Die Kritik der Politischen Klasse und die Bürgergesellschaft. Muß die Bundesrepublik neugegründet werden? | APuZ 31/1993 | bpb.de

I. Vorbemerkungen

Zur Kritik der Politischen Klasse gehören immer zwei: politische Eliten, die in schlechter, bisweilen erbärmlicher Verfassung sind, und eine Gesellschaft, die sich das bieten läßt und nur in mäkelnde, oft selbstgerechte „Politikverdrossenheit“ verfällt: Deutschland, wie es jammert und schimpft -wir verdrießen uns noch zu Tode. Die Malaise der „siegreichen“ westlichen Demokratien nimmt letale Züge an. Die Massenrücktritte von Politikern aller Couleur hinterlassen den Eindruck eines geradezu „bananenrepublikanischen“ Chaos; wie hochbedeutsame Reform-und Sanierungsvorhaben (von der Pflegeversicherung bis zum Solidarpakt) angepackt und abgewickelt werden, nährt den Verdacht „massiver Schwerregierbarkeit“ (Wilhelm Hennis).

Wenn alle Ausreden und Fluchten ins Private nicht mehr helfen, fällt der Blick auf „die Gesellschaft“ -und zwar als eine zivile Gesellschaft aktiver Bürger. Das vielbeschworene Orientierungsvakuum, das die (großen) Parteien offengelassen haben, müssen intermediäre Instanzen der Bürgergesellschaft füllen, bevor endgültig die Stunde der Populisten und starken Männer schlägt. Effizienz, Repräsentativität und Legitimität der parlamentarischen Demokratie können nicht allein von oben, von seiten der politischen Eliten, wiederhergestellt werden; die auf bloßes Zuschauen und prompte Bedienung eingestellte Bürgerschaft muß vielmehr selbst an der Rekonstruktion des Gemeinwesens interessiert und beteiligt sein Im Zusammenfließen von Selbstreform und aktivem Bürgertum liegt der Schlüssel für einen Neuanfang des politischen Systems, das der 1989 erfolgten und erlebten Zäsur angemessen wäre.

Ich skizziere im folgenden zunächst diese Idee der Neugründung vor dem Hintergrund des fälligen politischen Generationswechsels, frage nach den Selbstheilungskräften des (west) deutschen Parteienstaates und versuche -nach einem Exkurs über die historische Verantwortung der deutschen Sozialdemokratie -eine Verbindung zwischen diesem vielgescholtenen Parteienstaat und der „Bürgergesellschaft“ herzustellen.

II. Auf dem Weg zur dritten deutschen Republik

Es ist heute für uns kaum noch nachvollziehbar, welch großen Wert die römische Republik auf die Heiligkeit und Unumstößlichkeit ihrer Gründung gelegt hat, „und zwar in dem Sinne, daß das, was einmal gegründet ist, bindend bleibt für alle künftigen Generationen“ Unser Befremden schließt diese emphatische Bezugnahme Hannah Arendts auf die antike Tradition ein, die man als Ausdruck eines bloß verfallstheoretischen Durchgangs durch die politische Ideengeschichte oder auch als quasi-religiöse Überhöhung der modernen Republik mißverstehen könnte. In Wahrheit wandte sie sich gegen das herrschende neuzeitliche Verständnis der Gründung politischer Gemeinwesen von Thomas Hobbes bis Carl Schmitt. Im Staats-und Gesellschaftsmodell des Leviathan (oder des „bürokratischen Anstaltsstaates“ nach Max Weber) inauguriert der vertragliche Gründungsakt die faktische Unterwerfung der Privatpersonen unter eine ihnen äußere Gewalt, die sich anfangs im Gottesgnadentum, später im Machtapparat des Nationalstaates verkörperte und auf einer klaren oder impliziten Bestimmung des (äußeren und inneren) „Feindes“ beruhte.

