In der US-amerikanischen Öffentlichkeit läßt sich eine Vielzahl von diffusen Anti-Haltungen ausmachen, die sich mit dem Schlagwort der Politikverdrossenheit beschreiben lassen und die sich durch ihren Bezug auf die Adressaten dreifach konkretisieren. Die Politikverdrossenheit zielt auf die Politikerklasse, die Amerika recht und schlecht regiert, wenn wir demoskopischen Befunden Glauben schenken wollen; die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten, die ebenso negativ bewertet werden wie die Politiker selbst; das politische System generell, die Mängel der US-Demokratie schlechthin, wobei sich in der Kritik das Personale vom Prozessualen (dem Treiben der Parteien) und beides wiederum vom Institutionellen (dem Wirken oder der Reputation der Herrschaftseinrichtungen) nicht immer säuberlich trennen läßt.
Von diesem dreifachen Bezugssystem der Politik-verdrossenheit wird im folgenden zu reden sein.
I. „Decline of Confidence“ als Motor der Politikverdrossenheit
Die Politikerklasse
Seit vielen Jahren eskaliert das Unbehagen der Amerikaner an der politischen Klasse ihres Landes. Von deren „Ethikdefizit“ sind sie ebenso überzeugt wie von der „Bürgerferne“ der Regierenden oder der mangelnden Kompetenz von Amts-und Mandatsträgern, die bitter beklagten Krisenerscheinungen im sozio-politischen Raum in den Griff zu bekommen.
Daß man Politikern nicht über den Weg trauen dürfe, weil sie überwiegend egoistischen Bedürfnissen oder „Special Interest“ -Gruppen dienten, weil sie alles in allem eben der Korruption verdächtig seien, glauben zwar Amerikaner nicht erst seit den neunziger Jahren; dramatisch jedoch erscheint die Zunahme solcher Denkungsart in der transatlantischen Republik. Während 1992 24 % der Befragten „a high/fairly good opinion“ über die Politikerklasse insgesamt, 39 % über die „U. S. Senators“ und 35 % über die „Members of Congress“ bekundeten, antworteten 1994 auf die Gallup-Frage, ob man deren „honesty and ethical Standards“ sehr hoch oder hoch bewerte, mit Blick auf „US. Senators“ nur noch 12 % zustimmend; „Congressmen“ schnitten mit 9 % „Ja“ -Stimmen am schlechtesten ab -und wenig besser bloß „State office holders" mit 12 % oder „Local office holders" mit 18 %. 1995 erbrachte eine Louis-Harris-Befragung ähnlich schockierende Ergebnisse: „Do you have a great deal of confidence in the people running . . bejahten 9 % bezüglich der Exekutive, 10 % bezüglich der Legislative (aber immerhin 32 % mit Blick auf den „Supreme Court“ oder gar 43 % hinsichtlich des Militärs) 1. Und für Februar 1996 hat Louis Harris dieselbe Frage noch einmal -mit fast identischen Ergebnissen -gestellt Daß sich nach verbreiteter Bürger-meinung über Jahre hinweg die Dinge insgesamt zum Schlechteren entwickelt haben, ist etwa einer Gallup-Umfrage von 1994 zu entnehmen, in der 49 % der Interviewten bündig erklärten, daß „heute der Kongreß korrupter ist als vor zwanzig Jahren“
„Bürgerferne“ lautet ein weiterer Vorwurf der Amerikaner an ihre Politikerklasse. Einschlägige Daten für die sechziger, siebziger und frühen achtziger Jahre haben Lipset und Schneider vorgelegt die den Trend eines zunehmenden Unbehagens am „Raumschiff Washington“ belegen. „Lösing touch“ -Vorwürfe mehren sich in jüngster Vergangenheit rapide; waren 1964 immerhin 42 % der Befragten der Auffassung, daß beispielsweise die Parlamentarier „den Bürgern, die sie wählen, ein beträchtliches Maß an Aufmerksamkeit widmen, wenn sie politische Entscheidungen treffen“, war dieser Umfragewert auf 12 % im Jahre 1990 gesunken; und seither glauben fast 85 % der Befragten relativ konstant, daß die Gewählten „lose touch with the people pretty quickly"
Schließlich resultiert das Unbehagen an der Politikerklasse aus der Überzeugung, es mangele ihr an der Befähigung zur sachgerechten Amts-oder Mandatsausübung. Als Agenten von Großorganisationen und Sonderinteressen verfehlten die Gewählten ihre eigentliche Aufgabe, dem Gemeinwohl zu dienen (ein Faktum, das hierzulande als „Repräsentationsdefizit“ firmiert); und im übrigen überfordere sie die Komplexität moderner Politik. Daß qualifizierte Kandidaten für das Weiße Haus heute den mit vielfältigen Selbstverleugnungszwängen versehenen Hürdenlauf des Präsidentschaftswahlkampfs scheuen, ist weit verbreitet und ein Vergleich der „Ratings“, die die amtierenden Präsidenten über die Jahre hinweg erfahren haben, gestattet keine Zweifel an der Kontinuität von -bloß kurzfristig unterbrochenen -Ablehnungstrends. Dasselbe gilt im wesentlichen auch für die „Kings of the Hill“ wie für das Gros der Abgeordneten und Senatoren: Die Zustimmungsraten mögen vorübergehend gewisse Höhen erreichen, fallen dann aber gleich wieder rapide zurück -nicht nur Newt Gingrich, derzeit „Speaker“ des Repräsentantenhauses, hat dies erfahren müssen. Etwas positiver geraten Bewertungen der Mandatseignung nur dort, wo der je eigene Wahlkreisabgeordnete oder Senator des Einzelstaates auf den Prüfstand der Kompetenz gerät: Hier wirkt sich die enge Beziehung zwischen den Repräsentanten und ihrer Klientel noch immer aus, die freilich aufs Ganze gesehen auch in diesem Sonderverhältnis zunehmende Desillusionierungstendenzen nicht mehr verhindern kann.
