Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Bundesrepublik Deutschland-ASEAN | APuZ 13-14/1995 | bpb.de

I.

„Hilfe zur Selbsthilfe“ -das ist der „entwicklungskategorische Imperativ“, dem jede Abhandlung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Industrie-und Entwicklungsländern Lippenbekenntnisse zollen muß, wenn sie vor dem kritischen Auge all derer Bestand haben will, die sich der Dritten Welt weltanschaulich verpflichtet fühlen. Die Wirklichkeit scheint jedoch in weiten Gebieten der Welt gegen das Selbsthilfebekenntnis resistent zu sein. Man mag dies bedauern, muß es aber zur Kenntnis nehmen. Es ist niemandem damit gedient, die eigene Position nach Maßgabe des Wunschdenkens zu bestimmen -man gerät zwangsläufig in eine Schieflage. Anders gesagt: Die Empfänger müssen zur Selbsthilfe befähigt sein -das ist eine einfache, aber häufig übersehene Binsenweisheit.

Die gute Nachricht: Die ASEAN-Länder haben während der letzten zwei Jahrzehnte bewiesen, daß sie entwicklungspolitische Beiträge der Industrieländer -im internationalen Sprachgebrauch ODA (Official Development Assistance) -konstruktiv zur Gestaltung ihrer eigenen nationalen Entwicklungsunternehmungen einzusetzen wissen. Das gilt im besonderen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland.

Die schlechte Nachricht: Der Fluß von deutschen ODA-Mitteln in die ASEAN-Region droht zu einem Rinnsal zu werden, paradoxerweise gerade weil die ASEAN-Länder den Nachweis dynamischer Entwicklung erbracht haben. Die Haupt-ströme in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Asien fließen bereits seit einigen Jahren nach Südasien, insbesondere nach Indien, und nach China. Von einer auch nur annähernd ausgeglichenen Verteilung der Zusagen auf die drei großen Teilregionen Asiens kann schon seit Jahren nicht mehr ernsthaft gesprochen werden. An dieser Tatsache ändert auch das durchaus beachtliche Gesamtvolumen aller deutschen ODA-Transfers in die ASEAN-Länder Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Thailand im Zeitraum 1950-1993 von gut neun Mrd. DM nur wenig. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, ist Indonesien hierbei bis heute das mit Abstand führende Empfängerland der ASEAN. Mit gut fünf Mrd. DM entfällt mehr als die Hälfte der Gesamtvergabe auf das mit 190 Mio. Bewohnern bei weitem größte Land Südostasiens. Thailand und die Philippinen haben im Verlaufe der letzten drei Jahrzehnte Gesamtzusagen von knapp zwei Mrd. bzw. 1, 5 Mrd. DM in Anspruch nehmen können. Demgegenüber liegt Malaysia, das nach Singapur wirtschaftlich erfolgreichste ASEAN-Land, mit knapp einer halben Mrd. DM weit zurück. Singapur hat nur in ferner Vergangenheit relativ geringe Beiträge erhalten.

Dieses insgesamt keineswegs zu vernachlässigende Aufkommen an Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit den ASEAN-Staaten ist jedoch -wie bereits erwähnt -Teil der Vergangenheit. Das zeigen die größtenteils erheblich niedrigeren und zudem sinkenden Zahlen für die Zeit seit 1990 in Tabelle

