Abkehr von den Parteien? Dimensionen der Parteiverdrossenheit | APuZ 11/1993 | bpb.de

I. „Altparteien“ in der Krise

Das „Wort des Jahres“ 1992 lautete „Politikverdrossenheit“ . Damit zusammenhängend wird auch oft von „Politikerverdrossenheit“ und noch häufiger von „Parteiverdrossenheit“ gesprochen. Genau genommen müßte dieser Begriff eigentlich „Altparteienverdrossenheit“ lauten, denn gemeint ist meist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit denjenigen Parteien, die seit nunmehr über vierzig Jahren durch verantwortliche Mitwirkung in Parlamenten, Regierungen und Opposition in Bund und Ländern die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bestimmt haben -also mit den beiden großen Volksparteien und der FDP als dem beständigen „Zünglein an der Waage“. Entsprechend wird auch in diesem Beitrag „Parteiverdrossenheit“ als eine Kurzformel für sich verschlechternde Bewertungen und abnehmendes Vertrauen gegenüber sowie zurückgehende affektive Bindungen an diese „etablierten“ Parteien der Bundesrepublik Deutschland verwandt.

Als Indizien für die zunehmende Parteiverdrossenheit in Deutschland lassen sich eine Reihe von Faktoren anführen, wobei sich zeigt, daß das Phänomen so ganz neu nicht ist Die Zahl der „nichtetablierten“ Parteien und besonders ihre Wahlerfolge haben seit dem Ende der siebziger Jahre zugenommen. Den Grünen gelang 1983 erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag, wodurch einem dreißigjährigen faktischen Monopol des innerparlamentarischen „Zweieinhalbparteiensystems“ ein Ende gesetzt wurde. In den letzten Jahren haben sich vor allem am rechten Rand des Parteienspektrums die Neugründungen gehäuft, und auf der Ebene der Kommunen und Bundesländer sind hier Wahlerfolge nicht ausgeblieben, so etwa für die Republikaner und die DVU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Frühjahr 1992.

Die Wahlbeteiligung weist seit 1980 einen deutlichen Abwärtstrend auf. Während in den siebziger Jahren bei Bundestagswahlen Wahlbeteiligungsraten von über 90 Prozent realisiert wurden, gingen in den Wahlkreisen der alten Bundesrepublik bei der Bundestagswahl 1990 nur mehr 78, 4 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl -noch etwas weniger als bei der ersten Bundestagswahl 1949. Die „Partei der Nichtwähler“ gewinnt immer mehr Anhänger was sich bei „Nebenwahlen“ (also Landtags-und Europawahlen) noch deutlicher zeigt als bei Bundestagswahlen.

Ein weiteres Indiz für die wachsende Parteiverdrossenheit ist die Abnahme der Stammwähler innerhalb der Wählerschaften der Altparteien. Sie alle haben im letzten Jahrzehnt auch zahlreiche Mitglieder verloren. Während es von Mitte der sechziger bis Mitte der siebziger Jahre „schick“ war, in eine Partei einzutreten, gilt heute fast genau das Gegenteil, was Überalterung der Mitgliedschaftsbasis zur Folge hat. Parteimitgliedschaftsstatistiken gelten bei den Parteiführungen als Geheimmaterial. Die grassierende Epidemie der Parteiverdrossenheit bringt Wiesendahl auf den folgenden Nenner: „Offenkundig steht es um die etablierten Großparteien in der Bundesrepublik nicht gut ... Das affektive Beziehungsverhältnis zwischen Bürger und Parteien (ist) handfest verstimmt, wenn nicht sogar zerrüttet ... Wo immer man hinblickt, die Lage, in der sich die Altparteien gegenwärtig befinden, zeigt sie in einer noch nie dagewesenen schlechten Verfassung.“

