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Eureka. Entstehung, Entwicklung und Ergebnisse der französischen Technologie-Initiative | APuZ 24/1995 | bpb.de

Archiv Ausgaben ab 1953

APuZ 24/1995 Forschungs-und Technologiepolitik der Europäischen Union. Vergangenheit -Gegenwart -Zukunft der EG/EU-Programme Die europäische Industriepolitik zur För derung von Forschung und technologischer Entwicklung Eureka. Entstehung, Entwicklung und Ergebnisse der französischen Technologie-Initiative Forschung und Staat in der Bundesrepublik Deutschland

Eureka. Entstehung, Entwicklung und Ergebnisse der französischen Technologie-Initiative

Claus W. Schäfer

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Zusammenfassung

Die European Research Koordination Agency, kurz EUREKA, soll Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammenbringen, die an anwendungsorientierten und produktbezogenen Projekten in ausgewählten Forschungsbereichen arbeiten wollen. EUREKA ist also kein Forschungs-, sondern ein Verbindungsprogramm. Das Europäische Büro zur Forschungskoordination entstand Mitte der achtziger Jahre als europäische Antwort auf das amerikanische SDI-Forschungsprogramm. Die französische Regierung wollte mit der Initiative die Forschung und Entwicklung in Europa stärken und sie für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des alten Kontinents und für die französische wie europäische sicherheitspolitische Unabhängigkeit nützen. Der sicherheitspolitische Kern von EUREKA blieb aber auf Drängen Bonns im dunkeln; die industriepolitische Hülle der Forschungsinitiative wurde in den Vordergrund gerückt. Zugleich wurde EUREKA als Brücke zwischen den EG-Ländern und den EFTA-Staaten und zwischen den west-und osteuropäischen Staaten benutzt. Im Rahmen von EUREKA wurden in den vergangenen zehn Jahren über 800 Forschungsprojekte initiiert. Sie umfassen ein Finanzvolumen von fast 25 Milliarden DM. Die Hälfte der Mittel verschlingen Projekte aus der Informationstechnik, während die meisten Projekte (149) aus dem Bereich der Umweltforschung und -technologie kommen. Auf diesem Gebiet sind die Europäer führend, während sie in der Kommunikationstechnik nach wie vor der amerikanischen und japanischen Konkurrenz hinterherlaufen.

I. Einleitung

Die Geschichte von EUREKA ist eine Geschichte von Mißverständnissen und enttäuschten Erwartungen. Die Mißverständnisse standen schon bei der Taufe Pate: Die französische Initiative für eine European Research Coordination Agency wurde EUREKA genannt, weil die Europäer in ihrer Abkürzungsmanie das Kürzel „Eureca“ bereits für den europäischen Raumgleiter (European Retrievable Carrier) vergeben hatten. So blieb für die französische Technologie-Initiative nur (H) EU-REKA -Archimedes’ Freudenruf: „Ich hab’s gefunden“.

Die Europäer hofften, mit EUREKA einen Weg gefunden zu haben, den Vorsprung von Amerikanern und Japanern bei der Forschung und Entwicklung aufzuholen. Eine Hoffnung, die zehn Jahre nach dem Start des Unternehmens zu überprüfen ist. Bevor jedoch die Ergebnisse der französischen Initiative präsentiert werden können, muß ihre Entstehung und die Entwicklung von EUREKA nachgezeichnet werden.

Seit Sommer 1985 soll EUREKA die anwendungsorientierte und produktbezogene Forschung und Entwicklung in Europa zusammenführen. Das europäische Büro zur Forschungskoordination verstärkt Kontakte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die in ausgewählten Hochtechnologie-Bereichen forschen Forschungsprojekten, die den Zielen und Kriterien von EUREKA entsprechen wird der EUREKA-Status als Markenzeichen verliehen. Mit dem

EUREKA-Label sind jedoch keine Fördermittel verbunden. Im Gegensatz zu den EG-Forschungsprogrammen müssen bei EUREKA-Projekten die Projektpartner die Finanzierung des Vorhabens sicherstellen und die Initiative muß von ihren Teilnehmern ausgehen („Bottum-up-Prinzip“). Erst danach hilft das EUREKA-Sekretariat, weitere Projektpartner zu finden

EUREKA ist also ein Verknüpfungsprogramm. Aufgabe des europäischen Büros zur Forschungskoordination ist es, die Verbindungen zwischen kooperationswilligen Partnern zu stärken und zu erweitern. An dieser Aufgabe arbeiten das EU-REKA-Sekretariat sowie die Projekt-Koordinatoren in den Teilnehmerstaaten.

Das EUREKA-Sekretariat in Brüssel bereitet des weiteren die Sitzungen der Hohen Repräsentanten und die Treffen der Minister vor. Als Clearingstelle holt das Sekretariat Informationen ein und gibt sie an interessierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen weiter. Zugleich hilft das Sekretariat bei der Vermittlung von Kontakten zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dem EUREKA-Sekretariat gehören neben einem Leiter sechs Mitglieder an: Drei kommen aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaften, zwei aus den anderen teilnehmenden Ländern, und einer wird von der EG-Kommission entstand

Auf nationaler Ebene wurden in den Teilnehmer-staaten sogenannte Nationale Projektkoordinatoren (NPC) eingerichtet. Sie sind Ansprechpartner für Projektteilnehmer und Interessenten, sie neh-men Projektvorschläge entgegen, stellen den Kontakt zu den zuständigen nationalen wie europäischen Stellen her und betreuen die Projekte In der Bundesrepublik nimmt diese Aufgabe das EUREKA-Büro des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) bei der Deutschen Forschungsanstalt für Luft-und Raumfahrt in Köln wahr.

