I. Einleitung
Frieden, und zwar ein umfassender, regionaler Frieden, das hat Syriens Staatspräsident Hafiz alAsad seit Anfang 1994 mehrfach erklärt, sei für sein Land ein strategisches, nicht etwa bloß ein taktisches Ziel. Die syrische Führung weiß in der Tat, daß sie einen neuen Krieg mit Israel, der katastrophale Folgen haben würde, verhindern muß; und sie weiß auch, daß der Friedensprozeß -als theoretische Alternative zu Krieg und echtem Frieden -nicht ohne Ende aufrechtzuerhalten sein wird. Für Syrien, wie gleichermaßen für Israel, sind Friedensverhandlungen mit dem erwarteten territorial-politischen Kompromiß („Land für Frieden“) allerdings nicht die Wunschoption gewesen, sondern die realistischste und sicherste. Aus unterschiedlichen Gründen haben beide Seiten, die israelische und die syrische, keine besondere Eile gezeigt, in ihren bilateralen Verhandlungen vorwärtszukommen. Und Stillstand auf der syrisch-israelischen Verhandlungsschiene hat immer auch bedeutet, daß auf dem israelisch-libanesischen Nebengleis nichts läuft. Für Syrien, um das es in diesem Beitrag vor allem geht, und insbesondere für das Regime in Damaskus ist der erwartete Übergang vom Kriegszustand zu regionalem Frieden und zwischenstaatlicher Normalisierung alles andere als unproblematisch. Er stellt neue, zum Teil schwierige Anforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft und ist zudem -potentiell -politisch subversiv. Und auf israelischer Seite gab und gibt es innenpolitische, wahlpolitische und sicherheitspolitische Gründe dafür, dem Friedensprozeß mit den Palästinensern und dem Verhältnis zu Jordanien Priorität zu geben und eine Lösung mit Syrien hintanzustellen: Verzögerungen im israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozeß gefährden unmittelbar die innere Sicherheit Israels; die syrisch-israelische Front am Golan dagegen ist ruhig und der militärische Status quo unbedenklich. Israels Labour-Regierung war sich auch unter Rabin bewußt, daß der Preis, den das Land für einen echten oder „vollen“ Frieden mit Syrien würde zahlen müssen, ein vollständiger Rückzug vom 1967 besetzten Golan wäre. Einen solchen Rückzug aber gleichzeitig mit der Durchführung der palästinensisch-israelischen Abkommen, insbesondere Oslo II (Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip), durchzusetzen -mit der Übergabe von Teilen der Westbank an die palästinensische Autonomieverwaltung also -dürfte innenpolitisch kaum zu verkraften gewesen sein.
II. Grenzen, Zeitpläne, Sicherheit und Frieden: Die Kernpunkte der Verhandlungen
Die syrisch-israelischen Friedensverhandlungen begannen mit der Konferenz von Madrid im Oktober 1991. Bis zum Wahlsieg der israelischen Labour-Partei im Sommer 1992 stellten diese Verhandlungen vor allem einen destruktiven Austausch von Anschuldigungen dar. Mit dem Regierungswechsel in Israel und der Neubesetzung des israelischen Verhandlungsteams veränderte sich das Klima in den insgesamt zwölf offiziellen bilateralen Verhandlungsrunden, die bis Februar 1994 in Washington stattfanden und dann von syrischer Seite abgebrochen wurden; inhaltlich brachten diese Gespräche aber keine substantiellen Fortschritte, zumal die Delegationen nicht autorisiert waren, selbständig Konzessionen zu machen. Der Abbruch der formalen Bilaterals bedeutete kein Ende der Gespräche, sondern schuf Raum für andere Formen und tatsächlich auch für eine Konkretisierung der Verhandlungen. Mittels einer regen Pendeldiplomatie von US-Außenminister Christopher und Sonderbotschafter Ross kam es praktisch zu fortgesetzten indirekten Verhandlungen auf Spitzenebene -zwischen Syriens Präsident Asad und Israels Premier Rabin bzw., nach dessen Ermordung, Peres. Ein Ergebnis dieser Verhandlungen waren zwei direkte Treffen der General-stabschefs, im Dezember 1994 und im Juni 1995, die letztlich zwar scheiterten, insofern sie keinenDurchbruch brachten, die aber dennoch dazu beitrugen, die jeweiligen Positionen für weitere Verhandlungen zu verdeutlichen; ein anderes Ergebnis war die Wiederaufnahme offizieller bilateraler Verhandlungen im Dezember 1995. Auch vor diesem Datum war der indirekte Dialog der Chefs durch mehr oder weniger regelmäßige, direkte Gespräche auf Botschafterebene, in Washington und gelegentlich anderswo, begleitet worden
Seit 1994 haben die syrisch-israelischen Verhandlungen sich um vier Kernpunkte gedreht, die allerdings keineswegs gleichwertig und schon gar nicht gleich schwierig sind. Man kann von zwei unterschiedlichen Ebenen der Verhandlungen und des israelisch-syrischen Friedensprozesses insgesamt sprechen. Auf der vorderen Ebene geht es um konkretisierbare territoriale und sicherheitspolitische Details, namentlich um die zukünftige Grenze, um die Phasen eines israelischen Abzugs vom besetzten Golan und um die Sicherheitsvorkehrungen nach einem solchen Abzug. Auf der Hintergrund-ebene dagegen geht es um die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern -um Art und Inhalt des Friedens.
