I. Der Schnellschuß
In diesem Jahr fallen in Europa wichtige Würfel. Die NATO wird die osteuropäischen Staaten benennen, die zuerst in die Allianz aufgenommen werden; als Datum dafür ist der 4. April 1999, der fünfzigste Geburtstag der Allianz, vorgesehen. 1997 wird aber auch die Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) abgeschlossen werden, die sich dann ebenfalls nach Osteuropa erweitern wird. Damit zeichnet sich nun deutlich ab, auf welche Weise Europa neu geordnet werden wird. Zwei westliche Organisationen, NATO und Europäische U April 1999, der fünfzigste Geburtstag der Allianz, vorgesehen. 1997 wird aber auch die Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) abgeschlossen werden, die sich dann ebenfalls nach Osteuropa erweitern wird. Damit zeichnet sich nun deutlich ab, auf welche Weise Europa neu geordnet werden wird. Zwei westliche Organisationen, NATO und Europäische Union, werden diese Ordnung stiften, allen voran die NATO, die in dieser Hinsicht der Europäischen Union schon weit voraus ist. Sie hat auch die Konkurrenz mit anderen Organisationen gewonnen, vornehmlich die mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Wien. Diese war 1990 ins Leben gerufen worden, als sich alle Teilnehmerstaaten des früheren Ost-West-Konflikts darüber im klaren waren, daß „die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki... in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ anbrechen lassen würde 1. Eine Zeit lang wurde sie wenigstens noch erwähnt, zusammen mit dem Europarat, jetzt ist nur noch von der NATO und der Europäischen Union die Rede. Wenn die EU die Alternative zwischen Vertiefung und Erweiterung nicht beseitigen kann, wird die Neuordnung Europas vornehmlich der NATO und ihrer Osterweiterung zufallen.
Das ist auf den ersten Blick gewiß keine schlechte Lösung, sie wird außerdem von ganz Osteuropa gewünscht. Die NATO hat sich in den vierzig Jahren des Ost-West-Konflikts hervorragend bewährt; sie verfügt über eine Organisation, die in allen Teilnehmerstaaten präsent ist, sie hat aktive Kommunikationskanäle, eingefahrene Entscheidungsprozesse -und viel Geld. Sie hat die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt; wer von ihr beschützt wird, profitiert von ihrer Abschrekkungs-und notfalls von ihrer Verteidigungspolitik. Und schließlich, so wird argumentiert, ist die Entscheidung zugunsten der NATO und ihrer Erweiterung längst gefallen, es geht nur noch um die Verwirklichung.
So stellt es die Politik jedenfalls dar, aber so ist es nicht. Um die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns kommt die NATO nicht mehr herum, aber dabei könnte sie es bewenden lassen. In der bis zur Jahrtausendwende verbleibenden Zeit kann intensiv darüber nachgedacht und diskutiert werden, ob sich das neue Europa wirklich mit einer Militärallianz am besten ordnen läßt. In der NATO selbst gibt es erhebliche Kritik an dieser Entscheidung 2; große amerikanische Zeitungen wie die New York Times sind dagegen 3, auch bedeutende amerikanische Politiker wie der (jetzt aus dem Amt geschiedene) Senator Sam Nunn oder der frühere Oberkommandierende der NATO, General Galvin.
Jetzt, wo die Präsidentschaftswahlen in den USA vorüber und die Anreize entfallen sind, den osteuropäischen Ethnien in den USA nach dem Mund zu reden, werden die Karten ohnehin neu gemischt. Denn die Art und Weise, wie der Ost-West-Konflikt zu Ende gebracht wurde und die Größe des Umbruchs, die dieses Ereignis bewirkt hat, wären jämmerlich unterfordert, wenn sie im Endeffekt nur die Erweiterung einer Verteidigungsallianz als Konsequenz erzeugt haben würden. Die Ereignisse von 1989/90 haben, zusammen mit den soziopolitischen Veränderungen, die sie hervorgebracht hatten, politische Gelegenheiten eröffnet, die eine bessere Ausnutzung verdienen und ermöglichen 4. Demgegenüber wird die NATO-Erweiterung mehr Probleme schaffen, als sie löst, und sie löst vor allem das wichtigste Problem nicht: Sicherheit in Europa zu erzielen. Was die NATO bewirkt hat und für ihre Mitglieder erzeugen kann, ist die Fähigkeit zu Abschreckung und Verteidigung. Niemand wird beides nach den vierzig Jahren erfolgreicher Praktizierung gering erachten. Gemessen an der politischen Möglichkeit aber, in Europa wirklich Sicherheit zu erzielen, greift diese Leistung zu kurz. Sicher sind die Staaten Europas nur dann, wenn sie keiner Gefährdung mehr ausgesetzt sind. Ein solcher Zustand ist nicht utopisch, er herrscht im OECD-Raum, in der Atlantischen Gemeinschaft und in Westeuropa. Also könnte er auch in Gesamteuropa angestrebt werden. Die Militärallianz und ihre Erweiterung kann ihn nicht erzeugen, weil sie, im Gegenteil, auf die Verteidigungsfähigkeit setzt.
II. Die politische Aufgabe
Die NATO-Erweiterung als Ordnungsfaktor greift aber auch in anderer Hinsicht viel zu kurz. Sie bietet den osteuropäischen Staaten keinen politischen Ort, bevorteilt einige, benachteiligt die meisten und versetzt Rußland in die Lage des Gegners zurück, aus der es sich unter der Leitung Gorbatschows bravourös befreit und unter der seines Nachfolgers Jelzin immer weiter entfernt hatte. Schließlich erfordert diese Strategie unendliche Rüstungsanstrengungen von den Ländern, die alle Kraft zum wirtschaftlichen Aufbau verwenden sollten.
Die politische Situation jenes „Zwischeneuropas“, das vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer reicht, stellt eines der neuralgischen und ungelösten Probleme Europas dar. Mit seiner Lage zwischen Rußland und den europäischen Großmächten bildete es seit dem 18. Jahrhundert deren Objekt der Begierde und einen Zankapfel. In den Begriffen moderner Realpolitik ausgedrückt, gehört diese Staatengruppe zum westlichen Sicherheitsglacis Rußlands, dem noch F. D. Roosevelt das Recht zugestanden hatte, diesen Bereich als seine Einflußsphäre anzusehen und mit ihm genehmen politischen Regierungen auszustatten. Vierzig Jahre lang hatte die Sowjetunion diesen Anspruch mit Hilfe des Warschauer Pakts eisern ausgeübt. Nachdem Gorbatschow ihn aufgegeben, die russischen Truppen zurückgezogen und die Sowjetunion selbst aufgelöst hatte, ergibt sich für diese Länder die Gelegenheit, endlich den von ihnen gewünschten politischen Ort einzunehmen. Sie sind ihrem Selbstverständnis, ihrer Kultur und ihrer Geschichte nach Teil Westeuropas. Die Möglichkeit, sie dort zu verorten, bietet nur eine Organisation: die Europäische Union. Sie bildet die politische Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Institutionen, mit einem gemeinsamen Markt und -möglicherweise -mit einer gemeinsamen Währung. Während die Militärallianz der NATO -wie die der WEU -nur die Verteidigung dieser Werte gewährleistet, ist die Union der Ort, an dem sie erzeugt werden. Die Europa-Verträge sind daher das richtige Instrument für die politische Integration dieser Staaten.
