I. Der ASEAN-Regionalismus und die Konjunkturen des internationalen Systems
Die Assoziation Südostasiatischer Staaten (ASEAN) hat es wie keine andere Gruppe der Süd-Süd-Kooperation geschafft, vom Juniorpartner der Großmächte zu einem der wichtigsten Akteure im pazifischen Asien zu werden Die Gruppe wirkt heute maßgeblich an der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der pazifischen Anrainerstaaten mit; keine richtungweisende Entscheidung über die Zukunft des Großraums ist mehr an den sechs Ländern vorbei denkbar Diese enorm gewachsene Bedeutung wird der ASEAN erst seit wenigen Jahren zuteil und ist nicht allein ihr eigenes Verdienst. Die Gruppe hat vielmehr Chancen und Herausforderungen nach der Ära des Kalten Krieges zu nutzen gewußt.
Das Ende des Ost-West-Konflikts trat in Asien später als in Europa ein und hinterließ komplexere Macht-und Konfliktmuster: 1. Mit dem Zerfall der Sowjetunion löste sich auch die jahrzehntelang vorherrschende tripolare Machtstruktur (USA-UdSSR-China) auf. Gleichzeitig reduzierten die USA ihre militärische Präsenz; die Machtbalance verschob sich relativ zugunsten Chinas und Japans. 2. Im pazifischen Asien existieren keine Strukturen, die ähnlich wie KSZE, NATO oder Europarat die Verschiebungen im Machtgefüge abfedern könnten. Darüber hinaus haben viele ehedem vom Ost-West-Gegensatz überlagerte regionale Konflikte an Schärfe gewonnen (z. B. Territorial-streitigkeiten im Südchinesischen Meer, Osttimor). 4. Durch die (unterschiedlich starke) marktwirtschaftliche Öffnung der indochinesischen Staaten (Vietnam, Kambodscha, Laos, Myanmar [Birma]) bietet sich zum ersten Mal die Möglichkeit, ganz Südostasien zu einen.
Eine Folge dieser Entwicklungen ist für die ASEAN der Verlust bisheriger äußerer Sicherheitsgarantien; als Reaktion darauf investieren die ASEAN-Länder und fast alle anderen Staaten des Raums seit Jahren stark in militärische Aufrüstung und Modernisierung 3. Gleichzeitig steht die Gruppe -ganz ähnlich wie die westeuropäischen Länder -vor der Notwendigkeit, benachbarte Reformstaaten eihzugliedern. Sowohl der Erhalt regionaler Sicherheit als auch der friedliche Umbau Indochinas lassen sich aber nicht ohne Mitwirkung der Großmächte bewerkstelligen. Die ASEAN stand also zu Beginn der neunziger Jahre vor der Alternative, die Neuordnung ihres regionalen Umfelds den USA, Japan, China oder anderen einflußreichen Akteuren zu überlassen oder dieses selbst aktiv mitzugestalten.
Unbeeinflußt vom Ausgang des Ost-West-Konflikts verlagert sich seit dem Ende der achtziger Jahre das Gewicht der Weltwirtschaft nach Asien. Irri asiatisch-pazifischen Raum werden seit Jahren die weltweit höchsten Wachstumsraten erzielt. Nach Schätzungen der Weltbank werden Japan, China und die übrigen ostasiatischen Länder zusammen bis zum Jahr 2000 den gleichen Anteil am Weltsozialprodukt haben wie Westeuropa. Aus europäischer Sicht mag dabei befremdlich wirken, daß trotz wirtschaftlichen Erfolgs und starker Zunahme des innerasiatischen Handels bis zur Gründung des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) 1989 kaum Anstrengungen unternommen wurden, die gesamtpazifische ökonomische Zusammenarbeit zu institutionalisieren.
