Im August 1995 hatte das Frauenstimmrecht in den USA 75jähriges Jubiläum. Es ist damit um zwei Jahre jünger als das Frauenstimmrecht in Deutschland, welches 1918 am Ende des Ersten Weltkrieges eingeführt wurde. Am 26. August 1920 wurde „The Women’s vote“ nach jahrzehntelangem Kampf von über zwei Millionen Aktivistinnen der amerikanischen Frauenbewegung in die US-Verfassung aufgenommen. Damit erhielten Frauen -gleich welcher Hautfarbe -in allen Bundestaaten und auf nationaler Ebene das Recht zu wählen. Das Recht, gewählt zu werden, besaßen Frauen im übrigen schon früher. Bereits 1917 wurde Jeanette Rankin als erstes weibliches Mitglied der Republikanischen Partei in den amerikanischen Kongreß gewählt. Zu jener Zeit hatten zwar 30 Bundesstaaten Frauen das Recht gewährt, auf Landesebene zu wählen, aber sie durften noch nicht an nationalen Wahlen teilnehmen. Der erste Sieg für das Frauenwahlrecht auf dem amerikanischen Kontinent wurde eher leise erfochten: 1869 gab der dünn besiedelte Bundesstaat Wyoming Frauen ihr Stimmrecht, immerhin gut 50 Jahre bevor der Kongreß die heftig umkämpfte Forderung für insgesamt 24 Millionen neue Wahlberechtigte in die Tat umsetzte. Bei der in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten sind im Oktober 1996 rund 6, 2 Millionen mehr Frauen wahlberechtigt als Männer.
Hätten die Gegner der Reform geahnt, wie wenig Einfluß das Frauenstimmrecht während der ersten 60 Jahre nach seiner Einführung auf die offizielle Politik haben würde, sie hätten vielleicht weniger lautstark protesti Millionen mehr Frauen wahlberechtigt als Männer.
Hätten die Gegner der Reform geahnt, wie wenig Einfluß das Frauenstimmrecht während der ersten 60 Jahre nach seiner Einführung auf die offizielle Politik haben würde, sie hätten vielleicht weniger lautstark protestiert. Frauen haben weder -wie es Unkenrufer voraussahen -massenweise die Wahlurnen erstürmt (1920 gingen nur ein Drittel der weiblichen Wahlberechtigten zur Wahl gegenüber rund zwei Drittel der männlichen) noch die etablierten Ordnungen oder Bastionen männlicher Vorherrschaft in der Politik gestürzt: weder als Wählerinnen noch als Gewählte machten Frauen in der US-Geschichte besonders von sich reden. Diese Tatsache galt zumindest bis zum Anfang der achtziger Jahre. Mittlerweile hat sich Entscheidendes verändert. Dieser Wandel betrifft sowohl Formen, Quantität und Qualität politischer Partizipation von Frauen in den USA als auch die theoretische Reflexion und die empirischen Studien zu dieser Thematik. Diese Aspekte möchte der folgende Beitrag untersuchen.
I. Politik und Geschlecht in der amerikanischen Politikwissenschaft
Als ebenso bemerkenswert wie das jahrzehntelange Desinteresse der amerikanischen Politikwissenschaft -vor allem der politischen Karriere-, Wahl-und Partizipationsforschung -gegenüber Fragen des Geschlechterverhältnisses in der Politik ist heute die schier unüberblickbare Fülle an Literatur zur Thematik Frauen und Politik auf Seiten der US-amerikanischen Forschung. Breit angelegte empirische Studien haben in den vergangenen 20 Jahren die kurzen Abhandlungen und Portraits über einzelne Frauen in politischen Führungspositionen abgelöst. Die Themenbreite reicht von der politischen Sozialisation und Partizipation 1 über Umfragen zum Rollenwandel und zu den Geschlechterstereotypen in der amerikanischen Bevölkerung/in den Medien bis hin zu Arbeiten über weibliche und männliche Karriere-muster, biographische und ökonomische Hintergründe sowie Verhaltensmodi im parlamentarischen Prozeß 2. Untersuchungen thematisieren die organisierte Frauenbewegung, deren Geschichte, Aktionsformen und Forderungen sowie einzelne Protagonistinnen mit ihren politischen Schwerpunkten Fragen des unterschiedlichen Wahl-und Abstimmungsverhaltens von Frauen und Männern im politisch-parlamentarischen Prozeß sind durch Langzeitstudien ebenso in den Blick genommen worden wie die Rolle der Parteien in der Frauenfrage oder Themen wie Frauen und Wohlfahrtsstaat. Ein besonderes Stichwort hat die Politikwissenschaft zu vielfältigen Diskussionen und Untersuchungen angeregt: der sogenannte „Gender Gap“ Unter „Gender Gap“ wird eine Geschlechterdifferenz in politischen Einstellungen sowie im Wahlverhalten verstanden; obgleich die allgemeine Gültigkeit des „Gender Gap“ immer wieder umstritten ist, hat sich der Begriff in mittlerweile Alltagssprache und Wissenschaft eingebürgert.