Bei der Frage der zukünftigen Grenzen wird im wesentlichen zu entscheiden sein, ob die Grenzen der Mandatszeit, die 1923 von Großbritannien und Frankreich festgelegt worden waren, oder die Frontlinien vom 4. Juni 1967 -am Tage vor dem Sechstagekrieg, in welchem Israel den Golan eroberte -wiederhergestellt werden sollen. Letzteres würde Syrien, über die Grenzen von 1923 hinaus, zwei kleine Gebietsstücke zurückbringen, die nach dem israelisch-syrischen Waffenstillstand von 1949 faktisch unter syrischer Kontrolle blieben, und ihm einen offiziellen Anrainerstatus am Tiberiassee (See Genezareth) geben Syrische Konzessionen in diesem Punkt sind frühestens dann zu erwarten, wenn Israel sich ausdrücklich bereit erklärt, sich zumindest bis zur internationalen Grenze von 1923 zurückzuziehen. Nachgeordnet ist die Frage, in welchem Zeitraum ein israelischer Abzug stattfinden würde. Die israelische Seite hat bislang von mehreren Jahren gesprochen, in denen ein Rückzug der israelischen Streitkräfte und letzt-lieh auch ein Abzug der israelischen Siedler phasenweise stattfinden könnte; Damaskus spricht von einem Abzug innerhalb weniger Monate. Ein Kompromiß dürfte sich hier, wenn die Frage der Grenzen einmal entschieden ist, relativ leicht finden lassen.
Der dritte Kernpunkt, die Frage der Sicherheitsvorkehrungen, ist technisch und politisch komplizierter. Die syrische Seite hat unmißverständlich klargemacht, daß sie die israelische Forderung, auch nach einem Abzug eine oder zwei israelisch bemannte Frühwarnstationen auf syrischem Gebiet -insbesondere auf dem Hermon-Massiv -
zu behalten, nicht akzeptieren wird. Frieden setze voraus, daß jedes „Symbol der Okkupation“ verschwinde Damaskus hat auch jede Diskussion von Truppenstärken abgelehnt. Darüber hinaus aber gibt es in Fragen zukünftiger Vertrauens-und sicherheitsbildender Maßnahmen offensichtlich Spielräume -die syrische Führung hat beispielsweise akzeptiert, daß eine demilitarisierte Zone östlich und westlich der zukünftigen Grenze sich asymmetrisch gestalten wird, daß auf syrischer Seite also ein vermutlich wesentlich größeres Gebiet zu demilitarisieren sein wird als auf israelischer. Umgekehrt wird in Israel nicht mehr ausgeschlossen, daß auch auf der israelischen Seite der Grenze eine symbolische Demilitarisierung eines kleinen Gebietsstreifens stattfinden könnte. Bei den Gesprächen der Militärexperten, die Anfang 1996 in Maryland begonnen haben, wird die Frage der Sicherheitsvorkehrungen von zentraler Bedeutung sein. Dies umfaßt Einzelthemen wie Frühwarnung, Luftüberwachung, demilitarisierte und militärisch ausgedünnte Zonen, die Stationierung internationaler Truppen auf dem Golan und andere Vertrauensbildungs-und Rüstungskontrollmaßnahmen im weitesten Sinne
Diese drei Kernprobleme der vorderen Ebene sind in gewisser Weise technisch-politischer Natur: Sie lassen sich mit Karten und Kalendern ver-und aushandeln, sie lassen sich überprüfbar operationalisieren, und sie involvieren im wesentlichen die politischen und militärischen Führungen beider Länder, nicht ihre Gesellschaften. Die vierte Frage, wie nämlich und mit welcher Art der Beziehungen ein zukünftiger Friede sich gestalten soll, ist nicht nur schwieriger auszuhandeln und vertraglich zu fassen; die Antwort liegt auch keinesfalls allein in der Hand der Entscheidungsträger. Bis jetzt haben die syrische und die israelische Seite sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Frieden. Und während Israel sich -aller Voraussicht nach -vollständig