II. Von der regionalen zur pazifischen Kooperation
Spätestens bis zum vierten Gipfeltreffen 1992 in Singapur setzte sich bei der ASEAN die Erkenntnis durch, daß die geschilderten Entwicklungen gesamtpazifischer Antworten bedürfen. Mit dem dort beschlossenen Übergang von der rein südostasiatischen zur gesamtpazifischen Kooperation wurden gleich zwei Tabus gebrochen: Erstens gab die ASEAN zum großen Teil ihre Bedenken gegen die APEC auf, die eine engere handelspolitische Zusammenarbeit der Pazifikanrainer zum Ziel hat. Gleichzeitig signalisierte jedoch die Einrichtung einer eigenen Freihandelszone (AETA), daß die ASEAN ihre Eigenständigkeit zu erhalten gedenkt. Zweitens wurde der bis dahin nur auf informeller Ebene gehaltene sicherheitspolitische Dialog ausdrücklich zum Kooperationsfeld der ASEAN aufgewertet. Durch den Beschluß, die Post-Ministerial-Conferences (PMC) zu einem Forum für Sicherheit und Vertrauensbildung zu machen, erhielt die gesamtpazifische Annäherung einen wichtigen Neuanstoß 1. Die wirtschaftliche Kooperation:
AFTA/APEC/EAEC Mit der Errichtung der AETA reagierte die ASEAN sowohl auf die fortschreitende wirtschaftliche Integration in Europa und Amerika als auch auf das nachlassende internationale Interesse an Südostasien nach der Entschärfung des Kambodscha-Konflikts Die Freihandelszone ist ein ambitioniertes Projekt für die sonst in gemeinsamen Wirtschaftsfragen sehr zögerliche ASEAN: Zunächst war der stufenweise Abbau der Zölle auf fünf bis null Prozent für bestimmte Produktgruppen erst bis 2008 geplant. In den vergangenen beiden Jahren bekam die AFTA jedoch kräftigen Anschub. Nachdem mit dem gemeinsamen Zollabbau bereits am 1. Januar 1994 begonnen worden war, strafften und erweiterten die ASEAN-Wirtschaftsminister diesen Prozeß im gleichen Jahr ein weiteres Mal. Bereits 2003 soll nun die AFTA implementiert sein.
Der Grund für diese Beschleunigung und Erweiterung liegt in der rasanten Entwicklung der APEC Das zunächst lose gefügte Gremium hoher Beamter avancierte mit dem ersten Gipfeltreffen in Seattle 1993 zu einer Zusammenkunft auf höchster politischer Ebene. Obwohl mittlerweile alle ASEAN-Staaten die Existenz der APEC gutheißen, gibt es unterschiedliche Haltungen zu deren weiterer inhaltlicher Ausgestaltung. Besonders deutlich wurde dies beim letzten APEC-Gipfeltreffen im November 1994 in Bogor/Indonesien
Stein des Anstoßes ist das in Bogor auf den Weg gebrachte Projekt einer das gesamte pazifische Becken umfassenden Freihandelszone. Geplant ist eine zweigleisige Handelsliberalisierung: Die Industrieländer sollen bis zum Jahr 2010 ein Freihandelsregime errichten, während man den Schwellen-und Entwicklungsländern dafür bis zum Jahr 2020 Zeit läßt. Auch wenn es sich hierbei nicht um einen bindenden Beschluß, sondern lediglich um eine Absichtserklärung handelt, stößt die Vorstellung nicht bei allen ASEAN-Ländern auf Gegenliebe. Bis auf Singapur sehen sie hier ein Konkurrenzmodell zu ihrem eigenen AFTA-Projekt, das zudem durch einen möglicherweise zu raschen Zollabbau ihre Ökonomien den übermächtigen APEC-Partnern USA und Japan ausliefern könnte.