Die Europäische Union ist aber auch verteidigungspolitisch nicht schutzlos. Die meisten ihrer bisherigen Mitglieder gehören der NATO an. Vor allem aber könnte die Union, wenn sie die Verteidigungsgemeinschaft der Westeuropäischen Union in sich integrierte, über eine eigene, durchaus leistungsfähige Verteidigungskomponente verfügen. Diese Neuorganisation wird sich kurzfristig nicht verwirklichen lassen, weil sie an die gewachsenen Grundfesten der europäisch-amerikanischen Beziehungen rührt, von einigen europäischen NATO-Mitgliedern nicht gewünscht und von den USA, trotz der von Clinton anfänglich gezeigten Reformbereitschaft, strikt abgelehnt wird. Washingtons Kompromißbereitschaft endet am Zwischenschritt der Combined Joint Task Forces, der im Juni 1996 in Berlin beschlossen wurde Am Ende der Entwicklung aber wird die Europäische Union mit der Westeuropäischen Union als europäische Säule der atlantischen Allianz stehen.
Zu verteidigungspolitischer Eile gibt es auch keinen Grund. Die Lage in Europa ist stabil, ihre Verschlechterung ist in den Augen der Bundesregierung „nur nach grundlegender Umkehr der derzeitigen Entwicklung denkbar“ Es gibt also genügend Zeit, das richtige Neuordnungskonzept politisch umzusetzen und die osteuropäischen Staaten, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, in die Europäische Union zu integrieren.
III. Die Schwächen der Allianz
Die NATO kann eine solche Leistung nicht erbringen. Sie ist, als klassische Verteidigungsallianz, nach außen gerichtet, nicht nach innen. Sie kümmert sich nicht um die Herrschaftssysteme ihrer Mitgliedsländer, etwa um die Kurdenpolitik der Türkei. Ob Portugal unter Salazar eine Demokratie war oder nicht, war der NATO -nach einem geflügelten Wort des früheren amerikanischen Senators Tom Connally -weniger wichtig als die Tatsache, daß es die Azoren besitzt. Aspekte politischer Legitimität, politischer Freiheit und liberaler Wirtschaft sind einer Militärallianz -und waren der NATO -eher äußerlich. Wie es der Logik militärischen Denkens entspricht, war jeder Gegner ihrer Feindes ihr Freund. Sie ist deswegen keine Allianz militärischer Technokraten geworden, beileibe picht. Aber für das Bündnis souveräner Staaten ist die Herrschafts-und Innenpolitik seiner Mitglieder sowieso tabu. Es hat sich dort nicht eingemischt und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Zwar hat die NATO Bedingungen für die osteuropäischen Kandidaten formuliert, darunter die Unterordnung des Militärs unter die Politik. Auch hat die Perspektive des NATO-Beitritts dazu geführt, daß die Minderheitenprobleme zwischen Ungarn und Rumänien aus der Welt geschafft und die zwischen der Slowakei und Ungarn in Angriff genommen wurden. Deswegen aber wird die NATO mit ihrer Erweiterung keinen „Europäischen Bürgerraum“ („European Civil Space“) herstellen, genausowenig wie es die NATO war, die die Einigung Westeuropas herbeigeführt und die Umwandlung dieser Region von einem Kriegsherd in eine Friedenszone bewirkt hat
Gerade weil die NATO keine auf die Innenpolitik der Mitglieder sich richtende Politik betreibt, wird sie von manchen osteuropäischen Regierungen bevorzugt. Sie wollen ihre Souveränität, die sie gerade erst von Moskau zurückgewonnen haben, nicht wieder abgeben oder auch nur einschränken müssen. Das ist verständlich, aber nicht richtig. Nichts hat sich in der europäischen Geschichte als so schädlich erwiesen wie das Beharren auf nationaler Unabhängigkeit und Souveränität. Die NATO des Kalten Krieges war nicht zuletzt deswegen so erfolgreich, weil sie im Bereich der militärischen Zusammenarbeit dieses Prinzip ausgehöhlt hatte. Die Bundesrepublik hatte keine eigene Befehlsstruktur und keine eigene Logistik, weil sie beides in den integrierten Hauptquartieren der NATO-Armeegruppen Nord und Zentral gefunden hatte. Jetzt, wo es diese Armeegruppen nicht mehr gibt und die NATO ihr Heil weniger in der Verteidigung als vielmehr im Einsatz „out of area“ sucht, muß sich die Bundeswehr zwangsläufig renationalisieren. Welche ordnungspolitische Funktion aber kann ein Verteidigungsbündnis haben, dessen Mitglieder samt und sonders uneingeschränkt souverän über ihre Streitkräfte verfügen? Nur die Eurocorps weisen in eine ganz andere Richtung, die, wenn sie verwirklicht werden würde, zu einer integrierten westeuropäischen Armee führen und alle Gefahren eines wiederaufkommenden Nationalismus beseitigen würde.
