Die Forderungen Israels nach Anerkennung seiner Existenzberechtigung und sicheren Außengrenzen kollidierten lange Zeit mit dem Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung, territoriale Autonomie und Souveränität. Erst der Abschluß des Gaza-Jericho-Abkommens begründete gewisse Hoffnungen auf bilaterale Formen jahrzehntelang negierter Koexistenz. Der Friedensprozeß zu dieser Übereinkunft gestaltete sich langwierig und kompliziert. Einerseits versuchten die Palästinenser, die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft zunächst durch terroristische Attentate, später durch die Intifada und schließlich mittels begrenzter Kooperation auf sich zu lenken, andererseits erschwerte Israel mit einer strikten Besatzungs-und Siedlungspolitik in den 1967 eroberten Gebieten, gezielten Militärschlägen und seiner Nicht-Anerkennung von PLO-Forderungen die Suche nach Kompromissen
In diesem komplexen Konfliktszenario fiel es der Bonner Außenpolitik extrem schwer, einen geeigneten Standpunkt zu finden. Die gebotene Verständigung mit beiden Seiten zur Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten erzwang von bundesdeutscher Seite eine hochelastische Spagatpolitik, in der Rückschläge immer wieder die Lage charakterisierten. Der Bonner Einsatz zugunsten des Existenzrechtes des jüdischen Staates stand aus Sicht der Israelis in krassem Widerspruch zu der Tatsache, daß die Deutschen auch Verständnis für die Palästinenser und deren Forderung nach Selbstbestimmung erkennen ließen Jeglicher Einsatz zugunsten der Palästinenser wurde von israelischer Seite als Verrat an der sich aus dem Holocaust ergebenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber den Juden inkriminiert. Die Deutschen -so immer wieder der Vorwurf aus Jerusalem -würden ihre historische Schuld abwälzen und sich von Interessen an arabischen Öllieferungen und eigenen Waffenverkäufen eher leiten lassen als durch die Gebote der Sühne.
Die Fesselung durch das „Auschwitz-Syndrom“, der oftmals vernommene israelische Vorwurf deutscher Untreue und das große ökonomische, politische und moralische Interesse der Bundesrepublik als Demokratie und Wirtschaftsmacht, als Mitglied der EG und Vollmitglied der UNO (seit 1973) an einer völkerrechtlichen Stabilisierung des Nahen Ostens beeinflußten die bundesdeutsche Politik in erheblichem Maße. Widerstreitende Handlungsmaximen resultierten -spätestens seit der Ölkrise -in einem ausgeprägten Konflikt zwischen Moral-und Realpolitik, wobei es wohl zwangsläufig zu einer sehr ambivalenten bundesdeutschen Haltung gegenüber den am Nahost-Konflikt beteiligten Parteien kommen mußte. Diese widersprüchliche und inkonsistente Haltung Bonns kommt im Zusammenhang mit der Palästinenser-Frage als Gestaltungsfaktor der deutsch-israelischen Beziehungen besonders zum Ausdruck. Um diese Problematik zu erfassen, bedarf es einer Differenzierung fünf verschiedener Phasen.
I Die Phase vor dem Sechs-Tage-Krieg
Vor dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 war das Palästinenser-Problem in der nahostpolitischen Konzeption der Bundesrepublik nicht von nennenswerter Bedeutung. Hierfür verantwortlich war zum einen, daß eine etwaige moralische Verantwortung von bundesdeutscher Seite gegenüber den durch die Staatsgründung Israels von ihrem Territorium vertriebenen arabischen Flüchtlingen in Bonn nie ernsthaft zur Diskussion stand. Zum anderen war die ethnische Identität der „Palästinenser“ und damit der Begriff als solcher auf internationaler Ebene bis zu jenem Zeitpunkt weitgehend unbekannt Dementsprechend erachtete die Bundesrepublik -ebenso wie die Mitgliedstaaten der UNO -eine Lösung des Nahost-Konfliktes zunächst nur auf der Basis der real existierenden Staaten für möglich.
II. Die Phase von Juni 1967 bis Oktober 1982
Der Selbsterhaltungswille Israels und seine militärischen Erfolge während des Sechs-Tage-Krieges riefen in der bundesdeutschen Bevölkerung Mitgefühl und Bewunderung für den jüdischen Staat hervor. Die Stimmung in den Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis erreichte hier einen deutlichen Höhepunkt. Bereits kurz nach Kriegsende setzte jedoch eine Trendwende ein. Die durch die Kämpfe ausgelöste Flüchtlingswelle unter der arabischen Bevölkerung und das Festhalten Israels am Besatzungsstatus der eroberten Territorien führte zu einem sukzessiven Umorientierungsprozeß, in dessen Rahmen sich längerfristig eine zunehmende deutsche Anteilnahme am Schicksal der „arabischen Palästina-Flüchtlinge“ bemerkbar machte -dies insbesondere im linken politischen Spektrum Der Anstieg der Sympathiekurve zugunsten der arabischen Seite verlief jedoch diskontinuierlich und erfuhr immer wieder Einbrüche, insbesondere, nachdem es gegen Anfang der siebziger Jahre zu verstärkten terroristischen Aktivitäten arabisch-palästinensischer Untergrundorganisationen gekommen war, durch die auch das Ansehen der Deutschen -wie z. B. beim Anschlag während der Olympischen Spiele von München -erheblichen Schaden nahm. Die Haltung der Deutschen gegenüber den palästinensischen Arabern war daher zunächst weitgehend distanziert.
