Entstehung und Entwicklung der Ost-CDU 1945-1989. Zum Wandlungs-und Gleichschaltungsprozeß einer Blockpartei | APuZ 16-17/1996 | bpb.de

Der Beitrag unternimmt den Versuch, auf einem begrenzten Raum die Entwicklungsgeschichte der sogenannten Ost-CDU nachzuzeichnen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf dem frühen Zeitraum der vierziger und fünfziger Jahre, da dieser für die Geschichte der Partei am interessantesten und bedeutsamsten ist. Dies gilt vor allem, weil in dieser Zeit die Wandlung von einer christ-demokratischen zu einer von ihren Funktionären beherrschten Kaderpartei vollzogen wurde. Die spätere Entwicklung bis zum Ende der DDR und der SED-Herrschaft wird daher an einigen Stellen nur noch schlaglichtartig beleuchtet. Dies liegt vor allem an der bisherigen Forschungssituation, in der die späteren Jahre der Ost-CDU bisher fast völlig vernachlässigt wurden

Demokratische Parteianfänge nach der Katastrophe

Nachdem der Nationalsozialismus in der von ihm selbst hervorgerufenen Katastrophe des Zweiten Weltkriegs untergegangen war und ein zerstörtes Europa zurückgelassen hatte, fanden sich schon bald nach der Kapitulation vom 8. Mai 1945 Männer und Frauen unterschiedlicher politischer Ausrichtung zusammen, die den Neuanfang einer politischen Partei wagen wollten. Eine Grundidee dieser neuen Partei sollte trotz christlicher Ausrichtung die Lösung von dem alten „Zentrum“ der Vorkriegszeit sein. Man wollte vielmehr eine über-konfessionelle Partei, die vor allem der politischen Mitte eine neue Heimat bieten sollte. Nachdem bereits am 10. Juni 1945 die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) durch den

Befehl Nr. 2 die Neugründung demokratischer Parteien mit antifaschistischer Ausrichtung zugelassen hatte, war es möglich geworden, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) zu gründen. Mitglieder der ersten Stunde waren u. a. Jakob Kaiser, Elfriede Nebgen, Ernst Lemmer, Andreas Hermes, Heinrich Krone und viele andere mehr. Schon bald, am 26. Juni, konnte der Gründungsaufruf der Partei veröffentlicht werden, und bereits am 10. Juli erhielt die Union die notwendige Lizensierung durch die SMAD Damit schien der Weg frei zu sein für eine demokratische Entwicklung der CDU und der anderen Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ).

Doch bereits wenige Wochen später kam es zum ersten ernsthaften Konflikt zwischen der CDU-Führung und der sowjetischen Besatzungsmacht, weil der neugewählte Parteiführer Andreas Hermes der angestrebten Bodenreform nicht bedingungslos zustimmen wollte. Nach seiner Ansicht sollten die Maßnahmen an ein rechtsstaatliches Verfahren gekoppelt werden und die Enteignung von Grundbesitz über 100 ha nur gegen Entschädigung erfolgen. Dies wurde jedoch von der sowjetischen Verwaltung abgelehnt.

Zum endgültigen Eklat zwischen den Beteiligten kam es Anfang Dezember, als die CDU einen Beschluß des Einheitsblocks zur Neubauernhilfe ablehnte und sich damit den Zorn der Besatzungsmacht und der KPD einhandelte In der Presse verstärkten sich die Angriffe gegen Hermes, der nun offen als „reaktionär“ diffamiert wurde Beinahe zwangsläufig folgte die Absetzung von Hermes und dem zweiten Vorsitzenden Walther Schreiber. Diese Maßnahme wurde nach außen hin durch einen angeblichen Vertrauensverlust durch die Mitglieder begründet. Den Vorsitz der CDU übernahmen daraufhin Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, die den Umwandlungsbestrebungen der Sowjets aufgeschlossener als Hermes gegenüberstanden. Kaiser versuchte in der Partei nun sein Konzept vom „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ zu verwirklichen, das einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus nach sowjetischem Vorbild ermöglichen sollte.

Mit diesem Wechsel an der Spitze der CDU trat vorerst eine Beruhigung in der Partei ein Die Partei konnte sich nunmehr auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren, auch wenn sie immer wieder mit Behinderungen und Angriffen von seiten der SMAD und der KPD zu kämpfen hatte. Dies sollte sich vor allem bei der Vorbereitung und Durchführung der ersten freien Wahlen im Sommer und Herbst 1946 zeigen.

Die CDU und die Gründung der SED im April 1946

Als im April 1946 der Gründungsparteitag der SED stattfand und sich damit die deutsche Arbeiterklasse zumindest in der Sowjet-Zone zu einer gemeinsamen Partei zusammenschloß, schien man diesem Ereignis innerhalb der Führung der CDU nur wenig Bedeutung beizumessen. Weder in der Parteipresse -der „Neuen Zeit“ -noch in den Sitzungen des Vorstandes wurde dazu ausführlich Stellung genommen. Vielmehr wurde dieser Zusammenschluß als Notwendigkeit zur Aufhebung der unnatürlichen Spaltung der Arbeiterklasse angesehen und damit als ein Schritt zur Einheit Deutschlands

Auch die Parteiführung um Kaiser nahm offensichtlich kaum Anstoß an der Gründung der SED, wie die Protokolle der Vorstandssitzungen aus den Tagen vor und nach dem Gründungsparteitag zeigen. Man nahm zwar schon zu dieser Zeit an, daß eine solche Parteigründung den Einfluß der übrigen Parteien schmälern würde, weil diese Neugründung von den Sowjets mehr unterstützt werden würde. Dies wurde aber dennoch nicht zum Anlaß genommen, sich zu diesem Zeitpunkt schon ernsthafte Gedanken um die eigene Stellung zur SED zu machen, obwohl Generalsekretär Georg Dertinger vor dem Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei gewarnt hatte

Auch auf der Ebene der Landesverbände nahm man wenig Notiz von der SED-Gründung, sondern beschäftigte sich auch hier recht bald mit dem zunehmenden Druck auf die Union von seiten der Kommunisten. Diese zeigten sich vor allem bei der Vergabe von Ämtern und hohen Posten in der Verwaltung wenig kooperativ und mißachteten damit die Grundsätze der gemeinsamen Blockpolitik Dies war aber erst der Anfang einer massiven Kampagne gegen die CDU, wie sich bei den folgenden Wahlen zeigen sollte.