Ebenso differenziert wie die Diagnose der Symptome ist diejenige der Ursachen der Parteiverdrossenheit. Die am häufigsten angeführten kann man in zwei Gruppen zusammenfassen, nämlich einerseits in solche, die mit dem Erscheinungsbild und Verhalten der Parteien sowie ihrer Exponenten zu tun haben, und andererseits in solche, die mit der Struktur des Parteiensystems und ihrem Verhältnis zu gesellschaftlichen Entwicklungen und Konfliktlinien Zusammenhängen. Unter die erste Rubrik fällt das Mißbehagen gegenüber dem personellen Angebot der Parteien und dem Typ des Berufspolitikers, der durch Affären und Skandale schlimmstenfalls einen vorübergehenden Karriereknick erleidet und bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder nach vorne drängt. Ereignisse wie die „Briefkopfaffäre“ vor dem Rücktritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Jürgen W. Möllemann bewirken eine Wahrnehmung des Führungspersonals der Parteien als unattraktiv, korrupt und durch jahre-und jahrzehntelange Teilnahme am politischen Prozeß verschlissen. Mangelnde personelle Innovationsbereitschaft kann leicht mit einer geringen Neigung zur inhaltlichen und programmatischen Flexibilität und Erneuerung gleichgesetzt werden.

Ein weiterer Stein in diesem Mosaik ist die Parteienfinanzierung, wobei sich die Parteien mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, den Staat als Selbstbedienungsladen nach Belieben zu ihrem eigenen Vorteil auszuplündern. Hinzu kommt die innerparteiliche Willensbildung, die durch ihre Elitenzentrierung oft den Eindruck mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle erzeugen kann. Schließlich wird für die Zunahme der Parteiverdrossenheit auch das Eindringen der Parteien in (zunächst) unpolitische gesellschaftliche Bereiche verantwortlich gemacht: Alle möglichen Aufsichts-und Kontrollgremien in Medien, Wirtschaft und Verbänden werden nach Parteienproporz besetzt; Politiker kommen in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur nach dem Kriterium zu Wort, ob sie etwas Vernünftiges zu sagen haben, sondern auch danach, ob die Sendezeiten „ausgewogen“ verteilt sind; Zugang zu öffentlichen Ämtern und Beförderungen erfordern das „richtige“ Parteibuch wer die geeigneten politischen „Beziehungen“ besitzt, kann Dinge realisieren, die sonst nicht so ohne weiteres möglich wären.

Die Antwort der Altparteien auf diese gravierenden Vorwürfe muß natürlich lauten, daß dies ein unverantwortliches Zerrbild ist, das insbesondere von feindseligen Medien produziert und fortgeschrieben wird. Das ist sicherlich nicht ganz unzutreffend. Andererseits gilt natürlich, daß die Parteien nicht die einzigen gesellschaftlichen und politischen Organisationen und Akteure sind, über die der Bürger vorwiegend aus den Medien erfährt. Ferner gilt die Vorliebe der Medien für negative Inhalte („gute Nachrichten sind keine Nachrichten“) nicht nur für die Parteien. Wenn also im Zusammenhang mit den Parteien oft über Ämterpatronage, illegitime Einflußnahme, Korruption usw. berichtet wird, dann eben nicht nur deshalb, weil „die Medien“ die Parteien so zeichnen wollen, sondern auch, weil die entsprechenden Ereignisse vorgefallen sind, so daß darüber berichtet werden kann.

Die strukturellen Erklärungsfaktoren für die Zunahme der Parteiverdrossenheit sind etwas komplexer. In den über vierzig Jahren ihres Bestehens war die Gesellschaft in der Bundesrepublik erheblichem Wandel unterworfen. Für die Ältparteien am bedeutsamsten ist dabei die starke Reduktion ihrer traditionellen Hochburgenmilieus. Bei den Sozialdemokraten war dies vor allem die gewerkschaftlich gebundene Industriearbeiterschaft, bei den Christdemokraten die Bevölkerung mit starker Kirchenbindung, besonders im ländlichen Raum. Der soziale Wandel in der Bundesrepublik hat zu einer starken Zunahme der soge-nannten neuen Mittelschicht geführt, die sich in diesen tradierten politischen Konfliktlinien nach Konfessionen und Klassen nicht mehr wiederfindet. Dieser Modernisierung der Gesellschaft mußten sich die Parteien anpassen, damit aber gerieten sie in ein Dilemma: Ihre klassische Klientel wurde einerseits immer kleiner, und andererseits konnten die Parteien sie weniger als früher an sich binden, weil sie mit ihrer Programmatik auch um die neue Mittelschicht werben mußten. Jeder Versuch, nur die traditionellen Wählerschichten zu bedienen, mußte zu einem Verlust an Konkurrenzfähigkeit auf den neuen politischen Märkten führen Wiesendahl spricht in diesem Zusammenhang von einer „Modernisierungsfalle" oder den „Kosten der Modernisierung“ für die Altparteien

