehnung der Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen, zu investieren. Im benachbarten Israel bieten sich dagegen weitaus lukrativere Anlagemöglichkeiten.
Palästinenser in der Diaspora sind grundsätzlich an Investitionen im Westjordanland und Gazastreifen interessiert, vor allem an langfristigen Großprojekten. bleiben aber weiterhin reserviert und warten ab. Von September 1993 bis Ende 1996 sollen sie lediglich etwa 300 Millionen US-Dollar in den palästinensischen Gebieten investiert haben Zur Reduzierung des Risikos wählen sie eher den Weg über Investitionsfirmen. Die wichtigste ist die im Oktober 1993 von 140 in-und ausländischen Geschäftsleuten gegründete Palestinian Development and Investment Corporation (PADICO). Am Kapital von PADICO sind 700 Geschäftsleute beteiligt, die auf langfristige Projekte abzielen. Mit 200 Millionen US-Dollar Aktienkapital ist sie die größte Firma, die an der im Februar 1997 in Nablus eröffneten Palästinensischen Wertpapierbörse (Palestinian Security Exchange -PSE) gehandelt wird. Die bisher registrierten palästinensischen Firmen entfallen vor allem auf die Bereiche Pharmazeutika, Baumaterialien, Textilien, Banken und Versicherungen. Zielgruppe sind vor allem arabische Geschäftsleute aus den Golfstaaten. Durch die private Börse wurde eine Institution geschaffen, um potentielle Investoren für den Wirtschaftsaufbau zu interessieren und erweiterte Anlagemöglichkeiten zu schaffen, können Unternehmer sich doch hier konkret über den Kapitalmarkt im Westjordanland und Gazastreifen informieren. PADICO ist auch hier wieder stärkster Eigentümer. So verfügt die Gesellschaft über 65 Prozent der Aktien der PSE; 20 Prozent hält die von der PLO gegründete Firma SAMED
Bevorzugter Anlagebereich von insbesondere arabischen Geschäftsleuten waren bisher die Banken, ist das Geschäftsrisiko hier doch geringer als im produzierenden Bereich. Während der Besatzungszeit durfte nur eine palästinensische Bank im Westjordanland und Gazastreifen operieren, doch nach Beginn des Friedensprozesses brach ein wahrer Bankenboom aus. Inzwischen fungieren 17 Bankinstitutionen mit 57 Zweigstellen im Westjordanland und Gazastreifen. Neben den lediglich fünf rein palästinensischen Banken sind hier zwölf ausländische tätig, davon nur zwei nichtarabische
Neben zukunftsträchtigen Projekten des Privatkapitals wie im Tourismus entstehen weitere Investitionsmöglichkeiten in der bisher unterrepräsentierten Industrie. Ansätze für eine neue Form der Wirtschaftskooperation zeichnen sich ab: Für die Zukunft ist die Einrichtung von Industriegebieten, sogenannten Industrieparks, im Westjordanland und Gazastreifen unter Teilnahme von israelischem, palästinensischem und internationalem Kapital vorgesehen. Durch diese Projekte sollen Betriebe verschiedener Industriezweige -auch der Hochtechnologie und des Dienstleistungswesens -weitgehende Präferenzen genießen und langfristig lukrative Anlagemöglichkeiten darstellen. Arabische Geschäftsleute und Palästinenser im Ausland haben bereits ihr besonderes Interesse an Investitionen auf diesem Gebiet erklärt. Der erste Industriepark, dem voraussichtlich weitere acht folgen werden, entsteht bei Kami unmittelbar am Grenzpunkt Eres des Gazastreifens. Der Startschuß für die Bauarbeiten wurde am 15. November 1996 gegeben. Perspektivisch sollen bei Kami 17 000 Menschen direkt beschäftigt werden und weitere 35 000 in Betrieben, die mit der Produktion im Industriepark in Verbindung stehen PADICO wurde mit der Einrichtung der insgesamt 50 Hektar großen Zone beauftragt und will etwa 30 Millionen US-Dollar investieren. Finanzielle Unterstützung für die Infrastrukturarbeiten erhalten die Palästinenser von der Weltbank und den Geberländern, explizit von den USA (USAID). US-Amerikaner palästinensischer Herkunft betrachten dies als einen Weg, um die amerikanisch-palästinensische Wirtschaftskooperation zu intensivieren. Sie plädieren dafür, in Kami neben palästinensischen Betrieben israelische und amerikanische Textilunternehmen und vorrangig Leichtindustrie anzusiedeln. PADICO plant eine umfassendere Länder-und Zweigstruktur, zumal wenn Israel die Funktionsfähigkeit der Zone garantiert hat. Das würde bedeuten, die Abriegelungsmaßnahmen würden hier nicht zur Anwendung kommen; damit könnte ein freier Waren-und Personenverkehr in und aus dem Gazastreifen möglich werden.