Vergleicht man die deutsche ASEAN-EZ mit der anderer Geber, so fällt vor allem auf, daß das Verteilungsmuster weitgehend dem der Europäischen Union insgesamt (Europäische Kommission plus Mitgliedstaaten) entspricht. Im Zeitraum 1976-1991 flossen europäische Hilfebeiträge im Wert von knapp sieben Mrd. US-Dollar in die ASEAN, davon knapp 4, 4 Mrd. nach Indonesien. Im Gegensatz dazu wurden für Südasien knapp 18 Mrd. US-Dollar bereitgestellt, davon allein für Indien knapp 8, 5 Mrd 2. Selbst die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Asien weist ein ähnliches Verteilungsschema auf, wenngleich von den absoluten Größenordnungen her auf deutlich niedrigerem Niveau. So wurden insgesamt 3, 8 Mrd. US-Dollar in die ASEAN transferiert, wobei abweichend vom europäischen Verteilungsschlüssel die Philippinen mit 2, 2 Mrd.der größte Empfänger vor Indonesien (1, 2 Mrd.) waren. Auf Südasien entfielen insgesamt knapp 6, 7 Mrd. US-Dollar an amerikanischer ODA. Aufgrund der globalpolitischen Distanz der USA zu Indien waren Bangladesch und, Pakistan mit gut zwei Mrd. US-Dollar die Hauptempfänger. Beachtenswert erscheint, daß die japanischen ODA-Mittel für Asien eine von Europa und den USA deutlich abweichende Schwerpunktsetzung aufweisen. Darüber hinaus ist die japanische ODA mit gut 35 Mrd. US-Dollar annähernd so hoch gewesen, wie die Europas und Amerikas zusammen. Knapp die Hälfte aller japanisch-asiatischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (17, 3 Mrd. US-Dollar) erfolgte mit den Staaten der ASEAN, wobei auf Indonesien allein 7, 3 Mrd. entfielen. Nach Südasien wurden etwa 9, 7 Mrd. US-Dollar transferiert, davon 2, 4 Mrd. nach Indien

Ein Blick auf diese unterschiedlichen Verteilungsmuster der europäischen und amerikanischen ODA für Asien einerseits sowie der japanischen andererseits legt die Vermutung nahe, daß im Falle des Westens weltpolitische, teilweise sogar bündnispolitische Beweggründe nicht ohne Einfluß auf die jeweiligen Gewichte in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geblieben sind. In der japanischen ODA-Verteilung spiegeln sich hingegen deutlich wirtschaftliche Motive wider. Dies gilt um so mehr, als Japan im Vergleich zum Westen eine erheblich stärkere Lieferbindung seiner Mittel praktiziert bzw. bis vor kurzem praktiziert hat.

II.

Kehren wir nach diesem kurzen internationalen Überblick zur deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zurück. Zu erwähnen ist vor allem, daß die hohe Entwicklungsdynamik in Asien insgesamt und in der ASEAN-Region im besonderen eine kontinuierliche Überprüfung der „Asien-Konzeption“ der zuständigen deutschen Instanzen erfordert. Die Voraussetzungen, auf denen solche Konzeptionen basieren, ändern sich -verglichen mit denen in anderen Drittweltregionen -erstaunlich schnell. Die Faustregel lautet: Alle drei bis vier Jahre müssen die grundlegenden Prämissen des eigenen entwicklungspolitischen Handelns neu formuliert werden. Die realen Veränderungen in Asien erzwingen diesen Rhythmus. Ferner muß unbedingt beachtet werden, daß es -so das jüngste Asien-Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -„eine generelle entwicklungspolitische Konzeption für Asien, die gleichermaßen auf Bangladesch wie auch auf Südkorea anzuwenden wäre, sicherlich nicht geben kann“ Es muß für die „konkrete Politikgestaltung“ darum gehen, anhand von Orientierungslinien „das notwendige Mittelstück zwischen den länderspezifischen Politikpapieren und der generellen entwicklungspolitischen Konzeption zu schaffen“.

Kennzeichnend für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den ASEAN-Ländern ist eine weit überdurchschnittliche „enge Verzahnung von Finanzieller Zusammenarbeit (FZ) und Technischer Zusammenarbeit (TZ)“, wodurch im allgemeinen eine höhere Wirksamkeit des Mitteleinsatzes erzielt wird. Das ist im Falle der ASEAN-Länder deswegen von besonderer Bedeutung, weil sie -mit Ausnahme der Philippinen -in die Länder-gruppe der sogenannten „dynamischen Länder“ eingereiht werden, denen die sogenannten „weniger dynamischen Länder“ in Südasien gegenübergestellt werden. Die „dynamischen Länder“ verfügen zumeist über die besseren Voraussetzungen, um die „Kombinationseffekte“ von FZ und TZ konstruktiv zu nutzen.