Auch in die schon totgesagte malaysische Idee einer rein ostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne Beteiligung u. a.der USA (EAEC -East Asian Economic Caucus) scheint wieder Bewegung zu geraten. Das 1990 vom malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir vorgestellte Konzept wurde zwar aufgrund des massiven Protests der USA vom geplanten regionalen Handelsblock zum unverbindlichen Gesprächskreis der Ostasiaten innerhalb der APEC umdefiniert, aber von Malaysia und auch -zumindest offiziell -von der ASEAN nie ganz fallengelassen Daß es sich hierbei womöglich um mehr als Lippenbekenntnisse handelt, zeigt die jüngste diplomatische Annäherung in Sachen EAEC zwischen Japan und Malaysia. Japan, das von Mahathir als Flaggschiff der EAEC vorgesehen war, reagiert zwar weiterhin verhalten auf die Idee, zeigt aber spürbar zunehmendes Interesse an einem ostasiatischen Wirtschaftsgremium ohne die Teilnahme der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands Ob es sich hierbei eher um Indizien für die Belebung der EAEC in naher Zukunft handelt oder nur um ein Druckmittel im permanenten Handelsstreit mit den USA, ist eine offene Frage. 2. Die sicherheitspolitische Kooperation:
Post-Ministerial Conferences und ASEAN Regional Forum Regelmäßige institutionalisierte Kontakte zu allen westlichen Industrienationen und Japan leitete die ASEAN in den siebziger Jahren mit dem Dialog-programm und der PMC ein. Im ZOPFAN-Konzept von 1971 legte die Gruppe die noch heute gültigen Leitlinien ihrer gemeinsamen Außenbeziehungen fest: Der wirtschaftliche, politische und militärische Einfluß der Großmächte in Südostasien ist als Existenzbedingung hinzunehmen und vorteilhaft zu nutzen. Trotz der notwendigen Kontakte zu den Großmächten will sich die Gruppe größtmögliche Unabhängigkeit bewahren
Mit der PMC gelang es der ASEAN zwar, in einen regelmäßigen ranghohen Dialog mit den Industrie-ländern zu treten. Die drängendsten sicherheitspolitischen Probleme Südostasiens wurden bis 1992 jedoch ausgeklammert. Erst nach den einschneidenden Umbrüchen zum Ende der achtziger Jahre wurde die ASEAN zum Motor des Dialogs der pazifischen Staaten über Sicherheit und Vertrauensbildung. In die Tagesordnung der PMC wurden Themen wie die Hochrüstung in Asien, die verschiedenen regionalen Konflikte oder die militärische Kooperation aufgenommen. Außerdem rief die Gruppe 1993 das ASEAN Regional Forum (ARF) ins Leben, das der Vertrauensbildung zwischen allen pazifischen Staaten dienen soll, für das jedoch bislang keine Zukunft als „asiatische KSZE“ vorgesehen ist Trotz der hohen Erwartungen in dieses für den pazifischen Raum einzigartige Dialogforum ist es unwahrscheinlich, daß in naher Zukunft aus seinen Reihen verbindliche Beschlüsse zur Beilegung regionaler Konflikte kommen werden.
III. Dialogpartner der ASEAN
Die neuen multilateralen Dialog-und Kooperationsforen im asiatisch-pazifischen Raum werden bis auf weiteres weder für die ASEAN noch für ihre Dialogpartner die Kontakte auf bilateraler Ebene völlig ersetzen, sondern nur ergänzen. Von den siebziger Jahren an baute die ASEAN Dialog-programme mit allen maßgeblichen Akteuren im pazifischen Raum (USA, EU, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Indien sowie den UN-Organisationen UNDP und ESCAP) auf. Über PMC und ARF unterhält die Gruppe außerdem regelmäßige Kontakte zu Rußland, China und ihren indochinesischen Nachbarn. Von herausragender sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Südostasien sind allerdings nur die USA, Japan und China sowie (mit gewissen Einschränkungen) die EU. 1. USA In keinem anderen Fall haben die Beziehungen der ASEAN zu einem Dialog-und Sicherheitspartner so unter den weltpolitischen Veränderungen gelitten wie zu den USA Seit das jahrzehntelang verbindende Element des Antikommunismus weggefallen ist und die USA ihre militärische Präsenz im gesamten Pazifikraum abzubauen begannen gewannen politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Dissonanzen an Gewicht. Nach dem republikanischen Sieg bei den Kongreßwahlen im November 1994 ist sogar noch eine Verschlechterung der Beziehungen zu erwarten, da die parlamentarische Mehrheit in Washington bereits zu erkennen gegeben hat, daß sie u. a. für ein verringertes internationales Engagement der USA und die weltweite Achtung der Menschenrechte einzutreten gedenkt.
