Präambel
In den fünfziger Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland ein (damals neues) Schulfach eingeführt worden, das Schülerinnen und Schülern sowohl grundlegende Kenntnisse vermitteln soll über Struktur, Funktionsweise und Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie leben, als auch spezifische Fähigkeiten zur verantwortungsbewußten Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte, Chancen und Pflichten in einer demokratisch organisierten Gesellschaft.
Dieses Schulfach soll Kenntnisse und Fähigkeiten fundieren und ergänzen, die aus anderen Schulfächern (z. B. Geschichte und Geographie), aber auch aus dem Elternhaus, den Massenmedien und weiteren Quellen kommen. Infolge der Kulturhoheit der Länder hat es zum Teil länderspezifische Inhalte, Organisationsformen und Bezeichnungen (Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde und andere mehr) erhalten. Länderübergreifend werden seine Anliegen und Inhalte mit dem Begriff „Politische Bildung“ bezeichnet.
Im Hinblick auf vielfältige Veränderungen der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse seit den fünfziger Jahren sowie auf neuartige Probleme und Herausforderungen bedarf die Politische Bildung in der Schule grundsätzlicher neuer Entwicklungsimpulse, um die ihr gestellten Aufgaben zukünftig erfüllen zu können.
Dazu soll dieser Aufruf Anstöße geben.
Er wurde von einer Initiativgruppe von Wissenschaftlern und Praktikern der Politischen Bildung erarbeitet, die sich im Rahmen der Bemühungen der Schader-Stiftung um die Förderung des Austauschs zwischen Sozialwissenschaften und Praxis zusammenfand.
Neue Herausforderungen für Politik und Politische Bildung
Gesellschaftsentwicklung, Politik und Politische Bildung sind auf das engste miteinander verknüpft. Aktuelle Probleme und Herausforderungen, die heute Staatsbürgern und Politikern begegnen, sind daher zugleich Herausforderungen an die Politische Bildung. Ging es in den fünfziger und sechziger Jahren in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland wesentlich um die Festigung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung, stellen heute vor allem folgende Schlüsselprobleme die Politik und die Politische Bildung vor neue Aufgaben:
-Die durch vielfältige Faktoren bewirkte große Arbeitslosigkeit hat schwerwiegende individuelle und gesellschaftliche Folgen und ist mit erheblichen Orientierungsproblemen verbunden. Neue Formen der internationalen Arbeitsteilung erfordern besondere Anstrengungen, um die Überlebensfähigkeit der hiesigen Wirtschaft zu sichern.
-Zuwanderungen und Zuwanderungsbestrebungen aus dem Ausland bringen neuartige und zum Teil schwerwiegende Probleme und Konsequenzen mit sich.
-Mit der globalen Bedrohung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz wird die Frage nach der ökologischen Verantwortbarkeit unserer Lebens-und Wirtschaftsweise und nach ihrer politischen Beeinflußbarkeit zu einer dauerhaften Herausforderung für Marktwirtschaft und Demokratie.
-Eine entscheidende Voraussetzung jeder Demokratie, die Lösung von Konflikten durch öffentliche Diskussionen und Konsens, ist durch Extremismus und Gewaltsamkeit gefährdet. ZunehmendeGewalt als Mittel zwischen-und innerstaatlicher Auseinandersetzungen bedroht den Frieden und die Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens.
-Die Handlungsfähigkeit nationaler Politik wird durch fortschreitende internationale Verflechtung zunehmend eingegrenzt. Zugleich sieht sich die Politik mit steigenden Erwartungen konfrontiert, wobei die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten gewählter staatlicher Repräsentanten den Bürgern und Wählern weitgehend verborgen bleiben. Die wachsende Komplexität und Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft machen die Zumessung politischer Verantwortlichkeit immer schwieriger und den politischen Prozeß für den einzelnen immer weniger durchschaubar.
-Politik und Bürger sind abhängig von Informationen, die sie sich nicht selbst besorgen können.
Dadurch bekommt die Art ihrer medialen Darstellung und Vermittlung eine konstitutive Bedeutung für die Politik. Sie kann unter den technischen und institutionellen Bedingungen der heutigen Massen-kommunikation Inhalt und Verlauf politischer Prozesse gravierend beeinflussen.
