Die Zielvorstellungen über die Weiterentwicklung des Agrarsektors im Industrieland Deutschland laufen immer deutlicher auseinander. Auf der einen Seite stehen die Forderungen der agrarexportorientierten Länder außerhalb und innerhalb der Europäischen Union sowie Vertreter einer liberalen Handels-und Wirtschaftspolitik im eigenen Land nach der Befolgung des „Ökonomischen Weges“. Auf der anderen Seite stehen die Forderungen von Landschaftsökologen und progressiven Umweltpolitikern mit der Zielvorstellung eines „Ökologischen Weges“. Ein klarer politischer Kurs ist für die betroffenen Landwirte nicht erkennbar. Kommt es zur Durchsetzung von Welt-marktpreisen für alle Agrarprodukte in Deutschland, läßt sich die Landwirtschaft nur noch in optimalen Betriebs-und Bestandsgrößen auf wenigen Gunststandorten weiterführen. Dies um so eindeutiger, je mehr sie die von ihr ausgelösten negativen externen Effekte -wie z. B. umweltbelastende Bodenerosionen und Kontaminationen von Oberflächen-und Grundwasser mit Nitrat und Rückständen von Pflanzenschutzmitteln -entschädigungslos zu kompensieren hat. Demgegenüber werden die auf die Landbewirtschaftung zurückführbaren positiven externen Effekte -Erholungsfunktion, Erhalt der Kulturlandschaft, Senken-funktion für Immissionen -nicht über Marktpreise honoriert und insoweit nicht einkommenswirksam für die Landwirtschaft.
Unter dem Druck wachsender Agrarüberschüsse und mangelnder Finanzierbarkeit der Agrarpolitik hat die Europäische Union im Jahr 1992 eine Agrarreform eingeleitet, die jedoch die dringenden Agrarprobleme bisher nicht gelöst hat und ohne weitere Reformen nicht lösen wird. Die Marktentlastung ist nur auf Teilmärkten eingetreten, die Finanzierungsprobleme haben sich eher verschärft, und die sozialen und ökologischen Probleme bleiben ungelöst
In diesem Spannungsfeld stellen sich die betroffenen Landwirte und vor allem ihre potentiellen Hofnachfolger die Frage: „Gibt die Zukunft den Unternehmern eine Chance, oder unterliegen sie im Wettbewerb staatlich besoldeten Landschaftspflegern?“ Gesellschaft und Politik stehen somit vor der Frage: „Besteht zukünftig eine ausreichende (Zahlungs-) Bereitschaft, eine flächendekkende heimische Landwirtschaft als Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und anderer von der Landwirtschaft ausgehender positiver externer Effekte in beträchtlichem Umfang aufrechtzuerhalten?“
I. Rückblick: Die Einkommens-und Vermögenslage der deutschen Landwirtschaft
Ein Rückblick auf die Entwicklung der letzten 40 Jahre der deutschen Landwirtschaft deckt eine kaum für möglich gehaltene Aufbauleistung und Entwicklungsdynamik auf. Der gesamte Agrarsektor hat in seinem wirtschaftlichen Umfeld einer zwar gebremsten, aber dennoch durchgreifenden Wettbewerbspolitik zunächst die agrartechnische Anpassung von der Hand-und Gespannarbeitsstufe zur Vollmechanisierung vollzogen. Im Gefolge der technischen Entwicklung setzte sich ein autonomer Strukturwandel durch, der das Anpassungsvermögen der Landwirtschaft vorübergehend überstrapaziert hat, weil er dem Tempo des Generationswechsels vorausgeeilt war. Und schließlich hat die westdeutsche Landwirtschaft die soziale Umstellung einer früher durch Gesindearbeitsverfassung und die Lebensweise in Großfamilien gekennzeichneten sozialen Ordnung zur vollen Integration in die übrige Gesellschaft vollzogen.
Die Landwirtschaft hat in dieser raschen Evolution eine enorme Anpassungsleistung erbracht und dabei die Basis für eine Einkommens-und Vermögenslage geschaffen, die in der ganzen Welt ihresgleichen sucht. Die Statistik weist die Einkommen der Landwirtschaft zwar deutlich unter denen vergleichbarer Berufsgruppen aus, die weiter existierenden landwirtschaftlichen Betriebe haben allerdings in den letzten 40 Jahren einen Kapitalstock akkumuliert, der bei Bewertung aller Aktiva der Betriebe -inklusive Boden, Zucker-und Milch-quoten, Maschinen und Vieh weder in den europäischen Nachbarländern noch in außereuropäischen Gebieten auch nur mit Abstand erreicht wird. Die deutschen Betriebe sind im Durchschnitt auf dem höchsten technischen Stand in Europa mechanisiert. Die Wohn-und Wirtschaftsgebäude sind zu einem deutlich höheren Anteil modernisiert, und in deutschen Bauernhäusern findet man -von Ausnahmen abgesehen -eine Wohnkultur, die ihresgleichen sucht.
Durch die früher große Bedeutung der Landwirtschaft und deren funktionale Integration in den Gemeinden hat sich eine gemischte Erwerbsstruktur in den Dörfern entwickeln können. In dieser Zusammensetzung und Substanz präsentiert der ländliche Raum -dort, wo er noch in Takt ist -in seiner Schönheit und Funktionsfähigkeit eine in den Nachkriegsjahren erreichte Aufbauleistung, an der die Landwirtschaft maßgeblich beteiligt war. Dazu hat die wirtschaftliche Entwicklung einen Arbeitsmarkt beschert, der jedem arbeitswilligen jungen Menschen mit angemessener Ausbildung in der Nähe seines Heimatortes Arbeit und Einkommen sichert. Solche Rahmenbedingungen gibt es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nirgendwo in Europa.
Der beschrittene Weg war also im Prinzip richtig, was nicht heißt, daß er kompromißlos so weiter gegangen werden sollte; aber er hatte auch seinen Preis. Allein seit 1950 haben zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben. Die verbleibenden waren einem ständigen scharfen Anpassungsdruck ausgesetzt, waren gezwungen, Risiken einzugehen, und -was schlimmer ist -gezwungen, die Landschaft stets an der Grenze der Belastbarkeit zum Zwecke der Gewinnmaximierung auszunutzen. Dies ist die Logik von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Anwälte des Naturschutzes, der Umwelt und der Strukturkonservierung halten das allerdings für falsch. Zunehmende Teile der Gesellschaft folgen dieser Einschätzung. Ist sie aber auch bereit, für die Kosten einzustehen?
