Rußlands Erwartungen an Deutschland | APuZ 1-2/1997 | bpb.de

I. Einleitung

Eine einheitliche Erwartungshaltung gegenüber Deutschland hat sich in der russischen politischen Klasse noch nicht herauskristallisiert. Dies ist nicht verwunderlich, da es der Außenpolitik Moskaus, die eine Funktion der Innenpolitik ist, an klaren Konzepten fehlt. Die Außenpolitik manövriert zwischen kontroversen politischen Vorstellungen und hängt von der strukturellen und finanziellen Krise sowie von Impulsen ab, die von der Außenwelt an sie herangetragen werden.

Die treibenden Faktoren russischer Deutschland-politik können in zwei Kategorien eingeteilt werden. Die erste hat mehr mit intellektuellen Vorstellungen zu tun, mit bestimmten, quasi ideologischen Konzepten, die von unterschiedlichen Gruppen der politischen Elite Rußlands entwickelt werden. Dies ist die Sphäre, die noch am wenigsten konsensfähig in Rußland ist und die deswegen auch von geringerer praktischer Bedeutung für die Außenpolitik bleibt. Sie soll aber nicht ignoriert werden, weil sich gerade in dieser Sphäre das intellektuelle Umfeld entwickelt, in dem sich die Außenpolitik zu bewegen hat.

Die zweite hat weniger mit abstrakten politischen Konstruktionen zu tun, sondern eher mit praktischen Problemen, die direkt oder indirekt mit den deutsch-russischen Beziehungen Zusammenhängen oder sich durch diese beeinflussen lassen. Dies ist eine eher kurzfristige Dimension der Politik, die aber um so wichtiger ist, weil sie nicht nur das aktuelle Tagesgeschehen in den deutsch-russischen Beziehungen beeinflußt, sondern auch das Gewebe dieser Beziehungen und somit bestimmte Muster des gegenseitigen Verhältnisses bestimmt, die ihre Eigendynamik entwickeln.

In diesem Sinne sind drei Entwicklungen von größerer Bedeutung, die diese praktischen Bedürfnisse prägen: -die graduelle , Multilateralisierung der Tagesordnung deutsch-russischer Beziehungen, die zunehmend nicht mehr durch rein bilaterale Angelegenheiten, sondern durch aktuelle Themen europäischer Politik bestimmt wird; -die Systemtransformation russischer Gesellschaft und Wirtschaft, die unter anderem durch tiefe politische, Finanz-und Investitionskrisen charakterisiert wird, sowie -die aktuellen Kontroversen über europäische Politik und Sicherheit.

Diese zwei Gruppen von Faktoren hängen nur indirekt zusammen. Die praktische Politik hat oft wenig mit den konzeptionellen Debatten zu tun, weil sie eher pragmatische Aufgaben zu lösen hat. Doch gibt es dazwischen auch ein bestimmtes Wechselverhältnis, das für die längerfristige Orientierung der Politik nicht ganz ohne Bedeutung bleiben kann.

In diesem Beitrag werden beide Kategorien systematisiert. Abschließend wird die vom Verfasser selbst vertretene Sichtweise dargestellt. Es bleibt offen, inwiefern die russischen Vorstellungen von und Erwartungen an Deutschland die eigentliche Diskussion über die deutsche Außenpolitik beeinflussen sollen. Sie bleiben subjektive Vorstellungen, die weder dem Selbstbild der Deutschen noch der , Wahrheit entsprechen müssen. Es muß vielleicht hinzugefügt werden, daß manche von den in Rußland gängigen Vorstellungen die deutsche Politik auch weder irritieren noch verführen sollten.

II. Eine Mischung von Geopolitik und Machtbalancen: das konzeptionelle Umfeld

Das Deutschland-Bild wird in der russischen außenpolitischen Debatte durch eine Reihe von Überlegungen bestimmt. Das Ende der romantischen Periode in den Beziehungen mit dem Westen (so Andrei Kosyrev noch im Herbst 1992), die , Rückbesinnung auf rationale Interessen Rußlands werden oft als eine Art Rückkehr zu alten Stereotypen und Feindbildern verstanden, die von einer Zunahme antiwestlicher Stimmungen begleitet wird. Trotzdem soll festgestellt werden, daß das außenpolitische Denken in Rußland die Muster des kalten Krieges weitgehend über-wunden hat. Nur entspricht das , neue Denken 1 wider Erwarten kaum den Erwartungen einer modernen Gesellschaft, es erinnert vielmehr an die Versuche, überholte Vorstellungen von der Geopolitik den gegenwärtigen Entwicklungen anzupassen.

