Die Region Kaliningrad/Königsberg: Chance oder Gefahrenherd im Ostseeraum? | APuZ 18-19/1994 | bpb.de

Die Öffnung der Region („Oblast“) Kaliningrad, die bis 1990 als militärisches Sperrgebiet der Militärverwaltung unterstand und für Ausländer nicht zugänglich war, verband sich anfangs mit optimistischen Erwartungen und Plänen, die Region könne als „russisches Fenster nach Westen“ Mittler und Katalysator für den wirtschaftlichen Um-und Neuaufbau der -damals noch existierenden -Sowjetunion werden.

Bei solchen Hoffnungen standen Überlegungen Pate, die schon 1988 -im Zeichen des allgemeinen Wandels in den Ost-West-Beziehungen und der sich ausweitenden Kooperation der Sowjetunion mit den westlichen Staaten -der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Friedrich Wilhelm Christians, mit der Vision einer „Wirtschaftssonderzone“ in der Region Kaliningrad formuliert hatte Die günstige geographische Lage und die traditionelle Rolle als Drehscheibe für den Handel mit Osteuropa sah er als Chance, das Gebiet zur Lokomotive für die Umgestaltung der maroden russischen Wirtschaft zu machen.

Nach zunächst schroffer Ablehnung fanden seine Vorstellungen später doch größere Resonanz und prinzipielle Zustimmung bei den Moskauer Reformern, nachdem aus der Region selbst -unter Federführung des Chefs der Gebietsadministration, Jurij Matotschkin -Pläne für eine freie Wirtschaftszone kamen. Sie wurden zu einem Zeitpunkt erörtert und formuliert, als sich in der Sowjetunion die wirtschaftlichen sowie innen-und außenpolitischen Umbrüche immer deutlicher abzeichneten, waren von der Zielsetzung geleitet, die Umgestaltungs-und Stabilisierungsprozesse regional zu stützen und führten schließlich 1991 zur Konstituierung der Freien Wirtschaftszone „Jantar“ (Bernstein).

Die Entwicklung der Region gestaltete sich mit der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise der Sowjetunion schwierig; sie wurde darüber hinaus erschwert durch den Zerfall der UdSSR, der die Region in eine Exklave verwandelte. Diese Situation verstärkte nicht nur die Bremswirkung offener Statusfragen, ungeklärter Kompetenzabgrenzungen zwischen Moskau und Kaliningrad sowie fehlender klarer gesetzlicher Grundlagen für wirtschaftliche Aktivitäten, so daß die Weiterentwicklung zur Wirtschaftssonderzone konzeptionell und praktisch stagnierte; sie provozierte auch Spekulationen, die aus Ambitionen und Befürchtungen der Anrainerstaaten genährt wurden und die Region so in das Blickfeld internationalen Interesses rückte.

In Polen und Litauen wurden -unterhalb der Regierungsebene -die Zugehörigkeit des Gebiets zu Rußland und teilweise eigene historische Ansprüche thematisiert, nicht zuletzt vor dem Hintergrund weiter gehender Überlegungen über mögliche deutsche Ambitionen angesichts des Zuzugs von Rußlanddeutschen aus anderen Teilen der GUS. Schließlich erschien angesichts dieser politischen Imponderabilien auch das militärische Potential in der Exklave als mögliche Bedrohung.

Verschiedene Vorschläge, die Unsicherheiten durch eine Internationalisierung des Gebietes aufzufangen, bewirkten wegen der Implikationen für die Souveränität Rußlands Irritationen und Verhärtungen, die durch konservative Tendenzen in der sich formierenden russischen Außen-und Sicherheitspolitik noch verstärkt wurden. Diese Faktoren verhinderten die bisherige Wahrnehmung der Chancen und verstärkten statt dessen den Eindruck von der Region als einem möglichen Gefahrenherd im Ostseeraum.

Aufgabe einer Politik für Kaliningrad/Königsberg müßte es somit sein, auf der Grundlage einer Bewertung der bisherigen Entwicklung, bisheriger Konzepte und der Identifizierung potentieller Gefahrenherde zu einem kooperativen Lösungsansatz aller politischen Akteure in der Region zu kommen, um den Chancen, die sich hier für Rußland und die europäische Zusammenarbeit im Ostseeraum bieten, zum Durchbruch zu verhelfen.

I. Die „Freie Wirtschaftszone Jantar“: Enttäuschte Erwartungen

Die rechtlichen Grundlagen für die „Freie Wirtschaftszone Jantar" (FWZ) entstanden noch zu Zeiten der Sowjetunion mit Beschlüssen des Obersten Sowjet der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) vom 14. 7. 1990 „Über die Bildung von Zonen freien Unternehmertums“ und der Regierung der RSFSR vom 30. 9. 1990 über „Maßnahmen zur Entwicklung freier Wirtschaftszonen“. Der Beschluß des Ministerrats vom 25. 9. 1991 präzisierte die Grundsätze für die FWZ und legte ökonomische Zielvorstellungen für das Kaliningrader Gebiet fest. Eine beschleunigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region sollte danach erreicht werden durch: 1. Zusammenarbeit mit dem Ausland, vor allem bei Investitionen für Modernisierungen; Erhöhung der Exporte im Montan-und Fischereisektor; Entwicklung von wettbewerbsfähigen Produkten; 4. Förderung des Transitverkehrs und 5. Anwendung moderner Managementmethoden beim Übergang zur Marktwirtschaft. Ein Entwicklungsplan mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren sah zunächst die Verbesserung der Infrastruktur sowie den Aufbau neuer Industriezentren vor, denen dann die Ansiedlung wissenschaftsintensiver und modernisierungsfördernder Wirtschaftszweige folgen sollte.

An die FWZ knüpften sich vor allem Erwartungen auf rasche und umfangreiche Investitionsaktivitäten aus dem Westen, nicht zuletzt aus Deutschland. Anfänglich bestehende Investitionsinteressen wichen allerdings bald wachsender Zurückhaltung. Entsprechend wurden die russischen Hoffnungen enttäuscht, da gerade im produktiven Gewerbe kaum nennenswerte Investitionen getätigt wurden. Unterschiedliche Sichtweisen auf deutscher und russischer Seite, in welcher Reihenfolge Investitionen eingesetzt bzw. welche Rahmenbedingungen vorausgesetzt werden sollten, blockierten sich wechselseitig.