IV. Die Kosten der Osterweiterung und ihre politischen Folgen
Ordnungspolitisch unwirksam -jedenfalls nicht besser als die Zusammenarbeit in der Partnerschaft für den Frieden -kommt der Eintritt in die Militärallianz den Neulingen teuer zu stehen. Die Osterweiterung der NATO wird nach einer Studie des Congressional Budget Office in den USA mehr als 130 Mrd. US-Dollar in einem Zeitraum von fünfzehn Jahren kosten. Andere Berechnungen kommen, je nach Szenario, zu einer Zahl zwischen 10 und 110 Mrd. US-Dollar Die vier Visegräd-Staaten (Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik), die als erste aufgenommen werden, müßten von diesen Beträgen rund zwanzig Prozent aufbringen, vermutlich sehr viel mehr, wenn und weil sie die neuen NATO-Waffen kaufen müßten. Bedenkt man, daß Polen beispielsweise 1994 ein Bruttosozialprodukt pro Kopf von 2 462 US-Dollar und eine Inflationsrate von 33, 3 Prozent hatte (zum Vergleich: BSP pro Kopf in Deutschland 25 129 US-Dollar, Inflationsrate unter drei Prozent), wird die enorme ökonomische Belastung durch den NATO-Beitritt plastisch. Natürlich werden die vier Staaten, wenn sie nicht der NATO beitreten, auch eine Armee brauchen, und die Aufnahme in die Europäische Union wird wegen der wirtschaftlichen Anpassungsnotwendigkeiten auch einen wirtschaftlichen Preis haben. Er würde aber im Gegensatz zum Rüstungsaufwand ökonomisch sinnvoll, weil produktiv sein. Auf absehbare Zeit brauchen die osteuropäischen Staaten nichts weniger als eine neue und größere Rüstung.
Das besonders große ordnungspolitische Defizit der NATO-Osterweiterung liegt in ihrer Selektivität. Als einigermaßen sicher gilt, daß Polen, Ungarn und Tschechien als Vollmitglieder aufgenommen werden. Sie gelten als die erste Gruppe, der, wie Präsident Clinton in seiner außenpolitischen Grundsatzrede vom 22. Oktober in Detroit gesagt hat, „alle sich entwickelnden Demokratien in Europa (folgen sollen), die bereit sind, die Verantwortung der Mitgliedschaft zu tragen“ Sie werden aber nicht alle Vollmitglieder werden können oder wollen; für diesen Fall hält die NATO die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) bereit. Der NAKR wurde 1991 ins Leben gerufen, um gleich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die militärische Kooperation zwischen den beiden früheren Gegnern in Gang zu setzen. Das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ wurde 1993 von den Amerikanern erfunden, um den polnisch-deutschen Vorstoß zur NATO-Osterweiterung vom Tisch zu bringen; inzwischen ist das insgesamt sehr erfolgreiche PfP-Programm entweder zu einer Vorstufe des NATO-Beitritts oder zu dessen Ersatz geworden. Der Nordatlantische Kooperationsrat wird vom CDU-Abgeordneten Schmidt inzwischen sogar zu einer gesamteuropäischen Organisation hochgestuft
Diese Gedankenspiele können nicht verdecken, daß die Osterweiterung der westlichen Militärallianz die osteuropäischen Staaten in zwei Gruppen teilen wird: in die NATO-Mitglieder, die von dem -wenngleich sehr vagen -Beistandsversprechen des Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag profitieren, und diejenigen, die außen vor bleiben. Darunter fallen die baltischen Staaten, denen selbst der amerikanische Verteidigungsminister Perry im Herbst 1996 keine Hoffnung gemacht hat, und die Ukraine, mit 51 Millionen Bürgern die zweitgrößte Republik der früheren Sowjetunion. In diesem Status verbleiben ferner Rußland und die anderen europäischen Mitglieder der früheren Sowjetunion sowie die kaukasischen und die mittelasiatischen Republiken. Die NATO-Osterweiterung schneidet also aus dem riesigen, zur Neuordnung anstehenden Gebiet einen ganz kleinen Teil heraus, überläßt alles andere seinem Schicksal und der Zusammenarbeit in der Partnerschaft für den Frieden.
Die EU-Erweiterung, so könnte man argumentieren, verfährt nicht anders, kann ebenfalls nur einige, nicht alle Staaten dieses Raumes integrieren. Aber die Unterschiede sind bedeutend und dreifach;
Erstens: Die Europäische Union kann sehr viel mehr Staaten aufnehmen, vor allem sämtliche mittelosteuropäischen. Die NATO wird das nicht nur wegen der Rücksicht auf den russischen Widerstand, sondern auch deswegen nicht tun, weil sie die Beistandsverpflichtung des Artikel 5 nur ganz sparsam ausweiten wird. Die Amerikaner, die diese Garantie schon für Westeuropa 1961 aufgeweicht hatten, werden sich hüten, sie bis nach Sofia oder gar bis nach Sewastopol zu erweitern.
Zweitens: Die EU hält jenseits ihrer -erweiterten -Grenzen bewährte und großflächig nützliche Instrumente der Zusammenarbeit bereit, mit denen die PfP, die sich nur auf das Militär erstreckt, nicht konkurrieren kann. Eine Freihandelszone, wie sie in der Perspektive des 1994 mit Rußland abgeschlossenen Partnerschafts-und Kooperationsabkommens steht, kann das Land bis an die „Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ in der EU heranführen Dieses Ziel ist für Rußland und alle anderen, denen es gesteckt wird, so wichtig und verlockend, daß die EU sehr viel mehr und sehr viel tiefer greifende, sogar die Herrschaftsstruktur der Länder verändernde Reformen fordern kann als die NATO, die lediglich die zivile Kontrolle über das Militär verlangt.
Drittens: Die EU-Erweiterung bindet die Nicht-Mitglieder in kooperative Strukturen ein, während die NATO sie antagonistisch ausgrenzt. Das will zwar der Westen nicht wahrhaben. Präsident Clinton hatte diese Konsequenz noch auf der NATO-Gipfelkonferenz im Januar 1994 in Brüssel abgelehnt, als er davor warnte, „eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die die self-fulfilling prophecy zukünftiger Konfrontationen schaffen würde“ In Detroit, im Oktober 1996, betonte er noch einmal, daß es keine „Grauzone der Unsicherheit“ in Europa geben würde. Fakten lassen sich aber „durch ein Wort zur rechten Zeit“ (Goethe), komme es auch vom rechten Mann, nicht verändern. Wer eine auf die Abwehr äußerer Bedrohungen gerichtete Militärallianz in einer Region erweitert, stuft die Staaten, die nicht aufgenommen werden, als potentielle Bedrohungen ein. Warum sonst würde er ein Verteidigungsbündnis ausweiten?
V. Wird Rußland wieder zum Gegner?
Die Osterweiterung der Militärallianz wird also genau das herbeiführen, was der Westen, wie Außenminister Kinkel gesagt hat, so gern aus der Politik verabschieden würde: Kräftegleichgewichte und cordons sanitaires, die „Leitbilder früherer Jahrhunderte“ Sie wird verfehlen, was Präsident Clinton vorschlägt: „Einen Kontinent, dessen Völker sicher und frei sind, frei und friedlich.“ Solche Ziele verlangen neue, moderne Strategien. Sie müssen endlich der Empfehlung des Vegetius abschwören, den Frieden durch die Vorbereitung auf den Krieg anzustreben. Sie klingt noch immer verführerisch plausibel, war im 5. Jahrhundert nach Christus wohl auch zutreffend. Heute ist sie hoffnungslos überholt. Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten. „Si vis pacem, para pacem“, heißt die Devise
Damit ist von der westlichen Strategie nicht weniger verlangt, als eine kopernikanische Wende zu vollziehen. Sie muß nicht nur die Gewaltursachen beseitigen, sie muß darüber nachdenken, wo die Ursachen des Friedens liegen und muß sie politisch setzen.