Internationale Märkte haben die Importbedingungen für Erzeugnisse aus • den selbstverwalteten Gebieten verbessert. Wie seit 1985 Israel, können nach dem Abschluß eines Free Trade Act im Herbst 1996 nun auch die Palästinenser ihre Waren zollfrei in die USA einführen. Die EU gewährt den Palästinensern mit dem im Februar 1997 unterzeichneten. Freihandelsabkommen gleichfalls Zollfreiheit. Die tatsächliche Nutzung dieser Präferenzen hängt zu einem beträchtlichen Teil von Israel ab, verläuft der Warenverkehr doch über israelische Häfen, gegenwärtig über Aschdod, und unterliegt israelischen Sicherheitsbestimmungen. Unter regulierten politischen Bedingungen wäre es für die palästinensische Ökonomie wohl wirtschaftlich rentabler, angesichts der territorialen Nähe die Hafenstruktur Israels zu nutzen. Jedoch verschärfte der weiterhin bestehende politische Konflikt die wirtschaftliche Situation, und Bestimmungen des PER erwiesen sich erneut als Hemmnis für die Entwicklung. Damit treten Projekte eines palästinensichen Seefrachthafens im Gazastreifen und eines eigenen Flughafens erneut stärker in den Vordergrund, um zumindest die materielle Basis für eine eigenverantwortliche Abwicklung des Außenhandels zu verbessern.
Meldungen zufolge haben zwischen 100 und 200 ausländische Unternehmen ihr Interesse an den neuen Industriestandorten bekundet. Zur Konsolidierung ihrer Präsenz in der Region zeigt die deutsche Wirtschaft sich an zwei weiteren geplanten Industrieparks in Jenin und in Nablus im Westjordanland interessiert und wird durch die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt. In Jenin im Norden des Westjordanlandes, unweit der geplanten Bahn-und Straßenverbindung Haifa-Amman-Bagdad, sollen vorrangig israelische Firmen und (palästinensische) Subcontractor mit niedrigem Technologiepotential (Low Tech) angesiedelt werden, deren Produkte für einen Absatz auf dem regionalen Markt konzipiert sind; Nablus ist als Standort vor allem der Textil-und Lederindustrie vorgesehen
Mittels dieser „Inseln der Entwicklung“ entstehen punktuell leistungsfähige Wirtschaftszentren mit international konkurrenzfähigem Produktionspotential, jedoch wird ein Prozeß, der auf der Wirksamkeit endogener Faktoren beruht und auf die Herausbildung diversifizierter, miteinander verbundener Volkswirtschaftsstrukturen in den palästinensischen Gebieten gerichtet ist, nur begrenzt wirksam und durch vorwiegend exogene Faktoren, vor allem umfangreiche ausländische Investitionen, von Anfang an weitgehend determiniert. Zahlreiche originäre kleine und mittlere Unternehmen befürchten, daß sie mit den größeren und effektiver produzierenden Betrieben in den „geschützten“ Zentren nicht konkurrieren können und erneut geschädigt werden. Aufgrund ihres geringen Kapitaleinsatzes sind sie nur bedingt in der Lage, vorstaatliche Zuschüsse zu nutzen, mit denen die palästinensische Verwaltung Investoren im Rahmen eines Ende April 1995 von der PNA ratifizierten Investitionsgesetzes (Palestinian Investment Law) zu fördern beabsichtigt Die Bestimmungen lassen Annäherungen an das israelische Investitionsfördergesetz erkennen. Dem Privatkapital wird unbedingter Schutz und Förderung garantiert. Schwerpunkte des Palestinian Investment Law sind u. a.der Schutz der Investitionen vor Nationalisierung, Konfiszierung bzw. Enteignung, die Gleichstellung von ausländischen und inländischen sowie im Ausland lebenden palästinensischen Investoren und das Recht von „foreign, Arab and expatriate Palestinian Investors“ auf Rücktransfer ihres Kapitals ins Ausland.
