I. Die neue Herausforderung
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und damit die Öffnung der Grenzen zum Kaukasus und nach Zentralasien haben für Irans außen-und innenpolitische Entwicklung Konsequenzen epochaler Tragweite. Mit der Sowjetunion als nördlichem Nachbarn und starker westlicher Präsenz im Persischen Golf war Iran politisch und ideologisch vom Ost-West-Konflikt direkt betroffen; die Revolution von 1979 und der achtjährige Krieg mit dem Irak bis 1988 sind ohne ihn nicht verständlich. Die Öffnung der nördlichen Grenzen weckte große Hoffnungen,, sich in der eigenen Region entfalten, „aus dem arabisch dominierten Sub-System des Nahen Ostens heraustreten“ zu können.
Die historisch-kulturelle Zugehörigkeit Irans zu Zentralasien kann jetzt beim Anblick Bucharas und Samarkands wieder lebendig werden. Wieder zugänglich sind die mythisch vertrauten Landschaften, in denen die oft gehörten und gelesenen Kämpfe iranischer Helden um Turan (Zentral-asien) spielen. Das iranische Nationalgefühl, schon während des Krieges mit dem Irak eine wachsende integrative Kraft, erhielt weiteren Aufschwung.
Doch auch neue, sicherheitspolitische Risiken taten sich auf. Die transnationalen Minderheiten Irans (Aserbaidschaner und Turkmenen) sind nun nicht mehr durch geschlossene sowjetische Grenzen getrennt, und Iran sieht sich von alten und neuen Konflikten und Krisenherden eingekreist: vom Persischen Golf über das Kurdengebiet, den Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, die Frage des völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres, den Bürgerkrieg in Tadschikistan, das zerfallende Afghanistan, bis hin zu Belutschistan. Die Bewahrung Irans im Rahmen des regionalen territorialstaatlichen Status quo wurde zum obersten Ziel der Außenpolitik.
Im Westen hegte man beim Zerfall der Sowjetunion alarmistische Vorstellungen vom möglichen islamistischen Einfluß Irans. Doch Iran trat nach erster Euphorie über das Ende des „atheistischen Marxismus“ als nüchterner Wirtschaftspartner auf, präsentierte sich als Landbrücke zwischen Zentral-asien und dem Persischen Golf. Als solche ist Iran willkommen, kaum aber als Vorbild einer „islamischen Republik“. Von seiner Kaukasus-und Zentralasienreise im Oktober 1993 brachte Staatspräsident Rafsanjani die Erkenntnis mit, daß die Menschen dort den Islam anders leben als seine Landsleute. Als Transitland muß Iran die dazu notwendige Infrastruktur ausbauen. Darum ist man bemüht, doch es fehlt an den notwendigen Investitionen aus dem Ausland, und die seit Dezember 1995 verschärften amerikanischen Sanktionen werden an eben diesem Punkt wirksam werden. Mag auch die Weltbank Iran bescheinigen, auf dem richtigen Weg der Strukturanpassung zu sein so sind doch die nach dem Krieg mit dem Irak gehegten Hoffnungen auf einen zügigen Wiederaufbau längst verpufft. Die Seidenstraße ist das Symbol der Hoffnung auf einen blühenden Wirtschaftsraum vom Persischen Golf bis nach China. Doch die eigene Entwicklung ist mühselig, und Zweifel kommen auf, nichts Rechtes bieten zu können, vielleicht wieder einmal eine Chance verpaßt zu haben und den Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Das Gefühl, daß sich trotz mancher Anstrengung und auch einiger Fortschritte im Grunde nichts bewegt, nagt an der Legitimität des Regimes.
II. Interne Verhältnisse
1. Machtkampf
Die Frage der notwendigen Reformen beherrschte die Auseinandersetzungen vor den diesjährigen Wahlen (8. März) zum fünften Parlament (Majles). Wieder standen sich „Ideologen“ und „Pragmati-ker“ (so die westlichen Kurzformeln) gegenüber. Neu war, daß die Diskussionen vor dem Selbstverständnis als „islamischer Staat“ nicht haltmachten.