Bei potentiellen westlichen Partnern liegen die Gründe dafür zum einen in unrealistischen Einschätzungen des Zeithorizontes des wirtschaftlichen Transformationsprozesses und der Reaktion auf die andauernde Krise, die sich 1992 in einer Hyperinflation von ca. 2000 Prozent (und 1993 immer noch ca. 1000 Prozent) ausdrückte, zum anderen -infolge der unübersichtlichen Gesetzgebungspraxis -in mangelnder Information und Unsicherheit über die konkreten Wirtschafts-und Investitionsbedingungen in der FWZ 2.

Verzögerungen in der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit allen daraus resultierenden Unberechenbarkeiten für unternehmerische Entscheidungen folgen wesentlich aus der Schwierigkeit, bisher in Moskau angesiedelte zentral-planerische Kompetenzen partiell an Kaliningrad abzutreten. Zu zeitweiligen Unklarheiten -etwa in der Steuergesetzgebung -kommen infrastrukturelle Defizite auf russischer und mangelnde Information auf westlicher Seite, etwa bei den Bedingungen zum Erwerb von Grundstücken. Die Investitionsabsichten werden zudem erschwert durch fehlende oder mangelhafte Verkehrs-und Kommunikationswege; ein weiterer Hemmfaktor ist die -selbst im russischen Vergleich -hohe Umweltbelastung in der Region. Schließlich traten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Probleme mit der in hohem Maße von Litauen abhängigen Energie-und Lebensmittelversorgung auf.

Auf Kaliningrader Seite sorgte die Zurückhaltung des ausländischen Kapitalengagements für Ernüchterung 3. Zwar stieg die Zahl der Betriebe mit 100 Prozent ausländischer Beteiligung bis Anfang 1994 von 30 (Juli 1992) auf 113 und die der Jointventures von 30 (März 1991) auf 518. Bei den Joint-ventures handelt es sich jedoch zumeist um Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl, überwiegend Consulting-und Handelsfirmen, weit weniger um Betriebe im produktiven Bereich. Das Importvolumen überstieg die Exporte um das Fünffache, womit auch die Hoffnungen einer wirksamen Exportförderung unerfüllt blieben.Als Gründe für die kurzfristig wenig positiv erscheinenden Aussichten nennt Sybille Reymann in ihrer Studie, die die Entwicklung bis Ende 1992 berücksichtigt, vor allem die über Jahrzehnte hin an militärischen Bedürfnissen ausgerichtete Produktion Der desolate Zustand in den Hauptwirtschaftszweigen -die veraltete Fischereiflotte, die umweltschädigende Zelluloseindustrie und die brachliegende Landwirtschaft -erfordert zunächst erhebliche Strukturverbesserungen. Dazu seien der Wille zu marktwirtschaftlichen Reformen, die eindeutige rechtliche Absicherung der FWZ und verbesserte Infrastrukturen nötig, damit sich die positiven Elemente auch langfristig entfalten können: Neben der geographischen Lage zählen dazu die Industriezweige mit gut ausgebildeten Arbeitskräften (vornehmlich im Elektronikbereich) aus dem militärisch-industriellen Komplex und die große Zahl wissenschaftlicher Einrichtungen als Basis für Technologie-, Ökologie-und Ausbildungszentren. Immerhin gibt es, wie Manfred Klein feststellt, erste Ansätze im wichtigen Bereich der Rechtssicherheit (Zoll-und Steuerbestimmungen, Dezember 1992), durch programmatische Beschlüsse zur Privatisierung und erste Schritte zur Öffnung der Häfen Kaliningrad und Baltijsk (Pillau) sowie durch die Anbindung von Schiene und Straße an das mitteleuropäische Verkehrsnetz

II. Die Diskussion über den Status der Freien Wirtschaftszone Jantar: Wieviel Unabhängigkeit von Moskau?

In der Diskussion über die Ausgestaltung der Freien Wirtschaftszone nahm das Problem der Kompetenzabgrenzung zwischen Oblast und RSFSR, später der Russischen Föderation, breiten Raum ein, vor allem bei den Fragen der weiteren Präzisierung des rechtlichen Status der Region innerhalb der RSFSR/Russischen Föderation. Die Bandbreite der Überlegungen, die dazu noch zu „sowjetischer Zeit“ im Kaliningrader Gebiet selbst angestellt wurden, reichte von wirtschaftlichen und rechtlichen Sonderregelungen für die Sonderwirtschaftszone über mehr oder minder weitgehende Formen einer Autonomie bis hin zum Status einer autonomen Republik im Rahmen der RSFSR; noch weiter ging die Forderung einer Heraus-lösung aus der RSFSR und Verselbständigung als (vierte baltische) Sowjetrepublik Das öffentliche Nachdenken über solche Optionen löste nicht nur in Moskau Befürchtungen aus, es könnten sich separatistische Strömungen entwickeln. Auch in der Region gab es in Kreisen der Marine und der Unionsvertreter ablehnende Stimmen -am deutlichsten artikuliert vom damaligen Zweiten Gebietsparteisekretär Sawkin, der den Autonomiebestrebungen die Forderung nach einer direkten Unionsverwaltung entgegensetzte

Die Haltung der Gebietsverwaltung zur Autonomiefrage durchlief einige Wandlungen: So tendierte der Leiter der Gebietsadministration, Matotschkin, zunächst zu einer autonomen westrussischen bzw. russischen Ostseerepublik innerhalb der RSFSR, da er erwartete, daß dies die Lösung praktischer Fragen auch mit den Nachbar-staaten erleichtern würde. Später relativierte er jedoch diese Haltung unter dem Eindruck Moskauer Befürchtungen, die die Lösung anstehender Probleme und damit die Entwicklung einer Sonderwirtschaftszone verzögerten. Möglicherweise spielte auch die Desillusionierung über Willen und Effektivität westlichen wirtschaftlichen Engagements eine Rolle, die in Kaliningrad wieder Stimmen nach engerer Anbindung an Rußland auf den Plan rief

Gegenwärtig haben Überlegungen über eine Veränderung des politischen Status der Region keine ernstzunehmende Relevanz; es geht vielmehr darum, die Anwendung der im Prinzip vereinbarten Regelungen für die FWZ in der Praxis zu klären und in Abstimmung und mit Hilfe Moskaus zu tragfähigen Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region zu kommen.

III. Die Region Kaliningrad als internationales Problem: Interessen der Nachbarn

Der Status und die Entwicklung der Region Kaliningrad wird durch eine außenpolitisch-internationale Dimension kompliziert, die in den Diskussionen und Forderungen in den beiden Nachbarstaaten sichtbar wird; sie betreffen (potentielle) territoriale Ansprüche und die russische militärische Präsenz in dem Gebiet.