Durch das erwähnte Modell der Industrieparks -letztendlich von der Weltbank, Israel und der PNA getragen -erhalten Unternehmen aus Israel die Möglichkeit, die Höhe ihrer Produktionskosten zu reduzieren. Dies resultiert aus verschiedenen Faktoren, wie einer niedrigeren Steuerbelastung als in Israel, der weiteren Nutzung eines wesentlichen komparativen Kostenvorteils der palästinensischen Wirtschaft -der vergleichsweise niedrigeren Lohn-kosten -sowie aus dem Partizipieren an den Förderrichtlinien der PNA. Bei der Zustimmung zu diesem Modell betonten Vertreter Israels wiederholt den Aspekt der Stabilisierung der inneren Sicherheit Israels. Durch die Auslagerung von Produktionsstätten benötigt die Wirtschaft Israels eine sinkende Anzahl von palästinensischen Gastarbeitern auf israelischem Territorium. Demzufolge erhält auch nur eine begrenzte Zahl von Palästinensern eine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Die von den ehemaligen Minsterpräsidenten Jizchak Rabin und Schimon Peres vertretene Option der „Separation between Israel and this [Palestinian] entity“ würde damit in einem der markantesten Bereiche innerhalb der israelisch-palästinensischen Beziehungen befördert.
IV. Restrukturierung der palästinensischen Außenbeziehungen
Um sich von dem bisher dominierenden Einfluß Israels auf die palästinensische Wirtschaft allmählich zu lösen und das permanente Defizit im Außenhandel mit Israel zu reduzieren, orientieren sich die PNA und der Privatsektor darauf, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Ländern, insbesondere zu den Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien, zu erweitern. Neben Handels-und Verkehrsabkommen konzentriert sich die Kooperation schwerpunktmäßig auf das expandierende Bank-und Finanzwesen. Die Palästinenser verfügen hierbei lediglich über eine Administration -die PNA -, aber nicht über eine eigene Währung oder Zentralbank. Laut PER und in Übereinstimmung mit jordanisch-palästinensischen und israelisch-jordanischen Vereinbarungen liegt die Verantwortung in diesem Bereich bei der Central Bank of Jordan und der israelischen Zentralbank Bank of Israel. Jordanien dominiert in jenem für die zukünftige Entwicklung des Privat-sektors grundlegend wichtigen Bereich: Nur drei der zehn Banken, die im Mai 1995 41 Zweigstellen im Westjordanland und im Gazastreifen eröffnet hatten, galten als palästinensische, die anderen als jordanische Banken. Zu dieser Zeit lagen 78 Prozent der Depositen im Westjordanland in Jordanischen Dinaren vor. Dies verdeutlicht die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Westjordanland und Jordanien Auch unter politisch stabilisierten Bedingungen werden diese Beziehungen weiterexistieren und an Wirkungs-raum gewinnen, ebenso wie die ersten Kooperationsvereinbarungen von Niederlassungen ägyptischer und jordanischer Banken mit Vertretern der größten israelischen Bank (Bank Ha-Poalim). Wie in anderen kapitalistischen Volkswirtschaften nutzen die Banken ihre Signifikanz im Entwicklungsprozeß und haben -trotz fehlendem palästinensischen Bankgesetz und ihrer vorsichtigen Zurückhaltung im Kreditgeschäft -bereits Wege gefunden, um selbst Investitionen zu tätigen. So zeichnete die Cairo Amman Bank Anteile in zwölf Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, einschließlich der PADICO.