Einige hochrangige Religionsgelehrte hatten schon früher bestritten, daß mit dem von Khomeini formulierten Prinzip der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (velayat-e faqih) die direkte Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Klerus gemeint sei Khomeinis Nachfolger, Ayatollah Khamene’i, besitzt nicht dessen Autorität, und um die Anerkennung unter den Schiiten als „Quelle der Nachahmung“ (Titel ranghöchster Ayatollahs) bemühte er sich vergeblich Im Winter 1993/94 setzte er im Namen einer „islamischen Planwirtschaft“ die Verwässerung der Strukturanpassungsmaßnahmen des zweiten Fünfjahresplans Rafsanjanis durch, der Einschnitte in das ausufernde Subventionssystem vorsah. Seitdem ist er Anwalt derer, die eine Modernisierung der Wirtschaft fürchten: konservative Basaris und alle, die von den vermögenden und einflußreichen revolutionär-religiösen Stiftungen profitieren.
Der Streit zwischen Khamene’i und Rafsanjani ging quer durch die bisher bekannten Fraktionen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Rafsanjani, der bei den Präsidentschaftswahlen 1993 nur noch 65 Prozent der Stimmen gegenüber etwa 90 Prozent 1989 erhielt, kann nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im nächsten Sommer nicht erneut gewählt werden. Daher galten die diesjährigen Parlamentswahlen auch als Vorentscheidung für seine politische Zukunft. Ein Wahlerfolg seiner Anhänger wäre eine Basis dafür, daß er in irgendeinem anderen Amt weiterhin für die iranische Politik tonangebend bleiben kann.
Der Machtkampf zwang zur Klärung der Fronten, und der Ruf nach echten, landesweiten Parteien wurde laut. Zwar entstanden kurz vor den Wahlen einige Quasi-Parteien, doch sie haben das Bild eher verwischt. Politik im Iran bleibt personenbezogen. Nachdem wie schon bei den letzten Parlamentswahlen die wichtigsten Kandidaten der „radikalen“ Opposition ebenso wie die der verbotenen, aber geduldeten liberal-demokratischen „Freiheitsbewegung“ nicht zugelassen oder gar nicht erst angetreten waren, wird mit keinen auf-fallenden Kräfteverschiebungen im Parlament gerechnet
Im Wahlkampf traten politisch-ideologische Tendenzen zutage, die über die Wahlen hinaus Bedeutung haben. Hatte die Revolution die Einheit von Staat und Religion proklamiert, so trat jetzt die Frage nach dem Wie dieser Einheit in den Vordergrund. Dahinter steht die Erfahrung, daß Religion als Staatsideologie vor staatlichen Übergriffen nicht mehr schützen kann. Der gegenwärtig bekannteste „Dissident“ Irans, Abdolkarim Sorush, hat sie eindringlich formuliert Obgleich „Laizismus“ wegen seiner in der ganzen islamischen Welt weitverbreiteten, historisch folgenschweren Mißdeutung als „a-religiös“ Anathema ist, gab es der Sache nach eine Laizismusdebatte. Inwieweit der Klerus in die Regierungsgeschäfte eingreifen solle, fragten die einen; die anderen, ob man Fachleuten, „Technologen“, die Politik überlassen könne. Diese aber stehen im Verdacht des Liberalismus, das heißt, die Trennung von Staat und Religion zu wollen.
Es wurde ein Streit zwischen Kompetenz und Gesinnung. Mitte Januar gaben 16 Minister und Staatssekretäre unter der Bezeichnung „Diener des Aufbaus“ eine Unterstützungserklärung für Rafsanjani ab. Knomeini zitierend forderten sie den Einzug von Experten ins Parlament Es ging um mehr Effizienz für den Wiederaufbau.
Bemühungen um Effizienz, wenn auch mit anderer Zielsetzung, sind auch im Gegenlager erkennbar. Aus der im Westen „Radikale“ genannten „Linken“ hat sich eine „neue Linke“ entwickelt, die in der Revolution erst den Auftakt zur Schaffung des „Islamischen Staates“ sieht. Dem „Führer der Revolution“ (rahbar), Khamene’i, ist sie ergeben, und ihr zur Seite steht die neue, im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftige Organisation der „Helfer (ansar) der Hezbollahis“. Die nur wirtschaftspolitisch links stehende Richtung hat sich dem erstaunlich offenen intellektuellen Klima, das Beobachter immer wieder überrascht, angepaßt. Sie gibt sich philosophisch und läßt Voltaire, Marx, Jaspers, Heidegger und Popper Revue passieren, um die grundsätzliche A-Religiösität von Intellektuellen zu beweisen. Die „Helfer der Hezbollahis“ setzen auf ihre Weise mit Prügeln und Morddrohungen gegen Sorush und andere Intellektuelle die Auseinandersetzung fort. Buchstabengetreue Islamauffassung ist ihnen „authentischer“ Islam
Dergleichen Nebeneinander von fundamentalistischer Religionsauffassung und rein technologischem Entwicklungsbegriff ist vom christlichen Fundamentalismus ebenso wie aus Saudi-Arabien wohl bekannt. Falls persönliche Differenzen nicht allzu große Hürden in den Weg legen, ist auch für Iran ein Zusammengehen der Technokraten mit eben dieser „neuen Linken“ nicht auszuschließen.