Für die ASEAN-Staaten bedeuten diese Entwicklungen eine erhebliche Verschlechterung ihrer Sicherheitssituation: Der militärische Teilrückzug der USA zu einer Zeit, da China und Japan ihre Militärkraft ausbauen, beraubt sie einer langjährigen zwar ungeliebten, aber zuverlässigen Schutzmacht. Gleichzeitig tragen die USA seit geraumer Zeit deutliche Forderungen nach Achtung der Menschenrechte sowie nach Wahrung bestimmter Handels-, Sozial-und Umweltstandards vor und setzen regelmäßig Handels-und Militärsanktionen als Droh-bzw. Strafinstrumente ein
Erschwerend kommt hinzu, daß zwischen den ASEAN-Ländern und den USA erhebliche Differenzen in Kernfragen der südostasiatischen Sicherheit bestehen: Der /amerikanische Druck auf Tokio, weltweit und in seiner Nachbarschaft mehr politische und militärische Verantwortung zu übernehmen, schürt die Befürchtung vor einem Wiedererstarken der japanischen Vorherrschaft im pazifischen Asien. Im Falle Chinas fürchten die ASEAN-Staaten zum einen den in Härte und Konsequenz stark schwankenden Druck der USA im Streit um Menschenrechte und Sozialstandards, der Peking in eine gefährliche Isolation treiben könnte. Zum anderen stellt das militärische Erstarken Chinas zur Zeit das größte Sicherheitsrisiko für Südostasien dar. Chinas militärischer Expansion und seinen oftmals hegemonialen Attitüden haben die USA im Zuge ihres militärischen disengagement aber weniger denn je etwas entgegen-zusetzen. Ihre frühere Funktion als Schutzmacht für die ASEAN-Staaten entfällt daher heute fast gänzlich.
Auch über die friedliche Neuordnung Südostasiens herrscht zwischen den ASEAN-Staaten und den USA kaum Übereinstimmung. Washington hat Vietnam, das 1995 siebtes Mitglied der ASEAN wird, zwar vom Wirtschaftsboykott befreit, aber noch nicht diplomatisch anerkannt. Gegenüber der Militärjunta in Myanmar, die die ASEAN-Länder durch ihre Politik des constructive engagement zur Zusammenarbeit und zum friedlichen Wandel ermutigen wollen und an die kürzlich sogar ein Gesprächsangebot der EU erging, nehmen die USA weiterhin eine Isolationshaltung ein. 2. China China ist gegenwärtig das größte Sicherheitsrisiko für Südostasien. Von der außergewöhnlichen Dynamik des Wirtschaftsraums, der die chinesischen Küstenprovinzen, Hongkong und Taiwan umfaßt, profitieren zwar auch die ASEAN-Staaten. Die ungeklärte Nachfolge von Deng Hsiao Ping, militärische Hochrüstung kompromißlose Haltung im Streit um rohstoffreiche Wirtschaftszonen im Südchinesischen Meer (Spratly-Inseln), Bemühungen um wirtschaftliche Vorherrschaft in Laos und Myanmar, andauernde Kontakte zu den kambodschanischen Rebellen der Roten Khmer und der ungeklärte Beitrag zum nordkoreanischen Atomprogramm machen China jedoch zu einem unberechenbaren Nachbarn, dem zur Zeit keine andere pazifische Großmacht Einhalt gebieten kann oder will.