Gegen Mitte des Jahres 1973 versuchte die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt, ihre Beziehungen zu Israel auf eine „normalere“ Ebene zu überführen, um den politischen und wirtschaftlichen Spielraum bundesdeutscher Nahost-Politik auf die arabische Seite hin auszuweiten. Diese „Kurskorrektur“ stand in engem Zusammenhang mit energielogistischen Engpässen, die sich bereits Monate zuvor in Europa stärker bemerkbar gemacht hatten. Da die arabischen Erdölförderländer die Palästinenser als „Speerspitze“ im Kampf gegen Israel betrachteten und für deren „Sache“ die „Ölwaffe“ einzusetzen bereit waren, stieg die Perzeption des nahöstlichen Flüchtlingsproblems in der Bundesrepublik zwangsläufig deutlich an, während die „Besonderheit“ in den deutsch-israelischen Beziehungen zunehmenden Einschränkungen unterlag.
Ähnliche Tendenzen zeigten sich auf europäischer Ebene. Am 13. Mai 1971 war es im Rahmen einer Erklärung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) erstmals zu einer politischen Aufwertung der palästinensischen Komponente des Nahost-Konfliktes gekommen, indem die Europäer u. a.den Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten und eine Entschädigung der arabischen Flüchtlinge gefordert hatten. Das sensible Verhältnis zwischen Jerusalem und Bonn wurde hierdurch arg belastet, waren die Israelis mehrheitlich doch davon ausgegangen, daß die Deutschen im Rahmen der EPZ eine unzweideutige Anwalts-rolle zugunsten Israels einnehmen würden. Den Deutschen jedoch -dies wurde im weiteren Verlauf immer deutlicher -bot sich auf europäischer Ebene hinter dem „breiten Rücken“ der EPZ-Partner im Zeichen einer „relativen Anonymität“ die Gelegenheit, historische Zwänge, die ihre Nah-ost-Konzeption bisher maßgeblich beeinflußt hatten, distanzierter zu betrachten und Moral-und Realpolitik einander anzunähern.
Der seinerzeit aus Jerusalem vernommene Vorwurf, die allmähliche Wandlung in der Position Bonns sei allein auf energiepolitischen Opportunismus zurückzuführen, erscheint zu oberflächlich. Vielmehr gilt es zu beachten, daß die Zeit, in der sich die Bundesrepublik als nicht wirklich souveräner Teilnehmer der Weltpolitik und politischer Zwerg auf der internationalen Bühne herauszuhalten versuchte, mit zunehmendem wirtschaftlichen und politischen Gewicht der Vergangenheit angehörte. Die jahrzehntelange Selbstbeschränkung auf Europa und die Deutschlandpolitik war -spätestens seit dem deutschen Beitritt zur UNO im Jahre 1973 -vorbei. Durch diese Entwicklungen wurde bei den Deutschen, unter denen sich allmählich der Übergang von der unmittelbar zur mittelbar von der NS-Diktatur betroffenen Generation vollzog, der Drang nach einer psychischen Distanzierung von der inneren Befangenheit der Nachkriegsjahre hervorgerufen. In der bundesdeutschen Nahost-Politik führte dies zwar nicht zu einer objektiven „Ausgewogenheit“, längerfristig jedoch zu einem sukzessiven Abrücken von der zunächst stark pro-israelisch orientierten Position.
Das zunehmende politische Selbstbewußtsein der Deutschen kam deutlich zum Tragen, als der Bonner UNO-Botschafter Rüdiger von Wechmar im November 1974 vor der 29. UN-Generalversammlung die Forderung nach dem „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“ erhob 8. Damit war die Bundesrepublik den westlichen Nationen, darunter auch den pro-arabisch orientierten Franzosen, einen weiten Schritt vorausgeeilt. Israel zeigte sich zutiefst empört und führte das Verhalten der Deutschen auch hier im wesentlichen auf energiepolitisch verankerten Opportunism Damit war die Bundesrepublik den westlichen Nationen, darunter auch den pro-arabisch orientierten Franzosen, einen weiten Schritt vorausgeeilt. Israel zeigte sich zutiefst empört und führte das Verhalten der Deutschen auch hier im wesentlichen auf energiepolitisch verankerten Opportunismus zurück. Zwar waren entsprechende Motive nicht grundsätzlich auszuschließen, warum jedoch stellten gerade die Westdeutschen, der vermeintliche Anwalt Israels, eine für Jerusalem derart provozierende Forderung auf? Der wesentliche Grund dafür lag ohne Zweifel darin, daß sich der Bundesrepublik -selbst Teil einer gespaltenen Nation -hier über die Palästinenser-Frage die Möglichkeit bot, indirekt auf die eigene ungelöste nationale Frage der Deutschen und deren Recht auf Selbstbestimmung hinzuweisen. Gleichzeitig war den arabischen Staaten ein politisches Entgegenkommen signalisiert worden. Viele Israelis glaubten in dieser Phase, vorsätzliche deutsche Untreue und eine Distanzierung von der israelfreundlichen Position erkannt zu haben. Unberücksichtigt blieb in Jerusalem, daß die Aktion der Deutschen auch im Zusammenhang mit einer allgemein veränderten Perzeption der Palästinenser-Problematik stand. So hatten die Palästinenser sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in der Diaspora zwischenzeitlich eine eigenständige volksmäßige Identität entwickelt und sich politisch organisiert.