Die Union zwischen Stabilisierung und wachsendem Druck

Bereits die ersten freien Wahlen in der SowjetZone nach dem Krieg im Sommer 1946 standen unter dem Vorzeichen der zunehmenden Benachteiligung der bürgerlichen Parteien CDU und Liberal-Demokratische Partei (LDP). Auch wenn die Parteien das Ergebnis der SED von rund 50 Prozent nicht erreichen konnten, so hatte die CDU mit 15-20 Prozent bei den Gemeindewahlen und ca. 20-25 Prozent bei den Landtagswahlen doch überraschend gut abgeschnitten, obwohl sie in vielen Gemeinden nicht antreten durfte, weil hier keine Ortsgruppen registriert waren Schon frühzeitig gab es Klagen darüber, daß die Wahlen nicht ganz korrekt abgelaufen seien und daß mancherorts viele Stimmen trotz Ungültigkeit der SED zugeschlagen worden waren

Wie die Wahl ohne die Eingriffe von SED und SMAD ausgegangen wäre, zeigte sich indes bei den Wahlen in Berlin, wo die SED nicht so weit eingreifen konnte. Dort erreichte die CDU beinahe die absolute Mehrheit Zwar konnte sich die CDU nicht als die entscheidende Volkspartei etablieren, die sie ihrem Anspruch nach gerne gewesen wäre, aber die Wahlerfolge zeigten, daß die Partei unter freien Bedingungen in der Lage war, größere Wählerschichten anzusprechen. Schon aus diesem Grund wurde die CDU als Gefahr für die Machtposition der SED aufgefaßt und entsprechend bekämpft. Immer wieder wurde die Union von SED-Mitgliedern der unteren Ebenen als „Sammelbecken der Reaktionäre und Faschisten“ angegriffen. Auch wurde versucht, die beiden bürgerlichen Parteien CDU und EDP gegeneinander auszuspielen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Politik der SED zu verhindern

Trotz aller Behinderungen durch die SED-Angriffe und der Militärverwaltung gelang der Union in den Jahren 1946/47 die Stabilisierung des innerparteilichen Aufbaus. Es bildete sich der Hauptvorstand als wichtigstes Entscheidungsgremium, das durch einen Erweiterten Vorstand, der sich aus Mitgliedern der Landesverbände zusammensetzte, ergänzt wurde. Auch die Mitglieder-zahlen stiegen kontinuierlich, so daß man innerhalb der Partei von einer positiven Entwicklung und Bedeutung ausgehen konnte.

In diesen beiden Jahren fanden die ersten zwei Parteitage statt, auf denen Jakob Kaiser als Partei­ führer gewählt und bestätigt wurde. Mit ihm stand damit ein Mann an der Spitze, der zunächst besser als sein Vorgänger Hermes mit der SMAD zurechtkam und manche Erleichterung für die CDU erreichen konnte

Kaiser war es auch, der als Vorsitzender die ideologische Ausrichtung seiner Partei in dieser Zeit prägte. Auf dem Parteitag vom Juni 1946 konnte er erstmals einem größeren Kreis sein politisches Konzept des „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ vorstellen. Ihm und seinen Mitstreitern, die sich durchaus als Sozialisten empfanden, ging es darum, eine Verfassung in Deutschland zu schaffen, die den Menschen in den Mittelpunkt vor allem der Wirtschaftspolitik stellen sollte. Man wollte die Kluft zwischen atheistischem, klassen-kämpferischem Marxismus und dem ausufernden Kapitalismus überwinden, indem man wichtige Schlüsselindustrien verstaatlichte, ohne dabei die Privatinitiative zu zerstören. Auch die von der SED angestrebte Diktatur des Proletariats lehnte Kaiser als menschenverachtend ab Kaiser und die Mitglieder des Hauptvorstandes konnten dabei auf eine große Unterstützung von seiten der Parteimitglieder bauen, die das angestrebte Programm weithin befürworteten.

Die Absetzung Kaisers und der beginnende Gleichschaltungsprozeß

Trotz der recht vielversprechenden Anfänge und der besseren Kontakte zur SMAD konnte sich auch Jakob Kaiser nicht lange als Parteivorsitzender halten und wurde, wie seine Vorgänger Hermes und Schreiber, zusammen mit seinem Stellvertreter Ernst Lemmer von den Sowjets zum Rücktritt gezwungen. Ausgangspunkt für die Entmachtung war Kaisers Ablehnung der Teilnahme an dem von der SED einberufenen „ 1. Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ in Berlin. Dieser Kongreß war als Gremium zur Schaffung einer gesamtdeutschen Repräsentation gedacht, hatte aber das entscheidende Manko, daß führende westdeutsche Politiker wie Konrad Adenauer oder Kurt Schumacher die Teilnahme ablehnten, weil sie nicht mit der SED-Führung Zusammenarbeiten wollten, obwohl sie generell die Schaffung einer solchen Repräsentation befürworteten

Kaiser, von dem eigentlich die Idee zur Schaffung einer „Nationalen Repräsentation“ ausgegangen war, geriet dabei in eine schwierige Entscheidungssituation, denn einerseits befürwortete er die Zusammenkunft, andererseits sah er, daß der Kongreß der demokratischen Legitimation entbehrte Vor allem aber bestand die Gefahr, daß der Kongreß mehr zur Spaltung als zur Einigung Deutschlands beitragen würde, weil in ihm nur die ostdeutschen Parteien und die KPD vertreten sein würden.

