I. Ein Szenario und sechs NATO-Optionen
Als Ausgangspunkt dafür, wie sich ein Konflikt in Ostmitteleuropa zur Krise und -schlimmstenfalls -zum bewaffneten Zusammenstoß entwikkeln kann, möge beispielhaft folgendes Szenario dienen:
In einer kleinen lettischen Stadt kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen den lokalen Behörden und der Wachmannschaft eines russischen militärischen Objekts. Die lettische Seite ist vor allem darauf bedacht, ihre Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber den ungeliebten fremden Truppen zu demonstrieren. Die russische Seite dagegen will unterstreichen, daß Rußland immer noch eine Großmacht ist, die vor Provokationen nicht zurückweicht.
Der Streit beginnt zu eskalieren, als der Bürgermeister der kleinen Stadt eine Einheit der Miliz anfordert, die von einem Hauptmann kommandiert wird. Der Kommandeur der russischen Wachmannschaft tut in dieser Situation das, was russische Militärs stets in unvorhergesehenen Situationen tun: Er wendet sich telefonisch an seine Vorgesetzten. Der Oberkommandierende der russischen Einheiten in Lettland veranlaßt die Entsendung zweier Generäle zum Ort des Geschehens. Dies wird von der lettischen Seite als unzulässige Allüre einer Besatzungsmacht interpretiert. Die beiden Generäle werden verhaftet. Man legt ihnen Handschellen an und führt sie in einen nahe-gelegenen Wald.
Jetzt wendet sich die russische Seite unmittelbar an das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Reaktion des russischen Ministers kommt unmittelbar und vehement: Alle noch in Lettland befindlichen Einheiten sowie die russischen Grenztruppen längs der lettisch-russischen Grenze werden in hohe Alarmbereitschaft versetzt. Alle Truppen erhalten zugleich die Weisung, im Falle von Provokationen zurückzuschießen. Zusätzlich werden, um die eigene Entschlossenheit zu unterstreichen, eine Fallschirmjäger-Division und Teile der Luftwaffe angewiesen, sich auf den Eventualfall einer Intervention vorzubereiten, falls die lettische Seite nicht den russischen Forderungen sofort nachkommt. Diese Forderungen sind: -sofortige Freilassung der beiden Generäle, -Abzug der lettischen Milizeinheiten, -Entlassung und Bestrafung der lettischen Verantwortlichen,
-eine offizielle Entschuldigung gegenüber Moskau.
Dem lettischen Präsidenten bleiben schließlich nur noch 15 Minuten für die Entscheidung, entweder den russischen Forderungen nachzugeben oder mit einer Invasion konfrontiert zu werden.
Bis hierhin war das Szenario Mitte Januar 1994 Realität geworden In der realen Entscheidungssituation entschloß sich Präsident Ulmanis dazu, allen vier Forderungen der russischen Seite nachzukommen. Dies war angesichts der geostrategischen Lage und des gegebenen Kräfteverhältnisses eine weise Entscheidung.
Was aber wäre geschehen, wenn er sich zu einer unnachgiebigen Position entschieden hätte und Rußland seine Drohungen wahr gemacht hätte? Was wäre die Reaktion der NATO-Länder gewesen, wenn die russische Fallschirmjäger-Divisionauf lettischem Territorium eingesetzt worden wäre? Welche Optionen hätte die NATO zur Verfügung gehabt? Für welche der nachstehenden Optionen hätte sie sich entschieden? 1. Nachdrückliche Proteste; Verurteilung der russischen Intervention; Forderungen des Westens, die russischen Truppen sofort wieder abzuziehen. 2. Gemeinsamer Aufruf der NATO-Staaten, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen, um die russische Aggression zu verurteilen. 3. Gemeinsamer Aufruf der NATO-Staaten an den UN-Sicherheitsrat, UNO-Truppen nach Lettland zu entsenden, um den Ausbruch eines Schießkrieges zu verhindern. 4. In einer Dringlichkeitssitzung erklären die NATO-Länder die baltischen Staaten zu Quasi-Mitgliedern der NATO und geben Sicherheitsgarantien für Estland und Litauen ab, um so eine Ausweitung der Krise zu verhindern. 5. Ein Ultimatum: Wenn Rußland nicht innerhalb einer gesetzten Frist seine Truppen abzieht, wird die NATO einen begrenzten militärischen Schlag aus der Luft gegen militärische Einrichtungen der Russen in Lettland erwägen. 6. Keine Reaktion überhaupt zu zeigen, wäre schließlich eine weitere Option. Sie setzte ein gewisses Verständnis für Rußlands Handeln voraus und die Hoffnung, daß die Krise durch stillschweigende diplomatische Aktivitäten beigelegt werden könne.
Angesichts der geostrategischen Situation gibt es für die NATO keine weiteren Optionen, die nicht zu kriegerischen Verwicklungen mit Rußland führen würden. Immerhin könnte man die Frage stellen, wie die NATO hätte reagieren können und sollen, wenn Lettland bereits Mitglied der NATO gewesen wäre. Hätte dies Rußland abgeschreckt? Oder wären die russischen Forderungen dann gemäßigter gewesen?
Es gibt natürlich keine klare Antwort auf solche szenarioabhängigen Fragen. Auf jeden Fall aber ist es wesentlich, sich ständig vor Augen zu halten, daß es in Ostmitteleuropa eine ganze Reihe vergleichbarer latenter Konflikte gibt, die unter bestimmten Umständen zur Krise eskalieren können.
II. Latente und manifeste Konflikte zwischen Rußland und dem „nahen Ausland“
1. Das Baltikum Die baltischen Staaten sehen bereits in der Bezeichnung „nahes Ausland“ eine unzulässige Anmeldung russischer Interessen. Sie wollen zum Westen gehören und sind genau deshalb nicht der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) beigetreten. Zwischen ihnen und der Russischen Föderation gibt es auch über den Abzug der russischen Truppen hinaus eine Reihe von Interessen-konflikten. So würde Rußland gern bestimmte militärische Installationen weiter nutzen, die der Frühwarnung und dem sogenannten C 3I (communication, command, control, intelligence) dienen. Zumindest möchte sich Rußland hier noch für einige Jahre eine vertraglich festgeschriebene Präsenz sichern. Dies hat man beispielsweise mit der Radarstation in Skrunde erreicht, doch zeigt das obige Szenario, daß hier ein Konfliktpotential weiter gegeben ist.