Die Klassifizierung in „dynamische“ und „weniger dynamische“ Länder hat sich vor allem unter praktisch-politischen Gesichtspunkten als sinnvoll erwiesen. Warum das so ist, soll eine geraffte Darstellung der besonderen Problematik verdeutlichen, der sich die heutigen Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um ein nationales „take-off“ ausgesetzt sehen. Sechs wesentliche Gründe lassen sich zur Kennzeichnung der erheblich verstärkten Entwicklungszwänge anführen:

Erstens geht es um die demographische Problematik. Im Gegensatz zu den westlichen Ländern, in denen sich Bevölkerungswachstum und industrielle Entwicklung mehr oder weniger parallel vollzogen, weisen die heutigen Entwicklungsländer ausnahmslos ein „vorgezogenes“ Bevölkerungswachstum auf. Anders gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung ist „nachholender Natur“. Sie steht unter dem ständigen Diktat, die wirtschaftliche Wachstumsrate über die Rate des Bevölkerungswachstums anzuheben.

Aus der demographischen Problematik ergibt sich, zweitens, naturgemäß eine entsprechend hohe beschäftigungspolitische Problematik. Um die mit dem Beschäftigungsdruck im direkten oder indirekten Zusammenhang stehenden Negativerscheinungen (unkontrollierte Binnenwanderungen, Pseudourbanisierung usw.) abzubauen, benötigen die heutigen Entwicklungsländer ein langfristiges jährliches Mindestwachstum von mehr als fünf Prozent. Zum einen muß ein Bevölkerungswachstum von zwei bis drei Prozent neutralisiert werden, und zum anderen müssen weltwirtschaftliche Produktivitätsfortschritte nachvollzogen werden. Erst oberhalb eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von fünf Prozent entstehen demgemäß zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Drittens kann der jeweilige nationale Agrarsektor -anders als in früheren Zeiten im Westen und in Japan -aufgrund der großen versorgungspolitischen Aufgaben kaum als Kapitalgeber für die Entwicklung der Industrie-und Infrastruktur herangezogen werden. In vielen Fällen ist er nicht einmal zur Grundbedarfsdeckung fähig.

Viertens machen Bevölkerungswachstum und Beschäftigungsdruck in den heutigen Entwicklungsländern ungleich höhere Investitionsanstrengungen als in den westlichen Ländern früherer Zeit erforderlich. Es kommt somit zu einem wesentlich kritischeren Spannungsverhältnis zwischen Ersparnis/Investitionen (Zukunftsorientierung) und Verbrauch (Gegenwartsorientierung). Abschöpfung und Verwendung des den Konsum übersteigenden Teils des Volkseinkommens setzen eine ausgesprochen hohe politische Steuerungsfähigkeit voraus, über die zahlreiche Entwicklungsländer -Stichwort: „soft state“ -nicht verfügen.

Fünftens müssen angesichts der zunehmenden weltweiten Umweltbelastungen produktionsorientierte Investitionen immer mehr von „Ergänzungsinvestitionen“ begleitet werden, die der Ressourcen-und Umweltschonung dienen. Dieser Zwang zu „fortdauernder Entwicklung“ (sustainable development) bringt zusätzliche Belastungen mit sich, die den westlichen Ländern in früheren Entwicklungsphasen nicht bekannt waren.

Sechstens läßt sich aufgrund all dieser Belastungen und Zwänge registrieren, daß die heutigen Entwicklungsländer -von seltenen Ausnahmen abgesehen -ohne erhebliche Beiträge der Industrieländer (Ressourcentransfers) keine dauerhaften Entwicklungserfolge erzielen können. Der Zwang, solche Transferbeiträge aus dem Ausland zu akzeptieren bzw. zu suchen, führt häufig dazu, daß die Regierungen der betroffenen Länder einen Verlust an nationaler Gestaltungsmacht im wirtschaftlichen wie im politischen Bereich hinnehmen müssen, der in früheren Zeiten als Verlust eines Teils der nationalen Souveränität eingestuft worden wäre.

Die ASEAN-Länder haben in ihrer großen Mehrzahl während der letzten zwei Jahrzehnte nachgewiesen, daß sie auf diese entwicklungsländer-spezifischen Herausforderungen verhältnismäßig wirkungsvolle Antworten gefunden haben. Man darf zu Recht behaupten, daß es sich bei ihnen um Länder handelt, die sich tatsächlich „entwickeln“ und die nicht -wie die Mehrheit der Länder der Dritten Welt -nach wie vor nur „unterentwickelt“ sind. Die während der letzten Jahre von verschiedenen Abteilungen der OECD veröffentlichten Daten erbringen dafür den traurigen Beweis: Seit Beginn der achtziger Jahre wiesen die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten pro Kopf der Bevölkerung zwischen den verschiedenen großen Drittweltregionen extreme Unterschiede auf. In Subsahara-Afrika bestimmte ein Rückgang von 2, 2 Prozent im Jahresdurchschnitt die kontinentale Wirtschaftslandschaft. In Lateinamerika wurde ein minimales Wachstum von 0, 6 Prozent durchschnittlich verzeichnet. In Südostasien hingegen wurde die entwicklungsauslösende Mindestmarke von fünf Prozent überschritten.

