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Die LDP(D) in der DDR. Eine zeitgeschichtliche Skizze | APuZ 16-17/1996 | bpb.de

Archiv Ausgaben ab 1953

APuZ 16-17/1996 Herausbildung und Entwicklung des Parteiensystems der SBZ/DDR Die Gründung der SED. Zwangsvereinigung, Demokratieprinzip und gesamtdeutscher Anspruch Entstehung und Entwicklung der Ost-CDU 1945-1989. Zum Wandlungs-und Gleichschaltungsprozeß einer Blockpartei Die LDP(D) in der DDR. Eine zeitgeschichtliche Skizze

Die LDP(D) in der DDR. Eine zeitgeschichtliche Skizze

Siegfried Suckut

/ 19 Minuten zu lesen

Zusammenfassung

Der Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration vom 10. Juni 1945 erlaubte schon wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Gründung der „Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands“ (LDP) in Berlin. Sie entwickelte sich rasch zu einer mitgliederstarken Organisation mit Volksparteicharakter und erreichte bei den Landtagswahlen 1946 mit 24, 6 Prozent der Stimmen nach der SED das beste Resultat. Im Zuge der Umformung der Besatzungszone zu einem Staat sowjetischen Typs war der LDP von den Machtträgern die Funktion einer Transmissionsorganisation der SED zugedacht worden. Die Mitgliederschaft trug den Wandel mehrheitlich nicht mit. Gerade die Selbständigen unter den Liberaldemokraten standen dem DDR-Sozialismus weithin distanziert gegenüber. Im Jahre 1989 profilierte sich die Partei als systemimmanente Kritikerin bestimmter Mängel des bestehenden Systems. Der Vorsitzende Manfred Gerlach wurde im Herbst 1989 für viele zum „Hoffnungsträger“, blieb aber schon bald in seinen Forderungen hinter dem zurück, was die friedliche Revolution bereits verwirklicht hatte. Auf Drängen der westdeutschen Liberalen versuchte die Partei im Februar 1990 doch noch einen personellen Neuanfang, erhielt bei den ersten freien Volkskammerwahlen allerdings nur noch 5, 28 Prozent der Stimmen.

Zur Gründungsgeschichte

Schon wenige Wochen nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft trat eine politische Strömung wieder an die Öffentlichkeit, die gegen Ende der Weimarer Republik fast versiegt schien: der politische Liberalismus in Deutschland. Rechtlich ermöglicht hatte diese rasche Wiedergeburt eine entschiedene Gegnerin liberaler Politik und Weltanschauung: die Sowjetunion. Sie hatte als erste der Siegermächte am 10. Juni 1945 mit dem Befehl Nr. 2 die Bildung von „antifaschistischen Parteien“ in ihrer Besatzungszone erlaubt. Offenbar wollte sie mit dieser frühen Initiative die Gunst der Stunde nutzen: Noch kontrollierten ihre Truppen die Reichshauptstadt allein. Was hier geschah, präjudizierte wahrscheinlich die Entwicklung in den anderen besetzten Gebieten und vielleicht auch die bevorstehenden Verhandlungen auf der Potsdamer Konferenz. Zudem lag ihr daran, den Argwohn der anderen Siegermächte, aber auch potentieller deutscher Verbündeter zu zerstreuen und eben nicht eine explizit kommunistische Diktatur, sondern eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ zu errichten.

Schon am 16. Juni versammelten zwei prominente Vertreter der früheren Deutschen Demokratischen Partei (DDP) -die ehemaligen Reichsminister Wilhelm Külz und Eugen Schiffer -einen kleinen Kreis Gleichgesinnter um sich mit dem Ziel, rasch eine liberale Partei ins Leben zu rufen Am 5. Juli trat die „Liberal-Demokratische Partei Deutschlands“ (LDP, von Oktober 1951 bis Januar 1990: LDPD) mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit, in dem sie sich für Freiheit, Demo­ kratie und Rechtsstaatlichkeit, weltanschauliche Toleranz, den Schutz des Privateigentums und den Fortbestand des Berufsbeamtentums aussprach.

Die schließlich am 10. Juli erfolgte Lizenzierung hatte die Besatzungsmacht faktisch von der erklärten Bereitschaft abhängig gemacht, sich mit den anderen Parteien -der KPD, der SPD und der CDU -zu einem „Block“ zusammenzuschließen Ein, wie sich heraussteilen sollte, unkündbares Bündnis -dazu erdacht, ohne oder gegen die KPD gefaßte Beschlüsse zu verhindern.

Zum ersten Vorsitzenden der LDP war der früher parteilose Wirtschaftsprüfer Waldemar Koch, Schwiegersohn von Eugen Schiffer, gewählt worden. Er trat im November 1945 zurück, als die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) damit drohte, wegen seiner ablehnenden Haltung zur Bodenreform die Lizenzierung der regionalen Parteiblätter zu verweigern. Nachfolger wurde Wilhelm Külz, der führende Kopf im liberalen Gründerkreis. Die SMAD verpflichtete alle Landesverbände, die Berliner Parteibezeichnung zu übernehmen. Für die Liberalen hatte dies den Vorteil, daß die Gefahr organisatorischer Zersplitterung gebannt war.