II. Zukunftserwartungen
1. Strukturelle Entwicklungen Die Zukunft der Landwirtschaft in der Bundesrepublik ist heute bereits in Umrissen erkennbar: 1. Die Märkte für Agrarprodukte bleiben gesättigt. Wenn eine Region ihre Produktion steigern will, geht das nur, wenn es gelingt, die Produktion einer anderen Region aus dem Markt zu drängen. Im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt wird der Wettbewerb der Standorte untereinander zunehmen. 2. Der technische Fortschritt ließe sich zwar im Bereich biologischer Innovationen durch weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Agrochemikalien und Leistungsförderern beeinflussen, die strukturverändernde Kraft der mechanisch-technischen Fortschritte könnte jedoch nicht aufgehalten werden. Kein Fortschritt ist so nachhaltig und irreversibel in die Produktion in allen Volkswirtschaften der Welt eingezogen wie der mechanisch-technische, weil er die harte, oft unerträglich belastende Handarbeit ersetzt, die Zugtierhaltung erübrigt, Arbeitserleichterung und Verbesserung der Arbeitsqualität bewirkt sowie vor allem von hohem ökonomischen Nutzen ist. 3. Bis zum Ende dieses Jahrtausends wird in der Europäischen Union etwa ein Viertel bis ein Drittel der heute genutzten landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr für die Agrarproduktion benötigt werden. Ob die Hoffnungen zu erfüllen sind, auf diesen von der Nahrungsmittelproduktion freiwerdenden Flächen im großen Umfang nachwachsende Rohstoffe anbauen zu können, ist umstritten; allerdings ist dies heute wahrscheinlicher als zu irgend einem Zeitpunkt in den letzten zwanzig Jahren. Bisher genießt jedoch die kurzfristige Kostenminimierung noch absoluten Vorrang vor langfristigem Ressourcenschutz. Eine Neubewertung des Stellenwertes nachwachsender Rohstoffe erscheint dennoch sehr wahrscheinlich. 4. Unabhängig von der Entwicklung auf den Weltagrar-und -rohstoffmärkten sind die Weichen für den zukünftigen Strukturwandel in der Bundesrepublik durch die in der Mehrzahl fixierten Entscheidungen der Betriebsinhaber heute bereits gefällt. Von den gegenwärtig in den westlichen Bundesländern noch vorhandenen gut 500000 landwirtschaftlichen Betrieben mit etwa 600000 Vollarbeitskräften werden theoretisch bei geringfügigen Umstellungen in der Mechanisierung nur etwa 300 000 Vollarbeitskräfte benötigt. Hofnachfolgeuntersuchungen zufolge rechnen nur etwa 50 Prozent der über 45jährigen Betriebsinhaber von Haupterwerbsbetrieben damit, daß ihre Erben die Höfe im Haupt-oder Nebenerwerb weiter bewirtschaften. Demnach sind voraussichtlich nach etwa 15 Jahren mehr als die Hälfte der heutigen Betriebe ohne Hofnachfolger und somit der Nachholbedarf in der Agrarstruktur-entwicklung weitgehend vollzogen. Daraus folgt, daß die verbleibenden Betriebe in den nächsten 20 Jahren große Aufstockungschancen erhalten und diese auch wahrnehmen werden. 2. Landwirte verlieren ihre prägende Rolle im ländlichen Raum Mit dem durchgreifenden Strukturwandel haben die Landwirte ihre prägende Rolle im ländlichen Raum verloren, und sie tun sich schwer, mit dem neuen Rollenverständnis zurechtzukommen. In der Vergangenheit erfüllten die in der Landwirtschaft Erwerbstätigen und ihre Familien dominierende Funktionen im ländlichen Raum, und sie waren auch prägend für die Lebensgewohnheiten und Lebensbedingungen auf dem Lande. Die Belange der Landwirte und der Landwirtschaft genossen einen aboluten Vorrang sowohl bei der Gestaltung des dörflichen Lebens als auch bei der Gestaltung und Nutzung der Agrarlandschaft. Der immer noch anhaltende Wandel von der Agrar-über die Industrie-zur Wohlstands-und Freizeitgesellschaft geht einher mit einem Wertewandel, der zu gesteigertem Umweltbewußtsein, neuen Ansprüchen an die Landschaft und einer generellen gesellschaftlichen Sensibilisierung mit Blick auf die sichtbaren Folgen moderner Wirtschafts-und Verhaltensweisen für die Umwelt geführt hat. Die Kritik an den modernen Produktionsmethoden verunsichert die Landwirte zunehmend. 3. Weltmarktpreise überfordern das Anpassungsvermögen der Landwirtschaft Schon die auf das Jahr 1988 zurückgehenden EG-Beschlüsse zur Einführung eines an Garantie-schwellen orientierten Preissenkungsmechanismus für Marktordnungsprodukte der pflanzlichen Produktion haben einen zusätzlichen Strukturwandel und gefährlichen Pessimismus ausgelöst. Die Einkommen aller Haupt-und Nebenerwerbsbetriebe sacken weiter ab, und ein größerer Anteil der Haupterwerbsbetriebe gerät in die Existenzgefährdung. Eine volle Entlohnung der im Eigentum der Betriebsinhaberfamilie befindlichen Produktionsfaktoren erreichten in der Bundesrepublik Deutschland im fünfjährigen Durchschnitt der späten achtziger Jahre ohnehin nur weniger als zehn Prozent aller Betriebe. Das bedeutet, in der Landwirtschaft -nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch vieler anderer Industrieländer -werden die Produktionsfaktoren im Durchschnitt nicht marktgerecht entlohnt. Dennoch galten bisher nahezu 60 Prozent aller Haupterwerbsbetriebe als langfristig existenzgesichert, weil sie eine positive Eigenkapitalbildung aufweisen konnten
Die im Jahr 1992 beschlossene Reform der Europäischen Agrarpolitik setzt eine Senkung der Erzeugerpreise für Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchte in die Nähe des Weltmarktpreisniveaus durch. Als Kompensation für die Preissenkungen werden Einkommensübertragungen in Höhe eines durchschnittlich vollen Ausgleichs der preisbedingten Einkommensminderung gewährt, wobei allerdings für kleine Betriebe eine Über-und für große Betriebe eine Unterkompensation erfolgt. Die Transferzahlungen der öffentlichen Haushalte an die landwirtschaftlichen Unternehmer erhöhen sich dadurch von bisher bereits 30 bis 35 Prozent des Untemehmensgewinns auf 55 bis 60 Prozent Auch diese Entwicklung führt zu Verunsicherung und Pessimismus.