Generell darf der Einsatz der Westdeutschen vor der UNO zugunsten palästinensischer Interessen nicht überbewertet werden. Israelische Befürchtungen, wonach die Bundesrepublik nun auch im Rahmen der EPZ eine Vorreiterposition in der Palästinenser-Frage einnehmen könnte, bestätigten sich nicht. Tonangebend in der europäischen Nahost-Politik blieb klar die „französische Fanfare“ aus dem Elysee, der Unterschied zum „deutschen Kammerton“ aus Bonn war unüberhörbar 9. Durch die angedeutete Akzentverschiebung zugunsten der Palästinenser war somit nur ein scheinbarer Gegensatz zur positiven Bonner Haltung gegenüber dem Existenz-und Sicherheitsrecht für den Staat Israel entstanden.
In dieser Phase wurde erneut deutlich, daß die Entwicklung einer praktisch und moralisch gleichermaßen glaubwürdigen Bonner Politik gegenüber Israel und der palästinensischen Seite erhebliche Komplikationen hervorrief, weil bei diesen Bemühungen immer unvermeidlich die „Hypothek der Vergangenheit“ einwirkte. Aufgrund der historisch-moralischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat konnten die Bonner Konzessionen gegenüber den Palästinensern grundsätzlich nur so weit reichen, wie die Sicherheit Israels nicht direkt gefährdet wurde. Bei allem Einsatz zugunsten der Palästinenser stellte keine Bundesregierung je das Existenzrecht Israels in Frage oder setzte sich für seine Existenz gefährdende Ziele ein. Der von israelischer Seite oftmals erhobene Vorwurf, Bonn betreibe „anti-israelische“ Politik, war damit kaum berechtigt; oberflächlich handelte es sich phasen-weise höchstenfalls um eine realpolitisch fundierte „pro-palästinensische Akzentuierung“. Trotz der Tatsache, daß Bonn die Forderungen Israels und der Palästinenser offiziell als gleichberechtigt nebeneinander stellte, darf eines nicht übersehen werden: Was in der Realität des Nahost-Konfliktes gegensätzlich und widersprüchlich war -wie z. B. die sich einander ausschließenden Ansprüche auf ein und dasselbe Territorium -, wurde in der juristischen Sprachregelung der Bundesrepublik zumeist zugunsten Israels „verbal zurechtgebogen“ 10. So hoben Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher zwar mehrfach den Anspruch des palästinensischen Volkes hervor, sich „staatlich zu organisie- ren“ 11 bzw. ein „Heimatland“ 12 zu erhalten, jedoch wurde die Forderung nach Verwirklichung eines „unabhängigen“ und „souveränen Palästinenser-Staates“ aus Rücksicht auf Israel in Bonn nie explizit zum Ausdruck gebracht.
Eine ambivalente Grundhaltung kam auch in bezug auf die Erklärung von Venedig (Juni 1980) zum Ausdruck. In jenes Dokument wurde nicht nur das „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“ als allgemeine Forderung aller EPZ-Staaten mit aufgenommen, sondern -für Israel seinerzeit ebenso unfaßbar -auch die PLO als Verhandlungspartnerin für eine Nahost-Friedenskonferenz anerkannt Im Wortlaut der Erklärung hatte Genscher es bewußt vermieden, die Befreiungsorganisation, deren Ideologie er als existenzgefährdend für Israel betrachtete, über einen gewissen Rahmen hinaus aufwerten zu lassen. Aus bundesdeutscher Sicht war die Anerkennung der PLO als Partnerin in Nahost-Friedensverhandlungen das höchste Maß an Aufwertung, das sie von der EPZ erwarten konnte, solange sie nicht bereit war, sich vom Terror und von ihrem Grundsatz des bewaffneten Kampfes zur Vernichtung des „zionistischen Gebildes“ zu distanzieren. Die Erklärung von Venedig führte dennoch zu einer heftigen Verstimmung zwischen Bonn und Jerusalem -eine Folge der Tatsache, daß die Israelis in ihrer uneingeschränkten Erwartungshaltung gegenüber den Westdeutschen eine bis dahin maßlose Enttäuschung erleben mußten. Menachem Begin, der das Venedig-Dokument mit der „Münchner Kapitulation“ von 1938 verglich sah sich durch die Mitwirkung der Deutschen veranlaßt anzunehmen, daß Bonn nunmehr eine Lösung des Palästinenser-Konfliktes ohne Beteiligung der von ihm als „Mörderorganisation“ bezeichneten PLO auszuschließen gedachte, ihr ferner den diplomatischen Weg in die Bundeshauptstadt zu ebnen versuchte und alles für das „Ausrollen des roten Teppichs“ vorbereitete. Dem lag jedoch ein krasses Mißverständnis zugrunde. Die PLO wurde -und dies spricht wieder deutlich für die Bonner Anwalts-rolle gegenüber Israel -in der Bundesrepublik nicht „salonfähig“. Aus Rücksicht auf Israel blieb dem PLO-Führer der Weg nach Bonn bis zum Friedensschluß mit Yitzhak Rabin in Washington am 13. September 1993 kategorisch versperrt; auch erhielt die PLO -anders als in Frankreich, Österreich, im Vatikan und anderen westeuropäischen Ländern -keine nennenswerten diplomatischen Konzessionen in der Bundesrepublik.