Die Regierungen von Polen und Litauen haben -wie auch Deutschland -offiziell erklärt, daß aus der neuen geopolitischen Lage, die durch die Exklavensituation entstanden ist, keinerlei territoriale Ambitionen abgeleitet würden Diese Festlegungen wurden durch Überlegungen in verschiedenen national-konservativen Kreisen über territoriale Veränderungen und diverse Aufteilungsszenarios „unterlaufen“, in denen unterstellt wird, daß ein geschwächtes Rußland aufgrund der geographischen Lage auf Dauer das Gebiet nicht effektiv zu kontrollieren vermag und deshalb möglicherweise zu einem Verzicht bereit sein könnte. Ein so entstehendes Vakuum könnte -nach Einschätzungen hochrangiger Vertreter der polnischen Administration -„als von allen ungewolltes, zugleich aber begehrtes Gebiet“ dann „sehr bald zu einem der wichtigsten Probleme europäischer Politik werden“.

In der konservativen Presse Polens wurden verschiedentlich historische Ansprüche angemeldet. Für Aufregung sorgte -von einem litauischen Journalisten lanciert -die Kartenskizze eines Einzelgängers aus dem polnischen Außenministerium mit dezidierten Aufteilungsplänen zwischen Polen, Litauen, der Ukraine und Weißrußland. Daß solche Erörterungen auch von offizieller Seite nicht ignoriert werden, zeigt ein 1992 veranstaltetes Konsultationstreffen zwischen Wissenschaftlern und Vertretern der politischen Administration, das unter dem Thema „Königsberg -Versuch einer Diagnose“ einen Überblick über das Spektrum der Meinungen in Polen vermittelte. Teilungspläne wurden dabei zwar als konkrete politische Option ausgeschlossen, immerhin aber in ihrer historischen Begründbarkeit erörtert. Als Kernpunkt polnischen Interesses schälte sich heraus, die Wiedererstehung eines deutschen Ostpreußens zu verhindern. Bedenken gegen die FWZ sind offenbar motiviert von der Furcht vor einer „Re-Germanisierung“ durch die beherrschende Rolle deutschen Kapitals und eine mögliche Ansiedlung von Rußlanddeutschen; beidem müsse Polen durch wirtschaftliche und demographische Präsenz entgegenwirken.

In Litauen werden territoriale Forderungen von solchen nationalistischen Gruppierungen wie dem „Jungen Litauen“ und dem „Rat von Klein-Litauen“ unter Hinweis auf die baltische Urbevölkerung in der Region begründet, mitunter auch außerhalb solcher Kreise in subtil-halboffizieller Weise artikuliert. Der damalige Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, deutete u. a. Anfang 1992 in Bonn territoriale Interessen an, da auf Dauer mit einer Ablösung des Gebietes von Ruß-land zu rechnen sei. Deutlicher noch wurde der litauische Botschafter in den USA, Stasis Lozoraitis, der den litauischen Anspruch auf die Oblast mit dem Interesse legitimierte, eine deutsche Präsenz dort zu verhindern.

Während das angebliche „Rückkaufangebot“ Gorbatschows an Deutschland für das nördliche Ostpreußen allenfalls den diplomatischen Marginalien zuzurechnen ist (obwohl es in sub-offiziellen Kreisen Anlaß zu Spekulationen über mögliche deutsch-russische Sondervereinbarungen gegeben hat), wirkten sich Diskussionen auf dem rechten politischen Spektrum in Deutschland doch mittelbar aus, indem sie den konservativ-nationalistischen Kreisen in Rußland, Polen und Litauen Anlässe geben, Ängste vor deutschem Expansionismus zu schüren und ihrerseits Maximalforderungen zu erheben. Dies bewirken auch Pressespekulationen über eine vierte baltische Republik mit Referenz zu dubiosen politischen Kräften in der Region, die Beschwörung einer militärischen Bedrohung sowie eine Königsberg-Nostalgie, deren aktuelle politische Bezüge nebulös bleiben Die offizielle deutsche Politik verhielt sich sehr zurückhaltend und beschränkte sich im wesentlichen auf die wiederholte Bestätigung des Status quo. Aus ganz anderer Perspektive nimmt sich ein Papier der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU-Fraktion vom Januar 1994 mit einer starken Akzentuierung sicherheitspolitischer Aspekte des Themas Kaliningrad an. Darin wird die „Zukunft des russischen Teils Ostpreußens“ als „gesamteuropäisches Sicherheitsproblem erster Ordnung“ bewertet und die Sorge ausgedrückt, „die Aufrechterhaltung oder der Ausbau der Militärkonzentration (könne) die Sicherheitsarchitektur Europas ... im Kern gefährden“

IV. Die nationalen Minderheiten in der Region: Gefahr der Germanisierung?

Die nationale Zusammensetzung der Bevölkerung in der Region zeigt ein deutliches Übergewicht der Russen mit 78 Prozent, erst mit weitem Abstand gefolgt von Weißrussen und Ukrainern (je ca. acht Prozent) und Litauern (nach unterschiedlichen russischen und litauischen Schätzungen zwischen zwei bis acht Prozent). Dazu kommen noch kleinere polnische und deutsche Bevölkerungsanteile. Trotz der recht stabilen ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung erhält die Frage der nationalen Minderheiten neue Dimensionen durch den Zerfall der Sowjetunion, die Diskussion über den Status der Region, die territorialen Aspirationen der Nachbarstaaten und auch durch die Einschätzungen der Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten.

Konkrete Spannungen zeichneten sich zunächst mit der litauischen Minderheit in Schul-und Kulturfragen ab, vor allem in Gebieten mit einer höheren Konzentration der litauischen Bevölkerung, z. B. in einigen Grenzregionen, wo sie nach litauischen Angaben bei bis zu 40 Prozent liegen soll Das Problem der deutschen Minderheit hat erst in jüngster Zeit an Schärfe gewonnen und besondere internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seit 1948 sind nur wenige Deutsche in der Region verblieben, deren Anteil noch 1989 mit nur 0, 1 Prozent angegeben wurde (d. h. nur etwa 900 bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 900000). Der verstärkte Zustrom deutsch-stämmiger Bürger aus der Sowjetunion/GUS setzte ein, nachdem Bemühungen, die Wolga-republik im ursprünglichen Siedlungsgebiet wiederherzustellen, gescheitert waren