Daß Frauen eine „andere“ Politik betreiben als Männer und andere inhaltliche Schwerpunkte setzen, davon sind Beobachterinnen in den USA inzwischen fest überzeugt. Wissenschaftlerinnen in den Vereinigten Staaten haben detailliert nachzuweisen versucht, daß dem Faktor Geschlecht eine spezifische Determinationskraft zukommt in bezug auf Wahlbeteiligung, Wahlpräferenz, Kandidatenaufstellung und -rekrutierung und Themen-orientierung. So belegt eine Forschungsrichtung, daß Frauen in politischen Führungspositionen sich sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene häufiger und konsequenter als ihre männlichen Kollegen für Gesetzesvorhaben einsetzen, die sich unmittelbar auf das Leben von Frauen und Familien auswirken: Gleichheit in Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, in Aufstiegschancen und Bezahlung, eine Verbesserung der Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung.
Das Plädoyer für eine Erhöhung des Frauenanteils in der Politik wird mittlerweile auf den Erkenntnissen dieser Studien aufgebaut, nämlich auf dem direkten Zusammenhang zwischen einer Erhöhung des Frauenanteils im Parlament und der erfolgreichen Durchsetzung von Politiken, die eindeutig den Status von Frauen, Kindern und Familien verbessern und die unmittelbare Konsequenzen auf das Leben von erwerbstätigen Frauen/Müttern, von ethnischen Minderheiten, Alleinerziehenden, von kranken oder schwangeren Frauen sowie von Gewaltopfern haben Zunächst sollen einige Daten zur gegenwärtigen Situation vorangestellt werden.
Die Frauen II. Situation von in der amerikanischen Politik
Die politische Partizipation von Frauen in den Vereinigten Staaten ist momentan gekennzeichnet von höchst widersprüchlichen Phänomenen: Obgleich die amerikanischen Frauenorganisationen zu den am besten organisierten der Welt gehören und eine starke Frauenbewegung seit Jahrzehnten das Bild von Frauen in der Öffentlichkeit prägt und obgleich in den verschiedenen Disziplinen der Frauenforschung seit Jahren eine außergewöhnlich breit gefächerte Debatte geführt wird, unter anderem um Strategien der „politischen Ermächtigung“ (empowerment) von Frauen trügt der erste Eindruck: Frauen sind in den USA auf politischen Führungsetagen nur minimal vertreten. Es gibt zur Zeit eine einzige Gouverneurin eines Bundesstaates und in der gesamten amerikanischen Geschichte haben nur dreizehn Frauen diesen Posten ausgeübt. Im 104. amerikanischen Kongreß liegt der Frauenanteil bei rund zehn Prozent, eine eher bescheidene Zahl, gemessen am Selbst-anspruch der USA, eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt zu sein.
Im Jahre 1995 waren 55 (von 535 insgesamt) oder 10, 3 Prozent der Kongreßabgeordneten weiblich. Von diesen 55 Frauen waren 15 farbig (14 aus der Demokratischen, eine aus der Republikanischen Partei). Von den 100 Senatoren sind zur Zeit acht (oder acht Prozent) Frauen, und 47 (oder 10, 8 Prozent) weibliche Abgeordnete sind Mitglied des Repräsentantenhauses (von insgesamt 435 Mitgliedern). Diese 47 Frauen sind Abgeordnete aus insgesamt 23 Bundesstaaten, von ihnen gehören 30 der Demokratischen und 17 der Republikanischen Partei an. Andererseits gibt es immer noch sieben Bundesstaaten, die noch nie in ihrer Geschichte eine Frau in den Kongreß abgeordnet haben.
Immer noch behindern traditionelle Rollenvorstellungen über die „eigentliche“ Aufgabe der Frau und stereotype Erwartungen diejenige Frau, die in die parlamentarische Politik vordringen will. Üblicherweise findet man Frauen im ehren-und nebenamtlichen sozialen und öffentlichen Engagement, das bis zu den Vorhöfen bezahlter Macht zum Beispiel in Stadtverordnetenversammlungen dringt. Strukturelle Barrieren und finanzielle Hürden lassen eine politische Karriere für Frauen in den USA als etwas ganz Ungewöhnliches erscheinen.
Darüber hinaus ist der Einfluß auch großer amerikanischer Frauenverbände begrenzt. Da die Frauenthematik quer zu anderen Politikbereichen liegt, sind trotz aller Bemühungen breite Bündnisse unter Frauen aus verschiedenen Parteien oder Verbänden immer wieder schwierig herzustellen. Dies wurde besonders deutlich, als Anfang der achtziger Jahre die Aufnahme des Gleichberechtigungsartikels, des Equal Rights Amendment (ERA), in die amerikanische Verfassung mißlang. Hinzu kommen die für die USA typischen regionalen, ethnischen, sozialen und ökonomischen Unterschiede.
