Einwanderung in Deutschland -es gibt kaum ein Thema, das so hitzig und kontrovers in Politik und Gesellschaft diskutiert wird, bei dem so klar zwischen Freund und Feind zu unterscheiden versucht wird -hier die „Bösen“, dort die „Guten“ das mit so hohen moralischen Vorstellungen und einseitigen Schuldzuweisungen überfrachtet ist und für Politiker fast nicht mehr vermittelbar erscheint: Und eben dieses Thema ist zu einer Kernfrage unserer Gesellschaft und entscheidenden Herausforderung an die Politik geworden.
I. Zur Situation
Öffentlich hochgeschaukelt und gleichzeitig verdrängt, haben die Fragen von Migration, Integration und Minderheiten im politischen Bereich immer noch nicht den Stellenwert, der ihnen zukommt. Noch immer ist Politikerinnen und Politikern zu wenig bewußt, daß fast alle Kernprobleme unserer Gesellschaft -wie z. B. die soziale Situation, die Folgen der deutschen Vereinigung, die demographische Entwicklung, die steigende Gewaltbereitschaft -einen unmittelbaren Einfluß auf das Verhältnis der einheimischen Bevölkerung zu Ausländerinnen und Ausländern haben bzw. mittelbar und unmittelbar mit Fragen der Einwanderung in Zusammenhang stehen. Noch immer wird der Öffentlichkeit zu wenig vermittelt, daß der Zuwanderungsdruck von Süd nach Nord, von Ost nach West nach Einschätzung fast aller Experten weiter zunehmen und unsere Gesellschaft aufgrund der demographischen Situation langfristig auf Einwanderung angewiesen sein wird Politik und Gesellschaft setzen sich noch nicht ausreichend mit der Tatsache auseinander, daß in der Bundesrepublik immer mehr Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft leben bzw. leben werden. Es ist dringender denn je', Orientierung zu geben, Möglichkeiten und Grenzen aufzuzeigen, gesellschaftliche Spielregeln für das Zusammen-1 leben zu entwickeln und Interessen zu benennen. Die Frage „Einwanderung in Deutschland“ gehört nicht an den Rand, sondern ins Zentrum der politischen Arbeit.
Die emotionalisierte, undifferenzierte und polarisierende öffentliche Diskussion der letzten Jahre hat vielfach zu einer Verschleierung der Probleme geführt, die sich hinter dem Thema „Einwanderung“ verbergen. Die Problematik wurde politisch nur selten verantwortlich vermittelt, ihre Ursachen kaum mehr angemessen wahrgenommen. Denn vieles kommt hier zusammen, das mit den Fragen der Einwanderung und des Zusammenlebens zwischen deutscher Mehrheit und zugewanderten Minderheiten nicht unmittelbar im Zusammenhang steht, aber das Verhältnis prägt und belastet. 1. Orientierungskrise und die Abwehr von „Fremden“
Die viel diskutierte Orientierungskrise unserer Gesellschaft hat nicht nur zu einer Verunsicherung geführt, sondern sie belastet das Verhältnis zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung unmittelbar. Von vielen Menschen, vor allem von Jugendlichen, wird unsere Gesellschaft als nicht mehr faßbar, unübersichtlich und fremd erlebt. Die Modernisierungsschübe der letzten Jahre, der Verlust an Wertorientierungen und familiären, sozialen Bindungen haben Doppeltes zur Folge: Die Angst vor „dem Fremden“ wächst und schlägt sich unmittelbar in Abwehr gegenüber „den Fremden“ nieder. Die Menschen in den fünf neuert Bundesländern sind durch den Zusammenbruch des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems in besonderem Maße betroffen. Sie sind aus einer „geschlossenen“ Gesellschaft abrupt in eine „offene“ gefallen, mit deren Regeln sie sich jetzt Schritt für Schritt vertraut machen. Durch den Wegfall aller bisherigen Lebensorientierungen wird Fremdes für sie noch fremder. Dieser Situation sind Jugendliche in besonderem Maße ausgesetzt: 85 Prozent von ihnen haben Angst vor der Zukunft. Sie suchen nach Eindeutigkeit, Geborgenheit und Zugehörigkeit. Das intensive Verlangen nach Zugehörigkeit -oft verbunden mit einer Sehnsucht nach wie auchimmer geartetem „Homogenem“ -wird durch die Erfahrungen von Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytikern immer wieder bestätigt. Es ist gerade diese Sehnsucht, die von den rechtsextremen Gruppierungen aufgegriffen und mit einfachen Antworten bedient wird, die da heißen: „autoritär, nationalistisch, Ausländer raus“. 2. Soziale Konflikte Unmittelbar beeinträchtigt wird die sachliche Diskussion über Einwanderung und Zusammenleben durch die Verschärfung der sozialen Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Es sind die Symptome der Zwei-Drittel-Gesellschaft: In unserer Gesellschaft hat eine Entwicklung stattgefunden, die die Lebensbedingungen von zwei Dritteln der Bevölkerung verbessert, aber diejenigen eines Drittels erheblich verschlechtert. Dafür wird heute von vielen die zugewanderte Bevölkerung verantwortlich gemacht, obwohl die Ursachen komplexer und meist woanders zu finden sind.