Die Brisanz dieses Problems und der historisch bedingten nationalen Sensibilitäten wurde offenkundig, als im März 1992 eine deutsche Boulevardzeitung den Chef der Gebietsadministration Matotschkin mit der Aussage zitierte, Kaliningrad könne die Ansiedlung von bis zu 200000 Rußlanddeutschen verkraften. Auch ein rasches Dementi konnte scharfe Reaktionen in Rußland -„wir brauchen kein zweites Karabach“ -und Litauen nicht verhindern. Besondere Aufmerksamkeit findet dieses Thema in Polen: Bereits 1990 hatte die Regierungssprecherin Malgorzata Niezabitowska unmißverständlich geäußert, daß Polen -nach seinen Erfahrungen mit dem deutschen Nachbarn und dem Korridor -gegen jedwede Pläne protestieren würde, Rußlanddeutsche in großem Maßstab anzusiedeln. Andere polnische Stimmen beargwöhnen einen Zuzug von Deutschen als „Fünfte Kolonne“ einer Regermanisierung oder warnen, daß Versuche, Ostpreußen mit Deutschland zu vereinen, in der Vergangenheit zur Ersten Polnischen Teilung und zur Okkupation des Korridors durch Hitler geführt hätten

In Deutschland wird eine planmäßige oder gar forcierte Ansiedlung Rußlanddeutscher in der Region von offizieller Seite und den politisch maßgeblichen Kräften entschieden abgelehnt Die Region soll für alle offen sein -damit zwar auch für Deutsche, aber nicht nur für sie. Eindeutigen regierungsoffiziellen Festlegungen stehen Forderungen extremer national-konservativer Gruppen gegenüber, die die forcierte Ansiedlung von Deutschen mit dem Ziel verfolgen, dort wieder die Bevölkerungsmehrheit zu erlangen, und dabei auch vor unverhohlenen Drohungen an die polnische Adresse nicht zurückschrecken So wenig beachtet solche Bestrebungen in Deutschland selbst auch bleiben mögen, so werden sie doch im Ausland um so aufmerksamer registriert, vor allem wenn diese Gruppen ihre Aktivitäten in der Region selbst entfalten. Sie rufen auf dem Hintergrund unheilvoller Reminiszenzen das Gespenst des deutschen Revanchismus wach und geben immer wieder Anlaß zu Zweifeln an der Integrität der deutschen Politik.

Solche Positionen werden u. a. in Kreisen der Deutschen Volksunion (DVU), der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DL) vertreten, von denen letztere mit ihrem „Hilfskomitee Nördliches Ostpreußen im Förderverein Vereinigte Rechte“ dieses Gebiet „langfristig für Deutschland gesichert“ haben will. Zunehmende Aktivitäten von Organisationen auf der äußersten Rechten des politischen Spektrums in und um Kaliningrad -wie etwa der „Unitas Germanica“ mit der Aktion „Freiheit für Königsberg“, der Aktion „Deutsches Königsberg“, der „Preußischen Landesregierung, Ostpreußen, Westpreußen, Memelland“ und des „Preußischen Nationalkongresses“ die alle auf die Wiederherstellung eines deutschen Siedlungsgebietes unter deutscher Verwaltung im ehemaligen (nördlichen) Ostpreußen abzielen, rufen in der Region und den Nachbarländern Ängste vor rückkehrenden Deutschen und den ungewissen Folgen für die dort lebende Bevölkerung hervor

Die klaren Aussagen der deutschen Regierung zum territorialen Status des Gebietes und die Zurückhaltung in der Frage der Ansiedlung der Rußlanddeutschen konnten zwar in der Region und auf internationaler Ebene Befürchtungen mindern, sind aber gleichzeitig enttäuschend für die Rußlanddeutschen. Aus der Sicht ihrer geschichtlichen Erfahrungen haben sie für den deutschen Angriff auf die Sowjetunion mit dem Verlust der angestammten Siedlungsgebiete, Verbannung und Arbeitsarmee bezahlen müssen. Angesichts schwindender Hoffnung, in die alten Siedlungsgebiete zurückkehren zu können, und der politischen Verhältnisse, die sie dazu bewegen, einige ihrer jetzigen Wohngebiete zu verlassen, hatten sie eine entschiedenere Unterstützung erwartet. Ihr Verständnis, auf deutschem Boden zu siedeln, trifft sich mit den Vorstellungen rechtsradikaler Organisationen, für die die Region Kaliningrad zu einem bevorzugten Aktionsfeld zu werden droht. Sollte sich bei den Rußlanddeutschen das Gefühl verstärken, ausschließlich bei diesen Gruppierungen Gehör und Verständnis zu finden, dann könnte sich mit einer wachsenden deutschen Minderheit in Kaliningrad -Schätzungen der gegenwärtigen Zahl schwanken zwischen 4000 und 25000 -ein Unruhe-und Störpotential anhäufen, das sich den Einflußmöglichkeiten deutscher Regierungspolitik entzöge, sich aber für rechtsextreme Einflüsse öffnete.

V. Die sicherheitspolitische Bedeutung Kaliningrads im Ostseeraum

Die Region Kaliningrad hatte als „westlicher Vorposten“ der Sowjetunion eine herausragende sicherheitspolitische Bedeutung, die sich im Status als militärisches Sperrgebiet mit einer massiven Truppenkonzentration ausdrückte. In der sich neu formierenden Außen-und Sicherheitspolitik Rußlands wurde -in der Erwartung des Übergangs von der Ost-West-Konfrontation zu kooperativen internationalen Beziehungen -die sicherheitspolitische Bedeutung des Gebietes relativiert. Eine starke militärische Präsenz erschien als Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklungschancen Dagegen treten in jüngster Zeit wieder Auffassungen in den Vordergrund, die dem Gebiet -weiterhin oder erneut -militärische Bedeutung zusprechen. Ihnen liegt ein Bedürfnis nach Sicherheit durch eigene Stärke zugrunde, das -mit einer Wiederbelebung (großmacht) politischer Denkmuster verbunden -aus der wachsenden Enttäuschung über die Haltung des Westens entsteht, der es nach russischem Empfinden nicht honorierte, daß sich die Sowjetunion -ein einzigartiger Vorgang in ihrer Geschichte -ohne militärisch besiegt worden zu sein großer Teile ihres Territoriums, ihres militärischen Potentials und ihres politischen Status begab.