Wesentlicher sind die Probleme mit den russischen Minderheiten, die einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung ausmachen und die in einigen Gebieten und Städten sogar eine Mehrheit sind. Zu ihnen werden auch eine Vielzahl russischer Veteranen aller Altersstufen gehören. Die Russen werden nicht zuletzt deshalb als ein Fremdkörper empfunden, weil sie in der Regel die Landessprache nicht sprechen. Das Problem hat sich dadurch verschärft, daß von russischer Seite immer wieder Erklärungen abgegeben worden sind, daß Rußland sich um diese Menschen kümmern werde. Ein solcher Hinweis ist auch in der neuen russischen Militärdoktrin enthalten.
Die baltischen Regierungen garantieren zwar den dort lebenden Russen ohne Einschränkung die Menschenrechte, bei den Bürgerrechten verhalten sie sich jedoch restriktiv. Dies hat auf russischer Seite mehrfach zu Wirtschaftssanktionen, Handelsunterbrechungen, Einführung von Zollkontrollen u. ä. geführt. Auch mit der Aufkündigung bilateraler Verträge wurde gedroht. Als wichtiger Hebel russischer Politik erwies sich dabei die partielle Energieabhängigkeit der Balten.
Zustimmung gab es dafür nicht nur bei den russischen „Nationalpatrioten“, sondern auch bei denReformern. Deren Perzeption ist vom Moskauer Bürgermeister so beschrieben worden: „Wir erinnern uns noch gut der Zeit, als das demokratische Rußland -Moskau, Petersburg -das Baltikum im Kampf um seine Souveränität unterstützt hat. Wir halfen diesen Republiken, unabhängig zu werden. Und was bekommen wir als Gegenleistung?“
Auch territoriale Konflikte gibt es. Insbesondere Estland möchte Gebiete um Kingisepp (im Norden) und um Petschora (Petserimaa) (im Süden) zurückhaben. Rußland tritt dem durch Markierung der faktischen Grenze entgegen. Auch in den lettisch-russischen Beziehungen gibt es ein Grenzproblem bei dem Gebiet um Abrene. Im Hinblick auf Litauen gibt es derartige Grenzprobleme nicht, weil das Land von der Russischen Föderation durch Belarus und Lettland getrennt ist. Litauen grenzt aber unmittelbar an Russisch-Ostpreußen (Königsberg bzw. Kaliningrad), ein Gebiet, das russischerseits vor allem als Militär-bastion ausgebaut worden ist.
Hier ergibt sich für Rußland einerseits, Litauen, Lettland und Belarus andererseits eine Land-und Luftkorridorproblematik Im Falle Litauens ist das besonders offensichtlich, weil 80 Prozent des Energietransfers über litauisches Gebiet gehen. Die politische Führung des Kaliningrader Gebiets tritt deshalb auch regelmäßig als Vermittler zwischen Rußland und Litauen auf. Für Litauen erwies es sich dabei als vorteilhaft, daß man mit dem eigenen Atomkraftwerk in Ignalina Strom produziert, von dem man einen -wenn auch geringen -Teil an die Nachbarn verkauft.
In der Königsberger Region sind darüber hinaus auch polnische und deutsche Interessen involviert. Hier gibt es eine ständige Diskussion darüber, wie man das Gebiet wirtschaftlich entwikkeln könnte. Der eigentliche Konflikt, der hier angelegt ist, besteht zwischen der politischen Führung des nördlichen Ostpreußen und den russischen Streitkräften, vor allem der Marine, die den Ausgangshafen zur Ostsee (Pillau bzw. Baltijsk) praktisch allein nutzt. „Es geht darum, ob sich auf diesem exemplarischen Entwicklungsgebiet eine auf Integration und Kooperation oder eine an den Maximen der Konfrontation ausgerichtete Generallinie russischer Politik durchsetzt.“ Die politische Führung ist ganz überwiegend auf die erste Alternative orientiert. Andererseits sind die Streitkräfte im Zusammenhang mit den Truppenrückführungen gerade in letzter Zeit noch angewachsen
Was immer im nördlichen Ostpreußen geschieht, wird von polnischer Seite mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Das gilt nicht zuletzt für die Möglichkeit eines verstärkten deutschen Engagements. In diesem Zusammenhang spielt auch die Streckenführung der geplanten Ostsee-Autobahn (von Lübeck bis St. Petersburg) eine Rolle
Zwar gibt es zwischen Polen und Rußland seit dem Vertrag vom Mai 1992 keine Grenzprobleme mehr, doch könnte der polnisch-litauische Konflikt um das Gebiet von Vilnius (Wilna) wieder aufleben. Für die Litauer zählt hier, daß Vilnius ihre Hauptstadt ist. Für die Polen zählt, daß es in den dortigen Landregionen polnische Bevölkerungsmehrheiten gibt und daß dieses Territorium nach 20jähriger Zugehörigkeit zu Polen ausgerechnet durch den Hitler-Stalin-Pakt wieder an Litauen fiel. Erst im Januar dieses Jahres hat eine Gruppe polnischer Abgeordneter die Autonomie für die in Litauen lebenden Polen verlangt. Zwar ist Rußland in diesem latenten Konflikt nicht direkt involviert, doch wäre das Konfliktpotential im Krisenfall instrumentalisierbar. 2. Die slawischen Nachbarn Als einzige der ehemaligen Sowjetrepubliken hat Belarus (Weißrußland) keine Grenzprobleme mit seinen Nachbarn. Existierende Minderheitenfragen sind nicht konfliktträchtig. Die Westgrenze wird von polnischer Seite solange nicht in Frage gestellt werden, wie Polen daran interessiert ist, daß deutscherseits die eigene Westgrenze unstrittig bleibt.Die Abhängigkeit vom russischen Markt und von russischen Energielieferungen ist im Falle Weißrußlands extrem hoch. Das hat mit dazu geführt, daß von einer wirklichen Unabhängigkeit von Rußland eigentlich nicht gesprochen werden kann. Das in der Verfassung festgelegte Ziel einer „Neutralität“ ist daher recht fragwürdig.