2. Die amerikanischen Parteien
Von einer „Confidence Gap“ mit Blick auf das amerikanische Parteienwesen ist seit längerem die Rede; die Vertrauenslücke hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt geweitet. Sie dokumentiert sich in mehrfacher Hinsicht. Zum ersten hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte die Identifikation der Wähler mit einer der beiden Traditionsparteien kontinuierlich abgenommen. Auf die Standardfrage von Gallup -„Betrachten Sie sich als einen Demokraten, Republikaner oder Unabhängigen?“ -taten 1950 44 % der Männer und 47 % der Frauen ihre Präferenz zugunsten der Demokraten kund; 1995 waren diese Werte auf 25 bzw. 36 % gesunken. Bei den Republikanern fand kein Aderlaß ähnlich fundamentalen Ausmaßes statt, vorwiegend wohl deshalb, weil ihre Identifikationswerte bis vor kurzem weit hinter denen ihres demokratischen* Rivalen lagen. Wo 1950 32 % der Männer und Frauen gleichermaßen sich zur „Grand Old Party“ (GOP) bekannten, lauten die Zahlen für 1995 33 % bzw. 28 %. Wird jedoch Parteizugehörigkeit insgesamt mit dem „Independent“ -Bekenntnis im Vergleichszeitraum verglichen, gewinnt das Bild noch schärfere Konturen: Wo sich 1940 77 % aller Befragten den beiden Parteien zugehörig fühlten und bloß 16 % als „unabhängig“ firmierten, ist die Parteienbindung im vergangenen Jahr auf 58 % gesunken, die Zahl der „Independents“ dagegen auf 39 % angewachsen Auch die Bereitschaft, sich gegebenenfalls mit Drittparteien zu arrangieren, verweist auf den Vertrauensschwund gegenüber den etablierten Demokraten und Republikanern. Auf die Frage, ob sich die Amerikaner „ernsthaft überlegten, für die Kandidaten einer Drittpartei zu stimmen, falls sich eine solche bildete“, antworteten im Oktober 1995 68 % zustimmend; 60 % glaubten an deren Erfolgsaussichten; und 38 % immerhin wollten im Votum für Kandidaten dieser Drittpartei „ein wichtiges Signal für die Notwendigkeit politischer Systemveränderung“ erkennen
Zum thematisierten Zusammenhang gehört auch der seit Jahrzehnten zu beobachtende Rückgang der Wahlbeteiligung, die zunehmende Zahl der Wechselwähler („Floating Vote“) und die um sich greifende Praxis des „Ticket Splitting“. Bei Präsidentschaftswahlen sind seit den siebziger Jahren selten mehr als 50 % der Amerikaner zum Gang an die Wahlurne zu bewegen gewesen, bei Zwischenwahlen („Midterms“) zum Kongreß kaum noch 35 % der Wahlberechtigten. Unter den am politischen Ausleseprozeß noch Partizipierenden hat in der jüngeren Vergangenheit die Zahl der Wechselwähler und „Ticket Splitters“ zugenommen. Wo etwa im Jahre 1948 noch 62 % der Gesamtwähler auf den verschiedenen Politikebenen ausschließlich für Kandidaten „ihrer“ Partei votierten („Straight Ticket Voting“) und 38 % ihre Stimmen auf Bewerber beider Parteien verteilten, hat sich dieses Verhältnis seit den achtziger Jahren ziemlich genau umgekehrt
Zweifelsohne stehen die erwähnten Phänomene -ebenso wie das forcierte Engagement vieler Bürger in politischen Aktionskomitees, „Single Issue" -Bewegungen und Ad-hoc-Initiativen -in einem spezifischen Zusammenhang mit der Krise des amerikanischen Parteiensystems. Auch kurze Aufschwünge in der Wählergunst lassen den längerfristigen Trend der Parteienverdrossenheit prinzipiell unversehrt. So haben demoskopische Erhebungen von CBS News/The New York Times zur öffentlichen Akzeptanz der beiden Traditionsparteien („In general, is your opinion of the Democratic/Republican Party favorable or not favorable?") im August 1995 für die Republikaner ein gewisses Hoch erbracht (54 % „favorable“, 37 % „not favorable“, 9 % „don’t know“), eine Resonanz auf den kurzzeitigen „neuen Schwung“ des Gingrich-Kongresses nach den „Midterms“ von 1994; im April dieses Jahres hat aber schon wieder die Skepsis gegenüber der „GOP“ dominiert (41 % zu 50 % und 9 %), unter der auch die Demokraten im Vergleichszeitraum anhaltend gelitten haben (im August 47 % „favorable“, 45 % „not favorable“, 8 % „don’t know“; im April 1996 ist der Prozentsatz der positiv Gestimmten schon wieder um 1 % gesunken)
3. Politische Institutionenschelte
Zu guter Letzt gerät das „Federal Government“ insgesamt in das Visier der Politikverdrossenheit, in erheblich größerem Umfang jedenfalls als die politischen Institutionen auf Einzelstaats-oder kommunaler Ebene. Viele Motive fließen in der weitverbreiteten Überzeugung zusammen,, man tue gut daran, zumindest der Exekutive und Legislative in Washington zu mißtrauen. „The government wastes too much of our money“, glaubten im Sommer 1995 94 % der Befragten; „the government is running for the benefit of special interests, not to, benefit most Americans“ meinten zum gleichen Zeitpunkt 70 %; und 66 % bejahten den Standpunkt „Government is doing too many things better left to businesses and individuals ". Wo 1958 noch 73 % der Überzeugung „You can trust the government in Washington to do what is right most of the time/always“ Ausdruck gaben, stimmten dieser Aussage 1994 nur noch 22 % der Befragten zu; wo 1965 bloß (oder besser: immerhin schon?) 35 % im „Big Government“ „the biggest threat to the country in the future“ erblicken wollten, kletterte dieser Prozentsatz in den Folgejahren rapide in die Höhe, über 50 % im Jahr 1985 auf 67 % 1994. Im letztgenannten Jahr beklagten 73 % den Umstand, es sei das „Federal Government“ „much too large and has too much power“; und immerhin 60 % noch favorisierten „a smaller government with fewer Services“
Daß die politischen Institutionen, jedenfalls auf nationaler Ebene, den zentralen Problemen des Landes -Statusverschlechterung des Mittelstandes, unzulängliche Bildungseinrichtungen, Verbrechensintensität, Haushaltsmisere, soziale Desintegrationstendenzen, zunehmende Rassen-spannungen etc. -mit Inkompetenz begegneten, zieht sich als mehrheitliche Überzeugung wie ein roter Faden durch die demoskopischen Erhebungen des vergangenen Jahrzehnts. Sie gipfelt im Ergebnis einer CBS News/New York Times-Umfrage von 1993: „Do you think that, in general, the federal government creates more problems than it solves, or do you think it solves more Problems than it creates?“ 69 % antworteten, das „Federal Government“ schaffe mehr Probleme; bloß 22 % vertraten die gegenteilige Position (bei 9 % Unentschiedenen)
Welche Auswirkungen und Folgerungen ergeben sich aus dieser weitverzweigten Politikverdrossenheit?
