Das japanische Parteiensystem im Umbruch Stagnation oder Neubeginn? | APuZ 50/1994 | bpb.de

Nach Jahrzehnten unumschränkter Vormachtstellung der liberaldemokratischen Regierungspartei befindet sich das japanische Parteiensystem in einem tiefgreifenden Umbruch: Tritt ein Vielparteiensystem an die Stelle des herkömmlichen „Eineinhalbparteiensystems“ -oder besteht die konservative Parteiendominanz nur in veränderter Form fort? Sind die anhaltenden Spaltungen, die Bildung immer neuer Allianzen und die Gründung immer neuer Parteien mit emphatischem Reform-anspruch Symptome einer fortschreitenden Paralyse des Parteiensystem -oder Vorboten einer politischen Neuordnung? Eine Antwort auf diese Frage erfordert eine Einschätzung der bisherigen Entwicklung und der Tragfähigkeit von Neugruppierungen im Rahmen veränderter politischer Wettbewerbsbedingungen .

I. Der Abschied vom „ 55er-System“

Seit dem Zusammenschluß der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei zur Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Rechts-und Links-sozialisten zur Sozialistischen Partei Japans (Shakaitö) im Jahre 1955 wurde die parlamentarische Demokratie Japans bis in die neunziger Jahre durch das „ 55er-System“ geprägt, das aus fünf Parteien bestand Die konservative LDP stellte seit ihrer Gründung die Regierung und verfügte bis 1993 im Unterhaus über eine stabile Mehrheit. Sie fand für den Kurs einer allgemeinen Wohlstandssteigerung durch hohes wirtschaftliches Wachstum, eine dynamische Industrie-und Technologiepolitik, den behutsamen Ausbau der sozialen Sicherung nach innen und eine enge Zusammenarbeit mit den USA nach außen die breite Zustimmung der Wähler. Vielfältige lokale Netzwerke und gute Kontakte zu den Wirtschaftsverbänden kamen den Liberal-demokraten dabei ebenso zugute wie eine breite Mitgliederbasis und eine starke Finanzausstattung.

Der dominierenden LDP stand über nahezu vier Jahrzehnte eine zersplitterte Opposition gegenüber. Stärkste Oppositionspartei war die (sozialistische) Sozialdemokratische Partei Japans (SDPJ, Shakaitö), die trotz ihrer Entstehung aus einer Fusion von Rechts-und Linkssozialisten einen linkssozialistischen Kurs verfolgte. In der SDPJ, die den Sicherheitsvertrag mit den USA ablehnte, die Notwendigkeit der Selbstverteidigungsstreitkräfte verneinte und eine „positive Neutralität“ Japans verfocht, fanden auch „Maoisten“, „Trotzkisten“ und „Togliattisten“ eine politische Heimat. Behutsame, rhetorische Kurskorrekturen setzten zwar in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein. Aber endgültig verabschiedete sich die Partei erst im September 1994 von ihren alten Dogmen, nachdem der Parteivorsitzende Tomiichi Murayama das Amt des Premierministers übernommen und die Kurskorrektur durch seine Regierungserklärung erzwungen hatte.

Im Spektrum der linken Mitte ist die Demokratisch-Sozialistische Partei (DSP; Minshatö) nur eine Splitterpartei geblieben. Zwar hat sie sich -aus einer Abspaltung von der SDPJ im Jahre 1960 hervorgegangen -von Anfang an als eine sozialdemokratische Partei europäischen Typs verstanden, aber sie konnte in dem stark polarisierten „Eineinhalbparteiensystem“ nicht aus dem Schatten der Sozialisten hervortreten und keine glaubwürdige Alternativ-position gegenüber den regierenden Liberaldemokraten aufbauen.

Die Kömeitö („Partei für eine saubere Regierung“) versteht sich als „politischer Arm der buddhistischen Sekte Soka Gakkai („Werteschaffende Gesellschaft“). Durch die enge Verzahnung mit dieser Sekte ist sie dem im 13. Jahrhundert begründeten Nichiren-Buddhismus verpflichtet und strebt mit den Formeln der „buddhistischen Demokratie“ und des „humanistischen Sozialismus“ eine Position in der politischen Mitte des Parteiensystems an. Die Kommunistische Partei Japans (KPJ; Kyösantö) hat sich auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes behaupten können. Ihre Ziele sind die Neutralisierung Japans, die Abschaffung der „Herrschaft des Großkapitals“ und die Bekämpfung des Militarismus.