-Der Wandel von Werten und Leitbildern der Lebensgestaltung, der Abbau von Traditionen sowie die Individualisierung von Verhaltensweisen stellen alle Bürger, vor allem aber Jugendliche, vor zunehmende Orientierungsprobleme.
-Insbesondere zwei Vereinigungsprozesse bringen neuartige Aufgaben in Gegenwart und näherer Zukunft mit sich: die Überwindung der Kluft zwischen Ost und West sowie die europäische Einigung.
Beide erwecken zugleich Hoffnungen und Unsicherheiten.
Der Umgang mit diesen Erscheinungen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, ihre geistige und politische Bewältigung sind gleichermaßen schwierige Aufgaben für Politik und Politische Bildung. Die Politische Bildung darf ihnen einerseits nicht ausweichen, aber andererseits nicht ihren Hauptauftrag vernachlässigen, nämlich die Grundelemente unserer Gesellschaftsordnung und des demokratischen Verfassungsstaates einsichtig zu machen. Diesen Aufgaben kann sie nur gerecht werden, wenn sie stärker im Bewußtsein der Politik, der Verwaltungen, im Schulgefüge und in der politischen Öffentlichkeit verankert ist und ganz entschieden gefördert wird.
Aufgaben Politischer Bildung
Politische Bildung hat die Aufgabe, die demokratische politische Kultur durch Erziehung zu festigen und zur Kontinuität demokratischer Entwicklung beizutragen. Ziel politischer Bildungsarbeit muß deshalb die Befähigung von Schülerinnen und Schülern zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrolle in der Demokratie sein.
Zur Ausfüllung dieser Bürgerrolle benötigen die Menschen einer demokratischen Gesellschaft Kompetenzen:
Wissen über das Gesellschafts-und dabei insbesondere das politische System und seine Institutionen, über den Ablauf politischer Prozesse und die dabei geltenden Regeln und über die Alltagswirklichkeit von Politik mit ihren Spannungen zu den Verfassungsnormen;
Einstellungen wie die Bereitschaft, Meinungsvielfalt und Meinungskonkurrenz in einer pluralistischen Gesellschaft auszuhalten, sich an der Austragung von Konflikten zu beteiligen und Kompromisse zu ertragen;
Fähigkeiten wie Handlungs-und Gestaltungskompetenz zur Nutzung von Partizipationschancen sowie Entscheidungs-und Problemlösungsfähigkeit.
Die Schule ist nicht der einzige Ort politischen Lernens. Noch nie waren die sozialen Bezüge der Herausbildung von Interessen, Meinungen und Überzeugungen aber so vielfältig und variabel wie in der heutigen offenen Gesellschaft. Deshalb kommt der Politischen Bildung in der Schule mit ihrer Möglichkeit zur bewußten Erziehung eine besondere Rolle zu. Nur in den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen begegnen sich alltäglich Heranwachsende aus allen Bevölkerungsgruppen, und nur die Schule erreicht auch alle Heranwachsenden. Hier kann der Zufälligkeit von Informationen und der Beliebigkeit von Meinungen entgegengewirkt werden, und hier besteht die Möglichkeit zur Erprobung des notwendigen kritischen Umgangs mit Medien und Massenkommunikation.Allein in der Schule kann also den Heranwachsenden Bürgerinnen und Bürgern durch einen ebenso systematischen wie kontinuierlichen Fachunterricht der Erwerb eines verläßlichen Orientierungswissens ermöglicht werden.
Zur Situation der Politischen Bildung in der Schule
Es gibt eine dramatische Diskrepanz zwischen den berechtigten Anforderungen der Öffentlichkeit an die Politische Bildung der künftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Schule und den tatsächlichen Ressourcen des Kernfaches Politische Bildung (Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde etc.).
Lehrpläne: Ziele und Inhalte des Faches
Hinsichtlich der Zielsetzungen schulischer Politischer Bildung lassen sich in den Bundesländern gleichermaßen Annäherungen und Auseinanderentwicklungen feststellen. Auf der Ebene der didaktischen Prinzipien politischer Bildungsarbeit hat eine Verständigung über wichtige Grundsätze stattgefunden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Lehrplänen läßt sich hingegen Gegenläufiges beobachten: der Trend zur Freigabe der Inhalte ebenso wie Bemühungen zur Festschreibung, der Trend zur Orientierung an globalen Schlüsselproblemen ebenso wie Bestrebungen zur Beschränkung auf Informationen über politische Institutionen.