Die ASEAN-Länder, die gegenüber Peking eine Mischung aus Respekt, Mißtrauen und Furcht hegen, treten daher vehement für die Einbindung Chinas in das Geflecht der pazifischen Kooperationsforen für Wirtschaft (APEC) und Vertrauensbildung (PMC, ARF) ein. Als besonders sinophil hat sich seit kurzem Malaysia hervorgetan. Ministerpräsident Mahathir tritt für eine Partnerschaft zwischen Peking und den ASEAN-Staaten zur Abwehr westlicher Einmischung in Menschenrechts-und Handelsfragen ein. 3. Japan Japan ist der wirtschaftliche Motor des Pazifik-raums, für die ASEAN-Staaten außerdem der wichtigste Entwicklungshilfegeber und Investor. Politisch allerdings ist das Land ein unberechenbarer Nachbar: Die anhaltende innenpolitische Krise verhinderte bislang, daß Japan sich über Ziele und Strategien seiner Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Kriegs klar wird. In Tokio schwankt man zwischen fortgesetzter enger Anbindung an die USA und größerer Unabhängigkeit als pazifische Großmacht, zwischen konstantem und stärkerem diplomatischem Engagement, zwischen Beteiligung an UN-Missionen und Verzicht auf die militärische Komponente der Außenpolitik.
Für die ASEAN-Länder wäre ein Japan, das sich wieder auf seine expansionistische Vergangenheit besänne, die Militärallianz mit den USA löste und eine unabhängige internationale Großmachtrolle anstrebte, ein großes Sicherheitsrisiko. Daher plädieren die Südostasiaten dafür, daß Tokio und Washington sicherheitspolitisch weiterhin engstens Zusammenarbeiten und daß Japan nur im Rahmen der UN militärisch aktiv wird. Zugleich wird von Tokio erwartet, daß es den Prozeß der Geschichtsbewältigung weiter vorantreibt, sich wirtschaftlich und diplomatisch an der Stabilisierung Chinas und Rußlands sowie der Reformen in Indochina beteiligt. 4. Die Europäische Union Daß die ASEAN aus den Schuhen des Juniorpartners der Großmächte herausgewachsen ist, zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen zur EU. Nach mehr als 22 Jahren des institutionalisierten Dialogs auf höchster Ebene scheinen sich Gewicht und Selbstbewußtsein beider Seiten heute umgekehrt zu haben. Lange Zeit umwarben die Südostasiaten die EU als attraktiven Partner und Exportmarkt. Europa gewährte den ASEAN-Staaten Handelserleichterungen und Entwicklungshilfe und wurde zu einem wichtigen Investor. Heute hat es oft den Anschein, als befände sich die EU in der Position der Werbenden, die mit Hilfe der ASEAN ihren Platz in dem wirtschaftlich dynamiB sehen Großraum Pazifik und der APEC zu finden versucht
Auf dem letzten ASEAN-EU-Außenministertreffen im September 1994 in Karlruhe trat das gewachsene und mitunter übersteigerte Selbstbewußtsein der ASEAN deutlicher denn je zutage. So erklärte zum Beispiel der singapurische Außenminister Jayakumar: „Asien hat genug Know-how, Technologie und Kapital, um sein Wirtschaftswachstum dauerhaft fortzusetzen. Die EU kann dazu beitragen und von dieser Dynamik profitieren Diese hohe Selbsteinschätzung der ASEAN -Europa kann, muß aber nicht mit uns zusammenarbeiten -entspricht aber keineswegs der wirtschaftlichen und machtpolitischen Realität: Die EU ist für viele ASEAN-Staaten hinter Japan und den USA der drittgrößte Absatzmarkt, zudem ein wichtiger Entwicklungshilfe-geber und Investor. Wie schnell sich die Rollen wieder umkehren können, zeigen die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission, Importerleichterungen für die ASEAN zu streichen, um so zu reziproken Handelsbeziehungen zu kommen und das Handelsbilanzdefizit mit der Gruppe auszugleichen