Als Volksparteien sind sie zu einem permanenten Spagat gezwungen durch die Notwendigkeit, ihre klassischen Wählergruppen weiterhin an sich zu binden und gleichzeitig für die neuen Wähler-märkte attraktiv zu sein. In der Folge können sie von beiden Segmenten ihrer potentiellen Wähler-schäft nicht als selbstverständliche und lebenslange politische Heimat, Bezugsgröße und Interessenvertretung betrachtet werden. Diese durch den langfristigen sozialen Wandel verursachte Lockerung der Bindungen an die Parteien ist eine wesentliche Vorbedingung für das Entstehen von Parteiverdrossenheit.

Eine zusätzliche empirische Untersuchung all dieser möglichen Gründe für den Imageverlust der politischen Parteien in der Öffentlichkeit ist hier aus Platzgründen nicht möglich. Statt dessen wird der Versuch unternommen, einige weitere Erklärungsfaktoren für die Unzufriedenheit mit den Parteien zu identifizieren, die mit den soeben angeführten nicht direkt Zusammenhängen. Die These dieses Aufsatzes ist dabei, daß steigende Parteiverdrossenheit nicht nur einer affektiven Vertrauenskrise entspringt, weil in die Jahre gekommene, verbrauchte Parteien nicht mehr die frühere Attraktivität auf die Bürger und Wähler ausstrahlen und die Identifikation mit ihnen nachgelassen hat. Vielmehr behaupten wir, daß Partei-verdrossenheit auch durchaus „rationale“ Komponenten und Bestimmungsfaktoren hat, die im Verhältnis zwischen Wählern einerseits und Parteien und politischem System andererseits zu suchen sind. Welches könnten solche „rationalen“ Motive zur Vergabe schlechterer Noten an die Parteien sein? 1. Eine Abnahme der Überzeugung, daß die Alt-parteien die für die Bundesrepublik wichtigen politischen Probleme lösen können. 2. Ein zunehmendes Gefühl, daß die eigene Meinung zu wichtigen politischen Problemen im etablierten Parteiensystem nicht adäquat repräsentiert ist. 3. Ein wachsender Eindruck, daß die eigenen Interessen und diejenigen der sozialen Gruppen, denen man sich zugehörig fühlt, von den Parteien nicht angemessen vertreten werden. 4. Steigende Unzufriedenheit mit den Leistungen des politischen Systems im wirtschaftlichen Bereich sowie in anderen Politikfeldem.

Diese Motive werden hier anhand von Daten aus einer Wiederholungsbefragung untersucht, deren Ergebnis das rasche Tempo der deutschen Vereinigung widerspiegelt. Im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekts „Modelle des Wählerverhaltens“, das der Verfasser zusammen mit J. W. Falter von der Universität Mainz bearbeitet, wurde diese dreiwellige Befragung im Laufe des Jahres 1989 konzipiert -zunächst natürlich nur für Westdeutschland. Nach Durchführung der ersten Erhebung im Mai 1990 mit etwas über 2 000 zufällig ausgewählten Befragten wurde beschlossen, angesichts der bevorstehenden Vereinigung die zweite und dritte Welle der Befragung auf die neuen Bundesländer auszudehnen Um den Kostenrahmen konstant zu halten, mußte deshalb die westdeutsche Teilstichprobe verkleinert werden. Im Mai 1991 wurden 932 Bundesbürger in den alten Bundesländern zum zweiten Mal und 606 in den neuen Ländern zum ersten Mal befragt. In der dritten bzw. zweiten Erhebung im Mai 1992 wurden 716 bzw. 325 Interviews durchgeführt. Weil identische Befragungspersonen zweimal bzw. dreimal im Abstand von jeweils rund einem Jahr zu ihren Einstellungen gegenüber den politischen Parteien befragt wurden, ist es mit dieser Datenbasis möglich, Folgen von Veränderungen der soeben genannten Erklärungsgrößen für die Bewertung der Parteien unmittelbar auf der individuellen Ebene über die Zeit hinweg nachzuvollziehen.

