I. Vorbemerkungen
Der Sinologe Wolfgang Franke hat einmal gesagt, das Chinabild der Deutschen reflektiere eher die jeweilige Situation in Deutschland, als daß es Ausdruck der Realität in China sei. Kein Wunder, so Franke, daß die Deutschen zwischen Bewunderung und Ablehnung für China hin-und herschwankten und sich selten dazu durchringen könnten, eine realistische Haltung chinesischen Dingen gegenüber einzunehmen. Chinoiserie auf der einen Seite bringe wie notwendig geradezu haßerfüllte Zurückweisung auf der anderen Seite mit sich.
Inzwischen, so könnte man meinen, sollten die Zeiten sich geändert haben. Seit der Öffnung der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs haben sich die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China rasch vermehrt; auch die Zahl der aus dienstlichen, geschäftlichen oder touristischen Gründen nach China Reisenden ist stark gestiegen. Es müßte also möglich sein, sich ein „realistisches“ Bild der Situation in der VR China zu machen, und doch beobachten wir immer noch das schon von Franke beklagte Hin und Her: So war die Hoffnung auf rasche Demokratisierung der Volksrepublik China im Frühjahr und Sommer 1989 übergroß, die Enttäuschung angesichts des Massakers auf dem Pekinger Tian-An-Men-Platz dementsprechend tief, daß manch einer sich vorschnell von China abwandte und dabei übersah, was sich ökonomisch und politisch in den Jahren seit 1989 alles veränderte.
Inzwischen wird berichtet, andere Länder hätten nach 1989 keine moralischen Hemmungen empfunden, sich in der VR China zu engagieren, und stünden deshalb auf dem chinesischen Markt heute an wesentlich besserer Stelle als Deutschland. Das sei um so bedauerlicher, als trotz der gefürchteten Austeritätspolitik des Ministerpräsidenten Li Peng China vor allem seit 1992 wieder einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung erlebe.
Während die meisten Länder der Welt immer tiefer in die ökonomische Krise rutschen, verbuchen die Länder Ostasiens und insbesondere die Volksrepublik China zweistellige Wachstumsraten, und das trotz der Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Tian-An-Men-Platz 1989, die im Westen nicht nur politisch verurteilt, sondern auch als ökonomisch kontraproduktiv eingeschätzt wurde: Man erwartete einen Rückfall in die Planwirtschaft und rechnete sich keine guten Bedingungen für weitere Investitionen in der VR China aus.
Wer die Situation in China seit dem Frühling 1989 beobachtet hat, weiß, daß diese Argumentation einer Überprüfung an der Realität nicht standhält. Weder hat die Verschärfung der politischen Unterdrückungsmaßnahmen seitens der chinesischen Regierung das Wirtschaftswachstum nachhaltig hemmen können, noch kann man behaupten, daß die Bedingungen für ausländische Investitionen sich nach 1989 erheblich verschlechtert hätten. Als die Medien in Deutschland anläßlich des 14. Partei-tages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Herbst 1992 wieder die Aufmerksamkeit auf die VR China richteten und die dort ausgegebene Parole von der „sozialistischen Marktwirtschaft“ als Indikator für ökonomische und politische Reformen betrachteten, hinkten sie schon wieder der Entwicklung der Verhältnisse in der VR China hinterher: Man begeisterte sich für die angeblich unbegrenzten Entwicklungsperspektiven der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und vergaß Vorbehalte von gestern zu einem Zeitpunkt, da in China selbst längst wieder der Zweifel keimte. So wird berichtet, der als neuer Star der chinesischen Politik aus dem 14. Parteitag hervorgegangene Zhu Rongji habe ein Sparprogramm verkündet, „welches das Wachstum der chinesischen Wirtschaft bremsen soll“ und zu dem Zwecke nicht nur eine Kürzung der Staatsausgaben um 20 Prozent, sondern auch starke Ein-Schränkungen bei der Kreditvergabe sowie die Erhöhung der Bankzinsen vorsieht Grund für die Maßnahmen im Jahr 1993 mag ähnlich wie 1989 die Inflation sein, die wie ein siamesischer Zwilling alle Phasen der raschen Wirtschaftsentwicklung in China begleitet. Sie bringt Unzufriedenheit bei der Bevölkerung wie Korruption unter den Funktionären mit sich und verstärkt das von allen Politikern in der chinesischen Geschichte gefürchtete Gefühl, die Gesellschaft stürze ins Chaos (luan).
Die von Deng Xiaoping geforderte, einseitig auf wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtete Politik des 14. Parteitages hat viele Beobachter überrascht. War Deng Xiaoping noch zu Beginn der achtziger Jahre als Garant der Reformpolitik eingestuft worden, wurde er im Zusammenhang der Ereignisse im Jahr 1989 Objekt heftiger Attacken. Nun trat er wieder als Fürsprecher einer forcierten Reformpolitik auf, doch zeigte sich bald, daß auch er keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen übermäßiger Regulierung bei langsamem Wirtschaftswachstum einerseits und rasch einsetzender konjunktureller Überhitzung bei Verstärkung der Politik von „Reform und Öffnung“ andererseits zu bieten hat: Die Hoffnung, in der „sozialistischen Marktwirtschaft“ eine Lösung für China gefunden zu haben, hat sich schnell verbraucht. Damit hat sich weder die Strategie, politische Demokratisierung als Vorbedingung für ökonomische Entwicklung zu fordern, noch die Politik, im Sinne einer ökonomischen Entwicklung auf Demokratisierung zu verzichten, in China als fruchtbar erwiesen. Es zeigt sich vielmehr, daß die Gegenüberstellung von Ökonomie und Politik (im Sinne von entweder Ökonomie oder Politik) im Modernisierungsprozeß zumindest für die VR China als unsinnig zu betrachten ist. Auch wenn sich im Vergleich zwischen der Sowjetunion und der VR China die Formel anbietet, in der Sowjetunion und ihren Nachfolgerstaaten werde zuerst politisch, dann ökonomisch modernisiert, während in der VR China der umgekehrte Weg eingeschlagen werde, muß man konstatieren, daß im Bewußtsein der am Modernisierungsprozeß in der VR China Beteiligten auf unterschiedliche Weise immer der Politik Vorrang vor der Ökonomie eingeräumt wird. Egal, ob die ökonomische Modernisierung als Mittel zum Zwecke der Stabilisierung augenblicklicher Machtverhältnisse betrachtet oder als Mittel der Überwindung des kommunistischen Regimes gelobt wird, immer steht die Suche nach einer politischen Lösung im Vordergrund.