Dem steht nun ein „ziviler“ Politik-und Staatsbegriff gegenüber: Nur sich als Gleiche anerken-nende Bürger können sich in einem revolutionären Akt zur Gründung einer res publica und zur Konstitution einer verfassungsmäßigen Ordnung zusammentun, und diese kann nur noch in einem profanen, also verfassungspatriotischen Sinne „Heiligkeit“ in Anspruch nehmen. Je stärker der durch und durch weltliche Gründungsakt im Bewußtsein der Nachgeborenen bleibt, desto weniger muß das demokratische Gemeinwesen auf eine äußere, transzendente Grundlage zurückgeführt werden und kann es die extranormalen Voraussetzungen seiner selbst aus sich selbst heraus schaffen

Säkulare Gemeinwesen müssen also vor allem drei Probleme lösen: Erstens müssen sie die Primär-energie ihres „revolutionären Urknalls“ (Helmut Dubiel) institutionell auf Dauer setzen und regenerieren. Zweitens müssen sie das Phänomen der „inneren Einwanderung“ bewältigen, also die mögliche Entfremdung jeder nachwachsenden Generation von der etablierten politischen Ordnung bedenken und den legitimen Dissens der „Neuen“ zu deren Ausgestaltung nutzen. Hinzu kommt drittens in einer offenen, weitgehend mobilen Weltgesellschaft das Problem der äußeren Einwanderung, also der nicht mehr einfach vorauszusetzenden Zustimmungsbereitschaft von (und auch zu) Bürgern „fremder“ Herkunft und Weltanschauung Es ist anzunehmen, daß ein republikanisches Gemeinwesen dazu besser in der Lage ist, dessen Gründungsakt selbst bereits eine Aggregation ethnisch, kulturell und religiös verschiedener Gruppen besiegelte, wie es beim Römischen Reich und der amerikanischen Republik der Fall war.

Aus der Perspektive einer „deutschen Nation von Einwanderern“ wirkt die Thematisierung des Gründungsmotivs nicht mehr so anachronistisch und abwegig: Die Bundesrepublik befindet sich seit 1989 in einer Phase potentieller Neu-Gründung, die sich ihrer historisch jungen, im Anschluß an die politische Kultur des Westens aber bereits klassischen Tradition vergewissert, zugleich aber der inneren und äußeren Einwanderung Rechnung tragen muß. 16 Millionen Ostdeutsche kann man nicht wie dumme Nachhilfeschüler einer erfolgreichen Demokratie „anschließen“, und knapp sieben Millionen Einwanderer lassen sich nicht als passive Manövriermasse einer bewährten Sozialverwal­ tung überantworten. Es war eine irrige Annahme, man könne der „Berliner Republik“ in spe Legitimität allein durch einen staatsrechtlichen Akt der Vereinigung mit anschließender Rechts-bzw. Verwaltungsharmonisierung verleihen, welcher die Wirkung des staatlichen Gewaltmonopols auf fünf neue Bundesländer ausdehnt. Stillschweigend versetzte man damit die „neue Bundesrepublik“ in die Tradition des ebensowenig zivilgesellschaftlich begründeten Deutschen Reiches von 1871 zurück. Die „Erweiterung“ der Bundesrepublik wird von ihren führenden Akteuren einzig mit dem günstigen „historischen Augenblick“ am Ende des Ost-West-Konflikts gerechtfertigt, genau wie dies bei der Bismarckschen Reichsgründung der Fall war. Die Arbeit der „Verfassungskommission“, die fast hinter verschlossenen Türen geschah und durch die Parteipolitik an der kurzen Leine gehalten wurde, ging von dem Axiom aus, man könne nach 1989 am besten weiter so verfahren wie bisher. Aber nicht allein das „Staatsziel“ der DDR ist erfüllt, das wesentlich in der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mit Polen bestand (und weniger in der Errichtung einer zweiten, sozialistischen deutschen Nation). Auch die „alte“ Bundesrepublik hat mit der Westintegration (bis hin zum Maastrichter Vertragswerk) und den Ostverträgen (bis hin zu den Grenzverträgen mit Polen und der Tschechischen Republik) ihre „historische Mission“ erfüllt. Deutschland ist jetzt ein „ganz normaler“ Nationalstaat -und Republik.