II. Mandatsmüde Parlamentarier und „Term limit“ -Forderungen
Seit 1896, so hat der Senatshistoriker Richard A. Baker kürzlich herausgefunden, haben nie mehr so viele Mandatsträger einer Partei vor nationalen Wahlen ihren Rücktritt erklärt wie in diesem Jahr: Acht Demokraten im Senat (neben fünf Republikanern) und mindestens zwanzig ihrer Abgeordneten entfliehen dem unwirtlich gewordenen politischen Klima in Amerikas Hauptstadt und wollen sich in den politischen Ruhestand begeben. Die Motive der ausscheidenden Kongreßmitglieder mögen im einzelnen variieren, in ihren Interviews und Verlautbarungen treten aber durchaus ge-meinsame Stimmungslagen zutage. Bitterkeit über die Verfestigung jenes oben erwähnten Bildes (oder: Zerrbildes) vom Politiker in der Öffentlichkeit nagt an den Parlamentariern; manch einer ist es leid, in demoskopischen Erhebungen permanent als karriereversessener, selbstsüchtiger und machtbesessener „Washingtonian“ zu figurieren. Daß gerade Spitzenpolitiker -der demokratische Senator Sam Nunn aus Georgia oder sein Parteifreund Bill Bradley aus New Jersey, aber auch so angesehene Republikaner wie Nancy Landon Kassebaum aus Kansas oder Mark O. Hatfield aus Oregon -aus ihren Mandatspflichten entlassen werden möchten, muß als Warnzeichen für die Qualität amerikanischer Politik gelten. Er fühle sich zunehmend von der Gesetzgebungsarbeit und den mit der Mandatsausübung verbundenen „politischen Zwängen“ überfordert, hat Sam Nunn kundgetan, womit er vor allem die Dauermühsal des Spendeneintreibens angesprochen hat, um die astronomischen Kosten moderner Wahlkampagnen bestreiten zu können.
Freilich ist die Frustration eines Sam Nunn, eines Paul Simon aus Illinois, eines David Pryor aus Arkansas oder einer Patricia Schroeder (die seit zwölf Legislaturperioden Colorados 1. Wahlkreis im Repräsentantenhaus vertritt) auch aus dem Schock des Machtverlusts der Demokraten in den November-„Midterms“ von 1994 erwachsen, der sie nicht bloß ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, sondern damit auch zentraler Schaltstellen parlamentarischer Willensbildung, des Vorsitzes nämlich in sämtlichen Kongreßausschüssen, beraubt hat. Zum Machtverlust hat sich ein wenig erquicklicher Klimawechsel im Parlament gesellt, vorrangig im Repräsentantenhaus, wo „Speaker“ Newt Gingrich und die republikanischen „Freshmen“ die ideologische Konfrontation kräftig schüren, partiell jedenfalls aber auch im Senat, wo parteipolitische Frontenbildung und politischer Dogmatismus nicht mehr in gleichem Maße wie zuvor durch das Prinzip der „Senatorial Courtesy“ und Kompromißbereitschaft unter Kollegen eingedämmt, wo Einfluß und Gewicht der „Zentristen“, die das Geschäft des „Coalition Building“ betreiben, offenkundig reduziert worden sind. Daß beim Rückzug vieler Demokraten aus der Legislative gewiß auch die republikanische Machtambitionen begünstigende Großwetterlage eine Rolle gespielt hat, darf unterstellt werden. Er spielt aber in jedem Falle den Republikanern im Wahljahr 1996 noch zusätzlich in die Hände, weil sich „Herausforderer“ nach wie vor gegen die „Incumbents“ (Amtsinhaber) schwertun. Zwar ist in den neunziger Jahren der traditionelle Stimmenvörsprung der Amts-und Mandatsträger gegenüber den Herausforderern kontinuierlich geschrumpft; aber bislang haben noch immer 85-90 % der „Incumbents“ ihre Wiederwahl bewerkstelligen können Die Chancen der Republikaner, zusätzliche Parlamentssitze zu erringen, mindestens aber das Rennen offen gestalten zu können, steigen bei einem überproportionalen Rückzug etablierter Kongreßdemokraten jedenfalls kräftig an; gerade der Verzicht der Parteiprominenz könnte einen Rückkoppelungseffekt auslösen, der reputationsträchtige Demokraten davon abhalten mag, sich etwa um einen Senatssitz zu bewerben.
Konsequenzen aus der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politikerklasse wollen aber auch die Wähler ziehen -vorrangig durch das Instrument der „Term Limits“ Der „Volkszorn“ über die „Washingtonians“ hat die Forderung nach zeitlicher Mandatsbefristung in den USA steppenbrandartig verbreitet; seit 1990 die Staatslegislative von Colorado „Term Limits“ für den Bundeskongreß (vom Jahr 2000 an) beschloß, haben mehr als zwanzig Staaten unter dem Druck der Wähler einschlägige Beschränkungen verfügt. Als die Republikaner im Repräsentantenhaus unter der Federführung ihres Vorsitzenden Newt Gingrich Ende September 1994 der Öffentlichkeit ihren „Contract with America“, ein Zehn-Punkte-Wahlprogramm, vorlegten, fand sich darin auch die Forderung nach einem Verfassungszusatz, der die Amtszeit von Kongreßmitgliedern auf maximal zwölf Jahre begrenzen sollte („Replace career politicians with Citizen legislators"). Zwar haben die „Term Limit“ -Verfechter im vergangenen Jahr Rückschläge einstecken müssen -bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus fehlten 61 Stimmen zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit, im Senat wurde der Plan verworfen, und am 22. Mai 1995 hat der Oberste Gerichtshof der USA mit einer 5 : 4-Mehrheit entschieden, daß die Bundesstaaten die Mandatszeiten ihrer Bundesrepräsentanten nicht willkürlich begrenzen dürften, dies vielmehr einem „Amendment“ (Verfassungsänderung bzw. -ergänzung) überlassen bleiben müsse, das gemäß Verfassung vom Kongreß der USA und den einzelstaatlichen Parlamenten zu verabschieden wäre; aber Newt Gingrich hat als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court die neuerliche Einbringung des Projekts in den Gesetzgebungsprozeß der nächsten Legislaturperiode angekündigt und erfährt diesbezüglich im Wahljahr 1996 vielfältige Unterstützung von inzwischen gut dotierten und organisierten „Single Issue" -Bewegungen (wie etwa U. S. Term Limits, Ralph Nader of Public Citizen oder The Coaliton to End the Permanent Congress). Wer immer in den nächsten Monaten einen Wahlkreis erobern oder verteidigen will, wird um ein klares Bekenntnis in dieser Herzensangelegenheit vieler Wähler nicht herum kommen; immerhin ist zwischen 1964 und 1992 die Zahl derer, die eine Zwölf-Jahre-Befristung befürworten, von 49 auf 67 % angestiegen, auf 80 % gar dort, wo nach der Notwendigkeit von „Term Limits“ schlechthin gefragt wurde und in den letzten Jahren hat sich diesbezüglich wenig verändert.