Daß Kaliningrad vom Ausland als europäisches Sicherheitsproblem thematisiert und mit territorialen und Minderheitenfragen in Verbindung gebracht wird, erscheint in Rußland als Infragestellung des Status quo und der Souveränität, wenn dabei auch nicht immer ausreichend zwischen offiziellen und nichtoffiziellen Akteuren oder privatwirtschaftlichen und staatlichen Aktivitäten differenziert werden mag. Dies betrifft nicht zuletzt Deutschland: Die Verknüpfung militärischer Präsenz mit sicherheitspolitischen Szenarios, Forderungen von Randgruppen nach planmäßiger Ansiedlung Deutscher sowie deren Ruf nach einem „deutschen Königsberg“, kapitalkräftige, wenn auch zögernde Investitionsinteressen, schließlich die Versuche deutscher Politiker, die EU in der Region zu engagieren, fügen sich zu einem Bild, das das Gespenst des deutschen „Drangs nach Osten“ und der „deutschen Gefahr“ Wiedererstehen läßt. Die Verfestigung solcher Perzeptionen spiegelt sich in der Diskussion über die neue außen-und sicherheitspolitische Linie Rußlands wider Indiz dafür ist die Differenzierung in ein „nahes“ und „fernes“ Ausland, wobei ersteres das Gebiet der ehemaligen UdSSR umfaßt. Rußland versteht sich als Ordnungs-und Schutzmacht für die dort lebenden russischen Minderheiten und beansprucht in der im November 1993 verkündeten neuen Militärdoktrin für diese Gebiete ein Interventionsrecht.

Offenbar als Reaktion auf das „laute Nachdenken“ im Ausland über die Demilitarisierung der Region verteidigte der Oberkommandierende der GUS-Streitkräfte, Marschall Schaposchnikow, im April 1992 generell das Recht Rußlands, Truppen in der Oblast zu halten, allerdings mit der einschränkenden Wertung, daß sie zwar stark genug sein müßten, um das Gebiet zu verteidigen, andererseits aber hinreichend begrenzt, um bei den Nachbarn keine Befürchtungen hervorzurufen.

Deutlicher wurde der russische Außenminister Kosyrew, der im März 1993 die Notwendigkeit einer starken russischen Militärpräsenz sowohl mit der Gefahr auf Annexion gerichteter revanchistischer Bestrebungen in Deutschland als auch mit drohenden „jugoslawischen Zuständen“ im Baltikum begründete. Angesichts der von konservativer Seite häufig zu hörenden Kritik an seiner angeblich zu pro-westlichen Haltung wurden die Aussagen des Außenministers als nach innen gerichtet gewertet, nichtsdestoweniger im Ausland aufmerksam registriert. Das Profil der russischen Außenpolitik bewegt sich weiterhin zwischen grundsätzlicher Kooperation und einzelnen Konflikten mit dem Westen, wie es sich aktuell in der Balkanpolitik zeigt. Westliche Zweifel an der Großmachtposition Rußlands und seine Unzufriedenheit über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Westen veranlaßten Kosyrew, verstärkt die russische Großmachtrolle zu unterstreichen.Neben dem innenpolitischen Druck, unter den die Regierung durch die Erfolge nationalistischer Kräfte bei den Dezemberwahlen geraten ist, dürften reale Bedrohungsgefühle auch bei der Entscheidung vom 17. März 1994 mitbestimmend gewesen sein, die Oblast zur Sonderverteidigungszone zu erklären und dort weitere mobile Einsatz-truppen zu stationieren. Die Konsequenzen, die sich aus diesem Status für die Region ergeben, sind z. Z. ebensowenig absehbar wie ihre Bedeutung für die gesamtrussische Sicherheitspolitik. Einer Interpretation als Indiz für Militarisierungstendenzen steht entgegen, daß Rußland vereinbarte Rüstungskontroll-und Abrüstungsmaßnahmen einhält und auch mit einem Beschluß des Verteidigungsministeriums vom September 1993 die begonnene Konversionspolitik fortsetzt Über den aktuellen Stand der militärischen Präsenz gibt es keine verläßlichen Informationen, auch russische Angaben schwanken. Der Chef der Gebietsadministration, Matotschkin, und der Oberkommandierende der Baltischen Flotte, Admiral Jegorow, nannten 1992 die Zahl von 150000 Soldaten. Westliche Schätzungen zwischen 400000 und 500000 wurden von beiden als entschieden zu hoch bezeichnet. Verschiedene andere Angaben sowohl von westlicher als auch russischer Seite liegen bei 200000 bis 250000 Soldaten Die Auswirkungen des Rückzugs der ehemaligen Westgruppe der Roten Armee auf die militärische Präsenz in der Oblast ist mit widersprüchlichen Angaben zur tatsächlichen Dislozierung ebenfalls unklar

Die Reaktionen auf die militärische Präsenz sind allerdings innerhalb der Nachbarstaaten unterschiedlich. In Polen verdient zunächst die bemerkenswert moderate Haltung des Verteidigungsministers Onyszkiewicz Beachtung, der die Stärke der in der Region stehenden Truppen aktuell nicht als Gefahr betrachtet während der Rückzugs-phase sogar vorübergehend eine verstärkte Militärpräsenz als tolerierbar ansieht. Hinter diesem Verständnis für die russische Präsenz in der Region steht die Überzeugung, daß es auch im polnischen Interesse liegt, Rußland nicht von Europa abzudrängen. Pessimistischere Stimmen in Polen befürchten den Einsatz von Truppen als Kontrollund Pressionsmittel, teilweise sogar, daß sich Kaliningrad angesichts des offensiven Charakters der dort stationierten Kräfte zu einer Militärbasis für einen Angriff auf Europa herausbilden könne. Polnische Forderungen nach einer weitgehenden Demilitarisierung verbinden sich mit dem Hinweis, daß ein überhöhtes oder gar noch steigendes Militärpotential in der Region einer polnischen Beteiligung an ihrem Ausbau zu einem internationalen Handelszentrum enge Grenzen zöge oder sie gar ganz verhindere

Auch Litauen hegt Befürchtungen, daß bei Konflikten militärischer Druck ausgeübt werden könne, ist aber zu pragmatisch motivierten Vereinbarungen bereit. So kam es 1992 -begleitet von heftigen Protesten aus Polen und Estland -zu einem russisch-litauischen Abkommen, in dem sich Litauen gegen eine Garantie für den Abzug der russischen Truppen und die Übereignung von aus dem Land zwei Prozent des Bestandes der Baltischen Flotte bereit fand, 10000 Wohnungen für Angehörige der Streitkräfte in Kaliningrad zu bauen. Besorgnisse entstanden in letzter Zeit vor allem in Estland und Lettland wegen des schleppenden Abzugs der russischen Truppen; andererseits fühlt sich Rußland durch das polnische und baltische Streben zur NATO verunsichert. Über die Position Schirinowskis läßt sich, zumal im Hinblick auf eine mögliche Führung der Regierung, nur spekulieren; auch zum Thema Kaliningrad sind seine Aussagen völlig konträr -je nach dem, ob sie vor deutschem oder russischem Publikum erfolgen.