Nach der Erklärung von Venedig nahm das Mißtrauen Begins gegenüber der Bonner Nahost-Politik weiter zu. Der israelische Premierminister verkannte hierbei, daß die offenbar längerfristig verhärtete Position der Bundesregierung gegenüber Israel im wesentlichen auf seine eigene unnachgiebige Politik in den besetzten Gebieten zurückzuführen war. Nicht nur die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und der verstärkte Bau jüdischer Siedlungen in der West-Bank und im Gaza-Streifen, sondern auch das Festhalten am Anspruch auf „Judäa“ und „Samaria“, die widerrechtliche Annexion Ost-Jerusalems und später des syrischen Golan führten -daran konnten auch die israelischen Konzessionen gegenüber Ägypten im Rahmen der Verträge von Camp David nichts ändern -zu einer zunehmenden Verstimmung gegenüber Israel und seiner Politik der vollendeten Tatsachen. Gerade im Zeichen der seinerzeit aufkommenden Friedensbewegung mußte Begins konfrontative Haltung gegenüber den Palästinensern auf besonderes Mißfallen stoßen.
Kontroversen zwischen Bonn und Jerusalem im Zusammenhang mit der palästinensischen Komponente des Nahost-Konfliktes bezogen im folgenden immer stärker den Vergangenheitsfaktor mit ein — Mißverständnisse im Hinblick auf die deutsche Wahrnehmung moralischer Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat häuften sich. War der israelische Vorwurf, die Bundesregierung habe in bezug auf die Venedig-Erklärung einen „Öl-Kniefall“ vollzogen, in Bonn zwar nicht akzeptiert, aber in begrenztem Rahmen noch toleriert worden, so kam es im Rahmen der „Begin/Schmidt-Kontroverse“ 16 zu einer heftigen Erschütterung des gegenseitigen Verhältnisses, die alles bisher Gekannte in den Schatten stellte. Durch die Vorwürfe Begins gegenüber Schmidt bestätigte sich, daß die historische Dimension des deutsch-jüdischen Verhältnisses allgegenwärtig war und daß in den deutsch-israelischen Beziehungen selbst 36 Jahre nach Kriegsende nicht nur die Moral, sondern auch die Sühne noch einen integralen Bestandteil darzustellen hatte. Aus Sicht Menachem Begins hatte sich aufgrund der Äußerungen des Bundeskanzlers das gesamte deutsche Volk gegenüber den Juden ein weiteres Mal schuldig gemacht, da die deutsche „Sühn zu einer heftigen Erschütterung des gegenseitigen Verhältnisses, die alles bisher Gekannte in den Schatten stellte. Durch die Vorwürfe Begins gegenüber Schmidt bestätigte sich, daß die historische Dimension des deutsch-jüdischen Verhältnisses allgegenwärtig war und daß in den deutsch-israelischen Beziehungen selbst 36 Jahre nach Kriegsende nicht nur die Moral, sondern auch die Sühne noch einen integralen Bestandteil darzustellen hatte. Aus Sicht Menachem Begins hatte sich aufgrund der Äußerungen des Bundeskanzlers das gesamte deutsche Volk gegenüber den Juden ein weiteres Mal schuldig gemacht, da die deutsche „Sühne-Pflicht“ auf eklatante Weise vernachlässigt worden war. Begins heftige verbale Angriffe führten in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu Empörung und einem unterschwelligen Anwachsen antisemitischer Gefühle. Die Bundesregierung selbst reagierte verstört, den Eindruck gewinnend, als ob die israelische Regierung alles daransetzte, die deutsche Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Alle Versöhnungsbemühungen im deutsch-israelischen Verhältnis erhielten durch die Kontroverse der beiden Staatsmänner einen erheblichen Dämpfer. Zweifelsfrei mußte in dieser Phase auch die Bundesregierung erkennen, daß eine Normalität in den Beziehungen zwischen Bonn und Jerusalem nicht den Tatsachen entsprach und an den von Konrad Adenauer im Rahmen des Wiedergutmachungsabkommens von 1953 angestrebten „Abschluß eines für jeden Deutschen traurigen Kapitels“ nicht zu denken war.
Der hochsensible Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen kam mit dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon im Juni 1982, um gewaltsame Übergriffe auf israelisches Gebiet zu verhindern, ein weiteres Mal stark zum Ausdruck 17. Ihre offensive Kriegsführung, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und hohe Opfer-zahlen unter der libanesischen und palästinensischen Zivilbevölkerung von West-Beirut warfen in Deutschland die Frage auf, wie die Deutschen, das Volk der ehemaligen Täter, Kritik an der Politik Israels, den einstigen Opfern, üben konnte. Erkennbar wurde in jener Kontroverse, daß in der Bundesrepublik, wo bisher auf historisch-moralisch verankerte Vorwürfe der Israelis nur reagiert worden war, erstmals aktive eigene Kritik an der israelischen Politik zum Ausdruck gebracht wurde. Im Bewußtsein einiger Deutscher vollzog sich seinerzeit ein Prozeß der „Vergangenheitsentsorgung“ 18 , wobei Schuld, Scham, Verantwortung, Sühne und Moral -all das, was das deutsche Selbstverständnis gegenüber dem jüdischen Staat bis dahin geprägt hatte -scheinbar verdrängt und auf der „Halde der Vergessenheit“ plaziert wurde. Zu einer gänzlich neuen Erfahrung für die Israelis wurde dabei die Tatsache, daß ausgerechnet „antifaschistische“ Deutsche den Versuch unternahmen, das israelische Vorgehen mit den Aktionen der Nationalsozialisten zu vergleichen. Tatsächlich schwand das Gefühl der „Sühne“ und „Schuld“ der Deutschen gegenüber den Juden in dem Maße, wie Israelis im Libanon Palästinenser verfolgten und unbeteiligte Zivilisten ihr Leben lassen mußten. Im Sinne einiger linksorientierter bundesdeutscher Medien führte Begin den Krieg im Libanon gar in Form eines verspäteten Rache-feldzuges gegen den als „Hitler“ verfemten Arafat und dessen „Führerbunker“ in Beirut Derartige Vergleiche ließen den Eindruck entstehen, als ob viele Deutsche zu der Überzeugung neigten, aufgrund des israelischen Vorgehens nun selbst historisch-moralisch „entlastet“ zu sein. Insbesondere im Rahmen der im September 1982 erfolgten Massaker an über tausend palästinensischen Flüchtlingen in Sabra und Shatila für die der israelischen Armee -laut Ergebnis einer unabhängigen Untersuchungskommission -eine wesentliche Verantwortung angelastet werden mußte, nahm die Integrität des bundesdeutschen Selbstverständnisses gegenüber den Juden unter moralischen Gesichtspunkten schweren Schaden. De facto stellte der Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon und die schrecklichen Ereignisse in den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern den Tiefpunkt einer langen und kontinuierlichen Verstimmung im deutsch-israelischen Verhältnis dar, die mit der Forderung Bonns nach Selbstbestimmung für das palästinensische Volk im Jahre 1974 ihren Anfang genommen hatte.