2. Islamische Gesellschaft
Der Grundgedanke der „neuen Linken“, daß mit der Revolution weder der „islamische Staat“ noch die „islamische Gesellschaft“ verwirklicht sei, ist heute, jedoch mit sehr unterschiedlichen Implikationen, Bestandteil des allgemeinen Diskurses. Gerade auch der geringe Erfolg in den ehemaligen muslimischen Sowjetrepubliken trug zur Erkenntnis bei, daß zwar der Sieg der Revolution im Namen des Islam eine gewisse Vorbildwirkung hat, kaum aber das, was als „islamische Republik“ daraus geworden ist. Hinter der Zurückhaltung in der Selbstdarstellung als „islamischer Staat“ stehen auch soziale Entwicklungen. Daß „Technologien“ politisch in die Öffentlichkeit treten, ist nur zum Teil eine Folge der Rückkehr während der Revolution geflüchteter Experten. Grundsätzlich beruht dieser Prozeß auf dem Heranwachsen einer städtischen, weit gefächerten berufsorientierten Mittelschicht. Er reicht in die Zeit Reza Schahs (1923-41) zurück. Schon damals waren Frauen Objekt männlicher Fortschrittsvorstellungen: Reza Schah verbot den „Schleier“, Khomeini verordnete ihn wieder im Namen des „wahren“, des islamischen Fortschritts. Die Revolution enthielt auch ein Moment von Männer-Revolte gegen den Rollenzuwachs von Frauen in der Öffentlichkeit. Den Entwicklungsprozeß selbst konnte die Revolution nicht aufhalten, sondern ihn im wahrsten Sinne des Wortes nur verschleiern. Entgegen früherer Revolutionsideologie sind heute trotz Kopftuch mehr denn je Frauen in der Verwaltung und in Dienstleistungsbereichen vertreten. Dem mußte sich die offizielle Ideologie anpassen. Zum letzten Frauentag flog eine Frau einen Düsenjäger über Teheran, doch langfristig bedeutender dürfte sein, daß Frauen auch den Koran interpretieren. Ihre rechtliche Lage läßt zu wynschen übrig. Aber sie selbst fordern auch im Parlament verbesserte Gesetze und die Anwendung bestehender.
In der Frauenfrage kommt die Wirkungsweise der Modernisierungsproblematik am klarsten zum Ausdruck. Sie tritt nicht, wie eurozentrische Entwicklungsarroganz es will, als plattes Gegenüber von Islam und Modernisierung zutage. Vielmehr liegen hier die Gleichsetzung des Islam mit einem vormodernen, romantisch-harmonistischen Gesellschaftsmodell und die konkreten Modernisierungsprozesse sozialer Mobilisierung, welche die Revolution partiell vorangetrieben hatte, miteinander im Konflikt. Der Zwang zum Kopftuch gehört zum Arsenal jener äußerlichen, auch auf Gewalt zurückgreifenden Maßnahmen, mit denen die vermeintliche Gültigkeit dieses Gesellschaftsideals allem zum Trotz demonstriert werden soll. Wo sich dennoch Freiräume ergeben, sind es keine Rechts-räume: Die Schriftstellerin Scharnusch Parsipur war 1992 für ihr Buch „Frauen ohne Männer“, das „versehentlich“ durch die Zensur gegangen war, verhaftet worden
Das totalitäre Moment in Iran ist weniger als geschlossenes System nach Art des SED-Staats vorzustellen, sondern als Moraltotalitarismus, mit dem der Schein einer islamischen Gesellschaft aufrechterhalten werden soll, und als Rechtsunsicherheit. Sie resultiert zu einem großen Teil aus dem Dualismus von de facto säkularstaatlichen und religiös-revolutionären Institutionen; „rein“ religiöse kommen noch hinzu. Der Dualismus ist in der Verfassung angelegt, die nur eine von Gottes Souveränität abgeleitete Volkssouveränität kennt. Ob das zum Konflikt zwischen den Institutionen unterschiedlicher Legitimation und zu Rechtsunsicherheit führen muß, sei dahingestellt. Bei ungeklärter Machtfrage ist es der Fall.