aus den 1967 eroberten syrischen Gebieten und aus dem Süd-Libanon wird zurückziehen müssen, oder eben keinen Frieden mit Syrien erhält, dürfte Syrien sich der israelischen Vorstellung vom Frieden annähern müssen -oder eben den Golan nicht zurückerhalten. Nach israelischer Auffassung muß ein Frieden mit Syrien eine volle Normalisierung und eine gegenseitige Öffnung beinhalten, nicht nur die Aufnahme sicherheitspolitischer Kontakte und die Einrichtung von Botschaften also, sondern auch die Etablierung zwischengesellschaftlicher wirtschaftlicher, touristischer und kultureller Beziehungen. Eine solche Öffnung Syriens auf Israel würde seine Wirkung auf den Rest der arabischen Staaten nicht verfehlen, würde Israel erlauben, ein akzeptiertes Mitglied der nahöstlichen Staatenwelt zu werden und einen Teil seiner wirtschaftlichen Kraft in die Region zu projizieren. Dazu kommt, ganz wesentlich, ein sicherheitspolitischer Aspekt: Nach Auffassung der gegenwärtigen israelischen Regierung jedenfalls -die Likud-Opposition ist bislang überhaupt nicht bereit, über eine Aufgabe des Golan zu reden -ist nur ein solch voller Friede, der durch wirtschaftlichen Austausch und gesellschaftliche Kontakte untermauert ist, auch ein sicherer Friede, der einen Abzug vom Golan rechtfertigen würde. Die politisch-strategische Gleichung lautet hier, daß das, was Israel durch Aufgabe des Golan an militärischer Sicherheit verliert, durch die Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen zu kompensieren ist. Israels Ministerpräsident Peres hat dies -wie sein Vorgänger -auf die oft wiederholte Formel gebracht, daß die Tiefe eines Abzugs von der Tiefe des Friedens abhängen müsse. Die syrische Seite dagegen wünscht sich zur Zeit noch, was man einen sicherheitspolitischen Frieden nennen könnte -einen Frieden der Generale und Diplomaten, bei dem Israel aufgibt, was es militärisch erobert hat, bei dem Israel und Syrien sich gegenseitig anerkennen, sich auf eine internationale Grenze einigen und zudem Maßnahmen vereinbaren, die die territoriale Sicherheit beider Länder garantieren oder zumindest erhöhen: Spätere gutnachbarschaftliche Beziehungen sind dabei zwar nicht ausgeschlossen, gehören aber nicht auf die gegenwärtige Tagesordnung. Solange Israel noch syrisches und libanesisches Land besetzt hält und solange man auch nicht weiß, ob Israel die mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen zuverlässig erfüllt, gibt es aus syrischer Sicht keinen Grund, über tiefergehende syrisch-israelische Beziehungen zu reden oder gar das eigene Land und die eigene Gesellschaft auf solche Beziehungen zu verpflichten Im Hintergrund dieser syrischen Haltung stehen eine Reihe von nicht ganz unberechtigten Sorgen und Ängsten -des Regimes und zum Teil auch der gesamten Gesellschaft. Da ist die Angst eines großen Teils von Gesellschaft und staatlicher Führung, in einer neuen nahöstlichen Arbeitsteilung, die liberalisierte Wirtschaftsbeziehungen und den ökonomischen Konkurrenzkampf mit Israel einschließt, nicht bestehen zu können, zumindest aber glaubt man Zeit zu brauchen, um sich auf diese Herausforderungen vorzubereiten. Da ist die Sorge der politischen Elite und zumindest eines Teils der politisierten Öffentlichkeit, -daß Syrien regional und international an Gewicht verlieren werde. Und da ist die Sorge des Regimes, daß regionaler Frieden und eine neue, offene regionale Umwelt auch die inneren Verhältnisse in Unordnung bringen, sprich: ein Ende der eigenen Herrschaft einleiten könnte.