Auf die (von den Siegermächten) glücklich verordnte Gründung der Bundesrepublik 1948/49 und ihre ebenso glücklich verfehlte innere Nachgründung 1967/68 droht nun aber eine vertane Neugründung zu folgen Der Charakter der 1989 erfolgten Umwälzung, der man im Westen wie auch im Osten längst die revolutionäre Qualität abgesprochen hat, bleibt unbewußt. Dies hat mit der eiligen, für kontinentale Revolutionen typischen Konzentration der Akteure auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage sowie mit dem westdeutschen Ethnozentrismus der öffentlichen Meinung zu tun (wozu übrigens konservativ gewordene Akteure der 68er-Generation maßgeblich beitragen). Die Um-Gründung der „Bonner“ zur „Berliner Republik“ darf sich nicht in der Erfüllung einer erneut „verspäteten Nation“ erschöpfen und ebensowenig mit der inneren und äußeren Anpassung des ökonomisch fundierten Provisoriums des notorischen „Export-Weltmeisters“ an die Bedingungen einer veränderten Weltmarktkonkurrenz begnügen. Daß sich jedoch die „erweiterte“ Bundesrepublik gewissermaßen en passant eine neue Verfassung gibt und in welcher Kleinkariertheit die Modalitäten des inneren Lastenausgleichs wie der Umschreibung der bisherigen Deutschland-in eine neue deutsche Außenpolitik erfolgen, sind Belege für das drohende Scheitern der Neugründung der „Berliner Republik“.

III. Die Generation der Erben

Die Tradition der post-imperialen und post-nationalen Republik von 1949 muß also im Sinne eines neuen Generationenvertrages refundiert werden. Das Arendtsche Leitmotiv der periodischen Neugründung stammt von Thomas Jefferson, der einmal für die amerikanische Republik vorgeschlagen hat, zur Sicherung ihrer Grundlagen den revolutionären Gründungsakt alle 20 Jahre, d. h. jede politische Generation, zu wiederholen. Die Generation der „Erben“ (in einem doppelten, auch materiellen Sinne) in Deutschland ist nicht, wie es gelegentlich erscheinen mag, rechts und radikal, sondern erst einmal reich und rar. Selten in der deutschen Geschichte sind Reichtümer so gewaltigen Umfangs an so wenige Nachfahren übergeben worden, und selten wurde die Erbschaft der Zeit so mißtrauisch wie ein Danaergeschenk beargwöhnt. Das gilt nicht nur für die ökologischen Folgekosten des Wirtschaftswunders, sondern auch für die politischen Konsequenzen der Zäsur von 1989, die der kommenden Generation eine ungewisse Neue Weltordnung auf-und Deutschland aus seiner Nischenlage herauszwingt. Die Welt wird aber von einem Großteil der Jungen als in doppelter Hinsicht „fertig“ empfunden -die Aussichten auf die Zukunft erzeugen eher Depression als Tat-kraft. Diese sozialpsychologische Lage der Erben-generation disponiert sie auch zu einer großen Distanz zur konventionellen Sphäre der Politik, ohne daß seit den siebziger Jahren verbreitete, unkonventionelle Formen der Teilnahme und Gestaltung im Sinne einer „Neuen Politik“ nennenswert zugenommen hätten und attraktiv geblieben wären. Der Parteien-und Wahlabstinenz (auch schon die GRÜNEN betreffend) entspricht die bescheidene Resonanz der Organisations-und Mobilisierungsangebote der sozialen Bewegungen. Das politische Erbe wiegt insgesamt wie eine Hypothek.

Das läßt Platz für unpolitisches Desengagement und per definitionem antipolitische Gewalt. Damit droht Hannah Arendts Befürchtung einzutreten: „Was sich in unserer Zeit durchzusetzen pflegt, ist nicht die Gründung, sondern die Gewalt.“ In die Bresche springen militante, quasi-soziale Bewegungen mit rechtsradikalem und rechtspopulistischem Hintergrund, die unter unzufriedenen, zukunftsängstlichen Jugendlichen eine beachtliche und unverkennbar wachsende Resonanz finden Deren weitere Verbreitung kann nur abgewendet werden, wenn eine neue politische Generation (namens 89er?) auf den Plan tritt und ihren Dissens mit dem Status quo wie mit den Versuchen einer reaktionären Wende zum Status quo ante (in Richtung aller „deutschen Vergangenheiten“ vom Bismarck-Reich über die Konservative Revolution und den Nationalsozialismus bis zum DDR-Regime) bekundet -und damit eine neue Konzeption „öffentlichen Glücks“ zu verwirklichen sucht.

