Es läßt sich schwer vorhersagen, was in der VR China nach dem Ableben des 91jährigen starken Mannes Deng Xiaoping passieren wird. Ob es um eine demokratische Transition oder eine langfristige Transformation geht, hängt primär von den Einstellungen, Präferenzen, Strategien und politischen Ressourcen sowie den daraus resultierenden Entscheidungen und Handlungen der Akteure ab -sowohl der Macht-als auch der Gegenelite Insbesondere die Einstellungen der politischen Gegen-elite, wie Hennie Kotze und Pierre Du Toit feststellen, „can provide an indication of the potential success of the transition process“ Aus diesem Grunde wird im folgenden versucht, einen Über-blick über die politische Opposition Chinas zu geben, die bisher wenig untersucht worden ist. Dabei wird gefragt, wer zur politischen Opposition gehört, welche Zielrichtung sie verfolgt und was für eine Rolle sie spielt
I. Zur Definition der politischen Opposition in China
Unter Opposition ist jede unorganisierte oder organisierte politische Kraft zu verstehen, die sich den jeweiligen Machthabern widersetzt In der VR China gibt es nur illegal arbeitende Gegenkräfte; jede Form einer Opposition wird von dem kommunistischen Regime als grundsätzlich systeminkompatibel abgelehnt und diskriminiert. Die Opposition ist -wie in jedem sozialistischen Land -in systemkonträre Gruppierungen oder Widerstandsgruppen, die das gegebene System systen eA matisch bekämpfen, und in systemimmanente (loyale) Kräfte, die das Regime reformieren wollen, gespalten Während die regimeexternen „Oppositionellen“ politisch Andersgesinnte sind und als „konterrevolutionär“ bekämpft werden, gelten die regimeinternen Oppositionellen als „Abweichler“ innerhalb der alleinherrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und werden wegen ihrer Abweichung von der Richtlinie der jeweiligen Parteiführung gegebenenfalls aus der Partei ausgeschlossen.
Gegenwärtig besteht die politische Opposition Chinas also aus drei Gruppen: oppositionellen Gruppierungen im Exil, Dissidenten-und Oppositionsgruppen und der regimeinternen Opposition in China. Da die regimeexternen Oppositionellen, sowohl in China als auch in Übersee, die Demokratie in China einführen wollen, werden sie auch als „Gruppierungen der Demokratiebewegung“ (minyun zzi) bezeichnet.
II. Chinesische Exilgruppierungen
Die Exilopposition ist die einzige organisierte Gruppe chinesischer Opposition. Als eine Fortsetzung der unterdrückten Demokratiebewegung in China ist sie auf die Gründung der ersten Exilorganisation „Chinesische Allianz für Demokratie“ (Zhongguo Minlian) Anfang der achtziger Jahre in den USA zurückzuführen. Sie erhielt nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 einen starken personalen Zulauf und große finanzielle Unterstützung. Nach einem kurzzeitigen Höhepunkt ist sie mit der Wirtschaftsliberalisierung Chinas seit Ende 1992 in eine Phase des Rückgangs geraten.
Zur Exilopposition gehören vor allem folgende Gruppierungen: die Chinesische Allianz für Demokratie (CAD: Zhongguo Minzhu Tuanjie Lianmeng, gegründet am 27. Dezember 1983 in New York), die Föderation für ein Demokratisches China (FDC: Minzhu Zhongguo Zhenxian, gegründet am 23. September 1989 in Paris), die Allianz für ein Demokratisches China (ADC: Zhongguo Minzhu Lianhe Zhenxian, gegründet im Januar 1993 in Washington von Teilen der CAD-und FDC-Mitglieder) sowie die Freie Demokratische Partei Chinas (FDPC: Zhongguo Ziyou Minzhu Dang, gegründet im Juni 1991 in New York). Die genannten Gruppierungen haben in den meisten westlichen Ländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, Unterorganisationen. Außerdem gibt es noch einen locker organisierten „Koordinierungsrat der Demokratiegruppierungen“ (Minyun Zuzhi Xietiaohui, gegründet im Januar 1993 in Los Angeles) und ein paar kleinere Gruppen wie die Menschenrechtsgruppe „Human Rights in China“ (Zhongguo Renguan) und die auf christlicher Lehre basierende „Christliche Demokratische Allianz Chinas“ (Zhongguo Jidu Minzhu Tongmeng, gegründet im Juli 1992 in den USA).