III. Die Phase von Oktober 1982 bis Dezember 1987
Mit dem Beginn der christlich-liberalen Koalition im Oktober 1982 erhielten die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel wieder neue positive Impulse. Die von der sozial-liberalen Regierung bislang betriebene moderate politische Annäherung an die Palästinenser erfuhr einen deutlichen Einbruch. Für diese Gesamtentwicklung waren mehrere Gründe verantwortlich. Zum einen wurde erkennbar, daß sich die Regierung Kohl/Genscher außenpolitisch immer stärker an die Konzeption der USA anzulehnen begann. Aufgrund der zunehmenden geopolitischen und militärischen Bedeutung, die dem Staat Israel im Zeichen der Revolution im Iran und der sowjetischen Invasion in Afghanistan von Seiten der USA beigemessen wurde, ließ auch die Bundesregierung der Konsolidierung der deutsch-israelischen Beziehungen einen höheren Stellenwert zukommen. Zum anderen hatte die Gefahr einer weiteren Ölkrise nach der Erhöhung der Erdölförderquoten durch die Kriegsgegner Iran und Irak und nach der zunehmenden Nutzung von Ölquellen in der Nordsee erheblich abgenommen. Zumindest unter energiepolitischen Gesichtspunkten stand einer verstärkten Zuwendung zugunsten Israels nichts mehr im Wege. Gleichzeitig wurde eine politische Distanzierung von den Palästinensern durch die Tatsache begünstigt, daß die PLO unter Yassir Arafat gegen Anfang des Jahres 1983 aufgrund zunehmender militärischer Machtkämpfe und interner politischer Streitigkeiten sukzessive an Autorität verlor. Wenig später folgende terroristische Übergriffe von Seiten PLO-abtrünniger Dissidentengruppierungen auf jüdisch-israelische Ziele in Europa trugen ein übriges dazu bei, die Befreiungsorganisation PLO als Alleinvertreterin des palästinensischen Volkes und als seriöse Verhandlungspartnerin im Sinne der Erklärung von Venedig zu diskreditieren.
Nach dem Rücktritt des konservativen Premierministers Begin und dem Anfang 1984 folgenden Israel-Besuch von Helmut Kohl als erstem deutschem Bundeskanzler der Nachkriegsgeneration standen die Zeichen im deutsch-israelischen Verhältnis deutlich auf Verbesserung. Die Visite von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Israel im Oktober 1985 markierte schließlich einen neuen Höhepunkt in den bilateralen Beziehungen. Die Zeit persönlicher Schuldzuweisungen schien vorbei -der bilaterale Konsolidierungsprozeß konnte selbst durch die zunehmenden militärischen Schläge der israelischen Luftwaffe gegen palästinensische Ziele (z. B. gegen das PLO-Hauptquartier in Tunis am 1. Oktober 1985 sowie gegen Stellungen im Süden des Libanon, bei denen nicht selten auch zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren) als Antwort auf Terroraktionen nicht beeinträchtigt werden.
Im Rahmen der deutsch-israelischen Beziehungen begann das Palästinenser-Problem an Stellenwert deutlich zu verlieren. In den Vordergrund des Verhältnisses zwischen Bonn und Jerusalem rückten -abgesehen von der Diskussion um bundesdeutsche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien -vorwiegend innenpolitische Kontroversen wie z. B.der geplante Besuch des US-Präsidenten Reagan auf dem Friedhof in Bitburg, der „Historiker-Streit“ oder die Diskussion um die „Auschwitz-Lüge“. Die Fortsetzung terroristischer Anschläge von Seiten PLO-abtrünniger Gruppierungen in Europa ließ die Perzeption des Palästinenser-Problems unter moralischen Gesichtspunkten weiter in den Hintergrund treten und die Waagschale bundesdeutscher Nahost-Politik sich kräftiger zugunsten Israels neigen. In den für Israel existentiellen Fragen wie z. B. in der Palästinenser-Problematik oder in bezug auf die umstrittenen Panzerlieferungen nach Riad nahm Bonn längerfristig immer deutlicher eine Position zugunsten Jerusalems ein Die zwangsläufige Folge des zunehmenden Autoritätsverlustes der PLO war eine von den EPZ-Staaten am Februar 1987 abgegebene Erklärung 23, in der die Befreiungsorganisation namentlich nicht mehr als notwendige Verhandlungspartnerin für eine Nahost-Friedenskonferenz genannt wurde. Eine wichtige Nuance von Venedig hatte damit erheblich an Stellenwert verloren.