IV. Selbstheilung des Parteienstaats?

Vor allem unter jungen Leuten will kaum noch jemand für die herkömmlichen Parteien eine Lanze brechen und in ihnen aktiv mitwirken. Doch mit der pauschalen Kritik am Parteienstaat sägen die Kritiker munter an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen: Parteien sind und bleiben notwendige Agenturen der politischen Meinungs-und Willensbildung genauso wie der Rekrutierung politischen Führungspersonals. Eben dazu muß ihr „kolonialistischer“, zu Monopol und Filz tendierender Einfluß im öffentlichen Leben zurückgedämmt werden. Ein Ende des ausufernden Parteienstaats setzt mindestens dreierlei voraus:

Erstens muß sich die oft vettemwirtschaftliche und korruptionsträchtige Besetzung von Leitungspositionen im kommunalen, sozialen und öffentlich-wirtschaftlichen Sektor sowie im Bildungs-und Medienbereich vom Zugriff der (Staats-) Parteien lösen und durch alternative Gremien vorgenommen werden. Das setzt voraus, daß Parteifunktionäre und -politiker mittleren und höheren Alters andere Aufgaben übernehmen können und die Posten von Aufsichtsräten, Sparkassendirektoren, Schulleitern usw. in sachverständiger Weise besetzt werden Diese Selbstbeschränkung würde Parteipolitikern nicht nur ein neues Image verschaffen, sondern auch ihre eigentlich politische Rolle, wie sie im Parteiengesetz ursprünglich mit Willensbildung umschrieben ist, stärker zur Geltung bringen, unter der Voraussetzung allerdings, daß sie sich von den (elektronischen) Medien unabhängig(er) machen können. Der berechtigten Kritik am Auftreten vieler Vertreter der politischen Klasse ist entgegenzuhalten, daß die vom Publikum an Politiker gerichteten Anforderungen oftmals einer Quadratur des Kreises gleichen

Zweitens können, was die geforderte Mitglieder-nähe und Transparenz der Parteien anbelangt, demokratischere Verfahren der Urwahl von Kandidaten für Abgeordnetenmandate und Führungspositionen in Betracht gezogen werden. Das setzt jedoch ein aktives und kontinuierliches Engagement der einfachen Parteimitglieder und eine gewisse Entprofessionalisierung der Politik (tialbtagsparlamente, ehrenamtliche Parteitätigkeit) voraus -was im Augenblick nicht gegeben bzw. erwünscht ist. Auch hier deutet sich ein Teufelskreis an.

Drittens müßten sich die Parteien für engagierte Nichtmitglieder und „Quereinsteiger“ öffnen und die in der (Medien-) Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen aufgreifen und beeinflussen, um so größere Bürgernähe zu erzielen -immer vorausgesetzt, daß danach eine noch in Richtung Parteien zielende Nachfrage besteht. Dazu gehörte auch die Möglichkeit, sich in direkter Volksabstimmung in relevante politische Prozesse einschalten zu können, also eine „Dosis“ Plebiszit innerhalb der repräsentativen Demokratie. Auch hier gilt wieder, daß eine solche Möglichkeit von den Wählerinnen und Wählern nicht als zusätzliche Belästigung aufgefaßt wird und nicht das Feld mangels ziviler Beteiligung politischen Demagogen und Fundamentalisten überlassen bleibt.