VI. Das alte Konzept: Machtgleichgewicht
Die größte Gewaltursache im internationalen System wird von dem durch die anarchische Struktur des internationalen Systems erzeugten Sicherheitsdilemma gebildet. Natürlich gibt es, wie Nazi-Deutschland und der Irak Saddam Husseins gezeigt haben, den aggressiven Staat; darüber wird gleich zu sprechen sein. Die erste große Gewaltursache wird aber nicht vom bösen Nachbarn, sondern von der Ungewißheit gebildet, die das internationale System charakterisiert. Weil es dort keine Zentralinstanz gibt, die, wie in einem Staat, die Sicherheit der Systemmitglieder gewährleistet, muß jedes von ihnen seine Sicherheit selbst bewirken. Das internationale System ist ein Selbsthilfe-system
Jeder Staat muß sich darauf vorbereiten, daß er von einem anderen Staat überfallen wird. Die Systemanarchie läßt keine Wahl, obwohl jedermann bewußt ist, daß dadurch die Unsicherheit nicht gemildert, sondern vermehrt wird. Denn die Verteidigungsrüstung des einen muß vom anderen als potentielle Offensivrüstung verstanden und mit eigener Verteidigungsvorsorge beantwortet werden. So kommt es zu Rüstungswettläufen, gegebenenfalls zum Krieg. Das „Sicherheitsdilemma“ besteht darin, daß das Verhalten, das Sicherheit bewirken soll, sie erst recht gefährdet.
Eine der beiden großen Kriegsursachen liegt damit klar zutage; über sie gibt es in der Wissenschaft keinen Dissens. Die klassische Antwort darauf, die von den Theorien des Realismus und des Neorealismus für unausweichlich gehalten wird besteht in der Aufrüstung. Allianzbildung und Gleichgewichtspolitik sollen diesen Widerspruch mildern. Der Realismus gibt sich damit zufrieden, die Gewaltursache durch ein Gleichgewichtssystem einander ausbalancierender Militärallianzen einzuhegen.
Es ist unschwer zu sehen, daß die NATO mit ihrer Erweiterung genau diesem Konzept folgt. Obwohl sie es nicht sagt, weiß sie natürlich, daß Rußland und die anderen Staaten der GUS auf die Osterweiterung der NATO reagieren müssen. Nachdem die westliche Strategie das Sicherheitsdilemma in dieser klassischen Weise angegangen ist, bleibt Rußland keine andere Wahl, als seinerseits klassisch zu antworten, also aufzurüsten und eine Gegenallianz zu bilden. Das Land fühlt sich nichtnur düpiert, sondern auch bedroht. Moskau hatte aus eigener Kraft und gegen mannigfache Widerstände im eigenen Land wie im Westen den Kalten Krieg beendet. Es hat die DDR aufgegeben, seine Truppen aus Osteuropa und dem Baltikum zurückgezogen, es hat den Kommunismus als Herrschaftssystem beseitigt und die Sowjetunion aufgelöst. Was hätte Moskau noch mehr tun können, um sich dem Westen als das zu präsentieren, was Ruß-land geworden ist und weiterhin sein möchte: ein Partner? Wenn die westliche Antwort darauf eine Annäherung der siegreichen NATO-Allianz an die russischen Grenzen ist, wird niemand in Rußland den Eindruck haben, daß der Westen die russische Vorleistung honoriert. Nun gibt es in der Politik die Kategorie der Dankbarkeit nicht, wohl aber die des Sieges. Ihn nutzt der Westen aus, wenn er die von Rußland offerierte Partnerschaft in die Vergrößerung seiner territorialen Einflußzone umschmiedet.
In Moskau entsteht aber nicht nur Frustration, sondern auch Furcht. Der Westen ist subjektiv ehrlich, wenn er argumentiert, daß sich die NATO-Erweiterung gegen niemanden, auch nicht gegen Rußland, richtet. Er müßte aber wissen, daß in der internationalen Politik infolge des Sicherheitsdilemmas nicht die Absichten, sondern die Fähigkeiten zählen. So hat er sich selbst stets verhalten, so verhält er sich heute noch. Andernfalls würde er die Militärallianz ja nicht erweitern. Alle Begründungen dafür, daß Rußland selbst nicht Mitglied der NATO werden kann, fallen in der einen zusammen, daß sich die Erweiterung gegen Ruß-land richtet.
So wird sie dort auch aufgefaßt, und zwar in allen politischen Gruppierungen. Haben die Visegrd-Staaten Angst vor Rußland, so hat Rußland Angst vor dem Westen, zumal wenn er seine strategische Ausgangsposition durch die Osterweiterung erheblich verbessert. Ein Verzicht auf die Stationierung von westlichen Truppen und Nuklearwaffen, auf die Osterweiterung der NATO-Logistik, den es bis Ende Oktober 1996 noch nicht einmal als westliches Angebot gab bietet keine Abhilfe, weil eine entsprechende Vereinbarung unter den Selbsthilfe-regeln des internationalen Systems jederzeit gebrochen werden könnte. Jeder NATO-General, säße er in Moskau, würde sich genauso verhalten wie seine russischen Kollegen, die aufgrund der NATO-Erweiterung ihre Rüstungskontrollpolitik und das Verhältnis zum Westen insgesamt zu überdenken beginnen.
Natürlich kann Rußland kein Veto über den Beitritt anderer Staaten beanspruchen. Dieser Hinweis ist richtig, aber auch belanglos, denn es geht nicht um Rechtstitel, sondern um politischen Nutzen. Niemand kann es Rußland verwehren, auf diese Osterweiterung mit seinen Möglichkeiten zu antworten: der Errichtung einer Militärorganisation in der GUS, dem Wiederaufbau des russischen Militärs, der Wiederaufrüstung -also mit einem negativen, den Interessen des Westens und den mittelosteuropäischen Staaten zuwiderlaufenden Verhalten.