Träume nach der Wiedererlangung der großmacht-politischen Stellung Rußlands fügen sich gut ein in die Erwartung, daß die bipolare Welt des kalten Krieges sich in eine multipolare verwandelt. Neben der zunehmenden Regionalisierung der Weltpolitik soll diese Entwicklung durch hartes Gegeneinander der alten und neuen Machtzentren bestimmt werden, das aber nicht unbedingt in militärischer Konfrontation enden muß. So strebt man das Ziel an, daß Rußland sich im Ergebnis heutiger Transformation zu einem eigenständigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtzentrum der Weltpolitik entwickelt, das sich zwar nicht unbedingt im Zustand einer Konfrontation mit anderen Machtzentren befindet, aber von diesen unabhängig sein soll, darüber hinaus auch fähig, eigene Interessen notwendigerweise gegen andere Zentren durchzusetzen. Diese Logik betont eher gegensätzliche als gemeinsame Interessen und gibt der Selbstbehauptung Priorität vor eventueller Partnerschaft. Eine solche Politik hält wenig vom Prinzip des Multilateralismus und spricht eher dem eigenständigen Agieren das Wort.

Die russische politische Klasse, die auch sonst weitgehend Verschwörungstheorien zuneigt, tendiert dazu, die Politik anderer Staaten in dem Sinne zu interpretieren, als hätten diese es vor allem darauf abgesehen, Rußland als einen eventuellen Konkurrenten im Welthandel und in der Weltpolitik loszuwerden. In extremen Urteilen neigt man sogar dazu, dem , Westen 1 die Absicht zu unterstellen, Rußland in Dutzende kleinerer Staaten aufteilen zu wollen, damit es nie mehr als eine Weltmacht wiedererstehen kann. Sofern man diese Argumente überhaupt nachvollziehen kann, sind für das Begreifen der Gedankengänge in der russischen politischen Klasse unter anderem drei weitere Aspekte von Bedeutung.

Erstens: Die gängige Vorstellung von der zunehmend , antiwestlichen 1 Stimmung Moskaus trifft in der Tat nur begrenzt zu. Dies könnte in den Bereichen der Sicherheitspolitik der Fall sein, wo es um Probleme wie die NATO-Osterweiterung geht. In der Tat ist aber in der russischen außenpolitischen Diskussion eine Differenzierung zwischen westlichen Staaten festzustellen. Die zunehmend negative Haltung gilt in erster Linie den USA, die oft als die auf , Pax-Americana‘ ausgerichtete, einzige vom kalten Krieg übriggebliebene Weltmacht angesehen werden. In diesem Sinne kann man eher von zunehmenden antiamerikanischen Stimmungen in der russischen Elite sprechen, nicht aber von pauschal antiwestlichen.

Zweitens: Die These von der Entwicklung einer multipolaren Welt impliziert nicht allein die Konsequenz, daß Rußland sich als ein eigenständiges Zentrum der regionalen und der Weltpolitik selbst behaupten soll. Sie impliziert auch, daß alle wirtschaftlichen und politischen Machtzentren in einem wechselseitigen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Dieses Konzept projiziert eine Zunahme von Rivalitäten auch innerhalb des Westens, darunter zwischen europäischen Mächten und den USA. Zunehmende und durch die Disziplin des kalten Krieges kaum mehr gehemmte Interessenkonflikte sollen zusätzlichen Spielraum für die russische Politik eröffnen. Da aber negative Emotionen in der russischen politischen Klasse sich eher gegen die USA richten, bietet sich die Partnerschaft mit Europa als eine Möglichkeit für die Begrenzung amerikanischer Einflüsse an.

Nach der Amtsübernahme durch Außenminister Evgenij Primakov Anfang 1996 gelten drei Thesen als weitgehend konsensfähig in der russischen Elite: Moskau soll, ohne mit dem Westen zu brechen, von den USA unabhängiger und eigenständiger werden. Es soll, wo notwendig, seine abweichende Position gegenüber den USA nicht verhehlen und offen verteidigen. Es soll durch erweiterte Kooperation mit den , Drittstaaten'den Spielraum eigener Politik gegenüber den USA erweitern. Zwar ist man sich bewußt, daß dieser Spielraum ziemlich eng bleibt, es ist aber bemerkenswert, daß im Zusammenhang mit dieser Aufgabe nicht allein der eher spektakuläre Ausbau einer Partnerschaft in strategischen Angelegenheiten'mit China erwähnt wird, sondern auch der Ausbau der Beziehungen mit europäischen Staaten, darunter nicht zuletzt mit Deutschland. Die oft zutage tretenden Differenzen zwischen den Positionen der USA und mancher ihrer europäischen Partner -seien es die Bomben-und Raketenangriffe der USA gegen den Irak, sei es das Embargo gegen den Iran, um nur einige Beispiele zu nennen -scheinen solche Überlegungen nur zu nähren.