Ein neuer Umgangston herrscht auch in der Menschenrechtsdiskussion. Während noch die Außen-ministertreffen in Luxemburg 1991 und in Manila 1992 fast an den Differenzen über die Achtung der Menschenrechte und die aus Sicht der EU mangelnde Demokratisierung in manchen ASEAN-Ländern gescheitert wären, klammerte die EU Themen wie zum Beispiel die indonesische Herrschaft in Osttimor in Karlsruhe aus Daß die Wertefrage, besonders hinter den Kulissen, doch zum Thema wurde, lag an dem makaberen zeitlichen Zusammentreffen der Hinrichtung des Niederländers Johannes van Damme wegen Drogen-schmuggels in Singapur mit der Eröffnungszeremonie des Außenministertreffens. Während Bundesaußenminister Klaus Kinkel als Gastgeber die Hinrichtung bedauerte, machte der singapurische Außenminister die Haltung seiner Regierung und der übrigen ASEAN-Staaten sehr deutlich: „Seit dem Ende des Kalten Kriegs versucht Europa seine Werte zu exportieren. Wir können manche davon akzeptieren, aber nicht alle. Beide Seiten müssen lernen, Verschiedenartigkeiten zu respektieren.“
IV. Konfliktfelder in den Außenbeziehungen der ASEAN
Unmittelbar nach dem Ende der globalen System-konkurrenz sah es so aus, als könnten Sicherheitsüberlegungen in der Außenpolitik der meisten Länder in den Hintergrund treten. Hoffnung breitete sich aus, daß regionale Krisen einer Lösung zugeführt werden und die beteiligten Staaten sich nun mehr ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung widmen könnten. Dies stellte sich allerdings als Trugschluß heraus. Auch für die ASEAN-Staaten veränderte sich die Sicherheitssituation nicht unbedingt zum Besseren, da nicht nur die neuen Konflikt-und Kooperationsmuster, sondern auch die tatsächlich weltweit eingetretene stärkere Betonung wirtschaftlicher Interessen neuen Streit mit sich brachten.
Mit den wirtschaftlichen Erfolgen und den beachtlichen Fortschritten bei der Modernisierung und Entwicklung ging in den letzten Jahren ein gestiegenes Selbstbewußtsein der ASEAN-Staaten einher. Die Gruppe vertritt auf außen-, handels-und sicherheitspolitischem Gebiet eigene Positionen und löst sich zunehmend aus dem Windschatten der westlichen Großmächte. Diese (besonders die USA) bringen nun ihrerseits, da die Sachzwänge des Kalten Kriegs nicht mehr existieren, gegenüber der ASEAN-Gruppe und anderen ostasiatischen Staaten deutlicher Forderungen nach fairen Handelspraktiken, Demokratisierung, Wirtschaftsliberalisierung sowie Achtung von Menschenrechten und Sozialstandards vor. Da die ASEAN-Staaten Sicherheit noch nie ausschließlich extern-militärisch, sondern stärker noch in bezug auf innere (soziale, ethnische und wirtschaftliche) Stabilität definiert haben, tangieren diese westlichen Forderungen vitale interne Sicherheitsinteressen. Die Gruppe betrachtet Wachstum und staatliche Kontrolle als Garanten der Stabilität ihrer multiethnischen und in anderer Hinsicht gespaltenen Gesellschaften. Auf der anderen Seite sind die Industrieländer angesichts eigener sozioökonomischer Krisen gezwungen, gegenüber der Wirtschaftskonkurrenz aus Asien eine härtere Gangart einzuschlagen.