Größere latente und auch manifeste Konflikte gibt es dagegen zwischen Rußland und der Ukraine.-Nach dem Kollaps der Sowjetunion stellt sich die Frage, wie die auf ukrainischem Gebiet dislozierten Streitkräfte aufzuteilen wären. Insbesondere ging und geht es dabei um die Schwarzmeerflotte. Mit fast 400 Schiffen ist sie eine der größten -wenn auch nicht modernsten -Flotten der Welt. Standen hier anfangs machtpolitische Überlegungen im Vordergrund, so ging es schließlich immer mehr um den Verkaufswert der Schiffe und den jeweiligen Anteil daran. -Eine Rolle sui generis spielen die in der Ukraine stationierten strategischen Atomwaffen. Mit über 1200 auf Interkontinentalraketen (ICBM) montierten Gefechtsköpfen und 40 Langstreckenbombern erscheint die Ukraine als die drittgrößte Atommacht der Erde. Anders als in Belarus und in Kasachstan wurde insbesondere im Parlament die Vorstellung attraktiv, dieses Potential als Macht-symbol und als Abschreckungsmittel gegenüber Rußland zu behalten So wurde die Ratifizierung von SALT I lange verzögert, und der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag ist Sache des im März 1994 gewählten Parlaments. Es bedurfte vereinter diplomatischer Bemühungen Rußlands und des Westens -verbunden mit Geldzusagen und Sicherheitsgarantien -, damit die Ukraine schließlich der Abschaffung der A-Waffen zustimmte. Vorerst sind sie jedoch weiterhin auf ukrainischem Boden stationiert. -Weitere umstrittene Probleme ergeben sich aus der Instabilität der ukrainischen Währung, aus der Konkurrenzsituation beim Rüstungsexport, bei der Regelung von Auslandsschulden und -guthaben sowie hinsichtlich gegensätzlicher Vorstellungen von der Rolle der GUS. -Im ökonomischen Bereich ist die Ukraine von russischen Energielieferungen abhängig. Immer wieder war das Land außerstande, diese Lieferungen zu bezahlen. Andererseits führen russische Transportwege und Pipelines nach Westen über ukrainisches Territorium. Das hat die ukrainische Seite mehrfach politisch als Hebel zu instrumentalisieren versucht, womit man jedoch bei den westlichen Abnehmern keine Sympathien erwarb.
-Als das schwierigste Problem indessen erscheint in der Perspektive die künftige Rolle der Krim (und besonders der Hafenstadt Sevastopol). Zwei Drittel der Einwohner der Halbinsel sind Russen, nur ein Viertel Ukrainer. Dennoch wurde sie 1954 unter Chruschtschow der Ukraine zugeeignet. Die Forderung, diesen Schritt rückgängig zu machen, ist sehr populär, und Anfang 1994 wurde mit überwältigender Mehrheit ein Russe zum Präsidenten der Krimrepublik gewählt. Auch wenn Rußland erklärt hat, keinerlei Grenzen verändern zu wollen, so tat das der Popularität der russophilen Forderung keinen Abbruch -weder auf der Krim noch in Rußland.
Es sei jedoch auch erwähnt, daß es bei all diesen ukrainisch-russischen Konflikten, die mehrfach schon Krisencharakter angenommen hatten, eine Konfliktform kaum gibt, die woanders meist von großer Bedeutung ist: Trotz erheblicher nationaler Minderheiten im jeweils anderen Staat gibt es keinen ethnischen Konflikt. So können beispielsweise Russen und Ukrainer jeweils in den Streitkräften des anderen Staates problemlos dienen, auch an herausragender Stelle. Mit anderen Worten: Staatsangehörigkeit geht vor ethnischer Zugehörigkeit. Dem entspricht auch die Politik beider Regierungen, den eigenen Staat nicht ethnisch, sondern bürgerlich-rechtlich zu definieren.
In der Ukraine selbst sind die Vorstellungen über die künfige Politik gegenüber Rußland keineswegs einheitlich. So ist auch die Möglichkeit nicht ganz auszuschließen, daß sich die Ukraine in drei (oder auch mehr) Teile aufspaltet, was wiederum die geostrategische Lage in der ganzen Region tangieren würde. 3. Mittelasien Von überragender Bedeutung im mittelasiatischen Kontext ist die Rolle Kasachstans, und zwar sowohl aufgrund seiner Größe als auch seiner geopolitischen Lage. Für Rußland gibt es von den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in der Region nur mit Kasachstan eine gemeinsame Grenze. Die russisch-kasachischen Beziehungen sind gut, und die Kooperation in den Gebieten Wirtschaft, Nuklearwaffen und Weltraumprojekte hat sich verstärkt. Die Grenzen zwischen beiden Ländern gelten vertraglich als unantastbar. Dennoch darf auch hier nicht vergessen werden, daß es in Kasachstan etwa genauso viele Russen wie Kasachen gibt und daß der Norden des Landes früher einmal zu Sibirien gehörte. Von vielen großrussischen Patrioten wird dieser Landesteil als „unerlöstes Gebiet“ angesehen. Deshalb hat sich auch der kasachische Präsident Nasarbajev veranlaßt gesehen, zu erklären, daß jeder Versuch einer Grenzänderung unweigerlich zum Krieg führen müsse
Ein weiterer -wenn auch weniger bedrohlicher -Konflikt hat sich trotz verschiedener Abmachungen zwischen den Anliegerstaaten des Kaspischen Meeres über die Fischereirechte entwickelt. Vor allem geht es um den Störfang und damit den Exportschlager Kaviar.