Im Parteienspektrum der sowjetisch besetzten Zone war die LDP am weitesten „rechts“ angesiedelt, nachdem sich Anfang 1946 die CDU unter Jakob Kaiser zu einem „christlichen Sozialismus“ bekannt hatte. So war die Abgrenzung zur CDU doch relativ deutlich, obwohl auch in der Union viele frühere Liberale leitende Positionen innehatten und es in der Gründungsphase oft nur von Zufällen abhängig gewesen war, ob sich jemand bei den christlichen oder den Liberal-Demokraten einschrieb.

Die Resonanz auf die LDP-Gründung in der Bevölkerung war sehr beachtlich -schon Anfang 1946 hatten mehr als 100 000 Frauen und Männer ihren Beitritt erklärt. Die LDP war zu einer Mitgliederpartei geworden. Das soziale Spektrum der Anhängerschaft war breit gefächert und entsprach dem Selbstverständnis als „Volkspartei“. Die größte Gruppe bildeten mit ca. 30 Prozent die Angestellten. Die selbständigen Handwerker und Kaufleute stellten ungefähr 15 Prozent, Angehörige freier Berufe 5 Prozent der Organisierten. Arbeiter und Bauern waren mit je 15 Prozent bzw. 13 Prozent fast gleich stark vertreten Besonders attraktiv war die LDP offenbar für Jugendliche. Jedes vierte Mitglied war 1948 jünger als 25 Jahre -ein Wert, den keine der anderen Parteien vorweisen konnte

Die LDP im Parteiensystem der SBZ

Wie groß die Resonanz innerhalb der Bevölkerung wirklich war, mußte sich bei den ersten Wahlen zeigen, die im Herbst 1946 stattfanden. Bei den Landtagswahlen am 20. Oktober wurde die LDP mit 24, Prozent zur zweitstärksten Partei und übertraf knapp die CDU, die sich ganz auf die Auseinandersetzung mit der SED konzentriert („Marxismus oder Christentum“) und den Liberalismus als historisch überholt abgetan hatte. Zugleich lag dieses Resultat weit über dem, was die liberalen Parteien in den letzten Jahren der Weimarer Republik hatten erreichen können. Wer die Partei gewählt hatte und warum, ist nicht genau rekonstruierbar. Zu vermuten ist, daß die Wähler -ähnlich wie die Mitgliederschaft -aus allen sozialen Schichten stammten mit einem Schwerpunkt bei Angehörigen des Mittelstandes. In den Städten erzielte die LDP ihre besten Ergebnisse. Sie erreichte hier 32, 4 Prozent der abgegebenen Stimmen und überflügelte die Union bei weitem, die nur auf 19, 8 Prozent gekommen war 6. In Halle, Eisenac Prozent gekommen war 6. In Halle, Eisenach, Erfurt, Gotha und Weimar wählte nahezu jeder zweite LDP 7. Und in Eisleben gewann sie mit 53, 8 Prozent sogar die absolute Mehrheit 8. Hier hatten sozialdemokratische Gegner einer Vereinigung mit der KPD dazu aufgerufen, den Liberalen die Stimme zu geben. Auch in anderen Kreisen dürften Wähler, die der SPD nahestanden und die Gründung der SED ablehnten, für die LDP votiert haben. Da die CDU Hauptkontrahentin der Sozialdemokraten im Westen war, hatte sie weitaus geringere Chancen, dieses Protestpotential für sich zu gewinnen.

Zwar hatten die Liberaldemokraten bis 1949 kein detailliertes Programm im formalen Sinne vorzuweisen, doch standen sie offenbar glaubhaft für undogmatisches Denken und galten als Verfechter von Freiheit und Toleranz. In Zeiten, in denen die SED übermächtig zu werden drohte, war dies in den Augen vieler ein großer Vorzug. Auch in der späteren DDR behielt die LDP(D) Reste eines solchen undogmatischen, liberalen Images, obwohl die Partei kaum weniger SED-konform agierte als die anderen Blockparteien.

Innerparteilich umstritten war, ob die Führung unter Külz sich nicht auch gegenüber den Ansprüchen der SED allzu „tolerant“ verhalten hatte. Anders als die CDU, deren Vorsitzende zweimal von der SMAD abgesetzt worden waren, hatte sie der entschädigungslosen Enteignung landwirtschaftlichen Bodens über 100 ha Ende 1945 doch noch zugestimmt und auch an der Volkskongreßbewegung teilgenommen, die Ende 1947/Anfang 1948 auf die Herausbildung separatstaatlicher Strukturen im Osten zielte. Zudem hatte sie -wie die Union -1946 die Verstaatlichung der größeren Industriebetriebe mitgetragen. Bei keiner dieser Entscheidungen war es der Parteispitze gelungen, der Politik der SED durch eigenes Mittun die Schärfe zu nehmen.