Die Exilgruppierungen rekrutieren sich vor allem aus politischen Flüchtlingen, Studenten und Wissenschaftlern aus der VR China und haben weltweit schätzungsweise etwa 3000 Mitglieder. Ihre Schlüsselfiguren zählen etwa 100 und umfassen fast alle im Exil lebenden prominenten Dissidenten und Aktivisten früherer Protestbewegungen. Mit Ausnahme von wenigen Vertretern der Unternehmer und der Arbeiterschicht gehören sie meistens zur Schicht der Intelligenz.
Die Exilgruppierungen verstehen sich als demokratische Opposition gegen die Kommunistische Partei Chinas. Unter ihnen herrscht ein programmatischer Grundkonsens über die Zielrichtung der Demokratisierung Chinas. Ihre Programme enthalten fast gleiche Grundsätze wie Abschaffung der Alleinherrschaft der KPCh, Einführung eines demokratischen Systems, Schutz des Privateigentums, Schutz der Menschenrechte und Bewahrung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Diese wollen sie meist mit friedlichen Mitteln gewaltfrei erreichen. Trotz gemeinsamer Zielrichtung stellen die Exilgruppierungen alles andere als eine geschlossene Einheit dar. Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich vor allem auf die Frage, auf welchem Weg die Ziele erreicht werden sollen
Die radikalen Oppositionellen, die sich zum Teil in der sich als Oppositionspartei verstehenden FDPC sammeln, betrachten die Machtfrage als Kernpunkt der chinesischen Demokratisierung und befürworten einen sofortigen Systemwechsel -eventuell mit Gewalt. Nach ihrer Auffassung kann der programmatische Grundsatz der „Gewaltfreiheit“ anderer Gruppen nur das chinesische Volk beim Kampf um seine Freiheit hindern. Das kommunistische Regime in China soll, so der FDPC-Vorsitzende Wang Bingzhang, in drei Schritten -von der „Studentenbewegung über die Arbeiterbewegung zur Soldatenbewegung“ -gestürzt werden Der Leiter des Koordinierungsrats, Wang Ruowang, geht davon aus, daß die Demokraten mit Unterstützung von regionalen Kräften, Arbeitern und der sich herausbildenden Unternehmer-und Mittelschicht regierungsfähig werden Der radikale Oppositionsteil hatte nach der. Niederschlagung der Protestbewegung in China und dem revolutionären Wandel in der ehemaligen UdSSR und in den osteuropäischen Ländern nur kurzzeitig viel Gehör gefunden.
Einen Gegenpol hierzu bilden die Anhänger des weichen Autoritarismus (gekennzeichnet durch einen begrenzten Pluralismus, eine relative Autonomie der Gesellschaft, Aufgeschlossenheit gegenüber einem begrenzten Wandel; gemeint ist also ein pluralistisch-autoritäres Regime mit Demokratisierungstendenzen) oder des Taiwan-Modells. Sie halten einen sofortigen Systemwechsel in China für gefährlich, weil ihrer Auffassung nach die hierfür notwendigen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Demokratie, wie hohe Wirtschaftsentwicklung und ein hohes Bildungsniveau der Bevölkerung, nicht vorhanden sind. Sie betrachten die chinesische Demokratisierung als einen langfristigen Prozeß, in dessen Anfangsphase eine „aufgeklärte Diktatur“ unter dem liberalen Flügel der Herrschaftselite, entsprechend der Entwicklung in Taiwan unter der Guomingdang (Nationalistische Partei) seit Mitte der achtziger Jahre, notwendig sei. Angesichts der erfolgreichen Demokratisierung in Taiwan seit Anfang der neunziger Jahre hat dieses Konzept viele Anhänger ge-wonnen. Dazu gehören manche aus der KPCh ausgeschlossene Oppositionelle, wie Chen Yizi und Wu Guoguang -beide Berater des gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang und einige Prominente aus dem Bereich der Kultur, wie Liu Zaifu oder Ruan Zhiming, die vor der Demokratiebewegung 1989 eine totale Verwestlichung befürwortet hatten.