An der Spitze der EUREKA-Organisation steht die jährlich tagende EUREKA-Ministerkonferenz. Ihre Aufgabe ist die „Fortentwicklung der Inhalte, Strukturen und Ziele von EUREKA“ sowie die Bewertung der Ergebnisse. Die Ministerkonferenz wird von einer „Gruppe Hoher Repräsentanten“ (High Level Group, HEG) unterstützt. Sie soll in Übereinstimmung mit den nationalen Verfahrens-regeln den notwendigen Informationsfluß im eigenen Land fördern, die Kontakte zwischen Unternehmen und Institutionen vermitteln, die erforderlichen Auskünfte erteilen und die Umsetzung der Projekte unterstützen. Die Hohen Repräsentanten sollen untereinander Informationen über die Vorbereitung von EUREKA-Projekten austauschen, auf Technologien, Produkte und Dienstleistungen hinweisen, für die ein Interesse an Zusammenarbeit besteht, und Lösungen von etwaigen Problemen wie der Finanzierung von Projekten erarbeiten.

II. Zur Entstehung von EUREKA

EUREKA entstand aus einer Initiative des französischen Staatspräsidenten Fran$ois Mitterrand. Er schlug Mitte April 1985 vor, „... ein Europa der Technologie (zu errichten), das darauf abzielt, daß unser Kontinent alle Hochtechnologien beherrschen kann und der Kontinent des 21. Jahrhunderts wird“ Mit diesem Vorstoß knüpfte der französische Staatspräsident an ältere Vorschläge Frankreichs an: Der Kern von EUREKA schlummerte bereits in dem Bericht über technologiepolitische Initiativen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik, der auf dem Versailler EG-Gipfel im Juni 1982 vor-gelegt wurde Weitere Anknüpfungspunkte lagen in dem französischen EG-Memorandum vom September 1983, in den wiederholten Vorschlägen für einen europäischen Raum der Industrie und Forschung sowie in den Bemühungen um eine euro-päische Technologiegemeinschaft im Rahmen der EG Neben diese Bemühungen trat nun die französische EUREKA-Initiative. 1. Der Hintergrund Hintergrund für die französische EUREKA-Initiative war das amerikanische SDI-Projekt. US-Präsident Ronald Reagan hatte im März 1983 vorgeschlagen, ein strategisches Raketenabwehrsystem zu entwickeln, um die „... Bedrohung durch strategische Nuklearraketen zu beseitigen“. Sein Ziel war, Kernwaffen „unwirksam und überflüssig“ zu machen Frankreich mußte diesen Vorschlag sowohl aus sicherheits-als auch aus industriepolitischen Gründen ablehnen.

Außen-und sicherheitspolitisch bedrohte die Strategie Defense Initiative indirekt die nukleare Grundlage des französischen Großmachtanspruchs und seine unabhängige Außenpolitik. Schließlich mußte die UdSSR früher oder später die amerikanische Entwicklung nachvollziehen Eine strategische Verteidigung der Supermächte hätte die Force defrappe -die Atomstreitmacht Frankreichs -in ihrer Glaubwürdigkeit entscheidend geschmälert, weil eine strategische Verteidigung gegen einen begrenzten Angriff einer mittleren Nuklear-macht besser funktioniert als gegen die strategischen Kräfte einer Supermacht

Zudem bezogen die Pläne für eine strategische Raketenabwehr langfristig den Schutz der Bevölkerungen mit ein. Damit wäre die französische Nukleardoktrin der „Abschreckung des Schwachen gegenüber dem Starken“, eine Doktrin, die sich gegen Bevölkerungszentren richtet, ihrer Grundlage entzogen worden Nur eine teuere und technisch schwierige Aufrüstung der Force de frappe hätte den militärischen und politischen Wert der französischen Atomstreitmacht erhalten können. Im übrigen bedrohten die amerikanischen SDI-Pläne die europäische Sicherheit, die einmal mehr von der amerikanischen abgekoppelt zu werden schien

Wirtschaftspolitisch bedrohten die industriepolitischen Auswirkungen der SDI-Forschungen (Stichwort: spin-offs die französische Volkswirtschaft ausgerechnet in dem Moment, als Frankreich im zweiten Anlauf versuchte, seine industrielle Basis zu verbreitern Infolge der SDI-Forschungen hätten die europäischen Volkswirtschaften im internationalen Wettbewerb von den USA (und Japan) weiter distanziert werden können

Angesichts dieser außen-bzw. sicherheits-und industriepolitischen Herausforderung, die Frankreich wie Europa galt, versuchte Frankreich, seine Antwort auf SDI gemeinsam mit Europa zu geben. 2. Europas Antwort: EUREKA EUREKA hieß die Antwort. Mit der Technologie-Initiative wollte die französische Regierung zwei Dinge erreichen: zum einen die Hochtechnologie-forschung in Europa zusammenführen und damit die technologische Grundlage legen für eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Konkurrenzkampf; zum anderen wollte Frankreich die europäische Forschungszusammenarbeit für die militärtechnologische Weiterentwicklung Europas nutzen und so die militärische Sicherheit und die sicherheitspolitische Unabhängigkeit Europas garantieren.

Diesen militärtechnologischen und sicherheitspolitischen Aspekt von EUREKA mußte Paris jedoch auf Drängen Bonns in den Hintergrund rücken Bei einem Treffen der deutschen und französischen Außen-und Forschungsminister im Siebengebirge bei Bonn mußte die französische Seite entscheidende Zugeständnisse machen, um die Bundesrepublik für die EUREKA-Initiative zu gewinnen. So unterstrichen die Minister nach dem Treffen -im Gegensatz zu den SDI-Forschungen und den französischen Wünschen -den „zivilen Charakter von EUREKA“; eine militärische Anwendung der EUREKA-Forschungen schlossen die Partner aber nicht aus Gleichwohl verraten die EUREKA-Forschungsbereiche den Zusammenhang mit dem SDI-Programm: Die EUREKA-Forschungsbereiche decken sich im wesentlichen mit den SDI-Forschungs-und Entwicklungsprogrammen