III. Frieden als Risiko
Tatsächlich steht die syrische Führung einer doppelten Herausforderung gegenüber. Es geht zum einen darum, in den Friedensverhandlungen zu bestehen, also den Golan zurückzuverhandeln, ohne dabei inakzeptable Zugeständnisse zu machen -Israel beispielsweise Positionen auf dem Golan zu überlassen -, gleichzeitig aber auch ein Scheitern der Verhandlungen zu vermeiden, das mit einer internationalen Isolierung Syriens und möglicherweise, insbesondere im Falle eines Regierungswechsels in Israel, auch mit militärischem Druck und militärischen Nadelstichen Israels, im Libanon etwa, einhergehen dürfte Israel gegenüber herrscht in Syrien mindestens ebensoviel Skepsis und Mißtrauen wie umgekehrt israelischerseits gegenüber Syrien: Während in Israel zweifelnd gefragt wird, ob nach Asad auch dessen Nachfolger einen von diesem Unterzeichneten Friedensvertrag einhalten würden -insbesondere einen Friedensvertrag, der nicht durch ein Netzwerk zwischengesellschaftlicher Beziehungen abgesichert wäre -, gibt es in Syrien sehr viel konkreteres Mißtrauen, was die Haltung der israeli-sehen Likud-Opposition angeht. Deren Widerstand gegen einen Frieden, der eine Rückgabe des Golan beinhaltet, und bestenfalls zweideutige Aussagen dazu, ob man sich nach einem Wahlsieg an einen solchen Vertrag halten würde, stärken in Syrien die Haltung derer, die der Auffassung sind, daß es mit Israel echten Frieden nicht geben wird.
Zum anderen geht es darum, das Land für eine regionale Umgebung fit zu machen, die nicht mehr in erster Linie vom Nahostkonflikt geprägt sein wird. Dies verlangt wirtschaftliche und politische Anpassung. Denn wenn Friede auch bedeutet, daß wirtschaftliche Kraft und Kompetenz im Nahen Osten zukünftig mehr zählen werden als militärische Potentiale, dann wird Syrien im Frieden um so besser bestehen, je zügiger und umfassender es seine wirtschaftlichen Strukturen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen reformiert. Gleichzeitig läßt sich davon ausgehen, daß beides, wirtschaftliche Liberalisierung und Frieden, einen gewissen politischen Liberalisierungsdruck erzeugen wird
IV. Wirtschaftliche Anpassung ohne politische Reform
Syrien hat Ende der achtziger Jahre unter dem Druck einer schweren Wirtschaftskrise ein vorsichtiges und bis heute unabgeschlossenes Wirtschaftsreform-und Liberalisierungsprogramm eingeleitet. Dieses Programm beinhaltete vor allem eine Lockerung der Außenhandels-und Devisenbestimmungen, eine größere Exportorientierung anstelle der traditionellen Importsubstitutionsstrategie, mehr Investitionsanreize für die private Industrie und insgesamt eine stärkere Orientierung an Marktgesetzen. Seit Anfang der neunziger Jahre sind Erfolge sichtbar. Die Defizite der Außenhandelsbilanz und des Staatshaushalts sind zwar nicht verschwunden, aber geringer geworden, die Inflationsrate ist gesunken, Investitionen vor allem des privaten Sektors haben zugenommen und reale Wachstumsraten, die die hohe jährliche Bevölkerungszuwachsrate von 3, 9 Prozent übersteigen dürften, haben das Negativwachstum der späten achtziger Jahre abgelöst. Diese Entwicklung geht nicht nur auf eine veränderte Wirtschaftspolitik zurück. Steigende Ölexporterlöse aus der in den letzten zehn Jahren auf etwa das Dreifache gewachsenen syrischen Ölproduktion und Finanzhilfen aus Kuwait und Saudi-Arabien nach Syriens Teilnahme an der anti-irakischen Golfkriegs-Koalition haben das ihre getan, um die gesamtwirtschaftlichen Daten zu verbessern.