Drittens: Die in der russischen Debatte erwartete zunehmende Regionalisierung der Weltpolitik impliziert eine weitgehende Skepsis gegenüber multilateralen Strukturen gegenseitiger Politikanpassung wie denen der EU oder der NATO. Die Rede ist nicht von einer Unterschätzung konze tierter Aktivitäten im Rahmen dieser oder ähnlicher Institutionen, sondern davon, daß die Entscheidungsfindung in den westlichen Institutionen weitgehend auf die Ausübung einer führenden Rolle durch dominierende’ Mächte reduziert wird. In diesem Sinne wird das vereinigte Deutschland nicht nur als ein Motor der EU-Integration gesehen, sondern auch als das größte und wirtschaftlich stärkste europäische Land, das die , erste Geige in der EU und die , zweite in der NATO spielt. Die Konsequenzen der Osterweiterung der EU und der NATO werden oft gerade darin gesehen, daß Deutschland somit nicht allein seine wirtschaftlichen und politischen Positionen in Mitteleuropa konsolidieren, sondern auch endgültig seine führende Rolle in Europa und als wichtigster europäischer Partner der USA voll zur Geltung bringen würde. Die politische Schlußfolgerung aus dieser Logik ist eindeutig: Deutschland ist der wichtigste Ansprechpartner in Europa.

Die konzeptionellen Schlußfolgerungen aus diesen in der politischen Klasse Rußlands relativ verbreiteten Vorstellungen sind aber unterschiedlich. Es ist deutlich, daß man sich in Moskau viel mehr von den Beziehungen mit europäischen Mächten verspricht als von denen mit den USA -nicht zuletzt auch deswegen, weil die EU-Staaten nach Angaben aus dem Jahre 1995 die Hälfte des Außenhandelsumsatzes Rußlands bestreiten. Die extremen Vorstellungen von der eventuellen Reichweite der Beziehungen mit Europa reichen dabei über den Gedanken eines gemeinsamen russisch-deutschen Kondominiums über Europa (so Vladimir Schirinivskij) bis hin zur Idee eines Bündnisses der Kontinentalmächte (Rußland, Deutschland, Frankreich) gegen die Seemächte USA und England. Aber auch gemäßigtere Konzepte schließen . besondere Beziehungen mit Deutschland, die Wiederholung von Rapallo, das als Symbol für ein revisionistisches Zusammengehen von zwei Staaten steht, nicht aus.

Die extremen Vorstellungen bleiben politisch aber marginal. Doch die russische politische Klasse steht dem Gedanken nicht fern, zusätzliche Chancen für eine eigene Politik für den Fall bereitzuhalten, wenn die Widersprüche zwischen Europa und Amerika sowie zwischen einzelnen europäischen Mächten zunehmen sollten. Die Rückkehr Rußlands zu seinem , klassischen Spiel mit Widersprüchen zwischen Deutschland und Frankreich scheint weitgehend den Vorstellungen der politischen Klasse in Moskau zu entsprechen, solange dies nicht durch andere und aus Moskauer Sicht wichtigere Aufgaben in der Innen-, Wirtschaftsoder Finanzpolitik überlagert wird.

Die letzte Bemerkung ist durchaus relevant, weil die praktische Außenpolitik Rußlands sich insoweit am wenigsten von philosophischen Überlegungen leiten läßt. Wo permanentes Manövrieren zum Prinzip der Politik geworden ist, wird auch die Außenpolitik weitgehend durch konjunkturelle Entwicklungen und dringende aktuelle Bedürfnisse bestimmt. Neben der Eigendynamik persönlicher Beziehungen zwischen Spitzenpolitikern spielt das tagespolitische Geschäft eine besondere, wenn nicht die ausschlaggebende Rolle. Für die deutsch-russischen Beziehungen sind dabei drei Aspekte von besonderer Bedeutung: -die Verschiebung der Schwerpunkte in den Beziehungen weg von den rein bilateralen Angelegenheiten hin zu europa-und teilweise weltpolitischen Problemen; -die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte dieser Beziehungen sowie -die aktuellen Themen europäischer Politik.