Die zwischen diesen beiden Polen stehende Mehrheit ist gekennzeichnet durch ihre Forderung nach friedlicher und gradueller Demokratisierung. Als Anhänger des westlichen Liberalismus wollen manche führende Exildissidenten wie Ruan Ming, Yan Jiaqi, Hu Ping oder Wang Juntao ihr Heimatland durch eine konstitutionelle Bewegung in einen demokratischen Verfassungsstaat verwandeln. Sie betrachten die politische Oppositionsbewegung als Katalysator der Demokratisierung und suchen durch Ausübung gesellschaftlichen Drucks die Reformeliten der KPCh zur politischen Liberalisierung zu drängen, z. B. durch die Verstärkung der Kompetenz bestehender Institutionen wie des Volkskongresses und der Massenorganisationen sowie durch die Lockerung der Medienkontrolle und die Entwicklung des Regionalismus, um den Erosionsprozeß des Regimes unter geringeren gesellschaftlichen Erschütterungen zu beschleunigen.
Der Exilopposition fehlt es noch an konkreten Vorstellungen über die Gestaltung des zukünftigen Regierungssystems in China. Abgesehen von einzelnen Theoretikern, die sich mit dem Entwurf eines föderalistischen Chinas beschäftigen, ist man sich über das Wie des demokratischen Weges im unklaren. So wird bislang beispielsweise kaum darüber diskutiert, ob ein parlamentarisches oder ein präsidiales Regierungssystem eingeführt werden soll.
III. Regimeexterne Opposition in China
Während sich eine organisierte Opposition in Übersee etabliert hat, befindet sich eine politische Gegengesellschaft in China erst in ihrer Anfangsphase. Die Opposition, die schon zum Zeitpunkt ihrer Formierung im Jahr 1989 sehr schwach war, hat in der Folgezeit viel von ihrer Kraft eingebüßt -nicht nur aufgrund politischer Säuberungen und Verfolgungen, sondern auch durch den Verlust vieler ihrer Aktivisten, etwa durch Auswanderung nach Übersee oder ein Abtauchen ins „Meer der Marktwirtschaft“ (Xiahai). Dadurch wird die Widerstandsbewegung unterminiert, was die These von Albert O. Hirschmann über den Zusammenhang von Abwanderung und Widerspruch erneut bestätigt Erst seit 1993 sind die verbliebenen Oppositionellen wieder aktiv und haben insbesondere in den letzten Monaten in einigen großen Städten wie Peking, Shanghai oder Xian eine Welle von Petitionen initiiert. Der Kreis derer, die ihre regimekritische Haltung offen äußern, ist zahlenmäßig noch sehr klein Unter ihnen findet man eine Reihe bekannter Persönlichkeiten, wie Wei Jingsheng ud Chen Ziming, Aktivisten der ersten Demokratiebestrebung Ende der siebziger Jahre, Xu Liangying, einen alten Dissidenten, und Wang Dan, einen der Studentenführer der Protest-bewegung 1989. Die meisten von ihnen haben als „Konterrevolutionäre“ langjährige Gefängnisstrafen oder Arbeitslagerumerziehung hinter sich, manche sogar mehrmals. Gegenwärtig befinden sie sich -teilweise nur auf Bewährung -auf freiem Fuß. Sie wollen nicht ins Exil gehen, nicht nur um ihre politische Moral, sondern auch um ihren Einfluß zu behalten. Zwar werden sie überwacht und schikaniert, dennoch werden sie in gewisser Weise respektiert und als Repräsentanten der potentiellen Opposition indirekt anerkannt. Nicht zuletzt weil die Augen der Weltöffentlichkeit auf sie gerichtet sind, dürfen sie mit etwas mehr Toleranz rechnen.