Kostenanalysen zeigen, daß in der Bundesrepublik selbst auf günstigen Standorten und bei optimistischer Annahme hinsichtlich der Weiterentwicklung der Erträge unter den Preisbedingungen des Weltmarkts keine Kostendeckung erzielt werden kann Die spärlich vorliegenden Produktionskosten-rechnungen aus agrarexportorientierten Staaten zeigen aber auch, daß die derzeitigen Weltmarktpreise für die exportierenden Industrieländer trotz der dort wesentlich billigeren Betriebsmittel und teilweise subventionierten Frachtkosten nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken. Nur ganz wenige -für den Weltmarkt unbedeutende osteuropäische und Entwicklungsländer -sind dank des extrem niedrigen Lohnniveaus bei weitgehendem Verzicht auf Technikeinsatz in der Lage, unterhalb des Weltmarktpreises kostendeckend zu produzieren.
Es kann aber davon ausgegangen werden, daß auch in der Bundesrepublik unter der Annahme weiter wirkender technischer Fortschritte Getreide auf günstigen Standorten, auf Eigentumsflächen, bei optimaler Auslastung der Maschinen, bei unternehmerisch geführter Landwirtschaft sowie bei weltweit unverzerrten Betriebsmittelpreisen ebenfalls mit niedrigen und im Vergleich zu den überseeischen Gebieten konkurrenzfähigen Produktionskosten erzeugt werden kann Wegen des großen Umfangs der benachteiligten Gebiete in der EU würde sich allerdings dann die Landbewirtschaftung auf optimal geeignete Acker-und Grünlandstandorte zurückziehen, große Flächen aus der Produktion fallen, die Mehrzahl der bäuerlichen Existenzen als Haupterwerbsbetriebe aufgegeben und auch als Nebenerwerbsbetriebe nicht weiter bewirtschaftet werden.
Wissenschaftler haben vorgeschlagen, die negativen Auswirkungen einer am Weltmarkt orientierten Preispolitik dadurch aufzufangen, daß man den Landwirten in Höhe der Einkommenssenkung Schuldverschreibungen des Staates zuteilt, die auf den Zeitraum der aktiven Berufstätigkeit des gegenwärtig wirtschaftenden Betriebsinhabers befristet sein sollen. Damit vertagt die Gesellschaft das Anpassungsproblem der Landwirtschaft an den Weltmarkt jedoch nur auf die zukünftige Generation. Ob mit oder ohne Einkommensübertragungen -die Antwort der Landwirtschaft auf die Herausforderung einer Agrarpreissenkung im EU-Binnenmarkt und GATT kann und wird daher nur lauten: mehr betriebliches Wachstum, mehr Produktionseffizienz, mehr Strukturwandel, noch stärkere soziale und technische Anpassung und noch stärkere Landschaftsbelastung.
III. Gesellschaftliche Forderungen
1. Aufgaben und Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum Die Aufgaben und die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum werden zwar unterschiedlich bewertet, aber insgesamt nicht hinreichend gewürdigt. Die Erhaltung dieser Funktionen setzt Existenzsicherung und Weiterentwicklung einer ausreichenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe voraus. Gegenwärtig besteht jedoch Anlaß zu der Sorge, daß die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Kerns ökonomisch leistungs-und wettbewerbsfähiger Betriebe gefährdet ist und die Unsicherheit und Zukunftsangst potentielle Jung-landwirte vor einer Hofübernahme zurückschrekken lassen. Der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik an Agrarprodukten kann daher stärker sinken, als es politisch für vertretbar erachtet wird. Internationale Agrarabkommen eröffnen zwar allen Ländern Chancen, Marktanteile in Nachbarländern zu nutzen, verpflichten aber kein Land, im Krisenfall ausländische Märkte zu beliefern.
An ungünstigeren Standorten können sich bei starkem Ausscheiden von Betrieben und Flächen aus der Agrarproduktion Nutzungs-und Pflegeprobleme für diese Flächen stellen. Ferner wird die an diesen Standorten oft ohnehin geringe Wirtschaftskraft noch weiter geschwächt. Mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung verschärfen sich die Infrastrukturprobleme. Wenn die Übernahme von Produktionskapazitäten (Flächen, Milchquoten, Inventar) durch die in der landwirtschaftlichen Produktion verbleibenden Betriebe stockt, wirkt dieses rückstauend auf die Betriebs-aufgabe aufgabewilliger Landwirte und verschlimmert damit deren Situation. Möglicherweise kann es in diesem Zusammenhang zu gravierenden Entwertungen der Vermögensbestandteile kommen und als Folge davon zu einer Bodenkonzentration bei Nichtlandwirten. Schließlich besteht bei anhaltend ungünstigen Rahmenbedingungen die Gefahr, daß aufgeschlossene potentielle Hofnachfolger einen anderen Beruf ergreifen und die weniger beweglichen Zurückbleiben. Dies wäre mit Blick auf die Wettbewerbsaufgaben in der EU, die Aufrechterhaltung der Funktionen in den Gemeinden und im ländlichen Raum wie auch hinsichtlich der Bewältigung der Umweltprobleme verhängnisvoll 2. Umweltgerechte Nutzung der Agrarlandschaft Die seit Mitte dieses Jahrhunderts durch technische Fortschritte modernisierte Landwirtschaft verfügt über Möglichkeiten, die ihr eine veränderte, einseitig ausgerichtete Flächennutzung und eine hohe Intensität der Landschaftsnutzung erlauben, die häufig über dem umweltverträglichen Niveau liegt und umwelttoxische Stoffe sowie Bodenzerstörung, Nitratauswaschung, Pflanzenschutzmittelkontamination, Emissionen klimarelevanter Gase sowie Artenrückgang als sichtbare Umweltbelastungen hervorrufen.