II. Die Kontroverse zwischen Deng Xiaoping und Chen Yun
1. Deng Xiaopings Reise in den Süden: Politik der Modernisierung a) „Gaige kaifang“: Politik von Reform und Öffnung Von langer Hand hatte Deng Xiaoping den 14. Parteitag vorbereitet. Im Frühjahr 1992 machte er sich auf eine Reise in den Süden des Landes und formulierte noch einmal in aller Deutlichkeit seine Positionen. Die von Deng Xiaoping zwischen dem 18. Januar und dem 21. Februar 1992 u. a. in Wuchang, Shenzhen, Zhuhai und Shanghai gehaltenen Reden -sie wurden als Dokument an die Mitglieder der Partei bis auf die Kreisebene weitergegeben -enthielten die folgende Botschaft an die Partei: Die Frage, ob in China nun eigentlich der Kapitalismus eingeführt oder der Sozialismus reformiert werde, sei falsch gestellt. Sozialismus bedeute nämlich nichts anderes, als „die Produktivkräfte der sozialistischen Gesellschaft zu befreien die umfassende Macht des sozialistischen Staates zu verstärken und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben“ Dabei müsse das Gemeineigen-tum an erster Stelle stehen, die politische Macht in den Händen der Kommunistischen Partei konzentriert sein, und ausländisches Kapital dürfe insgesamt nicht mehr als ein Viertel umfassen. Die Ausbeutung müsse abgeschafft und die Schere zwischen arm und reich geschlossen werden. Sozialismus in diesem Sinne sei nur mit einer Politik von Reform und Öffnung (gaige kaifang) zu erreichen. Diese Politik müsse mutig angefaßt werden.
Mit diesen Äußerungen verwahrte sich Deng Xiaoping gegen Kritiker innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas, die ihn beschuldigten, mit seiner Politik der forcierten Modernisierung die Integrität des sozialistischen Systems zu gefährden.
Er begegnete ihnen, indem er neue Kriterien einführte, an denen sich der Sozialismus in China messen müßte. Wirtschaftswachstum und eine Befriedigung der Konsuminteressen der Bevölkerung solle der Sozialismus ebenso ermöglichen wie einen starken Staat, der für „Stabilität und Einheit“ zu sorgen in der Lage sei. In diesem Sinne bekannte sich Deng Xiaoping auch im Rückblick zur „Adjustierungspolitik“ Li Pengs seit 1989. Man dürfe diese allerdings nicht als grundlegende Kritik an der Politik von „Reform und Öffnung“ verstehen, so wie sie in den fünf Jahren vor 1989 praktiziert worden sei. In jener Zeit habe es eine im Tempo forcierte Entwicklung gegeben, die -im Gegensatz zu den Befürchtungen einiger führender Funktionäre -den Gesamtorganismus der Entwicklung nicht geschädigt, sondern große Erfolge hervorgebracht habe. „Wenn wir in diesen Jahren nicht einen so großen Sprung gemacht hätten, wenn die gesamte Wirtschaft in dieser Zeit nicht eine Stufe höher gestiegen wäre, hätte man die Adjustierungen in den darauf-folgenden Jahren nicht problemlos durchführen können. So gesehen ist unsere Entwicklung wohl dadurch zu charakterisieren, daß wir in einer bestimmten Phase die günstigen Bedingungen nutzen, das Tempo der Entwicklung für einige Jahre zu forcieren, um, sobald Probleme auftauchen, diese zu bereinigen und danach fortzuschreiten... Wir müssen zwar darauf achten, daß die Wirtschaft stabil bleibt und sich harmonisch entwickelt. Doch Stabilität und Harmonie sind auch nur relativ und nicht absolut (zu setzen). Wirklich wichtig und unabdingbar ist Entwicklung!“
Das Hin und Her, welches ausländischen Beobachtern die Einschätzung der ökonomischen Situation in der VR China so schwierig macht, findet hier eine scheinbare Erklärung. Es wird nicht als Problem der Modernisierung beschrieben, sondern geradezu als ihr inhärente Gesetzmäßigkeit, nach der Phasen des Vorwärtsstürmens notwendig von Phasen der Drosselung des Wirtschaftswachstums begleitet sein müßten. So wie zu maoistischen Zeiten die Beunruhigung der Bevölkerung über die vehementen Auseinandersetzungen innerhalb der Parteiführung mit Hilfe der Theorie vom „Klassenkampf in der Partei“ eingedämmt wurde, wird die Unmöglichkeit eines stetigen Wirtschaftswachstums nun zum Prinzip erklärt: Nicht die subjektive Unfähigkeit der Politiker ist danach für den andauernden Wechsel in der Wirtschaftsentwicklung verantwortlich, sondern eine objektive Gesetzmäßigkeit.
Ganz nebenbei stilisiert sich Deng Xiaoping dabei -trotz seiner oft schwer nachvollziehbaren Politik wechselnder Koalitionen -als weiser „Vater“ des chinesischen Volkes, der in jeder Situation, unterschiedlichen Erfordernissen entsprechend, das Beste für China durchzusetzen in der Lage sei. Dementsprechend kümmert er sich wenig um die Risiken, die das Wechselspiel von „Reform und Öffnung“ einerseits, Austeritätspolitik oder Adjustierung andererseits mit sich bringt. Den daraus resultierenden gesellschaftlichen Problemen will er, dem Beispiel Singapores folgend, mit strengen Maßnahmen gegen alle ungesetzlichen Aktivitäten begegnen. „Gestützt auf die Diktatur des Proletariats das sozialistische System zu bewahren, das ist eine Grundauffassung des Marxismus... Die Geschichte beweist: eine neu entstandene Klasse, die soeben erst an die Macht gekommen ist, ist meist im Vergleich zu ihrem Gegner schwach und muß deshalb mit den Mitteln der Diktatur ihre Herrschaft konsolidieren ... Wir bauen den Sozialismus erst seit einigen Dekaden auf und befinden uns noch in der Anfangsphase.“ Hier deutet sich an, daß Deng Xiaoping nicht nur eine weitere Entideologisierung des gesellschaftlichen Klimas in der VR China zugunsten wirtschaftlicher Liberalisierung anstrebt. Die Entideologisierung bedingt auch eine im Vergleich zu den Praktiken der maoistischen Phase neue Form der Diktatur. Nicht die Massen werden gegen den Klassenfeind mobilisiert und üben die „Diktatur des Proletariats“ aus; die Erfahrungen Singapores auf China zu übertragen heißt vielmehr, den Organen des Staates die Kontrolle über Recht und Ordnung zu übergeben und die Polizei dort einzusetzen, wo früher Rotgardisten und Milizen die Konterrevolutionäre aufspürten.