II. Bewertungen und Vertrauen gegenüber den Parteien im Überblick

Eine Schwierigkeit bei der empirischen Erfassung von Parteiverdrossenheit ist, daß es ein allgemein akzeptiertes Meßinstrument dafür (noch) nicht gibt. Das gilt insbesondere für die oben aufgeführten einzelnen Komponenten von Erscheinungsbild und Verhaltensweisen der Parteien. Manchmal werden zum Beleg die schlechten Imagewerte von Politikern oder die sinkende Neigung zur Wahlteilnahme usw. herangezogen. Wir verwenden hier zwei ganz einfache Maße für die Parteiverdrossenheit, nämlich erstens die beste Bewertung, die ein Befragter an eine der Altparteien auf einem „Sympathieskalometer“ von — 5 bis + 5 vergibt, sowie zweitens das Ausmaß des Vertrauens gegenüber den politischen Parteien insgesamt gemessen auf einer Skala von + 1 bis + 5. Diese beiden Größen hängen mit der Parteiverdrossenheit negativ zusammen: Je sympathischer einem Befragten seine „Lieblingspartei“ unter den Altparteien ist und je mehr Vertrauen er den Parteien entgegenbringt, desto geringer ist seine Parteiverdrossenheit und umgekehrt. In Tabelle 1 sind die Mittelwerte dieser beiden Maße für Ost-und Westdeutschland für die zwei bzw. drei Erhebungsjahre zusammen mit dem mittleren Wert für das Vertrauen der Befragten in Bundesregierung, Bundestag und politisches System insgesamt aufgeführt. Diese Daten zeigen trotz des relativ kurzen Untersuchungszeitraums einen Rückgang der positiven Urteile über die Parteien. Die beste Bewertung für eine der drei „alten“ Parteien nahm in Westdeutschland von 1990 bis 1992 auf der Skala von -5 bis + 5 im Mittel von 3, 2 auf nur noch 2, 6 ab. In Ostdeutschland waren 1991 und 1992 dieselben Werte zu beobachten wie in Westdeutschland. In den alten Bundesländern ging das Vertrauen in die Parteien parallel dazu von einem Mittelwert von 3, 1 für 1990 auf 2, 8 für 1992 zurück, während in den neuen Bundesländern dieser niedrige Wert bereits 1991 zu registrieren war. Das Vertrauen in Bundesregierung, Bundestag und politisches System insgesamt folgte in Westdeutschland diesem Abwärtstrend; in den neuen Bundesländern blieb das Vertrauen in den Bundestag unverändert, das in die Bundesregierung und das politische System nahm etwas zu. 1992 war in beiden Landesteilen das Vertrauen in die politischen Parteien und die Bundesregierung etwa gleich hoch, während dem Bundestag und dem politischen System insgesamt in Westdeutschland trotz des Rückgangs noch deutlich mehr Vertrauen entgegengebracht wurde als in Ostdeutschland. Vergleicht man die vier aufgeführten Einstellungsobjekte, dann zeigt sich, daß die Parteien in beiden Landesteilen das geringste Vertrauen genießen und das Vertrauen in das politische System -trotz des Rückgangs in Westdeutschland -noch am höchsten ist.

Gleichwohl bestehen zum Teil deutlich ausgeprägte Zusammenhänge zwischen diesen Einstellungen. Vor allem das Vertrauen gegenüber den Parteien hängt in beiden Landesteilen stark mit demjenigen in Bundesregierung und Bundestag zusammen: Befragte, welche den Parteien wenig trauen, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit auch geringeres Vertrauen in Regierung und Parlament. Man kann daraus folgern, daß wachsende Partei-verdrossenheitnicht nur ein Problem für die Parteien selbst ist. Erlitten nur sie einen Vertrauensverlust, während das Ansehen von Regierung, Parlament und politischem System insgesamt unverändert bliebe, dann wäre das zwar für die Parteien selbst peinlich, für die Stabilität der Demokratie in Deutschland aber weniger bedeutsam. Da dem jedoch nicht so ist, hat der Popularitätsverlust der Altparteien das Ansehen des politischen Systems und seiner zentralen Institutionen bereits geschädigt, und es besteht die Gefahr, daß dieser Prozeß bei einem weiteren Imageverlust der Parteien anhält. Parteiverdrossenheit und Politikverdrossenheit können nicht voneinander getrennt werden.