Weder Sozialisten, Sozialdemokraten, Buddhisten noch die Kommunisten haben die Vorherrschaft der Liberaldemokraten bis zu Beginn der neunziger Jahre ernsthaft gefährden können. Im „Eineinhalbparteiensystem“ blieb die Dominanz der LDP erhalten, auch wenn diese unter dem Einfluß anhaltender Korruptionsskandale 1989 ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Oberhaus, einbüßte. Aber schon in der folgenden Oberhauswahl 1992 erzielte sie erneut eine absolute Mehrheit der neu zu vergebenden Mandate. Die Unzufriedenheit der Wähler mit der in zahlreichen Korruptionsskandale verwickelten politischen Führungsschicht des Landes hielt jedoch an, löste heftige Diskussionen und Absetzbewegungen in der LDP aus und brachte schließlich im Jahre 1993 das „ 55er-System“ zum Einsturz.

Ein Jahr zuvor hatte sich eine Gruppe von LDP-Politikern um den früheren Oberhausabgeordneten und Gouverneur der Präfektur Kumamoto, Morihiro Hosokawa, von der Regierungspartei abgesetzt und die Neue Partei Japans (NPJ; Nihon Shintö) gegründet. Noch wirkungsvoller war die Abspaltung einer zweiten Gruppe ein Jahr später: Im Juni 1993 verließen der frühere LDP-Generalsekretär Ichirö Özawa und der frühere Finanz-und Landwirtschaftsminister Tsutomu Hata die LDP und gründeten die „Erneuerungspartei“ (Shinseitö). Im gleichen Zeitraum rief der frühere liberaldemokratische Politiker Masayoshi Takemura die „Neue Partei: Vorreiter“ (Shintö Sakigake) ins Leben. Beide Parteien entstanden als Protestbewegungen gegen die nach zahlreichen Skandalen deutlich gewordene Reformunfähigkeit der LDP und verstehen sich -ebenso wie die ein Jahr zuvor gegründete „Neue Partei Japans“ -als Motoren einer Erneuerung der politischen Mitte. Waren bis zu diesem Zeitpunkt stets die eher gemäßigten Oppositionsparteien DSP und Kömeitö als potentielle Koalitionspartner der LDP im Falle des Verlustes der Unterhausmehrheit genannt worden, so stellte sich das Parteiensystem nach den drei Neugründungen grundsätzlich neu dar: Die neuen, reformorientierten Parteien aus dem liberalkonservativen Spektrum waren nicht nur potentielle Bündnispartner der bisherigen Oppositionsparteien, sondern sie waren auch zur Zusammenarbeit mit dem Reformflügel innerhalb der LDP imstande.

Eigentliche Gewinner der Unterhauswahl 1993 waren nicht die Liberaldemokraten mit 228 Mandaten, sondern die neuen Reformparteien (Erneuerungspartei: 60 Mandate, Neue Partei Japans einschließlich Sakigake; 52). Repräsentativumfragen vor und nach der Unterhauswahl 1993 zeigen, daß sich die Wähler der neuen Reformparteien zwar in größerem Umfang der Mitte zuordnen als die Anhänger der LDP und der SDPJ, sich aber in den Fragen der Importliberalisierung, der Steuerpolitik und der internationalen Verpflichtungen Japans kaum von den LDP-Wählern unterscheiden Mehr als alle anderen Wähler betonen sie aber die Notwendigkeit politischer Reformen. Sowohl unentschlossene Wähler als auch schwache Anhänger der LDP wandten sich 1993 aus Verärgerung über Korruption und Immobilismus den neuen Reformparteien zu. Die LDP büßte folglich ihre Unterhausmehrheit nicht aufgrund der Stärke der traditionellen Oppositionsparteien, sondern aufgrund des wachsenden Protestpotentials in der politischen Mitte ein, das sich zu großen Teilen aus früheren LDP-Anhängern rekrutierte So profilierten sich die neuen Reformparteien als Alternative zur bisherigen Regierungspartei wie zu den traditionellen Oppositionsparteien.