Im israelisch-palästinensischen Wirtschaftsprotokoll haben beide Seiten vereinbart, die Handels-und Wirtschaftsbeziehungen der palästinensischen Gebiete zu Ägypten, Jordanien und den anderen arabischen Staaten zu intensivieren; dazu wurden spezielle Listen mit einer detaillierten Aufzählung der in Frage kommenden Waren verfaßt. Israel hatte im PER dem Export palästinensischer Waren (außer den Vorschriften für Ausfuhren in das israelische Territorium) zugestimmt, aber behielt sich durch zahlreiche Reglementierungen das Monopol auf den Export in die palästinensisch verwalteten Gebiete vor. Die palästinensische Wirtschaft hat intensiver als bisher Beziehungen zu Märkten außerhalb Israels aufzubauen und dafür konkurrenzfähige Produkte zu entwickeln versucht. Ansätze eines Handelsaustausches der Palästinenser mit Jordanien und Ägypten entstehen. In dem am 19. April 1995 abgeschlossenen Handelsprotokoll genehmigte Ägypten der PNA, ägyptische Häfen, Straßen und Flughäfen zu nutzen, um palästinensische Waren weltweit zu vertreiben. Der Handel zwischen der PNA und Ägypten soll durch erleichterte Grenzbestimmungen und Transit-Freizonen entwickelt werden. Im Mai 1995 stimmte Israel schließlich zu, täglich bis zu 15 LKW-Ladungen an der Grenze zu Ägypten abzufertigen. Auf der Basis eines Handelsprotokolls zwischen der PNA und Jordanien vom 4. Mai 1995 bezogen die palästinensischen Gebiete Zementlieferungen von Jordanien. Durch diese kostengünstigeren Importe konnte das israelische Monopol in der Zementlieferung für die palästinensischen Gebiete, welche aufgrund der Baukonjunktur von zentraler wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, durchbrochen werden. Jordanien und die PNA einigten sich ebenfalls auf einen beidseitigen freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen. Jordanische Kommentatoren bewerteten im Januar 1997 bereits als Erfolg, daß der jordanisch-palästinensische Handelsaustausch im Jahre 1996 gegenüber 1995 leicht angestiegen ist.
Diese Fakten erscheinen in einer entwickelten, diversifizierten Volkswirtschaftsstruktur von marginalem Wert. Aber den palästinensischen Gebieten gelingt es mit der Umsetzung der bilateralen Verträge, die minimale Struktur ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu erweitern. Während der Übergangsperiode kontrolliert Israel die internationalen Grenzen der palästinensischen Gebiete und damit auch die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenaustausches. Zudem verläuft der größte Teil des nicht mit Israel getätigten Außenhandels der Palästinenser über israelisches Territorium und unterliegt dessen Reglementierung. Werden diese Transferwege längere Zeit unterbrochen, schlagen sich die Auswirkungen negativ nieder.
Neben Hemmnissen von israelischer und von palästinensischer Seite lassen interne politische und ökonomische Probleme der arabischen Volkswirtschaften mittelfristig kaum einen intensiven palästinensisch-arabischen Handel erwarten. Wie bereits in den vorangegangenen Jahren schützen die arabischen Länder auch weiterhin ihre Erzeugnisse vor preiswerteren Produkten aus dem Ausland. Zudem wurde zwar mehrfach die arabische Solidarität mit den Palästinensern betont, aber die Anwendung der Boykottbestimmungen speziell auf Produkte aus den selbstverwalteten Gebieten nicht konkretisiert. Palästinenser klagten bereits über die hohen Zölle Jordaniens und über Schwierigkeiten, ihre Produkte auf diesem Markt trotzdem zu konkurrenzfähigen Preisen abzusetzen. Unzureichende materielle Voraussetzungen (Infrastruktur, Produktion) und erst neu zu implementierende, erweiterte Handelsbeziehungen führen schließlich dazu, daß die palästinensische Wirtschaft vorerst weiterhin primär auf Israel ausgerichtet und damit auch von diesen Beziehungen abhängig bleiben wird. Im Zuge der Entwicklung der palästinensischen Volkswirtschaft könnte der Handelsaustausch mit Israel palästinensischen Geschäftsleuten zudem ermöglichen, mittels Kooperations-und anderen Vereinbarungen mit israelischen Firmen Zugang zu neuen internationalen Märkten zu erlangen. Im Gegenzug erwarten israelische Unternehmen, über das Westjordanland und den Gazastreifen sowie über Jordanien und Ägypten perspektivisch sowohl durch eigene Firmen als auch mittels palästinensischer Exporteure einen erweiterten Zugang zum Absatz-und Rohstoffmarkt der arabischen Staaten bis in die Länder Mittelasiens zu erlangen.