Da die Opposition unter Repression keine organisierte Form mit Grundsatzprogramm besitzen darf, sind die Grenzen zwischen Opposition und Dissidenz nicht eindeutig zu bestimmen. Es bestehen informelle zellenartige Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Eine Gruppe um Wang Dan betrachtet Menschenrechtsschutz und Gerechtigkeitsbewahrung als Grundlage der Demokratie und setzt sich für menschenrechtliche Aufklärung als ihre grundlegende Aufgabe ein. Ihr Prinzip lautet: Handeln im Rahmen des Gesetzes, Ablehnung der Gewaltanwendung und Sicherung gesellschaftlicher Stabilität Der 75jährige Wissenschaftshistoriker Xu Liangying hat die Rolle des einst als „chinesischen Sacharow“ bezeichneten Astrophysikers Fang Lizhi übernommen, der zur Zeit im Exil in den USA lebt, und gilt als eine integrierende Figur der kritischen Intelligenz. Es ist bemerkenswert, daß manche Regimekritiker sich nicht mehr als Dissidenten oder Menschenrechtler verstehen, sondern als politische Oppositionelle. Nach Chen Ziming unterscheiden sich politische Oppositionelle von Dissidenten dadurch, daß sie sich nicht auf die Frage individueller Freiheit und elementarer Menschenrechte beschränken, sondern sich mehr um den Wandel des politischen Systems kümmern Sie sollten nicht nur die Rolle eines Kritikers spielen, sondern konstruktive Initiativen ergreifen Chen Ziming bereitet die Gründung einer „konstruktiven Opposition“ (jianshexing de fanduipai) vor und kündigt an: „Die Opposition wird ab 1995 damit anfangen, eigene Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik, Bodenerschließungs-und Umweltpolitik, Erziehungs-und Ausbildungspolitik, Politik für Wissenschaft und Technik, Nationalitätenpolitik, Religionspolitik, Hongkong-und Taiwanpolitik usw. zu entwerfen.“ Die sogenannte „konstruktive Opposition“ ist gekennzeichnet durch ihre Forderung nach dem Einsatz von „friedlichen und gewaltfreien“ Mitteln und ihre Bemühungen um eine schrittweise Reform des bestehenden Systems durch „Bildung von Grundkonsens“ zwischen Regierenden und Regierten
Unter dem Eindruck der negativen Folgen des abrupten Wandels in den postsozialistischen Ländern, insbesondere angesichts des Zerfalls der UdSSR und des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien, wächst unter den führenden Oppositionellen die Sorge, eine ähnliche Entwicklung könnte auch in China eintreten. Anders als die Radikaloppositionellen fürchten sie, daß eine chaotische Situation in der Post-Deng-Zeit auch die Chance der chinesischen Demokratisierung zerstören könnte. Außerdem sehen sie in der Wirtschaftsliberalisierung Chinas eine Tendenz zur „friedlichen Evolution“, analog der Entwicklung in Taiwan und Südkorea in den achtziger Jahren. Deshalb lehnen sie das Modell des sofortigen Systemwechsels ab und wollen das politische System friedlich und schrittweise demokratisieren. Wenn China ein modernes und demokratisches Land werden wolle, so erklären sie, müßten politische Reformen gleichzeitig „von oben“ und „von unten“ betrieben werden Strategisch wollen sie nach dem Ableben Deng Xiaopings mit der Rehabilitation der niedergeschlagenen Protestbewegung von 1989 die KPCh zur politischen Liberalisierung zwingen. Dabei suchen sie die Zusammenarbeit mit der innerparteilichen Opposition und die Neutralität des Militärs und der lokalen Behörden zu gewinnen Gemäßigte Oppositionelle wie Zhou Duo oder Wang Ruoshui, die eher sozialdemokratisch orientiert sind, glauben an die Reformfähigkeit der KPCh und betrachten es als die Aufgabe der Opposition, einerseits die Wandlung der Kommunistischen Partei Chinas zu einer Partei des demokratischen Sozialismus oder der Sozialdemokratie zu bewirken und andererseits die Zivilgesellschaft zu entwickeln. Jedenfalls soll bei der Mobilisierung breiterer Bevölkerungsteile ein Chaos vermieden werden