Worin liegen die Ursachen dafür, daß so viele Entwicklungsländer über Jahrzehnte hinweg in wirtschaftlich-gesellschaftlicher Rückständigkeit „gefangen“ bleiben? Wieso ist es ihnen nicht möglich, die Ausweitung politischer und wirtschaftlicher Halbanarchie unter Kontrolle zu bringen? Auf diese Fragen gibt es offensichtlich keine klaren und wirklich überzeugenden Antworten. Aber eines scheint das positive Beispiel der ASEAN-Länder nahezulegen: Die in der entwicklungspolitischen Diskussion des Westens so beliebten Eigenschuldzuweisungen sind nicht länger überzeugungskräftig. Verschiedene Generationen von Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlern sowie von Entwicklungspolitikern haben sich kontinuierlich darum bemüht, schlüssige theoretische Erklärungen zu finden, praktische Richtlinien zu formulieren und Aktionsprogramme zu entwerfen, mit deren Hilfe vernünftige Entwicklungslösungen durchgesetzt werden konnten. Um welche theoretisch-praktischen Modelle es auch ging, die ASEAN-Länder haben sie alle mehr oder weniger konstruktiv genutzt.

Das spricht gegen vieles, was im Westen allgemein -und in Deutschland im besonderen -über verfehlte entwicklungspolitische Leitlinien geschrieben worden ist. So haben die führenden Experten der zweiten internationalen Entwicklungsdekade den Wortführern der ersten Dekade wegen der praktischen Erfolgsmängel der westlichen ODA-Politik eine unzureichende theoretische Vorstellungskraft unterstellt und dementsprechend eine fehlgeleitete Beratungs-und Durchführungspolitik beklagt. Die Experten der dritten Dekade kämen zu einer ähnlichen, wenig schmeichelhaften Beurteilung mit Blick auf die zweite Dekade, und es besteht kaum Hoffnung, daß die zukünftigen Experten wohlwollender in der Beurteilung der Beiträge ihrer Vorgänger sein werden. Tatsächlich jedoch zeigen die Erfolgsfälle der ASEAN-Länder, daß in den Empfängerländern entwicklungspolitischer Zusammenarbeit bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn die Zusammenarbeit erfolgreich sein soll. In den ASEAN-Ländern sind diese Voraussetzungen, die die „Hilfe zur Selbsthilfe“ vom Etikett zur Tatsache machen, vorhanden.

Gegenwärtig und in Zukunft geht es vor allem um Zusammenarbeit beim Aufbau neuer Institutionen zur Erhöhung der Verwaltungskompetenz, um berufliche Aus-und Fortbildung sowie um den Auf-und Ausbau der Infrastruktur. Diese Bereiche eignen sich besonders gut zur Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, wodurch tendenziell eine größere Problemnähe erreicht werden kann. Eine detaillierte Darstellung erfolgt weiter unten. An dieser Stelle soll zuerst auf den Erfolgs-beitrag der Empfängerländer selbst verwiesen werden.

Bei einer genaueren Betrachtung der Entwicklungsszene in den einzelnen ASEAN-Ländern fällt auf, wie systematisch die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Industrieländern in die wirtschaftliche Gesamtentwicklung eingeordnet wurden. Vor allem geht es um die wirkungsvolle Abstimmung der ODA-Beiträge mit den beiden anderen großen Bereichen ausländischer Tätigkeit: ausländische Direktinvestitionen und kommerzielle Kreditaufnahme. Diese übergeordnete Dimension darf nicht übersehen werden, denn nur der politischen Koordination dieser verschiedenen Bereiche ist es zuzuschreiben, daß der ODA-Beitrag aller Geberländer zum Bruttoinlandsprodukt der einzelnen ASEAN-Länder von ursprünglich nahezu zehn Prozent auf ein bis zwei Prozent zurückgegangen ist. Für die ASEAN ist in der Entwicklungszusammenarbeit deshalb in Zukunft auch nicht so sehr die Frage nach 100 Mio. US-Dollar an Mittelhilfe mehr oder weniger von Bedeutung als vielmehr die Forderung nach ungehinderten Zugangsmöglichkeiten zum internationalen Handels-, Finanz-und Technologiesystem. Insbesondere geht es um die weitere Öffnung des europäischen Marktes für Exporterzeugnisse.