Wenden wir uns nun der Frage zu, in welchen Bevölkerungsgruppen das Unbehagen über die Alt-parteien am höchsten bzw. am geringsten ist. In Tabelle 2 sind unsere beiden Meßwerte für die Beurteilung der Parteien für das Jahr 1991 aufgegliedert nach dem Geschlecht der Befragten, ihrem Alter, der Schulbildung, der Konfessionszugehörigkeit, der Gewerkschaftsmitgliedschaft, der Parteineigung und schließlich der Klassifikation von Inglehart nach „Materialisten“, „Postmaterialisten“ bzw. Mischtypen Bei der Parteineigung wird entsprechend der Logik unserer Definition der Sympathieeinstufung der Altparteien nicht danach unterschieden, mit welcher dieser Parteien ein Befragter sich identifiziert, sondern lediglich danach, ob eine dauerhaftere Neigung zu einer dieser Parteien angegeben wird oder nicht. Es geht hier nicht darum, zu erklären, welche der Altparteien jemand für sympathischer hält als die anderen, sondern nur darum, warum die unter ihnen jeweils bevorzugte Partei besser oder schlechter bewertet wird. Nur minimale Unterschiede in der Bewertung der Altparteien und dem Vertrauen gegenüber den Parteien sind bei der Unterteilung unserer Stichproben nach Geschlecht und nach Gewerkschaftsmitgliedschaft zu beobachten. Bei allen anderen Klassifikationsmerkmalen dagegen ergeben sich mehr oder weniger ausgeprägte Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Befragten, vor allem hinsichtlich der Sympathieeinstufung der am besten bewerteten Altpartei. In beiden Landesteilen bewerten ältere Bürger diese Parteien deutlich besser als jüngere Befragte und vertrauen den Parteien in höherem Ausmaß. Besonders deutlich ist der Unterschied in den Sympathieeinstufungen nach Altersgruppen in Westdeutschland. Während Personen bis zu dreißig Jahren Lebensalter die ihnen sympathischste Alt-partei im Mittel nur mit 2, 5 auf der Skala von -5 bis + 5 bewerten, ist der Mittelwert für die Befragten über 45 Jahren 3, 3. Befragte mit höherer formaler Ausbildung neigen dazu, die Altparteien schlechter zu benoten und den Parteien insgesamt weniger zu vertrauen. Bei der Untergliederung nach der Konfession ist vor allem der Gegensatz zwischen Angehörigen der beiden großen Kirchen und den übrigen Befragten von Bedeutung. Letzteren sind die Altparteien in beiden Landesteilen mit Abstand weniger sympathisch und das Vertrauen gegenüber den Parteien ist deutlich niedriger. Im Vergleich dazu ist die Differenz zwischen Katholiken und Protestanten in Westdeutschland fast unerheblich, in Ostdeutschland ist sie wegen der sehr geringen Fallzahl der Katholiken nicht sinnvoll interpretierbar.

Kaum überraschen kann, daß zwischen Befragten mit und ohne dauerhafter Neigung zu einer der Altparteien sehr deutliche Abstände im Vertrauen gegenüber den Parteien und der Sympathiebewertung der Altparteien ermittelt werden. Die sympathischste der drei „alten“ Parteien wird in den alten Bundesländern von denjenigen, die keiner die-28 ser Parteien dauerhaft zuneigen, im Mittel nur mit dem Wert 1, 5 auf dem Sympathieskalometer von -5 bis + 5 bedacht. Mit 3, 4 liegt der Mittelwert für diejenigen mit einer solchen Parteineigung um fast zwei ganze Skalenpunkte höher. In den neuen Bundesländern ist der Anteil der Befragten mit einer Neigung zu einer der Altparteien mit 53 gegenüber 72 Prozent zwar noch deutlich niedriger als in den alten Bundesländern, aber der Abstand in der Bewertung dieser Parteien zwischen den beiden Gruppen ist dort kaum geringer. Hinsichtlich des Vertrauens gegenüber den Parteien beträgt der Unterschied zwischen Identifizierern und Nicht-Identifizierern mit einer der Altparteien in beiden Landesteilen einheitlich 0, 4 Skalenpunkte. Bei der Materialismus-Postmaterialismus-Klassifikation von Inglehart schließlich zeigt sich, daß in alten und neuen Ländern das Vertrauen gegenüber den Parteien und die Sympathiebewertung der Altparteien unter den als „Materialisten“ eingestuften Befragten am höchsten und unter den „Postmaterialisten“ am niedrigsten ist. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß unter letzteren vor allem jüngere Befragte mit höherer formaler Bildung anzutreffen sind, während sich unter ersteren gehäuft ältere Befragte mit niedriger formaler Bildung finden.