Wohnungssuchende sehen sich in der Bundesrepublik nicht selten in fast aussichtsloser Lage. Schnell heißt es: „Die Ausländer nehmen uns die Wohnungen weg.“ Dabei wird vergessen, daß die akute Wohnungsnot durch den Trend zu Einpersonenhaushalten, durch den Abbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und durch den Wunsch nach größeren Wohnungen und Zweitwohnungen langfristig vorhersehbar war.
Der Mangel an Arbeitsplätzen und die Konkurrenz mit anderen Bewerbern um die gleiche Stelle wird täglich erfahren. Schnell heißt es dann: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ Dabei wird der generelle Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt außer acht gelassen, die unzureichende Arbeitsmarktpolitik -vor allem in den fünf neuen Bundesländern -zu wenig gesehen. Die so verursachte Angst vor dem beruflichen Versagen wird auf die Fremden projiziert. Berührt von dieser Angst sind jedoch nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch die vielen einer sehr breiten Mittelschicht angehörenden Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg und einer anderen Verteilung innerhalb unserer Gesellschaft haben.
Geprägt wird die Situation auch durch Erfahrungen mit der deutschen Vereinigung, die in ihren Auswirkungen weder auf wirtschaftlichem noch auf gesellschaftlichem Gebiet zutreffend eingeschätzt wurde. Das Verhältnis zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen ist noch immer belastet: Die Gefühle von Demütigung, ungerechter Verteilung, fehlender Chancengleichheit, Fremdheit in den kulturellen Bezügen, in Einstellung und Verhalten, sind im fünften Jahr nach der Vereinigung nicht verschwunden und haben sich in manchen Bereichen sogar verschärft. Diese Gefühle werden aber meist nicht offen ausgesprochen, sondern auf die (vermeintlich) noch „fremdere“, die ausländische Bevölkerung projiziert. Sie gilt als der Grund allen Übels. 3. Die Frage nach der „nationalen Identität“
Belastet wird das Verhältnis von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung auch durch die ungeklärte Frage nach der deutschen, der „nationalen Identität“: Wie verstehen wir die Bundesrepublik nach der deutschen Einigung? Zu welchem Staat werden wir uns entwickeln? Müssen wir die Frage nach der Bedeutung der Nationalität nicht stärker politisch und gesellschaftlich aufgreifen, um sie nicht allein den Rechtsextremen zu überlassen? Wer gehört zur deutschen Gesellschaft und wer ist nicht Teil unserer pluralen Gemeinschaft? Was ist deutsch und was ist ausländisch?
Und gleichzeitig kommen Zweifel auf: Brauchen wir diese Diskussion über „nationale Identität“ überhaupt? Ist sie in Anbetracht der Tatsache, daß die großen Probleme der Gegenwart und die Aufgaben der Zukunft nur über nationale Grenzen hinweg zu bewältigen sind, überhaupt noch aktuell? Tun wir damit nicht möglicherweise einen Schritt zurück, in eine Zeit, die zu den finstersten in Deutschland gehört? Und sollte dem Bedürfnis nach einem diffusen „Wir-Gefühl“, nach Zugehörigkeit, nicht eher durch eine Identifizierung mit unserer Verfassung, dem kulturellen Pluralismus unserer Gesellschaft, den Menschenrechten Rechnung getragen werden?