Gleichwohl stehen Landwirtschaft und natürliche Umwelt miteinander in komplementärer Beziehung. Die Landwirtschaft nutzt große Teile der Landschaft als Produktionsmittel und überführt Naturlandschaften zwangsläufig in Kulturlandschaften, woraus grundsätzlich kein gravierender Konflikt mit Zielen der Umwelterhaltung entstehen muß. Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat herausgestellt, daß die Agrarlandschaft eine gegenüber der Naturlandschaft an Pflanzen-und Tierarten, Lebensgemeinschaften und Ökosystemen bereicherte Landschaft sei, was ihre Wertschätzung durch die Bevölkerung begründe. Durch eine weitere Intensivierung wird aber das Optimum überschritten, was Artenreichtum und Landschaftsbild schadet. In der in den letzten Jahren zunehmenden Kritik an ihren Produktionsweisen ist die Landwirtschaft nicht zuletzt deswegen in die Defensive geraten, weil angesichts einer seit Jahren wachsenden Überschußproduktion an Nahrungsmitteln in der Europäischen Union und sich zuspitzender internationaler Kritik an der protektionistischen EU-Agrarpolitik einer breiten Öffentlichkeit der Sinn einer so intensiven, die Umwelt beeinträchtigenden Nahrungsmittelproduktion nicht mehr zu vermitteln ist. 3. Konfliktbereiche der Landschaftsnutzung Die Hauptkonfliktfelder zwischen Landwirtschaft und Umwelt liegen in einer zunehmenden Belastung von Boden, Wasser und Luft sowie in Veränderungen der überkommenen Standortverhältnisse durch agrarstrukturelle Maßnahmen (Entwässerung, Wegebau usw.). Die moderne landwirtschaftliche Produktion belastet teilweise Oberflächengewässer und Grundwasser z. B. durch Düngung und Pflanzenschutz. Mit der intensiven Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen gehen oftmals beträchtliche Belastungen der Böden sowohl im Hinblick auf ihre chemischen als auch physikalischen Eigenschaften einher. Außerdem belastet die Landwirtschaft die Luft durch Staub und insbesondere auch durch Ammoniak, Pflanzenschutzmittel, Kohlendioxid und Methan. Diese Belastungen sind erst in den letzten Jahren zunehmend ins Blickfeld gerückt. Mit der Entwicklung moderner landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und dem Aufbau kostengünstig zu bewirtschaftender Betriebe und Agrarflächen sind erhebliche Veränderungen des Naturhaushaltes und der Landwirtschaft einhergegangen, die das überkommene Bild einer vielgliedrigen Kulturlandschaft mit einer Vielfalt von Arten beeinträchtigt und gefährdet haben. 4. Ursachen und Erscheinungsformen der Umweltbelastungen Die wichtigsten Ursachen der von der Landwirtschaft ausgehenden Umweltbelastungen bestehen in den sich im Zuge der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung rasch und durchgreifend vollziehenden Veränderungen der Erscheinungsformen und Methoden der landwirtschaftlichen Produktion. Diese sind vor allem gekennzeichnet durch: -Veränderungen in den Anteilen landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich genutzter offener Landschaftsflächen; -Veränderungen des Verhältnisses zwischen Acker-, Grünland-und Dauerkulturflächen; -Veränderungen der Größe der Felder (Schlag-größen); -Verschiebungen der Anbauverhältnisse auf dem Acker (insbesondere des Anteils von Intensiv-und Extensivkulturen in der Frucht-folge) und der Flächenanteile angrenzender naturnaher Biotope; -Steigerung der Intensität des Einsatzes von Handelsdünger, Gülle und Pflanzenbehandlungsmitteln; -Steigerung der Bodendrucklasten und Beseitigung der Vielfalt der Standortbedingungen innerhalb der Schläge (Ent-und Bewässerung); -Veränderung des Viehbesatzes und der Verteilung von organischem Dünger und Siedlungsabfällen.
Wesentliche Triebkräfte der Veränderungen sind die Entwicklung und Übernahme mechanisch-, biologisch-und chemisch-technischer Fortschritte, begünstigt durch eine Agrarpolitik, die lange Zeit durch vielfältige Maßnahmen Intensitätssteigerungen in der Landwirtschaft gefördert und durch die Agrarpreispolitik beschleunigt hat. Die Umwandlung unproduktiver Flächen in intensiv genutzte Agrarlandschaften, Begradigung von Wasserläufen und Flurstücken, Umbruch von Grünland, Innutzungnahme von Ödland sowie die Entfernung von Gehölzen bewirkten die „Ausräumung“ vieler Landschaften. Die in geringem Umfang verbliebenen angrenzenden naturnahen Biotope wurden bei zunehmender Intensität des Handelsdünger-und Pflanzenschutzmitteleinsatzes verändert bzw. beseitigt. Tiefere und häufigere Bodenbearbeitung beeinträchtigte oder zerstörte den Lebensraum bodenbewohnender Tiere. Die Artenzusammensetzung der Saumbiotope wird zunehmend durch Pflegearbeiten in diesen Bereichen verändert. Agrarlandschaften und zeitweilig auch Naturlandschaften gingen zugunsten von Siedlungs-und Verkehrsflächen stark zurück. Flächennutzungen mit hohem ökologischen Stellenwert -wie extensiv genutzte Streuwiesen oder Streuobstwiesen -wurden in besonders starkem Umfang beseitigt, vorwiegend in der Nähe der Siedlungsgebiete.
Die Spezialisierung der landwirtschaftlichen Betriebe war u. a. eine Folge räumlicher und betriebsgrößenbedingter Standortvorteile. Die räumliche Konzentration z. B.der Tierhaltung, insbesondere in der Nähe von Importhäfen, ist auf die Nichteinbeziehung von Importfuttermitteln (Getreidesubstitute und Eiweißfutter) in das Abschöpfungssystem der EU-Agrarmarktordnungen zurückzuführen. Gleichzeitig hat die Arbeitsteilung zwischen den Betrieben mit dem Ziel der Ausnutzung größenbedingter Kostenvorteile beträchtlich zugenommen, was die Ausbreitung von einseitigen Fruchtfolgen begünstigt hat.