II. Die Reformkabinette Hosokawa und Hata

Obgleich sich die Zusammensetzung des neuen Unterhauses durchaus in die Tradition bisheriger liberaldemokratischer Mehrheiten einfügen ließ -schließlich war die LDP mit 43 Prozent der Mandate die mit Abstand stärkste Partei geblieben -, reichten doch der Druck der Wahlkampfaussagen, die Frustration über die Selbstgefälligkeit der bisherigen Regierungspartei und die Bereitschaft der neuen Reformparteien wie der bisherigen Oppositionsparteien zu innenpolitischen Reformen aus, eine Acht-Parteien-Koalition unter dem Vorsitz des NPJ-Vorsitzenden Morihiro Hosokawa zustande zu bringen. Mitglieder der neuen Koalitionsregierungen waren -die Neue Partei Japans (Nihin Shintö), -die Erneuerungspartei (Shinseitö), -die „Neue Partei: Vorreiter“ (Shintö Sakijake), -die Sozialdemokratische Partei Japans (Shakaitö), -Die Demokratisch-Sozialistische Partei (Minshatö), -die Kömeitö, , -die Sozialdemokratische Allianz (Shaminren, 1978 aus einer Abspaltung der Shakaitö hervorgegangen) und -Rengö Sangiin, die Gruppe von Abgeordneten des Gewerkschaftsbundes Rengö im Oberhaus.

Dem Durchsetzungsvermögen der neuen Reformparteien in den Koalitionsverhandlungen, der Wahlniederlage der Sozialisten und den hochgesteckten Erwartungen von Wählerschaft und Massenmedien ist es zuzuschreiben, daß es den neuen Kräften gelang, die wichtigsten Schlüsselressorts unter sich zu verteilen: das Amt des Premierministers, das Finanzministerium, das Außenministerium und das Amt des Regierungssprechers. Nur einen Monat nach der parlamentarischen Verabschiedung des Reformpaketes im März 1994 erklärte Premierminister Hosokawa, dem von den Medien finanzielle Unregelmäßigkeiten und die Verschleierung politischer Spenden angelastet wurden, am 8. April 1994 seinen Rücktritt. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die Koalitionsparteien zwei Wochen nach dem Rücktritt Hosokawas auf den bisherigen Außenminister und stellvertretenden Premierminister Tsutomu Hata als neuen Regierungschef. In den Fragen der Politik gegenüber Nordkorea und der Steuerpolitik konnten allerdings tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialisten vorerst nicht ausgeräumt werden.

Als eigentlicher Sprengsatz der Koalition erwies sich der Plan des S/zmmYö-Generalsekretärs Özawa, die gemäßigten fünf Gruppen in der Koalition zu einer großen Fraktion zusammenzufügen und auf diesem Wege die Gründung einer neuen Partei anzustreben. Nur diese -so sein Kalkül -könne bei Unterhauswahlen nach dem geplanten kombinierten Wahlsystem aus 300 Einerwahlkreisen und 200 Verhältniswahlmandaten realistische Wahlchancen besitzen. Zuvor hatten sich bereits Hosokawa, Hata und Özawa auf eine Fraktionsgemeinschaft verständigt und die DSP zur Beteiligung an diesem Bündnis aufgefordert.

Nach der Wahl Tsutomu Hatas zum Premierminister gründeten fünf Koalitionsparteien -Erneuerungspartei, Neue Partei Japans, die Demokratisch-Sozialistische Partei, die Liberale Partei und die ehemalige „Reformgruppe“ (Kaikaku no Kai) -am 25. April 1994 auf Initiative des DSP-Vorsitzenden Keigo Ouchi die Fraktionsgemeinschaft Kaishin (Reform) Hierbei handelt es sich um den Versuch, die Chancen der Reformparteien der politischen Mitte gegenüber Sozialisten und Liberaldemokraten durch eine Allianz zu verbessern und so günstige Voraussetzungen für den intensiveren politischeren Wettbewerb in den 300 Einerwahlkreisen des neuen Wahlsystems zu schaffen.