VI. Das Militär als Wirtschaftsfaktor in der Region

Abgesehen von sicherheitspolitischen Aspekten ist die Präsenz des Militärs auch ein Faktor, dem bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Bedeutung zukommt. Etwa 16 Prozent der industriellen Arbeitskräfte sind im militärisch-industriellen Bereich beschäftigt, u. a. im JANTAR-Werk, das mit ca. 9000 Beschäftigten zu den größten der Region zählt, und in der Maschinenbaufirma QUARZ mit 5 000 Beschäftigten. Weitere zehn Betriebe im Maschinen-und Werkzeugbau sind Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums oder der Streitkräfte

Galt das Militär mit seinem Widerstand gegen die Öffnung der Region zunächst als Hemmschuh für die Wirtschaftsentwicklung, so gibt es neuerdings deutliche Anzeichen dafür, daß die Notwendigkeit, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Armee zu lösen, zu einem Umdenken geführt hat. Erste konkrete Ansätze finden sich etwa in der Frage der zivilen Nutzung des Baltijsker Hafens, der Verschrottung von Kriegsschiffen und ebenso bei Konversionsvorhaben, für die für 1992/93 vom Komitee für Industrie und Kommunikation der Gebietsverwaltung ein Programm aufgestellt wurde. Es sah eine Harmonisierung mit dem Entwicklungsplan für die FWZ vor, u. a. mit einer Prioritätenliste der Produktionssektoren, in welche Kapazitäten, vor allem ein Reservoir gut ausgebildeter Arbeitskräfte, gelenkt werden sollen, die im Verlauf von Konversionsvorhaben frei werden (Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Produkte, kommunale Dienstleistungsbetriebe). Erste Ergebnisse liegen vor mit der Umstellung der militärischen auf die private Produktion von über 40 Prozent bei QUARZ und einem Kooperationsangebot für drei große Konversionsprojekte an internationale Unternehmen

Mit einer fortgesetzten starken oder gar verstärkten Truppenpräsenz und der Dislozierung von prinzipiell angriffsfähigen Verbänden mit entsprechendem militärischen Gerät muß über kürzere Zeiträume gerechnet werden, da die Oblast als Auffangbecken für die Soldaten der abziehenden Westgruppen dient. Diese Notwendigkeit könnte durch Information der Nachbarn und vertrauensbildende Maßnahmen tolerierbar gemacht werden. Ein auf Dauer angelegter verstärkter militärischer Ausbau und/oder Stationierungen etwa im Rahmen der Sonderverteidigungszone könnten, wenn nicht von flankierenden infrastruktureilen und sozialen Maßnahmen -vor allem Wohnungsbau und soziale Absicherung -begleitet, neben sicherheitspolitischen Auswirkungen auch eine ernste ökonomische und soziale Destabilisierung bewirken. Eine durch den Verlust von Prestige und Privilegien demoralisierte Armee in desolater wirtschaftlicher Lage und nahezu ohne Perspektiven befindet sich in einem Gebiet, das mit seiner Anhäufung von Waffen und militärischem Gerät als Waffenbasar für die Spannungsgebiete in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion gilt. In der westlichen Publizistik wird daraus mitunter ein Szenario von der Oblast als „Balkan an der Ostsee“ beschworen, in dem jedoch der Unterstützung des Reformkurses in Rußland durch den überwiegenden Teil der militärischen Führung und der angesichts der sozialen Bedingungen beachtlichen Disziplin und Geduld der Streitkräfte wenig Rechnung getragen wird.

VIL Europäische Lösungen: Kondominium -Hanseregion Baltikum -„Hongkong“ oder „Luxemburg“ an der Ostsee

Die Unsicherheiten, die sich aus der Verquickung der einzelnen Problemfelder ergeben, und die Sackgasse, in die die Pläne zur Entwicklung der Region geraten sind, haben zu verschiedenen Vorschlägen geführt, die politischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einbindung der Region in internationale, europäisch ausgerichtete Kooperationsstrukturen zu bewältigen. Motive, Zielrichtungen und Operationalität sind durchaus unterschiedlich:

Die Frage Königsberg -Signal der Versöhnung? ist das politische Leitmotiv, mit dem Marion Gräfin Dönhoff 1991 dazu aufforderte, Königsberg als ein Modell zu entwickeln, in dem konkrete, die Entwicklung des Gebiets fördernde wirtschaftliche und kulturelle Projekte durch ein Kondominiumals gemeinsame Verwaltung des Gebiets durch mehrere Staaten gesteuert werden Mit der Zusammenarbeit mehrerer Staaten -sie nennt als eine Möglichkeit Rußland, Polen, Litauen und Deutschland oder, falls dies aus historischen Gründen als Störfaktor wirken sollte, Schweden -soll Vertrauen geschaffen werden angesichts der Beobachtung, daß sich West und Ost in Europa trotz der überwundenen Konfrontation noch keineswegs aufeinander zu entwickeln. Der Integration im Westen stehen im Osten Bestrebungen nationaler Identitätssuche gegenüber, die -oft mit nationalistischen Akzenten -Sonderentwicklungen bewirken. Statt Zusammenhalt greifen zunächst immer mehr Unsicherheit und Instabilität Platz. Königsberg fällt aus diesem Muster heraus -in der Vergangenheit isoliert durch militärischen Sonderstatus, heute durch seine geographische Lage.

In verschiedener Hinsicht weiter gehend ist der Anfang 1992 vorgelegte Vorschlag für eine Hanseregion Baltikum, der im Auftrag des Vorsitzenden des Rates von Estland, Tunne Kelam, von einer internationalen Studiengruppe ausgearbeitet wurde Der Plan knüpft ausdrücklich an die eingangs zitierte Idee F. W. Christians’ von einer Wirtschaftssonderzone Kaliningrad an und erweitert sie auf die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Kaliningrad bleibt Teil der Russischen Föderation, soll aber -ausgehend vom Status als „Freie Wirtschaftszone“ -zu einer autonomen „Euroregion“ werden. In detaillierten Einzelvorschlägen wird ein langfristig angelegtes Entwicklungsszenario vorgestellt. Neben politischen Elementen (eine freiheitliche, demokratische politische und an Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft orientierte wirtschaftliche Ordnung) enthält der Maßnahmenkatalog u. a. die Einführung einer „baltischen Währung“, den Ausbau des Hafen-und Verkehrswesens und der Telekommunikation sowie eine Reihe besonderer Investitions-und Steueranreize zur Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus. Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit der EG und finanzielle Förderung durch sie vorgesehen. Der Verbund aus den drei Staaten und der Region Kaliningrad zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum soll Vorstufe einer späteren Integration in die EU sein. Die politische Gesamtplanung der Hanseregion soll bei einem aus den Wirtschaftsministern oder entsprechenden Vertretern der drei Staaten und der Region zusammengesetzten „Wirtschaftsrat“ liegen, der durch einen internationalen Beirat aus Wirtschaftsexperten unterstützt wird.