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ist der Ansicht, daß die Mehrzahl der deutschen Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Produktionsweise in die Kategorie „deutlich umweltbelastend“ einzustufen ist, in der die Grenzen einer „tolerierbaren“ Umweltbelastung nicht selten überschritten werden 5. Regionale Unterschiede der Belastung Betriebe mit hoher Umweltbelastung sind häufig in bestimmten Regionen konzentriert. Dadurch wird die regionale Umweltbelastung beträchtlich erhöht. Die Landschaft folgender Gebiete der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Landwirtschaft besonders belastet a) Intensive Ackerbaugebiete in den fruchtbaren Ebenen Südhannover, Braunschweig, am Niederrhein, in Teilen Baden-Württembergs, Bayerns, in Ostholstein sowie in ausgedehnten Teil-regionen der neuen Bundesländer. In diesen Gebieten wird vor allem in mittleren bis größeren Betrieben weitgehend viehlos gewirtschaftet. Die Fruchtfolge besteht in typischen Betrieben nur noch aus drei Gliedern: Weizen -Wintergerste -Zuckerrüben bzw. Raps. Die Erhaltung der organischen Substanz ist fast ausschließlich auf Strohdüngung, eine bezüglich ihres Gelingens unsichere Gründüngung und auf die allerdings stark gestiegene Wurzelmasse beschränkt. Die ökologische Belastung ergibt sich in erster Linie aus den weit über dem Entzug liegenden Aufwendungen an Handelsdüngern und Pflanzenschutzmitteln, aus der Vereinfachung der Fruchtfolge, auch im Gefolge der Trennung von Viehhaltung und Ackerbau, sowie aus Wind-und Wassererosionen. b) Gemüse-und Sonderkulturgebiete der Rhein-ebene, der Havel-und Elbeniederung, die gleichfalls von der Viehhaltung weitgehend entblößt sind. c) Ackerbaugebiete mit hohem Getreidebauanteil und Silomais als beinahe einziger „Blattfrucht“. Die pkologischen Belastungen in diesen Gebieten sind denen im Gebietstyp a) weitgehend ähnlich. d) Veredelungsgebiete, in denen hoher Viehbesatz in Verbindung mit zusätzlichen Importdüngergaben häufig zu einer sehr hohen Düngeintensität führen.
Diesen Gebieten stehen andere gegenüber, in denen eine mäßig intensive Landwirtschaft ein tragendes und positives Element der ländlichen Kulturlandschaft ist. In diesen Gebieten ist die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Landwirtschaft jedoch vielfach durch zunehmenden Verdrängungswettbewerb gefährdet.
IV. Wirkungen auf die Umwelt
1. Beispiele der Beeinträchtigung von Umweltgütern durch die Landwirtschaft Durch technische Fortschritte wurden die artenreichen. Futterwiesen durch artenarmes Intensivgrünland ersetzt. Die beispielsweise im Alpenvorland in den vierziger Jahren genutzten Futterwiesen wurden damals zu 94 Prozent zweischnittig geführt, heute werden sie vier-bis sechsschnittig genutzt und bieten dadurch nur noch 20-30 Prozent der früher vorkommenden Wiesenflora Lebensraum. Die Entwässerung von Mooren bewirkte zudem eine Erhöhung der Mineralisationsrate der organischen Substanz. Diese führt zum einen zur Freisetzung von Kohlendioxid, das eine zunehmende Rolle als Verursacher globaler Klimaveränderungen spielt, und zum anderen zur Freisetzung von Nährstoffen, vor allem von Stickstoff, die in beträchtlichen Mengen im Grund-und Oberflächenwasser abtransportiert werden.
Neben den großflächigen Nutzungsintensivierungen konnten indirekt hervorgerufene Beeinträchtigungen nährstoffarmer Landschaftsteile nachgewiesen werden. Beeinträchtigt werden die Randbereiche von Streuwiesen, Mooren und Still-gewässern, die in Senken liegen und von Intensivgrünland umgeben sind. Diese Randbereiche sind Rückzugsflächen für mittlerweile im Intensivgrünland nicht mehr vorkommende Wiesenarten. Durch Einleitung von Drainagen in Oberflächen-gewässer kommt es zur Nährstoffanreicherung und schließlich zum „Umkippen“ der Gewässer.
Das Grundwasser wird durch die Landwirtschaft vor allem wegen der vergleichsweise hohen Nitratauswaschung belastet. Einen Hinweis auf den Anstieg der Nitratkonzentration geben die umfangreichen Untersuchungen von Trinkwasserquellen Aus solchen Befunden kann gefolgert werden, daß „zivilisatorisch unbeeinflußtes Wasser“ nur bis zu 8mg/l Nitrat enthält. Die gewonnenen Durchschnittswerte einzelner Trinkwasserquellen und des Grundwassers größerer Einzugs-gebiete liegen mit 20-30 mgA Nitrat weit über dem Bereich natürlicher Schwankungen. Als Folge davon wurden im Zeitraum 1980-1989 etwa 20 Prozent der Trinkwassergewinnungsanlagen in Baden-Württemberg stillgelegt.
Die durch landwirtschaftliche Nutzung ausgelöste Belastung der Oberflächengewässer ist überwiegend eine Folge der Bodenerosion in Ackerbau-gebieten. Aber auch in Grünlandgebieten treten Belastungen der Oberflächengewässer durch Nährstofftransport aus Drainagewässem und oberflächliche Abspülung gedüngter Flächen durch Niederschlag und Schneeschmelze auf. Dadurch entstehen Abschwemmungen von Pflanzennährstoffen und Schadstoffen in gelöster und gebundener Form. Nach einer Schätzung stammen ca. 46 Prozent der Gesamtbelastung an Stickstoffeinträgen (347000 t) und 42 Prozent der Phosphoreinträge (34 000t) in Fließgewässem der Bundesrepublik Deutschland (alte Bundesländer) aus der Landwirtschaft Das zunehmende Nährstoffangebot im Oberflächenwasser verursacht die Eutrophierung von Gewässern. Dies führt zu vermehrtem Sauerstoffverbrauch bis hin zur vollständigen Vernichtung der aquatischen Flora und Fauna. Die Trinkwassergewinnung aus Oberflächengewässern wird beeinträchtigt oder unmöglich gemacht.