V. Exkurs: Die historische Verantwortung der Sozialdemokratie

1. Abwesenheit einer Alternative als eine Ursache politischen Verdrusses Die Probleme der Öffnung kann man verdeutlichen an der deutschen Sozialdemokratie, die gegenwärtig (ganz ungeachtet ihrer akuten Kondi­ tionsschwächen) in einem für die Großparteien exemplarisch desolaten Zustand ist. Als Traditionsund Milieupartei, als Mitglieder-und Massenpartei sowie als Reform-und Programmpartei trifft sie auf eine vielfach zersplitterte und aufgemischte politische Nachfrage, die sich nicht mehr auf die gewohnt-direktive (nämlich etatistische, redistributive und „pädagogische“) Weise befriedigen läßt. Die fragile innerparteiliche Koalition von Interessengruppen und regionalen Organisationen zerbricht; weder das anarchisch verwickelte, nur lose verkoppelte Netz von Patronage-Klientel-Beziehungen noch der semiprofessionelle Apparat kann hier einen Führungsanspruch realisieren. So verlor die SPD in ihrem (ohnehin schrumpfenden) angestammten Milieu (Facharbeiter, gewerkschaftlich Organisierte), und es gelang ihr nicht, in ihr fremde Wähler-und Mitgliederschichten des Neuen Mittelstandes und der Selbständigen nachhaltig einzudringen. Deshalb kann sie in einer für Oppositionsparteien normalerweise günstigen Situation aus der Schwäche des Regierungslagers keinerlei Kapital ziehen. Ein großer Teil des Verdrusses der deutschen Bevölkerung ist der Abwesenheit einer Alternative geschuldet, wodurch auch der pseudo-politische Code der durch Skandale aufgeschreckten öffentlichen Meinung (glaubwürdig/verlogen) an die Stelle der klassischen Alternative von Regierung und Opposition treten konnte.

Bezogen auf die drei oben genannten Problemkreise einer erneuerten Parteiendemokratie steht die Sozialdemokratie vor allem auf kommunalem Gebiet nachhaltig im Ruch einer Feudalpartei, die ihre Klientel aus Mitteln des öffentlichen Dienstes versorgt und sich selbst bedient. Eine Politik der Selbstbeschränkung ist hier nicht zu sehen; über zahlreichen roten Rathäusern schwebt das Damoklesschwert eines Enthüllungsjournalismus, der weithin bekannte Verfilzungen und Durchstechereien jederzeit aus dem Status von Gerüchten in Skandale mit lokaler und überregionaler Wirkung erheben kann.

Das im Juni 1993 unter erstaunlich breiter Beteiligung vollzogene Urwahlverfahren zur Ermittlung des neuen Parteivorsitzenden war erst in der desolaten Situation nach dem Rücktritt Björn Eng-holms eingeräumt worden, so daß Parteibasis und Publikum es eher als einen Akt der Verzweiflung, denn als einen Weg zu mehr innerparteilicher Demokratie wahrnehmen mußten. Ausgerechnet die Parteilinke betrachtete die Urwahl als ein „Betrugsmanöver“. Dabei eröffneten sich hier die Chancen, die vorsichtigen Lockerungen und Transparenzen herzustellen, die z. B. im Reformpapier der Projektgruppe „SPD 2000“ angedeutet sind (Bürgerdialog, Seiteneinstieg, Urwahletc.) 11A*ndere Parteien (z. B. die CDU Nordrhein-Westfalens) sehen sich, gegen den zähen Widerstand des Funktionärs-und Delegiertenkörpers, unter Nachahmungs-und Zugzwang gesetzt, aufgeschreckt auch durch das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichtes, das mehr innerparteiliche Demokratie bei der Kandidatenaufstellung einforderte. Diese Ansätze zu Urwahlverfahren müssen jetzt erweitert werden in Richtung auf die ungebundenen Wähler, bei denen, weit über den Sympathisantenkreis der SPD hinaus, der Wunsch nach einem personellen und politischen Wechsel (bis Anfang 1993 inkarniert in der Gestalt Eng-holms) zu registrieren ist