b) „yi ge zhongxin“: Die Vorherrschaft der ökonomischen Reform, die Rettung des sozialistischen Systems und die Herrschaft der Kommunistischen Partei
Wenn die „Volksmassen“ nicht mehr als Hüter des Sozialismus gefragt sind, muß um so mehr die Kommunistische Partei dafür sorgen, daß bei aller Reform der Sozialismus als organisatorische Voraussetzung für ihre politische Vormachtstellung nicht in seinem Bestand gefährdet ist. Dementsprechend nutzte Deng Xiaoping seine Reise in den Süden, um seine Einschätzung der inneren Beschaffenheit der Partei insbesondere bezogen auf das Problem der Nachfolge zu artikulieren: „Wenn in China Probleme auftauchen, dann innerhalb der Partei. Das muß einem klar sein, deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, Nachfolger heranzuziehen ... Als ich nach der »Kulturrevolution wieder zurück in die Politik kam, habe ich auf diese Frage geachtet, denn wir haben gemerkt, daß man gestützt auf unsere Generation das Problem der langfristigen Politik nicht lösen kann. Deshalb haben wir andere Leute gefördert und wollten wirklich die dritte Generation finden, doch haben wir das Problem nicht gelöst, sondern mit beiden Leuten eine Niederlage erfahren. Dabei sind die Probleme nicht im ökonomischen Sektor entstanden, sondern die Konflikte traten immer im Bereich des Kampfes gegen die bürgerliche Liberalisierung auf. Da darf es keine Kompromisse geben.“
So hart diese Worte klingen mögen, Deng versucht die Partei auf einen Kurs zu zwingen, der Prinzipientreue und Flexibilität miteinander vereint. Denn: Nur eine pragmatisch an den Realitäten ausgerichtete Politik vermag die Vorherrschaft der Partei zu garantieren. Und selbst, wenn der Sozialismus eine zeitweilige Niederlage erleide, ginge er, Deng Xiaoping, davon aus, daß die Zahl der Menschen wieder zunehmen werde, die an den Marxismus glaubten. Und als zitiere er Mao aus den siebziger Jahren, schwingt Deng sich am Schluß seiner Rede zu der Einsicht auf, daß selbst eine zeitweilige Restauration (des Kapitalismus) noch in Übereinstimmung mit dem Marxismus stünde, denn „die Restauration ist ein gesetzmäßiges Phänomen, das nur schwer zu vermeiden ist“
Es ist schon eigenartig, mit welcher Vehemenz Deng Xiaoping sich in die Debatte um die Zukunft der VR China einbringt und gleichzeitig nicht davor zurückschreckt, die Niederlage der eigenen Politik als Möglichkeit zu antizipieren. Doch was hier auf den ersten Blick wie eine realistische Einschätzung der eigenen Schwäche aussieht, beinhaltet in Wahrheit die Hoffnung auf eine Langzeitwirkung. Die Stärke, über die eigene Niederlage reflektieren zu können, soll über die Schwäche hinwegtäuschen, die aus der Unfähigkeit resultiert, einen überzeugenden Ausweg aus dem chinesischen Dilemma formulieren zu können. Diese Stärke, das zeigt das Beispiel Mao Zedongs, macht sich bezahlt: Der Politiker wird durch sie zum weisen Vater der Nation, der noch viele Jahre nach seinem Tod die Menschen ideologisch gefangen-hält. In China faßt man die Linie Deng Xiaopings unter dem Stichwort „ein Zentrum“ (yi ge zhongxin) zusammen und meint damit die Vorherrschaft der ökonomischen Reform, die Rettung des sozialistischen Systems und der Herrschaft der Kommunistischen Partei durch den Wirtschaftsboom. Die Wirtschaft steht für Deng an erster Stelle. Dabei ist sie allerdings nicht mehr als Mittel zum Zwecke der Konsolidierung einer schwer angeschlagenen Parteiherrschaft. An keiner Stelle ist bei Deng die Rede davon, daß erst die Wirtschaft und dann die politischen Strukturen reformiert werden müssen. Ihm geht es vielmehr darum, die Bevölkerung durch einen Wirtschaftsboom zufriedenzustellen, um dadurch zu verhindern, daß sie sich mit politisehen Kräften solidarisiert, die einen Sturz der Kommunistischen Partei anstreben.
In diesem Sinne ist die wirtschaftsorientierte Politik Deng Xiaopings letztlich weit politischer, als dies Kommentatoren außerhalb der VR China bisher dargestellt haben. Politik und Ökonomie nehmen bei ihm nicht unterschiedliche Positionen in der Prioritätenliste ein, sie verhalten sich vielmehr zueinander wie Mittel und Ziel, wobei das Mittel zwar dem Ziel untergeordnet ist, in der Realpolitik jedoch größte Aufmerksamkeit erfordert, damit es sich als tauglich erweisen kann, das übergeordnete Ziel zu verwirklichen: die Rettung des Sozialismus und der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei. 2. Chen Yun und „das andere Zentrum“
Während Deng Xiaoping die Ökonomie zum „Zentrum“ der Parteipolitik erhebt, verbreitet Chen Yun, wie jener ein Revolutionär der ersten (Deng würde „bescheiden“ sagen: zweiten) Generation, seine „sechs Vorschläge“ in der Partei. Dabei bedient er sich eines Gremiums, um dessen Liquidierung Deng sich schon seit langem bemüht: des Beraterkomitees beim ZK der KPCh, in dem 177 Mitglieder der Parteigerontokratie versammelt sind. Auch er redet wie der alte Mao Zedong, obwohl er wie sein heutiger Widersacher Deng Xiaoping einst Opfer des Großen Vorsitzenden und dessen parteiinterner Klassenkampfpolitik war. Wie dieser zu Beginn der Kulturrevolution konstatiert Chen Yun, unter den Führern der Partei seien einige, die nicht fest an den Marxismus-Leninismus glaubten Man müsse „verhindern, daß Opportunisten in der Partei und Anti-Marxisten in die Führungsmannschaft aufrückten, um dort die Führungsmacht an sich zu reißen“ Außerdem warnt Chen Yun vor den Versuchen des Imperialismus, an erster Stelle des US-Imperialismus, einen „friedlichen Übergang“ (zum Kapitalismus), die friedliche Evolution („heping yanbian“) herbeizuführen, warnt vor Sabotage-und Umsturzversuchen Doch sei dies nur ein äußerer Faktor, viel schlimmer sei der innere Faktor, die Entartung von Parteimitgliedern.