III. Multilateralisierung der Tagesordnung deutsch-russischer Beziehungen

Insbesondere nach dem Ende des kalten Krieges ist in den früheren Ost-West-Beziehungen ein Phänomen eingetreten, das noch auf seine gründlichere Erforschung wartet. Die rein bilateralen Angelegenheiten in den gegenseitigen Beziehungen treten immer mehr in den Hintergrund und werden eher zur Routine, die von den jeweiligen diplomatischen Stellen auf den üblichen Wegen bewältigt wird. Umgekehrt konzentriert sich im Hinblick auf die Zunahme internationaler Probleme dort ein immer größerer Anteil des diplomatischen Verkehrs Die deutsch-russischen Beziehungen bilden dabei keine Ausnahme.

In der Tat stehen die bilateralen Probleme eindeutig nicht im Vordergrund deutsch-russischer Beziehungen. Die sich hinschleppende Kontroverse um die rechtlichen Positionen in der Frage der Rück-führung der Kulturgüter -wohl das schwierigste Problem, das die gegenseitigen Beziehungen belastet -bleibt zwar ständiges Thema offizieller Gespräche, ist aber kaum ausschlaggebend für das generelle Verhältnis beider Staaten. Mit der Abschaffung der Ausreisebeschränkungen aus Rußland hat auch das Problem der Rußland-Deutschen seine politische Brisanz verloren, obwohl auch hier noch vieles zu bewältigen ist. Durch explizite Zurückhaltung und klare Stellungnahmen bezüglich der Zugehörigkeit des Kaliningrader Gebiets zu Rußland gibt Bonn auch keinen Grund zu Spekulationen über eventuelle territoriale Ansprüche an Rußland, was noch vor einigen Jahren von einer Reihe von Deutschland-Experten in Rußland befürchtet wurde. Es sind noch weitere Fragen, die auf ihre zwischenstaatliche Regelung warten, wie z. B. die gegenseitige Anerkennung der Universitätsabschlüsse.

Zwar bleiben Fragen der Verbesserung der politischen Beziehungen und der gewünschte Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sowie von Kapitalinvestitionen ein wichtiges Thema bilateraler Gespräche, auch das ist kaum mehr ein exklusives bilaterales Thema. Beziehungen in diesem Bereich sind vielmehr eine Funktion des Wechselverhältnisses interner wirtschaftlicher Entwicklungen und Konditionen sowie der Aktivitäten und Rahmenbedingungen unterschiedlicher internationaler Akteure wie Europäische Union, Welthandelsorganisation, internationale Finanzinstitutionen, die Gruppe der sieben Industriestaaten und anderer geworden. Interne und internationale Entwicklungen und Rahmenbedingungen sind heute für die Wirtschaftsbeziehungen wohl von größerer Bedeutung als rein bilaterale Abmachungen. Es muß hinzugefügt werden, daß mit den marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland auch die Rolle des Staates als eines unmittelbaren Akteurs in Wirtschaftsbeziehungen im Vergleich zu den Zeiten der Sowjetunion deutlich zurückgeht, womit auch die Funktion zwischenstaatlicher Beziehungen auf die generelle Regelung und Förderung dieser Beziehungen begrenzt wird.

Alle diese Themen bleiben für beide Staaten bedeutsam. Doch wenn deutsche und russische Experten heute zusammenkommen und über die Tagesordnung deutsch-russischer Beziehungen reden, stehen andere Fragen im Vordergrund: die NATO-Osterweiterung, Rußlands NATO-Beziehungen, die Entwicklung der OSZE, Vorbereitung eines G 7-Treffens, Durchführung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Rußland und der EU, internationale Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit oder zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus, Bosnien oder Tschetschenien und andere.