Der Berliner Landesverband hatte die Konzessionsbereitschaft der Führungsspitze schon auf dem 2. Parteitag 1947 offen kritisiert und sich schließlich im Januar 1948 vom Zonenverband getrennt und der FDP angeschlossen, die die Beteiligung an der Volkskongreßbewegung ebenfalls entschieden verurteilt hatte. Die erst im März 1947 begonnene Kooperation der Liberalen in der zonenübergreifenden Demokratischen Partei Deutschlands (DPD) war daraufhin von der LDP-Führung auf-gekündigt worden

Wachsende Widerspruchsbereitschaft im Jahre 1948

Erst nach dem Tode von Wilhelm Külz im April 1948 trat die LDP kritischer gegenüber der SED auf, die sich nun zu einer leninistischen „Partei neuen Typs“ zu wandeln begann und ihren Führungsanspruch nicht nur unverhohlen artikulierte, sondern -unterstützt von der Besatzungsmacht -auch durchzusetzen begann. Die LDP kritisierte öffentlich das Streben der SED nach „Alleinherrschaft“ und weigerte sich, „Ziele zu unterstützen, die Deutschland kommunistisch gestalten sollten“ Der kommissarische Vorsitzende Arthur Lieutenant wurde von der Besatzungsmacht abgesetzt, sein designierter Nachfolger, Alphons Gaertner, floh in den Westen. Die SMAD spielte offenbar mit dem Gedanken, die Partei aufzulösen Mit der von der SED und der SMAD im Frühjahr 1948 faktisch selbst gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NDPD) wäre eine Block-partei vorhanden gewesen, die formal das Erbe der Liberaldemokraten hätte antreten können. Daß dies nicht geschah, war vor allem auf das starke Interesse der KPdSU zurückzuführen, gesamtdeutsche Optionen nicht ganz aufzugeben und das, was in ihrer Besatzungszone verwirklicht war, als Modell für ganz Deutschland zu propagieren. Dazu war aus Legitimationsgründen die Zustimmung der ostdeutschen Pendants zu CDU/CSU und FDP dringend erforderlich.

Die Gründung der DDR und die Einheitsliste

Das galt insbesondere für die Gründung der DDR ohne vorherige Wahlen im Oktober 1949. Wohl nicht zuletzt in Anbetracht der in Aussicht stehenden Staatsämter stimmte die LDP-Spitze diesem Schritt zu und beteiligte sich an dem von Otto Grotewohl (SED) geleiteten Allparteienkabinett

Die beiden gleichberechtigten LDP-Vorsitzenden Hermann Kästner und Karl Hamann waren stellvertretender Ministerpräsident bzw. Minister für Handel und Versorgung und zudem Johannes Dieckmann Präsident der Volkskammer geworden. Sie hatten dazu beigetragen, der Staatsgründung jenen Anschein von politischer Pluralität zu verschaffen, an dem der SMAD so viel gelegen war. Gleichwohl verstanden sich die Liberaldemokraten nicht als bloße Erfüllungsgehilfen der SED. Karl Hamann beschrieb ihr Selbstverständnis Anfang Dezember 1949 parteiintern mit den Sätzen: „Wir wollen das Parlament zu einer Diskussionsstätte machen, in der wir loyale Opposition treiben wollen. Ich stehe auf dem Standpunkt der Blockpolitik, aber ich bin nicht gesonnen, kommunistische Politik mit liberaler Hilfe zu machen.“

Solch kämpferisches Selbstbewußtsein gründete vor allem in der Hoffnung, die Verfassung werde so angewandt, wie sie formuliert worden war. Daß gerade dies von den Machtträgern nicht beabsichtigt war, zeigte die schon bald vorgetragene SED-Forderung, die auf den Oktober 1950 verschobenen ersten Volkskammerwahlen auf der Basis einer Einheitsliste durchzuführen und für LDP wie CDU, die sich berechtigte Hoffnungen auf einen klaren Wahlsieg gemacht hatten, nur je 60 der 400 Mandate vorzusehen. Die Verfassung dagegen schrieb das Verhältniswahlrecht nach Weimarer Muster vor. Nach kurzem Zögern gaben Kästner und Hamann im März 1950 dem SED-Chef Wilhelm Pieck ihre Zustimmung und akzeptierten damit indirekt, was sie bisher so vehement bekämpft hatten: den Führungsanspruch der Marxisten-Leninisten.

Beschleunigt hatten die Anpassungsbereitschaft die massiven -von der SED inszenierten -„Säuberungen“ in der LDP wie in der CDU Zu Hunderten waren Anfang 1950 Funktionäre, die der Einheitspartei unzuverlässig erschienen, ihrer Ämter enthoben worden Wer gar Oppositonsbe-reitschaft zeigte, lief Gefahr, festgenommen und zu langjähriger Zuchthausstrafe, im Extremfall gar zum Tode verurteilt zu werden. So war es liberal-demokratischen Studenten ergangen, die sich den Alleinherrschaftsbestrebungen der SED widersetzt hatten -wie Arno Esch in Rostock und Wolfgang Natonek in Leipzig

Auf dem Wege zur Transmissionsorganisation

Wer bereit war, weiterhin politische Mitverantwortung zu übernehmen und die Politik der SED zu unterstützen, verlor geradezu zwangsläufig an Vertrauen unter der Mitgliederschaft, deren große Mehrheit den Wandel zu einer „Blockpartei“ im abwertenden Sinne, also zu einer SED-abhängigen Organisation, nicht mittrug. Seit Ende 1948, als nahezu 200 000 Mitglieder gezählt worden waren, gingen die Zahlen beständig zurück, bis Mitte der sechziger Jahre mit nur noch 65 000 der Tiefststand erreicht war Durch manipulative Wahlverfahren und direkte Eingriffe in die Personalpolitik sicherten SED wie Besatzungsmacht das politische Überleben der mit ihnen kooperierenden Politiker, auch wenn diese keinen Rückhalt mehr an der Parteibasis hatten.