Nachdem die grundlegenden Differenzen zwischen Bonn und Paris ausgeräumt waren, gab der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft auf dem Mailänder Gipfel im Juni 1985 EUREKA grünes Licht: Der Europäische Rat beauftragte Frankreich, seine Schritte fortzusetzen und in Verbindung mit der Europäischen Gemeinschaft vor dem 14. Juli 1985 einen Ad-hoc-Ausschuß einzuberufen, dem die Forschungsminister der EG-Länder und anderer interessierter Staaten angehören sollten In der 2. Julihälfte sollten dann die „assises europeennes de la technologie“ -gleichsam eine europäische Technologiekonferenz -in Paris Zu­ sammenkommen, um über die Fortschritte der EUREKA-Initiative zu beraten. Zugleich sollten an der Seine die Umrisse des Programms skizziert, seine Struktur festgelegt und die Finanzierungsprobleme der Projekte in Angriff genommen werden 3. Die Startphase Mitte Juli 1985 trafen sich in Paris die Außen und die Forschungsminister der Europäischen Gemeinschaft, der beiden designierten EG-Mitgliedsländer Spanien und Portugal sowie der EFTA-Staaten Finnland, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz sowie der Präsident der EG-Kommission zur Ersten EUREKA-Ministerkonferenz.

Bei der Eröffnung der Konferenz erinnerte der französische Staatspräsident Frangois Mitterrand an das Ziel der Initiative: „Kurz gesagt, es geht darum, die technologische Unabhängigkeit Europas in den lebenswichtigen Bereichen der Zukunft zu sichern, überall, wo das möglich ist, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Unternehmen und Forschern anzuregen, die entsprechenden finanziellen Mittel zu mobilisieren, die Anstrengungen der Unternehmen zu begleiten durch die Schaffung der notwendigen Bedingungen und die Förderung der Vereinheitlichung unserer Binnenmärkte.“

In diesem Satz hatte der französische Staatspräsident den Sinn und Zweck von EUREKA zusammengefaßt. Ziel war es, die Zusammenarbeit in denjenigen Bereichen der Forschung und Entwicklung zu intensivieren, die einer industriellen Verwertung nahe sind und bei denen die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit sich aufgrund der Konkurrenz zwischen den Unternehmen verstärkten. Zugleich sollten neue Geldquellen erschlossen und die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Europa verbessert werden.

Die Erste EUREKA-Ministerkonferenz erfüllte die an sie gerichteten Erwartungen nicht. Die versammelten Minister sollten die Bereiche der Zusammenarbeit festlegen, die Art der Programme definieren und die Auswahlkriterien vereinbaren, konnten jedoch keine großen Fortschritte erzielen, weil die Finanzierungsfrage unbeantwortet blieb. Die französische Seite dachte in diesem Punkt sowohl an staatliche Hilfen als auch an EG-Mittel und Bankkredite, konnte die anderen Teilnehmer aber nur vom Prinzip einer „Mischfinanzierung“ überzeugen. Die Aufteilung zwischen den nationalen Haushalten und dem Haushalt der EG, zwischen Unternehmensbeteiligungen und Krediten blieb indes -wie die Höhe der Kredite -umstritten 4. Probleme Ebenfalls ungeklärt blieb der Inhalt des EU-REKA-Programms. Während zum Beispiel Großbritannien nur die Schaffung eines „espace technologique protege“, eines importgestützten Technologieraumes, entsprechend dem europäischen Binnenmarkt wünschte wollte vor allem Frankreich mehr: In einem Weißbuch des Centre d'etudes des systemes et des technologies avances (CESTA) wurden fünf Hauptachsen der Forschungszusam-menarbeit vorgeschlagen: „Euromatique, Euro-bot, Eurocom, Eurobio und Euromat“

Im dunkeln blieb auch die Organisationsstruktur von EUREKA. Klar war nur, daß die Dynamik und Flexibilität der europäischen Agentur nicht durch einen „Exzeß an Bürokratie“ erstickt werden sollte Die kleineren EG-Staaten wollten EUREKA im Rahmen der EG ansiedeln, während die großen EG-Staaten eine unabhängige Organisation wünschten. Da keine Einigung in den strittigen Punkten erzielt werden konnte, vertagte sich die Konferenz auf Mitte November 1985 nach Hannover

Gemessen an ihren Aufgaben, war die Erste EUREKA-Ministerkonferenz ein Mißerfolg. Denn weder Inhalt noch Struktur oder Finanzierung von EUREKA konnten geklärt werden. Trotzdem waren die Minister der Auffassung, daß „... EU-REKA mit diesem Tag ins Leben gerufen sei“ Um der „Totgeburt“ Leben einzuhauchen, wurde vereinbart, eine Gruppe hochrangiger Vertreter aus jedem Teilnehmerstaat zu bilden. Diese Gruppe erhielt den Auftrag, bis zur zweiten EU-REKA-Ministerkonferenz im November 1985 eine Grundsatzerklärung auszuarbeiten. Daneben sollten mit besonderem Nachdruck konkrete Projekte durch Industrie und Forschungszentren erarbeitet und geeignete Finanzierungsmethoden entwickelt werden 5. Der zweite Anlauf Auf der Zweiten EUREKA-Ministerkonferenz im November 1985 in Hannover versuchte die französische Regierung das EUREKA-Projekt wieder anzukurbeln, nachdem in Paris zwar eine prinzipielle Einigung über eine Forschungszusammenarbeit erzielt worden war, viele Detailfragen jedoch offengeblieben waren.