III. Realignment-Tendenzen und Drittparteien-Euphorie
Die Unzufriedenheit mit dem (parlamentarischen) Treiben der etablierten Parteien hat in den vergangenen Jahren für das Parteiensystem der USA eine doppelte Tendenz gezeitigt. Zum einen ist eine Wählerwanderung von den Demokraten zu den Republikanern zu beobachten, der auch eine Denkzettelfunktion insofern zukommt, als eben die Demokraten, von kurzen Unterbrechungen abgesehen, seit Franklin Delano Roosevelts Tagen die Kongreßmehrheit quasi in Erbpacht hielten (und demzufolge stärker als „Systempartei“ identifiziert wurden als die jahrzehntelang auf die harten „Oppositionsbänke“ verwiesenen Republikaner). Zum andern gewinnen Überzeugungen an Gewicht, die Revitalisierung des politischen Systems erfordere das Wirken „neuer“, „dritter“ Parteien; die Präsidentschaftswahlen von 1992 haben diesbezüglich ein ebenso deutliches Zeichen gesetzt wie demoskopische Befunde aus jüngster Zeit.
Ob die relativ kontinuierlichen Wahlerfolge der Republikaner bei Präsidentschaftswahlen seit den siebziger Jahren und ihr erdrutschartiger Sieg bei den „Midterms“ von 1994 als veritables „Realignment“, als fundamentale Kräfteverschiebung im etablierten Parteiensystem, gewertet werden kann, bleibt in den Sozialwissenschaften strittig. Auch weiß niemand genau zu sagen, ob die zu beobachtenden Wandlungen in der Parteiidentifikation von Wählern als dauerhafte Größen gelten müssen. Und gewiß sollte man bei einschlägigen Prognosen Zurückhaltung üben, laufen sie doch oft genug an zu kurz bemessenen Zeiteinheiten bei der Erklärung wählerstruktureller Verschiebungen auf. Solches eingeräumt, lassen sich aber doch wichtige Veränderungen in der politischen Szenerie der transatlantischen Republik diagnostizieren
So identifiziert sich eine wachsende Zahl der befragten Amerikaner seit den siebziger Jahren mit den Republikanern, die den traditionellen Loyalitätsvorsprung der Demokraten immer stärker abbauen können. Die weiße Wählerschaft des Südens hat überkommenen Präferenzen abgeschworen und steht seit geraumer Zeit bei Präsidentschaftswahlen fest im Lager der Republikaner; auch bei einzelstaatlichen und kommunalen Wahlen bricht sich dieser Trend immer stärker Bahn. Die Signale stehen auf Sturm für die Demokraten der dreizehn Südstaaten (elf Staaten der „Konföderation“ plus Oklahoma und Kentucky nach der Definition des „Congressional Quarterly“). Alle vier ihrer Senatoren aus dieser Region, deren Mandat 1996 ausläuft, kandidieren nicht mehr und eröffnen damit gute Chancen für die Republikaner. Diese vier ausgenommen, halten die Demokraten bloß noch sechs der verbleibenden zweiundzwanzig Senatssitze. Die Situation mag sich 1998 noch verschlechtern, wenn erneut drei Demokraten in ihren Siebzigern -Dale Bumpers aus Arkansas, Wendell H. Ford aus Kentucky und Ernest F. Hollings aus South Carolina -mit einiger Wahrscheinlichkeit den Ruhestand anstreben werden. Die Partei tut sich auch schwer, aussichtsreiche Bewerber gegen die acht Senatoren der GOP, die im Herbst zur Wiederwahl anstehen (darunter der 92jährige Strom Thurmond aus South Carolina), ins Feld zu führen. Auch im Repräsentantenhaus sind die Chancen für die Südstaatendemokraten strukturell alles andere als ermutigend. Seit den siebziger Jahren hat sich die Zahl der weißen Abgeordneten aus der Clinton-Partei halbiert (von 88 auf 44!), ein Verlust, der auch durch den Gewinn von 17 Sitzen durch schwarze Repräsentanten dieser Region nicht hat ausgeglichen werden können. Vor allem die Wah-len von 1992 und 1994 bewirkten den Niedergang dieser Regionalgruppierung auf dem Kapitol; und der Verzicht etlicher ihrer „Incumbents“ auf eine neuerliche Kandidatur läßt im Verein mit einer überproportional hohen Zahl „kompetitiver Wahlkreise“ (mit engen Margen zwischen beiden Gruppierungen) die diesbezüglichen Aussichten der Demokraten nicht allzu rosig erscheinen.
Auch in den Rocky Mountain-Staaten, einst eine Hochburg der Demokratischen Partei, haben sich in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Veränderungen zugunsten der Republikaner vollzogen. Nimmt man unionsweite Einbrüche der „Grand Old Party“ in die Gruppe der jüngeren Wähler sowie der weißen ethnischen Wählerschichten hinzu, registriert man deren Erfolge bei der Mobilisierung weißer protestantischer Fundamentalisten vor allem auch in den Staaten des Mittleren Westens -alles zusammen deutliche Belege für die Auflösung der alten „New Deal“ -Wählerkoalition der Demokraten -, erklären sich die Erfolge der Republikaner in (fast) allen Regionen und auf allen Herrschaftsebenen der USA zunächst einmal als Funktion eines grundlegend gewandelten Wählerverhaltens. Bei den „Midterms“ von 1994 nahmen sie den Demokraten zehn Gouverneurs-positionen ab und stellten (vorübergehend) einunddreißig Gouverneure. Ebenso verloren die Demokraten die Kontrolle über fünfzehn Staatslegislativen. Während die Republikaner seither in zwanzig Einzelstaaten beide Parlamentskammern dominieren, gilt dies für Clintons Partei nur noch in siebzehn Fällen -eine veritable Umkehr der Machtverhältnisse, legt man Vergleichszahlen früherer Jahrzehnte zugrunde. Noch 1990 kontrollierten die Demokraten insgesamt 72, die Republikaner hingegen nur 21 Kammern der Einzelstaatslegislativen, beherrschten sie in 32 Staaten beide Häuser, die GOP dagegen nur in sieben von ihnen!