V. Fazit und Ausblick
Vier Jahre nach Unterzeichnung der DOP zeigen politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie neue Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen bei der Umsetzung der Abkommen, daß die Verwirklichung der palästinensisch-israelischen Vereinbarungen komplizierter und längerfristiger als erwartet vonstatten gehen wird. Die Wirtschaft im Westjordanland und Gazastreifen weist hohe Verluste durch die länger andauernden Absperrmaßnahmen des israelischen Militärs auf und u. a. dadurch ein seit 1992 insgesamt gesunkenes BSP. Für die Mehrheit der Bevölkerung kam es somit bisher nicht zu einer subjektiv nachvollziehbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Dennoch ist ein Prozeß initiiert worden, der Anzeichen für den Aufbau einer palästinensischen Volkswirtschaft aufweist. Das äußert sich in der ersten Phase der palästinensischen Selbstverwaltung vornehmlich in der Gründung von politisch-administrativen Institutionen des öffentlichen und des privaten Sektors der Palästinenser, wenngleich die personelle Ausdehnung des öffentlichen Sektors unter privatwirtschaftlichen Aspekten bereits einen Widerspruch in sich trägt.
Die asymmetrische Interdependenz der palästinensischen und der israelischen Wirtschaft wird auch weiterhin zu den Grundlinien der palästinensischen Volkswirtschaft zählen. Es erfolgt eine Modifizierung, indem der Schwerpunkt der ökonomischen Tätigkeit innerhalb dieser Abhängigkeit zunehmend in die palästinensischen Gebiete verlagert wird. Letztendlich wird dadurch das ökonomische Potential der Palästinenser erweitert, so daß sich Wachstum auch in einem Impuls für die Entwicklung insgesamt niederschlagen könnte.
Neben strukturellen Problemen weisen das Westjordanland und der Gazastreifen auch Standort-vorteile auf, die im Prozeß der Entwicklung einer palästinensischen Volkswirtschaft bisher nur unzureichend zur Wirkung gekommen sind. Unternehmen und Arbeitskräfte der palästinensischen Gebiete hatten sich seit 1967 nicht primär an der wirtschaftlichen Situation und Entwicklung in den arabischen Staaten zu orientieren, sondern an Israel. Dadurch wurden sie von modernen Technologien und effizienteren Managementmethoden beeinflußt. Gleichzeitig kristallisierte sich jedoch ein Lohnniveau heraus, das über dem in den benachbarten arabischen Ländern liegt. Mit der Beendigung des arabischen Boykotts gegenüber Israel bieten sich israelischen, aber auch palästinensischen Unternehmern im Westjordanland und Gazastreifen größere Möglichkeiten, Betriebe in die Nachbarländer zu verlagern und das niedrigere Kostenniveau sowie die Möglichkeiten im Rahmen der Privatisierungsprogramme dieser Länder zu nutzen.
Der Wiederaufbau und die Neustrukturierung der palästinensischen Volkswirtschaft zeigen erste Ansätze, jedoch bleibt die Abhängigkeit von äußeren Investitionen und von der israelischen Volkswirtschaft weiterhin erhalten. Zukünftige Modelle gehen von Freihandelszonen bis zu gemeinsamen Wirtschaftsgebieten im palästinensisch-israelisch-jordanischen Kontext aus Erste Schritte wurden durch abgestimmte Vorschriften in den palästinensisch-israelischen, palästinensisch-jordanischen bzw. israelisch-jordanischen Handels-und Wirtschaftsvereinbarungen unternommen. Eine Umsetzung dieser Verträge ist letztendlich wieder abhängig vom Fortgang der Friedensverhandlungen in Nahost