Von der „Charta des Friedens“ (heping xianzhang) vom 14. November 1993 über die Petitionen an den Nationalen Volkskongreß (NVK) im Februar 1995 bis zum Aufruf zu politischer Toleranz im Mai 1995 signalisieren die Oppositionellen zum großen Teil mit ihren Forderungen nach politischen Reformen gleichzeitig ihre Kompromißbereitschaft Sie anerkennen die Kommunistische Partei als Regierungspartei und bieten einen „konstruktiven Dialog“ mit der Regierung an. Sie richten ihre Petitionen an den Nationalen Volkskongreß und streben danach, dessen in der Verfassung festgelegte Rolle als „höchstes Organ der Staatsmacht“ auszufüllen. Sie sind auch bereit, für die kommende Wahl des Volkskongresses auf kommunaler Ebene (Landkreise, Stadtkreise, Gemeinden) im Jahr 1997 zu kandidieren So wollen sie nicht wie früher alles auf einmal erreichen, sondern im Rahmen des bestehenden Verfassungssystems durch konstitutionelle Reformen die chinesische Demokratisierung schrittweise herbeiführen, was der mehrheitlichen Forderung der Exilopposition entspricht. Leider werden diese reformistischen Bestrebungen von dem Regime nur als Trick interpretiert und unterdrückt.
Die risikofreudigen Oppositionellen gehören meistens zur städtischen Bildungsschicht. Ihr Versuch, sich der Interessen der Angehörigen anderer sozialer Schichten -etwa der der Arbeiter und Bauern -anzunehmen und eine Allianz mit ihnen zu bilden, wird bisher ausnahmslos im Keim erstickt. Unabhängig von den Bemühungen der intellektuellen Opposition formieren sich in den unteren sozialen Schichten bereits netzwerkartige Untergrundgruppen. Solche Gruppen richten sich zwar gegen das politische System insgesamt und haben den Begriff westlicher Demokratie als ihre Zielrichtung übernommen, legen ihre programmatische Betonung aber nicht auf freiheitliche Demokratie, sondern auf Gleichheit und Gerechtigkeit. Eine im vergangenen Jahr in Peking gegründete geheime Arbeitergruppe namens „Autonome Union Chinesischer
Arbeiter“ (Zhogguo Gongren Zizhi Llianmeng)
fordert zum Beispiel Gleichheit, vor allem „Sozialrechte der Arbeiterklasse“. Sie betrachtet die privilegierten Gruppen, wie die sogenannte „Kronprinzpartei“ {Taizidang, Kinder und andere Verwandte hoher Kader, die in der Politik oder Wirtschaft von ihren Beziehungen profitieren), als Ursache gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und hält eine Beseitigung solcher Gruppen für ihre Aufgabe
Manche revolutionäre Gruppierungen wollen in der Tat eine ideale Gesellschaft in China verwirklichen. Die im letzten Herbst von den Sicherheitsbehörden zerschlagene Untergrundorganisation „Demokratische Allianz -Front für die Gründung eines neuen China“ (Jiusanjiu Zhenxian) verfügte über ein beträchtliches Arsenal von Waffen und wollte das kommunistische Regime gegebenenfalls mit Gewalt stürzen. Ihr Hauptziel war „ein freies, demokratisches, geeintes, neues China ohne Privilegien, Ausbeutung und Unterdrückung“
Es liegt auf der Hand, daß zwischen den Opposionellen der Intelligenz und denen anderer sozialer . Schichten programmatische Unstimmigkeiten sowohl hinsichtlich der Zielrichtung als auch der Mittelanwendung bestehen. Für die demokratische Opposition bleibt es eine Frage, ob es ihr in Zukunft gelingen kann, die isolierten Protestneigungen unter ihre „Fittiche zu bekommen“ und eine konstitutionelle Demokratiebewegung ins Leben zu rufen.