Die handelspolitischen Beziehungen der ASEAN zu den USA und der EU sind daher in jüngster Zeit erheblichen Belastungen ausgesetzt. Beide westlichen Partner drängen die ASEAN seit Jahren, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutznormen einzuhalten. Weitere Forderungen zielen angesichts hoher Außenhandels-defizite auf die generelle Öffnung der Märkte (hier vor allem auf den Abbau von Handelshemmnissen und die Öffnung des Dienstleistungssektors), faire Handelspraktiken sowie die Achtung von Patent-und geistigen Eigentumsrechten In Unternehmer-und Gewerkschaftskreisen der Industrieländer wird gegenüber fast allen asiatischen Ländern seit Jahren der Vorwurf des Sozialdumpings erhoben. So wird auch den ASEAN-Staaten unterstellt, sich durch Mißachtung sozialer Menschenrechte unlautere Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Die ASEAN weist diese Vorwürfe als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten sowie als neue Form des westlichen Protektionismus zurück und beharrt darauf, daß es Unterschiede bei Sozial-, Umwelt-und Rechtsnormen zwischen hoch-und weniger entwickelten Volkswirtschaften geben müsse.
Ohne sich der pointierten Darstellung Samuel Huntingtons vom „clash of civilizations“ also dem Zusammenprall westlicher, islamischer und konfuzianischer Kultur, anschließen zu wollen, ist die zunehmend kritische und zuweilen feindselige Haltung vieler asiatischer Staaten zum abendländischen Gesellschafts-und Entwicklungsmodell nicht zu leugnen. Die ASEAN-Länder, besonders Malaysia, Singapur und Indonesien, definieren ähnlich wie China innere Sicherheit auf der Grundlage eines autoritären Staats-und Gesellschaftsverständnisses und halten die Einführung liberaler Demokratieelemente und die Zulassung bürgerlicher Freiheiten für destabilisierend. Dem in den Augen vieler Politiker der ASEAN-Staaten schädlichen und übertriebenen Individualismus der westlichen Gesellschaften, der zu Phänomenen wie Kriminalität, Zerfall der Familien und Drogenkonsum führe, wird das Ideal einer gemeinschafts-und familienorientierten hierarchischen Gesellschaft entgegengesetzt. Mit folgender Argumentation etwa soll westlichen Forderungen nach Demokratisierung der Boden entzogen werden: „... Bevor man über Demokratie, über bürgerliche Freiheiten und die Freiheit des einzelnen spricht, muß man sich die Gemeinschaft, die Nation und den Entwicklungsstand eines Landes ansehen ... Demokratie, wie sie der Westen versteht, ist nie Teil unserer Kultur gewesen.“
Konflikte entstehen aus dieser Wertediskussion dann, wenn der Westen die handels-und militärpolitische Zusammenarbeit beispielsweise an die Einhaltung der Menschenrechte oder die Achtung von Sozialstandards knüpft. Darin sehen die ASEAN-Staaten (und im übrigen auch China, das diese Debatte alljährlich anläßlich der Verlängerung des Meistbegünstigungsstatus mit den USA führt) eine illegitime Erpressung, die die betroffenen Länder an einer eigenständigen Entwicklung hindern und den Industrieländern unliebsame Wirtschaftskonkurrenz vom Hals halten soll. In ungewöhnlich scharfer Form formulierte die ASEAN dieses Selbstverständnis 1992 an die Adresse ihrer westlichen Dialogpartner: „.. . Umweltschutz und Menschenrechte sollten nicht zur Bedingung für Wirtschafts-und Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden ... Menschenrechte, obwohl allgemeingültig, werden von der jeweiligen Kultur und Geschichte... eines Landes überlagert. Ihre Ausgestaltung... liegt in der Kompetenz und Verantwortung jedes einzelnen Landes.“
V. Fazit
Die ASEAN hat seit 1992 mehr für die eigene politische und wirtschaftliche Integration und für die Annäherung der pazifischen Staaten getan als in den 25 Jahren ihres Bestehens zuvor. Auslöser waren wie schon oft fast ausschließlich Veränderungen im regionalen und internationalen Umfeld. Neu ist allerdings, daß die ASEAN nun ausdrücklich ihren regionalen Kooperationsrahmen verlassen hat und zum Vorreiter eines gesamtpazifischen Dialogs über Sicherheit und Vertrauensbildung geworden ist. Außerdem zeigt sich die Gruppe aufgeschlossener gegenüber der pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit, versucht aber gleichzeitig mit ihrem AFTA-Projekt, als eigenständiger Akteur an Profil zu gewinnen. Als größter Erfolg der ASEAN ist zu bewerten, daß sie ihre strategisch bedeutende Lage zwischen Indischem und Pazifischem Ozean sowie ihre wirtschaftliche Dynamik so geschickt genutzt hat, daß sie heute für eine Gruppe der Süd-Süd-Kooperation ein außerordentlich großes politisches Gewicht besitzt.