Die politische Kluft zwischen angepaßter Führung und SED-kritischer Mitgliederschaft war typisch für die innerparteiliche Situation der folgenden Jahre, insbesondere bis zum Bau der Mauer. Nach der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952, auf der der „Übergang zum Aufbau des Sozialismus“ verkündet worden war, erkannte die LDPD den Führungsanspruch der SED offiziell und auf Dauer an und übernahm nun ähnliche Transmissionsfunktionen wie die Massenorganisationen. Eine eigenständige Programmatik war nun verzichtbar und wurde von der SED nicht mehr geduldet. Hatte sich die LDP in ihrem Eisenacher Programm im Februar 1949 noch selbstbewußt als „Partei des ganzen Volkes“ definiert, der Klassenkampf-Ideologie ebenso eine Absage erteilt wie dem „Einparteiensystem“ so hatte sie sich von nun an auf den Versuch zu beschränken, bestimmte Bevölkerungsgruppen, zu denen die SED keinen Zugang fand, für den Sozialismus zu gewinnen. Dazu gehörten die noch verbliebenen Selbständigen in der DDR und solche Angestellte bzw. Angehörige der Intelligenz, die bürgerlicher Herkunft waren.

Mit dem Wandel zur Transmissionsorganisatior. übernahm auch ein neuer Funktionärstypus nach und nach die Parteileitung. Dieser fühlte sich in erster Linie den Erwartungen der SED, nicht der Mitgliederschaft verpflichtet.

Ein solcher Vertreter der neuen Führungselite war der Jurist Hans Loch, früher DDP. Durch einen Verfahrenstrick war er auf dem 4. Parteitag 1951 gemeinsam mit Karl Hamann zum Vorsitzenden gewählt worden. Nach der Inhaftierung des Ministers für Handel und Versorgung unter dem fadenscheinigen Vorwurf der „Sabotage“ im Dezember 1952 war Loch alleiniger Vorsitzender und blieb es bis zu seinem Tode 1960. Er verhielt sich gegenüber der SED devot bis zur Unterwürfigkeit, verärgerte zuweilen die Kontrolleure im ZK-Apparat. wenn er selbst banale Redebeiträge zur Vorzensur einreichte, und war von seinen Aufgaben als Finanzminister derart überfordert, daß er 1955 in diesem Amt abgelöst werden mußte. Loch war bereit, das Eintreten der Liberaldemokraten für die zentrale Planwirtschaft der DDR als „neugewordenen Liberalismus“ ideologisch zu untermauern und drohte, „volksverbundene Kämpfer“ in der Partei würden „den nur noch parasitär in der LDP lebenden Liberalisten den Garaus machen“ Spätere Legitimationsversuche kamen weniger grobschlächtig daher. Als liberal wurden nur noch die historischen Wurzeln der Partei definiert, nicht das aktuelle Handeln.

Die Partei sehe sich nicht als „Nachfolgerin einer bürgerlichen Partei der Weimarer Republik“ hieß es in einer 1970 erschienenen Rechtfertigungsschrift. Liberal wurde als „eine dem gesellschaftlichen Fortschritt und der Humanität dienende geistig-politische Haltung“ definiert -eine Zielsetzung, die sich am besten „an der Seite der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ verwirklichen lasse, denn die „Grund-interessen“ der Bevölkerungsschichten, die der LDPD nahestünden, stimmten „mit denen der Arbeiterklasse“ überein

Die Geschicke der Partei wurden primär von der für die „befreundeten Parteien“ -so der Terminus seit den siebziger Jahren -zuständigen ZK-Abteilung gelenkt. Sie lud regelmäßig einzelne Führungsmitglieder gleichsam zum Rapport, machte mit Veränderungen der SED-Linie vertraut, prüfte den Wortlaut wichtiger Reden und Beschlüsse vorab und überwachte die Personalpolitik. Der spätere Vorsitzende Manfred Gerlach kam in seiner 1991 erschienenen Autobiographie rückblikkend zu dem Ergebnis, das Politbüro der SED habe über die ZK-Abteilung die Arbeit der LDPD „lückenlos“ kontrolliert Die SED-Funktionäre arbeiteten dabei eng mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen und erteilten zuweilen konkrete Aufträge. Bestreben des Ministeriums für Staatssicherheit war es, die Blockparteien -insbesondere deren Führungen -stets „umfassend zu sichern“, so daß es zu keinen überraschenden Entwicklungen kommen konnte. Dieses Überwachungssystem funktionierte bis zum Schluß.