2. Der Mechanismus regelmäßigen Machtwechsels

Auf diese Weise droht der für die demokratische Selbstreform und Neugründung dringend gebotene Mechanismus des regelmäßigen Machtwechsels durch die Regierungsübemahme der Opposition auszufallen. In den USA, wo nach einer langen Periode republikanischer Rechts-Majorität eine ähnliche Lage gegeben war, ist dieser Wechsel 1992 gelungen. Ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat (Ross Perot) zwang das Washingtoner Establishment in die Knie und brachte einen Außenseiter ins Weiße Haus -aus einer Partei, die schon auf ewige Zeiten zur Opposition verdammt schien. Das Bemerkenswerte (und Exemplarische) dieses Vorgangs war, daß die Democrats diesen (noch lange nicht bestandenen) Kraftakt keineswegs aus eigener Initiative gestartet haben. Wie die Linkskräfte aller westlichen Demokratien hatten auch sie sich in die Position „struktureller Minderheitsfähigkeit“ manövriert, die sich mit der Gewißheit moralischer Überlegenheit und prinzipiellen Rechthabens begnügt, also dem politischen Feuilleton. Nicht clevere Kampagnenmanager, auch nicht charismatische Führungspersonen, schon gar nicht ein neues Jahrhundertprogramm, das rosige Zeiten und grandiose Aussichten versprach, haben den Außenseiter aus Arkansas ins Weiße Haus gebracht, sondern eine ganz diffuse Stimmungslage im Hinterland der Nation, die zunächst sehr nach antipolitischer „Verdrossenheit“ aussah und dann doch der District Capital eine klare, letztlich un-umkehrbare Direktive gab: It’s Time For A Change. Bill Clinton könnte das Ende der bleiernen Jahre einleiten -und nebenbei die letzte Chance der „Baby boomers“, aus den Feuilletons herauszukommen.

Auch für die Bundesrepublik ist dieses Szenario noch möglich. Es ist längst nicht mehr die Frage, „warum das Land sich ändern muß“. Nur noch das Wie steht zur Debatte. Auch bei uns ist es höchste Zeit für den Wechsel, und das heißt nicht nur (aber auch), daß die politische Spitze der „Berliner Republik“ das Personal (und nebenbei endlich ihren Ort!) wechseln muß. Eine Koalitionsregierung, die seit über zehn Jahren amtiert, ist zwangsläufig erheblichen Verschleiß-und Abnutzungserscheinungen ausgesetzt. Wenn die Sozialdemokratie nach Ansicht ihrer Sprecher derzeit „leider keine Alternative“ (Karlheinz Blessing) darstellt, muß sie eine gesellschaftliche Bewegung in ihre Verantwortung hineinzwingen.

3. Politischer Machtwechsel -Selbstreform des politischen Systems

Die Politik der „alten Bundesrepublik“ war anfangs vom Neuaufbau, dann von der Verteidigung des Wohlstands auf höchstem Niveau, schließlich auf das kurzatmige Krisenmanagement allfälliger Risiken ausgerichtet. In den neunziger Jahren bestimmt nicht mehr die „Risikogesellschaft“, die sich paradoxerweise im „Weiter so!“ einrichtete und beruhigte, die politischen Parameter. Die Risiken sind bestimmt nicht kleiner geworden. Aber sie können uns nicht länger in die absurde, jahrhunderttypische Position der „Wartenden“ (Siegfried Kracauer) zwingen. Wir treten, ohne den Optimismus der Moderne, aber auch ohne die apokalyptische Erwartung des unabwendbaren Untergangs, in die Reparaturgesellschaft ein, die die zivilisatorischen Schäden der Umwelt, der Sozialität und der Weltordnung unbeirrt von der Hoffnungslosigkeit dieses Plans zu beheben versucht. Das auf die No-future-Generation gemünzte Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie! trifft nun gesellschaftsweit zu. So bedarf es nicht nur eines gewaltigen Stimmungsumschwunges in diesem schlechtgelaunten Land, sondern auch eines regelrechten neuen „Politikvertrags“. Nicht bloß wirtschafts-und finanzpolitische Korrekturen, sondern politische Strukturfragen sind zu bewältigen; nicht bloß kosmetische Operationen (wie z. B. die von Erwin Scheuch vorgeschlagene Abschreckung korruptionsanfälliger MdB’s durch das Strafrecht und neue Wege der Parteienfinanzierung), sondern echte Verfassungsreformen stehen auf der Tagesordnung. Die „alte Bundesrepublik“ ist nicht zu beerdigen, wie es die Rechte ungeniert wünscht und nun paradoxerweise die Linke befürchtet. Auf ihren politisch-kulturellen und institutionellen Voraussetzungen muß und kann man bestehen. Aber die „Berliner Republik“ erfordert eine Adjustierung der politischen Zielsetzungen. Eine neue Ära innen-und außenpolitischer Reformen ist auch in Deutschland erforderlich und möglich.