III.

Ein wesentlicher Erklärungsansatz -neben anderen -für die relativ große Fähigkeit der ASEAN-Länder, sich den entwicklungspolitischen Herausforderungen zu stellen, richtet sich auf die jeweiligen national-kulturellen Entwicklungs-B potentiale, die sich versuchsweise durch fünf soziokulturelle Grundmerkmale skizzieren lassen: 1. Maß des politischen Institutionenaufbaus, d. h.

Maß der politisch-staatlichen Gestaltungsfähigkeit; wie stark sind die Ansätze im modernen Sinn?

Es ist unübersehbar, daß die ASEAN-Länder mehrheitlich über eine traditionelle politische Gestaltungsfähigkeit verfügen, die in weiten Bereichen mit der Definition des modernen Staates korrespondiert. Dies gilt nicht zuletzt für den wirtschaftlichen Bereich. Diese Länder haben trotz eines seit Jahrhunderten anhaltenden Bevölkerungswachstums langfristige Wachstums-und Entwicklungserfolge, schon vor der Berührung mit dem Westen, aufzuweisen. Das Eindringen westlicher Produktions-und Organisationsformen der Wirtschaft verursachte zwar einen „Abbruch“ der vorwestlichen Wirtschaftsentwicklung (arrested growth), aber die Tatsache der Existenz solcher vorwestlicher Institutionen erleichterte zumindest psychologisch den Entwicklungsneubeginn. 2. Formation politischer Eliten, d. h., wieweit sind traditionelle Formen der Elitebildung mit den Anforderungen an moderne Entwicklungseliten vereinbar?

Insbesondere geht es um die Fähigkeit, entwicklungsfördernde Politik zu formulieren. Traditionelle Elitebildungen, die zumindest teilweise auf dem Prinzip der Konkurrenzauswahl beruhten, scheinen in dieser Hinsicht wesentlich wirkungsvoller als andere Formen der Elitebildung zu sein. Auch hier lassen sich empirische Nachweise für die ASEAN-Länder anführen. 3. Die allgemeine Lernfähigkeit der Gesellschaft bzw. gesellschaftliche „Lernethik“

In Gesellschaften mit traditionell relativ hoher Lernethik sind die Forderungen nach einem forcierten „human resources development" offensichtlich schneller und reibungsloser zu verwirklichen als in anderen Gesellschaften. Auch hierin zeichnen sich die ASEAN-Länder aus. 4. Arbeitsethik, d. h., wieweit wird Arbeit als „Wert an sich“ anerkannt bzw. wieweit gilt wirtschaftliche Tätigkeit als verdienstvoll?

Die ASEAN-Staaten sind im internationalen Vergleich nur „weiche“ Statusgesellschaften gewesen, in denen soziale Mobilitätsbarrieren und effizienz-widrige Verhaltensnormen gedämpft waren, was die Entfaltung der für moderne Gesellschaften lebensnotwendigen sozialen Mobilität erheblich erleichterte. 5. Sparethik Sie bezieht sich auf das Maß an Sparbereitschaft der Gesellschaft für zukünftige wirtschaftliche Tätigkeit und kann einen wichtigen Erklärungsbeitrag leisten, weshalb so große Unterschiede in der Investitionsfähigkeit zwischen einzelnen Gesellschaften existieren. Auch hier sind die ASEAN-Länder im oberen Feld aller Staaten der Dritten Welt zu finden.

Als kurzes Fazit aus der Aufreihung dieser Grund-merkmale läßt sich zusammenfassen: Ein Blick auf alle jene Länder in Asien, die sich als „weniger dynamisch“, d. h. relativ „entwicklungsresistent“ erwiesen haben, zeigt, daß die Kombination dieser fünf Grundmerkmale dort nur gering ausgeprägt ist. Im Falle der ASEAN-Länder sind die entsprechenden kombinierten Werte jedoch verhältnismäßig hoch.