Wer kann angesichts dieser nicht nur vorhersehbaren, sondern sich bereits abzeichnenden Folgen die Osterweiterung der NATO für eine kluge Politik halten? Die Schutzinteressen der mitteleuropäischen Staaten sind real und angesichts ihrer Erfahrungen mit dem russischen und sowjetischen Imperialismus mehr als verständlich. Ihnen könnte, zusätzlich zu der im EU-Beitritt liegenden Sicherheitsgewährleistung, durch eine Bestandsgarantie der NATO schnell und zuverlässig Rechnung getragen werden, ohne die ordnungs-und sicherheitspolitischen Nachteile zu erzeugen, die eine Erweiterung der westlichen Militärallianz mit sich bringt.
Denn ein Rußland, das auf diese Weise zum autoritären Herrschaftssystem zurückgeführt, zur Wiederbewaffnung und zur Kooperationsminderung veranlaßt wird, könnte erneut zu einer realen Gefährdung der mittelosteuropäischen Staaten werden. Der „geographic fatalism" weicht auch vor Verteidigungsverträgen nicht zurück. Warum in aller Welt setzt die Osterweiterung der NATO die Sicherheit der Staaten „Mitteleuropas“ aufs Spiel, nur um die Verteidigungsfähigkeit einiger weniger, unnötig wie sie auf absehbare Zeit hin ist, zu erzeugen?
VII. Die verengte Diskussion
Michael Mandelbaum macht darauf aufmerksam, daß der Westen die sicherheitspolitische Bedeutung der gesellschaftlich-politischen Veränderungen im früheren Ostblock einfach nicht zur Kenntnis genommen hat Hinzurechnen muß man sicherlich die politikbildende Struktur der NATO, die, vor die Alternative des „expand or expire“ gestellt, sich zur Osterweiterung entschloß. Schumpeters Imperialismus-Begriff steuert die Einsicht bei, daß große gesellschaftlich-politische Organisationen, die funktionslos geworden sind, weiter agieren, um weiter zu existieren Aber auch Präsident Clinton sieht sich auf eine starke NATO angewiesen, um mit ihr die aktive Weltführungspolitik, zu deren Wiederaufnahme er sich aus innenpolitischen Gründen entschlossen hat, zu verwirklichen. Genannt werden müssen natürlich auch die osteuropäischen Staaten, die den Wunsch nach Aufnahme in die NATO sehr früh und sehr deutlich formuliert hatten.
Diese klassische Interessenkonstellation würde aber immer noch nicht ausreichend erklären, warum sich die Strategie des Westens in der zweifelsfrei herrschenden Friedenszeit so auf das militärische Instrument der Verteidigungsallianz kapriziert hat. Vermutlich liegt der Hauptgrund darin, daß es eine ausgearbeitete Anleitung zum politischen Handeln im Frieden gar nicht gibt. Friedenszeiten waren bisher immer nur Zwischenzeiten gewesen, in denen sich die Staaten auf den nächsten Krieg vorbereiteten. Dafür gibt es seit Clausewitz genügend Konzepte, die in den Militär-und Verteidigungsakademien auf der ganzen Welt ständig durchgearbeitet und verbessert werden.
Unbekannt und unerforscht geblieben ist hingegen, wie man mit einer Situation umgehen soll, in der der Krieg unwahrscheinlich, aber eine engere Staatenverbindung nicht vorgesehen ist -keine Förderation, Integration oder auch nur eine institutionalisierte Kooperation -, in der also, einfach ausgedrückt, der Friede herrscht Weil hier ein konzeptionelles Vakuum besteht, schieben sich die militärischen Strategien, bekannt und bewährt wie sie sind, leicht nach vorn.
Das Vakuum zu füllen fiele dabei gar nicht so schwer. Die internationale Politikwissenschaft hat viele einschlägige Kenntnisse bereitgestellt. Wir wissen heute, wie und unter welchen Bedingungen Friedenszonen entstehen. Wir wissen, wie man das Sicherheitsdilemma abbauen und was sonst noch getan werden kann, um die Gewaltursachen im internationalen System durch Friedensursachen zu ersetzen
Auf das Sicherheitsdilemma mit einer -sich erweiternden -Verteidigungsallianz und dem Aufbau eines Gleichgewichtssystems zu reagieren ist also nicht so zwangsläufig, wie es der Realismus darstellt und die NATO praktiziert. Es gibt in der Theorie des Neoliberalismus -und es gab in der westlichen Praxis -sehr viel bessere Ansätze. Sie finden sich mit dem Sicherheitsdilemma und seinen Verhaltenszwängen nicht ab, sondern versuchen, es abzuschwächen. Das geeignete Instrument dazu ist die internationale Organisation. Sie ersetzt die Anarchie durch Kooperation und Vertrauen, bildet also eine aktiv wirkende Friedensursache.
Die Idee dazu ist nicht neu. Sie wurde zu Beginn des 18. Jahrhunderts schon konzipiert und wird von der Neoliberalen Schule rezipiert. Kann man die Systemanarchie nicht beseitigen, so kann man sie doch bis zur Irrelevanz abschwächen, wenn man die Systemmitglieder dazu veranlaßt, sich in einer internationalen Organisation zusammenzuschließen. Diese Idee hatte, aufgrund der gleichen Einsicht, schon das 18. Jahrhundert; sie läßt sich sogar bereits im späten 15. Jahrhundert nachweisen Sie wurde erstmals im Völkerbund, in entwickelter Form schließlich in den Vereinten Nationen verwirklicht, wenngleich etwas verzerrt durch die Beimischung eines anderen Konzepts, nämlich der kollektiven Sicherheit
Die Verursachung von Frieden durch internationale Kooperation kann dennoch klar gesehen werden, sie wurde von so hartgesottenen Realisten wie Franklin Delano Roosevelt und Winston Churchill deutlich angestrebt. Sie betrieben die Gründung der Vereinten Nationen nicht zuletzt deshalb, um durch die darin institutionalisierte Kooperation die aus dem Sicherheitsdilemma resultierenden Verhaltenszwänge nicht nur zu beseitigen, sondern zu ersetzen. Wenn die Staaten eines internationalen Systems in organisierter Form kontinuierlich zusammenarbeiten, wird die Ungewißheit abgebaut, das Sicherheitsdilemma reduziert. Es verschwindet nicht ganz, aber es wird unwirksam. Die internationale Organisation wirkt dann wie eine große aktive vertrauensbildende Maßnahme. Furcht und Angst werden abgebaut, Ungewißheit wird in Gewißheit umgewandelt. Die Gewaltursache wird also nicht nur gemindert, sie wird durch eine Friedensursache ersetzt.