Um all dem entgegenzutreten, müsse man, so der dritte Vorschlag Chen Yuns, den Linienkampf in der Partei führen, eine Parteisäuberung einleiten und wieder den Avantgardeanspruch der Partei hervorheben Erst wenn die Reinheit der Partei garantiert sei, seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, einen wirtschaftlichen Aufbau zu betreiben, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und „Abenteurertum, Überhitzung sowie Übereile“ vermeide: „Ich trete auch dafür ein, daß die Wirtschaft in Gang kommt. Aber sie darf nur planmäßig in Gang kommen und nicht von den Plannormen weg ins Chaos geraten ... Vor zehn Jahren auf dem 12. Parteitag habe ich bereits auf die Beziehung zwischen Vogel und Käfig hingewiesen. Einen Vogel kann man nicht in der Hand festhalten, denn dort stirbt er. Man muß ihn fliegen lassen, aber eben nur im Käfig fliegen lassen. Wenn man keinen Käfig hat, fliegt einem der Vogel weg, und dabei wird er die Orientierung verlieren. Die Größe des Käfigs muß allerdings stimmen, er muß so groß sein, daß es paßt.... Wenn der Vogel wächst, muß der Käfig angepaßt werden.“
Hinter den Ausführungen Chen Yuns steht viel deutlicher als bei Deng Xiaoping der Schrecken über die Entwicklung in den Staaten Osteuropas und insbesondere der ehemaligen Sowjetunion. Er sieht dort das Beispiel dafür, wie mit zunehmender „Öffnung“ die Macht den Kommunisten aus der Hand gewunden und auf diese Weise „der Kapitalismus restauriert“ worden sei. Das dort zu beobachtende wirtschaftliche Chaos führt er dabei auf eine übereifrige Reformpolitik zurück, die Abkehr vom Sozialismus auf „Fäulnis“ in der Partei und Ergebnis der „bürgerlichen Liberalisierung“. Ganz konsequent folgert er aus dieser Analyse der Lage, daß an erster Stelle die Reinheit der Partei stehen müsse, denn diese sei Voraussetzung dafür, daß die Wirtschaft im Sinne seiner Vogel-Käfig-Metapher rational in die Modernisierung geführt werden könne. Auf diese Weise stelle die Partei Festigkeit in Fragen der Ideologie und Effizienz in der Wirtschaft unter Beweis und sei damit nicht nur vor einem Machtverlust gefeit, sondern auch dazu in der Lage, ein stetiges Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Letztlich geht es ihm damit um genau die Frage, die auch bei Deng Xiaoping im Mittelpunkt der Überlegungen steht: Wie kann man über das Ableben der „Revolutionäre der alten Generation“ hinaus die Herrschaft der Kommunistischen Partei in China garantieren, wie kann man verhindern, um es in einer Formulierung Mao Zedongs auszudrücken, daß „der Kapitalismus restauriert“ wird? Chen Yun scheut Ungleichgewicht und Disproportionalität in der wirtschaftlichen Entwicklung und beschuldigt Deng, vom Marxismus wie vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit abzuweichen. Dementsprechend hält er dessen Politik für gefährlich, um nicht zu sagen für subversiv. Mit ihrem Hang zur Entideologisierung öffne sie -so Chen Yun -Tür und Tor für Prinzipienlosigkeit, und das heißt in China immer auch Vetternwirtschaft, Korruption, Machtmißbrauch und Willkür.
Eine noch offenere Sprache ist in Artikeln zu finden, die nach den Reden Deng Xiaopings intern zur Unterstützung Chen Yuns verfaßt wurden. Dort wird davon gesprochen, daß die Politik der letzten Jahre dazu geführt habe, daß sich innerhalb der Bevölkerung überhöhte Hoffnungen auf Wohlstand und Glück ausgebreitet hätten, so daß man heute bereits davon träume, ohne zu arbeiten an Geld zu kommen. In diesem wilden Taumel habe die Bevölkerung jegliche Orientierung verloren. Auch habe der Nationalstolz nachgelassen: Im Vergleich zu anderen Nationen fühlten die Chinesen sich heute zweitrangig, was sogar so weit führe, daß allgemeine Grundsätze von Sitte und Moral nun von Teilen der Bevölkerung leichtfertig über Bord geworfen würden
Noch schlimmer als die oben beschriebenen allgemeinen Anzeichen von Dekadenz unter der Bevölkerung scheint den Politikern um Chen Yun jedoch die Existenz einer „neuen Bourgeoisie“ zu sein, die bereits mehrere Millionen Menschen umfasse „Die verschiedenen politischen Wellen bürgerlicher Liberalisierung, die unser Land in den achtziger Jahren durchgemacht hat, sind auch auf der gesellschaftlichen Grundlage entstanden, die durch diese Leute und andere Kräfte, die hoffen, den kapitalistischen Weg gehen zu können, geschaffen wurde. So ist es auch leicht zu verstehen, warum während der Unruhen und konterrevolutionären Ausschreitungen des Jahres 1989 einige Leiter von Privatbetrieben, die sich normalerweise zum Nachteil anderer bereichern und stets die besten Maden aus dem Speck picken, plötzlich so freigebig wurden und die Teilnehmer an illegalen Demonstrationen, Sit-Ins und Hungerstreiks großzügig unterstützten .. .“ Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, daß es angebracht sei, wieder wie in den fünfziger Jahren gegen diese Leute einen Kampf zur Beschränkung ihres gesellschaftlichen Einflusses zu führen, sie dürften sich auf keinen Fall ungehindert unter dem Deckmantel einer Politik von Reform und Öffnung in der Gesellschaft ausbreiten.
Chen Yun und seine Mannschaft sehen in sozialer Instabilität die grundlegende Bedrohung für die von ihnen befürwortete Gesellschaftsordnung unter Führung der Kommunistischen Partei. Sie beklagen das wieder entstandene Problem massenhafter Prostitution in den Städten, das die Kommunisten nach der Machtübernahme innerhalb kürzester Zeit „erfolgreich“ gelöst hätten, das Problem des wachsenden Drogenhandels und -konsums (auch das schien schon einmal gelöst) sowie die Orientierungslosigkeit der Jugend. Diese Phänomene seien ein (eigentlich unerwünschtes) Nebenprodukt einer Modernisierung, die, da als Liberalisierung „mißverstanden“, letztlich, selbst wenn die Wirtschaft noch so gut „boome“, in das Chaos führe. Deshalb argumentiert Chen Yun, die politische Reinheit der Partei sei die Grundvoraussetzung für eine gelenkte Modernisierung „chinesischen Stils“, und stellt damit in einem ganz anderen als landläufig im Westen gemeinten Sinne die Politik vor die Ökonomie. 3. Bewertung der Kontroverse Während Deng Xiaoping betont, die Partei müsse sich an die Spitze der wirtschaftlichen Modernisierung setzen, um diese, machtpolitisch gesprochen, überleben zu können, macht Chen Yun sich vor dem Hintergrund der aus der Entwicklung in der Sowjetunion gewonnenen Erfahrungen zum Anwalt der Zweifler. Er befürchtet, daß die Bevölkerung die Partei mit den negativen Begleiterscheinungen der Modernisierung identifiziert, und fordert deshalb eine Kommunistische Partei, die, an der Orthodoxie festhaltend, innerhalb des Modernisierungsprozesses die Achtung der Prinzipien gegenüber einem uneingeschränkten Pragmatismusbzw. Ökonomismus einfordert. Die Legitimation der Partei müsse darin bestehen, daß sie sich nicht nur als Garant wirtschaftlicher Effizienz, sondern auch als Hüter der ideologischen Ordnung in den Modernisierungsprozeß einbringt.
Daß Beobachter im Westen Deng simplifizierend als Vertreter einer ökonomischen Modernisierung und seine Gegner als ideologisch motivierte Bremser auffassen, ist Folge der von den Kontrahenten verfolgten Diskursstrategie. Um Deng Xiaoping in der Partei weiter zu isolieren, beschuldigt ihn Chen Yun der Vernachlässigung von Politik und Ideologie, während Deng, vor allem um das Vertrauen des Aslands wieder zu gewinnen, den politischen Kern seiner Modernisierungslinie verschleiert. Dies zu erkennen fällt uns um so schwerer, als in der politischen Diskussion außerhalb Chinas vorschnell das Beispiel der Sowjetunion auf die Verhältnisse in der VR China übertragen wird. Dabei wird sowohl der politische Charakter der Wirtschaftspolitik Deng Xiaopings als auch die Komplexität des mit der Modernisierung einhergehenden sozialen Umbaus übersehen.