Die SDPJ ließ sich allerdings nicht durch die Vorreiterfunktion der DSP über die eigentliche strategische Stoßrichtung der Initiative täuschen und sah hierin vor allem einen von der Erneuerungspartei geführten Schlag gegen die Sozialisten. Die Auf-kündigung der Beteiligung an der //oto-Regierung war die Reaktion der SDPJ, die sich vom Shinm'tö-Generalsekretär Özawa nicht politisch disziplinieren lassen wollte. Am 25. April 1994 erklärte die Shakaitö ihren Austritt aus dem Hata-Kabinett, das dadurch seine Unterhaus-Mehrheit einbüßte: 207 Abgeordnete der Opposition standen von jetzt an 187 Abgeordneten der Koalition gegenüber, während die 74 sozialistischen Abgeordneten eine Schlüsselrolle einnahmen Forderungen aus der SDPJ und Sakigake nach Neuwahlen auf der Grundlage des alten, noch geltenden Wahl-systems konnten sich in den Koalitionsvereinbarungen nicht durchsetzen.

Damit zeigte sich als Folge der Regierungswechsel und der anhaltenden politischen Desintegrationstendenzen in den Jahren 1993/94 eine zunehmende Zersplitterung des Unterhauses, das sich schließlich im Sommer 1994 aus zwölf Parteien und Gruppen zusammensetzte (vgl. Abbildung 1).

HL Die konservativ-sozialistische Regierung Murayama

Die Gespräche zwischen den politischen Parteien nach dem Rücktritt des 7/ßto-Kabinetts führten im Juni 1994 zu einer schrittweisen Annäherung der Hauptrivalen des „ 55er Systems“: Liberaldemokraten und Sozialisten. Die Koalitionsverhandlungen boten den Sozialisten die Chance, sechsundvierzig Jahre nach dem ersten und bisher einzigen sozialistischen Premierminister der Nachkriegszeit Tetsu Katayama wieder den Regierungschef zu stellen, und den Liberaldemokraten die Chance der Rückkehr an die Macht. Waren bereits die politischen Reformvorhaben der Hosokawa-Regierung auf die Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei angewiesen, so konnte diese nun nach einer Oppositionsphase von nicht einmal einem Jahr erneut die Regierung stellen.

Zwar wurde der sozialistische Parteivorsitzende Tomiichi Murayama am 29. Juni 1994 Premier-minister, aber dreizehn von insgesamt zwanzig Ressorts wurden von liberaldemokratischen Ministern übernommen -darunter das Außenministerium vom liberaldemokratischen Parteivorsitzenden Yöhei Köno (zugleich Stellvertretender Premierminister), das Verteidigungs-, Justiz-und das Bildungsministerium, ferner die Ressorts für Außenhandel und Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Inneres, Wirtschaftsplanung, Forschung und Technologie sowie Umwelt. In sämtlichen Schlüsselbereichen der Außen-und Innenpolitik stehen die Ressorts somit -die Haushaltspolitik ausgenommen -unter liberaldemokratischer Kontrolle.

Der Sakigake-Wersitzende Masayoshi Takemura übernahm das Amt des Finanzministers. Von den 20 Kabinettsmitgliedern verfügen nur fünf über Regierungserfahrung. Berücksichtigt man ferner, daß es sich bei den Koalitionspartnern um alte politische Gegner handelt, die die politischen Reformen der Hosokawa-Regierung nur zögernd und widerwillig unterstützt hatten, bleibt abzuwarten, wieweit die konservativ-sozialistische Koalition die politischen Reformen tatsächlich umsetzt und auch in der Außen-, Verteidigungs-und Steuerpolitik zur Entwicklung eines stimmigen Regierungsprogramms fähig ist

Gegenkandidat Murayamas bei der Wahl des Premierministers war der frühere Premierminister Toshiki Kaifu, der erst am 29. Juni 1994 seinen Austritt aus der LDP erklärt hatte. 20 LDP-Abgeordnete schlossen sich ihm an -unter ihnen der frühere Premierminister Yasuhiro Nakasone und der frühere Außenminister Michio Watanabe -und stimmten für ihn. Die Zahl der LDP-Überläufer reichte jedoch nicht aus, die Wahl Murayamas zum neuen Regierungschef zu verhindern. Das strategische Kalkül des Shinseitö-Generalsekretärs Özawa, durch Isolierung der SDPJ und durch die Förderung größerer Absetzbewegungen von der LDP eine Neuformation der politischen Mitte einzuleiten, war fehlgeschlagen.