Diese offenen Fragen belasten das Verhältnis zu den Zuwanderern, insbesondere, wenn es um die Staatsangehörigkeit geht. Um sie geht es aber auch dann, wenn man überlegt, warum den zugewanderten Minderheiten nicht die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglicht wird. Es ist immer wieder die Frage nach unserem eigenen demokratischen Selbstverständnis und nach der Akzeptanz der pluralen Verfaßtheit unserer Gesellschaft. 4. Der inkompetente Umgang mit Verunsicherung und Angst Die Fragen von Einwanderung und Zusammenleben werden auch belastet durch unsere verbreitete Unfähigkeit, mit unseren eigenen Ängsten und Verunsicherungen und auch denen anderer verantwortlich und kompetent umzugehen. Sie werdenvielfach vorschnell als Fremdenfeindlichkeit abgestempelt und damit verdrängt. Ein Beispiel ist die Angst vor verminderten Bildungschancen bei hohem Ausländeranteil in Schulklassen, die von manchem Ausländerexperten nicht ernst genommen und vorschnell als Fremdenfeindlichkeit abgelehnt wird.
Es ist gerade die Verdrängung von Ängsten, die zu Aggressionen führen und sich zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Antisemitismus steigern kann. So sind es nicht nur die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Tatsachen, die wir hinterfragen müssen, sondern wir müssen auch unsere eigenen Gefühle und Abwehrhaltungen einer kritischen Prüfung unterziehen. Trotz des enormen Wissens in vielen wissenschaftlichen Disziplinen sind unsere Kenntnisse über den Ursprung und den Umgang mit Gefühlen, mit Ängsten und Aggressionen allgemein gering. Folge davon ist, daß dieser Problemkomplex bei der Erarbeitung von einwanderungspolitischen Konzeptionen und Strategien, in der gesellschaftlichen Diskussion und bei der Öffentlichkeitsarbeit fast keine Rolle spielt.
Statt Ängste und Konfliktsituationen aufzugreifen und zu bewältigen, werden sie in der Gesellschaft nicht nur als Beispiele von Fremdenfeindlichkeit abgetan, sondern auch mit Argumenten und Informationen zugedeckt und auf diese Weise wieder tabuisiert. Dieses Verhalten ist bei manchen der sogenannten Ausländerexperten zu beobachten, bei Mitgliedern von örtlichen Initiativen und Verantwortlichen für Fernseh-und Hörfunkbeiträge. So versichert man sich gegenseitig, auf der „richtigen Seite“ zu stehen: eine Form der Schuldzuweisung. Neue Handlungsmöglichkeiten werden dagegen kaum diskutiert, Strategien zur Erhöhung der Kompetenz der Menschen, mit Ängsten und Konflikten besser umzugehen, nicht entwickelt. Es sind diese Ängste, die von den politisch Verantwortlichen nicht oder zu wenig ernst genommen, aber von rechtsextremen Gruppen aufgegriffen und für eigene politische Ziele genutzt werden. So wird mancher ungewollt in eine rechte Ecke gedrängt und findet dann dort eine politische Heimat. 5. Politische Defizite Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus allen gesellschaftlichen Gruppen engagierten sich in den letzten Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt. Sie bildeten Lichterketten, übernahmen Patenschaften, führten Solidaritätsveranstaltungen durch und gründeten „Runde Tische“. Trotz dieser eindrucksvollen Initiativen blieb der Bereich „Migration -Integration -Minderheiten“ politisch eine Leerstelle -von der emotionalisierten Asyldebatte einmal abgesehen: -#Obwohl Deutschland das Land in Europa mit der größten Einwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg ist, wird nach wie vor von vielen Politikern die Einwanderungssituation tabuisiert. Mehr als 15 Millionen Menschen sind es, die Deutschland seit dem II. Weltkrieg dauerhaft aufgenommen hat. -Die Tabuisierung von Begriffen wie Einwanderungsland, Einwanderer und Einwanderungspolitik hat dazu geführt, daß es heute an den entsprechenden Konzeptionen und Steuerungsinstrumenten fehlt. Es gibt keine aufeinander abgestimmte Migrations-, Integrations-und Minderheitenpolitik, die sowohl die unterschiedlichen zugewanderten Gruppen übergreifend erfaßt als auch alle wichtigen Lebensbereiche berücksichtigt und differenzierte Lösungsmodelle anbietet. Ein entsprechendes Steuerungsinstrumentarium, wie