Der Funktion der Blockparteien als Transmissionsorganisationen der SED entsprach ihre Alimentierung durch die Abteilung Finanzen und Parteibetriebe des ZK, die diese Gelder wiederum aus dem Staatshaushalt der DDR bezog. Manfred Gerlach beschrieb, wie er mehrmals im Jahr mit einem Koffer voller Banknoten durch Berlin fuhr und Millionenbeträge in die eigene Parteizentrale transportierte. Für „viele Jahre“ sei dies die „wichtigste“ Finanzquelle der LDPD gewesen

SED-Nähe dokumentierte sich auch im Organisatorischen: Parteiaufbau und Arbeitsweise entsprachen weithin dem der Einheitspartei, wenn auch die Bezeichnungen andere waren. So hieß das Politbüro bei den Liberaldemokraten Politischer Ausschuß, und statt eines Zentralkomitees gab es den Zentralvorstand, der, wie das SED-Pendant, zweimal jährlich zusammentrat. Anders als bei der Einheitspartei waren die Ortsverbände die wichtigsten Grundorganisationen. Die Betriebsgruppen waren 1953 auf Veranlassung der SED aufgelöst worden. Am Staatsapparat der DDR hatten die Liberaldemokraten einen Ämteranteil, der z. T. genau festgelegt war. So stellten sie zum Schluß 52 der 500 Volkskammerabgeordneten sowie einen der acht Stellvertreter des Staatsrats-vorsitzenden. Nur sehr schwach war die LDPD im zuletzt 45köpfigen Ministerrat vertreten. Aus ihren Reihen stammte lediglich der Justizminister, der zugleich als einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates fungierte. Ähnlich waren die Anteile am Staatsapparat auf Bezirks-und Kreisebene. Da die Partei in längst nicht allen Gemeinden über Grundorganisationen verfügte, blieb ihre Repräsentanz in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen mit 3, 4 Prozent gering Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) war hier mit 8 Prozent der Mandate wesentlich stärker vertreten. In den Ausschüssen der Nationalen Front dagegen arbeiteten Mitte der achtziger Jahre über 35 000 Liberaldemokraten, also nahezu jedes dritte ihrer Mitglieder. Hier überflügelte sie die zahlenmäßig stärkere Bauernpartei, aus deren Reihen sich nur 32 000 in diesen Ausschüssen engagierten

Zur Entwicklungsgeschichte seit 1952

Die Umwandlung der LDPD zu einer Transmissionsorganisation der SED gestaltete sich weitaus schwieriger, als es die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen. Wie man den überlieferten Archivalien der für die Blockparteien zuständigen ZK-Abteilung entnehmen kann, hatte zwar die Führung, nicht dagegen die Mehrheit der Mitgliederschaft die zugedachte Funktion angenommen. Abgelehnt wurden vor allem die Unterordnung unter die SED, die Orientierung am Vorbild Sowjetunion, die staatliche Planwirtschaft und die auf den Erhalt der DDR zielende unnachgiebige Deutschlandpolitik. Der Führungsanspruch der SED setze sich unter den Liberaldemokraten „am schwächsten durch“ befanden die ZK-Funktionäre Anfang 1958. Sie leisteten „die schwächste Mitarbeit“ in der Nationalen Front. Vielerorts befinde sich die LDPD in Auflösung. Die wenigen Zuverlässigen erschienen den ZK-Kontrolleuren vor Ort manchmal wie „Offiziere ohne Armee“. Gerade in den Monaten des „Tauwetters“ nach dem XX. Parteitag der KPdSU im Januar 1956 artikulierte sich heftigere Kritik am Kurs der Parteileitung. Im Mai 1956 hätten selbst auf Kreiskonferenzen der LDPD die „meisten Sprecher“ die Führungsrolle der SED und den Aufbau des Sozialismus abgelehnt. „Oft“ sei dort die Forderung erhoben worden, „wieder stärker , liberales Gedankengut’ in der LDP zu verbreiten“. Die „positiv auftretenden Kräfte“ seien den „feindlichen Argumenten meist nicht gewachsen“ gewesen.

Ermutigt wurde die Widerspruchsbereitschaft durch die Gesprächskontakte zwischen FDP und LDPD im Oktober 1956. „Etwa 50 Prozent der Mitglieder“, so schätzte die ZK-Abteilung, erhofften sich als Ergebnis der Gespräche „eine neue Orientierung in Richtung Eigenständigkeit“. Wenn das Ostbüro der FDP diesen Gesprächen auch skeptisch gegenüberstand so wird aus den LDPD-internen Berichten doch deutlich, daß gerade die weithin westorientierte Mitgliederschaft daran große Hoffnungen knüpfte und viele wieder in die Ortsgruppenversammlungen kamen, die sich bereits resignierend zurückgezogen hatten. Die Gesprächskontakte zwischen beiden Parteien rissen auch in den folgenden Jahren nicht ganz ab und stellten eine Besonderheit in den Beziehungen zwischen west-und ostdeutschen Parteien dar

Ende der fünfziger Jahre hatten die Kontrolleure im ZK-Apparat offenbar die Hoffnung aufgegeben, die Liberaldemokraten würden sich kurzfri-stig zu Verbündeten wandeln, die den Sozialismus aus Überzeugung mittrugen. Sie setzten nun darauf, daß es mit der Vollendung des Sozialismus eine Partei dieses Typs bald nicht mehr geben würde, denn dann wären die sozialen Schichten verschwunden, aus denen sie sich vorrangig rekrutierte.