Sind angesichts der programmatischen Heterogenität der Murayama-Regierung weitere interne Auseinandersetzungen in der LDP zu erwarten, so gilt das gleiche auch für den sozialistischen Koalitionspartner, dessen linker Flügel alle fünf auf die SDPJ entfallenen Ministerämter übernahm. Die dramatische Kurskorrektur des SDPJ-Vorsitzenden Murayama in seiner Regierungserklärung -die Bestätigung der Verfassungskonformität der Selbstverteidigungsstreitkräfte und die Absage an das Prinzip der unbewaffneten Neutralität -stellte nicht nur eine Abkehr von Jahrzehnten sozialistischer Programmatik dar, sondern war darüber hinaus nicht durch parteiinterne Planungsgespräche, Programmberatungen und sonstige Versuche interner Abstimmung vorbereitet worden. So sehr dieser Schritt auch der Vereinbarung eines konsensfähigen Koalitionsprogramms zugute kam, so groß war andererseits die Belastung, die diese Kursrevision für das Selbstverständnis der SDPJ und die Identifikation wie Mobilisierungsfähigkeit ihrer Mitglieder bedeuten mußte. Doch persön-liehe Loyalität wiegt seit jeher schwerer als politische Programmatik: Im September 1994 billigte ein Sonderparteitag die erzwungene Neuorientierung mit großer Mehrheit.

IV. Perspektiven nach der Wahlreform

Das neue Wahlrecht, noch vor der Hosokawa-Koalition vorgeschlagen und Ende Januar 1994 mit Zustimmung der Liberaldemokraten und Sozialisten parlamentarisch verabschiedet, reduziert die Zahl der Unterhaussitze von 511 . auf 500 Von diesen werden 300 in Einerwahlkreisen und die übrigen 200 in elf Großwahlkreisen nach den Bedingungen des Verhältniswahlrechts gewählt. Es handelt sich somit um ein kombiniertes System aus relativer Mehrheitswahl und Verhältniswahl, das etwa bei früheren Wahlrechtsdiskussionen in Deutschland als „Grabenwahlrecht“ bezeichnet worden ist und in Japan „Parallelsystem“ (heiritsusei) genannt wird (vgl. Abbildung 2). Im Rahmen dieses kombinierten Systems hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine für den Kandidaten im Einer-wahlkreis und eine für die Parteiliste im Verhältniswahlkreis. Die Verhältniswahlkreise umfassen zwischen sieben (Wahlbezirk Shikoku) und 33 Mandaten (Wahlbezirk Kinki). Dadurch dürfte einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems entgegengewirkt werden. Die Kandidaten der Einerwahlkreise können auch zugleich auf den Parteilisteri der Verhältniswahlbezirke kandidieren. Die Auszählung erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt.

Das Wahlgesetz sieht eine Sperrklausel von zwei Prozent der Gesamtzahl der Wählerstimmen sowie eine Mindestzahl von fünf Wahlkreiskandidaten und 30 Kandidaten in den Verhältniswahlbezirken vor, aber der Zuschnitt der Verhältnisbezirke ergibt -abgesehen von einem Wahlbezirk (Kinki) -abhängig von der Zahl der Listenmandate pro Wahlkreis jeweils einen deutlich höheren Stimmenmindestanteil pro Partei.

Nachdem die Wahlkreiskommission Premierminister Murayama im August 1994 ihren Vorschlag für eine Neueinteilung der Unterhauswahlkreise vorgelegt hat und diese Einteilung im November 1994 vom Parlament verabschiedet werden konnte, kann sie zum Jahresende in Kraft treten *Durch die Abschaffung der Mehrerwahlkreise, die stärkere Kontrolle von Parteispenden und die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung wurden die Voraussetzungen für kohärente Partei-strukturen und eine wirksamere Kontrolle der Korruption geschaffen. Obwohl das neue Wahlgesetz vorschreibt, daß die Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis von einem durchschnittlichen Richtwert nach oben und unten um nicht mehr als jeweils ein Drittel abweichen darf, so daß die bevölkerungsstärksten Wahlkreise höchstens doppelt so stark sind wie die bevölkerungsschwächsten, weisen nach dem Vorschlag der Wahlkreiskommission bereits 29 Wahlkreise eine Zahl der Wahlberechtigten auf, die mehr als zweimal so hoch ist wie die des Wahlkreises mit der kleinsten Zahl der Wahlberechtigten in der Präfektur Shimane.