Kaiser blieb nichts anderes übrig, als durch den Hauptvorstand beschließen zu lassen, daß CDU-Mitglieder, die z. T. schon gewählt waren, nur als Privatpersonen, nicht aber als Vertreter der Union teilnehmen durften. Trotz dieser Anweisung nahmen knapp 200 CDU-Mitglieder an dem Kongreß teil, der Anfang Dezember 1947 in Berlin abgehalten wurde Die Sowjets reagierten auf Kaisers Ablehnung wie in dem Konflikt um die Bodenreform und entzogen Kaiser und Lemmer das Vertrauen, so daß diese am 19. Dezember 1947 zurücktreten mußten. Als neues Leitungsgremium setzten die Sowjets einen Koordinierungsausschuß ein, weil sie keinen neuen Parteitag einberufen lassen wollten, durch den Kaiser vermutlich erneut bestätigt worden wäre

An die Spitze traten nun Männer wie Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Georg Dertinger u. a., die zwar keine demokratische Legitimation besaßen, die aber -und das war entscheidender -ein besseres Verhältnis zur SMAD pflegten und deren Anweisungen bereitwilliger ausführten, als es Kaiser getan hatte

Die Partei unter Otto Nuschke

Der 3. CDU-Parteitag wählte im September 1948 Otto Nuschke zum neuen Vorsitzenden. Damit kam ein Mann an die Spitze, der der Politik von SED und SMAD grundsätzlich positiver gegenüberstand. Zwar lehnte auch er den dogmatischen Marxismus als Staatsform ab, war aber dennoch willens, dem von den Sowjets vorgegebenen Kurs zu folgen, weil er noch immer hoffte, daß es zu freien Wahlen kommen würde. Unter dieser Bedingung war Nuschke auch bereit, der Staats-gründung der DDR im Oktober 1949 zuzustimmen, weil man versprochen hatte, im nächsten Jahr freie Wahlen ohne Einheitslisten durchzuführen. Diese hätten der CDU wahrscheinlich einen hohen Wahlsieg gebracht

Allerdings hatte Nuschke bei der Zustimmung zur Staatsgründung keineswegs die Unterstützung der Mitgliederschaft, die noch immer auf eine Wiedervereinigung unter westlichem Vorzeichen hoffte. Vor allem von seiten der unteren Funktionärsebenen wurde gegen die Staatsgründung protestiert, jedoch wurden diese Proteste von der Parteiführung abgefangen, damit die Union nicht noch mehr Mißstimmung bei den Sowjets verursachte Insbesondere die Verschiebung der Wahlen und die unrechtmäßige Verlängerung der Legislaturperioden der Landtage riefen die Proteste der Mitglieder hervor. Die Folge dieses Widerstands waren massive Einschüchterungen und Gewalttaten gegen CDU-Politiker, die sich nicht der SED-Herrschaft unterwerfen wollten.

Widerstand und Gleichschaltung in den Jahren 1950-1952

Die massiven Repressionsmaßnahmen der Sowjets begannen nach der DDR-Gründung. Auch wenn es schon 1948/49 zahlreiche Verhaftungen, besonders unter den Mitgliedern der Jungen Union, gegeben hatte, ging man nun verstärkt gegen die widerstrebenden Kräfte in der CDU vor Gegner in den Augen der Sowjets und der SED war, wer nicht bedingungslos den eingeschlagenen Weg der Kommunisten befürwortete. Vor allem mittels Personalpolitik griff die SED -in Verbindung mit der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) -in die Führungsgremien der CDU ein und schleuste immer wieder prokommunistische Funktionäre sowohl in die Landesverbände als auch in den Vorstand der Gesamtpartei ein.

Wenn sich jedoch der Angegriffene zur Wehr setzte, schreckte man auch nicht vor Gewalttaten zurück oder ließ Personen unter fadenscheinigen Argumenten festnehmen Was folgte, waren dann zumeist die in den kommunistischen Diktaturen dieser Zeit häufig zu beobachtenden Schauprozesse gegen politische Gegner. An mehreren Orten der DDR kam es 1950 zu solchen Schauprozessen gegen CDU-Mitglieder und andere Bürger, die zumeist mit einem Todesurteil oder hohen Haftstrafen endeten Zwar versuchte der Parteivorsitzende Otto Nuschke in dem spektakulären „Waldheim-Prozeß“ seine Hand schützend über die CDU-Mitglieder zu legen, was aber zumeist erfolglos blieb. Dies ging sogar so weit, daß der Staatssekretär im Justizministerium, Helmut Brandt, der Nuschke über den Prozeß und die Methoden informiert hatte, nach Nuschkes Protest auf Veranlassung Walter Ulbrichts verhaftet und zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde Erst 1965 wurde er, von den Haftbedingungen schwer gezeichnet, entlassen.

Angesichts der Erfolglosigkeit von Nuschkes Eingreifen und seiner im Mai 1950 gegebenen Zustimmung zur Volkskammerwahl mit Einheitslisten -gegen die er sich noch Monate zuvor öffentlich ausgesprochen hatte -schwanden auch das Ansehen und der Einfluß des Vorsitzenden innerhalb der Partei. Zum führenden Mann wurde nunmehr Gerald Gotting, seit 1949 Generalsekretär der CDU, dem es immer wieder gelang, die Mitgliedschaft für seine Ziele zu mobilisieren.