Zum „Realignment“ führt nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Burnham auch die Aktualisierung bestimmter politischer Konflikte zugunsten einer sich neu herausbildenden Mehrheitskoalition in einer „Critical Election“ Solche politischen Konflikte, welche der amerikanischen Politik seit den späten siebziger Jahren ihren Stempel aufdrückten -Streit um die angemessene Form des Sozialstaates und, damit verbunden, um die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit vor allem der Mittelschichten; Kontroversen um die „Social Issues", um Abtreibung, Schulgebet, Revitalisierung traditioneller Familienwerte etc.; Auseinandersetzungen um die Außen-und Militärpolitik nach den Demütigungen in Vietnam, Teheran und jüngst, partiell, in Somalia -, haben wie Katalysatoren auf die oben erwähnten Veränderungen im Wahlverhalten angebbarer Gruppen zugunsten der Republikaner gewirkt.
Allerdings bleiben wenige Monate vor den Novemberwahlen Prognosen über die anhaltende Wirkung der skizzierten Trends unsicher, ist es» fraglich, ob sich inzwischen eine festgefügte neue Wählerkoalition mit eindeutiger Orientierung auf die Republikanische Partei tatsächlich herauskristallisiert hat. Zum einen stellt sich der Anteil der Wechselwähler im historischen Vergleich als relativ hoch dar; daß ihr Abstimmungsverhalten fluktuiert und auch auf den verschiedenen Wahl-ebenen (Bund, Einzelstaat, Kommune) unterschiedliche Ergebnisse zeitigen kann, ist durch vereinzelte Neu-und Nachwahlen im November 1995 und Januar 1996 einmal mehr belegt worden. In einer Reihe lokaler und einzelstaatlicher Wahlen hat sich der Siegeszug der konservativen Republikaner vom Jahr 1994 nicht fortgesetzt. Bei den Gouverneurswahlen in Kentucky und Mississippi setzten sich jeweils Kandidaten der zuvor schon regierenden Partei durch, da der Demokrat Patton, dort der Republikaner Fordice; bei Parlamentswahlen in Virginia und Mississippi konnten die Demokraten größere Erfolge der Republikaner verhindern. Und bei der durch den erzwungenen Rücktritt des republikanischen Senators Bob Packwood aus Oregon notwendig gewordenen Nachwahl hat am 30. Januar dieses Jahres ein Demokrat, Ron Wyden, zum erstenmal seit 1962 wieder einen Sieg bei Senatswahlen des Landes verbuchen können, freilich mit einem relativ knappen Vorsprung vor dem republikanischen Konkurrenten. Mit der Kritik an Newt Gingrichs Kürzungsplänen im Sozial-und Gesundheitswesen, die sich zum Teil drastisch auf die Budgets von Einzelstaaten und Kommunen auswirken würden, ist es den Demokraten vielerorts bei diesen Regionalwahlen (und der Oregonkampagne) gelungen, neuerliche Wählerbewegungen zu den Republikanern zumindest vorübergehend zu stoppen; Rückschlüsse auf bundespolitische Wahlergebnisse im kommenden November lassen sich daraus aber nur mit größter Vorsicht ziehen. Freilich finden sie einen gewissen Nachhall in jüngsten demoskopischen Erhebungen. Das nach kurzem „Zwischenhoch“ seit Sommer 1995 erneut grassierende Unbehagen der Öffentlichkeit am Kongreß weist nicht nur darauf hin, daß vermutlich auch die Bäume der Republikaner nicht in den Himmel wachsen werden möglicherweise signalisieren die Daten sogar eine gewisse Trendumkehr. Im März haben NBC News/The Wall Street Journal unter den von ihnen Befragten 50 % angetroffen, „who disagree with most of what the Republicans in Congress are proposing to do“, während lediglich 34 % sich zur Rubrik „agree“ bekannten. Auf die Frage, ob sie bei den Novemberwahlen zum Repräsentanten-haus für den demokratischen oder republikanischen Kandidaten in ihrem Wahlkreis stimmen wollten, votierten 35 % für einen Republikaner, 38 % für einen Demokraten (und waren 26 % noch nicht eindeutig festgelegt) Vor allem unter Frauen und Wählern aus dem Osten wie dem Mittleren Westen könnten die Demokraten erhebliche Zugewinne verbuchen, wenn sich die demoskopischen Befunde bestätigen sollten Offenkundig wirkt sich die neugewonnene Meinungsführerschaft Präsident Clintons in zentralen Fragen der Innen-und Außenpolitik in den genannten Regionen und bei angebbaren Wählergruppen positiv für die Demokratische Partei aus.
Die Frage also, ob sich ein dauerhaftes, republikanisch eingefärbtes „Realignment“ schon eingestellt habe oder bald zu erwarten sei, kann derzeit wohl noch nicht definitiv beantwortet werden. Manche Beobachter der politischen Szenerie wollen angesichts der „Ungebundenheit“ vieler Wähler und dem verbreiteten Hang zum „Ticket Splitting“ eher ein „Dealignment" ausmachen; und der streitbare Politikwissenschaftler Theodore J. Lowi sieht gar „The End Of The Republican Era“ heraufziehen. Wie er vor einem Vierteljahrhundert „The End of Liberalism" prognostizierte -jenes „New Liberalism“ der Demokratischen RooseveltÄra, der den Staat zur Daseinsvorsorgeanstalt bis an die Grenzen der Beherrschbarkeit ausgeweitet und zum Spielball der „Special Interest Groups“ degradiert habe sieht Lowi am Ende der neunziger Jahre Anzeichen für ein Scheitern des Versuchs der Republikanischen Partei, eine nationale Mehrheit dauerhaft hinter der Ideologie des Konservatismus zu scharen. Die Quadratur des Kreises, die Verbindung eines „ökonomischen Konservatismus“ und Yuppietums mit dem „Social Issue Conservatism“ der „religiösen Rechten“, sei einfach nicht zu leisten, um so weniger, als die Fundamentalisten der amerikanischen Demokratie feindselig gegenüberstünden.
Man braucht die pessimistische Bewertung der amerikanischen Gegenwart im Sinne Lowis nicht zu teilen, wenn man eine gewisse „Unübersichtlichkeit“ der parteipolitischen Machtverhältnisse in den USA mit Blick auf die Herbstwahlen konstatiert, die nicht zuletzt aus der unbekannten Größe „Drittpartei(en)“ resultiert.