Dennoch läßt sich sagen, daß die Wirtschaftsreform Wirkung gezeigt hat. Der Privatsektor ist heute stärker, als er das jemals war, seit die bis heute formal als Quasi-Einheitspartei regierende Ba’th-Partei 1963 in Syrien an die Macht kam und das Land auf einen zumindest dem Namen nach sozialistischen Entwicklungskurs setzte. Die private Wirtschaft beschäftigt mittlerweile nicht nur mehr Arbeitnehmer als der Staat, sie tätigt auch mehr Investitionen als der immer noch umfangreiche staatliche Sektor. Bestimmte staatliche Monopole, vor allem im Versorgungswesen und selbst in einigen Grundlagenindustrien, wurden aufgegeben, und die staatliche Kontrolle über Produktion und Handel ist weitgehend aufgeweicht worden.
Gleichzeitig hat es mit der Wirtschaftsreform soziale Umschichtungen gegeben, wie sie für Dritte-Welt-Länder, die sich der einen oder anderen Form wirtschaftlicher Strukturanpassung unterziehen, keineswegs ungewöhnlich sind: Die im staatlichen Wirtschaftssektor und öffentlichen Dienst Beschäftigen haben erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen; Armut und Arbeitslosigkeit haben sich ausgeweitet, der Mittelstand hat an Zahl und Vermögen zugenommen und an der Spitze der Sozialpyramide hat sich eine nahezu unanständig wohlhabende Schicht aus neuer Bourgeoisie und Teilen der Regimeelite gebildet.
Bemerkenswert am syrischen Beispiel ist, daß Reformen jeweils kurz vor ihren kritischen Grenzen haltgemacht haben. So hat der staatliche Wirtschaftssektor zwar an Bedeutung verloren, Privatisierung ist aber allenfalls in Randbereichen ein Thema, schon um die Freisetzung einer zu großen Zahl von Arbeitskräften zu verhindern und Patronagemöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Und der Staat hat zwar wirtschaftliche Macht an den Privatsektor abgegeben, dabei aber die Kontrolle über die Reform-Agenda behalten. Private Banken etwa sind nach wie vor nicht zugelassen. Die Privatwirtschaft hat durch die Reformen gewonnen und zugenommen, sie ist aber nicht zur Herrin des Reformprozesses geworden. Eher kann man davon sprechen, daß der Staat der Privatwirtschaft einige Verantwortlichkeiten überlassen hat und die neue ökonomische Elite des Landes dafür kontrolliert in politische Entscheidungsstrukturen kooptiert In diesem Sinne sind die wirtschaftlichen Reformen seit 1990 von bestimmten Veränderungen im offiziellen politischen Diskurs und im Erscheinungsbild der politischen Institutionen begleitet worden. Zu den politischen Modebegriffen der letzten Jahre gehört das Wort Pluralismus (ta’addudiyya), mit dem -auch wenn es euphemistisch darüber hinwegtäuscht, daß in Syrien immer noch ein autoritäres System herrscht -nicht nur der Tatsache Rechnung getragen wird, daß die Gesellschaft zunehmend komplexer geworden ist, sondern auch regimeoffiziell akzeptiert wird, daß verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterschiedliche legitime Interessen haben können und haben. Dementsprechend ist seit 1990 ein Drittel der Sitze im syrischen Parlament für unabhängige Kandidaten reserviert worden, die nicht der Ba’th-Partei und der von ihr geführten „Progressiven Nationalen Front“ angehören. Über dieses Ticket ist vor allem die neue bürgerliche Oberschicht politisch repräsentiert.