Durch die Einheitslistenwahlen vom 15. Oktober 1950 verlor die Union fast völlig ihren politischen Einfluß auf die Staatsführung, da die Volkskammer von kommunistischen Abgeordneten, die als Mitglieder der SED und der von ihr dominierten „Massenorganisationen“ ins Parlament gekommen waren, beherrscht wurde Zwar hatte die CDU noch wichtige Funktionen innerhalb der Regierung -wie z. B, das Außenministerium unter Georg Dertinger -inne, dennoch blieb ihr Einfluß sehr begrenzt. Von einer gemeinsamen Blockpolitik mit einvernehmlichen Regelungen war zu diesem Zeitpunkt nichts mehr übriggeblieben.

Vom „Christlichen Sozialismus“ zum „Christlichen Realismus“

Angesichts der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Partei im Staatsgefüge der DDR versuchte die CDU ab 1950/51 ihre Rolle neu zu definieren. Es galt dabei, sich vom Kaiserschen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ zu entfernen, da dieser nunmehr verboten war. Das Ergebnis der Überlegungen war der „Christliche Realismus“, der sich im Oktober 1951 in den 22 „Meißener Thesen“ manifestierte, die fortan als offizielle Parteiideologie fungierten.

Es handelte sich dabei um eine „äußerst diffus und schillernd formulierte“ (Richter) Sammlung von philosophischen Erkenntnissen, kirchen-und profangeschichtlichen Fakten, die mit politischen Aussagen verknüpft und ohne erkennbaren Zusammenhang aneinandergereiht waren Allerdings waren diese Thesen keine Handlungsanweisung für ein neues, selbstbewußtes Auftreten der Ost-CDU innerhalb der sozialistischen Gesellschaft, sondern sie waren vielmehr die parteioffizielle Begründung für die zunehmende Anerkennung der führenden Rolle der SED. Begründet wurde dies mit dem Versagen der christlichen Sozialreformer und der wenig fortschrittlichen Einstellung des traditionellen Christentums. Dagegen habe der Marxismus-Leninismus den einzig gangbaren Weg für eine positive Entwicklung der Gesellschaft aufgezeigt

Diese Anpassung an die Ideologie der SED ging so weit, daß spätestens am Ende der fünfziger Jahre von einer eigenständigen Parteiideologie kaum mehr die Rede sein konnte. Sie unterschied sich allenfalls darin, daß statt einer marxistischen eine pseudochristliche Begründung für die Politik des Staates und der CDU geliefert wurde, was allerdings bedeutete, daß man keine selbständige Politik mehr anstrebte, sondern stets bemüht war, der SED nicht ihre führende Rolle auch nur annähernd streitig zu machen

Die Aufgabe der Eigenständigkeit: die CDU auf dem Weg zum 6. Parteitag 1952

trotz des teilweise massiven Drucks -meist in Verbindung mit körperlicher oder psychischer Gewalt -auf Mitglieder und Parteiführung erlangte die SED erst 1952 die vollständige formale Unterwerfung der CDU unter die Kommunisten. Dies war vor allem innerhalb der CDU das Werk des der SED willfährigen Generalsekretärs Gerald Gotting und seiner prokommunistischen Kollegen in der Parteileitung. Für diese Gruppe war es im Sommer 1952 ohne größere Schwierigkeiten -zumeist gegen den überwiegenden Willen der anderen Mitglieder -möglich, die von der SED gewünschte Anerkennung der Führungsrolle nun auch offiziell zu verlautbaren.

Noch vor der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 begann Gotting bereits im Juni seine Partei-freunde im Vorstand der Union auf die kommenden Veränderungen innerhalb des Staatsaufbaus der DDR aufmerksam zu machen und sie auf die sich daraus ergebenden Folgen für die CDU hinzuweisen. Noch bevor überhaupt die SED die endgültige Erlaubnis Moskaus für die geplante vollständige Sozialisierung eingeholt hatte, begann Gotting seine Kollegen darauf vorzubereiten, daß ss nun an der Zeit sei, „auch innerhalb unserer Partei (der CDU) die führende Rolle der SED richtig einzuschätzen“ Dies bedeutete für ihn, die CDU solle sich jetzt endlich dazu äußern, daß sie die führende Rolle der SED nunmehr endgültig anerkenne und auch nicht mehr in Frage stelle. Eine solche Äußerung sollte laut Protokoll auf dem für Oktober geplanten 6. Parteitag erfolgen. Diese Unterordnung der CDU wie der LDPD war um so notwendiger, als die von der SED angestrebte Umstellung der Wirtschaft durch die Kollektivierung der Landwirtschaft vor allem bei den bürgerlichen Parteianhängern große Widerstände hervorrufen würde

Gotting vermutete zu Recht, daß die DDR auf dem Weg war, in eine „neue Etappe“ einzutre-ten. Er schien zu diesem Zeitpunkt schon sehr genau zu wissen, welche Veränderungen die Zukunft bringen würde. Dies legt die Vermutung nahe, daß Gotting zumindest teilweise von seiten der SED darüber informiert war, daß die Kollektivierung unmittelbar bevorstand. Diese Vermutung wird dadurch bestärkt, daß Gotting nach Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der Parteileitung als ein Mann galt, der „auf Winke des ZK (der SED) sofort“ reagiere. Im übrigen griffen SED-Führungsmitglieder immer wieder in die Politik der Blockpartner ein, um sie in ihrem Sinne zu beeinflussen. Von daher läßt sich gut annehmen, daß auch hier Gotting einen „Wink“ erhielt, um die CDU rechtzeitig umzustellen. Deshalb darf es auch nicht verwundern, daß es von seiten der Parteiführung bzw.des Hauptvorstandes keinerlei Proteste gegen diese neue Politik gab und somit am 22. Juli 1952 die offizielle Anerkennung des Führungsanspruchs der SED erfolgte, ohne jedoch jemals die Meinung der Mitgliederbasis dazu eingeholt zu haben