Die vorstehende Auflistung zeigt eine Vielzahl offener und versteckter Konflikte, die Rußland und seine Nachbarn im Bereich der früheren Sowjetunion betreffen. Darüber hinaus gibt es jedoch noch einige Regionen, in denen die Krisen zur Dauererscheinung geworden sind und auch immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen geführt haben.
III. Krisen und Kriege im „nahen Ausland“
In der Republik Moldova könnte sich für Rußland erneut ein stärkerer Handlungszwang ergeben, wenn die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht auf Dauer respektiert werden. Ethnische Auseinandersetzungen zwischen Moldovem (Rumänen), Russen (Kosaken), Gagausen und Ukrainern könnten leicht erneut eskalieren und russische Streitkräfte involvieren.
Die Kriege, die im Süden Rußlands und südlich des Kaukasus geführt werden, enthalten ein gewisses Potential zur Ausweitung. So ist nicht gänzlich auszuschließen, daß etwa die Türkei und der Iran in den armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Berg-Karabach einbezogen werden könnten. Der einer militärischen Lösung könnte -wer Versuch immer auf einen Sieg zusteuem möge -zur Intervention des Staates führen, der eine Niederlage seines Klienten nicht hinzunehmen bereit ist.
Darüber hinaus gibt es in der gesamten Kaukasus-region eine Gemengelage von historischen Hypotheken, ökonomischen Interessen und ethnischen -teils auch religiösen -Animositäten, die von machtorientierten alten und neuen Eliten politisch instrumentalisiert werden. Die schon aus dem Altertum her bekannte ethnische und politische Vielfalt ist durch die in der Sowjetzeit praktizierte administrative Verschachtelung noch verstärkt worden
In allen Fällen sind hier auch russische Interessen involviert -und sei es durch die Entsendung von GUS-Streitkräften. Das gilt beispielsweise für den Konflikt zwischen Osseten und Inguschen um das Prigorodnyj-Gebiet. Zudem sind die Grenzen zwischen Nordossetien und Tschetschnja ungeklärt; ersteres strebt die Vereinigung mit Südossetien an. In Rußland fürchtet man, daß im Zusammenhang mit der tschetschenischen Unabhängigkeitspolitik der Zerfall der Russischen Föderation seinen Anfang nehmen könnte.
Die Rückkehr Georgiens in die GUS und der russisch-georgische Vertrag haben dort die Krise (zwischen Georgiern, Abchasen und Osseten) de-eskaliert, doch nicht auf Dauer überwunden.
Neben diesen drei Hauptkrisen mit mehr oder weniger heftigen Kämpfen gibt es in der Region noch eine Vielzahl kleinerer Konflikte, die ganz überwiegend mit territorialen Revisionsbestrebungen verknüpft sind.
Schließlich gibt es auch in Mittelasien einen gefährlichen Krisenherd, nämlich in Tadschikistan. Die Tadschiken, die seit den Zeiten Alexanders d. Gr. keinen Krieg mehr geführt haben, bekämpfen sich untereinander in heftigen Stammesfehden Ein Hauptgrund dafür ist die Auseinandersetzung zwischen neuen und alten Eliten, wobei ethnische und islamische Loyalitäten mobilisiert werden. Als nichttürkisches, Farsi sprechendes Volk fühlen sich die Tadschiken vom Panturkismus der Turkmenen und Usbeken bedroht. Daneben geht es für die einzelnen Stämme aber auch um knappe Ressourcen, um Wasser und um Boden. Zudem streben alle drei Völker die Vereinigung mit Volksgruppen jenseits der afghanischen Grenze an.
In diesem mehrseitigen Dauerkrieg ist auch Ruß-land involviert. Es hat GUS-Truppen an die tadschikisch-afghanische Grenze verlegt und mit dem Iran ein Abkommen über Nichteinmischung geschlossen. Vieles spricht dafür, daß „die russischen Soldaten in Tadschikistan bis zum Ende des Jahrtausends bleiben werden“ weil man in Moskau fürchtet, daß „ein dritter Weltkrieg in Tadschikistan anfangen könnte“
IV. Wohin führt Rußlands Weg?
Die weitere Entwicklung all dieser Konflikte, Krisen und Kriege wird entscheidend davon abhängen, welche Haltung Rußland dazu einnimmt, und das wiederum ist abhängig von der weiteren Entwicklung des internen rußländischen Kräftespiels. Das Ergebnis der Wahlen vom 12. Dezember 1993 hat gezeigt, daß viele Wähler offensichtlich ihre Sympathien den demokratischen Reformern entzogen und sich den mehr nationalistisch oder imperial orientierten Gruppierungen zugewendet haben Aber schon eine ganze Weile vorher war festzustellen, daß sich die Rhetorik der politischen Klasse geändert hatte. Vom Standpunkt der westUchen Demokratien aus wirkten viele Äußerungen besorgniserregend -signalisierten sie doch eine Verschiebung des politischen Einflusses nach rechts
Die Begriffe „nationales Interesse“ und „Geopolitik“ wurden immer gebräuchlicher; Einkreisungsängste waren wieder zu vernehmen. Von der Gefahr eines neuen antirussischen „Cordon sanitaire" an den Westgrenzen war wieder die Rede Vielen Russen erschien ihr Land wieder wie eine Insel in einem Ozean potentieller Feinde. Der wachsende Vertrieb von Übersetzungen aus den Werken von Carl Schmitt kann hier durchaus als typisches Symptom angesehen werden: das Wesen der Politik auf eine Freund-Feind-Dichotomie reduziert!