VIII. Die erste Friedensursache: OSZE
Für die Neuordnung Europas ergibt sich daraus der Ratschlag, nicht die NATO zu erweitern, sondern die OSZE in Wien zu stärken. Ihre frieden-stiftende Aufgabe wurde in der bereits erwähnten „Charta von Paris für ein Neues Europa“ richtig beschrieben. Sie wurde inzwischen erfolgreich mit dem Auftrag zur Früherkennung und Verhütung von Konflikten ergänzt, insbesondere im Bereich des Minderheitenschutzes Die OSZE überwachte die Wahlen in Bosnien-Herzegowina, betreut die politische Seite des dortigen Friedens-prozesses. Die Lissabonner Gipfelkonferenz vom vergangenen Dezember konnte dementsprechend einen beachtlichen Tätigkeitsnachweis entgegennehmen. Die OSZE könnte noch sehr viel mehr tun. Sie könnte einen „Verhaltenskodex betreffend die politisch-demokratischen Aspekte der Zusammenarbeit“ verabschieden und einüben, den Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vorgeschlagen hat Aber die Organisation darf nach wie vor nicht mit einer europäischen Regierung verwechselt werden, die sie nicht ist und nicht werden wird. Exekutivfunktionen überfordern die OSZE. Der vorhersehbare Mißerfolg führt nur zu Abwertung und Diskriminierung, in jedem Fall zur Unterforderung.
Was die OSZE wirklich leisten soll und leisten kann, nämlich die im Sicherheitsdilemma stekkende große Gewaltursache zu verringern, ist nicht an ein konkretes Objekt, sondern an einen bestimmten Modus gebunden: die Zusammenarbeit. Diese wichtige Funktion nimmt ihr, wer sie in Wien der Vernachlässigung überantwortet und statt dessen die NATO und deren Ableger -
Kooperationsrat und Partnerschaft -in den Vordergrund schiebt. Denn damit rückt der strategi-sehe Akzent doch wieder auf Machtgleichgewicht und Abschreckung, also die traditionellen dissoziativen Strategien des Realismus, anstatt auf Vertrauensbildung und Zusammenarbeit, die von einer internationalen Organisation hergestellt werden können. Die OSZE ist, wie Außenminister Kinkel sie passend bezeichnet hat, „der richtige Rahmen, um Konsens über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa herzustellen“ sie ist der „gesamteuropäische Sicherheitsrahmen“.
Er wird nicht genutzt, wenn sich die Regierungschefs alle zwei Jahre und die Außenminister jährlich zu Gipfelkonferenzen versammeln. Der unregelmäßig tagende Hohe Rat und der dazugehörige Ständige Ausschuß könnten die Kooperation aktivieren, den ständigen Meinungsaustausch über die europäische Sicherheit, über die „Anliegen der teilnehmenden Staaten“ unterhalten. Aber die beiden Gremien haben nur begrenzte Aufträge abzuarbeiten. Sie werden europapolitisch nicht gefragt und nicht gefordert, die OSZE ist für die Neuordnung Europas nicht zuständig.
Der Grund für diese Vernachlässigung ist evident: Politik und Diplomatie verkennen die Funktionen und Wirkungen einer internationalen Organisation bei der Bearbeitung des Sicherheitsdilemmas. Vielleicht werden sie deswegen übersehen, weil sie unsichtbar sind. Das haben aber Strukturen nun einmal an sich: Sie wirken, obwohl man sie nicht sehen kann. Die OSZE könnte, wenn man die in ihr angelegte Zusammenarbeit praktizierte, eine der beiden großen Gewaltursachen, das Sicherheitsdilemma, abbauen. Daß dabei natürlich auch politische Vor-und Nachteile vergeben werden, daß vor allem Rußland für die OSZE wirbt sollte niemanden stören. Politik ist immer ein Geschäft; worauf es hier ankommt, ist, es kooperativ zu betreiben.
Der Westen könnte sich um so leichter auf diese neue Strategie einlassen, als er nach wie vor über die NATO verfügt. Niemand verlangt, sie abzuschaffen; sie wird als Stabilitätsproduzent, als Krisenversicherung und als Bestandsgarant für die Staaten Mittelosteuropas gebraucht. Mit dieser Reserve im Hintergrund könnte sich der Westen um so besser auf die moderneren Strategien einlassen, die die Verteidigungsvorsorge eines Tages fal-len lassen könnten. In den Friedenszonen Westeuropa und Atlantische Gemeinschaft haben sie ihr Leistungsvermögen schon gezeigt. Läge es da nicht eigentlich nahe, sie auch in Richtung Osten einzusetzen, ihre Kapazität für die Neuordnung Europas zu nutzen?
IX. Die zweite Friedensursache: Demokratisierung
Der Bearbeitung der zweiten großen Gewaltursache, des diktatorialen Herrschaftssystems, ist es nicht anders gegangen. Auch hier gibt es eine große politikwissenschaftliche Theorie, deren Aussagen ganz eindeutig sind: Die wichtigste Ursache dafür, daß eine Friedenszone entsteht, ist die demokratische Verfassung der Herrschaftssysteme der Mitgliedstaaten. Dieser Zusammenhang nimmt international den Rang eines empirischen Gesetzes ein Gerade die amerikanischen Politologen, unter denen sich besonders Bruce Russett hervorgetan hat haben sich in zahlreichen quantitativ-empirischen Studien darüber vergewissert, daß es zwischen Demokratien keinen Krieg gegeben hat und daß die dafür verantwortliche Ursache das demokratische Herrschaftssystem der Mitgliedstaaten ist.
Für die Neuordnung Europas ergibt sich daraus der zweite strategische Ratschlag: Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, daß der Demokratisierungsprozeß vor allem in Rußland weitergeht. Alles muß unterlassen werden, was ihn beeinträchtigt. Wer, wie Präsident Clinton, Sicherheit und Wohlfahrt, Freiheit und Frieden in Europa will, muß dessen Herrschaftssysteme demokratisieren. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit war sich der Präsident der strategischen Bedeutung der Demokratisierungspolitik voll bewußt. Sie läßt sich veranschaulichen: Wenn die Demokratie in Rußland den Entwicklungsgrad erreicht haben wird, den sie in den USA schon besitzt, dann sind die Staaten „Mitteleuropas“ in dem eingangs genannten umfänglichen Sinne „sicher“. Es gibt dann keine Bedrohung mehr. Ihre Sicherheit hängt also nicht von der Osterweiterung der NATO, sondern von der Demokratisierung Rußlands ab.