Doch im Hinblick auf die politische Partizipation und Repräsentanz von Frauen hat sich mittlerweile Entscheidendes zum Positiven hin verändert. Waren bis vor 20 Jahren die ersten weiblichen Abgeordneten, Senatoren und Gouverneure vielfach die Ehefrauen, Witwen oder Töchter von amtierenden Politikern, denen sie pflichtbewußt und überwiegend ohne eigene Ambitionen in die Ämter folgten und blieb auch die Wahlbeteiligung von Frauen bis zum Jahr 1968 hinter der von Männern zurück so glich sie sich in den siebziger Jahren an. Heute gibt es in allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten mehr weibliche Wähler als männliche: Frauen machen mit 54 Prozent der Wählenden den Großteil aus, 1990 waren insgesamt 60 Millionen Frauen als Wählende registriert gegenüber rund 53 Millionen Männern. So haben Parteien, Kandidaten, Medien und auch Wissenschaftler ihre desinteressierte Haltung gegenüber der weiblichen Wählerschaft ändern müssen. Alle Präsidentschaftswahlen werden derzeit zu einem entscheidenden Ausmaß von Frauen bestimmt.
Ab etwa 1980 hat sich in der amerikanischen Politik zudem ein Phänomen herauskristallisiert, auf das Aktivistinnen der Frauenbewegung seit über 100 Jahren gehofft hatten, nämlich daß Frauen anscheinend „mit einer Stimme“ sprechen bzw. wählen (einen „women’s voting bloc“ bildeten) und ihre Entscheidung zunehmend danach richten, ob und wie Frauenthemen von den Kandidaten und Kandidatinnen angesprochen werden. Dieser „Gender Gap“, so signalisieren die Umfragedaten, stabilisiert sich seit 1980 von Wahl zu Wahl und hat als erstem Präsidenten dem Republikaner und anfänglichem „Frauenliebling“ Ronald Reagan zugesetzt. Nach der Wiederwahl Reagans stellten Wahlforscher fest, daß er zwar die Wahl gewonnen hatte, aber die vormals verläßliche Mehrheit von Unterstützerinnen war verschwunden. Insgesamt wählten rund acht Prozent weniger Frauen als Männer Reagan wieder in sein Amt. Er war entschieden in der Gunst amerikanischer Frauen gesunken, unter anderem wegen seiner offenen Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Aufnahme des Gleichberechtigungsartikels ERA in die amerikanische Verfassung.
III. Das Phänomen des „Gender Gap"
In den achtziger und neunziger Jahren hat sich der Trend der weiblichen Wahlbevölkerung zu den Kandidatinnen und Themen der Demokratischen Partei stabilisiert. Bill Clinton ist 1992 mit einem deutlichen „Gender Gap“ in sein Amt gekommen Überhaupt wird das große Wahljahr 1992,in dem der US-Präsident, das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt worden sind, als „The Year of the Woman“, als „das Jahr der Frau“, in der amerikanischen Politik bezeichnet. 1992 vervierfachte sich die Zahl der weiblichen Senatoren auf acht, und es verdoppelte sich fast die Zahl der weiblichen Kongreßmitglieder. Mit der Afro-Amerikanerin Carol Moseley-Braun wurde die erste schwarze Frau in den amerikanischen Senat gewählt. „Die Leute wollten eine Veränderung, darum bin ich gewählt worden,“ meinte die 45jährige Juristin.
Mit dem Wahlslogan „It’s time for a change!“ zog die Demokratische Partei 1992 in die Präsidentschafts-und Kongreßwahlkämpfe. Die Stimmung der Unzufriedenheit über das politische Klima („politics as usual") machten sich auch die amerikanischen politischen Frauenkomitees zu eigen, wie die National Organisation for Women (NOW) und der National Women’s Political Caucus (NWPC). Ihr Hauptargument bezog sich auf das (noch überwiegend ungenützte politische) Potential, das Frauen für eine qualitative Veränderung des politischen Raums einbringen könnten
Ein auffälliger frauenpolitischer Wandel vollzog sich 1992 auch in anderen Bereichen: Nie zuvor hatte es eine solche Mobilisierung von Frauen gegeben -sowohl was die Wahlbeteiligung als auch die Bereitschaft anbelangt, sich selbst als Kandidatin aufstellen zu lassen und gegen Amtsinhaber und für offene Parlamentssitze anzutreten Nie zuvor haben Frauen in einem solchen Ausmaß andere Frauen unterstützt und gewählt, und nie zuvor war ihre Wahlentscheidung offensichtlich dadurch beeinflußbar gewesen, ob und wie die Kandidatinnen Frauenthemen berücksichtigten (wie etwa den Ausbau von Kinderbetreuung oder Familienhilfen im Krankheitsfall). Zudem war die Beibehaltung einer liberalen Abtreibungspraxis (pro-choice), die zunehmend von Konservativen und der religiösen Rechten angegriffen wurde, ein brisantes Thema, an dem die einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen gemessen wurden.
Seit den neunziger Jahren gibt es zudem ein wachsendes Engagement von politischen Frauen-Aktionskomitees. Dies hat seinen besonderen Grund: Durch die Ende 1991 weltweit Aufsehen erregende Nominierung des schwarzen Richters Clarence Thomas für den Obersten Gerichtshof und die Anhörung der Juraprofessorin Anita Hill, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigt hatte, wurde eine bemerkenswerte Mobilisierung amerikanischer Frauen ausgelöst. Die Empörung war groß, als das Fernsehen täglich die Vernehmung von Anita Hill präsentierte, die durch das ausschließlich männlich besetzte Gericht von der Zeugin zur Angeklagten gemacht wurde. Mitgliederzahlen in den Aktionskomitees und die Spendenbereitschaft von Frauen für Kandidatinnen stiegen sprunghaft in die Höhe, weil viele glaubten, ein durch Frauen besetztes Gericht hätte Richter Thomas nicht berufen.