Bisher haben wir Bewertungen und Vertrauen gegenüber den Parteien zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen für jedes Klassifikationsmerkmal getrennt unterschieden. In Tabelle 3 wird diese Aufgliederung für drei der Merkmale, bei denen sich in Tabelle 2 besonders deutliche Abstände zwischen den Teilgruppen ergaben, in einem einfachen sogenannten „Baumdiagramm“ kombiniert, nämlich für Parteineigung, Alter und Ausbildung. In einem solchen Diagramm wird die Stichprobe von oben nach unten nach immer weiteren Merkmalen zerlegt. Die vier Alterskategorien der Tabelle 2 werden dabei zu zwei zusammengefaßt (bis 45 Jahre und darüber), nach der Ausbildung wird hier nur noch zwischen Personen mit und ohne Abitur (oder vergleichbarer Schulbildung in den neuen Bundesländern) unterschieden, weil ansonsten zu viele Einzelgruppen mit zu niedrigen Fallzahlen entstünden.

Diese Kombination von Einzelmerkmalen führt vor allem in Westdeutschland und bei der Sympathieeinstufung der Altparteien zu einer deutlich größeren „Spreizung“ der gruppenspezifischen Mittelwerte. In der letzten Zeile des Teildiagramms für die beste Bewertung von Unionsparteien, SPD oder FDP findet man für die alten Bundesländer eine kontinuierliche Zunahme der Sympathiewerte von links nach rechts vor. Befragte mit Abitur und unter 46 Jahren, die keiner dieser Parteien zuneigen, vergeben im Mittel als besten Skalometerwert nur 1, 0 an eine der Altparteien. Befragte über 45 Jahren und ohne Abitur mit dauerhafter Neigung zu einer dieser Parteien dagegen verteilen im Mittel den Skalometerwert 3, 6.

In den neuen Bundesländern ist diese Spannweite deutlich geringer. Hier fällt überdies auf, daß die jeweils niedrigsten Sympathiewerte mit und ohne Neigung zu einer der Altparteien jeweils von den Befragten mit höherer formaler, Bildung über 45 Jahren vergeben werden, während dies in Westdeutschland bei den jüngeren Personen mit Abitur der Fall ist. Der Grund hierfür dürfte sein, daß sich unter diesen Befragten noch am ehesten Personen mit einer verantwortlichen Rolle in der ehemaligen DDR befinden, denen es verständlicherweise am schwersten fällt, sich mit den etablierten Parteien der alten Bundesrepublik anzufreunden. Ein Beleg für diese Vermutung ist, daß unter ihnen auch überdurchschnittlich viele sind, die angeben, bei der Bundestagswahl 1990 die PDS gewählt zu haben. Im unteren Teildiagramm der Tabelle 3 für das Vertrauen gegenüber den Parteien zeigt sich, daß auch bei Kombination mehrerer Merkmale keine so ausgeprägte „Spreizung“ der Mittelwerte in den Teilgruppen erreicht wird. In beiden Landesteilen beträgt der Abstand zwischen den extremen Gruppen nur 0, 6 Skalenpunkte. Hervorzuheben ist hier ferner, daß Alter und Bildung hinsichtlich des Vertrauens gegenüber den Parteien bei Befragten mit einer Neigung zu einer der Altparteien in den alten Bundesländern überhaupt keinen Unterschied ergeben und in den neuen nur einen relativ geringen.

Bei den Personen ohne eine derartige Parteiidentifikation dagegen sind in beiden Landesteilen spürbare Differenzen nach Alter und formaler Bildung festzustellen. Identifikation mit einer dieser Parteien bewirkt also relativ gleichförmiges, höheres Vertrauen gegenüber den politischen Parteien, während ohne eine derartige dauerhafte Bindung das Vertrauen bei jüngeren und besser qualifizierten Befragten deutlich geringer ist als bei älteren mit niedrigerem Bildungsstand.