Wenn die nächsten Unterhauswahlen nach der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes zur Wahlkreiseinteilung auf der Grundlage des neuen kombinierten Wahlsystems durchgeführt werden, müssen sich Parteien und Kandidaten auf eine grundsätzlich neue politische Konkurrenzsituation einstellen. Da in den Einerwahlkreisen jeweils nur zwei Kandidaten realistische Erfolgschancen besitzen, ist ein neues Arrangement der zwölf Gruppen im Unterhaus mit neuen Allianzen unausweichlich. Persönliche Bindung und politisch-programmatische Nähe oder Distanz zwischen den möglichen Partnern sind Grundlage strategischer und taktischer Überlegungen.

Inzwischen sind die Pläne, die zur Gründung der Fraktionsgemeinschaft Kaishin („Reform“) geführt haben, weiterentwickelt worden. Im Spätsommer 1994 haben die Erneuerungspartei, die Neue Partei Japans, die Kömeitö und die Demokratisch-Sozialistische Partei als Eckpfeiler einer parlamentarischen Reform Grundlagen für eine große neue Oppositionspartei -die „Neue neue Partei“ (Shin-shintö) -gelegt, die sich auf die in Abbildung 3 genannten Parteien und Gruppen stützen soll.

Neben diesen Gruppen zeigen auch Teile der SDPJ um den früheren Parteivorsitzenden Tanabe Interesse an der „Neuen neuen Partei“. Andererseits tut sich die buddhistische Kömeitö schwer mit der Vorstellung, ihre festgefügte Parteiorganisation samt ihrer eigenen Tageszeitung mit einer Auflage von 600 000 in der neuen Partei aufgehen zu lassen Statt dessen beteiligt sie sich an der Parteigründung zwar mit der Mehrzahl ihrer Abgeordneten, aber nur mit einer Minderheit ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter, während die meisten Mitarbeiter in den regionalen Parteiorganisationen einstweilen die Selbständigkeit der Partei wahren wollen.

Hauptforderung der „Neuen neuen Partei“ sind eine verbraucherfreundlichere Wirtschaftspolitik, die Deregulierung der Wirtschaft, die Förderung politischer Reformen, der Abbau der Bürokratie und die Festigung der japanisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Rahmen einer globalen außenpolitischen Orientierung. Die „Neue neue Partei“ wird in drei Schritten aufgebaut: -Am 28. September 1994 haben sich die neun nichtkommunistischen Oppositionsgruppen zu einer Fraktionsgemeinschaft „Reform“ (Kaikaku) zusammengeschlossen. Damit kann die Opposition mit insgesamt 225 Abgeordneten (186 im Unterhaus und 39 im Oberhaus) den Regierungsparteien geschlossener gegenübertreten -Ein „Planungsausschuß für die Neue Partei“ (Shintö Junbikai, „Vorbereitungsgesellschaft“), der sich aus einer Generalversammlung, einer Konferenz der Parteivorsitzenden und einem Exekutivkomitee (Vorsitz: Ichirö Özawa) zusammensetzt, soll den organisatorischen Zusammenschluß der Oppositionsgruppen zu einer Partei vorantreiben und die noch offenen Fragen der Wahl des Parteivorsitzenden, der Aufstellung der Unterhauskandidaten und der Integration der lokalen Parteiorganisationen lösen. -Eine weitere Arbeitsgruppe ist mit der Erarbeitung von Grundsatzaussagen und Langfristperspektiven eines Parteiprogramms beauftragt worden. .

Nur schrittweise werden sich die bestehenden programmatischen Unterschiede zwischen den Part-* nern der Allianz abbauen lassen. Dabei ist zu ver-muten, daß das politische Koordinatensystem der künftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen durch folgende Konfliktlinien geprägt wird: wirtschaftlicher Status quo gegen wirtschaftliche Reformen, Stadt gegen Land und eine aktive gegen eine passive Außenpolitik