Seither wurde in allen Bevölkerungsumfragen ein auffälliger „Gender Gap“ ermittelt. Er taucht auf im Hinblick auf die Einschätzung einer Vielzahl von aktuellen politischen Problemen. Demnach äußern sich amerikanische Frauen im Unterschied zu Männern folgendermaßen: kritischer gegenüber dem Einsatz von Militär und staatlicher Gewaltausübung, umweltbewußter und kritischer gegenüber den Auswirkungen der Atomenergie, unterstützender gegenüber Programmen der Rassenintegration sowie unterstützender gegenüber Gesundheitsprogrammen und der Sicherung menschlicher Grundbedürfnisse Auch die Unterstützung der Demokratischen Partei weist in der Bevölkerung ein „Gender Gap“ auf.
Das amerikanische Parteien-und Wahlsystem enthält eine Fülle von Hürden, die eine erfolgreiche Kandidatin überwinden muß: zum Beispiel die Finanzierung des immer aufwendiger betriebenen Wahlkampfes. Es sind zunächst sog. Vorwahlen zu bestehen, für die die Kandidatin möglichst viel Geld und viele Wahlhelfer benötigt, damit sie überhaupt bekannt wird und die Wählerschaft mobilisieren kann. Da es keine mehr oder weniger sicheren Listenplätze gibt, die von den Parteien nominiert (und auch finanziert) werden, und die einzelnen Distrikte die Kandidaten-Aufstellung vornehmen (nicht wie bei uns die Parteien), ist der amerikanische Wahlkampf für die einzelne Kandidatin eine ungeheuer teure Angelegenheit. Daher hatten bislang wohlhabende Frauen einen weitaus besseren Stand.
Eine wichtige Geldquelle für den Wahlkampf sind neuerdings Fund Raising Committees für Frauen, z. B. „Emily’s List“ Die 1986 von der wohlhabenden Unternehmerin Ellen Malcolm in Washington gegründete Organisation unterstützt Kandidatinnen, die zwei Bedingungen erfüllen müssen: Erstens sollen sie der Demokratischen Partei angehören und zweitens versprechen, sich für ein liberales Abtreibungsrecht (pro-choice) einzusetzen. 1988 hat Emily’s List 650 000 US-Dollar aufgebracht, 1990 betrug die Summe bereits das Doppelte und 1994 wurden über 6, 2 Millionen US-Dollar eingeworben. Damit gehörte Emily’s List zu den größten individuellen Spendengebern der Vereinigten Staaten.
Etwas anderes noch hat sich in den neunziger Jahren entscheidend verändert: Früher durften Kandidatinnen sich möglichst nicht für Frauen oder frauenpolitische Themen öffentlich engagieren, um Erfolg zu haben. „Ich war nie eine Frauen-Kandidatin“, so drückt es die Senatorin Margaret Chase Smith nach ihrer über 30jährigen parlamentarischen Karriere aus, „keine Minderheit könnte je gewählt werden“, und dabei spielt sie offensichtlich auf ethnische Minderheiten an, für die es nach wie vor besonders schwierig ist, politische Spitzen-positionen zu erringen. Galt es noch in den achtziger Jahren als Makel oder Schimpfwort, wenn eine Politikerin sich als Feministin bezeichnete, so scheint dies heute keineswegs mehr zum politischen Aus zu führen. Neu war die Tatsache, daß Kandidatinnen, die -unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit -am prägnantesten feministische Positionen bezogen, auch die größten Chancen besaßen, von Frauen gewählt zu werden. Insofern spielten manche Politikerinnen offensiv die „feministische Karte“ aus oder wurden im Wahlkampf als Feministin neu geboren
Es scheint so, als hätten gemeinsame persönliche Erfahrungen z. B. im Hinblick auf die schwierige Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik die weiblichen Kongreßabgeordneten zusammengeschmiedet. „Jede von uns, die eine Familie großgezogen hat, weiß, wie schwer dies ist -selbst in den allerbesten Zeiten!“ Die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien drückt hier eine Erfahrung aus, die die meisten Parlamentarierinnen heute in die Politik einbringen, nämlich als erwerbstätige, politisch aktive Familienfrau besonders starkem gesellschaftlichem und persönlichem Druck ausgesetzt zu sein. Ihr Balanceakt ist extrem schwierig, da die amerikanischen Kommunen bekanntlich schlecht ausgebaute öffentliche Sozialeinrichtungen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten.