Tatsächlich sank der Anteil von Angehörigen der Mittelschichten unter der Mitgliederschaft von 30, 3 Prozent im Jahre 1950 auf 15, 9 Prozent im Jahre 1970 und rangierte damit nach den Staatsangestellten, der Intelligenz und den Rentnern an vierter Stelle Zudem hatte sich die berufsspezifische Zusammensetzung der Mittelschichten erheblich verändert. Viele gehörten dem neuen „sozialistischen“ Mittelstand an, waren Einzelhändler oder Gastwirte mit Kommissionsverträgen, Mitglieder von Handwerks-oder landwirtschaftlichen Genossenschaften oder Unternehmer in Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Rein quantitativ gesehen, wurde die LDPD zu einer „Partei der Staats-angestellten städtisch-kultureller Prägung“ In den Ortsgruppen aber -so ist den Archivalien von SED und LDPD zu entnehmen -dominierten dennoch bis in die achtziger Jahre die alten Mittel-schichten. Das lag vermutlich zum einen daran, daß viele Staatsangestellte das Mitgliedsbuch lediglich als karriereförderlichen formalen Ausweis von Staatsloyalität benötigten, am Parteileben aber wenig interessiert waren. Zu bedenken ist zum anderen, daß es sich bei den „neuen“ Mittelschichten personell weithin um die alten handelte: Der ehemals selbständige Unternehmer wurde zum Komplementär eines Betriebes mit staatlicher Beteiligung und, nachdem diese 1972 in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt worden waren, schließlich zum Angestellten, wenn er -nunmehr als leitender Mitarbeiter -dem Betrieb treu geblieben war. So behielt die LDPD in der DDR-Bevölkerung das Image einer „Wirtschaftspartei“. Dazu trug sicher auch bei, daß von den verbliebenen privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden viele in der LDPD organisiert waren -sie stellten 1988 immerhin wieder 20, 2 Prozent der Mitgliederschaft -und sie die Dienstleistungen erbrachten, um die die Alltagssorgen der „Bürger“ kreisten: Reparaturen und kleinere Bau-arbeiten. Aber auch für die Versorgung mit Nah-rungsmittein und gastronomischen Dienstleistungen besserer Qualität standen die verbliebenen Privaten.

Fragen der Versorgung, der stete Ärger mit dem zu knappen Angebot auch gerade an Industriewaren, durchzogen die Diskussionen an der LDPD-Parteibasis, orientiert man sich an den monatlichen Stimmungsberichten. Offenbar ging es in den Ortsgruppen-Versammlungen tatsächlich relativ „liberal“ zu. Diskutiert wurde weniger über die große Politik als über praktische Fragen, etwa die Möglichkeiten gegenseitiger Hilfe unter den Bedingungen des permanenten Mangels. Zwischen dem geforderten und dem tatsächlichen politischen Bewußtsein klaffte eine eklatante Lücke.

Trotz der steten Kritik gerade an den ökonomischen Verhältnissen in der DDR scheinen die Mitglieder mit ihrer Parteiführung noch relativ zufrieden gewesen zu sein. Manfred Gerlachs Ansehen innerhalb der Partei war ohne Frage größer als das Gerald Gottings in der CDU oder Heinrich Homanns in der NDPD. Ungeachtet seiner absoluten SED-Loyalität hatte er sich weitaus widerspruchsbereiter verhalten als die Vorsitzenden der anderen Blockparteien, was freilich erst seit der Öffnung der Archive detailliert nachzulesen ist. Er hielt offenbar bis zum Schluß engen Kontakt zur KPdSU und trat gerade in „Tauwetter“ -Perioden mit zwar systemimmanenten, für die SED aber oft lästigen Forderungen hervor. Sie betrafen etwa die Aufwertung der Volkskammer, die Verankerung des „sozialistischen Mehrparteiensystems“ in der Verfassung, mehr Ministerämter und ein größeres außenpolitisches Betätigungsfeld für die LDPD

Mitte der achtziger Jahre gehörte Gerlach zu den Anhängern sowjetischer Reformpolitik und versuchte, in der DDR entsprechende Prozesse in Gang zu bringen. Der Staatssicherheitsdienst hielt fest, was der LDPD-Vorsitzende anstrebte (und informierte die SED-Spitze):

-die offene Diskussion gesellschaftlicher Probleme unter Tolerierung von Meinungsunterschieden; -eine wirklichkeitsnahe Berichterstattung der Medien; -die stärkere Beachtung des Leistungsprinzips in der Wirtschaft und die Entbürokratisierung der Planwirtschaft; -die politische Aufwertung der Volksvertretungen, des Blocks und der Nationalen Front zu entscheidenden bzw. mitentscheidenden Gremien; -die stärkere Profilierung der LDPD als nicht-marxistische Partei und -die Entwicklung eigener Jugendarbeit in Anbetracht der Schwächen der Freien Deutschen Jugend (FDJ)