es klassischen Einwanderungsländern zur Verfügung steht (Einwanderungsbehörden, Quotierungen, erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen), gibt es in der Bundesrepublik Deutschland allenfalls in Ansätzen. Eine klar formulierte Politik würde es erleichtern, Akzeptanz für diesen Bereich zu finden, Zukunftsperspektiven zu geben und endlich die drei fehlenden Grundvoraussetzungen zu schaffen, die unerläßlich für das Zusammenleben sind: 1. eine klare politische Orientierung, 2. Spielregeln für das Zusammenleben von Einheimischen mit Zuwanderern sowie 3. die Benennung von Interessen. -Fehlende Konzeptionen und Strategien von fast allen Parteien in diesem Bereich führen dazu, daß verschiedene Gruppen von Zuwanderern gegeneinander ausgespielt werden können und/oder sich ausspielen lassen: Aussiedler gegen Asylbewerber, Ausländer im allgemeinen gegen Flüchtlinge im besonderen und umgekehrt. In Abhängigkeit von der politischen Orientierung oder Situation wird die eine Gruppe als „gut“ und die andere als „schlecht“ bezeichnet. Umfassende Konzeptionen für alle Gruppen mit unterschiedlichen Lösungsansätzen für die jeweiligen Gruppen könnten hier eine klare Orientierungshilfe sein. -Mangelnde Integrationsangebote haben auch dazu geführt, daß sich große Teile der in Deutschland lebenden knapp sieben MillionenZuwanderinnen und Zuwanderer ausländischer Nationalität -sogenannte Aussiedlerinnen und Aussiedler daher nicht eingerechnet -ausgegrenzt fühlen, obwohl ein Viertel von ihnen länger als 20 Jahre und mehr als die Hälfte länger als 10 Jahre unter uns weilt. Ausgrenzung stärkt aber die Ethnisierung der Minderheiten und unterstützt fundamentalistische Entwicklungen. Umfassende Integrationsangebote zu machen, den Minderheiten zu vermitteln, daß sie gleichberechtigter Teil unserer pluralen Gesellschaft sind, ist auch vor dem Hintergrund der modernen Verkehrs-und Kommunikationswege besonders wichtig -wird es doch etwa durch Fernsehen aus dem Herkunftsland per Satellit immer einfacher, kulturell fast ausschließlich im Herkunftsland verhaftet zu bleiben und auf den Kontakt zur deutschen Bevölkerung zu verzichten. Was dies für die Integration bedeutet, ist kaum erforscht und wird nicht öffentlich diskutiert. -Es wird auch zu wenig politisch vermittelt, daß „Wanderung und Einwanderung“ uralte Phänomene sind, mit denen jede Gesellschaft konfrontiert war. Einwanderung und die damit verbundenen Fragen des Zusammenlebens mit Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft haben zwar auch in der Vergangenheit Probleme mit sich gebracht, aber nie zu Zerreißproben in der Gesellschaft geführt. -Es fehlt eine klare politische Aussage zum Zusammenleben von Einheimischen mit Zuwanderern, was zu einem politischen und gesellschaftlichen Vakuum geführt hat, das von den Rechtsextremen genutzt wird. Außerdem wurden und werden in den letzten Jahren Positionen in der politischen Mitte oft aufgegeben, um die Wähler am rechten Rand zu binden. Dieses Vakuum zu füllen, Konsens in dieser Frage auch über Parteigrenzen hinweg zu finden und die Problematik der Bevölkerung verständlich zu vermitteln, um Akzeptanz zu finden, ist eine Herausforderung an alle politischen Parteien, der sie sich stellen müssen.
II. Zur Herausforderung
1. Politik gestalten Um auf die auf uns zukommenden Entwicklungen angemessen reagieren zu können, die Probleme in ihrer Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit verantwortungsvoll aufgreifen zu können, ist eine umfassende, ganzheitliche Migrations-, Integration-und Minderheitenpolitik unerläßlich. Die ganze Spannbreite der Problematik heißt es bei der Suche nach neuen Lösungsansätzen im Blick zu haben. Vor zu großen Hoffnungen gilt es dabei jedoch zu warnen: Man wird keine Patentrezepte formulieren und keine eindeutigen und einfachen Antworten geben können. Doch eine vorausschauende, aktive Politik kann viele der dargestellten Problembereiche unmittelbar und mittelbar positiv beeinflussen, so daß durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Gestaltungsbereiche eine neue Qualität politischen Handelns entsteht.