Das erste Gesetz, das unter der Clinton-Regierung zur Abstimmung kam, nachdem es zweimal durch ein Veto von Präsident Bush gestoppt wurde, war eines über den erweiterten Mutterschaftsurlaub. Bis auf sechs Kongreßabgeordnete und eine Senatorin stimmten alle Parlamentarierinnen geschlossen dafür
IV. „Do Women make a Difference?“
Im folgenden soll der breit diskutierten Frage nachgegangen werden, ob Frauen, wenn sie in politische Ämter gewählt worden sind, eine andere Art von Politik betreiben als Männer. Dies geschieht auch aus innerwissenschaftlichen Gründen: Es fehlt m. E. eine Rezeption der durchaus vielfältigen und aktuellen Studien aus der amerikanischen Politikwissenschaft und politischenSoziologie, die sich der Frage des Geschlechterverhältnisses empirisch genähert haben. Während jedoch die moralphilosophischen Thesen der Psychologinnen Nancy Chodorow, Carol Gilligan und Jessica Benjamin in der deutschsprachigen Frauen-forschung eine breite und kontroverse Rezeption auslösten, die sich vorrangig auf die Disziplinen Philosophie, Soziologie und Sozialpsychologie konzentrierten, ist die einschlägige empirische Forschung über die spezifische politische Partizipation von Frauen aber kaum bekannt obwohl gerade diese Studien die Annahmen eines „Gender Gaps“ in der politischen Partizipation auf suggestive Weise stützen.
In der Diskussion um einen möglicherweise anderen Zugang von Frauen und Männern zur Politik, die mittlerweile auch von der bundesdeutschen Politikwissenschaft geführt wird gibt es m. E. zwei größere Argumentationslinien: eine eher moraltheoretische Argumentationslinie sowie eine eher empirisch orientierte. Beide sind durch US-amerikanische Forschungen inspiriert worden, doch die Palette der empirischen Studien von Seiten der Politikwissenschaft und politischen Soziologie scheint zumindest im deutschsprachigen Raum wenig bekannt zu sein.
Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Barbara Burrell geht in ihrem 1994 erschienenen Buch: „A Woman’s Place is in the House“ der Frage nach, welche Bedeutung die Erhöhung des quantitativen Frauenanteils in politischen Führungspositionen auf die qualitative Besetzung von Themen und auf deren Durchsetzung im legislativen Prozeß haben könnte. Burrell präsentiert ihre Antworten, die die Ergebnisse zahlreicher Studien zusammenfassen: Weibliche Parlamentarier setzen sich in ihrem politisch-parlamentarischen Kontext signifikant häufiger für frauenspezifische Interessen und Themen ein als ihre männlichen Kollegen.
Es sei mittlerweile empirisch nachgewiesen, daß für die Initiierung und Implementierung von Gesetzesvorhaben, deren Ziel eine Gleichberechtigung der Geschlechter anvisiere, eine Erhöhung des Frauenanteils im Parlament zwingend erforderlich sei.
Im Wahljahr 1992, auf das sich neuere Veröffentlichungen beziehen verdeutlichten sich empirische Phänomene: So hat eine große Mehrheit der weiblichen Kandidaten in ihrem Wahlkampf klare feministische Positionen bezogen (pro-choice, maternal leave, equal pay, child care) Und dies im Unterschied zu den vergangenen Jahren, als dieser Terminus von den Kandidatinnen möglichst vermieden wurde. Mittlerweile existiert eine Tendenz zur Aufwertung von frauenspezifischen Interessen und Themen bei Kandidatinnen beider großer Parteien. Demgegenüber gehörten noch Mitte der achtziger Jahre die überwiegende Mehrzahl der Kandidatinnen weder Frauenorganisationen an, noch setzten sie sich in ihrem Wahlkampf für Frauenpolitik ein. Frühere Studien betonten noch die Distanz von Politikerinnen gegenüber soge-nannten Frauenfragen. Nicht nachgegangen wurde jedoch möglichen Erklärungen für diese in Interviews geäußerte Zurückhaltung
Kathlene, Clarke und Fox verglichen im Bundesstaat Colorado männliche und weibliche Parlamentarier in bezug auf die Themen, die sie eingebracht, und auf die Art und Weise, wie sie diese im parlamentarischen Prozeß verfolgt hatten. Nach ihren Erkenntnissen bezogen sich Frauen innovativer und umfassender auf innenpolitische Themen, insbesondere auf Bereiche wie Erziehung, Ausbildung und Familienpolitik, Fragen, die vor allem Eltern, Kinder und Jugendliche betrafen. Zudem zielten Parlamentarierinnen darauf, finanzielle Mittel eher auf direktem Wege auszugeben, um konkret und direkt Menschen zu helfen, anstatt Mittel indirekt über Kommissionen und Organisationen einzusetzen. Insgesamt befanden Kathlene,Clarke und Fox, daß es einen geschlechtsspezifischen Zugang zur Politik („a gendered approach to politics“) gäbe Forscherinnen aus dem Center for the American Woman and Politics (CAWP) an der Rutgers Universität in New Jersey unternahmen in den achtziger Jahren mehrere großangelegte empirische Vergleiche von weiblichen und männlichen Abgeordneten im Gesetzgebungsprozeß der Bundesstaaten
Das Institut faßt 1991 seine Ergebnisse in folgenden vier Punkten zusammen:
-Frauen und Männer in politischen Führungspositionen verfolgten andere politische Prioritäten,