Der Schatten des texanischen Milliardärs Ross Perot, der 1992 als unabhängiger Kandidat sensationelle 19 Prozent der Stimmen bekommen und die Wiederwahl des Republikaners George Bush verhindert hat, hängt drohend auch über der Kampagnenszenerie 1996. Seine „United We Stand America“ -Organisation freiwilliger Helfer und Sympathisanten ist inzwischen durch die „Reform Party“ ergänzt worden, die zwar keine eigenen Kongreßkandidaten ins Feld schicken, wohl aber den besten Bewerbern gleich welcher Partei zum Einzug in das Repräsentantenhaus oder den Senat verhelfen will. Auf einem zweigeteilten Parteitag, der vor und nach dem Parteitag der Republikaner stattfand, und in einem Umfrageverfahren unter den Mitgliedern der Reformpartei ist Perot inzwischen gegen den Mitbewerber, den früheren Gouverneur von Colorado Richard Lamm, zum Präsidentschaftskandidaten gewählt worden, wobei freilich nicht einmal 5 % der 1, 13 Millionen Anhänger der Reformpartei an diesem Abstimmungsverfahren teilnahmen.
Zwar haben dritte Parteien in der amerikanischen Geschichte zumeist eine eher untergeordnete Rolle gespielt; 1996 könnte sich dies freilich ändern, weil viele Wähler -Ausfluß der Politikverdrossenheit -ihre Entschlossenheit signalisieren, gegebenenfalls auch Außenseiter zu unterstützen. In den neunziger Jahren erstreckt sich die Bereitschaft großer Teile der amerikanischen Bürger, „to fayor the formation of a third political party“, die auf allen Herrschaftsebenen mit den etablierten Gruppierungen konkurrieren soll ABC-Washington Post ermittelten im Oktober vergangenen Jahres, daß 68 % „ernsthaft erwägen, für die Kandidaten einer Drittpartei zu stimmen, falls eine solche gegründet wird“, und daß immerhin noch 60 % die Meinung mißbilligen, „man werfe seine Stimme weg, wenn man für solche Kandidaten stimme, weil sie ohnehin chancenlos sind“ Zwei Motive zumindest bestimmen diese Haltung: zum einen die Überzeugung, das etablierte Zweiparteiensystem weise entweder große Mängel auf oder sei gar „seriously broken“ zum andern die Hoffnung, daß die Wahl von Drittparteikandidaten „sends an important message that the political System needs to change“
Was Ross Perots Chancen anbelangt, so hat sich das Lager derer in den ersten Monaten des laufenden Jahres ständig vergrößert -von 37 auf 44 % -, die eine günstige Meinung vom Texaner hegen, 23 % wollen sicher oder mit einiger Wahrscheinlichkeit Ross Perot wählen Auch wenn solche Zahlen angesichts unkalkulierbarer Stimmungsschwankungen und möglicher Trendveränderungen bis zum Wahltag mit großer Vorsicht zu bewerten sind, lassen sie dennoch beim Vergleich mit ähnlichen demoskopischen Erhebungen aus früheren Jahren ernsthafte Chancen für neue Gruppierungen erkennen, das Wahlresultat zu beeinflussen; die Wahlforscher tun sich entsprechend schwer, die Ergebnisse der Novemberwahl zu prognostizieren.
IV. Anzeichen politischer Systemreaktion
„Unsere Verfassung, die auf dem Prinzip der Trennung von gesetzgeberischer und vollziehender Gewalt beruht, weist ernsthafte Schwächen auf. Die Präsidentschaftswahlen sind zu oberflächlichen Fernsehshows verkommen, aus denen Kandidaten mit geringer Erfahrung in der Außenpolitik hervorgehen. Das parlamentarische System ist in vieler Hinsicht eine bessere Form von Demokratie. Es kommt ohne unsere Trennung zwischen Exekutive und Legislative aus, die es erschwert, die Verantwortung für die Regierungspolitik und deren Umsetzung zu übernehmen, und die Ausbreitung von Konflikten im gesamten Entscheidungsfindungsprozeß fördert. Unser System ist einmalig ... Es blockiert Entscheidungen und führt zu Pattsituationen . .."
Der solches schreibt, Senator William Fulbright, einer der erfahrensten Politiker der USA, weiß sich im Einklang mit manchen Kollegen und einer wachsenden Schar von Sozialwissenschaftlern, die immer wieder Systemreformen anmahnen, dabei aber am verfassungsrechtlichen „Strukturkonservatismus“ der USA auflaufen Vor allem verweisen die eingangs schon erwähnten demoskopischen Erhebungen auf das verbreitete Unbehagen vieler Amerikaner an den politischen Institutionen des Landes, wobei freilich das Paradoxon ins Auge fällt, daß einerseits die Ineffizienz des Regierungssystems beklagt, andererseits immer wieder eine Lanze für das „Divided Government“ gebrochen wird, als Vorkehrung gewissermaßen gegen den Macht-und Interventionstrieb des „Big Government“. Präsidentschaft und Kongreß wurden fast zwanzig Jahre lang im letzten Vierteljahrhundert von verschiedenen Parteien dominiert, „Divided Government“ ist fast zum Normalfall amerikanischer Politik geworden; daß darüber das Regierungshandeln oft genug zum Stillstand gekommen, „Gridlock", „Politikstau“ zum Schicksal der Supermacht geworden ist, gilt einerseits als weitverbreitete Auffassung, wird andererseits mit ernstzunehmenden Argumenten angezweifelt
So hat etwa David Mayhew in einer Untersuchung der Nachkriegsgesetzgebung gezeigt, daß '„Divided Government“ keinesfalls die einzige Ursache für mangelnden „Output“ des politischen Systems darstellen kann, massive Blockaden vielmehr gerade auch im Zeichen eines „Unified Government“ aufgetreten sind ein Sachverhalt, den die zweifelhafte „Erfolgsbilanz“ der Clinton-Administration und des 103. Kongresses -nicht bloß bei der gescheiterten Gesundheitsreform -zu bestätigen scheint. Dem grassierenden „Gridlock“ scheinen also noch andere Ursachen zugrunde zu liegen, verfassungsrechtliche ebenso wie verfassungspolitische. Die personell und existentiell getrennten Gewalten, genauer: die Trennung der Verfassungsorgane (Präsident, Senat, Repräsentantenhaus) bei wechselseitiger Teilhabe an der Ausübung der Gewalten, also der Grundfunktionen der Rechtsetzung, Rechtsausübung und gegebenenfalls sogar der rechtlichen Streitentschei-düng, der Umstand, daß durch zeitlich versetzte Wahlen und Amtsperioden ganz unterschiedliche Wählergruppen die Institutionen stützen, erfordern Transmissionsriemen in Gestalt politischer Parteien. Sie erfüllen aber diese Funktion nicht (mehr) oder nur unvollkommen, auch unter den Bedingungen des „Unified Government“, weil sie durch das System der horizontalen und vertikalen Gewaltentrennung in sich heterogen, dezentralisiert und oft genug gar gespalten sind.