Kurz-, mittel-und langfristig müssen Konzeptionen und Strategien erarbeitet werden, um 1. auf die Wanderungsbewegungen und die Flucht-ursachen Einfluß nehmen und die Einwanderung steuern zu können (Migrationspolitik), 2. die Eingliederung der Einwanderer unterstützen und Maßnahmen ergreifen zu können, mit dem Ziel, Konflikte und Spannungsfelder zwischen einheimischer Mehrheit und zugewanderten Minderheiten möglichst weitgehend zu entschärfen (Integrationspolitik), 3.den eingewanderten Minderheiten die politische, rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe am Leben in der Bundesrepublik gleichberechtigt ermöglichen und sie in ihrer Selbstverantwortlichkeit unterstützen zu können (Minderheitenpolitik).
Eine so gestaltete Migrations-, Integrations-und Minderheitenpolitik müßte in eine entsprechende Politik eingebunden oder mit dieser abgestimmt werden. Außerdem müßte von der Möglichkeit europäischen und internationalen Erkenntnis-und Erfahrungstransfers stärker Gebrauch gemacht werden. Im Bereich der Antidiskriminierung und der interkulturellen Bildung beispielsweise haben europäische Nachbarländer seit Jahren Erfahrungen gewonnen, die nur in einzelnen Aspekten in die deutsche Diskussion einbezogen werden.
Eine solche Politik zielte etwa auf ein Einwanderungsgesetz, das neben dem Artikel 16 a GG Geltung hätte; auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z. B. eine Änderung des bestehenden Ausländergesetzes, um vor allem Jugendlichen eine bessere Zukunftsperspektive zu geben; auf ein Antidiskriminierungsgesetz; auf ein neues Einbürgerungsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern würde; auf sozialen Ausgleich, der notwendig wäre, um die Vorausset-Zungen für ein Zusammenleben von Einheimischen mit Zuwanderern zu verbessern: Dazu müßten alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation auf dem Wohnungs-und Arbeitsmarkt zu entschärfen; der Kultur-und Medien-betrieb müßte stärker für Minderheiten geöffnet, die interkulturelle Bildung -Vermittlung von Geschichte, Kultur, Religion anderer Länder -verstärkt werden; und es müßten vorhandene pädagogische Konzepte, die die Konfliktfähigkeit erhöhen, besser genutzt werden.
Die Realisierung einer solchen Politik bedürfte einiger organisatorischer Voraussetzungen: Dazu zählen z. B. ressortübergreifende Ausschüsse und Arbeitsstäbe, die sich mit diesem Fragenkomplex auseinandersetzen, die Einrichtung einer Enquete-Kommission für Migrations-, Integrations-und Minderheitenpolitik sowie entsprechende Ausschüsse oder Unterausschüsse in den Parlamenten auf Bundes-und Landesebene. Es wären also eine Reihe von bildungspolitischen, kulturpolitischen, sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungsfelder zu entschärfen und unsere Gesellschaft auf die Einwanderung besser vorzubereiten. 2. Ganzheitliche Lösungsansätze entwickeln Bei der Entwicklung von entsprechenden Maßnahmen muß nach „ganzheitlichen“ Lösungsansätzen gesucht werden:
Die Fragen der Einwanderung und des Zusammenlebens betreffen fast alle Lebensbereiche, wie z. B. Wirtschaft, Bildung, Kultur, Medien, und erstrecken sich auf alle politischen Ebenen -von der Kommunal-bis zur Weltpolitik. Außerdem muß die Verschränkung von Sach-und Gefühls-ebene berücksichtigt werden. Es ist eine ureigene Aufgabe von Politik, für diese Bereiche Gestaltungsperspektiven zu formulieren. Doch dies ist aufgrund der enormen Komplexität und Widersprüchlichkeit -und weil die Probleme selbst kaum vermittelbar erscheinen -sehr schwierig.