-Frauen in politischen Führungspositionen seien aktiver als Männer in frauenrechtspolitischen Themenbereichen, unabhängig davon, ob diese zu ihren politischen Prioritäten zählten oder nicht, -Frauen in politischen Führungspositionen teilten häufiger feministische Auffassungen und seien liberaler in ihren politischen Einstellungen als ihre männlichen Kollegen, -Frauen in politischen Führungspositionen änderten die Art und Weise, wie Regierung und Parlament arbeiteten
V. Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Abgeordneten
Neben diesen Studien, die eine auf klassische Frauenthemen bezogene Schwerpunktsetzung bei Parlamentarierinnen feststellten, belegten andere Untersuchungen, daß sie sich eher für eine bürger-nahe Politik einsetzten und daß sie für eine verstärkte öffentliche Kontrolle des Regierungsprozesses eintraten. Zudem setzten sie sich besonders für Personengruppen ein, deren Gleichheit hinsichtlich ihrer Partizipationschancen in früherer Zeit beschnitten gewesen war Die Autorinnen dieser Studie äußern die Hoffnung, daß Parlamentarierinnen nicht allein den politischen Prozeß und seine Themenfindungen beeinflussen, sondern daß sie zudem die Art und Weise des gesamten politischen Ablaufs transformieren könnten
Mehrere Untersuchungen wandten sich dem Abstimmungsverhalten von weiblichen und männlichen Abgeordneten im parlamentarischen Prozeß zu. Diese Tatsache ist vermutlich auf das relativ umfangreiche Datenmaterial in diesem Bereich zurückzuführen, das systematisch aufzuschlüsseln war. Die Politikwissenschaftlerin Susan Welch hatte bereits 1985 eine differenzierte Langzeituntersuchung zu dieser Fragestellung vorgelegt Zwischen 1972 und 1980, zu Zeiten der Konservativen Koalition hätten -nach Welch -Frauen eindeutig liberaler abgestimmt als ihre männlichen Kongreßkollegen, selbst unter Berücksichtigung ihrer Parteizugehörigkeit. 1985 lautete zusammenfassend das Ergebnis: Weibliche Mitglieder der Demokratischen Partei waren (gemessen an ihrem Abstimmungsverhalten) die liberalste Gruppe gefolgt von ihren männlichen Kollegen Weibliche Abgeordnete der Republikanischen Partei verhielten sich demgegenüber weitaus konservativer allerdings dies auffällig weniger als die männlichen Abgeordneten derselben Partei
Weibliche Abgeordnete sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei waren demnach inhaltlich und statistisch als weniger kon-servativ einzustufen im Vergleich zu ihren jeweiligen männlichen Kollegen. Dieses Ergebnis verdeutlichte und verstärkte sich vom 100. bis zum 102. Kongreß (1987-1992)
Auch andere Studien betonten dieses interessante Phänomen: Weibliche Abgeordnete beider großer Parteien insgesamt seien liberaler als ihre männlichen Kollegen insgesamt. Allerdings existiere dabei eine deutliche Kluft, die vor allem von der Parteizugehörigkeit bestimmt werde: Zunächst markierten Parteipräferenzen und ideologische Differenzen die politische Trennungslinie. Erst dann werde innerhalb der beiden großen Parteien sehr deutlich die Geschlechtszugehörigkeit relevant. So seien weibliche Abgeordnete der Demokraten liberaler als ihre männlichen Kollegen, weibliche Abgeordnete der Republikaner liberaler als ihre männlichen Kollegen. Ein großer Unterschied bestehe nach den Untersuchungen allerdings zwischen den Frauen beider Parteien.
Welch’s weitere Untersuchungen und die anderen genannten Studien betonten, daß Parlamentarierinnen in ihren Reden, in ihrem Willensbildungs-und Entscheidungsverhalten zunehmend frauenspezifische Themenstellungen subjektiv reflektiert und öffentlich artikuliert haben Sie unterstützten signifikant häufiger als ihre männlichen Kollegen Gesetzesvorhaben, die sich speziell mit frauenpolitischen Themen befaßten Burrell nennt eine ganze Reihe von Gesetzen, die in den vergangenen Jahren nachweislich durch die Initiative, das Durchsetzungsvermögen und die Permanenz politischer Aktionen und parlamentarischen Zusammenwirkens weiblicher Kongreßabgeordneter verabschiedet worden seien Auch war am Anfang der achtziger Jahre die Unterstützung des Equal Rights Amendment, des „litmus test of whether you were for women or against them“ (Irwin Gertzog), durch Parlamentarierinnen dreimal so hoch wie durch ihre männlichen Kollegen
Parlamentarierinnen des 103. Kongresses (19921993) haben entscheidende frauenpolitische Signale gesetzt: 33 Prozent aller Gesetze, die weibliche Mitglieder der Demokratischen Partei, und 30 Prozent aller Gesetze, die weibliche Mitglieder der Republikanischen Partei eingebracht haben, betrafen Belange von Frauen und Kindern. 47 Prozent der Reden, die weibliche Senatoren der Demokratischen Partei hielten, betrafen ebenfalls diese Domäne, ebenso wie 30 Prozent aller Reden von weiblichen Mitgliedern der Demokratischen Partei und 35 der Reden von weiblichen Mitgliedern der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus. Diese Ergebnisse sind beeindruckend, doch sie müssen weiter differenziert und mit anderen als mit den üblichen Kategorien „Geschlecht“ und „Parteizugehörigkeit“ konfrontiert werden. Manche Phänomene ließen sich beispielsweise auf eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung im Kongreß zurückführen. Häufiger sind auch in den Vereinigten Staaten Parlamentarierinnen Mitglieder in Kommissionen oder Ausschüssen, die sich mit Fragen der Ausbildung, Gesundheit, Erziehung und des sozialstaatlichen Dienstleistungsbereiches auseinandersetzen.