F. W. Christians selbst hat seine ursprüngliche Konzeption für die Region parallel zu den seit 1988 eingetretenen politischen Veränderungen fortgeschrieben 30. Als naheliegende Option sieht er dabei auch -wie die internationale Studien-gruppe -die Einbindung Kaliningrads in eine erweiterte Hanseregion im Verbund mit den drei baltischen Staaten und eine langfristig anzustrebende Anbindung an die EU. Für ihn ist jedoch -anders als bei der Studiengruppe -die Region Kaliningrad der Bezugspunkt: Hemmnisse bei der Entwicklung der erweiterten Hanse-region durch mangelnde Kooperationsbereitschaft oder nationalstaatliche Alleingänge bei den baltischen Staaten dürften den Plänen für Kaliningrad nicht im Wege stehen; notfalls müsse die FWZ auch ohne die baltischen Staaten etabliert werden. Auch Christians betont die politischen Auswirkungen einer engen, nach allen Seiten offenen Kooperation und den Demonstrationscharakter einer erfolgreichen Entwicklung für Rußland.

Skepsis sowohl hinsichtlich einer wirksamen regionalen Zusammenarbeit -zwischen den baltischen Staaten und der baltisch-russischen Kooperation -als auch der Integrationskraft der EU bestimmt das von W. Böhm und A. Graw vertretene Konzept für Königsberg als Luxemburg an der Ostsee (ein Gedanke, der schon in der War-schauer Diskussion eingebracht worden war). Verbunden mit der Forderung, realitätsferne Tabus aufzugeben, setzen sie für die Entwicklung des Gebiets auf die enge Zusammenarbeit von Rußland und Deutschland, denen -als „Inhaber der Souveränität“ bzw. als „wirtschaftliche und technologische Spitzenmacht mit einzigartigen kulturellen und historischen Bezügen“ -dafüreine Schlüsselstellung zukomme. Der deutschen Rolle werden zugleich Grenzen gezogen: Politische Vorbehalte und das Maß des nötigen wirtschaftlichen Engagements forderten eine „konzertierte europäische Aktion“, als deren politisches Zentrum ihnen der Europarat geeignet erscheint. Er spiegele in umfassenderer Weise geographisch und historisch die gewachsene europäische Ordnung wider, was ihn dazu prädestiniere, die Rolle als Brücke zwischen den EU-Staaten und den neuen Demokratien im Osten auszufüllen. Anders als die „westzentrierte“ und für das russische Souveränitätsdenken weniger akzeptable EU könne er so den Rahmen bilden, um in Abstimmung mit Rußland Vorschläge für die Ausgestaltung der Region zu entwickeln. Das Bild eines „Luxemburgs an der Ostsee“ ist in erster Linie politisch akzentuiert, als Ausdruck der Internationalität wirtschaftlichen Engagements und damit verbundener personeller Mobilitäten. Allerdings fällt der Zehn-Punkte-Katalog von Vorschlägen solcher Aktivitäten in seinen Einzelheiten -trotz der vorhergehenden Kritik an der Praktikabilität der Überlegungen u. a. von Christians und Dönhoff -operational hinter diese zurück, rekurriert in Teilen sogar auf anzustrebende Kooperationsbeziehungen, die zuvor eher ablehnend kommentiert wurden.

All diese Pläne sehen eine Beschränkung der russischen (und auch der baltischen) Souveränität vor. Vor dem Hintergrund der Teilungsdiskussion, der nicht unproblematischen Beziehungen zu den Nachbarstaaten und der enttäuschten Erwartungen an den Westen macht sich in Rußland und auch in Kaliningrad eine gewisse Europa-skepsis breit: Die EU-Einbindung wird als erster Schritt zum Verlust der russischen Souveränität gesehen, dazu kommen Vorbehalte gegenüber der Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, die trotz der kürzlich gegründeten Freihandelszone wenig tragfähige kooperative Strukturen entwikkelt haben. Die Europäisierung wird -ebenfalls in Polen und den baltischen Ländern -nicht zuletzt als Deckmantel schleichender Germanisierung verstanden. Deutlich artikulierte dies Tamara Poluektowa, die Beauftragte Jelzins in Kaliningrad, als sie an den europäischen Lösungen kritisierte, sie ließen außer acht, daß die Region zu Rußland gehöre. Sie äußerte darüber hinaus die Befürchtung, es sei nicht auszuschließen, daß ein neuer Kolonialismus eines wirtschaftlich mächtigen Deutschlands entstehen könnte

Angesichts des schwierigen Prozesses der Einigung des europäischen Westens, in dem etablierte Staaten ähnliche Befürchtungen hegen, darf die Haltung nicht weiter verwundern -sowohl bei den neu unabhängigen baltischen Staaten als auch bei Rußland, das den schwierigen psychologischen Prozeß einer Anpassung an seinen Macht-und Statusverlust zu durchlaufen hat und in dem sich Kräfte regen, die auf eine Revision dieser Entwicklung hinarbeiten, wie die Dezemberwahlen gezeigt haben.

VIII. Zwischenbilanz und Perspektiven

Eine Bilanz der bisherigen Entwicklung muß berücksichtigen, daß 40 Jahren vollständiger Abschottung nicht mehr als drei Jahre des Experiments mit der Freien Wirtschaftszone gegenüberstehen, in denen sich wirtschaftliche Initiativen allenfalls ansatzweise in konkreten Ergebnissen niederschlagen konnten. Gemessen an der ursprünglichen Euphorie erscheinen sie als enttäuschend -dies um so mehr, als zur Zeit eher ungelöste Fragen und potentielle Konflikte, die sich noch zu vertiefen drohen, in den Vordergrund treten.