Gleichzeitig wurde dem Parlament eine größere Rolle bei der Diskussion wirtschafts-und sozialpolitischer Vorhaben eingeräumt. Hier dürfen die Abgeordneten nun auch schon einmal einen Gesetzentwurf zurückweisen oder der Regierung kritische Fragen stellen. Grenzen gibt es allerdings auch bei der politischen Strukturanpassung. Das Parlament ist Beratungsorgan, nicht Gegengewicht zur Exekutive, und es hat in Fragen der „großen Politik“, also in außen-und sicherheitspolitischen Fragen, nach wie vor keine Stimme. Pluralisierung bedeutet deshalb kein graduelles Abdanken des autoritären Regimes, sondern eine Rationalisierung der Machtausübung
Insofern wird auch der Friedensprozeß syrischerseits als Angelegenheit der Regimespitze betrachtet und derart geführt. Das Regime bereitet die Bevölkerung auf anstehende Veränderungen der regionalen Umwelt vor. In der Öffentlichkeit wird Syriens Präsident heute als „Held der Befreiung und des Friedens“ präsentiert, die Medien informieren über und kommentieren die arabisch-israelischen Friedensverhandlungen. Dabei wird unterstrichen, daß Syrien hart verhandeln und sich nicht, wie die PLO und Jordanien, von Israel über den Tisch ziehen lassen werde. Eine offene politische Debatte über die Aussichten des Friedensprozesses und die Zukunft der syrisch-israelischen Beziehungen ist allerdings noch tabu. Dabei sind der Kurs des Regimes und seine Verhandlungsstrategie dem Augenschein nach populär. Selbst in ansonsten regimekritischen Kreisen herrscht die Meinung vor, daß die PLO zu billig abgeschlossen habe und daß es gelte, einen Frieden zu israelischen oder amerikanischen Bedingungen zu vermeiden. Selbst Syriens Wirtschaftsliberale betonen, daß man zuerst einmal das eigene Haus in Ordnung bringen, sprich: wirtschaftliche Reformen durch-und zu Ende führen müsse, um dann einen „vollen“ Frieden bewältigen zu können
V. Frieden ohne Dividende?
Gegenwärtig ist es für Syrien keineswegs ausgemacht, daß der ökonomische Nutzen eines Friedens mit Israel, kurz-bis mittelfristig zumindest, größer sein wird als dessen Kosten. Von der Friedensdividende, die für die Region erwartet wird -durch die Einsparung von Rüstungsausgaben, durch die Belebung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Nahen Osten oder durch Investitionen ausländischen und aus dem Ausland zurückfließenden arabischen Kapitals dürfte Syrien jedenfalls weniger profitieren als andere Staaten der Region. So werden auf absehbare Zeit weder Syrien noch Israel ihre Rüstungsausgaben substantiell senken. Beide Staaten werden sich auch nach einem Friedensschluß mit einem gehörigen Maß an Mißtrauen gegenüberstehen und, was wichtiger ist, beide werden eher um-als abrüsten. Israel wird den Verlust von Territorium durch einen Ausbau der Luftwaffe auszugleichen versuchen; Syrien wird in dieser Hinsicht möglicherweise nachziehen, sicher aber selbst hochentwikkelte und dementsprechend teure Luftabwehr-und Überwachungssysteme anschaffen.
Und Syrien wird sich nicht mehr darauf verlassen können, daß andere Staaten den größten Teil seiner Rüstungsimporte bezahlen. Bislang war das so, entweder auf dem Weg großzügiger Kredite der sowjetischen Hersteller, deren russische Rechts-nachfolger heute wissen, daß sie die syrischen Schulden weitestgehend abschreiben müssen, oder durch direkte Finanzhilfen arabischer Erdölex-porteure. Letztere, vor allem Saudi-Arabien, haben aber nicht nur syrische Rüstungsimporte finanziert, sondern Syrien zudem in erheblichem Umfang durch zivile Finanzhilfen gestärkt. Diese Unterstützung wurde allerdings ganz wesentlich wegen der strategischen Position Syriens als stärkster arabischer Frontstaat geleistet. Die Konfrontation mit Israel ist so für Syrien immer auch ein Mittel gewesen, Wirtschaftshilfe einzuwerben Es ist fraglich, ob und in welchem Maße Saudi-Arabien und andere Ölstaaten, die selbst nicht mehr unbeschränkt aus dem vollen schöpfen können, Syrien nach einem umfassenden Nahostfrieden in gleicher Weise weiter unterstützen werden.
Eine Friedensdividende aus intraregionalem Handel und neuen Formen der regionalen Zusammenarbeit wird sich für Syrien vor allem dann abzeichnen, wenn die zukünftige regionale Arbeitsteilung nicht nur Israel und seine Nachbarn, sondern den ganzen Nahen und Mittleren Osten umfaßt. Wirtschaftlich wäre eine Öffnung Syriens auf den Irak, der derzeit die politischen Verhältnisse in beiden Ländern entgegenstehen, vermutlich wichtiger als eine Öffnung auf Israel. In einer regionalen Ordnung, die auch den Irak, Iran und die arabischen Golfstaaten einschließt, könnte Syrien eine geoökonomisch und auch politisch wichtige Rolle spielen. Wenn ein „Neuer Naher Osten“ aber im wesentlichen nur aus dem israelisch-jordanisch-palästinensischen Dreieck bestehen sollte, wird Syrien darin allenfalls eine Randposition einnehmen.