Vor allem in der Bundesrepublik stießen die französischen Bemühungen inzwischen auf den Widerstand der Befürworter einer deutschen Beteiligung an dem amerikanischen SDI-Forschungspro-gramm. Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Horst Teltschik, war aus strategischen wie ökonomischen Gründen überzeugt von der Notwendigkeit, „... das Schicksal der Bundesrepublik an das der USA zu binden...“. Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Forschungsminister Heinz Riesenhuber plädierten dagegen für die europäische Forschungszusammenarbeit. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte zwar die europäische Zusammenarbeit unterstützen, blieb aber abwartend in der Finanzierungsfrage 6. EUREKA oder SDI Anlaß für die Zurückhaltung des Bundeskanzlers war nicht nur der deutsch-französische Gegensatz in der Finanzierungsfrage, sondern auch die Absicht Frankreichs, EUREKA politisch gegen die USA zu instrumentalisieren. Kohl wollte keinesfalls eine „technologische Blockbildung“ mit EUREKA erreichen. „Denn es geht darum, uns als Europäer im Bündnis mit dem Westen zu behaupten, nicht das Bündnis zu spalten.“

Allerdings bestand auch aus bundesdeutscher Sicht die Funktion von EUREKA in dem Bemühen, „... die politische Rolle Europas im internationalen Kräftefeld zu stärken. Denn Europa kann auch seine politischen Interessen in der Welt nur in dem Maße zur Geltung bringen, als es wirtschaftlich und technologisch mithalten kann.“ Da auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien nationale Anstrengungen nicht ausreichen, könne „nur die konsequente und zielbewußte Zusammenarbeit Europa auf Dauer in die Lage versetzen, erfolgreich im Kräftedreieck mit den USA und Japan mitzuhalten“

Dementsprechend kündigte Helmut Kohl in seiner Eröffnungsansprache zur Zweiten EUREKA-Ministerkonferenz eine finanzielle Unterstützung „interessanter und ausgewählter“ Projekte an, verwies aber darauf, „daß es grundsätzlich Sache der Unternehmen sein muß, die Finanzierung von Projekten zu sichern“. Auf eine „gezielte staatliche Hilfestellung und Finanzierung“ könne nicht verzichtet werden, wenn die „europäischen Unternehmen eine faire Chance gegenüber den ausländischen Konkurrenten erhalten (sollen), die von großzügig dotierten Forschungsprogrammen ihrer Staaten profitieren“

Die Bundesregierung befürwortete zwar eine technologische Zusammenarbeit in Europa, wollte sie aber nicht in einer Frontstellung zu den USA und ihrem SDI-Forschungsprogramm sehen. Frankreichs Erwartung wurde damit enttäuscht. Die Bundesrepublik ging deshalb in der Finanzierungsfrage einen Schritt auf Frankreich zu, indem sie staatliche Mittel in Aussicht stellte. Gleichwohl hielt Bonn an seiner „marktwirtschaftlichen Philosophie“ fest, ergänzte sie aber mit staatlicher Unterstützung. Zudem setzte sich die Bundesregierung für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, die Vereinheitlichung der Normen und Standards, die Schaffung einer Forschungsinfrastruktur sowie die Förderung langfristiger und besonders risikoreicher Forschungsvorhaben ein 7. Restprobleme Der von der Gruppe Hoher Repräsentanten ausgearbeitete Entwurf einer EUREKA-Grundsatzerklärung wurde auf der Konferenz im allgemeinen positiv aufgenommen. Zwei Punkte blieben aber nach wie vor umstritten: zum einen die Frage der EUREKA-Organisation, zum anderen die Frage, wie die Länder, die nicht an einem EU-REKA-Projekt teilnehmen, ihre Meinung äußern können. Italien und die Benelux-Staaten wünschten eine Prozedur, bei der jedes Land mitsprechen kann, ohne jedoch das Einstimmigkeitsprinzip für jedes Projekt zu verlangen. Diese Gruppe forderte ebenso ein EUREKA-Sekretariat im Rahmen der EG. Frankreich, die Bundesrepublik und Großbritannien lehnten diese Forderung nicht ab, schoben sie aber auf die lange Bank

Die organisatorischen Probleme konnten schließlich ebensowenig gelöst werden wie die Finanzierungsfrage. Die Fragen wurden auf die nächste EUREKA-Konferenz vertagt, die in der ersten Jahreshälfte 1986 in Großbritannien stattfinden sollte. Gleichwohl wurde die EUREKA-Grundsatzerklärung angenommen. Sie stellt die Grundlage des EUREKA-Prozesses dar Zugleich wurde in Hannover eine Liste mit den ersten zehn EUREKA-Projekten verabschiedet Sie repräsentierten eine Investitionssumme von 2, 1 Milliarden FF, eine „... fast lächerliche Bescheidenheit (im Vergleich zu) dem 26-Milliarden-Dollar-Budget, mit dem die amerikanische Initiative zur strategischen Verteidigung von Anfang an ausgestattet war“ Trotzdem beurteilten die französischen Beobachter die Ergebnisse der Zweiten EUREKA-Ministerkonferenz als „plus positifs qu'on le prevoyait.“ Die 18 Teilnehmerstaaten hatten sich immerhin auf eine Grundsatzerklärung geeinigt, eine Organisationsstruktur festgelegt und die Verfahrensregeln vereinbart. 8. EUREKA und SDI Nach diesem hoffnungsvollen Start erfuhr EUREKA aus französischer Sicht einen Rückschlag. Großbritannien erklärte am 6. Dezember 1985 seine grundsätzliche Absicht, doch an den SDI-Forschungen teilzunehmen. Eine Woche später akzeptierte auch die Bundesrepublik Deutschland eine Teilnahme an SDI. „Da diese beiden Länder bereits im EUREKA-Programm engagiert sind, schwächt ihre Teilnahme am amerikanischen Projekt von nun an die Glaubwürdigkeit eines Europas der Technologie wie auch die französische Position.“ Damit schien der französische Versuch gescheitert, die Europäer über eine Forschungszusammenarbeit gegen SDI zu einen. Ob infolgedessen auch das französische Konzept einer europäischen Forschungszusammenarbeit, mit dem die technologischen Innovationen im zivilen und militärischen Bereich für Europa nutzbar gemacht werden sollten, gescheitert war, muß zunächst einmal dahingestellt bleiben.