Die nun bereits getroffene Entscheidung sollte im Oktober auf dem 6. Parteitag abgesegnet werden. Mit einem Parteitag im westlichen Sinne hatte diese Veranstaltung allerdings nicht mehr viel gemeinsam. Es kam vor allem darauf an, durch sorgfältige Auswahl der Delegierten kritische Stimmen zu verhindern. Nicht Auseinandersetzung und Diskussion, sondern gekonnte Inszenierung und großartige Zustimmung zu den Beschlüssen waren gefragt. Mit geradezu grotesken Methoden wurde der Parteitag geplant und durchgeführt. Minutiös genau legten Gotting und seine Mitarbeiter fest, wer zu welcher Uhrzeit was zu sagen hatte. Alle Beiträge mußten vorher zur Kontrolle eingereicht, bestätigt und schließlich der Sowjetischen Kontrollkommission zur letzten Annahme vorgelegt werden

Trotzdem gelang es nicht, alle kritischen Stimmen gänzlich auszuschalten, so daß es außerhalb des offiziellen Rahmens wiederholt zu negativen Äußerungen über die Politik der Parteiführung, aber auch der DDR insgesamt kam. Aus diesem „gegebenen Anlaß“ wollte der Generalsekretär nach dem Parteitag in Verbindung mit der Staats-sicherheit innerhalb der Partei aufräumen und für Ordnung sorgen. Die Folge war eine bis ins nächste Frühjahr gehende Kampagne zur Herstellung der „innerparteilichen Wachsamkeit“. Dies bedeutete, daß alle Mitglieder ausfindig gemacht werden sollten, die nicht mit der bisher verfolgten Politik einverstanden waren. Von daher darf es nicht verwundern, daß die Ost-CDU von September 1952 bis Dezember 1953 ca. 25 000 Mitglieder verlor, die entweder ausgetreten waren oder ausgeschlossen wurden. Die monatlichen Verluste überwogen dabei die Neuzugänge um ein Vielfaches”.

Der Weg in die Krise des Jahres 1953

Angesichts der trotz der erreichten Unterwerfung der CDU unter die SED noch bestehenden Widerstände innerhalb der Mitgliederschaft gegen diese Unterordnung sah sich die SED gezwungen, noch schärfer gegen solche oppositionellen Strömungen innerhalb der Blockparteien vorzugehen. Hatte Gotting bereits frühzeitig das „Aufräumen“ in seiner Partei angekündigt, so setzte diese neue Unterdrückung besonders im Winter 1952/53 ein.

Ab Mitte Dezember kam es in kurzer Folge zu drei neuen Schauprozessen gegen Mitglieder der Ost-CDU, denen man vor allem vorwarf, Spionage für das „Ost-Büro“ der westdeutschen CDU betrieben zu haben. Zwar hatten die Angeklagten des ersten Erfurter Prozesses Kontakte zum Ost-Büro, die sie auch in ihren Geständnissen zugegeben hatten, aber diese Kontakte wurden extrem überbewertet, um das Ost-Büro als „Spionageorganisation“ des Westens zu entlarven Insbesondere sollte mit dieser Anklage aber auch der notwendige Druck auf andere CDU-Mitglieder ausgeübt werden, um ihnen klarzumachen, daß jeder Widerstand gegen das SED-Regime mit harten Strafen geahndet würde. Das Sekretariat der Parteileitung wies daher bereits am 22. Dezember 1952, zwei Tage nach dem Prozeß, der mit Zuchthausstrafen zwischen acht und 15 Jahren geendet hatte, jede Ortsgruppe an, mit ihren Mitgliedern die Anklageschrift genauestens durchzuarbeiten Der Sinn einer solcher Anweisung konnte nur in einer massiven Einschüchterung der innerparteili chen Opposition liegen. Diese hatte zwar kaun Möglichkeiten, sich in der CDU -vor allem bis ii die Führungsposition hinein -zu artikulieren, den noch war sie nicht vollständig ausgeschaltet, wie e von Gotting und anderen erwünscht war.

Der nächste Schlag gegen die Ost-CDU wurdi indes von der SED selbst übernommen. Ohne Vor ankündigung oder politische Anklage wurde an 13. Januar 1953 der DDR-Außenminister Georj Dertinger festgenommen, der den obersten Füh rungsgremien der CDU angehörte. Die Gründe für seine Verhaftung sind bis heute weitgehend in dunkeln, dürften aber wohl darin gelegen haben daß Dertinger nach Ansicht der SED zu gute Kon takte zu westlichen Politikern hatte, obwohl ei intern als „fortschrittliches“ Mitglied galt. Im übri gen trat er eher für eine Neutralisierung Deutschlands als ein geteiltes innerhalb der Blöcke ein unc hatte somit Walter Ulbricht und dessen strenge Anlehnung an Moskau gegen sich

Die Führung der CDU unter Gotting beeilte sich kurz nach Dertingers Verhaftung möglichst schnell die „Lehren aus dem Fall Dertinger“ zu ziehen und alle „Dertinger-Nester“ ausfindig zu machen. Damit war gemeint, daß man alle diejenigen in der CDU suchen sollte, die den von Dertinger propagierten Ideen des christlichen Sozialismus noch immer anhingen. Die Folge einer solchen Politik war jedoch nur eine ungeheure Unruhe innerhalb der Union, wo man nun fürchtete, daß niemand mehr sicher sei, wenn sogar der Außenminister verhaftet würde Auch dies verstärkte nur den inneren Widerstand der Mitglieder, die trotz aller ausgesprochenen oder unausgesprochenen Drohungen ihren Unwillen über die Parteiführung äußerten Von der geforderten Geschlossenheit der Partei konnte zu diesem Zeitpunkt keine Rede mehr sein. Vielmehr schien die CDU in dieser Zeit Gefahr zu laufen, völlig zu zersplittern und zu einer Partei der Funktionäre ohne Anhänger zu werden. Noch verstärkt wurde diese Tendenz durch die zu dieser Zeit besonders kirchenfeindliche Haltung der SED, die auch von den Führungskreisen der CDU mitgetragen wurde.