III. Erklärungsfaktoren für Parteiverdrossenheit im Überblick

Entsprechend der in der Einleitung formulierten These, daß Parteiverdrossenheit auch als Ergebnis „rationaler“ Beurteilungsprozesse der Bürger entstehen kann, beziehen wir hier die folgenden potentiellen Erklärungsfaktoren in die Untersuchung ein An erster Stelle ist die den drei „alten“ Parteien zugeschriebene Problemlösungskompetenz zu nennen. Die Befragten hatten (mit Ausnahme von 1992) die drei ihrer Meinung nach gegenwärtig wichtigsten politischen Probleme für die Bundesrepublik anzugeben (offene Fragen ohne Vorgaben). Anschließend wurden sie zu jedem dieser Probleme gefragt, welche Partei dieses Problem denn am ehesten lösen könnte. Zur Ermittlung der in der ersten Spalte im oberen Teil der Tabelle 4 wiedergegebenen Meßwerte wurde einfach ausgezählt, wie oft bei dieser Nachfrage eine der Altparteien genannt wurde. Der Mittelwert von 2, 1 für Westdeutschland 1990 besagt also, daß im Durchschnitt aller Befragten etwas über zweimal eine der Altparteien als am kompetentesten für die Lösung der drei wichtigsten Probleme genannt wurde.

Unsere zweite Erklärungsgröße ist die Nichtübereinstimmung mit den Altparteien bei einer Reihe von umstrittenen politischen Sachfragen. In allen drei Erhebungen wurden den Befragten jeweils mehrere (in der Regel sechs) solche Streitfragen mit der Bitte vorgelegt, auf einer Skala mit sieben Punkten und vorgegebenen Extrempositionen zunächst anzugeben, welche Position oder Politik ihrer Meinung nach die einzelnen Parteien verfolgen, und dann auch ihre eigene Haltung dazu einzustufen. Anhand dieser Daten wurde ermittelt, wie oft ein Befragter sowohl eine eigene Meinung hatte als auch alle drei Altparteien auf diesem Meinungskontinuum verortete, alle diese Parteien aber von seiner eigenen Position aus als in ein-und derselben Richtung mehr oder weniger von sich selbst entfernt betrachtete. • Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Eine der in allen Erhebungswellen in beiden Landesteilen vorgelegten Streitfragen war die Haltung zur Reform des Paragraphen 218. Dabei wurde eine Skala mit sieben Punkten von „starker Einschränkung“ bis zu „deutlicher Erleichterung“ der Möglichkeiten legaler Abtreibung zur Verortung der wahrgenommenen Positionen der Parteien und der eigenen Meinung der Befragten vorgegeben. Bezog ein Befragter selbst eine „liberalere“ oder „konservativere“ Position, als er jeder der Altparteien zuschrieb, wurde dies hier als ein Fall der „Nichtübereinstimmung“ mit der Politik dieser Parteien gewertet. Die Logik ist, daß eine Person, die sich auf einem Politikkontinuum von der eigenen Position aus gesehen auf beiden Seiten von Parteien umgeben sieht, die eigene Meinung eher als im Parteienspektrum repräsentiert betrachten wird als ein Bürger, der empfindet, daß alle Parteien in derselben Richtung anderer Meinung sind als er selbst. Der in Tabelle 4 für Westdeutschland 1990 berichtete Wert von 0, 43 ist so zu interpretieren, daß 43 Prozent aller vollständigen Antworten (Angabe einer eigenen Meinung sowie Einschätzung der Positionen aller Altparteien) einem solchen Muster entsprachen.

Die nächste potentielle Erklärungsgröße für das Ausmaß der individuellen Parteiverdrossenheit ist die Stärke der Wahrnehmung, daß die eigenen Interessen durch die Altparteien nicht vertreten werden Unsere Umfragen enthielten eine Reihe 11 von Fragen danach, welche Partei die Interessen bestimmter sozialer Gruppen am besten vertritt. Für jeden Befragten wurde ermittelt, bei welchem Anteil der sozialen Gruppen, denen er/sie selbst angehört, eine der Altparteien als die beste Interessenvertretung angegeben wurde. Der in Tabelle 4 für Westdeutschland 1990 berichtete Mittelwert von 0, 81 besagt also, daß 81 Prozent aller Nennungen als beste Interessenvertretung für Gruppen, denen man selbst angehört, auf die Altparteien entfielen, während zu 19 Prozent andere Parteien genannt wurden oder angegeben wurde, daß keine Partei die Interessen dieser Gruppe vertritt.