Trotz des Rückschlages trafen sich im Sommer 1986 die Außen-und die Forschungsminister der EUREKA-Staaten in London, um die verbliebenen Detailfragen (u. a. Zusammensetzung des EUREKA-Sekretariats) zu lösen. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher steckte in ihrer Eröffnungsansprache den Rahmen für EUREKA ab: „Erstens müssen wir die Verantwortung (für die Projekte, Anm. d. Verf.) dort lassen, wo sie eigentlich hingehört, das heißt bei der Industrie selbst. ... Zweitens ist EUREKA keine Geldquelle. Drittens sollte EUREKA nicht zu mehr Bürokratie führen.“ Mit diesen Punkten hatte die britische Regierungschefin den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, auf den sich die meisten EUREKA-Teilnehmerländer einigen konnten.

Frankreichs Erwartungen wurden erneut enttäuscht: Mit EUREKA konnten keine Geldquellen erschlossen werden. Doch dank des britischen Vorschlags konnten die Minister endlich eine Einigung erzielen, die Einrichtung eines EUREKA-Sekretariats in Brüssel vereinbaren und die Verfahrensregeln für EUREKA-Projekte präzisierten. Zugleich verabschiedeten die Außen-und Forschungsminister 62 neue EUREKA-Kooperationsprojekte, die einen geschätzten Ausgabenumfang von zwei Milliarden ECU hatten

Mit der Einigung über die EUREKA-Organisation und der Verabschiedung der Verfahrensregeln auf der Londoner Konferenz hatte der EUREKA-Prozeß seine Startphase erfolgreich abgeschlossen. Alle wesentlichen Fragen waren zunächst geklärt. Die folgenden EUREKA-Ministerkonferenzen verabschiedeten nur noch routinemäßig eine Reihe neuer Forschungsprojekte, verbesserten punktuell die Rahmenvereinbarungen und ergänzten sie, wo es nötig wurde.

III. Die Entwicklung von EUREKA

Bevor die Ergebnisse von EUREKA bilanziert werden können, muß die Entwicklung der französischen Initiative nach der Startphase in groben Zügen nachgezeichnet werden. Die auf London (1986) folgenden EUREKA-Konferenzen spiegelten sowohl Routine als auch die Veränderungen in der internationalen Politik wider. So wurde im Schlußkommunique der fünften EUREKA-Ministerkonferenz in Madrid (1987) „in Ausnahmefällen“ auch die Beteiligung von Unternehmen und Forschungszentren des Ostblocks und aus Nicht-EUREKA-Ländern in Aussicht gestellt In den sogenannten Madrid Rules wurde dann die Projektbeteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Drittstaaten geregelt 1. Öffnung von EUREKA 1990 beschlossen die Minister auf der Achten EUREKA-Ministerkonferenz in Rom den Ausbau der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Instituten aus den Ländern Mittel-und Osteuropas. Die Minister erkannten „... the role of Eureka as a potential technological bridge.. ,“ Im folgenden Jahr wurde EUREKA in Den Haag den mittel-und osteuropäischen Staaten zur Mitarbeit geöffnet. Zwar durften diese Länder noch nicht vollwertige EUREKA-Mitglieder werden, sollten aber in den Know-how-Verbund einbezogen werden, eigene Projekte vorschlagen und sich an bereits begonnenen Projekten beteiligen dürfen In Den Haag wurde 1991 der erste EUREKA-Evaluierungsbericht vorgelegt

Die Zehnte EUREKA-Ministerkonferenz (1992) im finnischen Tampere nahm Ungarn als erstes der osteuropäischen Reformländer in die Forschungskooperation auf, die damit 20 Staaten und die Europäische Gemeinschaft umfaßte. (Als 19. Mitgliedsland war 1986 Island EUREKA beigetreten.) Für die Jahre 1992 bis 1996 wurde ein „mittelfristiger Plan“ für EUREKA verabschiedet Auf der vorletzten EUREKA-Ministerkonferenz in Paris (1993) wurde nach einer Debatte über die Zweckmäßigkeit einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern einstimmig beschlossen, die Russische Föderation als Mitglied aufzunehmen Zugleich wurde der Evaluierungsbericht einer internationalen Expertenkommission vorgestellt, der die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von EUREKA darstellte 2. Zwischenergebnis Laut einer Umfrage unter den von EUREKA-Projekten beteiligten Unternehmen und Forschungsinstitutionen seien „the potential economic effects for EUREKA participants (...) substantial“. Grundsätzlich hätten EUREKA-Projekte die „technological capabilities“ von Unternehmen und Forschungseinrichtungen verbessert. Zudem erziele EUREKA auch „breitere ökonomische und soziale Effekte“ durch die Umweltschutz-, Energie-und Biotechnologie-Projekte

In Paris wurden 1993 außerdem 193 neue Projekte notifiziert. Im Rahmen von EUREKA waren damit insgesamt über 800 Forschungsprojekte im Wert von 15, 3 Milliarden ECU initiiert worden 1994 wurden während der Zwölften EUREKA-Ministerkonferenz in Lillehammer weitere 144 neue Projekte angekündigt. Die Zahl der laufenden Projekte erhöhte sich somit auf 674. 181 Projekte -90 in den letzten zwölf Monaten -waren abgeschlossen. Dies zeige, so die Forschungsminister, „that the EUREKA-Initiative has now fully entered the stage where industrial and commercial results become evident“ Als 22. Mitgliedstaat wurde in Lillehammer Slowenien in die Forschungsgemeinschaft aufgenommen.

IV. Ergebnisse

Nach der ersten Dekade der Forschungszusammenarbeit können folgende Ergebnisse der Forschungsinitiative registriert werden: Im Rahmen von EUREKA wurden bis zum Sommer 1994 über 800 Projekte vereinbart. Sie umfassen ein Finanz-volumen von circa 25 Milliarden DM. Über 180 Projekte waren bis dahin abgeschlossen. An den laufenden 654 Projekten beteiligen sich 3 606 Teilnehmer. Davon sind 2390 Unternehmen, 1025 Forschungseinrichtungen und 191 andere Organisationen. Ein Drittel der beteiligten Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen.

Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind an über 200 laufenden Projekten beteiligt. Von den 16, 8 Milliarden DM Projektkosten tragen deutsche Teilnehmer 5, 1 Milliarden DM, wovon ein Fünftel das BMBF bezuschußt. 51 der 204 deutschen Projektbeiträge werden mit öffentlichen Mitteln des BMBF gefördert. Die Teilnehmer aus der Bundesrepublik kooperieren zumeist mit französischen Partnern (75 Projekte). 53 Projekte werden mit niederländischen, jeweils 47 mit britischen und italienischen Partnern verwirklicht.

Die meisten Projekte (149) gibt es im Bereich der Umweltforschung und -technologie. An zweiter Stelle der Projektrangliste steht die Biotechnologie. Danach kommen Projekte aus der Medizin-forschung und der Fertigungstechnologie. Erst an vierter Stelle rangiert die Informationstechnik, die jedoch fast die Hälfte der Mittel verschlingt. Die wenigsten Projekte wurden bisher in der Laser-technik (19) und der Energieforschung und -technologie (25) gestartet.

Das bekannteste und größte EUREKA-Projekt ist die Joint European Sub-micron Silicon Initiative, kurz JESSI genannt. In dem Projekt soll „Submikroprozeßtechnologie für höchstintegrierte Schaltkreise“ entwickelt werden. Ziel von JESSI ist es, Europa eine auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Mikroelektronik zur Verfügung zu stellen. Über 2500 Wissenschaftler aus 150 Unternehmen und Forschungsinstitutionen sind in dem Projekt vereint

Aus der Vielzahl der EUREKA-Projekte gelangen aber nur wenige ins öffentliche Bewußtsein wie das EUREKA-Projekt 95, das ein hochauflösendes Fernsehsystem (High Definition Television, HDTV) entwickelt. Die Mehrzahl der Projekte sind -obwohl sie der Entwicklung neuer Anwendungen und Produkte dienen sollen -nur Eingeweihten bekannt.

V. Fazit

Insgesamt hat die französische EUREKA-Initiative in den vergangenen zehn Jahren sicher dazu beigetragen, daß europäische Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Forschung und Entwicklung stärker Zusammenarbeiten. Insofern hat EUREKA auf dem Gebiet Hochtechnologie die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrien und Volkswirtschaften Europas gesteigert -ein Erfolg, den die EUREKianer auf ihr Konto verbuchen können. Allerdings haben die USA und Japan -zum Beispiel auf dem Gebiet der Informations-und Kommunikationstechnologie -nach wie vor die Nase vorn. Auf dem „infonnation highway“ fährt Europa auf der Kriechspur.

Demgegenüber ist Europa im Bereich der Umweltforschung und -technologie führend -eine Position, die die EUREKA-Staaten zu stärken versuchen. Auf der Zwölften EUREKA-Konferenz in Lillehammer (1994) unterstrichen die Minister in einer Erklärung zur Berücksichtigung des Umweltgedankens bei der technologischen Entwicklung die Bedeutung der Umwelttechnologie (Lillehammer Statement). Zugleich wurde ein Umweltpreis (Lillehammer Axvard) ausgesetzt. Mit dem Preis soll jedes Jahr ein abgeschlossenes EUREKA-Projekt ausgezeichnet werden, das einen besonderen Beitrag zur Umwelttechnologie geleistet hat

Die Beispiele Informations-bzw. Umwelttechnologie zeigen, daß in der Technologieförderung frühzeitig Initiativen ergriffen werden müssen. Ist der Konkurrent auf dem Innovationsmarkt vorbei-gezogen, ist eine Aufholjagd meist aussichtslos.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Zu den Forschungsbereichen zählen die Informationsund Kommunikationstechnik, die Robotertechnik, neue Werkstoffe, die Fertigungstechnik, die Biotechnologie und Meerestechnik, die Lasertechnik sowie Techniken für Umweltschutz und Verkehr. Vgl. EUREKA-Grundsatzerklärung, Anlage 1 des Kommuniques der Zweiten EUREKA-Ministerkonferenz in Hannover am 5. und 6. November 1985, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 2, S. D 41.

  2. Vgl. ebd.

  3. Zu den Verfahrensschritten siehe: EUREKA. Technologische Zusammenarbeit in Europa. Dokumentation 1994, hrsg. vom EUREKA-Büro des Bundesministeriums für Forschung und Technologie bei der Deutschen Forschungsanstalt für Luft-und Raumfahrt, Köln 1994, S. 13 ff. Die Verfahrensgrundsätze für EUREKA-Projekte sind im EUREKA-Vademecum, ohne Ort und Jahr, S. 22-25, veröffentlicht.

  4. Vgl. Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat. zwischen den EUREKA-Mitgliedern, in: EUREKA-Vademecum (Anm. 3), S. 27-31, hier S. 28.

  5. Vgl. EUREKA. Technologische Zusammenarbeit in Europa. Dokumentation 1993, hrsg. vom EUREKA-Büro des Bundesministeriums für Forschung und Technologie bei der Deutschen Forschungsanstalt für Luft-und Raumfahrt, Köln 1993, S. 8f.

  6. L'Annee Politique, Economique et Sociale 1985, Paris 1986, S. 208. Vgl. auch Le Monde vom 19. April 1985, S. 3, und Le Monde vom 20. April 1985, S. 2.

  7. Vgl. Documentation Frangaise: Technologie -Croissance -Emploi, Rapport aux sept chefs d’Etat et de Gouvernement et aux representants des Communautes Europeennes, Paris 1983, S. 32-45.