IV. Regimeinteme Opposition Chinas
Wie jede politische Partei ist auch die KPCh ein Sammelbecken von Idealisten, Orthodoxen und Opportunisten. Sie hatte vor ihrer Machtergreifung im Jahr 1949 zahlreiche städtische Jugendliche als Mitglieder gewonnen, weil sie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte (wenn auch nur aus Machtinteresse) auf ihre Fahne schrieb. Als alleinherrschende Partei konnte sie fast alle gesellschaftlichen Eliten absorbieren. Wer in China Karriere machen wollte, mußte Mitglied der KPCh werden. Durch die Reform und Öffnung seit Ende der siebziger Jahre, insbesondere nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking, sowie durch den Systemwechsel in den osteuropäischen Ländern wurden tiefgreifende Veränderungen in der Parteimitgliedschaft ausgelöst. Während sich gegenwärtig ein Großteil der Parteimitglieder, besonders der jüngeren, nur aus Karrieregründen in der KPCh befindet, gibt es auch solche, die das Regime von innen her reformieren wollen. Daß es in der KPCh verschiedene politische Strömungen gibt, wird von ihrer Führung indirekt anerkannt. In einem internen Bericht über die Identitätskrise der Partei wird festgestellt, daß unter den Parteimitgliedern bis in hohe Kaderränge hinein die ideologischen Grundlagen des sozialistischen Systems zum Teil radikal in Frage gestellt würden Noch Mitte der achtziger Jahre räumte der damalige Parteigeneralsekretär Hu Yaobang ein, daß es in der Partei neben „marxistischen Othodoxen und Militaristen“ noch eine Gruppe von „liberalen Demokraten“ (ziyou minzhu pai) gebe Er selbst wurde von vielen Dissidenten als Hauptvertreter dieser liberalen Gruppe betrachtet. Obwohl die so-genannten „liberalen Demokraten“, die das politische System eigentlich nicht grundlegend in Frage stellen wollen, nur reformgesinnte Kommunisten oder bestenfalls Sozialdemokraten sind, werden sie als „Vertreter feindlicher Kräfte innerhalb der Partei“ bekämpft. Sofern sie die zahlreichen politischen Säuberungen überlebt haben, bilden sie entweder eine potentielle Opposition innerhalb des Regimes oder sind der regimeexternen Opposition angeschlossen.