III. Außenpolitik
1. Zielsetzungen
Irans Bemühungen um Neuorientierung haben sich auch in den Darstellungen seiner Außenpolitik niedergeschlagen: Waren sie nach der Revolution zunächst auf eine islamische Außenpolitik gerichtet, so ist heute iranische Außenpolitik das Thema, und realpolitische Erwägungen haben einen weitaus höheren Stellenwert. In der jüngsten, iranischer Außenpolitik gewidmeten Sondernummer des Iranian Journal of International Affairs nennt ihr Herausgeber Abbas Maleki, ausgehend von Irans geostrategischer und ökonomischer Lage folgende außenpolitische Ziele: „Erhalt unserer territorialen Integrität und Sicherheit, Schutz unseres entstehenden politischen Systems, grundlegende Bedürfnisbefriedigung für unsere Bevölkerung und Verfolgung einer Außenpolitik, die unsere muslimische Identität als Nation berücksichtigt und im Rahmen der vom Islam begründeten Werte operiert.“
Die Einbeziehung islamischer Identität und Werte in die außenpolitische Konzeption läßt im Westen die Alarmglocke „Revolutionsexport“ klingeln. In diesem Zusammenhang ist der große Abstand des Konzepts von Maleki zu früheren der ersten Zeit nach der Revolution auffällig, die den „Unglauben in der Welt“ zum Ausgangspunkt machten oder, entsprechend der Verfassung (Art. 154), den „Schutz der Entrechteten“ Gewissermaßen dazwischen stehen die zwei Prinzipien iranischer Außenpolitik, die der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Außenbeziehungen, Mohammad Javad Larijani, nennt: „Iran soll ein erfolgreiches Modell der auf der islamischen Rationalität basierenden Sozialordnung in der modernen und post-modernen Ära werden“, und „die islamische Renaissance soll propagiert, konsolidiert und bereichert werden, um als dominierende Rationalität in der islamischen Welt ihre eigene soziale Struktur zu generieren.“
Für Maleki bilden drei geographische „Schleifen“ die Schwerpunkte außenpolitischer Konzeption: (1) Irans Nachbarn, (2) Indien, China und Japan auf der einen und Europa auf der anderen Seite; am Rande dieser „Schleife“ das „zionistische Regime“ Israels, und (3) die USA.
Die zentrale Rolle der Region wird deutlich. Für die Wirtschaftsbeziehungen aber ist die zweite „Schleife“ entscheidend, wobei die Erwähnung von Indien, China und Japan vor Europa als Ausdruck derzeit angestrebter Neuorientierung gelten kann. Auch für die Verteidigungsdoktrin ist die neue geopolitische Lage ausschlaggebend. Sich nach allen Seiten notfalls gleichzeitig verteidigen zu können, ist ihr Ziel, wobei jedoch fraglich ist, ob Iran derzeit dazu in der Lage ist Außenminister Velayati hob auf einem Seminar über „Sicherheit und Außenpolitik in Zentralasien und im Kaukasus“ im Januar hervor, daß nationale Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Nachbar-staaten nicht möglich sei Diese Aussage zwingt angesichts der von Maleki vollzogenen Marginalisierung Israels innerhalb der zweiten „Schleife“ zur Frage, ob jenseits der eigenen Grenzen „Spielwiesen“ des „Revolutionsexports“ erlaubt sind. In Palästina haben die jüngsten Wahlen der porösen Differenzierung zwischen „Terrorismus“ und „Freiheitskampf“ den Boden entzogen.
2. Die nördlichen Nachbarn
Die Beziehungen zur Türkei, zu Pakistan und den GUS-Staaten charakterisiert Maleki nüchtern als „zufriedenstellend“ Im Ganzen gesehen erscheint dies zutreffend. Irans regionale Außenpolitik seit dem Irak-Krieg, den Iran nicht begonnen hatte, und insbesondere seit dem Ende der Sowjetunion wirkt als Realisierung des von Velayati genannten sicherheitspolitischen Grundsatzes.