  8. Vgl. Laurent Fabius, Pour un espace europeen scientifique, industriel et social, in: Politique Etrangere, 49 (1984) 1, S. 49-54, sowie die Rede des französischen Staatspräsidenten Frangois Mitterrand, vor der niederländischen Regierung in Den Haag am 7. Februar 1984, in: Europa-Archiv, 39 (1984) 7, S. D 195-199, hier S. D 198.

  9. Ende März 1985 hatte der sogenannte Dooge-Ausschuß in seinem Abschlußbericht unter anderem die Bildung einer europäischen Technologiegemeinschaft gefordert, eine Forderung, die die EG-Kommission in einem Memorandum übernahm und die der Ministerrat auf seiner Tagung in Brüssel Ende März 1995 begrüßte. Vgl. Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates über die 30. Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 29. und 30. März 1985. in: Europa-Archiv, 40 (1985) 9, S. D 260-264. Auf dem Mailänder Gipfel im Juni 1985 legte die Kommission eine weitere Denkschrift vor, die vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Siehe ausführlich: Klaus W. Grewlich, EUREKA -heureka?, in: Außenpolitik, 37 (1986) 1, S. 24-27.

  10. Auszüge aus der Femsehansprache des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan am 23. März 1983, in: Europa-Archiv, 38 (1983) 10, S. D 267-270, hier S. D 269f.

  11. Angesichts der amerikanischen Initiative richtete sich die französische Kritik in erster Linie gegen die USA. obwohl die Herausforderung Frankreichs von beiden Supermächten ausging. Die amerikanische Herausforderung war eine außen-und industriepolitische, die sowjetische Herausforderung eine sicherheitspolitische.

  12. Vgl. dazu Laurence Freedman, The Small Nuclear Powers, in: Ashton B. Carter/David N. Schwanz (Hrsg.), Ballistic Missile Defense, Washington (D. C.), 1984, S. 256.

  13. Zu den sicherheitspolitischen Vorstellungen der sozialistischen Regierung siehe den Vortrag des französischen Premierministers, Pierre Mauroy, vor dem Institut de Hautes Etudes de Defense Nationale in Paris am 14. September 1981, in: Europa-Archiv, 36 (1981) 21, S. D 563-568, hier S. D 566. Damit war der Maßstab für die französische Abschreckung nicht nur das eigene Potential, sondern vor allem die Abwehrfähigkeiten des Gegners, wodurch Frankreich gezwungen war, im technologischen Wettlauf der Supermächte mitzuhalten -eine Tatsache, die bei der französischen Bewertung von SDI und bei den französischen Reaktionen auf SDI eine entscheidende Rolle spielte. Siehe zu den Grundlagen der französischen Nuklearstrategie Walter Schütze, Französische Kernwaffen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 46/83, S. 7f.

  14. Zur „Abkopplungsangst“ der Europäer und den Problemen der „erweiterten Abschreckung“ vgl. Claus Richter, Strategische Verteidigung (SDI). Kriegsführung oder Kriegs-verhinderung?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 14-15/85, S. 8f.

  15. Unter „spin-off“ wird im allgemeinen der „intersektorale Technologietransfer“ verstanden. Im Zentrum des Interesses steht dabei der horizontale Transfer zwischen zivilem und militärischem Bereich. Grundsätzlich sind spin-offs ungeplante, zufällige Nebenprodukte der militärischen Forschung. Sie können den allgemeinen technischen Wandel beflügeln, wenn einige ökonomische und technische Transferbedingungen erfüllt sind. Vgl. Ulrich Albrecht, Rüstungsdynamik und technologische Entwicklung, in: Wolfgang Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hrsg.), Sicherheitspolitik kontrovers, 3 Bde., Bonn 1990, Bd. II, S. 45. Der Autor weist darauf hin, daß bei den modernen „emerging technologies“ die herkömmliche Differenzierung zwischen ziviler und militärischer Sphäre nicht mehr greift: „Diese neuen Technologien sind weder zivil noch militärisch“, ebd., S. 45. Zur daraus folgenden Problematik des „dual use“ vgl. auch Bernd W. Kubbig, Zivilen Nutzen schaffen mit Raketenwaffen? Technologie-und industriepolitische Aspekte der SDI-Diskussion. Frankfurt am Main 1986 (= HSFK-Forschungsbericht 2/1986), S. 3.

  16. Zum „Delors-Plan“.der Wirtschaftspolitik der Strenge und der dazugehörenden Industrie-und Forschungspolitik vgl. Henrik Uterwedde, Die Wirtschaftspolitik der Linken in Frankreich. Programm und Praxis 1974-1986, Frankfurt-New York 1988, 149 ff.

  17. Vgl. zu dieser Problematik: Konrad Seitz, Die japanisch-amerikanische Herausforderung. Europas Hochtechnologieindustrien kämpfen ums Überleben, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 10-11/92, S. 3-15.

  18. Zum sicherheitspolitischen Kern von EUREKA vgl. Claus W. Schäfer, EUREKA’s sicherheitspolitischer Kern, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (i. E.).

  19. Henri de Bresson. Paris et Bonn sont d’accord sur le principe d une Cooperation technologique. in: Le Monde vom 28. Juni 1985, S. 3.

  20. Vgl. Rudolf Witzei, Die Initiative zur strategischen Verteidigung der Reagan-Administration: Technologischer Imperativ oder sicherheitspolitisches Konzept?, in: Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Technik und internationale Politik, Baden-Baden 1986, S. 373f. und S. 380.

  21. Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates über die 31. Tagung des Europäischen Rates in Mailand am 28. und 29. Juni 1985, in: Europa-Archiv, 40 (1985) 16, S. D 458f.

  22. Vgl. Philippe Lemaitre, L'Europe daccord pour Eureka, in: Le Monde vom 30. Juni/1. Juli 1985, S. 1 und 5.

  23. Rede des französischen Staatspräsidenten Fran? ois Mitterrand zur Eröffnung der Ersten EUREKA-Ministerkonferenz in Paris am 17. Juli 1985, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 2, S. 28f.