IV.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den ASEAN-Ländern hat sich deshalb in weitgehender Übereinstimmung mit den zuständigen Regierungen auf wenige Schwerpunkte konzentrieren können. Ein erster Schwerpunkt liegt in der „Armutsbekämpfung“. Nimmt man den imposanten Armutsabbau in den ASEAN-Ländern als Indiz, so muß der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet Anteil am Erfolg bescheinigt werden. Mit Ausnahme der Philippinen ist der Prozentsatz derjenigen, die offiziell als absolut arm eingestuft werden, in allen Ländern auf deutlich weniger als 20 Prozent gesunken. Vor 25 Jahren lagen die jeweiligen Anteile noch bei bis zu 60 Prozent. Paradefall für den Armutsabbau ist Indonesien. Dort lebten um 1970 von insgesamt 100 Mio. Bewohnern 60 Mio. unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Heute beläuft sich die Gesamtbevölkerung auf 190 Mio., darunter 20 bis 25 Mio. absolut Arme. D. h., die indonesische Wirtschaft vermag heute viermal so vielen Menschen ein Auskommen oberhalb der absoluten Armutsgrenze zu gewährleisten wie noch vor 25 Jahren.

Die deutschen Zusagen zur Armutsbekämpfung in Indonesien und anderen ASEAN-Ländern erfolgten überwiegend unter „Abstimmung mit anderen Gebern, insbesondere den multilateralen Finanzinstitutionen“. Nur so war es angesichts der relativ kleinen deutschen Beiträge möglich, darauf hinzuwirken, der „Beteiligung benachteiligter Gruppen bei der Planung und Umsetzung der Strukturreformen ein größeres Gewicht .... durch die Einbeziehung lokaler Nichtregierungsorganisationen, die gerade in vielen asiatischen Ländern in einem breiten Spektrum arme Bevölkerungsschichten tatkräftig unterstützen“, zu verleihen. Zahlreiche Projekte trugen zur „Schaffung einer nachhaltig tragfähigen Agrarstruktur unter Berücksichtigung der armen ländlichen Bevölkerungsschichten“ bei. Ferner wirkte sich auch die Förderung beschäftigungsintensiver kleingewerblicher Tätigkeiten sowohl im städtischen, wie im ländlichen Bereich signalgebend aus. Zudem ist Wichtiges auf dem Gebiet der „Grundbildung“ geleistet worden, wobei sich die Programme im Normalfall auf die Anschubfinanzierung beschränken, während die laufenden Kosten durch die Eigenanstrengungen der Partner gesichert werden müssen.

Zweiter Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit ist die sogenannte „Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“. Vor allem geht es hier um die Förderung privatwirtschaftlicher Entwicklungstendenzen durch Finanzierungsbeiträge zur „Verwirklichung marktfreundlicher Rahmenbedingungen, die Reform des Finanzwesens, privatwirtschaftliche Zusammenarbeit, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger Klein-und Mittelindustrien wie auch ihrer Institutionen und die berufliche Aus-und Fortbildung“. Angesichts der Weite dieses Schwerpunktbereiches liegt der Beitrag der deutschen Seite -neben der Zuweisung der Finanzmittel -besonders in qualifizierten „Engpaßanalysen“, die eine notwendige Konzentration der Mittel erlauben. Ein besonderer Förderungsschwerpunkt ist in diesem Zusammenhang die „Vermittlung modernen technologischen und organisatorischen Wissens“ sowie die „Unterstützung bei der Förderung verarbeiteter Exporte“. Ferner engagiert sich die deutsche Seite mit Aufbaubeiträgen für die Bereiche „des Meßwesens, der Normung, Prüfung und Qualitätskontrolle (MNPQ)“.

Ein dritter Schwerpunkt ergibt sich aus Projekten der Familienplanung im Rahmen der Gesundheitspolitik. Im Gegensatz zu anderen Drittweltregionen hat sich das Bevölkerungswachstum in den ASEAN-Ländern während der letzten 15 Jahre deutlich verlangsamt, wobei die Erfolge auf den Philippinen relativ am geringsten sind. Im Gegensatz dazu ist ein Land wie Indonesien in der Zwischenzeit von der Weltgesundheitsbehörde zu einem Modellfall erklärt worden, von dem andere Entwicklungsländer lernen sollten.