Rußlands Vormachtstellung wird realistisch anerkannt. Iran hat jahrhundertelange Erfahrung direkter Nachbarschaft mit der stärksten Macht der Region, und man weiß, daß Rußlands Truppen nach wie vor an den alten Grenzen stehen. Die seit geraumer Zeit intensivierten Beziehungen, die im Ausbau des Kernkraftwerks in Bushehr durch russische Experten und in einem umfangreichen, besonders auch militärische Güter betreffenden Kooperationsabkommen ihren Niederschlag finden, werfen die Frage auf, ob sich ein anti westliches Bündnis ergeben könnte. Rußlands neuer Außenminister Primakov will energischer als sein Vorgänger die GUS-Staaten an Rußland binden und die Beziehungen zum gesamten Nahen Osten einschließlich Israels ausbauen. Das geschieht auch mit Blick auf die NATO-Osterweiterung, und ein namentlich nicht genannter russischer General drohte sogar mit der Lieferung nuklearer Rüstungsgüter auch an Iran
Die iranisch-russischen Beziehungen sind jedoch nicht bruchlos. Bei aller Anerkennung russischer Vormacht versucht Iran, das Streben der zentral-asiatischen und kaukasischen Staaten nach mehr Unabhängigkeit von Rußland zu fördern. In der völkerrechtlichen Regelung des Kaspischen Meeres stimmt Teheran nicht in allen Punkten mit Moskau überein . Und obgleich die Kooperation vor allem im Militärischen schon an Abhängigkeit grenzen mag, bleibt sie segmentär. Für die eigene Entwicklung braucht und will Iran die westlichen und asiatischen Industrieländer. Doch auch innerhalb des GUS-Raumes ist man auf Diversifizierung bedacht. Velayatis Rundreise durch die GUS-Staaten Ende Februar schloß aus gutem Grund die Ukraine ein; es war das zwanzigste offizielle iranisch-ukrainische Treffen seit 1992
Die Besuchsdiplomatie ist überaus rege. Ein nicht zu unterschätzendes Kontaktnetz hat sich entwikkelt. Das bringt noch nichts Nachhaltiges, fördert aber die Bewegungsfreiheit.
Ein Netz ganz anderer Art, nämlich Erdgas-und Ölleitungen für die gesamte Region von Kasachstan über die Türkei bis nach Indien, ist Irans großes Ziel. Doch es fehlt an Kapital und der amerikanische Druck gegen entsprechende Pläne ist stark. Seinetwegen haben sich die Hoffnungen auf eine Ölleitung von Turkmenistan durch Iran nach Europa zerschlagen, und ebenfalls auf amerikanischen Druck hin kündigte Aserbaidschan im letzten Jahr Iran die Beteiligung am „Jahrhundertge schäft“ der Ölförderung im Kaspischen Meer vor Bakus Küste wieder auf. Die Beziehungen sind seitdem unterkühlt. Doch man weiß sich zu helfen: Kasachstan, um in seiner Ölausfuhr nicht gänzlich von Ölleitungen durch Rußland abhängig zu sein, liefert Öl an Iran, das seinerseits entsprechende Mengen über den Persischen Golf ausführt (swapGeschäfte). Auch für Erdgas, die größte Ressource Irans, findet man Wege. Im Sommer soll mit dem Bau einer Gasleitung nach Pakistan begonnen werden, und die Türkei, zu der trotz ideologischer Spannungen pragmatische Beziehungen bestehen, will ebenfalls eine Erdgasleitung nach Iran bauen.
Demnächst soll die Eisenbahnverbindung zu Turkmenistan und damit der Anschluß ans zentralasiatische Eisenbahnnetz eröffnet werden. Die Arbeiten an der Verbindung zum Persischen Golf sind im Gang. Die Beziehungen zu Turkmenistan sind generell gut, auch der für das Zusammenwachsen der Region wichtige kleine Grenzverkehr zwischen beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen. An der iranisch-turkmenischen Grenze soll in Kooperation mit der Ukraine eine Freihandelszone entstehen.
Ein wichtiger Bestandteil iranischer regionaler Außenpolitik ist Konfliktvermittlung im Rahmen internationaler Normen, sei es der Konflikt um Nagorny Karabagh oder der tadschikische Bürgerkrieg. Zunächst hatte Iran einseitig die tadschikische Opposition unterstützt. Aber über seinen Beitrag zum grundlegenden Waffenstillstand vom Herbst 1994 und nach der de facto Anerkennung des Regimes des tadschikischen Präsidenten Rahmonov ist Iran zum wichtigen Partner bei den internationalen Vermittlungsbemühungen geworden. Die Anwesenheit der tadschikischen Opposition in Teheran vereinfacht den Kontakt mit internationalen Gesprächspartnern.