In diesem Sinne ist das bilaterale deutsch-russische Verhältnis nicht nur immer mehr in ein dichtes Geflecht europäischer und globaler Entwicklungen eingebettet, sondern wird auch weitgehend durch diese Entwicklungen gestaltet. Die neuen internationalen Entwicklungen fördern das bilaterale Verhältnis oder wirkend störend auf dieses. 1. Wirtschaftliche Erwartungen Rußlands Die Erwartungen Rußlands an Deutschland im wirtschaftlichen Bereich lassen sich auf eine Reihe von Denkmustern und Faktoren zurückführen. Zum einen hat Deutschland den Ruf eines Staates, der auch innerhalb der EU in den letzten Jahren den größten Beitrag zu den vielfältigen Unterstützungsprogrammen für den Transformationsprozeß in Rußland geleistet hat. Dies wird nicht nur als ein bedeutender Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Rußland gewürdigt, sondern auch als Ausdruck einer expliziten Unterstützung der Reformpolitik des Präsidenten Jelzin. Ausschlaggebend war unter anderem die Gewährung eines Kredits von vier Milliarden Mark, drei Milliarden davon ungebunden, im Frühjahr 1996, was als eine wichtige Geste in einem Jahr der Präsidentschaftswahlen aufgenommen wurde. Darüber hinaus wird auch die Rolle Deutschlands im multilateralen Rahmen der EU sowie der G 7 hoch geschätzt, deren Unterstützungsprogramme als wichtig, wenn nicht sogar als essentiell für das Überleben der Wirtschaft und des Finanzwesens in Rußland angesehen werden. Zum zweiten wird Deutschland oft -mit Recht oder Unrecht -nicht nur als politisch stabilstes, sondern auch als wirtschaftlich erfolgreichstes Land des Westens betrachtet. Neben dem Verständnis für die Leistungen, die für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer zu erbringen sind, und für das Engagement Deutschlands beim Wiederaufbau Ostmitteleuropas besteht die Erwartung, daß Deutschland, wenn diese beiden Probleme weitgehend bewältigt sind, schwerpunktmäßig in die russische Wirtschaft investieren und somit zum Aufbruch in Rußland beitragen könnte.

Zum dritten genießt Deutschland die Anerkennung als der stabilste und größte Außenhandels-partner Rußlands. Mit dem Handelsumsatz von 23, 9 Milliarden Mark im Jahr 1995 ist Deutschland nicht nur der größte Handelspartner Rußlands, erist dies auch seit 1972 Dabei bleibt es für Ruß-land von Bedeutung, daß es in den letzten Jahren seinen Handelsüberschuß mit Deutschland konsolidieren und ausbauen konnte (vgl. Tabelle).

Trotz dieser allgemeinen positiven Entwicklungen gibt es wenig Grund für eine echte Zufriedenheit auf russischer Seite. Zwar geht man von der Perspektive einer weiteren Zunahme des gegenseitigen Handels bis zu einem Jahresumsatz von 25 bis 30 Milliarden Mark in den kommenden Jahren aus doch gibt es auch mehrere Faktoren, die nicht nur die weitere Entwicklung, sondern auch die effiziente Verwertung gegenwärtiger Handelsbeziehungen hemmen. Die Struktur des Handels entspricht kaum der zwischen entwickelten Industriestaaten: Der Anteil von Rohstoffen an den russischen Ausfuhren nach Deutschland machte 1995 rund 88, 5 Prozent (87, 2 im Jahr 1994) aus. Allein auf Energieträger entfielen 51 Prozent (26 auf Erdgas und 25 auf Erdöl). Der gegenwärtige Zustand der russischen Indu Prozent (87, 2 im Jahr 1994) aus. Allein auf Energieträger entfielen 51 Prozent (26 auf Erdgas und 25 auf Erdöl). Der gegenwärtige Zustand der russischen Industrien läßt kaum hoffen, daß der Anteil von Fertigwaren an den Aus-fuhren in den kommenden Jahren größer werden kann und daß somit auch die Struktur des Handels verbessert wird. Die rückständige Handelsstruktur und die ungleiche Rolle beider Staaten im Welthandel lassen sich auch an der ungleichen Bedeutung des Handels für die Partner erkennen: Beträgt der Anteil Deutschlands am russischen Außenhandel zwischen 15 und 17 Prozent, machen die Einfuhren aus Rußland nur zwei Prozent des deutschen Außenhandelsumsatzes aus 4.

Die Defizite des deutsch-russischen Handels treten klar hervor im Vergleich mit dem deutschen Handel mit ostmitteleuropäischen Staaten, der sich viel dynamischer entwickelt. So nahmen 1995 die deutschen Exporte nach Polen um 23, in die Tschechische Republik um 12, 7 und die nach Ungarn um zehn Prozent zu. Die deutsch und die nach Ungarn um zehn Prozent zu. Die deutschen Ein-fuhren stiegen im gleichen Zeitraum jeweils um 23, 25 und 28 Prozent. Seit einigen Jahren stellt man auch einen Trend zur Steigerung der deutschen Investitionsgütereinfuhren aus den ostmitteleuropäischen Staaten fest. 1995 betrugen die entsprechenden Zuwachsraten für Einfuhren aus Polen 41, aus der Tschechischen Republik 43 und aus Ungarn 57 Prozent 5.