Wegen Fraktionsverbots hat die parteiinterne Opposition keine klaren Konturen und ist normalerweise überhaupt nicht wahrzunehmen. Bei folgenden Gruppen ist eine Abweichung von der Parteilinie auszumachen:
Erstens: Es gibt eine Gruppe von radikalen Reformern mit dem gestürzten Parteichef Zhao Ziyang an der Spitze, die wegen ihrer Sympathie mit der Studentenbewegung im Jahr 1989 entmachtet worden ist. Politiker dieser Gruppe werden inzwischen teilweise außerhalb des Machtzentrums degradiert wieder eingesetzt. Sie können sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden und streben ihre Rehabilitation an, was eine Neubewertung der niedergeschlagenen Demokratiebewegung von 1989 voraussetzt. Sie haben innerhalb der Partei nach wie vor eine breite Basis und finden wegen ihrer liberalen Haltung sogar bei Regimekritikern Sympathie. Überholt von der Entwicklung in den letzten Jahren ist nur ihr Konzept zur Wirtschaftsliberalisierung, aber nicht ihre Bereitschaft zur politischen Reform. Vor kurzem machte Zhao Ziyang, der seit 1989 praktisch unter Hausarrest steht, zehn konkrete Vorschläge zur politischen Strukturreform. Dazu gehören u. a. Verstärkung der demokratischen Kontrollmechanismen und Zulassung von bestimmten unabhängigen Zeitungen
Zweitens: Angesichts der ausufernden Korruption unter Funktionären wird die Bedeutung des Rechtsstaats und der Öffentlichkeit von Teilen der Machtelite erkannt. Wan Li, der ehemalige Präsident des Nationalen Volkskongresses und einer der einflußreichsten Parteiveteranen, wertet die gesellschaftliche Kritik positiv und befürwortet eine begrenzte Medienfreiheit Insbesondere im Nationalen Volkskongreß und in der Politischen Konsultativkonferenz (PK), den beiden vom Volksmund als „Gummistempel“ (xiangpi tuzhang) bezeichneten Institutionen, ist das Bestreben zur Stärkung ihrer Kontrollfunktion zu beobachten. Träger dieser Initiative sind einige führende Mitglieder des NVK, wie dessen Präsident Qiao Shi, sein Stellvertreter Tian Jiyun und der Präsident der PK Li Ruihuan Die Institutionalisierung von „Kontrollmechanismen“ oder die Lockerung der Medienkontrolle müßten zwangsläufig die Machtfülle der KPCh einschränken.
Drittens: Mit dem Generationswechsel ist eine Reihe von Partei-und Verwaltungsfunktionären mit Hochschulausbildung mittleren Alters, die erst Anfang der achtziger Jahre -dank der Kaderverjüngungspolitik des damaligen Parteichefs Hu Yaobang -in die Partei aufgenommen worden waren, inzwischen auf Abteilungsleiterebene oder sogar auf Ministerebene aufgestiegen. Sie werden als die „die Jahrhundertwende überschreitende Generation“ (kua shiji de yidai) mittelfristig die Technokraten-Generation ablösen, die in den fünfziger Jahren in der ehemaligen UdSSR oder den osteuropäischen Ländern ausgebildet wurde und zur Zeit Spitzenpositionen in Partei und Staat innehat. Politiker dieser Generation, die auch als „Generation der Roten, Gardisten“ bezeichnet • wird, haben in ihrer Jugend oder Kindheit durch die turbulente Kulturrevolution von 1966 bis 1976 und die anschließende Verbannung aufs Land zur Arbeitsumerziehung Erfahrungen mit der Unterdrückung gesammelt. Durch ihr Studium Ende der siebziger Jahre oder ihren Studienaufenthalt in den westlichen Ländern wurden sie von westlichen Ideen beeinflußt. Ihre politische Überzeugung ist eine Mischung von Konfuzianismus, Nationalismus, Sozialismus und Demokratie. Sie sind zum großen Teil liberaler und aufgeschlossener als ihre Vorgänger.
Es bleibt unklar, welches Konzept die „Abweichler“ innerhalb des Regimes haben. Sie orientieren sich nicht wie die Gegenelite an westlichen liberalen Vorstellungen. Von der regimeexternen Opposition unterscheiden sie sich außerdem dadurch, daß sie an die Erneuerungsfähigkeit des Regimes glauben. Allein aufgrund ihrer eigenen Interessen lehnen sie einen revolutionären Regimewechsel ab und akzeptieren das Konzept der „friedlichen Evolution“, nämlich durch begrenzte Reformen bestehender Institutionen schrittweise gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten zu erschließen. Egal, ob sie das Regime reformieren oder nur seine Legitimitätskrise bewältigen wollen, würde ein solcher evolutionärer Weg langfristig schließlich zur Demokratisierung führen. Als ihre Hauptkontrahenten gelten die konservativen Kräfte, die nur für begrenzte wirtschaftliche Liberalisierung und ge-gen jegliche politische Reform sind In einer Konfliktsituation kann sich das bestehende regimekritische Potential zumindest zu einer „SemiOpposition“ formieren und sich den Gegeneliten als Bündnispartner gegen die Hardliner in der Machtelite anbieten.