Der Konflikt in Tadschikistan läßt sich ohne Usbekistan nicht lösen. Auch deshalb war Velayatis Besuch in Taschkent wichtig. Vor allem galt er im Interesse einer kohärenten Sicherheitspolitik in Zentralasien der Verbesserung der bislang sehr kühlen Beziehungen. Usbekistan, das selbst hegemoniale Ambitionen hegt, fühlt sich von Rußland und Iran in die Zange genommen. Guten Kontakt zu Taschkent will Iran schließlich auch wegen der wichtigen Rolle des „Usbeken“ -Generals Dostom im Norden Afghanistans. In Afghanistan selbst war Iran im Winter intensiv um Vermittlung bemüht. Pakistan unterstützt mit saudischen Geldern und amerikanischem Wohlwollen die sunni-tisch-fundamentalistischen Taleban, die fast Kabul erobert hätten. Daher ist zur Zeit das iranisch-pakistanische Verhältnis bestenfalls offiziell „brüderlich“. Neben den überwiegenden bilateralen Beziehungen spielen die Organisation der Anrainer des Kaspischen Meeres und vor allem die Economic Cooperation Organization (ECO, Gründerstaaten: Türkei, Iran und Pakistan) als Foren internationaler Regionalbeziehungen eine wachsende Rolle. Zwar konnte sich die ECO auch durch ihre Erweiterung um die kaukasischen und zentralasiatischen Staaten längst noch nicht zur erträumten „zentralasiatischen EG“ entwickeln, aber als einzige Regionalorganisation, bei der „die Russen nicht über die Schulter schauen“, und in der wichtige gemeinsame Fragen der Infrastrukturentwicklung von Verkehr und Kommunikation behandelt werden können, hat sie an Bedeutung gewonnen.
3. Der Persische Golf
Auch die Beziehungen zu den arabischen Golfanrainern charakterisiert Maleki als zufriedenstellend, fügt aber hinzu, daß einige von ihnen „auf Druck externer Mächte falsche Vorstellungen“ von Iran hätten. Damit spielt er auf den massiven Einfluß der USA in der Region an, doch weniger im tadelnden Tonfall, eher werbend. Das Verhältnis zu den einzelnen Golfstaaten ist unterschiedlich. Zu Oman ist es gut, zu Saudi-Arabien hingegen wohl eher an der unteren Grenze von „zufriedenstellend“. Erstaunlich ist, wie sich nach dem Krieg mit dem Irak die offiziellen Beziehungen zu allen Golfanrainern in kürzester Zeit normalisiert hatten, trotz des tief verwurzelten Mißtrauens zwischen Arabern und Iranern, Sunniten und Schiiten. In Saudi-Arabien und Bahrein, auf das früher Iran Anspruch erhoben hatte, wird die schiitische Minderheit unterdrückt Für ihre Opposition wird oft allzu voreilig Iran verantwortlich gemacht. Der schon zu Schah-Zeiten gegen Iran erhobene Vorwurf eines aggressiven Hegemoniestrebens wird seit 1992 durch die Krise um die Golfinseln Abu Musa, Groß-und Klein Tunb am Leben gehalten Völkerrechtlich ist die Zugehörigkeit der Inseln, die Iran für sich beansprucht, ungeklärt. Das Problem beeinträchtigt die Beziehun gen, dennoch entwickelten sich Handel und partielle Kooperation fort. Sicherheit am Golf wird de facto von den USA gewährleistet. Trotz aller Rhetorik kann Iran damit leben, denn er teilt mit den USA und den arabischen Golfanrainern das Ziel des freien Ölexports. Sorge bereitet Iran die Hochrüstung am Golf, mit der er nicht mithalten kann. Mit einer Einbeziehung Irans in eine regionale Sicherheitsregelung, auf die sich nicht einmal die arabischen Staaten untereinander einigen können, ist für längere Zeit nicht zu rechnen.