Die Oblast steckt -wie Rußland und die GUS insgesamt -in dem Teufelskreis, daß einerseits eine politische Stabilisierung nur auf der Basis wirtschaftlicher Gesundung möglich ist, andererseits die für effektive Wirtschaftsaktivitäten mit intensiver internationaler Investitionstätigkeit notwendigen innen-und außenpolitischen Rahmenbedingungen bisher nur unvollständig vorhanden sind. Ob die erkennbaren Chancen sich mittel-und langfristig verwirklichen lassen oder aber in Zukunft die Gefahren dominieren, hängt davon ab, ob es gelingt, eine Strategie zu verwirklichen, die das Konfliktpotential kontrolliert, es in neue kooperative Strukturen einbindet und schließlich aufhebt. Lösungen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Region und ihre Einordnung in den Ostseeraum sind weder einfach noch schnell zu realisieren. Gleichwohl lassen sich einige Ausgangspunkte und Abhängigkeiten formulieren, an denen sich Entwicklungskonzepte für die Region messen lassen müssen, wenn dem regionalen wirtschaftlichen Aufbau in der Hierarchie der Ziele Priorität zukommen soll.

Darüber herrscht in den offiziellen Positionen der betroffenen Staaten zwar Konsens, ebenso über die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive mit der Annahme, daß der Prozeß nur mit internationaler Öffnung, Mobilisierung internationaler Ressourcen und internationalem Engagement Aussicht auf Erfolg besitzt. Der Entschluß Rußlands, die Oblast als Freie Wirtschaftszone zu konstituieren, trägt dem grundsätzlich, wenngleich noch nicht in allen politischen und praktischen Implikationen, Rechnung.

Die konstruktiven Ansätze stehen jedoch in einem Spannungsfeld retardierender Kräfte: Ein Verharren in überkommenem nationalstaatlichen Souveränitätsdenken behindert die internationale Öffnung; Konfliktkonstellationen und die damit verbundene politische Unsicherheit blockieren die Bereitschaft zu internationalen Engagements.

Erstens: Die internationale Öffnung der Region durch attraktive Rahmenbedingungen und überschaubare, Rechtssicherheit gewährende Regelungen tangiert das Souveränitätsempfinden Rußlands, zumal wenn sie in internationale Kooperations-und Konsultationsstrukturen eingebunden ist. Weder die offiziellen Positionen der betroffenen Staaten noch der Kondominiums-P\an (Dönhoff) oder der Vorschlag für eine internationale Beratergruppe (Studien-gruppe Hanseregioh) stellen die politische Souveränität Rußlands über das Gebiet in Frage. Angesichts verschiedener nicht-offizieller Positionen in den einzelnen Staaten sollte auf offiziellen Ebenen das Verständnis verankert werden, daß die Region als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und mit ihrer heute überwiegend russischen Bevölkerung fester Bestandteil der Russischen Föderation ist. Alle Überlegungen, wie die Region institutionell in internationale Aktivitäten einzubinden sei -auch unter dem Vorzeichen einer „Europäisierung“ -sollten diesen Umstand und den Grundsatz souveräner Entscheidungsgewalt Rußlands über das Gebiet respektieren.

Entsprechend ist die Entscheidung darüber, wie-viel an politisch-administrativen und außenwirtschaftlichen Kompetenzen von Moskau an die Oblast übertragen werden und wieviel an Selbstverwaltung sie erhält, eine innerrussische Entscheidung, die allerdings den funktionalen Anforderungen der angestrebten wirtschaftlichen Strukturen Rechnung tragen sollte.

Auf russischer Seite müßte sich andererseits die Erkenntnis durchsetzen, daß internationale Strukturen, wie sie vorgeschlagen wurden, Instrumente sind, um für die internationalen Wirtschaftsaktivitäten in der FWZ ein den internationalen Standards entsprechendes „Regime“ zu konzipieren und operational umzusetzen. Welche konkreten Kompetenzen solche Gremien erhalten, hängt wesentlich davon ab, welche ausländischen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteure sich in der Oblast zu engagieren bereit sind und in Kooperationsstrukturen eingebunden werden sollten.

Zweitens: Das internationale Engagement, vor allem in Form von ausländischen Investitionen, wird wesentlich bestimmt durch die Stabilität des politisch-sozialen Umfeldes. Können ungelöste wirtschaftspolitische und rechtlich-formale Fragen noch als zeitlich begrenzte Übergangsprobleme toleriert werden, so wäre es für jedwedes internationale Engagement verhängnisvoll, wenn sich die internationale Aufmerksamkeit und Diskussion auf Kontroversen über territoriale Ambitionen, eine planmäßige Ansiedlung Rußlanddeutscher in der Oblast, andere Formen „demographischer Eroberung“ sowie militärischsicherheitspolitische Aspekte und Bedrohungsszenarios konzentrierte und die Region so vorwiegend als Zone politischer Instabilität erscheinen ließe.

Die Wechselwirkung dieser Faktoren birgt die Gefahr einer Eskalation in sich, selbst dann, wenn -wie in der territorialen Frage -die Quellen nicht bei den Regierungen, sondern „nur“ in gesellschaftlichen Gruppierungen unterschiedlicher politischer Relevanz zu finden sind. Alle beteiligten Regierungen müßten nach einer tragfähigen Lösung suchen, die vom Primat tradierter nationalstaatlicher und militärisch-sicherheitspolitischer Denkmuster frei ist, die einer internationalen Kooperation in der Region im Wege stehen. Ein positives Beispiel ist die ausgewogene Reaktion des polnischen Verteidigungsministers auf die aktuelle Truppenstärke ebenso wie das vom Oberkommandierenden der GUS-Streitkräfte benutzte -aber noch zu konkretisierende -Konzept der „hinreichenden“ Truppenstärken.Solche Verständnis-und vertrauensfördernden Maßnahmen trügen dazu bei, die Integration des Militärs in die Wirtschaft der Oblast und in Konversionsvorhaben mit internationaler Kooperation zu erleichtern. Gleiches gilt für den sensiblen Bereich der Minderheiten: Eine unbestrittene Zugehörigkeit der Oblast zu Rußland würde diese weniger als potentielle Störfaktoren erscheinen lassen, und für Rußland gäbe es keinerlei Grund mehr, den Minderheiten größere kulturelle Eigenständigkeit vorzuenthalten. Damit würde radikalem, auch von außen kommendem Störpotential der Boden entzogen.

Internationales Engagement und internationale Kooperation als Grundlage erfolgreichen wirtschaftlichen Aufbaus der Region ist an bestimmte Voraussetzungen politischer und gesellschaftlicher Stabilität und Berechenbarkeit gebunden. Die Anerkennung und Festschreibung einer gemeinsamen „Geschäftsgrundlage“ in den skizzierten Punkten wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.