III. Reaktionen auf Deng Xiaopings Politik
1. Die Partei der Kronprinzen und der „Neo-Konservativismus“
Die „neo-konservativen“ Kräfte unter den Nachkommen der „Revolutionäre der alten Generation“ scharen sich um den Sohn von Chen Yun, Chen Yuan, und formulieren eine Modemisierungslinie, in der Sozialismus und chinesische Tradition miteinander vermischt werden: „Unsere Reform ist die Selbstvervollkommnung des sozialistischen Systems“, d. h., „wir bewahren alle guten Seiten des sozialistischen Systems und entfernen alle krankhaften und den neuen Produktivkräften nicht entsprechenden Bereiche“, schreiben sie in einem Papier, das schon im Herbst 1991 unter dem Titel „Unsere Reaktion auf die Realität und unsere strategischen Entscheidungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion“ intern zirkulierte 21. Sie kritisieren die Reformer in der Sowjetunion als „utopische Kapitalisten“, die immer wieder neue, hochfliegende Pläne aufstellten und, sobald diese sich als unrealisierbar herausstellten, die konservativen und reformunwilligen Kräfte für die Niederlage verantwortlich machten. Sie hätten kein Verständnis dafür, daß Reformen im Sozialismus schrittweise durchgeführt werden müßten, daß ein Reformschritt den anderen ablösen müsse und nicht alle Forderungen gleichzeitig verwirklicht werden könnten. Im Grunde spiegele sich in dieser Ungeduld die alte Haltung wider, die nur das Mittel der Revolution zur Herbeiführung gesellschaftlicher Änderungen zulasse.
Auch in China müsse die Partei lernen, sich von ihrem revolutionären Erbe zu trennen und zu einer Regierungspartei zu werden, d. h. Abstand zu nehmen von der Durchführung zerstörerischer Maßnahmen und sich hin zu einer konstruktiven Haltung zu entwickeln. Dazu gehöre auch, daß der Marxismus mit den Besonderheiten der chinesischen Tradition verbunden werden müßte, d. h., daß alle vernünftigen Elemente der Tradition mit allen positiven Elementen des bestehenden Systems verbunden und sinnvolle Anleihen bei westlichen Systemen unternommen werden sollten. Aus diesen drei Strömungen setze sich dann die chinesische Form der Modernisierung zusammen. Nur so könne eine neue integrative Kultur entstehen, welche die chinesische Nation in das Jahrhundert führen könne.
Nach Bekanntwerden der Reden Deng Xiaopings vom Januar und Februar 1992 schlug Chen Yuan als derzeit stellvertretender Direktor der Volks-bank (Renmin Yinhang) sich auf die Seite der Gegner Deng Xiaopings, indem er vor Verstößen gegen die Gesetze der ökonomischen Entwicklung warnte und auf die schlechten Erfahrungen der Jahre 1986 und 1987 verwies, in denen eine Überhitzung der Konjunktur schon einmal zu politischer Instabilität geführt habe
Die „Partei der Kronprinzen“ hält nichts von übereilten ökonomischen Reformen und tritt statt dessen dafür ein, die Produktivkräfte durch technische Neuerungen und nicht durch Veränderungen der Produktionsbeziehungen (also etwa durch Veränderungen im Bereich des Eigentumssystems) weiterzuentwickeln.
Auch unter den „Kronprinzen“ haben also Politik und Ideologie Vorrang vor ökonomischen Reformen. Ihre Vertreter mißtrauen der von Deng Xiaoping angestrebten, unter dem Deckmantel der ökonomischen Reform herbeigeführten Entideologisierung, meinen jedoch im Gegensatz zu den „orthodoxen“ Marxisten der älteren Generation,eine den Erfordernissen der sich modernisierenden Gesellschaft entsprechende neue Ideologie aus der alten herausentwickeln zu können. Als Vertreter der nächsten Generation scheuen sie den Bruch mit dem Regime der Alten und sehen dennoch die Notwendigkeit eines Neuanfangs angesichts der allgemein herrschenden Ratlosigkeit. So propagieren sie die Notwendigkeit des Reformismus und die Abkehr von der Revolution, halten dafür aber an einem bewährten Mittel der „Massenmobilisierung“ fest: nicht über den Konsum, sondern über eine solidaritätsstiftende Ideologie wollen sie die Bevölkerung für sich gewinnen. 2. Die Intellektuellen Neben den Beiträgen von sogenannten Linken, die oben bereits im Zusammenhang der Argumentation von Chen Yun dargestellt wurden, haben sich prominente chinesische Intellektuelle im Umkreis Deng Xiaopings mit dem Buch „Die historische Strömung“ (lishi de chaoliu) in die Debatte über Politik und Ökonomie in China eingeschaltet Betrachtet man die in dem Band versammelten 17 Aufsätze, so wird deutlich, wie schwierig es auch heute noch ist, sich legaler Mittel zu bedienen, um die Reform in China voranzutreiben. Obwohl die Autoren sich im wesentlichen an die von Deng Xiaoping vorgegebene Linie halten (und deshalb wohl auch die Unterstützung Bo Yibos erhielten), wurde das Buch doch Opfer der Zensur. Der Grund dafür liegt wohl in der Tatsache, daß sich unter den Autoren zwei Intellektuelle befinden, die sich besonders aktiv an der Demokratie-bewegung des Jahres 1989 beteiligt haben und später dafür „bestraft“ wurden. Zum einen handelt es sich dabei um den früheren Chefredakteur der Pekinger Volkszeitung Hu Jiwei, der nach dem Juni 1989 aus der Partei ausgeschlossen worden war und seinen Sitz im Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses verlor; zum anderen um den 39jährigen Jura-Professor an der Peking-Universität Yuan Hongbing, der wegen seiner Aktivi-täten im Frühling und Sommer 1989 zum „Objekt der Untersuchung“ erklärt, mit Lehrverbot belegt und zuletzt aus der Partei ausgeschlossen wurde
Yuan Hongbing, der als Herausgeber des Buches fungiert und den einleitenden Artikel dazu verfaßte, bezeichnet „das Linkstum“ in der Partei als die Wurzel für alle historischen und aktuellen Niederlagen und Schwierigkeiten in China: „Um der chinesischen Nation zu ermöglichen, zusammen mit dem Sonnenaufgang des 21. Jahrhunderts aufzusteigen, können wir nicht anders, als uns an die Nase zu fassen und ein weiteres Mal mit dem linken Denken abzurechnen.“ Die Linken behaupteten einfach, daß Unruhe und Chaos die Folge von Reform und Öffnung seien, und versuchten mit der von ihnen geschürten Angst vor dem Chaos die Reform aufzuhalten. Daß die Linken sich dabei so heftig den Zielen der Reform entgegenstemmten, liege nicht daran, daß sie, wie einst Mao Zedong, einem Ideal nachhingen, sie sähen vielmehr die Verwirklichung ihrer persönlichen Interessen durch die Reformpolitik gefährdet, denn mit fortschreitender Öffnung würde immer klarer, daß diese Ideologen nicht dazu in der Lage seien, China in das nächste Jahrhundert zu führen
Obwohl die Autoren von „Die historische Strömung“ zum Teil aus dem Lager der Sympathisanten der „demokratischen“ Bewegung des Jahres 1989 stammen, suchen sie jetzt deutlich die Nähe Deng Xiaopings und unterscheiden sich von diesem lediglich durch die Härte ihrer Angriffe gegen „links“. Die idealistischen Ziele der Studenten auf dem Tian-An-Men-Platz scheinen sie erst einmal vergessen zu haben.