Auch das wußte der Westen 1989/90 sehr genau, vor allem die Clinton-Administration, die 1992 ans Ruder kam. Auch die EU weiß es und hat das Ziel im Partnerschaftsvertrag und im Strategiepapier ausführlich gewürdigt Aber es fehlt an Taten. Gemessen am Finanzvolumen waren sie ohnehin nie sehr groß. Die Netto-Hilfe aller OECD-Länder für Rußland fiel von 9, 7 Mrd. US-Dollar 1993 auf 4, 0 Mrd. US-Dollar 1995, also um die Hälfte. In den Jahren 1990 bis 1994 erhielt Rußland von den OECD-Staaten insgesamt knapp 22 Mrd. US-Dollar an Auslandshilfe -ein verschwindend kleiner Betrag
Gewiß kann die Demokratisierung Rußlands nicht von außen und schon gar nicht durch die Gewährung von Auslandshilfe allein gefördert werden. Der Demokratisierungsprozeß ist (übrigens im Gegensatz zum Deutschland von 1945, wo er von außen angestoßen werden mußte) in Rußland autonom entstanden und auf dem Weg. Der Transformationsprozeß wird schwierig und langwierig und nicht immer geradlinig sein, ist aber kaum umkehrbar Die Duma-Wahlen von 1995 und die Präsidentschaftswahlen 1996 zeigen das ebenso wie die Bewältigung der langen Arbeitsunfähigkeit Präsident Jelzins.
Der geringe Hilfsaufwand des Westens sagt auch etwas über seine Aufmerksamkeitsverteilung aus. Die Entwicklung des russischen Herrschaftssystems wird offenbar wenig beachtet, weil seine Bedeutung für die russische Außenpolitik der Zukunft unterschätzt, vielfach überhaupt nicht gesehen und weil angenommen wird, daß der Westen auf den Fortgang der russischen Transformation ohnehin keinen Einfluß nehmen kann.
Diese Annahmen gehören zum alten Denken. Von der Demokratisierung Rußlands hängt der Frieden in Europa entscheidend ab, sie bildet vielleicht sogar dessen wichtigste Grundlage. Gelingt der Demokratisierungsprozeß, ist der Friede gesichert, scheitert er, ist er aufs höchste gefährdet. Der Westen verfügt über zwei Sätze von Einwirkungsstrategien, die das Tempo und den Tiefgang des Transformationsprozesses inRußland maßgebend beeinflussen können. Die direkten Demokratisierungsstrategien hat Larry Diamond in seinem wichtigen Aufsatz von 1989 beschrieben Die EU macht davon auch durchaus Gebrauch, wenn sie die Erfüllung des Partnerschaftsabkommens mit der „politischen Konditionalität" verknüpft Die Plazierung westlicher Investitionen beeinflußt die Machtverteilung zwischen dem politischen System und der russischen Gesellschaft. Deren Position ließe sich durch den direkten Kontakt zu westlichen gesellschaftlichen Akteuren erheblich verbessern. Die Interaktion zwischen nichtstaatlichen Akteuren und Rußland sowie der internationalen Umwelt käme gerade der eigentümlichen, stark entstaatlichten Struktur der Transformationsräume in Rußland entgegen
Die indirekten Strategien sind nicht weniger wirksam. Was in Rußland passiert, hängt nicht zuletzt vom Verhalten seiner internationalen Umwelt ab. Der Grad der Freiheit ist bekanntermaßen in einem Land umgekehrt proportional zu dem außenpolitischen Druck, der auf seinen Grenzen lastet. Da die NATO-Osterweiterung diesen Druck erhöht, stärkt sie die Gegner der Demokratie und stört den Prozeß der demokratischen Transformation. Deswegen ist die gesamte politische Klasse Rußlands dagegen übrigens auch sämtliche anderen Staaten der GUS.
Diese herrschaftspolitischen Folgen in Rußland dürfen aus der westlichen Diskussion über die NATO-Osterweiterung nicht ausgeklammert werden. Mag die „Charta“, die auf Deutschlands Anregung Rußland angeboten werden soll, noch so gut gemeint sein -der Vorantrieb der westlichen Militärallianz schwächt die zweite wichtige Friedensursache. Statt sie durch eine Demokratisierungsstrategie zu fördern, trägt der Westen zu ihrem Rückbau bei. Das weiß der Westen eigentlich auch, aber er läßt sich, wie auch schon bei der OSZE, von den immer noch vorhandenen, alten und innovationsabgeneigten Eliten davon abbringen, seiner richtigen Einsicht in die Notwendigkeit und Möglichkeit modernerer Strategien zu folgen.
X. Die dritte Friedensursache: Gesellschaftliche Symmetrie
Von einer dritten großen Friedensursache wird interessanterweise kaum gesprochen, obwohl sie direkt in die Tagesaktualität hineinragt: die Symmetrierung der Machtfigur Europas. Die, Machtverteilung in einem internationalen System beeinflußt sehr wohl die Tendenzen zur Gewaltanwendung. Asymmetrien stärken, Symmetrien beruhigen sie. Gemeint sind hier nicht die berühmten Machtgleichgewichte, sondern Entsprechungen der gesellschaftlichen Potentiale und ihr Verhältnis zueinander. In dr politischen Alltags-sprache präsentiert sich hier die Frage, wie das Verhältnis zwischen EU und GUS geordnet werden soll.
Dieses Verhältnis ist gegenwärtig so asymmetrisch wie möglich. Der riesigen Landmasse Rußlands steht die kleine des westeuropäischen Subkontinents gegenüber. Dort wohnen allerdings mehr als doppelt so viele Menschen wie in Rußland, und ihr Bruttosozialprodukt pro Kopf ist fast dreimal so groß: 14 415 US-Dollar gegenüber 4 755 US-Dollar Von der Ukraine und Weißrußland abgesehen, sieht das Verhältnis bei den kleineren Staaten der GUS noch schlechter aus Die Transformation zur Marktwirtschaft hat zwar ihren Tiefpunkt überschritten. Aber es wird lange dauern, bis die Staaten der früheren Sowjetunion (FSU) den Lebensstandard der Europäischen Union erreicht haben.
Die dritte Asymmetrie schließlich betrifft die Machtverteilung selbst. In Westeuropa ist sie einigermaßen symmetrisch,, was den Ausbau der Union erleichtert. In der FSU ist sie denkbar asymmetrisch, weil der Weltmacht Rußland nur kleine und kleinste Republiken gegenüberstehen, die als Folge jahrzehntelanger Integration wirtschaftlich stark auf Moskau ausgerichtet sind. Die geographische Asymmetrie kann nicht beseitigt werden, muß es aber auch nicht. Territoriale Größe stellt heute keinen Wohlstandsfaktor mehr dar; entscheidend sind vielmehr Standortvorteile, technologisches Know-how und Bildungsgrade. Sie müssen von den Ländern der GUS natürlich selbst geschaffen werden. Die Europäische Union kann hier mit Kapital-und Ausbildungshilfe unterstützend wirken, tut es auch. Sie müßte vor allem ihre Märkte öffnen, was sie nur sehr zögerlich macht.