Ein vierter Schwerpunkt ist -nicht zuletzt aufgrund nachdrücklicher Verhandlungsforderungen der deutschen Seite -die umweltpolitische Kooperation. Vor allem mit Indonesien, dem größten Empfänger deutscher Hilfe, ist es zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf diesem Feld gekommen. Dennoch läßt sich nicht leugnen, daß hier die Erfolge bisher eher begrenzt sind. Einzelne Beobachter haben polemisch angemerkt, mit deutscher Hilfe würden diejenigen Waldflächen teilweise aufgeforstet, die die Japaner im Jahr zuvor abholzen ließen. Trotzdem zeigen die Programme zum Aufbau und zur Funktionsfähigkeit von Umweltämtern und anderen wichtigen Institutionen erste Wirkung. So hat z. B. Indonesien allein im Jahr 1994 zum systematischen Aufbau der umweltbezogenen Kontrolleinrichtungen Meß-und Kontrolltechnologie im Wert von rd. 400 Mio. US-Dollar importiert.

Den fünften Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenbarbeit bildet die sogenannte „wirtschafts-und sozialpolitische Beratung und Fortbildung“. Die ASEAN-Länder haben den erheblichen Beratungs-und Fortbildungsbedarf in allen wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Bereichen grundsätzlich anerkannt. Vor allem sind sie an Beiträgen zur Verbesserung der Ordnungsund Rahmenbedingungen ihrer Volkswirtschaften interessiert, so z. B. im „Haushaltsrecht, Wettbewerbsrecht, Eigentumsordnung, Steuersystem und -Verwaltung, Finanzsystem“.

V.

Die länderspezifischen Vorarbeiten, Verhandlungen und Durchführungsmaßnahmen von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen im Falle der ASEAN-Länder -wie auch bei anderen Ländern -auf der Basis langfristig erstellter, länderspezifischer „soziokultureller Kurzanalysen“ sowie ständig überarbeiteter „Länderkonzepte zur Entwicklungspolitik“. Diese Arbeitsunterlagen ermöglichen eine weitgehend wirklichkeitsnahe Beurteilung der jeweiligen „politischen Reife“ der Empfängerländer sowie der nationalen Entwicklungsengpässe und -probleme. Ferner werden in ihnen die Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit aufgelistet und die Vorstellungen der ASEAN-Regierungen den deutschen Vorstellungen zum Vergleich gegenübergestellt. Nicht zuletzt werden in Kurzform „Bewertungen der bisherigen und allgemeinen Ausrichtung der künftigen Zusammenarbeit“ wiedergegeben. Für die ASEAN-Länder wird überwiegend konstatiert, daß die Entwicklungszusammenarbeit „durch eine bemerkenswerte Entwicklungsorientierung“ der nationalen Entscheidungsträger erleichtert werde. Dies ermögliche häufig eine effizienzfördernde „Verzahnung“ von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit im Sinne gegenseitiger Ergänzung bei Einzelprojekten und -programmen. In Indonesien liegen die Schwerpunkte in der Finanziellen Zusammenarbeit vor allem bei Projekten der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur. Dieser Bereich wird jedoch in Zukunft teilweise an Bedeutung verlieren, da aufgrund der neuen. „OECD-Konsensus-Richtlinien" vom Februar 1992 materielle Infrastrukturprojekte nur noch in wenigen Ausnahmefällen gefördert werden können, weil die Richtlinien den Wegfall von Mischfinanzierungsmöglichkeiten vorsehen. Demgegenüber hat während der letzten Jahre der Ausbau der Trinkwasserversorgung an Gewicht gewonnen. Insgesamt wurden bzw. werden zehn Projekte für rd. eine Million Menschen gefördert. Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit im erweiterten Sinn fließt der Großteil der Mittel in Landwirtschaftsprojekte und die ländliche Entwicklung im allgemeinen. Ferner wird auch die gewerbliche Entwicklung sowie der Ausbau der staatlichen Steuer-und Wirtschaftsverwaltung gefördert. Bedeutsam ist aus deutscher Sicht auch die „Zusammenarbeit im Forstbereich“. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit im erweiterten Sinn ist auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und der verschiedenen Stiftungen der politischen Parteien zu erwähnen. Ferner hat sich die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG), das deutsche Pendant zu den Entwicklungsbanken anderer Industrieländer, in Indonesien in insgesamt zehn Unternehmen mit einem Investitionsbestand von knapp 100 Mio. DM engagiert.

Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit mit den Philippinen liegen im Bereich der FZ in der Energieerzeugung und -Verteilung sowie im Verkehr und städtischen Siedlungsprogramm. Im Bereich der TZ im engeren Sinne sind Projekte des Landwirtschafts-und Forstsektors führend sowie Maßnahmen zur ländlichen Regionalentwicklung. In jüngster Zeit wurde und auch zukünftig wird ein verstärktes Augenmerk auf die Förderung von industriell-gewerblichen Projekten gelegt sowie auf Projekte praxisnaher Ausbildung.

Im Falle Thailands erstreckte sich die Entwicklungszusammenarbeit bis in die achtziger Jahre auf zahlreiche unterschiedliche Bereiche. Aufgrund der beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ist es injüngster Zeitjedoch zu einer von beiden Seiten akzeptierten Konzentration des nur noch geringfügigen Hilfevolumens auf „gezielte Armutsbekämpfung vor allem im ländlichen Bereich“ sowie zur Förderung von Umwelt-und Ressourcen-schutzmaßnahmen und Berufsbildungsprogramme der Klein-und Mittelindustrie gekommen. Diese Konzentration auf Projekte der TZ erschien um so dringlicher, als Thailand seit 1991 aufgrund seines. fortgeschrittenen Entwicklungsstandes keine Neu-zusagen im Rahmen der FZ mehr erhalten hat.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Malaysia ist bereits seit 1972 auf TZ-Projekte beschränkt, da das Land seither als „Schwellenland“ eingestuft wird und deshalb aus dem Rahmen der FZ heraus-gefallen ist. Aber selbst im Rahmen der TZ sind die Zusagen nur noch unbedeutend, wie aus Tabelle 2 hervorgeht. Sie konzentrieren sich auf die Förderung von Projekten „angepaßter Wald-bewirtschaftung“ und „beruflicher Bildung“. Einen nicht unerheblichen Teil der Förderungsmaßnahmen führen die Stiftungen der verschiedenen deutschen Parteien durch.

VI.

Im Rahmen einer Schlußbetrachtung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den verschiedenen ASEAN-Staaten läßt sich ein insgesamt positives Fazit ziehen. Die ASEAN gehört neben der nordostasiatischen Region zu den wenigen Gebieten der nichtwestlichen Welt, in denen die Entwicklungszusammenarbeit allgemein und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im besonderen auf Seiten der Empfängerländer politisch-wirtschaftliche Voraussetzungen gefunden hat, die das entwicklungspolitische Ideal „Hilfe zur Selbsthilfe“ zur Entwicklungsrealität werden ließen. In den Fällen Malaysia und Thailand ist die Entwicklungszusammenarbeit so erfolgreich gewesen, daß sie sich „selbst überflüssig“ gemacht hat. Auch in Indonesien und auf den Philippinen konnte aufgrund der positiven Gesamtentwicklung während der letzten Jahre eine wachsende Konzentration der deutschen Zusagen auf wenige Schwerpunktbereiche erfolgen.

Es bleibt also nur noch die Frage nach den politischen Grundsatzkonditionen, an die nach dem Willen der Bundesregierung die Zusagen der Entwicklungszusammenarbeit soweit wie möglich gebunden sein sollen; sie lauten: keine militärische „Überrüstung“ und keine Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Hinsichtlich des „militärischen Profils“ der ASEAN-Staaten kann mit einer gewissen Befriedigung festgestellt werden, daß alle ASEAN-Regierungen das Prinzip der umfassenden wirtschaftsgebundenen Sicherheit anerkannt haben und den Einsatz knapper Mittel für die militärische Verteidigung unter strikter Kontrolle halten. Auch die Berichte zur Lage der Menschenrechte in den ASEAN-Ländern haben sich -mit Ausnahme Indonesiens -während der letzten Jahre zum besseren gewendet.