V. Rolle der oppositionellen Kräfte
Die Exilopposition ist aufgrund von finanzieller Not und personaler Abwanderung sowie infolge von Fraktionskämpfen zersplittert. Ihren Schlüsselfiguren ist es verboten, nach China zurückzukehren Man setzt auf den Faktor Zeit. Den Exil-oppositionellen droht mit der Zeit nicht nur eine personelle Auszehrung, sondern auch die Entwurzelung aus der Gesellschaft des Heimatlands. Je länger sie im Ausland leben, desto geringer wird ihr Einfluß auf die politische Entwicklung in China. Sie können jedoch einen gewissen Druck. auf das autoritäre Heimatregime erzeugen, indem sie internationale Sympathie für die chinesische Demokratisierung wecken und die in der VR China verbliebenen Regimegegner zum Widerstand ermutigen. So lange das Regime keine politische Opposition duldet, spielt die Exilopposition in dieser Hinsicht eine unersetzliche Rolle.
Die Zahl der in China verbliebenen risikobereiten Oppositionellen ist klein. Hinzu kommt die strenge Kontrolle der Behörden. Die Oppositionellen sind relativ isoliert von der Masse der Bevölkerung und ihre Forderungen nach politischer Demokratisierung finden nur geringen Widerhall. Es ist außerdem fraglich, ob die sogenannte „konstruktive Opposition“, die das System friedlich, gewaltfrei und schrittweise demokratisieren will, bei der Mobilisierung gesellschaftlicher Unzufriedenheit die Mehrheit gewinnen kann. In der politischen Kultur Chinas hat es bisher noch keine „konstruktive Opposition“ gegeben. Dennoch bilden die zur Zeit aktiven Oppositionellen den Kern der latenten politischen Gegengesellschaft und können mit der Zeit in die Rolle einer „Gegenelite“ hineinwachsen.
Die potentielle Opposition im Regime wird meiner Ansicht nach eine wichtige Rolle spielen, weil sie über mehr Ressourcen verfügt. Sie hat Verbindungen zum Militär und auch Zugang zum gemäßigten Teil gesellschaftlicher Opposition. Nur unter ihrer Führung kann eine politische Liberalisierung schrittweise eingeleitet und eine „konstruktive Opposition“ toleriert werden. Dies setzt natürlich voraus, daß die Semi-Opposition nach dem Ab-leben Deng Xiaopings im parteiinternen Machtkampf die Oberhand gewinnt. Es bedarf also eines politischen Grundkonsenses, der eine kooperative Zusammenarbeit zwischen der regimeinternen Opposition und der -externen Opposition ermöglicht.
Der kleinste gemeinsame Nenner liegt in der „friedlichen Revolution“. Beide Seiten können in manchen konkreten Fragen auch Übereinstimmung erzielen, wie z. B. bei der Bekämpfung der Korruption, dem Aufbau des Rechtsstaats, der Verstärkung der institutionellen Kontrollmechanismen durch NVK und Medien sowie der Neubewertung der niedergeschlagenen Protestbewegung am 4. Juni 1989. Ein Bündnis zwischen den oppositionellen Kräften inner-und außerhalb des Regimes ist schließlich nur möglich, wenn antidemokratische Radikale auf der Oppositionsseite und konservative Kräfte im Regime an den Rand gedrängt werden und keine Ressourcen mobilisieren können. Davon hängt der Erfolg chinesischer Demokratisierung in der Post-Deng-Zeit ab.