Besonders schwierig -aber auch besonders relevant -ist der Abbau der politischen Machtsymmetrie. Von den drei Räumen des Kalten Krieges ist der nordamerikanische durch den amerikanisch-kanadischen Bilateralismus geordnet, der westeuropäische durch die Vertiefung und Erweiterung der Union auf dem Wege zu einer neuen Ordnung. Der dritte Raum, der der FSU, zerfällt hingegen. Rein theoretisch könnte die GUS ihr Gebiet ähnlich neu ordnen wie die Europäische Union das von West-und Mitteleuropa. In beiden Fällen geht es um das gleiche Problem, wenn auch seitenverkehrt: Dysfunktional gewordene Einheiten müssen sich neu formieren, damit sie überleben können. Dazu muß in Europa die Kleinstaaterei durch einen funktionalen Föderalismus überwölbt, in der FSU ein riesiger Kunststaat in eine Föderation leistungsfähiger Einheiten aufgelöst werden. EU und GUS könnten dann in einer Freihandelszone ihre Kooperation institutionalisieren
Eine solche Lösung, die auch die weitere Auflösung der Russischen Föderation einschließen könnte, dazu allerdings ein neues Konzept von Staatlichkeit überhaupt brauchte, liegt freilich in weiter Ferne. Sie sollte aber als Ziel durchaus im Auge behalten werden, weil sie die beste Machtfigur geben würde, die sich vorstellen läßt. Die EU tut also sehr gut daran, im „Strategiepapier“ und im „Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland“ vom 13. Mai 1996 die weitere Zusammenarbeit der GUS-Staaten zu fordern. Sie besonders ist auf eine Vertiefung der Demokratisierung in Rußland angewiesen, damit dessen Verhältnis zu den anderen Staaten der GUS nicht wieder in hegemoniale oder imperiale Formen umschlägt. Auf einen solchen Verzicht ist auch die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA angewiesen, mit der die USA beide Amerikas neu organisieren wollen. Der globale Trend geht zum wirtschaftlichen Großraum; er muß aber machtpolitisch dezentralisiert werden.
Von der westlichen Politik gegenüber der GUS verlangt dieser Blick auf die künftige Machtfigur dreierlei: Erstens die Einsicht, daß hier eine wichtige Friedensursache liegt, die beachtet und gestaltet werden will. Zweitens darf bei der Förderung der Unabhängigkeitstendenzen auf dem Gebiet der FSU nicht aus dem Auge verloren werden, daß langfristig -und als dezentral-föderales Gebilde -die GUS durchaus erhaltens-oder wiederherstellenswert wäre. Überlegungen, wie sie Kasachstans Präsident Nasarbajew unter der Überschrift einer Eurasischen Union angestellt hat sollten daher nicht gleich verworfen, Vorformen davon wie der „Gemeinsame Wirtschaftsraum“ zwischen Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, der 1994 gegründet wurde, ernst genommen und gefördert werden. Das gilt auch für die „Gemeinschaft Integrierter Staaten“, zu der sich Weißrußland, Kasachstan und Kirgistan 1996 mit Rußland verbunden haben. Natürlich ist es ausschließlich Sache der Länder der FSU, darüber zu entscheiden, ob sie unabhängig bleiben oder sich zusammenschließen wollen. Aber jede Form einer „variablen Geometrie“ ist besser als der Versuch, die souveräne Unabhängigkeit der Staaten zu verabsolutieren. Gerade die kleineren Mitglieder der GUS wären gut beraten, sich zusammenzuschließen, wollen sie in der Zukunft die zunehmende Abhängigkeit von der Großmacht Rußland vermeiden.
Die westliche Politik sollte jedenfalls eine derartige Entwicklung behutsam fördern, sie in dem gegenwärtig gepflegten Bilateralismus zumindest nicht verstellen Nicht die „staatliche Stabilisierung und rationale Unabhängigkeit der einzelnen GUS-Staaten“ gilt es zu begünstigen, sondern die Herstellung einer „neuen, übergeordneten Integrationsgemeinschaft“ im GUS-Raum
Schließlich müßte, drittens, in das Problembewußtsein einrücken, wie sich die dann -hoffentlich symmetrierten -Potentiale der Europäischen Union und der GUS machtpolitisch konfigurieren ließen. Darin läge eine für Gesamteuropa entscheidende Friedensursache. (Sie müßte übrigens auch im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Nordamerika geklärt werden, nachdem Helmut Kohls zeitgemäßer Ruf nach einer neuen „transatlantischen Agenda“ bisher ungehört verhallt ist.) Eine solche machtpolitische Strukturierung zwischen der Europäischen Union und den Staaten der FSU einzurichten ist natürlich schwierig und sensibel.
Ein Teil davon zeichnet sich bereits ab: die Freihandelszone. Ein zweiter steht schon bereit: die Kooperation in der OSZE. Das Strategiekonzept der EU unterschätzt die Organisation nach wie vor, wenn es sie lediglich als ein sehr wichtiges Forum für die „Entwicklung eines umfassenden politischen Dialogs mit Rußland“ ansieht. Zur Reduzierung des Sicherheitsdilemmas ohnehin unentbehrlich, müßte die Organisation die kooperativen Beziehungen zwischen den beiden Bestandteilen aufnehmen, kanalisieren und ordnen. Viel mehr ist ohnehin nicht zu tun. Wird nämlich die Neuordnung Europas mit den hier vorgestellten Friedensursachen vorgenommen, verschwindet nicht nur der Krieg endgültig. Demokratisierung und Symmetrierung der gesellschaftlichen Potentiale senken auch die Gewalt-grade in den Staaten weiter ab, so daß die internationale Politik eine neue, sanftere Qualität erhält, ihren Charakter als mehr oder weniger willkürlicher Selbsthilfesystem verliert.
Alle drei Friedensursachen müßten daher die westliche Politik zur Neuordnung Europas anleiten. Sie werden sich weder schnell noch gleichzeitig verwirklichen lassen, manche Umwege und Kompromisse erfordern. Sie müssen aber politik-anleitend werden. Geraten sie aus dem Blickfeld, wird die Neuordnung Europas nur eine Variante der alten, der bekannten Ordnung sein.