Struktur des Schulfaches
Unterschiedlich ist auch der Fächerzuschnitt. Neben Begrenzungen auf politikwissenschaftliche Themen-stellungen stehen Inhalte, die weitreichende Informationen aus Soziologie, Ökonomie, Recht und Zeitgeschichte integrieren. Eine starke inhaltliche Verengung würde Politische Bildung auf bloße Institutionen-kunde reduzieren, ohne die Inhalte, Gegenstände und Probleme von praktischer Politik angemessen zu erfassen; ein umfassender sozialwissenschaftlicher Ansatz steht in der Gefahr, die Besonderheit des Politischen zu verkennen.
Stundenausstattung des Faches
Trotz großer Unterschiede lassen sich gemeinsame Defizite feststellen: -Häufig wird das Kernfach Politische Bildung erst gegen Ende der Sekundarstufe I unterrichtet. -In Extremfällen ist die Politische Bildung im Gymnasium in der Sekundarstufe I überhaupt nicht vorgesehen, oder sie beschränkt sich auf eineinhalb Stunden in Klasse 10. -Oft handelt es sich um ein Ein-Stundenfach mit den daraus folgenden pädagogischen und didaktischen Problemen. -Nicht in allen Bundesländern ist Politische Bildung in der Sekundarstufe II obligatorisch.
Es steht zu befürchten, daß im Moment diskutierte Reduzierungen der Stundenzahlen zusätzlich zu Lasten des Kernfaches Politische Bildung gehen, so daß ein großer Teil der künftigen Bürgerinnen und Bürger die allgemeinbildenden Schulen ohne nennenswerte Kenntnisse in Politischer Bildung verließe. Das hätte gravierende Folgen für die Zukunft der Demokratie und die Erhaltung des sozialen Friedens.
Lehrerversorgung des Faches
Bei zum Teil großen Unterschieden zwischen den Bundesländern und verschiedenen Schulformen zeichnen sich gerade für die Politische Bildung folgende Trends ab: -Häufig fällt der Unterricht aus.
-Das Fach wird häufiger als andere Fächer fachfremd unterrichtet; im Extremfall zu über 40 Prozent.-In Bundesländern mit einem geringen Stundenanteil Politischer Bildung wird das Unterrichtsfach sehr selten von Lehramtskandidaten studiert.
Deshalb ist auch die Personalausstattung des Faches den fachlichen und didaktischen Anforderungen vielfach nicht angemessen, in etlichen Bundesländern sogar völlig unzureichend.
Schlußfolgerungen und Forderungen
Der Zustand und die gegenwärtige Entwicklung der Politischen Bildung an Schulen sowie ihre wissenschaftliche Fundierung in den Hochschulen drohen zu einer Gefahr für Demokratie und Staat zu werden. Der Standort Deutschlands in der Welt ist nicht nur vom wirtschaftlich-technischen Erfolg, sondern ebenso von der Kontinuität und dem Ausbau der sozial-und rechtsstaatlichen Demokratie abhängig. Gerade angesichts der wachsenden Schwierigkeiten der politischen und gesellschaftlichen Probleme ist eine neue politische Offensive erforderlich, durch die die Stellung und Anerkennung der Politischen Bildung in Politik und Gesellschaft gefestigt und ihre Wirksamkeit in der Schule verbessert werden. Angesichts der beschriebenen dramatischen Defizite bedarf selbst die Erneuerung des Konsenses über teils schon alte Forderungen, erst recht aber der Einsatz für ihre politische Realisierung einer breiten öffentlichen Mobilisierung und Unterstützung.
-Ein Kernfach „Politische Bildung“ (Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde etc.) muß Informationen über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und zeitgeschichtlichen Dimensionen unserer Lebensverhältnisse und deren politische Gestaltung integrieren.
-Das Kernfach Politische Bildung muß in allen Schulformen und Klassenstufen der Sekundarstufe I und II sowie des berufsbildenden Schulwesens kontinuierlich unterrichtet werden. Es muß zusätzlich zum Fach Geschichte bestehen. Frühe Formen politisch-sozialen Lernens sind in der Primarstufe verbindlich zu verankern.
-Die allgemeine Hochschulreife in einer demokratisch organisierten Gesellschaft verlangt ein Kern-fach Politische Bildung als Pflichtfach und als Bestandteil der Hochschulreifeprüfung.