In Moskau ist man sich bewußt, daß die wichtigsten Hindernisse auf dem Wege der Verbesserung der Struktur des deutsch-russischen Handels in Rußland selbst zu suchen sind: Rückstände in der systemischen Transformation und strukturellen Anpassung der russischen Wirtschaft, ungenügende Qualität und fehlende Diversifizierung von Fertigwaren, mangelnde hochtechnologische Produkte, defizitäres Design und ähnliches. Dazu gehört auch die laufende Verschuldung russischer Firmen gegenüber ihren deutschen Partnern. Trotzdem weist man in Moskau auch auf Hindernisse auf der Seite der EU bzw. Deutschlands hin: oft als diskriminierend verstandene Antidumpingverfahren, Quotierung von Stahl-und Textilwareneinfuhren, nichttarifäre Einschränkungen von Einfuhren sowie die strikten und immer schärferen Sicherheits-und Umweltstandards der EU 6.

Ein besonderes Thema russischer Erwartungen sind Kapitalinvestitionen. Der Umfang deutscher Investitionen in die russische Wirtschaft wurde Mitte 1996 auf insgesamt 500-600 Millionen Mark geschätzt 7. Rund 1 500 gemeinsame Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Rußland registriert. Aber nur ein Drittel davon sind im Produktionsbereich, andere dafür in Bereichen Handel, Dienstleistungen und Vermittlung tätig Das Investitionsinteresse deutscher Firmen gilt neben den Finanz-und Handelszentren Moskau und St. Petersburg vorwiegend den rohstoffproduzierenden Gebieten, die die Kredite zurückzahlen können. So haben die Regierungen der Gebiete Perm, Thumen, Tscheljabinsk, Orenburg und Swerdlowsk sowie der Republik Tatarstan mit der ehemaligen Treuhandanstalt Rahmenabkommen über Kredite und Handel unterzeichnet, die durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden.

Im Bereich der Investitionen gibt die bisherige Erfahrung trotz der erreichten Fortschritte also wenig Grund zur Zufriedenheit, obwohl das nicht allein auf die Erfahrungen mit Deutschland, sondern insgesamt auf die mit dem Westen zutrifft. Der Anfang der neunziger Jahre erwartete Kapitalfluß nach Rußland hat nicht stattgefunden. Ausländische Investitionen machen nicht mehr als 1, 5 Prozent der Gesamtinvestitionen in der russischen Wirtschaft aus Die liegen deutlich unter denen in den ostmitteleuropäischen Staaten.

Die meisten Probleme liegen auch hier auf der russischen Seite: allgemein ungünstiges Investitionsklima, unvollkommene und widersprüchliche Gesetzgebung, ungelöste Grundstücksprobleme, Instabilität und permanente Revidierung von Rahmenbedingungen für ausländische Investoren sowie komplizierte und unflexible bürokratische Entscheidungsverfahren. Doch auch die deutschen Verhältnisse werden in Rußland kritisiert. Dies gilt insbesondere für die seit 1995 für Rußland ungünstiger gewordenen Bedingungen der staatlichen Versicherung der Investitionskredite durch Hermes-Bürgschaften. Zwar ist die Vorstellung von Deutschland als einem prosperierenden und reichen Staat in Rußland immer noch vorherrschend, aber man beginnt jetzt, die aktuellen Möglichkeiten für eine Expansion von Handel und Investitionen nüchterner einzuschätzen. Auf jeden Fall ist ein Durchbruch in diesem Bereich bis heute ausgeblieben. Die meisten Defizite wurzeln dabei in den politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen Rußlands selbst, das seinen eigenen Teil des Weges noch nicht zurückgelegt hat. Dies soll aber die Aufgabe nicht ausschließen, die auch auf der anderen Seite bestehenden Defizite zu identifizieren und die gegebenen, wenn auch vielleicht vorerst nur bescheidenen Möglichkeiten zu realisieren. 2. Deutschland als Anwalt russischer Interessen Ein wichtiger Teil der deutsch-russischen Beziehungen gilt europäischen Problemen und der Weltpolitik und bezieht sich über unterschiedliche internationale Fragen hinaus auf die Neugestaltung der Beziehungen Moskaus mit einer Reihe internationaler Institutionen. Von besonderer Bedeutung ist es dabei für Rußland, daß Bonn von Beginn an die Bereitschaft an den Tag gelegt hat, in den diesbezüglichen Diskussionen die von Moskau artikulierten Interessen und Vorstellungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch diese bestimmtermaßen in den relevanten westlichen Gremien zu vertreten -dies wohl mit Rücksicht auf eigene Interessen sowie auf die notwendige Solidarität mit den Teilnehmern dieser Gremien. Umgekehrt hat Bonn teilweise auch die Rolle übernommen, die westlichen Positionen zu einer Reihe von Fragen Rußland gegenüber zu erklären und zu versuchen, russisches Verständnis in diesen Angelegenheiten zu gewinnen. Der deutsche . Draht'nach Moskau, wohl bei weitem nicht der einzige, hat sich dabei weitgehend bewährt, was Moskau zu schätzen weiß.