Doch nicht nur National-Patrioten, Imperialisten und Unionisten bedienen sich der neuen politischen Sprache, auch reformorientierte Politiker verwenden die Terminologie des politischen Realismus. So etwa erklärte Außenminister Kosyrew, daß ein vollständiger Abzug der russischen Truppen ein Sicherheits-Vakuum hinterlassen werde, das von feindlichen Kräften gefüllt werden könnte. Rußland dürfe sich nicht aus Regionen zurückziehen, die für Jahrhunderte Teil der russischen Interessensphäre gewesen seien. Deshalb dürfe man sich nicht von dem Begriff „militärische Präsenz“ distanzieren
Aus westlicher Sicht erscheinen insbesondere die vielen Äußerungen als bedrohlich, die den 25 Millionen Russen außerhalb der Grenzen der Föderation russischen Schutz -darunter auch militärischen -versprachen. Selbst Präsident Jelzin verkündete, daß es darauf ankomme, „unsere Leute mit der ganzen Macht des russischen Staates“ zu schützen; eine halbherzige Haltung dürfe hierzu nicht mehr eingenommen werden
Auch das Wiedererwachen und die Verbreitung der alten „russischen Idee“ und vieler imperialer oder neo-imperialer Ideen wirkt im Westen irritierend, denn russische Nationalisten -anders als alle anderen Nationalisten -verlangen nicht den Nationalstaat, sondern die Wiederherstellung der alten Union oder sogar des alten Imperiums vor 1914. 32 Prozent der Russen erwarten sogar, daß über_ Alaska erneut mit den Amerikanern gesprochen wird
Weitere charakteristische Merkmale für die Betonung einer national orientierten Politik sind: -das Wiederaufleben der Kosakenbewegung. Wie die Izvestija berichtet, beschränken sich deren Aktivitäten heute nicht mehr nur auf die südlichen und östlichen Grenzen, sondern betreffen auch die Grenzen zu Finnland und zum Baltikum -die proserbische Resolution, die die neue Duma Ende Januar 1994 verabschiedete; nur zwei ihrer Mitglieder wagten es, dagegen zu stimmen; -die Amnestie für die Putschisten und Jelzin-Gegner. Ex-Vizepräsident A. Ruzkoj hat im Rahmen des Duma-Bündnisses „Eintracht für Ruß-land“ eine Großmachtrolle, die Wiederherstellung der Union und das Ende der Wirtschaftsreform eingefordert und bereitet damit seine Präsidentschaftskandidatur vor.
Noch vor wenigen Jahren galten Erklärungen wie die der damaligen „Sojus“ -Gruppe im Volksdeputierten-Kongreß, daß ein bevorstehender Bürgerkrieg unweigerlich zu einem dritten Weltkrieg führen werde, als exotisch Gegenwärtig ist das längst nicht mehr so außergewöhnlich.
In ganz besonderem Maße aber ist es die Rhetorik der „Liberaldemokratischen Partei Rußlands“ (LDPR) und ihres Vorsitzenden Wladimir Schirinowskij, die alarmierend wirkt. Er hat nicht nur seinerseits erklärt, daß militärische Angriffe auf Serbien zum dritten Weltkrieg führen würden, er hat auch verkündet, daß ein Krieg für den Wiederaufbau der Armee nützlich sei -ein schneller und entschlossener Krieg, der eine Neuaufteilung der Erde, und zwar die , letzte Neuaufteilung, zum politischen Ziel haben müsse. Rußlands neue Grenzen würden dann -zu Lasten des Irans und der Türkei -der Indische Ozean und das Mittelmeer sein Er hat auch eine selbst überarbeitete und signierte Landkarte mit Europas neuen Grenzen präsentiert Seine Konfiguration der Grenzen ist nachteilig für Polen, Tschechien und die Türkei, jedoch zum Vorteil für Deutschland und Bulgarien. Ferner sei an das Emblem der LDPR erinnert, das neben Alaska auch noch Finnland umfaßt.
Im Lichte dieser gravierenden Veränderungen im politischen Klima wird man sich im Westen zunehmend mit der Frage befassen müssen, wie groß etwa die Wahrscheinlichkeit ist, daß imperialorientierte Politiker wie Schirinowskij die Chance bekommen, ihre Worte in Taten umzusetzen. Entscheidend dafür wird sein, wie sich die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes gestaltet, denn vor allem davon wird es abhängen, welcher Politiker die besten Chancen hat, Jelzins Nachfolger zu werden.
Fünf grundsätzliche Szenarien bieten sich hier an 1. Abbremsen der Reformen. Entsprechend der Konzeption von Ministerpräsident Tschernomyrdin werden die industriellen Monopole subventioniert. Die Inflation beschleunigt sich. Devisen fließen auf Bankkonten im Ausland ab. Eine „Ukrainisierung“ droht, d. h. Stabilisierung der Nomenklaturastruktur bei gleichzeitiger Destabilisierung der Wirtschaft. Die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, daß Schirinowskij (oder ein Politiker seiner Couleur) zum nächsten Präsidenten gewählt wird. 2. Beschleunigung der Reformen. Entgegen der augenblicklichen Politik wird die Monopolstruktur weiter aufgebrochen, die Privatisierung beschleunigt sich, ineffiziente Firmen gehen bankrott. Eine strikte Geldpolitik stabilisiert den Rubel und vermindert die Inflation. Die Widerstände im großindustriellen und agrarischen Management wachsen, und vor allem nimmt die Arbeitslosigkeit rapide zu. In diesem Fall wächst die Wahrscheinlichkeit, daß Schirinowskij (oder ein Politiker seiner Couleur) Zulauf von den einfachen Arbeitern bekommt und zum nächsten Präsidenten gewählt wird. 3. Wechselseitige Blockade. Befürworter und Gegner der Reformpolitik blockieren sich wechselseitig. Stillstand oder weitere Rückschläge in der Wirtschaft sind das Ergebnis. In diesem Falle würden die einzelnen „Subjekte“ der Russischen Föderation versuchen, eine „Rette-sich-werkann“ -Politik zu betreiben, und zwar zu Lasten des Ganzen. Das würde den Kollaps der Föderation und wachsendes Chaos mit sich bringen. In diesem Fall könnte Schirinowskij (oder ein Politiker seiner Couleur) als Verteidiger von Verfassung, Einheit, Recht und Ordnung genügend Stimmen bekommen, um zu Jelzins Nachfolger gewählt zu werden. 4. Das chinesische Modell. Entgegen den Erwartungen würde es der jetzigen Regierung gelingen, zumindest einige spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. Zum erstenmal seit Jahren würden die Wähler wieder Grund zur Hoffnung haben und Tschernomyrdin (oder einen von ihm gestützten Kandidaten) zum Präsidenten wählen. 5. Das europäische Modell. Entgegen den Erwartungen gelingt es einem der radikalen Reformer, der nicht durch die Fehler der anderen belastet ist, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß der europäische Weg einer „sozialen Marktwirtschaft“ der erfolgreichste ist. Vertrauen in westliche Vorbilder wird wiederhergestellt und reicht zur Zeit der Präsidentenwahl für eine Mehrheit für Gajdar (oder einen Politiker seiner Couleur).