4. Asien
Es ist sicher kein Zufall, daß Maleki für die zweite „Schleife“ iranischer Außenbeziehungen zuerst Indien, China und Japan und dann erst Europa nennt. Der kürzlich von Rußland, Iran, China und Indien gegründete Asian Fund for Thermonuclear Research wirft ein interessantes Licht auf angestrebte Kooperationsbezüge. Die iranisch-indischen Beziehungen werden seit längerem intensiv gepflegt, wobei jede Seite auf ihre Weise auch Pakistan im Auge hat. Mit China hatte schon der Schah Verbindungen aufgenommen, ununterbrochen von der Revolution wird diese Tradition fortgesetzt. Im Krieg mit dem Irak waren Chinas Waffenlieferungen wichtig, heute sind zivile Güter in den Vordergrund getreten. China will Iran einen Kernreaktor zur Energiegewinnung liefern und ist an iranischem Öl interessiert. Auch Japan ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Erdöls. Grundsätzlich beruht das iranische Interesse an den asiatischen Staaten auf dem Wunsch nach diversifizierten Beziehungen zu den Industrieländern. Im Falle Indonesiens und Malaysias spielt der islamische Faktor in die Gestaltung der Beziehungen bis zu einem gewissen Grad mit hinein. Bedeutungsvoller ist, daß zwischen den asiatischen Staaten und Iran nicht die weltanschaulichen Barrieren wie zwischen Iran und dem Westen stehen.
5. Westeuropa und USA
Europa ist nach wie vor mit Abstand Irans wichtigster Handelspartner. Die Schuldenfrage haben die Europäer (und Japaner) mit Iran gegen amerikanischen und israelischen Einspruch geklärt. In sei-nein Bestreben, Europa und die USA zu trennen, ist Iran seit der Verschärfung der amerikanischen Sanktionen ein kleines Stück weiter gekommen, doch sollte er diesbezüglich seine Möglichkeiten nicht überschätzen. Denn zwischen Europa und den USA besteht grundsätzliche Gemeinsamkeit in der Ablehnung des „Revolutionsexports“, nuklearer (und chemischer) Bewaffnung Irans, der Menschenrechtsverletzungen sowie der völkerrechtswidrigen fatwa gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie.
Den Differenzen zwischen dem europäischen und amerikanischen Verhalten gegenüber Iran liegt die Kernfrage zugrunde: Betrachtet man Iran unter globalstrategischen Gesichtspunkten als Störenfried der eigenen Kreise oder sieht man in Iran eine Regionalmacht (nicht nur irgendein „wichtiges Land“), der man, so unbequem sie in manchem sein mag, dennoch eine eigenständige Rolle in der Region zugesteht?
Der in Edinburgh 1992 von den Europäern beschlossene „kritische Dialog“ ist von letzterem Gesichtspunkt getragen. Problematisch ist, daß sich einerseits nur dank hartnäckiger Fragen aus dem Parlament ein ungefähres Bild davon gewinnen läßt, was in seinem Namen geschieht, und er andererseits in der Öffentlichkeit mit zu großen Erfolgserwartungen (echten oder taktischen) befrachtet wird. Ein Dialog aber ist kein Diktat, sondern geht im Unterschied zu Sanktionen trotz aller Differenzen und noch schlimmeren weltanschaulichen Belastungen der Beziehungen von dennoch bestehenden Gemeinsamkeiten aus.
Das Moment der Gemeinsamkeit aber ist bei den amerikanischen Sanktionen aufgekündigt. Sie werden in Iran ernster genommen als die offizielle Rhetorik es vermuten läßt. Man weiß, daß sie den notwendigen Ausbau der Öl-und Gasförderungskapazitäten empfindlich stören können. Doch nicht nur wegen fehlender internationaler Unterstützung ist zu bezweifeln, daß die Sanktionen ihren gewünschten Effekt haben, sondern vor allem deshalb, weil ideologische Überlagerung ihre Ziele unklar werden läßt.
Im amerikanischen Diskurs wirkt die eigene Iran-politik als Rachefeldzug für die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979, als ginge es darum, Iran mit anderen Mitteln nicht nur zu „Wohlverhalten“ zu zwingen, sondern „klein zu kriegen“. Iran hingegen rühmt sich, der größten Supermacht die Stirn zu bieten, und kann nicht erkennen, daß eigene Interessen, auch wenn sie nicht gegen, sondern vor dem Hintergrund amerikanischer Interessen definiert werden, eigene bleiben. Verlangen die USA wirklich „nur“ eine Änderung iranischer Politik, wenn gleichzeitig 18 Millionen US-Dollar zur Unterstützung geheimer Aktionen von Regimegegnern bewilligt werden? Ob in der iranischen Führung ausreichend Kräfte vorhanden sind, die einen Wandel gemäß amerikanischer Wünsche herbeiführen könnten, darüber läßt sich nur spekulieren. Eine Alternative zum Regime ist aufgrund der Zersplitterung der Opposition im In-und Ausland nicht in Sicht viel eher ist mit Solidarisierungseffekten zu rechnen.