Dies galt und gilt vor allem solchen Fragen wie der Entwicklung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Rußland und der EU in den Jahren von 1992 bis 1994 sowie der graduellen Integration Rußlands in die G 7-Gruppe. Auf ähnliche Weise hat Deutschland in der Frage der NATO-Osterweiterung und der Gestaltung der Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO agiert, obwohl dies aufgrund der negativen offiziellen Haltung Rußlands gegenüber der Erweiterung sicher wenig Anerkennung gefunden hat. Ein relativ enger Dialog zwischen Moskau und Bonn ist auch in Fragen der Stärkung der OSZE entstanden, wo seit 1994 die Vorschläge beider Staaten mehrere Gemeinsamkeiten aufweisen. Dieser Dialog wird in Moskau generell gewürdigt, denn er hat sich als fruchtbar in der Suche nach Wegen erwiesen, Moskau in das Geflecht multilateraler europäischer Institutionen ein-bzw. anzubinden. Um nur ein Beispiel zu nennen, hat Deutschland einen Beitrag dazu geleistet, daß mehrere Anliegen Rußlands in den Verhandlungen mit der EU über das Partnerschaftsabkommen am Ende berücksichtigt worden sind. Dies gilt unter anderem für die Anerkenung des Status Rußlands als einer Übergangswirtschaft, für die schrittweise Liberalisierung des Handels Rußlands mit der EU, für die Offenhaltung der Option zur Transformation des Abkommens von 1994 in ein Abkommen über freien Handel. Von Beginn an hat sich Deutschland innerhalb der EU auch für die Anwendung genereller Präferenzen Rußland gegenüber eingesetzt. Dies war für Moskau um so wichtiger, weil man sich oft im Handel mit dem Westen-diskriminiert und benachteiligt fühlt. Insbesondere in den Verhandlungen mit der EU war Moskau auf stärkeren Widerstand seitens Frankreich gestoßen, das in den meisten der oben erwähnten Fragen dem Entgegenkommen Ruß-land gegenüber nur sehr unwillig zugestimmt hatte, in vielen Fragen aber auf seiner restriktiven Position bestehen konnte. In Rußland selbst gilt aber das Abkommen mit der EU weitgehend als eine der wichtigsten außenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre.

Nun, wie wichtig die Rolle Deutschlands als Anwalt russischer Interessen erscheinen mag, die auch weitgehend zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses beigetragen hat, auch sie ist nicht unbestritten. Das Verhältnis wurde teilweise in den letzten Jahren getrübt, als man in Moskau feststellte, daß es Deutschland gewesen ist, das sich innerhalb des Bündnisses aktiv für die Ausdehnung der NATO auf Ostmitteleuropa eingesetzt hatte. Doch das in den letzten Jahren entstandene Vertrauensverhältnis konnte auch dieser Probe standhalten, insbesondere da man in Moskau überzeugt ist, daß es eher die USA sind, die seit 1994 den Prozeß der NATO-Erweiterung vorantreiben.

IV. Welches Deutschland braucht Rußland und in welchem Europa?

Wie erwähnt, läßt sich in Moskau kein einheitliches Bild davon entwerfen, welches Deutschland man in welchem Europa gerne sehen würde. Die konkreten Positionen Rußlands lassen sich weitgehend durch aktuelle Entwicklungen bestimmen und bleiben oft kaum stabil. Es fehlt deutlich an langfristigen Konzepten in Moskau, das eher auf die Entwicklungen reagiert als daß es sie mitgestaltet. Dies alles stellt das deutsch-russische Verhältnis gelegentlich auf die Probe. So wird es wahrscheinlich auch in der absehbaren Zeit noch bleiben.