IV. Die Phase von der Intifada bis zur Kuwait-Krise 1990
Erst der Beginn der Intifada im Dezember 1987 brachte die Palästinenser wieder verstärkt ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Zahlreiche menschenrechtsverletzende Aktionen israelischer Sicherheitskräfte, u. a. auch gegen steinewerfnde palästinensische Jugendliche und Kinder, führten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu einer erhöhten Perzeption des „Schlüsselproblems“ im Nahost-Konflikt. Da die Härte des israelischen Vorgehens gegen den zivilen Widerstand der Palästinenser im Ausland nur schwer verständlich erschien, kam es dort zu einer zunehmenden moralischen Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung-eine Entwicklung, die sich auch in der Bundesrepublik bemerkbar machte. Erneut versuchten einige eher linksorientierte Deutsche und ihnen nahestehende Medien seinerzeit, das Vorgehen der israelischen Armee mit den Greueltaten der Nationalsozialisten während des Dritten Reiches auf eine Stufe zu stellen. Unberücksichtigt blieb dabei zumeist, daß sich in Israel eine quantitativ signifikante Oppositionsbewegung ausgeprägt hatte, die sich vehement gegen das Vorgehen israelischer Truppen in den besetzten Gebieten engagierte.
Aufgrund historisch-moralischer Zwänge hielten sich während der Initialphase der Intifada sowohl die Bundesregierung als auch die deutschen Parlamentarier -von wenigen Ausnahmen abgesehen -mit schärferer Kritik am israelischen Vorgehen zurück Zu einer greifbaren Veränderung in der Bonner „Palästinenser-Politik“ kam es nicht. Der PLO wurde von bundesdeutscher Seite auch weiterhin der Anspruch verweigert, die rechtmäßige und alleinige Vertretung des palästinensischen Volkes zu sein. In dieser Auffassung sah sich die Bundesregierung noch bestärkt, nachdem andere palästinensische Gruppierungen, wie die islamischfundamentalistische Hamas-Bewegung, im weiteren Verlauf der Bürgererhebung immer mehr Einfluß in den besetzten Gebieten gewannen.
Um dem eigenen Autoritätsverlust entgegenzuwirken, rang sich die PLO im Dezember 1988 zu einer revolutionären Erklärung durch. Mit der Ausrufung des Staates Palästina und der Anerkennung der Existenz zweier Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet erkannte die Befreiungsorganisation indirekt offiziell das Existenzrecht Israels an, ohne auf das Recht der Verwirklichung eines eigenen unabhängigen Palästinenser-Staates verzichtet zu haben Trotz der Tatsache, daß sich zahlreiche Staaten -darunter auch die sich zunächst zögerlich verhaltenden USA -wenig später bereit zeigten, den Dialog mit der PLO aufzunehmen hielt sich die Bundesregierung mit Konzessionen gegenüber der Befreiungsorganisation aus Rücksicht auf Israel weiterhin zurück. Arafat hatte laut seiner Erklärung zwar das Existenzrecht des jüdischen Staates indirekt anerkannt, sich aber nach deutschem Verständnis noch immer nicht deutlich genug vom Terror gegen Israel distanziert. Größere politische Zugeständnisse an die Palästinenser von Seiten der Bundesregierung erfolgten erst, nachdem sich die SPD-Opposition im Mai 1989 zu einem Schritt bereit gefunden hatte, der einer De-facto-Anerkennung der PLO nahe-kam Zwischenzeitlich war im Hinblick auf diplomatische Konzessionen auch von Seiten der EG-Partner politischer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt worden. Im Oktober 1989 gab diese schließlich -trotz israelischer Proteste -ein gewisses Einlenken zu erkennen und beauftragte den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Sudhoff, mit dem offiziellen Empfang von Bassam Abu Sharif, einem hochrangigen PLO-Vertreter und Vertrauten Arafats. Durch diesen symbolischen Akt war die PLO ihrem Ziel der Anerkennung durch die Bundesrepublik zwar nähergekommen, dennoch blieben die Deutschen hinsichtlich ihrer diplomatischen Zugeständnisse an die PLO das Schlußlicht unter den EG-Partnern.
V. Die Phase von der Kuwait-Krise bis zum Gaza-Jericho-Abkommen
Mit dem Ausbruch des Golf-Krieges setzte eine erneute Trendwende in der Wahrnehmung palästinensischer Interessen ein. Ursache hierfür war der Schulterschluß zwischen PLO-Chef Arafat und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den Abzug seiner Truppen aus Kuwait vom Rückzug israelischer Soldaten aus den besetzten Gebieten abhängig gemacht hatte. In Bonn zeichnete sich seinerzeit wiederum ein moralisches Dilemma ab. Hierbei ging es jedoch weniger um die Haltung gegenüber den Palästinensern, sondern vielmehr um die Tatsache, daß deutsche Firmen in den Verdacht geraten waren, Waffentechnik an den Irak geliefert zu haben. Aufgrund dessen Drohung, jenes Potential, darunter insbesondere unter mutmaßlicher deutscher Beteiligung hergestelltes Giftgas, gegen Israel einzusetzen, steuerten die erst jüngst konsolidierten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel rapide wieder einem Tiefpunkt entgegen. Die Diskussionen um historisch-moralische Verpflichtungen gegenüber dem jüdischen Staat brachen in einer Intensität auf, wie sie seit langer Zeit nicht mehr vernommen worden waren. Die Frage nach der Behandlung des Palästinenser-Problems nahm in diesem Rahmen eine weit nachgeordnete Bedeutung ein.