In der Wahlforschung werden die Auswirkungen von Änderungen des Wahlsystems auf das Verhalten von Politikern und Parteien mit der Theorie strukturellen Lernens erklärt. Danach wird das Verhalten der politischen Akteure durch die tatsächlichen Optionen bestimmt, denen sie sich gegenüber sehen, sowie durch die Rückkoppelung aus dem politischen Umfeld. Der Theorie rationaler Wahl (Rational Choice) entsprechend suchen die Akteure andererseits ihre eigenen Interessen unter den Bedingungen des Wahlsystems möglichst wirksam wahrzunehmen. Diese Theorien konfrontieren alle japanischen Parteien mit einer klaren Alternative: entweder Beibehaltung der bisherigen Strategie mit dem Risiko erheblicher Mandatsverluste oder Einschränkung der Kandidatenzahl und Aufbau neuer Allianzen. Da die Einerwahlkreise ein größeres Gewicht besitzen als die Verhältniswahlbezirke, werden Gewinne und Verluste in diesen Wahlkreisen der grundsätzlichen Alternative noch größeres Gewicht verleihen und auch die politische Strategie der Parteien in den Verhältniswahlbezirken bestimmen. Dadurch werden wiederum Anreize für politische Allianzen auf kurze Sicht und für den Aufbau von zwei großen Parteien oder Parteiformationen auf Dauer geschaffen (Duvergers Gesetz)

Die Auswirkungen des neuen Wahlsystems auf die Wahlchancen der politischen Parteien lassen sich mit einer Simulation der Tageszeitung Nihon Keizai Shimbun abschätzen Diese legte ihrer Umrechnung das Ergebnis der Unterhauswahl 1993 und die Resultate einer neuen Repräsentativumfrage zugrunde: Danach erzielen die derzeitigen Regierungsparteien (LDP, SDPJ und Sakigake) insgesamt 5, 5 Prozent mehr Stimmen als in der letzten Unterhauswahl; andererseits verlieren die Oppositionsparteien (Erneuerungspartei, NDJ, DSP und Kömeitö) 14 Prozentpunkte und verzeichnen nur noch eine Zustimmungsrate von ins­ gesamt 20, 4 Prozent. Unter dieser Voraussetzung könnte die LDP die Zahl ihrer Mandate um 22 erhöhen, Sakigake um 13, während die SDPJ 7 Sitze einbüßen würde. Diesem Nettogewinn von 28 Mandaten auf seiten der Regierungskoalition steht ein Mandatsverlust von 30 Sitzen auf seiten der nichtkommunistischen Oppositionsparteien gegenüber, der sich auch im Falle eines Zusammenschlusses der neuen Reformparteien nicht vermeiden ließe. Die Kömeitö würde zwölf und die Neue Partei Japans 14 Unterhaussitze verlieren. Nur die Erneuerungspartei könnte acht Mandate hinzugewinnen. Würden sich allerdings SDPJ, DSP und Sakigake zu einer linken Allianz zusammenschließen, könnten ihre Wahlchancen im Rahmen des neuen Wahlsystems beträchtlich steigen.

Schon frühere Umrechnungen des Unterhauswahl-ergebnisses 1993 auf das neue Wahlsystem hatten hohe Wahlchancen der LDP ergeben, falls die sozialistischen Parteien und die neuen Reformparteien einzeln antreten würden Falls sich aber die alten Oppositionsparteien und die neuen Reform-parteien etwa zu zwei Allianzen aus SDPJ, NPJ, DSP und Sakigake einerseits und aus der Erneuerungspartei, befreundeten Gruppen und der Kömeitö andererseits zusammenschlössen, verfügten beide Gruppen zusammen über eine stärkere Stellung als die LDP (LDP: 235 Mandate; Allianz Erneuerungspartei/Kömeitö: 85 Mandate). Auch künftig ist daher mit einer starken Stellung der LDP im Parteiensystem zu rechnen. Auf seiten der Opposition ist der institutionelle Druck des neuen Wahlsystems auf eine stärkere Konzentration des Parteiensystems unübersehbar

Noch offen ist, ob auch die Sozialisten die Kraft zu einem Neubeginn aufbringen werden. Zwar war die Diskussion um die Gründung einer neuen, sozialliberalen Partei nach der Bildung der Regierung Murayama zunächst verstummt. Inzwischen haben diese Bestrebungen aber mit der Gründung der „Neuen Demokratischen Allianz“ (Shin Minshu Rengö) unter dem Vorsitz des früheren sozialistischen Parteichefs Sodao Yamahana und dem gegenwärtigen Generalsekretär Wataru Kubo wieder eingesetzt. Ob allerdings das angestrebte Bündnis mit Sakigake sowie der Opposition (NPJ und DSP) zustande kommt, erscheint angesichts der Regierungsrolle der Sozialisten einerseits und der Beteiligung von NPJ und DSP an der oppositionellen Fraktionsgemeinschaft „Reform“ (Kaikaku) andererseits fraglich.