Anders Xu Liangying, einer der Unterzeichner des im Frühjahr 1989 von 42 prominenten Intellektuellen verfaßten offenen Briefes an die Parteiführung, in dem die Einhaltung der Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener gefordertwurde: Er veröffentlichte Ende 1992 in der Hongkonger Zeitschrift „Jiushi niandai“ einen Artikel mit dem Titel „Ohne politische Demokratie kann die Reform keinen Erfolg haben“, in dem er beklagt, daß nach 1989 die Demokraten erneut zu Feinden erklärt worden seien und statt dessen „die Worte und Schmeicheleien von Betrügern, Lumpen und Prostituierten“ den Mächtigen in den Ohren klängen, während „die Vertreter der Gerechtigkeit keine [Möglichkeit] hätten, über das Unglück der chinesischen Nation Klage zu führen“ Er hält daran fest, daß die von Deng Xiaoping anvisierte Reform nur dann zu Stabilität und Solidarität in der Gesellschaft führen kann, wenn sie von einer Demokratisierung begleitet wird. Reform ohne Demokratie provoziere Korruption und Vetternwirtschaft, und diese seien für die Bevölkerung so unerträglich, daß sich in ihrer Folge Unruhen entwickelten. Den Menschen läge aber nicht an einer heftigen, gar gewaltvollen politischen Veränderung, sie wollten schrittweise Reformen, wären aber nur bereit, die damit einhergehenden Schwierigkeiten auf sich zu nehmen, wenn sie auf der anderen Seite ein Mehr an Demokratie und Freiheit gewönnen. Nur die Verbindung von ökonomischer und politischer Reform befände sich in Übereinstimmung mit der „internationalen Strömung“, ihr müsse man folgen, sonst ginge man unter!
So erweist sich Xu Liangying als Vertreter einer Strömung, die noch an den Grundprämissen festhält, welche von westlichen Kommentatoren 1989 als politische Linie der demonstrierenden Studenten ausgemacht wurde. Wie damals ist für ihn das Hauptproblem, daß die vielgelobte Wirtschaftsreform in China paradoxerweise zwar zahlreiche Vorteile für die städtischen Konsumenten mit sich bringt, im Bereich der Verwaltung und das heißt insbesondere im Verhältnis des Staates zum einzelnen Bürger jedoch erhebliche Nachteile hervorgebracht hat. So heißt „Demokratisierung“ für ihn wie wahrscheinlich auch für die Studenten auf dem Tian-An-Men-Platz im Frühsommer 1989: Abbau von Korruption, Vetternwirtschaft und Privilegien. Nicht mehr und nicht weniger. 3. Die Exilbewegung Die Reden Deng Xiaopings auf seiner Reise in den Süden haben nicht nur die Wirtschaft Chinas angeblich wieder in Schwung gebracht und die innerparteiliche Diskussion angeheizt sie haben auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Diskussion unter den seit 1989 im Exil verharrenden chinesischen Intellektuellen ausgeübt Yuan Ming Autor aus dem amerikanischen Exil, versucht dabei, die Notwendigkeit einer parteiunabhängigen demokratischen Bewegung daraus abzuleiten, daß richtige Einsichten der Parteiführung ohne den Druck der Demokratiebewegung nie zustande gekommen wären. So seien die heute noch viel gerühmten Beschlüsse des 3. Plenums des 11. Zentralkomitees (ZK) vom Dezember 1978 Ergebnis der Demokratiebewegung an der Xi-Dan-Straße in Peking sowie der von den Bauern geforderten und spontan in Gang gesetzten Auflösung der Kommunen. Durch den von Seiten der Bevölkerung ausgeübten Druck sei es gelungen, der Partei erste Schritte hin zur Auflösung der totalen Herrschaft über Politik, Ökonomie und Kultur abzutrotzen und damit die Grundlage für den mittelfristig zu erwartenden Machtverlust der KPCh zu legen. Um jedoch im Zuge der Auflösung der Parteiherrschaft die Gesellschaft nicht in Chaos und Bürgerkrieg zu führen, müsse die demokratische Bewegung mit größter Vorsicht vorgehen und sich dabei auf das berufen, was Deng Xiaoping selbst einmal gefordert habe, nämlich darauf, daß „schrittweise und systematisch“ die „Reform des Führungssystems von Partei und Staat“ sowie die „Demokratisierung“ (der Gesellschaft) und die „Einführung des Rechtssystems“ durchgeführt werden. Das bedeute jedoch nicht, daß die demokratische Bewegung des Jahres 1989 drei Jahre nach ihrer Niederschlagung als zu radikal und unvorsichtig kritisiert werden dürfe Die Bewegung sei gerechtfertigt gewesen, und an ihren Idealen müsse auch heute noch festgehalten werden, selbst wenn die augenblickliche Lage verlange, daß hauptsächlich legale Mittel zur Durchsetzung einer schrittweisen Reform angewandt würden.