Gegenwärtig spricht die Wahrscheinlichkeit eher für das erste Szenario. Die beiden letzten Varianten wurden dagegen mit aufgeführt, um zumindest ein wenig Hoffnung in Rußlands Zukunft zum Ausdruck zu bringen. Viel mehr als Hoffnung bleibt ohnedies nicht oder, wie es Fjodor Tjutschew in seinem berühmten Vers formuliert hat: „Mit dem Verstand kann man Rußland nicht begreifen, mit gewöhnlichem Maßstab kann man es nicht messen, es hat einen besonderen Status: An Rußland kann man nur glauben.
Selbstverständlich hängt das Schicksal Rußlands nicht von der Wahl einer bestimmten wirtschaftspolitischen Variante ab. Der Zerfall des Imperiums jedoch, die Entwertung der sozialistischen Ideologie, der Übergang vom Totalitarismus zum Pluralismus haben ein psychopolitisches Klima entstehen lassen, in dem Verzweiflung die Ansätze von Hoffnung und Glauben überdeckt. Es ist eine „wachsende Perzeption von Schwäche und Erniedrigung“ nicht unähnlich der, wie sie in Deutschland nach der Niederlage von 1918 herrschte -einer Niederlage, die für die meisten ohne Vorwarnung gekommen war, die als unverdient galt und die man dann den vermeintlich unfähigen und verräterischen demokratischen Politikern anlastete. In einem solchen Klima kann dann doch wirtschaftlicher Aufstieg oder Abstieg ausschlaggebend sein.
Wenn die oben angestellten Überlegungen zutreffen, so muß man sich auf Schirinowskij (oder einen Politiker seiner Couleur) als nächsten russischen Präsidenten einstellen, der dann -gestützt auf die neue Verfassung -enorme Macht in seiner Hand hätte, um zu versuchen, zumindest Teile eines neoimperialen Konzeptes umzusetzen.
V. Auf der Suche nach Sicherheit in Europa
Mit der neuen Unabhängigkeit, die die Staaten der ehemaligen Sowjetunion heute gewonnen haben, haben sie jedoch noch keineswegs das Maß an Sicherheit erreicht, das ihnen wünschenswert erscheint. Die Vielzahl latenter und manifester Konflikte zwischen Rußland und dem „nahen Ausland“, die Krisen und Kriege in einigen GUS-Ländern und die instabile Entwicklung in Rußland selbst lassen es den Entscheidungsträgern als notwendig erscheinen, neue Wege in der Sicherheitspolitik zu suchen.
Die Perzeption nur schwer kalkulierbarer Sicherheitsrisiken wird dadurch verstärkt, daß der Zerfall der Warschauer-Vertrags-Organisation auch in Ostmitteleuropa eine Reihe von Konflikten wieder sichtbar und auf dem Balkan virulent werden ließ, die durch die lange Zeit sowjetischer Vorherrschaft nur unterdrückt, keinesfalls jedoch beseitigt worden waren. Weithin ist in diesem Gebiet mit seiner „jungen geopolitischen Struktur“ ein ethnischer Fundamentalismus erneut zum Leben erwacht, den man in Europa bereits für überwunden hielt. Nationale Feindbilder und Grenzstreitigkeiten sind reaktiviert worden und werden politisch instrumentalisiert.
Zugleich sind viele andere, sicherheitspolitisch relevante Probleme aus der Vergangenheit auch heute noch aktuell. Hierzu gehören u. a. die Probleme der Abrüstung, der nuklearen Sicherheit und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Ressourcenverknappung, religiöser Fundamentalismus, Umwelt-und Drogenprobleme sowie zunehmende Migrationen. Vor dem Hintergrund all dieser Probleme und angesichts der dargestellten Konflikte und Krisen erscheint den neuen Eliten inzwischen das sicherheitspolitische Heil immer mehr in der NATO-Mitgliedschaft zu liegen. 1. Zur Osterweiterung der NATO Die Nordatlantische Allianz hat sich als das erfolgreichste und dauerhafteste Bündnis in der Weltgeschichte erwiesen. Den Europäern gilt es als der wichtigste Garant von Frieden, Stabilität und Freiheit. Und das gilt nicht nur für die Mitglieder der Allianz, sondern gleichermaßen auch für die ost-mitteleuropäischen Staaten.
Weitgehend losgelöst von ihren Interessenwidersprüchen und anderen innenpolitischen Konflikten sehen die politischen Eliten dieser Länder in der NATO den großen Stabilisator. Um ihre eigene Sicherheit zu erhöhen, um die innenpolitische Lage zu festigen, zum Teil aber auch nur, weil man „zum Westen“ gehören möchte, wird die Forderung nach einer Mitgliedschaft in der NATO erhoben. Dies gilt insbesondere für die sogenannten Visegräd-Staaten Polen, Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik sowie für die baltischen Republiken, aber auch für Rumänien, Bulgarien oder Albanien.
Die sich ausweitende Debatte darüber, ob und wann und unter welchen Bedingungen mit welchen Ländern über einen Beitritt zur NATO zu verhandeln sei zwang dann auch die russische Führung dazu, ihre Haltung zur möglichen Osterweiterung zu präzisieren und überhaupt ihre Beziehungen zum NATO-Bündnis zu überprüfen.