„Kirchenkampf“ um die Jungen Gemeinden

Das Frühjahr 1953 wurde jedoch nicht nur von den Verhaftungen und Verurteilungen von CDU-Mitgliedern geprägt, sondern war die Zeit, in der der Kampf des SED-Staates gegen die „Jungen Gemeinden“ der evangelischen Kirchen ihren Höhepunkt erreichte. Bereits seit 1950 war die kommunistisch beherrschte Freie Deutsche Jugend (FDJ) als einzige Jugendorganisation zugelassen. Die Jungen Gemeinden konnten dieses Verbot anderer Organisationen nur dadurch umgehen, daß sie sich nicht als selbständig betrachteten, sondern als Teil der Kirchengemeinden. Dies ermöglichte die Weiterarbeit, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, denn schon früh hatte die FDJ den Gemeinden vorgeworfen, sie würden auch politische und nicht nur religiöse Themen behandeln. So mußte es fast zwangsläufig zum Konflikt kommen

Auch die Ost-CDU bot als vermeintlich christliche Partei den jungen Christen keine Hilfe oder Unterstützung, da auch sie die Mitglieder der Gemeinden als „Kinder von Großbauern und der bürgerlichen Intelligenz, vor allem der kapitalistischen Reste“ diffamierte. Gotting selbst sprach von „reaktionären Kirchenführern“, die versuchen würden, die Jungen Gemeinden zu Widerstands-zentren auszubauen, um so gegen die DDR zu xämpfen. Damit war deutlich gemacht, daß Götling und andere sich entschieden von den Kirchen abgewandt und den Vorgaben der SED stark angenähert hatten.

Immer wieder wurden im Frühjahr 1953 Gruppen von Jungen Gemeinden durch die Staatsmacht aufgelöst, Mitglieder verhaftet und wegen staatsfeindlicher Umtriebe verurteilt Zwar versuchte der Parteivorsitzende Nuschke im April noch einmal, schützend seine Hand über die Gemeinden zu legen, um so ihre völlige Vernichtung auch durch die eigene Partei zu verhindern, es kam jedoch in den folgenden Wochen immer wieder zu scharfen Angriffen der Presse auf die jungen Christen

Eine Lösung des Konflikts zwischen den Jungen Gemeinden und dem Staat kam erst Anfang Juni zustande, nachdem sich Kirchenführung und Ministerpräsident Grotewohl zu einem klärenden Gespräch getroffen hatten. Trotz dieser Lösung blieben die Spannungen weiterhin bestehen und konnten nur mühsam unter Kontrolle gehalten werden In den folgenden Jahren kam es daher noch vereinzelt zu internen Auseinandersetzungen über das Verhältnis der CDU zu den Jungen Gemeinden.

Die Ost-CDU und der 17. Juni 1953

Der durch die Erhöhung der Arbeitsnormen ausgelöste Volksaufstand vom 17. Juni ging auch an der Ost-CDU nicht spurlos vorüber. Während sich große Volksmassen in einigen hundert Orten der DDR an dem Aufstand beteiligten, läßt sich für die CDU sagen, daß ihre Mitglieder sich zumeist ruhig verhielten und nur vereinzelt an den Aktionen teilnahmen. Es war eher eine „innere Nicht-beteiligung“ zu spüren, die aber weniger mit Staatsloyalität als mit Interesselosigkeit und mangelndem Widerstandswillen zu tun hatte.

Die CDU-Parteiführung wußte indes sehr genau, wie sie den Aufstand im nachhinein zu beurteilen hatte. Entsprechend der SED-Linie wurde der 17. Juni als „faschistische Provokation“ des Westens verurteilt, ohne sich dabei weitere Gedanken über die Ursachen des Unmuts in der Bevölkerung zu machen. Dies muß um so schwerer wiegen, als die in der Zeit nach dem Aufstand eingeholten Stimmungsberichte ein klares Bild der Ablehnung von Staat, SED und der CDU-Parteiführung zeichneten

Die von der CDU in den Wochen nach dem Aufstand eingebrachten Vorschläge zur Erneuerung der Blockpolitik in gleichberechtigtem Sinne und Anregungen für die Wirtschaftspolitik blieben ohne Auswirkungen oder mußten sogar auf Druck der SED zurückgenommen werden Auch dieses nach dem Parteitag in Verbindung mit der Staats-sicherheit innerhalb der Partei aufräumen und für Ordnung sorgen. Die Folge war eine bis ins nächste Frühjahr gehende Kampagne zur Herstellung der „innerparteilichen Wachsamkeit“. Dies bedeutete, daß alle Mitglieder ausfindig gemacht werden sollten, die nicht mit der bisher verfolgten Politik einverstanden waren. Von daher darf es nicht verwundern, daß die Ost-CDU von September 1952 bis Dezember 1953 ca. 25 000 Mitglieder verlor, die entweder ausgetreten waren oder ausgeschlossen wurden. Die monatlichen Verluste überwogen dabei die Neuzugänge um ein Vielfaches