Der Sozialdemokratie das Gelingen ihrer Entfeudalisierung, Öffnung und Demokratisierung zu wünschen, entspringt also nicht parteipolitischer Voreingenommenheit. Vielmehr ist es die staatspolitische Sorge, daß diese Traditionspartei nicht in der Lage sein wird, wie in den sechziger Jahren mit einer Kombination aus innenpolitischer Reform und außenpolitischer Adjustierung eine sich selbst blockierende Kanzlerwahlpartei und ihren verschlissenen Koalitionspartner abzulösen und damit jenes Maß an Vertrauen zu schaffen, das die Selbstreform des politischen Systems und nicht zuletzt auch die außergewöhnliche „Demokratiezufriedenheit“ der siebziger und achtziger Jahre ermöglichte.

VI. Bürgergesellschaft -letzte Utopie oder pragmatischer Ausweg?

Über den fälligen Machtwechsel hinaus ist es bei den gegebenen Formen und Prozeduren des politischen Betriebs „Zeit für den Wechsel“. Es gibt Kreise, die an die Neugründung politischer Parteien denken. Die Chancen von single-issue-Bewegungen, auch von neuartigen Bürgerrechtsparteien, sind nicht a priori zu verneinen. Aber in dem Maß, wie das Politische aus der traditionellen Politik ausgewandert ist, hat sich der Charakter der intermediären Ebene, bisher von den Parteien monopolisiert, mitverändert. Über alternative Formen der politischen Willensartikulation und Interessenvermittlung ist also nachzudenken

Von selbst werden sich diese freilich nicht einstellen. Daß sich aus „Lichterketten“ eine Bürgerbewegung formieren läßt, ist höchst ungewiß und unwahrscheinlich, auch wenn nach Vorfällen wie in Rostock, Mölln, Solingen usw. -„ethnischen Säuberungen“ in nuce -eine noch entschiedenere Reaktion erforderlich wäre. Es mag aber sein, daß politische Clubs, Foren und Netzwerke, die sich in Eigenregie und Verantwortung engagierter Bürger selbst im sog. „vorpolitischen Raum“ bilden, in die Lücke zwischen gehemmter Aufbruchsstimmung und stockender Partei-bzw. Parlamentsreform stoßen und für eine Zeit den geeigneten Rahmen für Mobilisierung und Intervention bieten. Die unabdingbare Aufmerksamkeit der Medien wäre ihnen sicher; auch der politisch-moralische Kredit solcher „parapolitischer“ Apparate wäre bei entsprechender Zusammensetzung hoch Sie wären nicht Ersatz oder gar Gegenstück der „Alt-Parteien“, wohl aber flexible Medien ihrer Erneuerung. Auch geharnischte Parteienkritik bleibt meist von dem Wunsch getragen, wieder bessere, also kompetentere und moralisch weniger dubiose politische Parteien zu haben. Mit ihrer Hilfe gelänge die Transformation der diffusen Bewegungsenergie der Lichterketten und jüngster Demonstrationen zivilen Ungehorsams in das politische Institutionengefüge, dessen Rahmen sich partizipatorisch ausdehnte, ohne die Illusion der allseitigen Bürgemähe zu nähren. Ganz unmittelbar, auf das „Superwahljahr“ 1994 bezogen, könnte die Eröffnung zeitgemäßer „Wahlkontore“ und politischer Clubs die unwillige, zum Teil wohl auch unfähige Opposition gewissermaßen an die Regierung tragen und zugleich den politischen Generationswechsel vollziehen. Die andere große Partei, die Union, ist gleichermaßen auf eine Revitalisierung aus den Quellen zivilen Gemeinsinns dringend angewiesen; nach ihrer gelungenen Verankerung im Parteiensystem ebenso die GRÜNEN, die in vieler Hinsicht schon Symptome einer „Altpartei“ aufweisen.