VI. Resümee
Zusammenfassend läßt sich sagen: Eine beeindrukkende Anzahl von neueren Studien über das „Gender Gap“ und über Frauen in politischen Führungspositionen in den Vereinigten Staaten von Amerika weisen auf Vielzahl und Vielfältigkeit der Geschlechterdifferenzen in politischen Einstellungen und im Wahlverhalten hin. Die Studien haben das „Gender Gap“ vor allem in folgenden Bereichen festgestellt: innerhalb der Bevölkerung: -bei Meinungsumfragen bezüglich der Unterstützung bestimmter Issues bzw. Politiken sowie Bewerber/Bewerberinnen für ein politisches Amt, -bei der Unterstützung und der Identifikation mit einer bestimmten Partei sowie beim Wahl-verhalten auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene;
bei Parlamentarierinnen:
-bei inhaltlichen Prioritätensetzungen bezüglich frauenpolitischer Themen, -beim Einbringen und Verfolgen frauenpolitischer Gesetzesvorhaben und -bei dem Abstimmungsverhalten in bezug auf frauenpolitische Gesetze.
Bei aller bemerkenswerten und vordergründigen Eindeutigkeit der Ergebnisse sollten doch kritische Überlegungen noch folgenden Hinweisen nachgehen: Die Tatsache, daß sehr wohl auch zahlreiche männliche Parlamentarier sich frauenpolitische Issues zueigen gemacht haben, sollte den Blick verstärkt auf das Procedere und die Implementierung frauenpolitischer Gesetze richten. Die vordergründige Eindeutigkeit der Ergebnisse des geschlechtsdifferenten Abstimmungsverhaltens beispielsweise darf nicht über die auf diese Weise ausgeblendete Komplexität des parlamentarischen Entscheidungsprozesses hinwegtäuschen. „Perhaps there are other indicators of Support for women’s issues that are not tapped by these studies of voting behaviour. After all, a yes or no vote does not manifest the degree to which the legislator worked for the bill -to the exclusion of others.“
Ebenso nachrangig waren die bundesstaatlich höchst unterschiedlichen politisch-rechtlichen, ökonomischen und sozialen Hintergründe, die deutlich ein Nord-Süd-Gefälle aufweisen. Auch sind die jeweiligen liberalen Traditionen und die politischen (Partei-) Kulturen in den einzelnen Bundesstaaten höchst unterschiedlich und stärker in die Analyse mit einzubeziehen.
Parlamentarierinnen -so ein Fazit der Soziologin Sue Thomas -hätten sich die Regeln des politisch-parlamentarischen Prozesses in den vergangenen Jahren zunehmend zueigen gemacht, obgleich sie ihnen insgesamt eher kritisch . gegenüberstünden. Gleichzeitig und eventuell aus demselben Grund seien Frauen in der Politik Agentinnen des sozialen und politischen Wandels Es sei allerdings nicht voraussehbar, ob sich dieser innovative Einfluß in den politischen Institutionen und gegenüber eventuell wachsenden Widerständen und gleichbleibenden stereotypen Weiblichkeitsnormen durchsetzen könne.
Thomas’ Prognosen beinhalten die vermutlich richtige Einschätzung, daß sich im politischen Bereich erst dann wirklich Substantielles verändern wird, wenn Frauen selbstverständlich und ausnahmslos nicht nur in Parlamenten, sondern auch auf der Regierungsebene in Führungspositionen mit Machtbefugnissen vertreten seien
Darüber hinaus darf die hier vorgenommene Konzentration auf die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung in den USA nicht darüber hinwegtäuschen, daß in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung/Wählerschaft und in den Medien eine traditionell verankerte große Skepsis gegenüber Frauen in der Politik/in politischen Führungspositionen vorherrscht Diese Skepsis hatte sich bereits deutlich in Umfragen und Medienberichterstattung über die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei im Jahre 1984 gezeigt, als Geraldine Ferraro zusammen mit dem Präsidentschafskandidaten der Demokraten Walter Mondale angetreten war. Selbst unter Aktivistinnen der amerikanischen Frauenbewegung, speziell der politischen Frauen-komitees, scheint es heute nicht unumstritten zu sein, ob eine weibliche Kandidatin allein aufgrund ihres Geschlechts zu fördern sei oder ob nicht Sachfragen Priorität besitzen sollten. Während die generelle Forderung nach einer Erhöhung des Frauenanteils auf der politischen Führungsebene unter den verschiedensten US-Frauengruppen konsensfähig ist, unterscheiden sich die Prioritäten und Strategien doch beträchtlich: Während die eine Position ausschließlich Kandidatinnen unterstützen will, die für Frauen und Frauenpolitik eintreten („to act for women“), will die andere Position ihre Unterstützung möglichst allen Kandidatinnen angedeihen lassen, da sie ein Rollenmodell für alle Frauen im Lande darstellen könnten (they „stand for women“). Manche politischen Frauenkomitees haben sich entschlossen, ihre Unterstützung auch „feministischen Männern“ zukommen zu lassen anstatt Frauen, die sie als „nichtfeministisch“ einschätzen. Im Wahlkampf 1992 drückte sich zum Beispiel Margery Tabankin, Executive Director of The Hollywood Women’s Political Committee, eher vorsichtig aus: „We will not put gender above the issues -but if we can find candidates who have comparable progressive values and leadership strength who are women, we will support them! If we don’t do it as women, who will?“