Diese und andere Gründe haben Politikwissenschaftler zu dem (partiell den Sachverhalt treffenden) Bonmot verführt, die Politik der USA werde von 536 auf eigene Rechnung tätigen „Entrepreneuren“ betrieben, 435 kleineren (den Abgeordneten), 100 mittleren (den Senatoren) und einem Großunternehmer (dem Präsidenten). Wo der „Großunternehmer“ trotz präsidentieller Folklore, trotz „institutionalisierter“ und „plebiszitärer“ Präsidentschaft in der Verfassungswirklichkeit oft genug „machtlos“ erscheint, überfordert vom öffentlichen Erwartungsdruck, der mit einem öffentlichen Autoritätsschwund korrespondiert, den Skandalserien von Watergate bis Whitewatergate mit heraufbeschworen haben, wo er im Zeichen fast anarchisch anmutender Machtdiffusion seine politischen Ziele nur noch verwaschen realisieren kann, gilt „Ineffizienz“ auch als Markenzeichen der Legislative. Der Kongreß, „Arbeitsparlament“ par excellence, aufgrund seiner Machtbefugnisse und Arbeitsausstattung als mächtigstes Gesetzgebungsorgan der Welt gehandelt, leistet in Wirklichkeit seit Jahren bloß noch legislatives Stückwerk, Die hochgradige Fragmentierung, Dezentralisierung und Spezialisierung im Kapitol -535 „Unternehmer“ mit ausgeprägt lokalistisch-provinzialistischen Orientierungen, die Unzahl parlamentarischer Ausschüsse und Unterausschüsse und die vergleichsweise Ohnmacht der Kongreßführung angesichts fehlender Fraktionsdisziplin -verursachen jene „Balkanisierung“ der Legislative, die unabhängig von deren parteipolitischer Komposition den Gesetzgebungsprozeß und die erforderliche Koordination von Kapitol und Weißem Haus massiv erschweren.
Die Institutionenordnung der USA erzeugt heute massive Bürgerfrustrationen. Auch die „konservative Wende“ im Kongreß seit den „Midterms“ von 1994 hat daran auf mittlere Sicht nichts geändert; die Erfüllung der im „Contract with America“ fixierten Wahlversprechen der Republikaner ist zum großen Teil an den Gesetzlichkeiten amerikanischer Politik der Gegenwart gescheitert, ebenso wie die wesentlicheren Reformvorhaben der Clinton-Administration Versuche von Speaker Newt Gingrich, mehr parlamentarische Effizienz und Transparenz durch reformerische Eingriffe in die chaotische Struktur des Repräsentantenhauses zu erreichen, sind zwar ein Stück weit vorangekommen und eine alte Forderung der Republikaner, dem Präsidenten zwecks Verringerung des Haushaltsdefizits das Recht einzuräumen, einzelne Posten in Bewilligungs-, neuen Ausgaben-oder Steuergesetzen zu streichen, ist im März realisiert worden Aber das Line-Item-Veto (Veto des Präsidenten nicht gegen den gesamten Haushalt, sondern gegen einzelne Teile) ist nicht nur mit Blick auf seine Verfassungsmäßigkeit, sondern auch hinsichtlich seiner haushaltspolitischen Wirksamkeit umstritten (und setzt den Präsidenten überdies der Gefahr aus, mächtige Interessengruppen gegen sich aufzubringen); und die parlamentarischen Organisationsreformen haben bislang auch nicht die erhofften Erfolge gezeitigt. Zu viele Faktoren -etwa Spezifika der Wahlkampfgestaltung, Veränderungen der Medienlandschaft, das wachsende Gewicht der „Special Interest Groups“ und der „Political Action Committees“ etc. -bilden im Verein mit dem fragmentierten Herrschaftssystem Barrieren gegen Effizienz und Transparenzverbesserungen, die durch marginale Strukturreformen nicht gesprengt werden können.
Auch der Versuch der Clinton-Administration, Bürgerunmut über den „Moloch Staat“ durch ihr Programm „Reinventing Government“ (REGO) zu beschwichtigen, hat zwar einige Erfolge zeitigen können; zum großen „Hit“ hat es aber nicht gereicht. Ob durch REGO I, die 1. Phase des Umstrukturierungsprozesses des gesamten Staatsapparates, die Regierungsarbeit tatsächlich effizienter und kostengünstiger geworden ist, bleibt aufs Ganze gesehen strittig, auch wenn Anfangserfolge nicht zu leugnen sind. Von den Zielen, die Bill Clinton im September 1993 im „National Performance Review“ (NPR) -Vorhaben verkündete, nämlich die bundesstaatliche Regulierungswut drastisch einzudämmen, den öffentlichen Dienst um 12 % zu verkleinern, einzelne Ministerien, Behörden und Agenturen nicht nur zu „ver-schlanken“, sondern gegebenenfalls abzuschaffen (und sie zu jährlichen Berichten über geplante bzw. realisierte Strukturreformen anzuhalten) -und durch solche Maßnahmen im Verein mit der Streichung einer Vielzahl öffentlicher Programme ca. 130 Mrd. US-Dollar einzusparen sind laut Vizepräsident Al Gore, der das „Reinventing Government“ -Vorhaben leitet, 90 % verwirklicht worden; die Republikaner freilich sehen dies anders. Immerhin ist der öffentliche Dienst auf Bundesebene seit Clintons Amtsantritt um ca. 100 000 Beschäftigte geschrumpft (bis 1999 sollen insgesamt 252 000 Beamte eingespart werden); hilfreich ist dabei vor allem der im März 1994 vom Kongreß verabschiedete Abfindungsplan gewesen, der einmalige Zahlungen von jeweils bis zu 25 000 US-Dollar für solche Bedienstete vorsieht, die freiwillig den Job vorzeitig quittieren, und die Bundesbehörden verpflichtet, jeweils 9 % des entsprechenden letzten Jahreseinkommens von Früh-pensionären an das Versorgungsamt für Bundesbedienstete („Civil Service Retirement Fund“) zu zahlen. Kritiker von REGO I monieren vor allem Defizite bei Umsetzung des Effizienz-(„Performance“ -) Aspekts und beklagen das Fehlen expliziter Strategien der Administration für die Abstimmung ihrer einschlägigen Vorhaben mit ähnlich oder unterschiedlich ausgerichteten Kongreßinitiativen.