Gestärktes iranisches Nationalempfinden und Islam stehen sich nur theoretisch als „säkularer Nationalismus“ und „Religion“ antagonistisch gegenüber. Für die meisten, auch laizistisch denkenden Iraner bilden Islam und islamische Kultur einen erlebten integralen Bestandteil ihrer Identität. Daher und aus einem von semi-kolonialer Fremdbestimmung geprägten Geschichtsbewußtsein heraus kann die Fokussierung westlicher Iranbetrachtung auf Fundamentalismus und Salman Rushdie, womit wahrhaftig nicht die wirklichen Nöte der Iraner angesprochen sind, zur Solidarisierung selbst mit Fundamentalisten treiben.
Neben den Hardlinern gibt es in den USA auch Stimmen, die Irans Rolle in der Region erkennen und für eine differenziertere Politik plädieren Zur Zeit aber wird der Kampf in der Pose des Siegers des Kalten Krieges geführt, und unter dieser Mentalität leidet die eigene politische Kultur. Daß Behauptungen der Exil-Opposition des Nationalen Widerstandsrats in einer Zeitung wie der International Herald Tribüne ohne die Erklärung Eingang finden, daß es sich um die zur Terror-Sekte entarteten Volksmojahedin handelt ist bedenklich, und das Ausmaß, in dem auch unbewiesene Behauptungen von Geheimdiensten zum Terrorismus oder zur nuklearen Rüstung Politik beeinflussen, ist erschreckend. Nach der menschenverachtenden Serie grausamer Terroranschläge in Tel Aviv und Jerusalem wird vor allem auf Deutschland Druck ausgeübt, den „kritischen“ Dialog und den Handelsaustausch einzuschränken bzw. zu beenden. Die iranische Regierung kann nicht etwa deshalb aus der Verantwortung entlassen werden, weil sie bestimmte Gruppierungen Vorgeblich nicht kontrollieren kann. Doch sie scheint sich nun durchsetzen zu wollen: Bis auf eine Ausnahme unterschieden sich die Reaktionen iranischer Medien auf die jüngste Terrorwelle erheblich von früheren und Velayati erklärte sogar, Iran gebe keine Gelder an Hamas womit für ihn in dem (wahrscheinlichen) Fall, das Gegenteil würde nachgewiesen, eine schwierige Situation entstünde.
IV. Iran eine Regionalmacht?
Iran versteht sich heute als Regionalmacht, und das ist zuallererst ein Bekenntnis zur Region. Ob Iran gemäß des klassischen Machtbegriffes als Regionalmacht zu gelten hat, daß heißt als Akteur, der über wirtschaftliche und/oder militärische Kapazitäten verfügt, um nach außen Einfluß neh men zu können, ist allerdings eine Frage wert Ein großes „noch nicht“ ist angebracht, viele seiner Kapazitäten liegen noch brach.
Von seinen Nachbarn aber wird Iran durchaus als wichtiger regionaler Akteur angesehen und von nicht wenigen auch als Partner. Seine regionale Außenpolitik -besonders seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion -verbietet es, Iran ausschließlich unter dem Gesichtspunkt seines Stör-potentials zu sehen.
Mit der voranschreitenden Einbettung Irans in die Region von Zentralasien bis zum Persischen Golf teilt er ihre generelle Asymmetrie: politisch mehr und mehr von regionalen Faktoren bestimmt zu werden -und diese gleichzeitig mit zu bestimmen -, in Wirtschaft und Rüstung aber weiterhin mehr oder weniger von den Beziehungen zu den Industrieländern abhängig zu sein. Schnell wird sich daran trotz aller Bemühungen um Diversifizierung nichts ändern können. Westliche Politik aber muß im wohlverstandenen Eigeninteresse ihr altes strategisches Denken ändern, das sich auf pro westliche Brückenköpfe konzentriert und dabei zum Beispiel Saudi-Arabiens Fundamentalismuspropaganda, Demokratiefeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen duldet, für Iran aber nur Verdächtigungen übrig hat.
Die Regionen haben nach dem Ende des Ost-West-Konflikts an Eigenständigkeit gewonnen; vom Westen isoliert zu werden, bedeutet nicht mehr Isolation an sich. Die angemessene Wahrnehmung Irans und die seiner Region bedingen sich gegenseitig.