Die strengeren Auswahlmaßstäbe in den Einer-wahlkreisen werden zum einen die Intensität des politischen Wettbewerbs zwischen den Kandidaten und den sie tragenden politischen Parteien verstärken. Dadurch werden Parteien und Politiker veranlaßt, ihre Bemühungen um die Mobilisierung neuer Wählerschichten zu intensivieren. Während sich nach den Ergebnissen von Repräsentativumfragen die Kontakte zwischen Wählern und der lokalen Parteibasis in den letzten zehn Jahren deutlich verringert haben, wird der intensivere Wettbewerb die Kandidaten voraussichtlich veranlassen, ihre Unterstützungsvereinigungen (köenkai) erheblich auszubauen und auch bislang vernachlässigte Wählerschichten, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Verbraucherorganisationen anzusprechen Es ist daher damit zu rechnen, daß dieser Mobilisierungseffekt auch der Wahlbeteiligung zugute kommt.

Nachdem in den vergangenen Jahren Politiker ihre Stellung gegenüber der vormals allmächtig erscheinenden Bürokratie durch parlamentarische Allianzen in verschiedenen Politikfeldern wie Wohnungsbau, Landwirtschaft, Außenhandel und Industrie (zoku giin) festigen konnten und der politische Entscheidungsprozeß dadurch insgesamt „pluralistischer“ wurde, deutet sich in der gegenwärtigen Umbruchphase des Parteiensystems an, daß die Bürokratie ihre klassische „Gatekeeper“ -Funktion aufrechterhalten und sogar festigen kann Dies um so mehr, als die anhaltende De-konzentration des Parteiensystems eine politische Kontrolle der Verwaltung durch eine stabile und kohärente Unterhausmehrheit verhindert. Andererseits hat der Aufbau koalitionsinterner Steuerungs-, Planungs-und Koordinationsgremien das Gewicht politischer Vorgaben für die Verwaltung erhöht Sollten sich die Gremien mit Erfolg in den Planungsprozeß einschalten, könnte sich das Pendel wieder zur Mitte hin bewegen: zu einer Position zwischen der alten Vorherrschaft der Bürokratie in den fünfziger und sechziger Jahren und der tendenziellen Unterordnung der Bürokratie in den siebziger und achtziger Jahren

Die Zukunftsperspektiven des japanischen Parteiensystems hängen davon ab, wie sich die politischen Parteien und die kleineren Oppositionsgruppen dem neuen Wahlsystem anpassen und welche Konfliktlinien das politische Koordinatensystem der Zukunft bestimmen. Hier sind mehrere Achsen vorstellbar: LDP und Anti-LDP-Kräfte; Revision oder Bewahrung der Verfassung; politische Reformen oder Status quo; Ausbau des Wohlfahrtsstaates oder Status quo. Die bisherigen Konfliktlinien werden die künftige politische Landschaft nicht mehr wie bisher prägen. Obwohl das neue Wahlsystem auf Dauer die Herausbildung von zwei oder drei großen Parteien (etwa: LDP/Neue neue Partei/Neue sozial-liberale Partei) begünstigt, werden die kommenden Jahre eine Zeit des Umbruchs sein, durch Auseinandersetzungen zwischen den Parteien um strategische Bündnisse, neue Spaltungen und Fusionen und hohe politische Instabilität gekennzeichnet. Der Durchsetzung weiterer wirtschafts-und sozialpolitischer Reformen und der Formulierung einer stimmigen, kohärenten Außenpolitik stehen diese Tendenzen entgegen. Werden Fluktuationen, Spaltungen und Fusionen der Parteien über einen längeren Zeitraum anhalten, droht eine Stagnation der Politik. Die Reform der politischen Wettbewerbsbedingungen eröffnet den Parteien aber auch die Chance eines Neubeginns.