Die herkömmliche, starre Gegenüberstellung von Parteienstaat und Bürgergesellschaft kann man also in Frage stellen und überwinden. Die „zivile Gesellschaft“ ist eine in Deutschland neue, bereits inflationär zitierte rhetorische Figur. Sie rangiert zwischen dem Staat im engeren (Regierung, Verwaltung, politische Klasse) und der Gesellschaft im weiteren Sinne. Ihre Verfechter sind beseelt vom Ideal der „freien Assoziation“, der bürgerlichen Selbstbetätigung in gemeinnützigen Vereinen, vitalen Nachbarschaftsversammlungen und einer funktionierenden lokalen Öffentlichkeit. Ihre Verächter bestreiten hingegen, daß dieses an der antiken Polis oder an der amerikanischen Idylle, bisweilen auch am Rätegedanken genährte Ideal je Wirklichkeit gewesen sei -außerhalb der Köpfe ihrer Liebhaber. Dieser Einwand richtet sich gegen einen ideologisierten Begriff der Bürgergesellschaft, der auf der strikten, vormodemen oder alt-europäischen Trennung zwischen privatökonomischer und öffentlich-politischer Sphäre beruht und sich den edlen Citizen als heroischen Einzelgänger ausmalt Er wendet sich auch gegen die unhistorische Übertragung des Widerstands am Gemeinwohl orientierter Privatleute in den totalitären Gesellschaften Osteuropas gegen den „vormundschaftlichen Staat“ auf westlich-privatisierte Gesellschaften. Ein weniger pathetischer Begriff der zivilen Gesellschaft geht eher auf die unscheinbare Wirklichkeit funktionierenden Gemeinsinns zurück, wie er in der politischen Kultur des Westens, vor allem in angelsächsischen Ländern, zu beobachten ist, wo (günstigenfalls) antietatistische Individualität, vitale (auch: ethnische) Kommunität und überschaubare Publizität Zusammenwirken. So gesehen steht die Bürgergesellschaft in der Tradition des city life wo lokales Selbstbewußtsein, ziviler Ungehorsam und eine republikanische „Staatsfreundschaft“ zur Synthese kommen.

Die (empirische) Frage ist demnach, ob das reiche deutsche Vereinsleben, der ausgedehnte Sektor ehrenamtlicher Tätigkeiten und die Aktivität räumlich definierter Gemeinschaften (wie Nachbarschaftshilfe) eine Basis derartiger Zivilität bilden. Man müßte genauer ergründen, ob sie „emergente“ politische Qualität gewinnen oder rein private, d. h. egoistisch und Instrumente!! dem eigenen Fortkommen gewidmete Assoziationen bleiben. Ähnliches gilt für „subpolitische“ Berufsvereinigungen, Honoratioren-Clubs und Mitarbeiterteams, nicht zuletzt auch für ethnisch und religiös begrenzte Gemeinschaften, immer wenn und sofern sie über Zwecke bloßer Geselligkeit und Interessenverfolgung hinaus „überschüssige“, protopolitische Zielsetzungen entwickeln. Die emphatische Trennung zwischen privaten („schmutzigen“) Zwecken, die an Arbeit und Haushalt gebunden sind, und („hehren“) politischen Zielen, die diese transzendieren, ist obsolet. Im übrigen wird auch der regionale und eurozentrische Zug, den die kontinentalen Theorien der Bürgergesellschaft noch aufweisen, in der sich herausbildenden Welt-gesellschaft hinfällig -es kann keine Oasen der Zivilität in einer Wüste von Bürgerkriegen und Anti-Politik geben.

The proofofthe pudding is the eating. Die Existenz gutbürgerlicher Reformkräfte, die ein von Auszehrung bedrohtes politisches System regenerieren könnten, ist weder akademisch deduzierbar noch aus Erfahrung zu negieren. Sie müßte sich noch im wissenschaftlichen Forschungsprozeß wie vor allem in der praktischen Politik beweisen oder falsifizieren. Der Bundesrepublik bürgergesellschaftliche Züge von vornherein abzusprechen, hieße aber, sie dem freien Fall preiszugeben -womöglich in die neue Barbarei.