An der seit Beginn der Industrialisierung zu beobachtenden mengenmäßigen Zunahme der klima-wirksamen Spurengase anthropogenen Ursprungs ist die Landwirtschaft weltweit mit 15-17 Prozent und in Deutschland mit 6-8 Prozent ursächlich beteiligt Der Beitrag der deutschen Landwirtschaft zur COz-Emission, dem Hauptverursacher des Treibhauseffektes, ist dagegen gering. Hier geht es darum, die Möglichkeiten der Landwirtschaft zur Entlastung des Kohlendioxidhaushaltes, z. B. durch den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, zu nutzen.
In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich etwa 1, 4 Mio. t Methan (CH 4) produziert, das zum Großteil von Rindern stammt. Quantitative Untersuchungen beziffern die Ammoniakemission für die Bundesrepublik Deutschland (alte Bundesländer) auf knapp 1 Mio. t/Jahr, bei der die Landwirtschaft der Hauptverursacher ist
Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten weisen auf einen zum Teil beträchtlichen Umfang von Wassererosion an erosionsgefährdeten Standorten der Bundesrepublik Deutschland hin. Durch die Bodenablösung wird der Kulturpflanzenbestand und die Ertragsfähigkeit der Böden geschädigt. Der Phosphateintrag in Gewässer durch Erosion nahm innerhalb von zehn Jahren um ca. 23 Prozent zu Hinzu kommt die Belastung der Oberflächen-gewässer mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln, die bisher unterschätzt wurde. Über die Bedeutung von Gewässerkontaminationen mit Pflanzenschutzmitteln und deren Quellen liegen verhältnismäßig wenig Informationen vor.
Die Kontamination der Atmosphäre wurde erst als Problem erkannt, als Pflanzenschutzmittel im Niederschlagswasser nachgewiesen wurden. Die Konzentrationen im Niederschlag sind so gravierend, daß sie häufig den EU-Grenzwert für Trinkwasser überschreiten. Nach heutigem Kenntnisstand kommt der Pflanzenschutzmittel-Emission von behandelten Flächen eine große Bedeutung zu 2. Die Landwirtschaft als Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft Positive externe Effekte, die bei Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Land-und Forstwirtschaft heute unbestritten sind, begründen sich auf Präferenzen der Bevölkerung für bestimmte Landschaften und Landschaftselemente wie z. B. Biotope, Hecken, Waldabschnitte sowie auch vielseitige und vergleichsweise artenreiche Grünland-und Ackerlandschaften. In jüngster Zeit wurden verschiedene Methoden zur Monetarisierung der positiven externen Effekte der Landwirtschaft untersucht. Dabei wird der Anteil der prinzipiell zahlungsbereiten Bevölkerung und die Höhe der Zahlungsbereitschaft durch Befragung festgestellt. Die Zahlungsbereitschaft für die Erhaltung des derzeitigen Landschaftsbildes wurde beispielsweise bei 47 Prozent der Befragten in Höhe von durchschnittlich 56 DM pro Person und Jahr festgestellt
Unterstellt man diese Befragung als repräsentativ für Deutschland -was sie freilich nicht ist ließe sich daraus ein Gesamtnutzen für die Erhaltung des derzeitigen Landschaftsbildes von ca. 2 Mrd. DM/Jahr ermitteln. Für die Vermeidung der wichtigsten negativen externen Effekte ergab sich eine höhere Zahlungsbereitschaft, nämlich bei 63 Prozent der Befragten in Höhe von durchschnittlich 110 DM für die Vermeidung der Kontamination des Trinkwassers sowie von durchschnittlich 100 DM/Jahr für den Schutz der durch die landwirtschaftliche Produktion bedrohten Tier-und Pflanzenarten. Aus beiden ergibt sich ein Gesamt-nutzen von ca. 10 Mrd. DM/Jahr -das entspricht etwa 50 Prozent aller an die Landwirtschaft geleisteten Subventionen.
Selbst wenn solche Forschungsergebnisse für größere Stichproben von Bevölkerungsschichten und Landschaftselementen vorlägen, wären sie wegen methodischer Mängel nicht im Sinne einer wohlfahrtstheoretischen Optimierung von Landschaftsnutzungen geeignet. Die Monetarisierungsansätze zeigen aber dennoch eine vergleichsweise hohe Wertschätzung der Landschaftsnutzung in unserem dicht besiedelten Land.
V. Zielvorstellungen einer umweltverträglichen Nutzung von Agrarlandschaften
Die Erörterung der Umweltgefährdungen und die dazu vorliegenden Untersuchungsergebnisse machen deutlich, daß das im geltenden Bundesnaturschutzgesetz enthaltene Konstrukt der Landwirtschaftsklausel (§ 1 Abs. 3), wonach der „ordnungsgemäßen Landwirtschaft für die Erhaltung der Kultur-und Erholungslandschaft eine zentrale Bedeutung zukommt und die Landwirtschaft in der Regel den Zielen des Bundesnaturschutzes dient“, so nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Der Begriffsinhalt einer „ordnungsgemäßen Land-Wirtschaft“ wurde auf politischer Ebene mit dem Beschluß der Agrarministerkonferenz zu den „Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“ näher ausgefüllt Weitere Konkretisierungen enthalten das Düngemittel-und Pflanzenschutzgesetz sowie die entsprechenden Anwendungsverordnungen. Die von seiten des Umwelt-, Natur-und Landschaftsschutzes an die Landwirtschaft gestellten Forderungen zielen vor allem auf eine Vermeidung bzw. Verringerung der Belastung von Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden) und schutzbedürftigen, erhaltungswürdigen Landschaftsteilen sowie auf die Erhaltung bzw. Gestaltung der Landschaft ab.