Viele dieser Punkte dürften den etwa 12 Prozent der Parteimitglieder, die die Diskussionen vor 1952 noch aus eigenem Erleben kannten, vertraut vorgekommen sein Manche dieser Forderungen wurden im „Morgen“, dem Zentralorgan der Partei, veröffentlicht und erregten auch außerhalb der LDPD-Mitgliederschaft Aufsehen. Etwa die unter dem Eindruck der anschwellenden Protestbewegung vorgetragene Forderung Gerlachs, „Querdenker“ zu schätzen, sie nicht „auszugrenzen“, ihnen im Gegenteil eine „politische Heimstatt“ zu gewähren oder seine Aufforderung zu mehr Toleranz: „Widerrede“ sei „nicht Widerstand“

Was Gerlach forderte, war im Grunde mehr Liberalität -ein Begriff, den er freilich nach wie vor mied. Er erreichte mit diesen wenigen veröffentlichten Sätzen, was ihm in den Jahrzehnten loyaler Arbeit für die Ziele der SED-Bündnispolitik nie gelungen war: Er wurde im Herbst 1989 zum -oft auch so bezeichneten -„Hoffnungsträger“, nicht nur in der LDPD, zugleich in der übrigen Bevölkerung konnte dieser Rolle aber nicht gerecht werden, da ihm nur an systemimmanenten Veränderungen gelegen war. An der „führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei“ wollte er festhalten, denn sie galt ihm als „allgemeingültige Gesetzmäßigkeit“, die man nicht in Frage stellen dürfe, nur „weil sie in bestimmten Punkten in der Geschichte schlecht ausgeübt wurde“

Was von der friedlichen Revolution durchgesetzt wurde, ging schon bald über das weit hinaus, was die LDPD-Spitze gefordert hatte. Letztlich führte das massive Drängen der FDP dazu, daß auch die Liberaldemokraten auf ihrem Parteitag im Februar 1990 doch noch einen personellen Neubeginn wagten. Gerlach wurde von den Delegierten mit Ovationen verabschiedet, der noch wenig bekannte Rostocker Kreisvorsitzende Rainer Ortleb wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

Zu den Volkskammerwahlen im März 1990 traten die Liberaldemokraten, die ihren Parteinamen nun wieder mit LDP abkürzten, in einem Wahlbündnis mit der Deutschen Forum-Partei und der FD P.der DDR an. Verglichen mit den 10, 4 Prozent der Mandate, die der Blockpartei bei den früheren Einheitslistenwahlen pauschal zugestanden worden waren, fiel das Ergebnis mit 5, 28 Prozent mager aus. Immerhin bestätigte es, daß auch nach vierzig Jahren Blockpolitik der politische Liberalismus im Osten eine Chance hatte.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Ekkehart Krippendorff, Die Gründung der Liberal-Demokratischen Partei in der Sowjetischen Besatzungszone 1945, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 8 (1960) 3, S. 290-309, hier S. 290 f.; Gerhard Papke, Bislang unbekanntes Gründungsprotokoll der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, in: Deutschland Archiv, 27 (1994) 11, S. 1179-1185.

  2. Vgl. Faksimile in: Rüdiger Henkel, Im Dienste der Staatspartei. Über Parteien und Organisationen der DDR, Baden-Baden 1994, S. 146 f.

  3. Vgl. Siegfried Suckut (Hrsg.), Blockpolitik in der SBZ/DDR 1945-1949. Die Sitzungsprotokolle des zentralen Einheitsfront-Ausschusses, Quellenedition, Köln 1986, S. 17.

  4. Vgl. Christel Dowidat, Zur Veränderung der Mitglieder-strukturen von Parteien und Massenorganisationen in der SBZ/DDR 1945-1952, in: Hermann Weber (Hrsg.), Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Dokumente und Materialien zum Funktionswandel der Parteien und Massenorganisationen in der SBZ/DDR 1945-1950, Köln 1982, S. 497-543, hier S. 519.

  5. Vgl. Ekkehart Krippendorff, Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands in der Sowjetischen Besatzungszone 1945/48. Entstehung, Struktur, Politik, Düsseldorf o. J. (1961), S. 61.

  6. Vgl. Günter Braun, Wahlen und Abstimmungen, in: Martin Broszat/Hermann Weber (Hrsg.), SBZ-Handbuch, München 19932, S. 381-431, hier S. 387.

  7. Vgl. ebd., S. 408.

  8. Vgl. Horst Dähn, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP), in: M. Broszat/H. Weber (Anm. 6), S. 544-573, hier S. 554 f.

  9. Vgl. ebd., S. 552 f.

  10. S. Suckut (Anm. 3), S. 252.

  11. „Der Morgen“ vom 21. April 1948.

  12. Vgl. Gerhard Papke, Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR, in: Jürgen Frölich (Hrsg.), „Bürgerliche“ Parteien in der SBZ/DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945 bis 1953, S. 38 f.

  13. Vgl. Siegfried Suckut, Die Entscheidung zur Gründung der DDR. Die Protokolle der Beratungen des SED-Parteivorstandes am 4. und 9. Oktober 1949, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 39 (1991), S. 137-141.

  14. Protokoll der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der LDP vom 2. Dezember 1949, S. 24, Archiv des Deutschen Liberalismus, Gummersbach, Bestand LDPD, Akte DVd 1037.