Als noch problematischer erweist sich bislang „REGO II“, die zweite Phase des staatlichen Umstrukturierungsprogramms, die Al Gore im Dezember 1994 angekündigt hat und die darauf abzielen soll, „daß die Regierung besser arbeitet und weniger tut“. Das Zauberwort, von Demokraten kaum je auszusprechen gewagt, lautet „Privatisierung“, die auf vielfältige Weise erfolgen soll und kann und gegebenenfalls von Verkauf bis zur Auftragsvergabe reicht. Es ist noch zu früh, „REGO II“ zu bewerten. Gewiß sind die Aussichten für eine weitreichende Privatisierung derzeit nicht schlecht, wo sowohl die Clinton-Administration sich für „Staatsverschlankung“ stark macht -und im Haushalt für das Fiskaljahr 1996 wie in ihrem Budgetentwurf für 1997 eine Reihe einschlägiger Maßnahmen propagiert hat -als auch die republikanische Kongreßmehrheit die Reagan-Philosophie wiederbelebt, derzufolge „Privatisierung“ als probates Heilmittel für viele „Krankheiten“ des „Federal Government“ zu gelten hat; aber „Privatisierung“ hat sich stets auch als politisches Minenfeld erwiesen. Die Kongreßparteien tun sich schwer, Regierungsprogramme, von denen ihre jeweilige Wählerklientel profitiert, an die Wechselfälle des Marktes auszuliefern. Die
Legislative hat folgerichtig einer Reihe von Behörden schlichtweg untersagt, die Privatisierung ihres Betriebs auch nur zu prüfen. Öffentliche Programme überleben oft genug einfach deshalb, weil eine (kleine) Gruppe von Befürwortern ihre Abschaffung vereitelt, was das fragmentierte Herrschaftssystem der USA mit seinen vielen Vetopositionen ohne große Mühen ermöglicht.
Bleibt als Fazit die Feststellung, daß das „Reinventing Government“ -Vorhaben gewiß zu den erfolgreicheren der innenpolitischen Initiativen der Clinton-Administration gehört, dennoch aufs Ganze gesehen über hoffnungsvolle Ansätze kaum hinausgelangt ist, vor allem auch von der Öffentlichkeit (zu) wenig zur Kenntnis genommen wurde, die sich viel eher von Newt Gingrichs Anfangselan hat beeindrucken lassen, mit dem er einige Kongreßausschüsse aufgelöst und die Mitarbeiterstäbe der Komitees um ein Drittel reduziert hat. Jedenfalls haben „REGO I + II“ nichts an der Überzeugung etwa der Hälfte aller Amerikaner ändern können, das politische System bedürfe eines „major shake-up“; und die andere Hälfte gab sich im Oktober 1995 immerhin überzeugt, es brauche jedenfalls einige Reformen
Manche Betrachter der politischen Szenerie in den USA glauben, eine Verstärkung der direktdemokratischen Komponente könnte den Bürgerunmut über das „Raumschiff Washington“ dämpfen und den Bundesinstitutionen neue Legitimität verleihen Dabei darf nicht übersehen werden, daß sich just zu dem Zeitpunkt, da Politikverdrossenheit zur grassierenden Seuche eskaliert, der Abstand zwischen Regierenden und Regierten drastisch verringert. Noch nie haben seit den Tagen der antiken Polis so viele Bürger Einfluß auf die politischen Willensbildungsprozesse ihres Landes nehmen können wie die Amerikaner heute. Populistische Aktionen wie die „Term Limit“ -und „Balanced Budget“ -Initiativen, die wachsende Zahl von Vorwahlen und die vermehrte Anwendung direktdemokratischer Instrumente in Form von Gesetzesinitiativen und Referenden jedenfalls auf Einzelstaatsebene verringern die Entscheidungsgewalt der gewählten Repräsentanten, schwächen die Legislativen, verleihen dem Begriff der Volkssouveränität eine neue Qualität, ermöglichen den Wählern die Nominierung ihrer Präsidentschaftskandidaten und manches andere mehr. Auch der Bereich des „Federal Government“, bislang als Form halbwegs unverfälschter repräsentativer Herrschaft organisiert, verändert sich im Zeichen der „elektronischen Republik“ in direktdemokratischer Richtung. Ständige Meinungsumfragen und immer raffiniertere Telekommunikationstechniken lassen die Herrschenden immer unmittelbarer auf den „Volkswillen“ reagieren. So wie die „öffentliche (Mehrheits-) Meinung“ an Gewicht zunimmt, verlieren die traditionellen „Mittler“ zwischen Staat und Gesellschaft -Parteien, Presseorgane, Eliten etc. -an Bedeutung, werden Institutionen schlichtweg umgangen, die sich zum Zwecke der „Läuterung“ des Politikprozesses und des Minderheitenschutzes nach dem Willen der Bundesverfassung als die Orte präsentieren, in denen und mit denen bindende Herrschaftsentscheidungen getroffen werden. Ob im Zeichen eines ohnehin vorwärts drängenden Populismus Volksbegehren und Volksentscheid auch auf nationaler Ebene hilfreich waren, ist eher zu bezweifeln, allein schon deshalb, weil die Annahme, diese Instrumente könnten den Einfluß der „Special Interest Groups“ auf den Gesetzgebungsprozeß verringern, durch die Empirie keine Bestätigung findet.
Möglicherweise liegt der bessere Ansatz zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit in viel bescheideneren Reformschritten. Den Kongreß nur noch sechs Monate im Jahr tagen zu lassen, die Mitarbeiterstäbe drastisch zu verringern, das „Filibuster“ abzuschaffen, die „Lobbying“ -und Wahlkampffinanzierungsgesetze entschlossener als bislang zu revidieren -schon solche Maßnahmen könnten, für sich allein genommen, ohne Verfassungsumbau den Gesetzgebungsprozeß effektiver, weil „sparsamer“ und schneller, gemeinwohlorientierter und bürgernäher gestalten. Daß solche Reformschritte von Jahr zu Jahr ernsthafter erwogen werden, schafft Raum für Optimismus; daß sie im Zeichen unaufhaltsamen Umsichgreifens elektronisch-multimedial vermittelter „Demokratisierungs“ -Techniken erfolgen müssen, dämpft ihn gleich wieder.
Amerika hat in der Vergangenheit oft die Fähigkeit zur Krisenbewältigung bewiesen. Aber heute und morgen wird das politische System und die Gesellschaft der USA unvergleichlich größere Flexibilität und Reformbereitschaft aufbringen müssen, wenn beide unter dem Banner von Bewahrung und Wandel ihre Identität erhalten wollen.