Was ausländische Investitionen oder die Investitionen im Ausland geparkten regionalen Kapitals betrifft, so werden potentielle Investoren die infrastrukturellen und politischen Bedingungen, die sich ihnen in den einzelnen Ländern des Nahen Ostens stellen, kritisch miteinander vergleichen. Dabei wird ihnen nicht verborgen bleiben, daß Israel, Jordanien, Palästina und der Libanon jeweils ein geschäftsfreundlicheres Klima als Syrien aufweisen, daß die wirtschaftliche Infrastruktur Syriens zumindest hinter der Israels und Jordaniens zurücksteht, daß Ausbildungsstand und Qualifikationsniveau lokaler Kader in Israel, Libanon und Jordanien jeweils höher sind als in Syrien und daß keiner der vier anderen Staaten oder Staaten in spe eine ähnlich mühsame Bürokratie aufzuweisen hat wie Syrien.
Im übrigen erweist sich gerade in einer Übergangsperiode, die Flexibilität, Kreativität und vorausschauende Planung verlangt, der autoritäre Cha rakter des syrischen Regimes als Manko. Das Regime hat, wie erwähnt, eine offene und öffentliche Debatte über Syriens zukünftige regionale Rolle und sein Verhältnis zu Israel bislang nicht zugelassen. Die autoritäre Logik, die hinter diesem Tabu steht und inhaltlich besagt, daß eine solche Debatte das außenpolitische Monopol der Führung einschränken und Entscheidungen präjudizieren würde, beschneidet faktisch die Chancen des Landes, in einer neuen regionalen Umwelt nicht nur zu überleben, sondern diese selbst vorzudenken und mitzugestalten.
VI. Gewichtsverlust und Veränderungsdruck
Tatsächlich dürften die zu erwartenden regionalen Veränderungen nicht nur von wirtschaftlicher, sondern in spürbarer Weise auch von politischer Bedeutung für Syrien sein. Bislang hat seine Frontstellung im arabisch-israelischen Konflikt dem Land ein regionalpolitisches und internationales Gewicht gegeben, das sein tatsächliches wirtschaftliches oder militärisches Potential bei weitem übersteigt. Kein anderer Dritte-Welt-Staatschef hat, um nur ein augenfälliges Beispiel zu nennen, wie Hafiz al-Asad das Kunststück vollbracht, nie in die USA zu reisen, dennoch aber fast alle US-Präsidenten seiner Ära persönlich zu treffen Syriens zentrale Stellung im Nahen Osten hat auch dazu geführt, daß seine faktische Hegemonie über den Libanon international stillschweigend akzeptiert worden ist. Es ist anzunehmen, daß Syrien, wenn ein syrisch-israelischer Friede einmal unter Dach und Fach ist, nicht nur auf internationalem Parkett weniger hofiert werden, sondern daß es auch seine libanesische Karte verlieren wird. Der noch besetzte Golan, den Syrien durch einen Friedensschluß zurückerhalten wird, ist vor allem ein symbolischer und in begrenztem Maße ein sicherheitspolitischer Gewinn; Syriens regionales und internationales Gewicht wird mit der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität eher vermindert werden. Ein Ende des regionalen Kriegszustandes dürfte schließlich die innenpolitischen Variablen verändern und könnte als Katalysator für den graduellen Übergang zu einer weniger autoritären Form der Machtausübung dienen. Angesichts erster Fortschritte in den nahöstlichen Friedensverhandlungen wurden in Syrien, in privaten Diskussionen zumindest, auch neue, kritische Fragen nach der Zukunft des Regimes laut, das sich bislang ganz wesentlich mit der -durchaus glaubhaften -äußeren Bedrohung Syriens und der Notwendigkeit, einen starken, wehrhaften Staat zu unterhalten, legitimiert hat. Dabei erwartete Syriens kritische Intelligenz offensichtlich vor allem eine politische Friedensdividende: eine Reduzierung der politischen Macht des Sicherheitsapparates, eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und größere Partizipationsmöglichkeiten Unter den Bedingungen einer neuen regionalen Arbeitsteilung, in der es für die Staaten des Nahen Ostens darum gehen wird, eher um ökonomische als um strategische Vorteile zu konkurrieren, in der private Akteure in der politischen Ökonomie der einzelnen Länder wie auch in zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen eine wachsende Rolle spielen dürften, in der Grenzen sich öffnen und politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zwischen ehemaligen Feinden zumindest möglich werden, ist es in der Tat schwer vorstellbar, daß ein zentraler Staat wie Syrien nicht auch seine inneren politischen Strukturen öffnet. Eine erfolgreiche Teilhabe an einem solch neuen, offenen regionalen System wird, spätestens mittelfristig, auch eine offene Gesellschaft verlangen.