  15. Vgl. die Notizen Wilhelm Piecks zum Verlauf der Gespräche bei: Siegfried Suckut, Innenpolitische Aspekte der DDR-Gründung. Konzeptionelle Differenzen, Legitimations-und Akzeptanzprobleme, in: Deutschland Archiv, 25 (1992) 4, S. 380 ff.

  16. Vgl. Wolfgang Schollwer, Potsdamer Tagebuch 1948 bis 1950. Liberale Politik unter sowjetischer Besatzung, hrsg. von Monika Faßbender, München 1988, S. 186.

  17. Arno Esch war zum Tode, Wolfgang Natonek zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Vgl. dazu ausführlich Ulrich Mahlert, Liberale Jugendarbeit in der SBZ und DDR von 1945 bis 1952, in: Tom Steinborn/Ivo Klatte (Hrsg.), Liberale Jugend in Ostdeutschland, Dresden 1994, S. 24 f.

  18. Seitdem stiegen die Mitgliederzahlen wieder kontinuierlich an. 1989 hatte die LDPD 112 238 Mitglieder. Vgl. Gerhard Papke, Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der Blockparteien -Die LDPD, in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, hrsg. vom Deutschen Bundestag, Band II, 4, S. 2399-2463, hier S. 2457; R. Henkel (Anm. 2), S. 173.

  19. Vgl. zum Wortlaut des Programms: Brigitte Itzerott, Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), in: H. Weber (Anm. 4), S. 202-205.

  20. Zit. nach Theo Rütten, Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland-und Gesellschaftspolitik der ost-und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten, Baden-Baden 1984, S. 337.

  21. Liberaldemokraten im Sozialismus. Die Wahrheit über den Weg der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost) o. J. (1970), S. 55.

  22. Ebd.

  23. Ebd., S. 32.

  24. Ebd., S. 29

  25. Manfred Gerlach, Mitverantwortlich. Als Liberaler im SED-Staat, Berlin 1991, S. 80.

  26. Ebd., S. 89.

  27. Vgl. Peter Joachim Lapp. Die „befreundeten Parteien“ der SED. DDR-Blockparteien heute, Köln 1988, S. 82.

  28. Vgl. ebd., S. 83

  29. Siegfried Suckut, Widerspruch und abweichendes Verhalten in der LDP(D), in: Materialien der Enquete-Kommission (Anm. 19), Band VII, 2, S. 1492-1653, hier S. 1501 f. (auch für die folgenden Zitate).

  30. Das bestätigt der frühere stellv. Leiter des Ostbüros, Wolfgang Schollwer. Vgl.ders., Die DDR-Staatssicherheit und das Ostbüro der FDP, in: Deutschland Archiv, 29 (1996) 1, S. 100-106.

  31. Vgl. zu den Gesprächen 1956: Siegfried Suckut, Die Gespräche zwischen FDP und LDPD im Jahre 1956. Vorgeschichte, Verlauf, DDR-interne Erwartungen und Reaktionen, in: Jahrbuch zur Liberalismusforschung, 4 (1992), S. 85-141, und zu den Kontakten zwischen LDPD und FDP generell: Roger Engelmann, Brüchige Verbindungen. Die Beziehungen zwischen FDP und LDPD 1956-1966, in: ders. /Paul Erker, Annäherung und Abgrenzung. Aspekte deutsch-deutscher Beziehungen 1956-1969, München 1993, S. 13 ff.

  32. Vgl. Horst Dähn, Die LDPD -Schein und Wirklichkeit einer Partei in den sechziger Jahren. Empirische Befunde zur Mitgliederstruktur und zu parteiinternen Konflikten, in: Klaus Schönhoven/Dietrich Staritz (Hrsg.), Sozialismus und Kommunismus im Wandel. Hermann Weber zum 65. Geburtstag, Köln 1993, S. 436-450, hier S. 444.

  33. Ebd., S. 445.

  34. Vgl. G. Papke (Anm. 19), S. 2458.

  35. Vgl. S. Suckut (Anm. 30), S. 1503 f.

  36. Vgl. Information über einige beachtenswerte Aspekte der politisch-ideologischen Situation in der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) vom 14. April 1989, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts (BStU), Zentralarchiv (ZA), ZAIG 3759, S. 6.

  37. Gerhard Papke beziffert den Anteil dieser Mitglieder für 1988 auf 12, 7 Prozent, vgl.ders. (Anm. 19), S. 2451.

  38. „Der Morgen“ vom 17. /18. Juni 1989.

  39. „Der Morgen“ vom 30. September 1989.

  40. Vgl. dazu ausführlich S. Suckut (Anm. 30), S. 1517-1623.

  41. Interview mit der „Jungen Welt“, „Der Morgen“ vom 1. November 1989.

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Siegfried Suckut, Dr. rer. pol., geb. 1945; Studium der Politischen Wissenschaft an der EU Berlin und der TU Hannover; 1978-1992 wiss. Mitarbeiter am Arbeitsbereich Geschichte und Politik der DDR, Universität Mannheim; seit 1992 Fachbereichsleiter und stellv. Abteilungsleiter in der Abteilung Bildung und Forschung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Berlin. Veröffentlichungen vor allem zur Betriebsrätebewegung in der SBZ (1945-1948), zur Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems in der SBZ/DDR sowie zur Geschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.