  24. Vgl. L’Annee Politique, Economique et Sociale 1985, Paris 1986, S. 430.

  25. Nach einem Bericht von Le Monde vom 18. Juli 1985, 5. 1. strebte die britische Regierung eine Art „European Buy Act" für Hochtechnologieprodukte an.

  26. Vgl. EUREKA: The Technological Renaissance of Europe, French Proposals, June 1985.

  27. L’Annee Politique, Economique et Sociale 1985, Paris 1986, S. 430. Zu den einzelnen Forschungsbereichen vgl. Lars Benecke/Ulrich Krafft, Sechs Forschungsbereiche für „Eureka“, in: DOKUMENTE. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, 41 (1985) 2, S. 114.

  28. F. Mitterrand (Anm. 23), S. D 29f.

  29. L’Annee Politique, Economique et Sociale 1985, Paris 1986, S. 235 und S. 430.

  30. Kommunique der Ersten EUREKA-Ministerkonferenz in Paris am 17. Juli 1985, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 2, S. D 34.

  31. Vgl. ebd.

  32. Vgl. Henri de Bresson, Le gouvernement de Bonn reste divise, in: Le Monde vom 6. November 1985, S. 4.

  33. Rede des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Helmut Kohl, zur Eröffnung der Zweiten EUREKA-Ministerkonferenz in Hannover am 5. November 1985, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 2, S. D

  34. 34 Ebd., S. D 34 und S. D 37.

  35. Ebd., S. D 35 f.

  36. Ebd.

  37. Vgl. Henri de Bresson und Philippe Lemaitre, Le financement du projet Eureka progresse, in: Le Monde vom 7. November 1985, S. 4.

  38. Vgl. EUREKA-Grundsatzerklärung (Anm. 1), S. D 41-44.

  39. Kommunique der Zweiten EUREKA-Ministerkonferenz in Hannover am 5. und 6. November 1985, Anlage 2, Liste der Projekte, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 2, S. D 44.

  40. Henri de Bresson, Dix plans sur le com& te Eureka, in: Le Monde vom 8. November 1985, S. 3. Die 26 Milliarden US-Dollar sollten dem SDI-Forschungsprogramm über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden.

  41. Die Türkei hatte sich inzwischen zu den 17 Ländern von Paris gesellt.

  42. L’Annee Politique, Economique et Sociale 1985, Paris 1986, S. 478.

  43. Rede der britischen Premierministerin, Magaret Thatcher, zur Eröffnung der Dritten EUREKA-Ministerkonferenz in London am 30. Juni 1986, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 17, S. D 489.

  44. Vgl. Kommunique der Dritten EUREKA-Ministerkonferenz in London am 30. Juni 1986, in: Europa-Archiv, 41 (1986) 17, S. D 491, sowie die Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat zwischen den EUREKA-Mitgliedern, in: EUREKA-Vademecum (Anm. 3), S. 27-31, und die Verfahrensgrundsätze für EUREKA-Projekte, ebd., S. 2125.

  45. Europa-Archiv, 42 (1987) 19, S. Z 184.

  46. Vgl. EUREKA-Dokumentation 1993 (Anm. 5), S. 10.

  47. Press Communique of the 8th Eureka Ministerin! Conference, Rome, May 31-June 1, 1990, S. 2f. Vgl. auch EUREKA, Jährlicher Fortschrittsbericht 1990, ohne Ort und Jahr, S. 27, sowie Europa-Archiv, 45 (1990) 13-14, S. Z 149.

  48. Vgl. Europa-Archiv, 46 (1991) 14, S. Z 160. Im soge-nannten The Hague Statement wurde die erweiterte Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten in Mittel-und Osteuropa definiert. Vgl. EUREKA. Jährlicher Fortschrittsbericht 1991, ohne Ort und Jahr, S. 27.

  49. Vgl. The Report of the EUREKA Assessment Panel, ohne Ort, 1991.

  50. Vgl. Press Communiqud of the 10th Eureka Ministerial Conference, Tampere, May 22, 1992, S. 1 ff., bzw.den Jährlichen Fortschrittsbericht 1992, ohne Ort und Jahr, S. 10f.

  51. Vgl. Press Communique of the 1 Ith Eureka Ministerial Conference, Paris, June 24, 1993, S. 1, sowie Europa-Archiv, 48 (1993) 13-14, S. Z 164.

  52. Vgl. Evaluation of EUREKA industrial and economic effects, ohne Ort, 1993.

  53. Ebd., S. 76f.

  54. Vgl. Press Communique of the 1 Ith Eureka Ministerial Conference, Paris, June 24, 1993, S. 1.

  55. Communique of the 12th Session of the EUREKA Ministerial Conference, Lillehammer, June 16, 1994, S. 2.

  56. Die Zahlen sind der EUREKA-Dokumentation 1994 (Anm. 3), S. 26ff. entnommen (Stand: Juni 1994).

  57. Vgl. EUREKA. Jährlicher Fortschrittsbericht 1993, ohne Ort und Jahr, S. 20 sowie EUREKA. Jährlicher Fortschrittsbericht 1989, ohne Ort und Jahr, S. 32.

  58. Vgl. EUREKA-Dokumentation 1994 (Anm. 3), S. 7.

Weitere Inhalte

Claus W. Schäfer, M. A., geb. 1966; Studium der Neueren und Mittleren Geschichte sowie der Politischen Wissenschaft in Erlangen und Tours (Frankreich); zur Zeit Volontariat bei der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (Kassel). Veröffentlichungen u. a.: EUREKA’s sicherheitspolitischer Kern, in: Österreichische Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog (i. E.); EUREKA -Eine Bilanz nach zehn Jahren, in: DOKUMENTE. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog (i. E.); zahlreiche Beiträge und Buchbesprechungen in verschiedenen Tages-und Wochenzeitungen.