Die endgültige Wahl Rußlands zwischen der Gestaltung eines konstruktiven partnerschaftlichen Verhältnisses mit Europa und mit dem Westen generell und der Rückkehr zur Rolle eines enfant terrible europäischer Sicherheit, das die Gegensätze zwischen einzelnen westlichen Staaten zu seinen Gunsten auszuspielen sucht, ist noch nicht getroffen. Vieles wird dabei von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Rußland abhängen, vor allem, ob der komplexe Transformationsprozeß in Rußland am Ende erfolgreich ist oder nicht.

Sollte man von der optimistischen Option ausgehen, bestünde das Interesse Rußlands eher darin, daß Europa auch nach dem Ende des kalten Krieges das Positive in die neue europäische Ordnung mitnimmt, was in den Nachkriegsjahren sich entwickelt hat. Dazu gehört vor allem die Sicherheitsgemeinschaft (im Sinne von Karl Deutsch), die in der Gestalt der EU sowie in Form einer transatlantischen Gemeinschaft entstanden ist. Denn die Integrations-und Einigungsprozesse im westlichen Teil Europas, die zwar weitgehend durch die Ost-West-Konfrontation angetrieben wurden, haben doch in den Jahren eine Eigendynamik entwickelt, einer Renationalisierung europäischer Sicherheitspolitik sowie dem Verfall in ein System von Macht-balancen vorgebeugt und einen Krieg zwischen europäischen Staaten undenkbar gemacht.

Darüber hinaus sollte Rußland ein Interesse daran haben, daß diese Friedensgemeinschaft nicht nur beibehalten, sondern auch ausgedehnt wird. Ein einheitliches Europa würde den Interessen Rußlands eher entsprechen, als ein fragmentiertes. Ein einheitliches, prosperierendes und friedliches Europa könnte nicht nur langwährende Ruhe entlang der westlichen Grenzen Moskaus versprechen, sondern auch den Anschluß Rußlands an die Weltwirtschaft ermöglichen. Daneben besteht ein zweites essentielles Interesse Rußlands darin, daß es aus der sich ausdehnenden Friedensgemeinschaft nicht nur nicht ausgeschlossen ist, sondern auch daran teilhaben kann. Dazu gehören eine starke OSZE, aber auch ein enges partnerschaftliches Verhältnis mit der EU und der NATO, eine Freihandelszone mit der EU, der Beitritt zu den relevanten internationalen wirtschaftlichen Gremien wie die Welthandelsorganisation, eine graduelle Integration in die G 7 und die Verwandlung der letzteren in die G 8 (womöglich auch in die G 9, China miteingeschlossen).

Geht man von dieser Perspektive aus, sollte das Interesse Rußlands darin bestehen, daß Deutschland an seinem bisherigen Bekenntnis zur Eingebundenheit in die multilateralen Strukturen gegenseitiger Politikanpassung westlicher Staaten nicht nur nicht rüttelt, sondern diese immer neu bestätigt. Die Osterweiterung der EU und der NATO entspräche in diesem Sinne den wohlverstandenen Interessen Rußlands -nicht nur weil dadurch die neue Einheit des Kontinents zustande kommen würde, sondern auch weil damit ein impliziter Widerspruch in der deutschen Politik zwischen dem Bekenntnis zum Multilateralismus und demverstärkten Engagement in Ostmitteleuropa weitgehend überwunden wäre.

Das in den letzten Jahren entstandene Vertrauensverhältnis zwischen Rußland und Deutschland sollte gepflegt werden. Es soll aber bei anderen Partnern keinen Anschein eines neuen Sonderverhältnisses erwecken. Die Rapallo-Politik soll der Geschichte angehören, nicht aber zum Orientierungspunkt für die gegenwärtige Politik werden. Alleingänge oder gemeinsame Alleingänge von Deutschland und Rußland in der europäischen Politik sollten nicht nur vermieden, sondern ausgeschlossen werden. Dies sollte aber ein konstruktives und fruchtvolles Zusammenwirken beider Staaten in der Gestaltung neuer europäischer Ordnung und in der Ein-bzw. Anbindung Rußlands an diese nicht ausschließen. So, wie ein enges Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sich oft als Motor der EU-Integration erwiesen hat oder wie die deutsch-amerikanischen und deutsch-britischen Beziehungen für die Weiterentwicklung der Transatlantischen Partnerschaft unabdingbar sind, könnte auch das deutsch-russische Verhältnis zu einer treibenden Kraft einer kooperativen gesamteuropäischen Ordnung werden, ohne dabei die Grundlagen des Multilateralismus in Frage zu stellen.