Es müssen neue Formen der Zusammenarbeit über einzelne Berufs-und Praxisfelder hinweg gefunden werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten in Politik und Praxis stärker Eingang finden, die Erfahrungen und Fragen von Politik und Praxis von der Wissenschaft -es fehlt ein ständiger Erfahrungs-und Erkenntnistransfer -aufgegriffen werden. Statt dessen bleiben Wissenschaftler, Politiker und Journalisten meist unter sich. Fast hat man die Vermutung, jeder formuliere seine Arbeitsergebnisse mit Blick auf die Akzeptanz und den „Beifall“ der jeweils eigenen Berufsgruppe. Anderes ist notwendig. Im Medienbereich heißt dies beispielsweise, daß sozialwissenschaftliche durch psychologische Erkenntnisse (zu denken wäre etwa an die Wirkung von Bildern auf die Betrachter) ergänzt werden müssen. Ansätze dafür gibt es: So trifft sich seit zwei Jahren eine Gruppe von Journalisten und Psychoanalytikern, die anhand von Medienbeispielen gemeinsam darüber nachdenkt, wie man im Medienbereich mit Fragen von Fremdenangst, Rechtsextremismus und Gewalt kompetenter umgehen sollte. Erste, konkrete Ergebnisse dieser paritätisch besetzten Arbeitsgruppe liegen vor. Der Austausch von Erfahrungen und Sichtweisen der unterschiedlichen Berufe wirkt kreativ-anregend und erweiternd, aber auch entlastend für den jeweils anderen. Ähnliche Arbeitsformen für Schule und außerschulische Bildung wären sinnvoll.
Die Realisierung ganzheitlicher Lösungen setzt die Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte voraus. Um Akzeptanz in breiten Kreisen der Gesellschaft zu finden, empfiehlt es sich -nach dem Vorbild der Schweiz und anderer europäischer Länder -, eine „Kommission für Migration und Integration“ einzurichten. Ihr sollten Vertreter und Vertreterinnen aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Parteien, Kultur-und Medienbetrieben, Selbstorganisationen etc. angehören. So wird es möglich, einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Aufgabe dieser Kommission wäre es, Konzeptionen und Strategien für Fragen der Integration und der Minderheiten zu entwickeln oder zu unterstützen, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt entgegenzutreten sowie in die Öffentlichkeit und in die gesellschaftlichen Institutionen selbst hineinzuwirken. Durch diese Form der Zusammenarbeit könnte der Bevölkerung vermittelt werden, daß beim Thema Einwanderung nicht allein die Politik gefordert ist. Alle Institutionen sind aufgerufen, sich diesem Fragenkomplex zu stellen und für ihren eigenen Bereich Maßnahmen zu ergreifen. 3. Polarisierungen vermeiden Das Thema „Fremdheit und Fremdenangst“ wird in Politik und Öffentlichkeit meist zu polarisierend behandelt: Hier „die Guten“, dort „die Bösen“. Je böser die Bösen sind oder dazu gemacht werden, desto besser können dann die Guten sein. Dabei wird außer acht gelassen, daß Fremdheit und Fremdenangst immei ambivalent sind. Das Fremde gilt als das Bedrohliche, das nicht eingeordnet werden kann und oftmals erst durch die eigene Sichtweise entsteht. Das Fremde kann aberauch das Exotische, Faszinierende und Anziehende sein. Das Streben nach Ungestörtheit, nach wenig Irritation und nach Harmonie will aber das Fremde im Menschen leugnen, auch die Spannungsfelder, deren man sich selbst nicht bewußt ist. Das gilt für Gefühle und Verhalten. Das Fremde ist oft Abgespaltenes und verdrängtes Eigenes. Die Angst vor dem Fremden gehört zu jedem Menschen. Es ist eine Grunderfahrung menschlichen Lebens, die fast jeder von uns kennt. Sicherlich ist sie unterschiedlich ausgeformt und wird unterschiedlich erfahren und gewichtet. Aber die Frage bleibt die gleiche: Überwiegt die Neugier, die das Fremde immer auslöst, oder überwiegt die Angst vor dem Fremden -auch weil man damit nicht umgehen kann? Politik und Medien reagieren darauf allzuoft mit einfachen Antworten und polarisierenden Darstellungen. Die Bereitschaft, sich in Menschen, die andere Auffassungen haben, einzufühlen, um diese zu verstehen -nicht zu akzeptieren oder gar zu legitimieren -, ist kaum vorhanden. Es geht aber gerade darum, die Ängste und Nöte der vielen Verunsicherten aufzugreifen und sie in ihrer Lage ernst zu nehmen. In den heute so beliebten Talk-Shows geschieht meist genau das Gegenteil: Man hat oft das Gefühl, daß der „Ausländerfeind“ vorgeführt werden soll, was beim Zuschauer nicht selten einen Solidarisierungseffekt zur Folge hat: Er identifiziert sich mit ihm. 4. Positive Ansätze verdeutlichen Das Zusammenleben von Einheimischen mit Zugewanderten könnte verbessert werden, wenn das Thema in positive Zusammenhänge gestellt würde. Viele Menschen leben ohne größere Probleme und Schwierigkeiten mit Minderheiten zusammen und machen positive Erfahrungen im Alltag. Dies steht im Widerspruch zu der öffentlichen Diskussion, die meist unter den Aspekten des Problems, der Überfremdung und der Bedrohung geführt wird. Ohne die Probleme beschönigen zu wollen -wie Angst vor dem Islam, anderes Rollen-verständnis von Mann und Frau, anderes Zeit-gefühl, anderer Geschmack, Lebensstil usw. -, im Alltag spielen sie doch nicht die Rolle, die ihnen zugewiesen wird.