Die Zielbeschreibung ist angesichts unzureichender objektiver Beurteilungsmöglichkeiten in besonderem Maße durch Werthaltungen gesellschaftlicher Gruppen geprägt, teilweise auch durch die subjektive Bewertung einflußreicher Einzelpersonen. Sie ist deshalb keineswegs kritiklos und ohne ökologische und ökonomische Systemanalyse zu akzeptieren, sondern lediglich als Katalog möglicher Ansatzpunkte zur Reduzierung bestehender Umweltbelastungen zu sehen. Dies wird besonders deutlich an den Forderungen von Landschaftsökologen, Naturschützem und „ökologischen Verbänden“ zur Gestaltung von Feldfluren und Agrarlandschaften, wenn beispielsweise innerhalb einer Raumeinheit im Durchschnitt mehr als 10-15 Prozent der Fläche für entlastende Nutzung reserviert werden sollen. Hier werden Zielkonflikte deutlich, die in einer ökonomischen Wirkungsanalyse zum Ausgleich gebracht werden müssen. 1. Ziele einer „Nachhaltigen Land-und Forstwirtschaft“
Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, daß die durch technische Fortschritte modernisierte Landwirtschaft über technische Möglichkeiten verfügt, international wettbewerbsfähig zu bleiben, dabei aber die Voraussetzungen der Nachhaltigkeit verletzt. Hinsichtlich der allgemeinen Zielsetzung „Nachhaltigkeit“ gibt es in der Gesellschaft kaum Meinungsverschiedenheiten, wohl aber bezüglich der Definition und Maßnahmen in Teilbereichen. Weitgehend unbestritten sind -möglichst effiziente Nutzung der Ressourcen, die deren Regenerationsfähigkeit nicht überschreitet und die dynamischen Gleichgewichte der Kreisläufe grundsätzlich nicht gefährdet; -weitgehender Erhalt der Biotop-und Arten-vielfalt; -Schonung der Wasserressourcen und Sicherung einer regionalen Wasserversorgung; -Durchsetzung umweltgerechter Bewirtschaftungsweisen in Land-und Forstwirtschaft; -Erhalt ökologisch wertvoller Kulturlandschaftsflächen (Feucht-und Magerwiesen, Extensiv-weiden, Auengebiete, Streuobstbestände, Steillagenweinbau u. a.); -Anlegen von Biotopverbundsystemen; -Anlegen von Ausgleichsflächen; -Schutz der noch vorhandenen naturnahen Biotope, besonders wertvoller Waldstandorte, Moore, Felsbiotope u. a.; -Verhinderung von Stoffeinträgen in naturnahe Biotope. In den Bereichen Pflanzenbau und Tierhaltung ergeben sich daraus abgeleitete Zielvorgaben: -Vermeidung von Nährstoffverlusten durch Standort-und bedarfsgerechte Düngung; -Vermeidung von Rückstandsbelastungen aus Pflanzenschutzmitteln bei vorrangiger Berücksichtigung alternativer Maßnahmen (biologische, mechanische, züchterische sowie anbau-und kulturtechnische Alternativen); -bodenschonende Bearbeitung; -standortangepaßte Intensität unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten (Wasser^ einzugsgebiete, Gewässernähe, angrenzende naturnahe Landschaftsteile u. a.); -Reduzierung der Emissionen klimarelevanter Gase und umwelttoxischer Stoffe; -artgerechte Tierhaltung einschließlich Haltungssystemen, Fütterung u. a. 2. Ziele der Entwicklung des ländlichen Raumes Aus den Überlegungen folgt, daß anstelle einer isolierten Agrar-oder isolierten Umweltpolitik eine aufeinander abgestimmte ländliche Entwicklungspolitik betrieben werden muß. Die zukünftigen Ziele der ländlichen Entwicklungspolitik müssen sich -an bestehenden Fehlentwicklungen, -an den Wünschen der Menschen und -an den Kosten ausrichten. In diesem Zielkatalog sollten die Kosten der Agrarproduktion den bisher unbestrittenen Totalitätsanspruch verlieren und statt dessen die sozialen Kosten und nicht quantifizierbaren Ziele im ländlichen Raum mit Berücksichtigung finden. Bei der Zielbeschreibung ist durchaus von bestehenden Leitbildern auszugehen. Sie haben sich in der Vergangenheit bewährt und sind lediglich an zukünftig erwartbare Rahmenbedingungen anzupassen bzw. zu ergänzen.
Leitbilderfür die Landbewirtschaftung sind -unternehmerisch geführte Familien-und Lohnarbeitsbetriebe, die der Organisationsform kollektiver Landwirtschaft in fast allen Belangen überlegen sind, was historisch hinreichend belegt ist, und die den Wünschen der Menschen eher entsprechen; -unternehmerisch geführte Nebenerwerbsbetriebe, die als Übergangsstadium oder als stabile Form einer über Generationen andauernden Einkommenskombination zunehmende Bedeutung gewinnen werden. Das bedeutet aber auch, daß nicht unternehmerisch geführte Betriebe nicht die Richtschnur für eine Agrar-und Umweltpolitik darstellen können.
Leitbilderfür die Agrar-und Kulturlandschaft sind -umweltverträgliche, standortgerechte Bewirtschaftungsverfahren ohne umweltbelastende Bodenerosion, Nitratauswaschung, Schadgasemission, Rückstandsbelastungen in Lebensmitteln, Böden, Gewässern und ohne Einträge in schutzbedürftige Biotope;
-eine mit landschaftsökologischen Elementen angereicherte Landschaft sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Kultur-und Naturlandschaften auf allen Standorten.
Leitbilder für die Dorfgemeinden sind geprägt durch -Erhaltung der „Tragfähigkeit“ für eine gemischte Erwerbsstruktur, Erhaltung der Investitionstätigkeit im Dorf sowie -Erhaltung sozialer und kultureller Aktivitäten. Mit Blick auf diese Zielsetzungen sind politische Lösungsansätze für den ländlichen Raum zu entwickeln. Das Instrumentarium und die Erfahrungen geben Anlaß zum Optimismus. Entscheidend ist dabei nicht die Schwierigkeit, die verschiedenen Ziele gleichzeitig zu erreichen, sondern die Schwierigkeit, den Politikern, Wissenschaftlern und Betroffenen die Ziele und Leitbilder überzeugend zu vermitteln. Wenn das Leitbild einer unternehmerisch betriebenen Landwirtschaft bestehen bleiben soll, müssen die Einkommen in erster Linie über den Markt erzielt werden; direkte staatliche Hilfen können nur Ergänzungsfunktionen haben. Mit diesem Leitbild verträgt sich nicht ein politisches Modell einer weitgehenden Entkopplung von Preisen und Einkommen -zum einen, weil es die betroffenen Unternehmer nicht wollen, wenn direkte Hilfen vorzugsweise nach sozialen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten vergeben werden, und zum anderen, weil die Finanzierungsprobleme vorerst noch unüberwindbar erscheinen.