VII. Der libanesische Kontrast
Die für Syrien und vor allem für seine Führung eher beunruhigenden Konturen eines „Neuen Nahen Ostens“ bereiten im Libanon sehr viel weniger Sorge. Libanesische Politik unterliegt zu weiten Teilen syrischer Kontrolle, und der Libanon hat sich verpflichtet, in seinen bilateralen Verhandlungen mit Israel syrischen Vorgaben zu folgen. Für letzteres gibt es gegenwärtig selbst aus libanesischer Sicht gute Gründe -solange jedenfalls wie Damaskus einen Frieden mit Tel Aviv auch davon abhängig macht, daß Israel den von ihm besetzten Gebietsstreifen im Südlibanon räumt. Ein Ende des regionalen Kriegszustandes kann für den Libanon nur von Vorteil sein; das Land ist aber selbst nicht -oder kaum -in der Lage, regionale Politik zu betreiben. Es ist allerdings besser vorbereitet als sein syrischer Vormund. Anders als in Syrien gibt es für den Libanon wenig Anlaß, eine neue, eher auf wirtschaftliche denn auf militärische Kraftentfaltung und Konkurrenz gebaute regionale Ordnung zu fürchten. Der Libanon ist der einzige arabische Staat, der davon ausgehen kann, auch im offenen Wettbewerb mit Israel zu bestehen. Israels ökonomisches Eindringen in die Region ist auch für den Libanon eine Herausforderung; anders als in Syrien hat man diese Herausforderung aber bereits angenommen. Die libanesische Regierung hat ihr eigenes geoökonomisches Zukunftsprojekt, das sich an den komparativen Vorteilen der libanesischen Volkswirtschaft orientiert. Im wesentlichen sieht es vor, den Libanon auf eine Funktion als Dienstleistungszentrum, Finanzplatz und Steueroase zu orientieren Es gibt heftige Kritik an diesem Konzept und an der sozialen Kälte des Wiederaufbauprogramms, das die Regierung dem bürgerkriegszerstörten Land verordnet hat. Den meisten Libanesen ist aber klar, daß ihr Land in einer neugestalteten regionalen Umwelt vor allem mit Israel wird konkurrieren müssen. Beide, Israel und Libanon, bieten sich als Transitländer an, bauen dementsprechend ihre Flughäfen und Häfen aus und bieten vergleichsweise gut ausgebildete und kosmopolitische Fachkräfte ebenso wie wirtschaftliche Dienstleistungen von teilweise westeuropäischem Niveau.
Auch die Beziehung zwischen regionaler Öffnung und gesellschaftlicher Offenheit stellt für den Libanon kein Problem dar. Die libanesische Gesellschaft ist die pluralistischste und offenste des arabischen Nahen Ostens. Wenn die wirtschaftliche und politische Liberalisierung anderer arabischer Staaten, insbesondere des großen Nachbarn Syrien, Fortschritte machen würde, wäre das im unmittelbaren Interesse des Libanon. Und auch die erwarteten politischen Gewichtsverschiebungen in der Region dürften letztlich dem Libanon zugute kommen. Ein syrisch-israelischer Friede wird auch ein Ende des destabilisierenden Klein-kriegs im Süd-Libanon bedeuten -einen Abzug der israelischen Truppen und eine vermutlich größtenteils widerstandslose Entwaffnung der antiisraelischen libanesischen Resistance, insbesondere der Hizbullah. Damit entfiele dann auch die Notwendigkeit und Rechtfertigung für eine fortwährende Anwesenheit syrischer Truppen im Libanon. Regionaler Frieden bedeutet für den Libanon so eine echte Chance, seine äußere und innere Souveränität wiederherzustellen