Als der russische Präsident anläßlich eines Besuches in Polen sagte, daß die Entscheidung darüber, ob und welchem Bündnis das Gastgeberland angehören wolle, Sache des souveränen Polens sei, glaubte man weithin, daß dies eine generelle russische Position sei. Durch die russisch-polnische Deklaration vom August 1993, in der Rußland einem eventuellen Beitritt Polens zur NATO bei-stimmte, wurde dieser Eindruck verstärkt. Es sah schon fast so aus, als habe sich in der russischen Führung ein Denken durchgesetzt, das Frieden und Stabilität in Europa mit dem positiven politischen Einfluß der NATO verknüpfte.
Wenige Tage später relativierte Jelzin jedoch seine Aussage, und es häuften sich die Stimmen in Ruß-land, die aus vorwiegend geopolitischen Gründen eine Erweiterung der NATO nach Osten ablehnten. Der russische Verteidigungsminister Gratschow hat diese Relativierung beispielhaft so formuliert: „Rußland ist kein Verfechter davon, daß das Nordatlantische Bündnis durch andere Staaten, u. a. durch die baltischen, vergrößert wird. Aber gleichzeitig haben wir nicht das Recht, uns in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Es ist deren Sache, zu entscheiden, wohin und warum sie beitreten wollen. Natürlich fürchten wir den möglichen Beitritt der baltischen Länder zum Nordatlantischen Bündnis nicht. Danach werden wir entsprechende Maßnahmen defensiver Art in diesem Bereich ergreifen.“
Wiederum nur wenige Tage später legte dann der Chef der russischen Auslandsaufklärung, E. M. Primakow, einen Bericht über „Die Perspektiven der Erweiterung der NATO und die Interessen Rußlands“ vor. In diesem Bericht, der sicherlich im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Brüssel im Januar 1994 konzipiert worden war, wurde der Westen ausdrücklich vor solch einer Politik gewarnt: Das könne bestehende Rüstungsabkommen gefährden, Moskau zur Neuformulierung seiner Sicherheitspolitik zwingen und in Rußland selbst zu zunehmenden innenpolitischen Spannungen führen. Zwar sei die NATO von heute, so sagte es Primakow, nicht mehr die NATO des Kalten Krieges, doch könne es Rußland nicht gleichgültig lassen, wenn das Westbündnis sich den russischen Grenzen nähere. Russische Interessen könnten in einem solchen Fall gefährdet werden, und es gebe viele Russen, die das so sähen und die ein Wachstum der NATO als Bedrohung für ihr Vaterland verstünden. Deshalb bleibe Rußland in einem solchen Falle nichts anderes übrig, als Gegenmaßnahmen auch im militärischen Bereich zu treffen. In der geopolitischen und militärischen Situation, in der sein Land sich befinde, habe es das Recht, daß seine Meinung hierzu berücksichtigt werde Gleichzeitig präsentierte das Außenministerium eine Stellungnahme, in der nicht nur Warnungen, sondern auch positive Alternativvorschläge unterbreitet wurden: Die Tätigkeit des Nordatlantischen Kooperationsrates (NACC) könne unter der Ägide der KSZE aktiviert und durch ein ständiges Sekretariat leistungsfähiger gemacht werden Moskau favorisierte also hier erneut diejenigen Gremien, in denen es Mitglied ist und auf die es Einfluß hat. Das dann von der NATO auf amerikanische Initiative hin unterbreitete Angebot einer „Partnerschaft für den Frieden“ wurde nicht nur von den mittel-und osteuropäischen Ländern begrüßt, sondern auch von der Russischen Föderation sogleich als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet
In der Folgezeit wurde das in Brüssel verabschiedete Konzept der Partnerschaft auch vom russischen Verteidigungsminister und vom Moskauer Sicherheitsrat begrüßt und unterstützt. Gratschow unterstrich jedoch, daß man das Konzept nicht als eine Zwischenetappe zur späteren vollen NATO-Mitgliedschaft betrachten dürfe, sondern allenfalls als Zwischenschritt auf dem Wege zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem im Rahmen der KSZE Und der Sprecher des Sicherheitsrates betonte, daß nunmehr eine „überstürzte“ Ausweitung der NATO nicht mehr zu erwarten sei. Die Gefahr eines neuen „Cordon sanitaire“ sei damit beseitigt. Vor allem aber begrüßte der Sprecher die Tatsache, daß die USA und letztlich auch die NATO-Führung damit Rücksicht auf die russische Position genommen hätten
Es war dann wiederum das Moskauer Außenministerium, das eine zusätzliche eigene Initiative für die europäische politische und militärische Zusammenarbeit einbrachte. Diese solle sich innerhalb des NACC konzentrieren, der die Arbeit der NATO, der EU, des Europarates, der WEU und der GUS im Rahmen der KSZE koordinieren solle
Mit der Annahme der „Partnerschaft für den Frieden“ war somit sowohl den Interessen der NATO-Länder als auch denen Rußlands gedient. Ohne Rußland, so konnte Präsident Jelzin zufrieden verkünden, werde es keine Ausweitung der NATO geben Rußland sei somit ein vollberechtigter Teilhaber an der europäischen Gemeinschaft. Und schon im März 1994 wurde deutlich, daß die russische Seite sich sehr beeilte, die vorgesehene militärische Zusammenarbeit in die Praxis umzusetzen, beginnend mit gemeinsamen Marine-Manövern der NATO und Rußlands
All dies hält Rußland jedoch nicht davon ab, seine eigene militärische Präsenz als Ordnungsmacht in der GUS weiter festigen zu wollen. Wie Generalstabschef Kolesnikow mitteilte, habe man vor, bilaterale Vereinbarungen abzuschließen, die insgesamt 30 russische Militärstützpunkte in Ländern der GUS rechtlich absichern Zugleich will man aber auch besondere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland und mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausbauen. 2. Rußland und die NATO:
Eine „special relationship“?