Der Weg in die Krise des Jahres 1953

Angesichts der trotz der erreichten Unterwerfung der CDU unter die SED noch bestehenden Widerstände innerhalb der Mitgliederschaft gegen diese Unterordnung sah sich die SED gezwungen, noch schärfer gegen solche oppositionellen Strömungen innerhalb der Blockparteien vorzugehen. Hatte Gotting bereits frühzeitig das „Aufräumen“ in seiner Partei angekündigt, so setzte diese neue Unterdrückung besonders im Winter 1952/53 ein. Ab Mitte Dezember kam es in kurzer Folge zu drei neuen Schauprozessen gegen Mitglieder der Ost-CDU, denen man vor allem vorwarf, Spionage für das „Ost-Büro“ der westdeutschen CDU betrieben zu haben. Zwar hatten die Angeklagten des ersten Erfurter Prozesses Kontakte zum Ost-Büro, die sie auch in ihren Geständnissen zugegeben hatten, aber diese Kontakte wurden extrem überbewertet, um das Ost-Büro als „Spionageorganisation“ des Westens zu entlarven Insbesondere sollte mit dieser Anklage aber auch der notwendige Druck auf andere CDU-Mitglieder ausgeübt werden, um ihnen klarzumachen, daß jeder Widerstand gegen das SED-Regime mit harten Strafen geahndet würde. Das Sekretariat der Parteileitung wies daher bereits am 22. Dezember 1952, zwei Tage nach dem Prozeß, der mit Zuchthausstrafen zwischen acht und 15 Jahren geendet hatte, jede Ortsgruppe an, mit ihren Mitgliedern die Anklageschrift genauestens durchzuarbeiten Der Sinn einer solcher Anweisung konnte nur in einer massiven Einschüchterung der innerparteilichen Opposition liegen. Diese hatte zwar kaum Möglichkeiten, sich in der CDU -vor allem bis in die Führungsposition hinein -zu artikulieren, dennoch war sie nicht vollständig ausgeschaltet, wie es von Gotting und anderen erwünscht war.

Der nächste Schlag gegen die Ost-CDU wurde indes von der SED selbst übernommen. Ohne Vorankündigung oder politische Anklage wurde arr. 13. Januar 1953 der DDR-Außenminister Georg Dertinger festgenommen, der den obersten Führungsgremien der CDU angehörte. Die Gründe für seine Verhaftung sind bis heute weitgehend im dunkeln, dürften aber wohl darin gelegen haben, daß Dertinger nach Ansicht der SED zu gute Kontakte zu westlichen Politikern hatte, obwohl er intern als „fortschrittliches“ Mitglied galt. Im übrigen trat er eher für eine Neutralisierung Deutschlands als ein geteiltes innerhalb der Blöcke ein und hatte somit Walter Ulbricht und dessen strenge Anlehnung an Moskau gegen sich

Die Führung der CDU unter Gotting beeilte sich, kurz nach Dertingers Verhaftung möglichst schnell die „Lehren aus dem Fall Dertinger“ zu ziehen und alle „Dertinger-Nester“ ausfindig zu machen. Damit war gemeint, daß man alle diejenigen in der CDU suchen sollte, die den von Dertinger propagierten Ideen des christlichen Sozialismus noch immer anhingen. Die Folge einer solchen Politik war jedoch nur eine ungeheure Unruhe innerhalb der Union, wo man nun fürchtete, daß niemand mehr sicher sei, wenn sogar der Außenminister verhaftet würde Auch dies verstärkte nur den inneren Widerstand der Mitglieder, die trotz aller ausgesprochenen oder unausgesprochenen Drohungen ihren Unwillen über die Parteiführung äußerten Von der geforderten Geschlossenheit der Partei konnte zu diesem Zeitpunkt keine Rede mehr sein. Vielmehr schien die CDU in dieser Zeit Gefahr zu laufen, völlig zu zersplittern und zu einer Partei der Funktionäre ohne Anhänger zu werden. Noch verstärkt wurde diese Tendenz durch die zu dieser Zeit besonders kirchenfeindliche Haltung der SED, die auch von den Führungskreisen der CDU mitgetragen wurde.

„Kirchenkampf“ um die Jungen Gemeinden

Das Frühjahr 1953 wurde jedoch nicht nur von den Verhaftungen und Verurteilungen von CDU-Mit. gliedern geprägt, sondern war die Zeit, in der der Kampf des SED-Staates gegen die „Jungen Gemeinden“ der evangelischen Kirchen ihren Höhepunkt erreichte. Bereits seit 1950 war die kommunistisch beherrschte Freie Deutsche Jugend l(FDJ) als einzige Jugendorganisation zugelassen. Die Jungen Gemeinden konnten dieses Verbot anderer Organisationen nur dadurch umgehen, daß sie sich nicht als selbständig betrachteten, sondern als Teil der Kirchengemeinden. Dies ermöglichte die Weiterarbeit, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, denn schon früh hatte die FDJ den Gemeinden vorgeworfen, sie würden auch politische und nicht nur religiöse Themen behandeln. So mußte es fast zwangsläufig zum Konflikt kommen

Auch die Ost-CDU bot als vermeintlich christliche Partei den jungen Christen keine Hilfe oder Unterstützung, da auch sie die Mitglieder der Gemeinden als „Kinder von Großbauern und der bürgerlichen Intelligenz, vor allem der kapitalistischen Reste“ diffamierte. Gotting selbst sprach von „reaktionären Kirchenführern“, die versuchen würden, die Jungen Gemeinden zu Widerstands-zentren auszubauen, um so gegen die DDR zu kämpfen. Damit war deutlich gemacht, daß Gotting und andere sich entschieden von den Kirchen abgewandt und den Vorgaben der SED stark angenähert hatten.

Immer wieder wurden im Frühjahr 1953 Gruppen von Jungen Gemeinden durch die Staatsmacht aufgelöst, Mitglieder verhaftet und wegen staatsfeindlicher Umtriebe verurteilt Zwar versuchte der Parteivorsitzende Nuschke im April noch einmal, schützend seine Hand über die Gemeinden zu legen, um so ihre völlige Vernichtung auch durch die eigene Partei zu verhindern, es kam jedoch in den folgenden Wochen immer wieder zu scharfen Angriffen der Presse auf die jungen Christen

Eine Lösung des Konflikts zwischen den Jungen Gemeinden und dem Staat kam erst Anfang Juni zustande, nachdem sich Kirchenführung und Ministerpräsident Grotewohl zu einem klärenden Gespräch getroffen hatten. Trotz dieser Lösung blieben die Spannungen weiterhin bestehen und konnten nur mühsam unter Kontrolle gehalten werden In den folgenden Jahren kam es daher noch vereinzelt zu internen Auseinandersetzungen über das Verhältnis der CDU zu den Jungen Gemeinden.