Als nach den Anschlägen in Mölln und Solingen von seiten des Staates Maßnahmen stärker gefördert wurden, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit richteten, hatte dies nicht nur positive Effekte. Das Augenmerk allein auf Fremdenfeindlichkeit zu richten trägt mit dazu bei, daß das Thema „Zusammenleben mit ethnischen Minderheiten“ negativ in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Besser wäre es, auch die vorhandenen Konzepte, die die Kompetenz der Menschen im Umgang mit kultureller Unterschiedlichkeit stärken würden, zu nutzen.
Außerdem müssen unsere vielfältigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen sowie unsere Interessen in der öffentlichen Diskussion stärker benannt werden. Dies erleichtert die Akzeptanz von Zuwanderung in den Teilen der Bevölkerung, die vor allem rationalen Erwägungen zugänglich sind. Es ließen sich viele Beispiele für Verflechtungen und Interessen aufzählen; an dieser Stelle seien nur einige genannt: Durch die zugewanderte Bevölkerung ist das Sozialprodukt 1991 um 90 Milliarden DM gewachsen, der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, z. B. Schulen und Kindergärten, ist auf die zugewanderte Bevölkerung angewiesen, andere Kulturen sind ein Innovationspotential für die Entwicklung von allen Bereichen der Kunst und Kultur, die von der Auseinandersetzung mit „Fremden“ leben. » Und nicht zuletzt ist die Gesellschaft der Bundesrepublik wegen ihrer demographischen Situation langfristig auf Einwanderung angewiesen -ohne Einwanderung müßte im Jahr 2040 jeder Erwerbstätige einen Rentner ernähren. 5. Orientierung in gesellschaftlichen Institutionen geben Alle gesellschaftlichen Bereiche sind aufgefordert, Orientierung zu geben und Maßnahmen für das Zusammenleben mit Zuwanderern zu ergreifen. Jede Institution muß sich fragen lassen, welchen Beitrag sie dazu leistet, daß die Probleme erkannt und aufgegriffen, Handlungsmöglichkeiten benannt, Perspektiven aufgezeigt, Diskriminierungen entgegengewirkt und Minderheiten Zugang verschafft wird. So ist beispielsweise an die kulturellen Einrichtungen die Frage zu richten, inwieweit sie Vertreter der Minderheitengruppen als Kulturverwalter und Kulturschaffende beschäftigen. Nach wie vor werden ausländische Künstler doch meist erst dann in die Arbeit einbezogen, wenn es um das „Ausländerthema“ geht. So empfinden sie sich nicht als Künstler geachtet, sondern sehen sich zu „Illustratoren“ sozialer Probleme degradiert. Vergleichbares gilt für die Medien, die nicht nur über Fremdenfeindlichkeit und Rechts-extremismus aufklären, sondern den Minderheitenvertretem selbst als Programmacher oder Programmverantwortliche Zugang verschaffen sollten. Außerhalb der muttersprachlichen Sendungen sind sie im Hauptprogramm als Nachrichtensprecher, Redakteure oder Moderatoren kaum zu finden.6. Gesellschaftlichen Konsens suchen Es ist eine breite gesellschaftliche Diskussion notwendig, die einen gesellschaftlichen Konsens in Fragen der Einwanderung und des Zusammenlebens zu finden sucht. Dabei gilt es vor allem auf die ständigen, jeweiligen Schuldzuweisungen an „die Politik“, „die Medien“, „die Schule“ zu verzichten. Die Politik, beispielsweise, die sich -auch weil sie auf einen ständigen Interessenausgleich angewiesen ist -oft nur millimeterweise vorwärts bewegt, wurde in den letzten Jahren sicherlich oft überfordert. Sie kann dem Anspruch, „alles zu regeln und alles zu leisten“, gar nicht gerecht werden und ist doch mit der Erwartung konfrontiert, daß sie allein Orientierung geben soll.