In dieser Aussage tritt eine der Frauenfragen stets eigene Widersprüchlichkeit zutage: Einerseits wird die Vorrangigkeit der Sachthemen vor der Geschlechtszugehörigkeit betont. Andererseits wird angedeutet, daß Frauensolidarität vonnöten sei, wenn bestimmte frauenpolitische Ziele erreicht werden sollen. Das Bewußtsein für die Unwägbarkeit und historische Kontingenz einer Gemeinsamkeit von Fraueninteressen und -handeln kommt hier zum Ausdruck. Geschlechterfragen und Sachthemen werden oft einander gegenübergestellt, fast so, als seien sie einander ausschließend. Die Unsicherheit von Frauensolidarität und die Instabilität des Bewußtseins einer gemeinsamen Betroffenheit als Frau haben die Auseinandersetzung um politische Forderungen in der Geschichte der Frauenbewegung stets begleitet, und dies ist vielen ihrer Protagonistinnen schmerzhaft bewußt geworden. Das Verwirrende der Frauenthematik scheint auch in den Vereinigten Staaten darin zu bestehen, daß die ökonomischen, sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede zwischen Frauen alltagspraktisch allemal offensichtlicher und subjektiv erfahrbarer sind als ihre Gemeinsamkeiten
Die Hindernisse für eine verstärkte politische Partizipation von Frauen und deren Mobilisierung unter der vereinheitlichenden Kategorie des Geschlechts sind geprägt durch deren verschiedene Lebenslagen, Generationen, Kulturen, religiöse und nationale Bindungen, durch ihre Unterschiede in Klassen-und Schichtzugehörigkeiten. In höchstem Maße verschieden sind ebenfalls die Möglichkeiten für Frauen, vom „Arrangement der Geschlechter“ (Dorothy Dinnerstein) zu profitieren oder sich darin einzurichten. „Gerade weil Frauen keine Minderheit oder in gemeinsamer Lebenslage zusammengewachsene Gruppe sind, vielmehr mit denen, gegen die sie sich wehren und aufbegehren, eng, alltäglich abhängig, intim oder auch , Schulter an Schulter zusammenleben, ist ihr Zusammenschluß auf der Basis gleicher Erfahrungen eher bemerkenswert als selbstverständlich.“
Hinzu kommt die prekäre politische und ökonomische Situation der Vereinigten Staaten sowie der Imageverlust von Präsident Clinton ebenso wie der seiner Frau Hillary, an die noch 1992 große Hoffnungen von Frauenseite geknüpft gewesen waren.
Insgesamt stehen die Zeiten schlecht im Wahljahr 1996 für die sozial Schwachen und politisch Unter-repräsentierten: zumeist Schwarze und Frauen mit Kindern. Seitdem 1994 eine republikanische Mehrheit sowohl den Kongreß als auch den Senat bestimmt und gegen diejenigen Politik betreibt, die angeblich den Sozialstaat ausbeuten, geraten auch demokratische Abgeordnete -darunter auch viele weibliche -unter Druck. Auch eine perfekt organisierte religiös-fundamentalistische Rechte mobilisiert die Öffentlichkeit gegen die Förderung von Frauen und Minderheiten, alles unter demDeckmantel von Moral und leeren Staatskassen. Und der vergebliche Kampf um die Durchsetzung des ERA hat letztlich die Machtlosigkeit der amerikanischen Frauenorganisationen gezeigt. Davon haben sie sich heute -15 Jahre später -trotz aller Bemühungen immer noch nicht erholt.
Obgleich der „Gender Gap“ ein wachsendes frauenpolitisches Bewußtsein indiziert und im April 1996 Präsident Clinton in Meinungsumfragen mit einem 19-Punkte-Vorsprung ausstattete, sind doch alle frauenpolitischen Reformen in Krisenzeiten besonders gefährdet. Das „Jahr der Frau“ 1992 hat zwar einen qualitativen Aufschwung gebracht, aber diesen gilt es mehr denn je abzusichern, damit er sich auch qualitativ bemerkbar macht. Diese Hoffnung wird nur erfüllt werden, wenn es (wieder) eine starke Frauenbewegung gibt, der es gelingt, einer wachsenden Zahl von Frauen die enormen sozialen Ungleichheiten von Frauen als Gruppe bewußt zu machen, und die bereit ist, gemeinsame Strategien durchzusetzen. Noch nie sei die Zeit so reif gewesen für eine Feminisierung der Politik -sagen heute viele in den USA.