In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hat die ASEAN keine derart positive außenpolitische Bilanz vorzuweisen. Die bevorstehende Aufnahme des langjährigen Gegners Vietnam ist zwar ein historisch bedeutsames Ereignis. Zugleich deutet sich aber an, daß die Erweiterung neben den üblichen Anpassungsschwierigkeiten auch zum Wiederaufflammen alter Machtkämpfe um die Vorherrschaft in Südostasien zwischen dem insularen Indonesien und dem festländischen Thailand führen wird. Auch im Falle Kambodschas zeigt sich, daß die ASEAN in ihrer unmittelbaren Umgebung weniger in der Lage ist, zu einer einheitlichen Haltung zu gelangen, als bei gesamtpazifischen Fragen. Hier führt etwa der begründete Vorwurf, daß Teile der thailändischen Armee entgegen der Anordnung der Regierung in Bangkok noch immer die Roten Khmer unterstützen und mit diesen einen lukrativen Grenzschmuggel betreiben, zu Spannungen. Die Politik des constructive engagement gegenüber der Militärführung in Myanmar hat zwar mittlerweile die EU dazu bewogen, Gesprächsbereitschaft mit der Junta zu signalisieren, konnte jedoch die Machthaber in Rangun bislang in keiner Weise zu politischen Reformen und zur Achtung der Menschen-und Minderheitenrechte bewegen.
Es ist kaum zu erwarten, daß die ASEAN in Zukunft Menschenrechtsverletzungen in Myanmar schärfer kritisiert, wehrt sich die Gruppe doch selbst vehement gegen derartige Vorwürfe aus dem Westen und bezeichnet das abendländische Wertemodell als ungeeignet für die eigenen Gesellschaften. So verständlich dieses Streben nach kultureller Selbstbestimmung scheint, so ist doch manche amerikanische und europäische Kritik am Stand der Demokratisierung und der Achtung von Menschen-und Bürgerrechten in den ASEAN-Staaten berechtigt. Das Argument, Werte wie Pluralismus, Pressefreiheit oder soziale Gerechtigkeit hätten keine universelle Gültigkeit, dient in erster Linie dem Machterhalt der Eliten in den größtenteils autoritär geführten Ländern. Dies zeigt auch das wachsende Protestverhalten von Teilen der Bevölkerung
Die ASEAN ist trotz dieser Spannungen in den vergangenen Jahren für die westlichen Industrieländer interessant und zum Teil unentbehrlich geworden. Die USA hätten wegen der Vorbehalte vieler pazifischer Staaten nie einen der PMC oder dem ARF vergleichbaren Sicherheitsdialog zustande gebracht. Dieser kann zwar die vielfältigen regionalen Konflikte nicht lösen, federt aber zu einem nicht unbedeutenden Teil Spannungen und Unsicherheiten ab, die im Zuge des amerikanischen Militärrückzugs entstanden sind. Für die EU stehen wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund: Die Europäer haben die Chance, über ihre Mitgliedschaft in den von der ASEAN betriebenen Dialogforen einen dauerhaften und gesicherten Kontakt zu den Pazifikanrainern aufzubauen und so im Informationsfluß dieses für Europa wirtschaftlich immer wichtiger werdenden Großraums zu bleiben.