In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der französischen Abteilung der „Föderation für ein demokratisches China“ (Minzhen), Cai Chongguo wird dementsprechend direkt die Frage aufgeworfen, ob die Volksrepublik China dem sowjetischen Vorbild folgen müsse und der politischen Reform Vorrang vor der ökonomischen einräumen solle oder ob man eher dem Vorbild der „vier kleinen Drachen“, d. h. Hongkong, Singapore, Taiwan und Südkorea, nacheifem solle, die der ökonomischen Reform Vorrang vor der politischen einräumten. Cai Chongguo entgegnet, daß die Frage weder in der einen noch in der anderen Richtung beantwortet werden könne, da die Besonderheit des kommunistischen Systems als Einheit von Politik, Ideologie und Ökonomie verlange, alle drei Aspekte gleichzeitig und in ihrer Interdependenz zu betrachten. In keinem Fall könne man die kommunistische Herrschaftsform direkt in eine demokratische überführen, es bedürfe vielmehr einer Übergangsphase, in der weder ungehindert die Marktwirtschaft praktiziert, noch volle Pressefreiheit garantiert werden dürfe. Die von Deng Xiaoping befürworteten Reformen seien objektiv ein richtiger Schritt in diese Richtung, insofern sie einen Beitrag zur Auflösung der Einheit von Politik, Ideologie und Ökonomie, zur Entfaltung der Souveränität der Menschen in China sowie zur Schwächung der Vorherrschaft der Zentrale über die Provinzen leisteten. Auch im Bereich der Ideologie, der bisher in China durch die Einheit von Politik und Orthodoxie gekennzeichnet gewesen sei, fördere Dengs Pragmatismus eine Entspannung, weshalb man konstatieren müsse, daß seine Politik genau den Anforderungen entspreche, die an ein Übergangsregime gestellt werden müßten. Die Aufgabe der demokratischen Bewegung bestünde darin, „zur gleichen Zeit, da sie den aktiven Kampf zur Beendigung der Einparteiendiktatur der Kommunistischen Partei führe, die Reformen aktiv zu unterstützen, die zu einer schrittweisen Auflösung der Einheit von Politik, Ideologie und Ökonomie führen“
Beide Beiträge zeigen, daß Deng mit seiner Politik der ohnehin noch schwach entwickelten Exilbewegung wieder einmal den Wind aus den Segeln genommen hat; er hat sie gezwungen, ihn nicht nur innerhalb der KPCh und innerhalb der VR China, sondern selbst für die im Ausland agierende Exil-bewegung als Fixpunkt anzuerkennen, von dem alle Initiativen ausgehen und an dem alle Initiativen gemessen werden müssen. So ist die Euphorie der bitteren Einsicht gewichen, daß der direkte Übergang vom Sozialismus zur Demokratie in das Chaos führt. Und nicht zuletzt die Entwicklung in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bestärken die Exilchinesen in der Ansicht, daß ein Übergangsregime China vor Zerfall und Bürgerkrieg retten muß. Längst geht es nicht mehr darum, ob zuerst die Wirtschaft reformiert oder die Politik demokratisiert werden soll. Die drohende Gefahr eines blutigen Bürgerkrieges hat aus der Diskussion um Demokratie ein Spiel mit dem Feuer gemacht.
IV. Ökonomie und Politik in historischer Perspektive
Die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Politik und Ökonomie im Modernisierungsprozeß hat in China nicht erst in den achtziger Jahren begonnen. Sie ist vielmehr ein Leitmotiv der innerelitären Diskussion seit Gründung der Volksrepublik China im Oktober 1949, ja geradezu die Matrix, vor der auf den ersten Blick abstrus wirkende Kämpfe zwischen den Führern der KPCh einen Sinn gewinnen. Voraussetzung für ein solches Verständnis der Vorgänge ist freilich, daß die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Ökonomie auch als Problem von Ideologie und Ökonomie betrachtet und nicht auf das Verhältnis von Demokratie und Marktwirtschaft reduziert wird.
In den achtziger Jahren ist die Auseinandersetzung über Politik und Ideologie auf der einen, Ökonomie und Entwicklung auf der anderen Seite allerdings auf andere Weise geführt worden, als in der Ära Mao Zedongs. Zunächst führte die Empörung über die am Ende der siebziger Jahre enttabuisierten Verbrechen der „Kulturrevolution“ zu einer Demokratisierungseuphorie, die selbst in den öffentlich zugänglichen Medien der Kommunistischen Partei ihren Ausdruck fand. Man forderte dort einen grundlegenden Umbau des politischen Systems im Sinne der Einführung von Demokratie und eines Rechtssystems, um ein nochmaliges Ausbrechen einer „Kulturrevolution“ zu verhindern. Wichtigster Fürsprecher dieser inner-und außerhalb der Kommunistischen Partei Chinas propagierten Linie war der spätere Parteisekretär Hu Yaobang, der damals zunächst mit der Leitung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, später mit der Führung der Zentralen Parteihochschule betraut worden war und sich innerhalb der Partei vehement für die Rehabilitierung der seit den fünfziger Jahren verfolgten Intellektuellen einsetzte Deng Xiaoping, der Hu Yaobang zunächst in seiner Politik unterstützt hatte, setzte den Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jedoch schon 1979 das Argument entgegen, daß die politische Veränderung des Systems in der VR China nicht in Widerspruch zu den „vier Grundprinzipien“ geraten dürfe, d. h., daß man an dem sozialistischen System und der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas festhalten müsse Er reagierte damit nicht nur auf die innerhalb der Partei von Intellektuellen im Umkreis Hu Yaobangs immer stärker verbreitete Forderung nach Demokratie, sondern auch auf eine sich außerhalb der Partei formierende Bewegung junger Arbeiter und Intellektueller. Deren prominentester Repräsentant, Wei Jingsheng, trat in Wand-zeitungen und nichtzensierten Magazinen dafür ein, die vier Modernisierungen durch eine fünfte, die Demokratisierung, zu ergänzen. Damit setzte er erstmalig die seit dem Tod Mao Zedongs losgelöst von der Ökonomie erhobene Forderung nach politischer Umgestaltung in ein Verhältnis zu der Notwendigkeit, die „vier Modernisierungen“ durchzuführen So viele Intellektuelle dieser Forderung insgeheim auch zustimmten, der Gedanke wirkte doch im Kontext des ersten Freudentaumels über Konsum und ein bißchen mehr an Redefreiheit verfrüht. Kein Wunder, daß die Studenten auf dem Tian-An-Men-Platz im Frühjahr 1989 sich Wei Jingshengs kaum erinnerten.
Je mehr das soziale und politische Gefüge der VR China im Zuge der forcierten Modernisierung in Auflösung geriet, desto dringender stellte sich die Frage, wie lange und unter welchen Bedingungen die Kommunistische Partei Chinas in der Lage sein würde, sich als „führende Kraft“ zu behaupten. Damit setzte sich in der Diskussion um Politik und Ökonomie eine neue Trendwende durch. Hatte in den frühen achtziger Jahren noch die Frage an erster Stelle gestanden, wie Personenkult und kultur-revolutionäres Chaos in Zukunft verhindert werden könnten, drängte sich nun das Problem des Machterhalts der Partei als politisches Problem der Modernisierung in den Vordergrund.
Als unmittelbares Vorspiel auf die oben dargestellte Diskussion kann dabei die Auseinandersetzung über den „Neo-Autoritarismus“ gelten, die vor allem in dem theoretischen Teil der „Zhongguo qingnianbao“ (Chinesische Jugendzeitung) und in der im Sommer 1989 mit Verbot belegten Zeitung World Economic Tribune („Shijie jingji daobao“) geführt wurde. In dieser Diskussion wurde das Beispiel der „vier kleinen Drachen“ bemüht, um die Stabilität eines notfalls auch autoritären politischen Regimes als Voraussetzung für die ökonomische Modernisierung zu propagieren. Die Vertreter des „Neo-Autoritarismus“, die sich um den damaligen Parteivorsitzenden Zhao Ziyang scharten, stellten sich vor, die VR China könne sich im Verlauf der ökonomischen Entwicklung schrittweise von einem autoritären Regime über ein semi-autoritäres Interregnum zu einer durch Marktwirtschaft und Demokratie gekennzeichneten politischen Entität entwickeln, und argumentierten in ihren Artikeln vehement gegen die Forderung nach sofortiger Demokratisierung.