Neben der Preispolitik muß ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen geschaffen werden. Die regionale Agrarpolitik muß den Freiraum zurückerobern, den sie für die Gestaltung regionaler Entwicklungsziele benötigt. Auch die Instrumente der Steuer-, Subventions-und Regionalpolitik sind zu überprüfen und gegebenenfalls wirkungsvoller für den ländlichen Raum einzusetzen. Eklatant erscheint insbesondere die Diskrepanz in der Verteilung bzw. Verfügbarkeit öffentlicher Mittel zwischen Industriegemeinden und landwirtschaftlich geprägten Siedlungen. Den hohen Anreizen und Sogwirkungen von Ballungsgebieten ist zugunsten ländlicher Gebiete auch im Sinne niedrigerer sozialer Kosten stärker entgegenzuwirken; weitergehenden Konzentrationsbewegungen wäre Einhalt zu gebieten.
Im Zuge der unaufhaltsam im Sinne der definierten Ziele und Leitbilder wirkenden ökonomisch-technischen Weiterentwicklung werden landwirtschaftlich geprägte Gemeinden weiter verschwinden. Es gibt auch kaum Gründe, sie gegen die ökonomischen Zwänge zu erhalten. Auch rein landwirtschaftliche Gebiete mit prosperierender Landwirtschaft und reizvoller Landschaft -wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, Ostengland, Südportugal und überseeischen Regionen -bieten in Zukunft den dort lebenden Menschen sowie Erholung suchenden Touristen angenehme Lebensbedingungen.
Allerdings erhebt die Landwirtschaft mit Recht die Forderung, das bestehende Einkommensgefälle zwischen Erwerbstätigen in Industrie-und Dienstleistungsberufen sowie in landwirtschaftlichen Unternehmen abzubauen, zumindest aber nicht größer werden zu lassen, damit landwirtschaftliche Unternehmer in die Lage versetzt werden, Landwirtschaft und Landschaften zielkonform weiter zu entwickeln. Dazu ist ein klares Bekenntnis der Politik zum Landwirt als Unternehmer erforderlich. Die Gesellschaft braucht eine prosperierende Landwirtschaft, um wichtige agrarpolitische Ziele -wie eine kostengünstige und qualitativ hochwertige Nahrungsmittelerzeugung, die Übernahme anderer Funktionen durch die Landwirtschaft im Bereich Landschaftspflege und Reststoffverwertung, die Realisierung technischer Fortschritte sowie die Bewältigung von Umweltproblemen -möglichst effizient erfüllen zu können.
VI. Strategiekonzept zur Agrarpolitik
1. Haupt-und Nebenziele Die Hauptziele der Agrarpolitik sollten auf die schnellstmögliche Reduzierung von subventionierten Agrarexporten auf dem Weltmarkt und die Herstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage auf dem EU-Binnenmarkt ausgerichtet sein. Dabei sollten bestehende Marktanteile im Binnenmarkt und nichtsubventionierte Exporte nicht preisgegeben und eine weitgehend flächendeckende Landwirtschaft angestrebt werden. Zu den Hauptzielen gehört weiterhin eine grundlegende Durchforstung und Abschaffung verwaltungsaufwendiger Förderprogramme, eine Reduzierung der (leistungslosen) Einkommenstransfers und eine sukzessive Substitution der zur Marktentlastung praktizierten Stillegung von Nutzflächen durch den Anbau nachwachsender Energieträger zur CO 2-und S 02-Entlastung. Dabei dürfen volkswirtschaftliche Effizienzziele und die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Die wichtigsten Nebenziele bestehen in der Stützung der Beschäftigungs-und Einkommenssituation im ländlichen Raum und der Wiederherstellung des Vertrauens der Landwirte in ihre Existenznotwendigkeit und zukünftige Daseinsberechtigung, und zwar nicht nur zur Nahrungsmittelproduktion. 2. Maßnahmen Die zu ergreifenden Maßnahmen sind zu einem bestimmten Zeitpunkt anzukündigen, aus pragmatischen Gründen wohl aber in mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen einzuführen: -Zur Durchsetzung einer „Nachhaltigen Land-und Forstwirtschaft“ sind das Ordnungsrecht und gezielte (freiwillige) Förderprogramme konsequent einzusetzen. -Möglichst ohne Zeitverzug sind bei Zucker und Milch Quotenkürzungen gegen entsprechende Einkommenskompensation über die Interventionspreise vorzunehmen. -Die Preise für Getreide, Öl-und Eiweißpflanzen sollten in einer Höhe gestützt werden, daß Preisausgleichszahlungen zukünftig auf einem vertretbaren Niveau erfolgen können. -Die zur Marktentlastung vorübergehend weiterzuführende Flächenstillegung ist so flexibel zu gestalten, daß die Märkte durchgreifend entlastet werden und dadurch zum einen keine zusätzlichen Probleme für eine umweltverträgliche Gülleausbringung entstehen und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit in den Veredlungsbetrieben nicht in unvertretbarem Maße beeinträchtigt wird. -Biokraftstoffe sollten EU-weit von der Mineralöl-und Energiesteuer befreit werden. -Die Gasölbeihilfe ist abzuschaffen; dies sollte möglichst EU-einheitlich erfolgen, anderenfalls durch Einkommensausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. -Nach dem Vorbild skandinavischer Länder ist die Einführung einer Heizölsteuer in Erwägung zu ziehen, die jedoch so zu gestalten ist, daß sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exportindustrie nicht noch weiter schwächt, d. h. Beschränkung auf den privaten Heizölverbrauch.
Mit steigenden Preisen für fossile Energie und/oder steigenden C 02-Steuern sollten Verwendungsbeihilfen für Energie aus Biomasse zurückgenommen werden. Zur Finanzierung können die freigesetzten Mittel aus der Gasölbeihilfe sowie ein Teil des Steueraufkommens aus der C 02-oder Heizölsteuer herangezogen werden. Es ist zu erwarten, daß die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen Rahmenbedingungen schafft, die die Breite und Geschwindigkeit der Technologieentwicklung für die energetische Nutzung nachwachsender Energieträger ganz wesentlich beschleunigen wird.