Manche Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit aus dem Bereich der Ausländerarbeit hat die Interessen der ausländischen Bevölkerung zu stark in den Vordergrund gerückt und dabei die Interessen und Ängste der sozial Schwachen in der deutschen Bevölkerung unberücksichtigt gelassen. Auch wandte sich mancher mit zu hohen Erwartungen an die Politik, forderte beispielsweise das „Menschenrecht auf Einwanderung“ und vergaß, daß wichtige politische Orientierungen im Grunde „von unten“ kommen. Die Friedens-, Frauen-und Ökologiebewegungen sind Beispiele dafür. Sie wurden politisch -erst wirksam, nachdem in der Gesellschaft eine breite Diskussion stattgefunden hatte. Ein Diskurs zum Thema „Einwanderung in Deutschland“ hat gerade erst begonnen.
Notwendig sind breite Bündnisse, die in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft deutlich machen: Wir fordern die Politik auf, ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen. Aber wir haben auch Verantwortung in unserem eigenen Bereich zu tragen. Es gilt, Lösungsansätze zu entwickeln, damit den ethnischen Minderheiten in unserer Gesellschaft eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Die Wissenschaftler vom „Manifest der 60 -Deutschland und die Einwanderung“ sind ein Beispiel, die Kampagne „Fremde brauchen Freunde. -Wir auch“, der 43 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vom Bundesverband der Industrie bis hin zu „Terre des hommes“ angehörten, ein weiteres. Durch eigenverantwortliches Handeln kann der Politik deutlich gemacht werden: Das Thema Migration -Integration -Minderheiten wird gesellschaftlich akzeptiert.
Für uns alle muß klar sein: Unsere Gesellschaft ist kulturell, wirtschaftlich, politisch auf den ständigen Austausch mit Menschen anderer Herkunft angewiesen. Durch die Auseinandersetzung mit fremden Kulturen haben Kunst und Kultur in Deutschland vitale, kreative und bereichernde Impulse erhalten und Prägungen erfahren. Die umfassende Ausstellung der Ausländerbeauftragten „Das andere Land“ hat dies beispielhaft an einem Querschnitt für die bildende Kunst deutlich gemacht. Im Bereich der Gastronomie und des Einkaufs von Konsumgütern erleben wir es täglich, ebenso beim Zusammenwachsen der Europäischen Union. „Die homogene deutsche Gesellschaft“ -so wie sie von vielen beschworen wird -hat es nie gegeben. Unseren kulturellen Pluralismus heißt es rechtlich und gesellschaftlich anzuerkennen. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Selbstverständnis gelangen, das die zugewanderte Bevölkerung gleichberechtigt einschließt. Den unterschiedlichen kulturellen Bedürfnissen ist dabei Rechnung zu tragen, z. B. durch muttersprachliche und zielgruppenspezifische kulturelle Angebote. Jeder braucht vertrauten Raum, um das Neue, das Fremde verarbeiten zu können. Gleichzeitig muß aber deutlich sein, daß bestimmte Grundwerte und Grundregelungen unserer Gesellschaft -wie die Sprache, die Anerkennung von Menschenrechten und unserer Rechtsordnung -für alle verbindlich sind.
Fazit: Einwanderung und Zusammenleben sind Kernfragen unserer Gesellschaft und Herausforderung an die Politik. Sie verantwortlich aufzugreifen heißt, ganzheitliche Lösungsansätze zu entwickeln und Polarisierungen zu vermeiden, positive Ansätze zu verdeutlichen und Probleme nicht zu verschweigen, Orientierung in gesellschaftlichen Institutionen zu geben und Konsens zu suchen. In einem breiten gesellschaftlichen Diskurs könnten Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben -vor allem im Hinblick auf Europa -gewonnen werden: eine gemeinsame Perspektive für unsere Zukunft.