Die meisten Vertreter des „Neo-Autoritarismus“ haben nach den blutigen Ereignissen auf dem Tian-An-Men-Platz in Peking 1989 und der Entmachtung Zhao Ziyangs die Volksrepublik China verlassen müssen, obwohl ihre Forderungen im Vergleich zu den Diskussionen, die noch Anfang der achtziger Jahre geführt wurden, moderat und angepaßt wirkten. Die von ihnen angestoßene Diskussion ist jedoch bis heute nicht verstummt, und viele ihrer Grundauffassungen finden sich sowohl in dem wieder, was heute im Exil diskutiert wird, als auch in dem, was die „Partei der Kronprinzen“ heute „Neo-Konservativismus“ nennt
V. Politik und Ökonomie in komplementärem Zusammenhang
Die unendliche Diskussion über Politik und Ökonomie in China zeigt uns, daß Politik und Ökonomie in einer Gesellschaft sozialistischer Prägung, wie wir sie in der VR China vorfinden, auf das engste miteinander verbunden sind -nicht mehr und nicht weniger. Das gesamtgesellschaftliche Interesse besteht darin, die Modernisierung mit dem Ziel durchzuführen, das durch die westlichen Industrienationen vorgegebene Niveau von Produktivität und Lebensstandard zu erreichen. Dieses Interesse wird jedoch im Kontext einer sozialistisch organisierten Gesellschaft verfolgt, deren Legitimität darin besteht, Modernisierung ohne soziale Härten -„ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ -herbeizuführen. Genau in dieser Verknüpfung von ökonomischer Entwicklung einerseits und sozialem Ausgleich andererseits liegt mit Notwendigkeit die Komplementarität von Ökonomie und Politik. Sobald die ökonomische Modernisierung an die Grenzen des Sozialismus stößt -und das heißt in China insbesondere: sobald die Modernisierung gegen das Prinzip des Egalitarismus verstößt, die Schere zwischen Arm und Reich, weit auseinanderklafft und das soziale Gleichgewicht ins Wanken gerät muß ihr aus politischen Gründen Einhalt geboten werden. Genau darin beweist sich der „Vorteil des Sozialismus“ („shehui zhuyi de youyuexing“). Verhindert aber andersherum das Primat der Politik die ökonomische Entwicklung, drohen Hungersnöte und wirtschaftlicher Zusammenbruch wie nach dem „Großen Sprung nach vorn“ und der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“, wird der Ökonomie wieder Vorrang eingeräumt, werden Ungleichheiten zugelassen und wird die Entwicklung forciert, bis die ökonomische Krise überwunden ist.
Dieses Hin und Her in der Realpolitik, das die Geschichte der Volksrepublik China wie ein roter Faden durchzieht, entspricht den immer wieder erkennbaren zwei Polen in der politischen Auseinandersetzung. Beide Pole ergänzen sich und schließen sich zugleich aus, beide sind Ausdruck jeweils eines Aspektes der gesellschaftlichen Entwicklung, der ohne den anderen nicht existieren kann. Sich aus diesem System der Koexistenz herauszubegeben bedeutet, der Gesellschaft einen grundlegenden Umbau aufzuzwingen, der -wie wir aus der Geschichte wissen -bisher in China schon oft versucht worden ist, doch noch nie ohne Blutvergießen vonstatten gegangen ist.
Vor diesem Hintergrund scheint es gefährlich, die Politik Deng Xiaopings als „chinesischen Pragmatismus“ zu feiern und mit ihr die Hoffnung zu verbinden, die Volksrepublik China könne sich mittelfristig ökonomisch, politisch und kulturell dem Westen annähern. Zum einen wird dabei allzu leicht vergessen, daß der sogenannte Pragmatismus Deng Xiaopings immer deutlicher nicht nur das Ziel der Modernisierung Chinas im Auge hat, sondern Mittel zum Zwecke der Machterhaltung der Kommunistischen Partei ist. Zum anderen übersehen die Modernisierungseuphoriker auch die objektiven und subjektiven Hindernisse, die uneingeschränkt pragmatischem Handeln in China entgegenstehen. Denn nur auf den ersten Blick erscheint die Vorherrschaft der Ökonomie über die Politik als Kernstück des Pragmatismus von Deng Xiaoping wie ein Abschied von der Ideologie-und politikgeprägten Entwicklungsstrategie Mao Zedongs. Der Ausgangspunkt der Strategie Deng Xiaopings ist ein politischer, und der ideologische Rahmen, in dem er sich bewegt, ist von ihm selbst mit den „vier Grundprinzipien“ deutlich abgesteckt worden. Selbst wenn er in der ihm eigenen Flexibilität willens sein sollte, ideologische Erwägungen weitestgehend aus seinen Überlegungen auszuklammem, ist die Effektivität seiner Strategie nicht überzeugend genug, eine kulturelle Tradition zu löschen, in der Politik nur dann legitim sein kann, wenn sie mit moralischen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen ist.
Interessanterweise setzt Dengs schärfster Widersacher Chen Yun auch genau an dieser Stelle mit seinen Gegenargumenten an, indem er den allgemeinen moralischen Verfall, das Eindringen westlicher Ideen und das Abweichen von der Orthodoxie kritisiert. Ohne den Marxismus-Leninismus in sinisierter Form wäre die VR China ein Entwicklungsland unter anderen, das im Vergleich zu seinen Nachbarn als noch nicht einmal besonders erfolgreich bei dem Versuch der Überwindung von Unterentwicklung bezeichnet werden könnte Mit dem Marxismus-Leninismus als „Vogelkäfig“ kann jedoch die Einzigartigkeit des Experiments dem unangenehmen Vergleich mit anderen Ländern vorbeugen, kann die Zügellosigkeit der Marktwirtschaft im Sinne von sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit ideologisch gebändigt und dadurch die Moral in der Politik unter Beweis gestellt werden. Der sinisierte Marxismus-Leninismus ist somit nach wie vor Grundlage der von der politischen Elite definierten nationalen Identität; von ihm abzuweichen hieße deshalb weit mehr, als dem Sozialismus eine Niederlage zu bereiten.
So erscheint der zermürbende Machtkampf der Fraktionen in der Kommunistischen Partei Chinas als integraler Bestandteil des dort herrschenden politischen Systems. Indem die eine Fraktion die andere komplementär ergänzt, diese Komplementarität aber zugleich als Kampf beobachtbar wird, stabilisiert sich das System immer wieder von selbst und macht es allen Alternativen schwer, sich außerhalb des von der Partei definierten Spektrums zu behaupten.
Und dennoch: Die KPCh bangt um den Verlust der Macht, nicht nur weil die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion ihr zeigen, wie schnell das Parteiimperium zerbrechen kann, sondern auch, weil sie ahnt, daß der Erfolg ihrer Bemühungen um die Aufrechterhaltung ihrer Vormachtstellung weniger durch den „Kampf zweier Linien“ in Peking als durch die Realität einer ökonomischen Entwicklung bestimmt sein wird, die das Land immer deutlicher auseinanderreißt.