Längerfristig jedoch zeigte sich durch den Verlauf der Kuwait-Krise auch ein positiver Aspekt für die Palästinenser. Hatten die Intifada und die De-facto-Anerkennung Israels kaum politische Verbesserungen für die Palästinenser erwirkt, so war im Verlauf der Kuwait-Krise die Notwendigkeit einer Lösung ihres Problems deutlicher denn je ins Bewußtsein der gesamten internationalen Staatengemeinschaft gerückt. Die Struktur der „Anti-Irak-Allianz“, bei der erstmals auch Feinde Israels mit dem jüdischen Staat auf derselben Seite standen, führte zu revolutionären politischen Wandlungsprozessen im Nahen Osten. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruches des bipolaren Mächtesystems schien der Zeitpunkt für ernsthafte umfassende Verhandlungen -unter Einschluß aller beteiligten Parteien, darunter auch der Palästinenser -in greifbare Nähe gerückt.
Nach dem Regierungswechsel in Jerusalem von Shamir zu Rabin im Juni 1992 ließ sich eine zunehmende Verständigungsbereitschaft zwischen Israel und der PLO beobachten. Es kam zu Geheimverhandlungen in Oslo, die am 13. September 1993 in der Prinzipienerklärung und später im Gaza-Jericho-Abkommen resultierten. Durch diesen Vertragsabschluß wurde die Bonner Nah-ost-Politik schlagartig aus ihrer langjährigen zwickmühlenartigen Position hinausmanövriert. Israels neue Regierung selbst hatte durch ihre Dialogbereitschaft indirekt „grünes Licht“ für eine Fundierung deutsch-palästinensischer Beziehungen gegeben. Erstmals erhielt die Bundesregierung die Möglichkeit, ihr Verhältnis zur PLO, das lange Zeit de facto eine „Unbeziehung“ darstellte, auf eine gewisse Grundlage zu stellen. In der Regierungserklärung am 23. September 1993 machte Bundesaußenminister Kinkel in einem sehr verständnisvollen Ton, den selbst Genscher selten verwendete, deutlich, daß das Heilige Land nicht nur „das verheißene Land des jüdischen Volkes, sondern zugleich die Heimat der Palästinenser“ sei. Gleichzeitig sicherte er den Palästinensern deutsche Kredithilfe zu. Mit seinem Ausspruch: „Frieden im Nahen Osten bedeutet auch mehr Sicherheit für uns“ 30 hatte Kinkel erkannt, daß das Abkommen für die Deutschen nicht nur politische und militärische Sicherheit aufgrund einer zunehmenden Stabilisierung des Nahen Ostens beinhaltete, sondern auch moralische Sicherheit in Form einer eigenen psychischen Entlastung. Der Weg war nunmehr frei für eine tatsächlich „ausgewogene“ Politik Deutschlands gegenüber allen Seiten, einschließlich einer diplomatischen Annäherung an die PLO. Daß das frühere Konfliktpotential sich gründlich verändert hatte, machten auch die wahrhaft revolutionären Worte des israelischen Botschafters in Bonn, Avi Primor, deutlich, der unmißverständlich erklärte: „Wir wollen, daß Deutschland Arafat hilft. " Am 8. November 1993 erfolgte in Brüssel ein erstes Zusammentreffen zwischen dem PLO-Chef und dem bundesdeutschen Außenminister. Im Dezember 1993 wurde der in der Bundesrepublik lange Jahre verfemte Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation schließlich „hoffähig“ und zum ersten Male von einem deutschen Bundeskanzler offiziell empfangen. Arafats Status in der Bundesrepublik hatte sich damit innerhalb kürzester Zeit von einer „persona non grata“ zu einer der am stärksten bewachten und damit auch am meisten beachteten Staatsgäste gewandelt.
VI. Schlußfolgerungen und Perspektiven
Die traumatische deutsch-jüdische Vergangenheit und das Festhalten an der aus ihr erwachsenen historisch-moralischen Verantwortung für den jüdischen Staat stellte lange Zeit ein kaum überwindbares Hindernis für die von Bonn offiziell angestrebte „ausgewogene“ Nahost-Politik dar. Jeglicher deutscher Einsatz zugunsten der arabischen Seite wurde von Israel als ein krasser Verstoß gegen die moralische Verpflichtung Deutschlands betrachtet. Offenkundig jedoch unterlag die „special relationship“ zwischen Westdeutschen und Israelis auf beiden Seiten stark differierenden Auffassungen. Während Jerusalem aufgrund der Geschichte eine klare Loyalität Bonns gegenüber dem jüdischen Staat erwartete, verstand sich die Bundesregierung allenfalls als Anwalt israelischer Interessen, nicht aber als ihr unbedingter Verfechter. Für viele Israelis war es daher völlig unverständlich, daß die bundesdeutsche Solidarität gegenüber Israel zunehmend kritischer Natur wurde. Berücksichtigt werden muß hierbei, daß die Wahrnehmung einiger essentieller Interessen der Bundesrepublik von dem „besonderen Verhältnis“ zu Israel weitgehend unberührt blieb. Deutlich wurde dies z. B. im Zeichen der Energiekrise, im Rahmen der Koordination einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik oder auch in bezug auf die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Bonn hielt hier an eigenen nationalen Interessen fest, obwohl sich damit sehr unterschiedliche Positionen zu Jerusalem herausbildeten. Die von der Regierung Schmidt/Genscher eingenommene Haltung in der Palästinenser-Frage reichte jedoch grundsätzlich nur soweit, wie existentielle israelische Sicherheitsbelange nach deutscher Auffassung unberührt blieben. Der Einsatz zugunsten der Palästinenser hielt sich in dementsprechendem Rahmen, nicht zuletzt auch, da tiefergehende historisch-moralische Bande zwischen Deutschen und Palästinensern, etwa in Form der Anerkennung feiner „Kausalkette, die die Nazis in Gang gesetzt hatten“, in der Realität doch nur bis Israel reichten und nicht bis „Palästina“ 32.