-Das Kernfach Politische Bildung setzt eine eigene Lehrbefähigung voraus. Es darf nicht fachfremd unterrichtet werden.
-Entgegen dem gegenwärtigen Trend bedarf es der Sicherung und des Ausbaus politikdidaktischer Professuren an allen lehrerbildenden Hochschulen.
-Am Lehramtsstudium für das Kernfach Politische Bildung sind unter koordinierender Verantwortung der Politikwissenschaft die sozialwissenschaftlichen Disziplinen Soziologie, Wirtschaftswissenschaften sowie relevante Aspekte der Rechtswissenschaft und der Zeitgeschichte zu beteiligen. Die gesellschaftliche und politische Bedeutung der Politischen Bildung ist in den universitären Bezugswissenschaften als Feld der Vermittlung von Wissenschaft und Praxis nachdrücklich in Erinnerung zu rufen.
-Die Vielgestaltigkeit der politischen Realität verlangt ein wesentlich verbessertes Zusammenwirken von Fachwissenschaften und Fachdidaktik. Insofern stehen auch die Bezugswissenschaften in einer besonderen Verantwortung für die Lehrerbildung.
-Da die Gegenstände der Politischen Bildung und die Bewußtseinslagen der zu Unterrichtenden einem ständigen Wandel unterliegen, benötigen die Fachlehrerinnen und Fachlehrer für Politische Bildung ein spezifisches und großzügiges Fortbildungssystem. Insbesondere müssen sie die Chance zu Praxis-kontakten mit Politik und Wirtschaft erhalten.
Politische Bildung als Stütze freiheitlicher Demokratie
Es ist nicht selbstverständlich, daß eine Gesellschaft demokratisch organisiert ist. Und es ist ebensowenig selbstverständlich, daß ein demokratischer Verfassungsstaat in der Zukunft Bestand hat. Eine offene Gesellschaft und ihre demokratische Ordnung verlangen von ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr als andere Gesellschaften. Es kommt wesentlich auf ihr politisches Engagement, ihre Handlungskompetenz und ihre Identifikation mit den Zielen der Demokratie an. Denn politische Beteiligung ohne Kompetenzführt oft zu Enttäuschung und Rückzug und kann dem komplizierten Gefüge einer Bürgergesellschaft erheblich schaden.
Gerade in einer Zeit, in der schwierige Probleme die Grenzen der Problemlösungsfähigkeit auch demokratischer Politik erahnen lassen und autoritäre Scheinlösungen Anziehungskraft gewinnen, bedarf politische Bildungsarbeit verstärkter Unterstützung und neuer Entwicklungsimpulse. Freiheit und Demokratie sind niemals in ihrem Bestand selbstverständlich und allzeit gesichert. Demokratische Politik auf allen Ebenen muß um ihre Zukunft stets aktiv besorgt bleiben.
Initiativgruppe
Prof. Dr. Günter C. Behrmann, Wirtschafts-und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Universität Potsdam; Dr. Wolfgang Böttcher, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft -GEW (Hauptvorstand), Frankfurt a. M.;
Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Martin Bolte, Institut für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München; Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Ellwein, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Konstanz, Schliersee; Professor Dr. Walter Gagel, Professor für Politische Bildung, TU Braunschweig, Hagen/Westf.;
Prof. Dr. Tilman Grammes, Institut für Politikwissenschaft, TU Dresden;
Prof. Dr. Michael Th. Greven, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg;
Dozent Dr. Peter Hampe, Akademie für Politische Bildung, Tutzing; Bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Vereinigung für politische Bildung;
Prof. Dr. Hans-Hermann Hartwich, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg;
Prof. em. Wolfgang Hilligen, Professor für Didaktik der Gesellschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Wiesbaden;
Ministerialrat Dr. Herbert Knepper, Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, Mettmann/Düsseldorf;
Prof. Dr. Christine Landfried, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg;
Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau und Direktor der Akademie für politische Bildung, Tutzing;
Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Institut für Politikwissenschaft, Technische Universität Dresden Prof. Dr. Sibylle Reinhardt, Institut für Politikwissenschaft, Martin-Luther-Universität Halle/Saale; Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau, Abt.
Landau;
Prof. Dr. Bernhard Schäfers, Institut für Soziologie, Universität Karlsruhe (TH);
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen/Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Tübingen/Stuttgart;
Studiendirektorin Dorothea Weidinger, Erste Bundesvorsitzende der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, München