Die Ost-CDU und der 17. Juni 1953

Der durch die Erhöhung der Arbeitsnormen ausgelöste Volksaufstand vom 17. Juni ging auch an der Ost-CDU nicht spurlos vorüber. Während sich große Volksmassen in einigen hundert Orten der DDR an dem Aufstand beteiligten, läßt sich für die CDU sagen, daß ihre Mitglieder sich zumeist ruhig verhielten und nur vereinzelt an den Aktionen teilnahmen. Es war eher eine „innere Nicht-beteiligung“ zu spüren, die aber weniger mit Staatsloyalität als mit Interesselosigkeit und mangelndem Widerstandswillen zu tun hatte. Die CDU-Parteiführung wußte indes sehr genau, wie sie den Aufstand im nachhinein zu beurteilen hatte. Entsprechend der SED-Linie wurde der 17. Juni als „faschistische Provokation“ des Westens verurteilt, ohne sich dabei weitere Gedanken über die Ursachen des Unmuts in der Bevölkerung zu machen. Dies muß um so schwerer wiegen, als die in der Zeit nach dem Aufstand eingeholten Stimmungsberichte ein klares Bild der Ablehnung von Staat, SED und der CDLJ-Parteiführung zeichneten Die von der CDU in den Wochen nach dem Aufstand eingebrachten Vorschläge zur Erneuerung der Blockpolitik in gleichberechtigtem Sinne und Anregungen für die Wirtschaftspolitik blieben ohne Auswirkungen oder mußten sogar auf Druck der SED zurückgenommen werden Auch dieses Verhalten trug nicht gerade zur Stabilisierung oder Förderung des Ansehens der Ost-CDU bei.

Partei ohne politische Bedeutung: die CDU bis zur Wende 1989

Nachdem der Aufstand nur allzu deutlich gemacht hatte, wer die Macht im Staat besaß, konnte es für die Mitglieder der Blockparteien in den folgenden Jahrzehnten nur darum gehen, sich innerhalb der DDR einzurichten. Dieser Zustand trat besonders nach dem Mauerbau 1961 ein, als klar wurde, daß ein „Entkommen“ aus der DDR kaum mehr möglich war. Die Mitgliedschaft in der CDU, aber auch in den anderen Blockparteien, wurde nun zumeist von Karriereinteresse bestimmt, da das Parteibuch als „Ausweis staatsloyaler Gesinnung“ galt. Trotz der Gleichschaltungspolitik von SED und CDU-Parteiführung war es jedoch nicht gelungen, alle Widerstände und oppositionellen Strömungen in der Union auszuschalten. Vor allem an den neuralgischen Punkten der Geschichte der DDR bzw.des Ostblocks kamen immer wieder Meinungen zum Vorschein, die darauf hinwiesen, daß nicht alle Mitglieder bedingungslos der Führung folgen wollten So äußerten sich z. B. Mitglieder der CDU zu dem Aufstand in Ungarn 1956 und erklärten intern, daß sie nicht entsprechend der offiziellen Propagandalinie an einen „imperialistischen Putsch“ des Westens glaubten, sondern durchaus den Freiheitskampf der Ungarn unterstützten Aber auch der Mauerbau 1961 wurde nicht allgemein begrüßt, sondern rief vielfach Unverständnis hervor Von einer umfassenden Akzeptanz der Maßnahmen konnte also keine Rede sein. Diese Verhaltensmuster machten die CDU-Mitglieder daher stets bei den Organen der Staatssicherheit suspekt, die die Partei immer beobachtete

Die Parteiführung der CDU war in den Jahren nach der Gleichschaltung stets bemüht, getreu den Vorgaben der SED zu handeln und deren Politik zu verwirklichen. Vor allem setzte man sich für die Einbindung der bürgerlichen Schichten, besonders der noch verbliebenen Privatbetriebe, ein. Diese wurden bis 1972 mit Hilfe der CDU vollends verstaatlicht und dem Planungssystem unterworfen

Ernsthafter Protest gegen den SED-Staat und seine Blockpolitik kam innerhalb der Ost-CDU erst am Ende der achtziger Jahre zum Vorschein, als sich an der Basis der Union Widerstand gegen die Allmacht der Parteiführung und besonders der SED regte. Damit setzte ein Prozeß ein, der sehr schnell die alten Strukturen zerstörte und neue demokratische Formen der innerparteilichen Auseinandersetzung hervorbrachte

Fazit

Betrachtet man die Geschichte der Ost-CDU insgesamt, so fällt auf, daß besonders die ersten Jahre nach der Parteigründung 1945 bis Anfang der fünfziger Jahre von großen Veränderungen gekennzeichnet sind. Vor allem durch äußere Einflüsse von SMAD bzw. SKK und SED wurde die CDU zu einer den Kommunisten beinahe gänzlich hörigen Partei umgewandelt, was aber durch die Mitarbeit der prokommunistischen Funktionäre um den Generalsekretär Gotting noch entschieden verstärkt wurde.

Dennoch ist es falsch zu glauben, daß auch die Union einzig eine Partei von „Blockflöten“ gewesen sei, die stets willig alles ausführten, was ihnen von der SED vorgegeben wurde. Insbesondere an der Parteibasis fanden sich immer wieder Menschen, die gerade nicht alles, was ihnen von der Führung vorgegeben wurde, für richtig erachteten. Dies waren dann auch die Mitglieder, die entscheidend an der innerparteilichen Wende 1989/90 mitgewirkt haben.