Vor vier Jahrzehnten schon, als die NATO aus Moskauer Sicht der gegnerische Block war, hatte der damalige Außenminister Molotow schon einmal die Beteiligung der Sowjetunion an der NATO vorgeschlagen. Dies geschah ein Jahr nach dem Tod Stalins -in einer innenpolitisch wenig stabilen Situation -und zielte auf die Destabilisierung des westlichen Bündnisses.
Nach dem Zerfall des östlichen Bündnisses hoffte man in der sowjetischen Führung zunächst auch auf ein Ende der NATO. Als Ziel stellte man sich ein blockfreies Europa vor. Nach dem August-Putsch von 1991 war es dann die Jelzin-Führung, die den stabilisierenden Charakter der NATO unterstrich. Nicht der westliche Block als solcher, sondern dessen Charakter sei ausschlaggebend, hieß es jetzt, und einer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit dieser Organisation stünde deshalb nichts mehr im Wege. „Die Interessen unseres Landes und der NATO-Staaten, die noch vor eini-gen Jahren große Differenzen aufwiesen, stimmen jetzt überein.“ In den Vordergrund der russischen Weltpolitik, die sich der „zivilisierten“ Welt annähern wollte, war eine euro-atlantische Orientierung getreten, und nicht wenige in der noch höchst unstabilen Russischen Föderation hielten sogar einen Anschluß ihres Landes an die NATO für möglich.
Die Diskussion darüber erhielt dann wieder Auftrieb, als immer mehr ostmitteleuropäische Länder den Beitritt zur NATO erstrebten. Eine der Methoden, der Osterweiterung der westlichen Allianz zu begegnen, war, die gleichzeitige Aufnahme Rußlands und etwa der Visegräd-Staaten zu verlangen. Präsident Jelzins Rhetorik lief darauf hinaus, den Westen vor die Alternative zu stellen, entweder Rußland aufzunehmen oder offen seine Isolierung zu betreiben
Daß ein Beitritt Rußlands zur NATO -wenn er denn real betrieben würde -die gesamte Weltordnung verändern würde, war natürlich auch den verantwortlichen Moskauer Politikern immer klar. Weder Rußland noch die NATO, so formulierte es der Pressesprecher des Präsidenten während des Wahlkampfes, seien deshalb dazu bereit Das westliche Angebot einer „Partnerschaft für den Frieden“ bot schließlich die Möglichkeit, die Frage einer eventuellen russischen NATO-Mitgliedschaft in die ferne Zukunft zu verschieben. Ganz aufgegeben wurde die Option jedoch nicht. Es sei nicht auszuschließen, so sagte es Außenminister Kosyrew unmittelbar nach der offiziellen Verkündigung des Brüsseler Vorschlags, „daß auch Ruß-land eines Tages den Beitritt in die NATO beantragen werde“ Äußerungen dieser Art waren in erster Linie auf die beitrittswilligen Ostmitteleuropäer gezielt, um ihnen das Spektrum russischer Handlungsmöglichkeiten vor Augen zu führen. Man solle sich jetzt ganz auf die „Partnerschaft“ konzentrieren, so hielt Kosyrew den Polen vor, während die NATO-Mitgliedschaft lediglich eines der möglichen Szenarien sei. Möglicherweise werde Rußland ja ebenfalls der NATO beitreten, doch vorerst gebe es bessere Möglichkeiten zur Gestaltung der europäischen Sicherheit
Seit Mitte Januar 1994 hat die russische Führung dann alles in ihren Kräften Stehende getan, um die „Partnerschaft für den Frieden“ inhaltlich auszufüllen. Noch vor dem offiziellen Beitritt zu diesem Programm wurde mit einer NATO-Delegation eine Vielzahl militärischer Kooperationen (ca. 50) vereinbart Damit hatte Rußland gewissermaßen die Flucht nach vorn angetreten: Sowohl im Rahmen des NACC (auf der primär politischen Ebene) als auch der „Partnerschaft für den Frieden“ (auf der primär militärischen Ebene) würde Rußland maßgeblich mit dabei sein.
VI. Eine neue geopolitische Rolle für Rußland?
Das amerikanische Eingehen auf die russischen Besorgnisse über eine Osterweiterung der NATO hat aber zugleich der russischen Führung noch eine weiter gehende Möglichkeit signalisiert: eine amerikanisch-russische „special relationship“, ein „Sicherheitskondominium mit der Welt einziger Supermacht“ -eine Art „Entente cordiale", die Rußlands Einfluß im gesamten eurasischen Raum, aber auch innerhalb der Vereinten Nationen stärken würde:
-Rußland könnte sich Chancen ausrechnen, unter dem Schirm der UNO und im Einverständnis mit den USA im sogenannten „nahen Ausland“ eine zentrale Ordnungsfunktion bei allen oben dargestellten Konflikten, Krisen und Kriegen zu übernehmen. Das wäre weithin deckungsgleich mit den neoimperialen Zielsetzungen derjenigen politischen Kräfte in der Russischen Föderation, die nicht erst seit den Dezemberwahlen 1993 Auftrieb bekommen. -Im Rahmen eines strukturell gestärkten NACC könnte Rußland seinen Einfluß auf die Ostmitteleuropa-Politik der NATO vergrößern, und zwar entsprechend der Zielsetzung Jelzins, daß „die Beziehungen zwischen unserem Land und der NATO um einige Grade besser seih sollten als die Beziehungen zwischen der Allianz und Osteuropa“
Eine solche geopolitische Rolle wird von vielen in Rußland als politischer Neo-Realismus verstanden. Sie entspricht jedoch kaum den Interessen der Europäer und schon gar nicht denen der Ostmitteleuropäer. Darüber hinaus bleibt fraglich, ob eine solche geopolitische Rolle Rußlands zur Konfliktlösung und zum Krisenmanagement entscheidend beizutragen vermag oder ob krisenhafte Eskalationen -wie beispielsweise im Eingangsszenario zu diesem Aufsatz angedeutet -dann eher noch wahrscheinlicher werden.