Ohne Zweifel besitzen die deutsch-israelischen Beziehungen auch dreißig Jahre nach ihrer Aufnahme einen „andersartigen, unnormalen“ Charakter. Die Unrechtstaten der NS-Diktatur stehen wie ein ewiger Schatten über dem gegenseitigen Verhältnis. Obwohl die zunehmende zeitliche Distanz und der Generationswechsel wesentlich dazu beitragen, die Last der Geschichte zumindest psychologisch abzubauen, wird die Frage, wie Deutsche sich aufgrund ihrer Vergangenheit gegenüber Israel zu verhalten haben, weiter bestehen und ihnen einen Teil ihres nahostpolitischen Dilemmas immer wieder vor Augen führen. Stellungnahmen gegen Israel sind und bleiben politisch brisant und reißen permanent alte Wunden auf. Wen kann es daher verwundern, daß in Bonn z. B.der Dialog mit der PLO lange Zeit ein weitgehend tabuisiertes Thema darstellte, wen erstaunt es, daß Kritik von Seiten der Bundesregierung an Israel trotz dessen international heftig umstrittenen Vorgehens gegenüber den Palästinensern nur in vergleichsweise zurückhaltender Form geäußert wurde?
Wer der Auffassung ist, daß Deutsche vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit keine Kritik an Israel üben dürfen, sollte berücksichtigen, daß Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich zu verurteilen sind. Unweigerlich stellt sich aber die Frage, welche Art von Kritik gegenüber Israel speziell von deutscher Seite aus geäußert werden kann bzw. darf Müssen Deutsche sich wegen ihrer moralischen Verantwortung gegenüber Israel zurückhalten oder gar schweigen, oder sind sie gerade wegen ihrer Geschichte verpflichtet, verstärkt auf willkürliche Gewaltakte und Unrecht hinzuweisen? Eines kann wohl -ohne hier die Vergangenheit relativieren zu wollen -nicht geleugnet werden: Auschwitz ist auch deswegen möglich geworden, weil zu viele geschwiegen und weggeschaut haben. Für Deutsche sollte es daher eine selbst auferlegte Verpflichtung sein, bei Menschenrechtsverletzungen kein Schweigen oder Wegsehen zu üben. Im Falle von Israel jedoch -darin liegt die Problematik -müssen Deutsche einen besonderen Maßstab der Kritik im Auge behalten. Dieser definiert sich heute und bis auf weiteres in den Untaten des Dritten Reiches, weist also immer selber auf die Deutschen zurück. Kritik, Hinweise oder Argumente gegenüber Israel von deutscher Seite aus sind im Schatten der Bedeutung und Tragweite des Holocaust prädestiniert, unseriös zu wirken und wirkungslos abzuprallen. Deutsche können daher allenfalls freundschaftliche Kritik an Israel äußern und sollten nicht dazu neigen, schulmeistern zu wollen.
Um ihrer Verantwortung im Nahen Osten vor dem Hintergrund der historisch-moralisch verankerten Dimensionen gerecht zu werden, bleibt den Deutschen pragmatisch eigentlich nur eines übrig -nämlich dafür Sorge zu tragen, daß die Notwendigkeit, an Israel Kritik üben zu müssen, in Zukunft entfällt oder zumindest minimiert wird. Im Zeichen des Gaza-Jericho-Abkommens kann dies nur heißen, daß das Fundament des Friedensprozesses durch praktische Hilfen tragfähig gemacht und weiteren potentiellen Menschenrechtsverletzungen die Basis entzogen wird.
Der Schlüssel zur Sicherheit Israels liegt in einer friedlichen Koexistenz mit der arabischen Seite und nicht -wie lange Zeit angenommen -in der Aufrechterhaltung eines konfrontativen Status quo. So schwierig der Friedensprozeß sich derzeit gestaltet, eines steht fest: Der Staat Israel könnte und würde vom wirtschaftlichen Wohlbefinden der Palästinenser in erheblichem Maße profitieren. Ökonomischer Fortschritt hätte zwangsläufig den Rückgang des Unmutes unter ihnen sowie den Einflußverlust radikal-fundamentalistischer Gruppierungen, derzeit die ärgsten Widersacher des Friedensprozesses, zur Folge. Da der finanzielle Anschub für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses im Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen wird, ist rasche Hilfe gefordert
Deutschland kann als eine der wirtschaftlich reichsten Nationen der Erde erheblich dazu beitragen, den Aufschwung in den besetzten Gebieten bedeutend und zügig voranzutreiben. Erstmals wäre es hier den Deutschen möglich, sich -ohne gegen vitale Interessen der Israelis oder der Palästinenser zu verstoßen -im Nahen Osten effektiv zu engagieren, wenngleich, so desillusionierend vielleicht diese Erkenntnis sein mag, wieder einmal nur in Form der „Scheckbuch-Diplomatie“, diesmal aber zum Nutzen aller.