Während diese drei Erklärungsgrößen gewissermaßen auf das politisch-instrumentelle Verhältnis zwischen Befragten und Parteien in den Bereichen der wahrgenommenen Kompetenz, inhaltlichen Übereinstimmung und Interessenvertretung abzielen, ist das bei den restlichen drei nicht der Fall. Hier geht es vielmehr um die Wahrnehmung von Entwicklung und Zukunftsperspektiven der Leistungen des politischen Systems.

Es ist immer wieder behauptet worden, daß die Zufriedenheit mit der Demokratie und dem politischen System in der Bundesrepublik stark mit der wirtschaftlichen Lage zusammenhängt, wobei über Form und Stärke solcher Zusammenhänge durchaus Kontroversen bestehen Wenn dem so ist, dann wäre es sehr erstaunlich, wenn dies nicht auch auf die Bewertung und das Vertrauen gegenüber den Parteien durchschlagen würde -schließlich gehören sie zu den zentralen Akteuren innerhalb des politischen Systems, die sich jede Verbesserung der ökonomischen Situation gerne als Verdienst ihrer eigenen Politik anrechnen. Deshalb berücksichtigen wir als vierten und fünften Faktor die Beurteilung der allgemeinen und der persönlichen wirtschaftlichen Lage durch die Befragten, wobei jeweils Urteile über die Entwicklung der letzten Jahre und die gegenwärtige Situation sowie Zukunftserwartungen in einem Meßwert zusammengerechnet werden.

Der letzte hier einbezogene Erklärungsfaktor ist die Beurteilung der Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland in einer Reihe von verschiedenen Politikfeldern durch die Befragten. In allen Erhebungen wurde eine einheitliche Liste von Politikbereichen vorgegeben, zu denen die Befragten sagen sollten, ob sich die Situation in den letzten Jahren eher verbessert oder eher verschlechtert habe. Vorgegeben wurde eine Skala mit fünf Punkten von „wesentlich verschlechtert“ bis „wesentlich verbessert“. Für die Zwecke dieser Auswertung wurden nur die umweit-und sozialpolitischen Problemfelder in die Mittelwertbildung einbezogen, während außen-und sicherheitspolitische ausgeblendet blieben.

Betrachtet man diese sechs Erklärungsfaktoren nun im Überblick, wird sofort deutlich, daß mit geringfügigen Ausnahmen ihr Trend völlig parallel zur Erosion der positiven Bewertungen und des Vertrauens gegenüber den Altparteien verläuft. Diese Ausnahmen stellen sich in Ostdeutschland bei der Beurteilung der allgemeinen und persönlichen wirtschaftlichen Lage ein. Zwischen 1991 und 1992 verbesserten sich dort beide Einschätzungen deutlich, was vor allem auf wachsenden Optimismus für die Zukunft zurückzuführen ist. Alle anderen Meßwerte dagegen zeigen mehr oder weniger deutlich nach unten.

In Westdeutschland wurden 1991 die Altparteien weniger häufig als kompetent zur Lösung der wichtigsten politischen Probleme eingeschätzt als im Vorjahr (1992 wurden die Fragen nach der Problemlösungskompetenz der Parteien nicht gestellt). Der Anteil der Nichtübereinstimmung mit den Positionen der Altparteien zu politischen Streitfragen nahm in beiden Landesteilen zu, die Überzeugung, daß die eigenen Interessen durch sie am besten vertreten würden, nahm ab. In Westdeutschland verschlechterten sich zwischen 1990 und 1992 auch die Beurteilungen der persönlichen und noch stärker der allgemeinen wirtschaftlichen Lage.

Die Entwicklung in den verschiedenen vorgelegten Politikfeldern schließlich wurde in den alten wie den neuen Bundesländern zunehmend negativ eingeschätzt. In allen Erhebungen waren Angaben, die Situation habe sich verschlechtert, häufiger als positive Aussagen. Dieser Überhang von Wahrnehmungen der Verschlechterung im Bereich der Umwelt-und Sozialpolitik war in Westdeutschland 1990 nur geringfügig, verstärkte sich aber von Jahr zu Jahr. Die ostdeutschen Befragten begannen bereits 1991 mit sehr negativen Einschätzungen der Entwicklung; 1992 waren die Beurteilungen der wiederholt befragten Personen noch skeptischer geworden. Angesichts eines Untersuchungszeitraums von nur einem Jahr in Ostdeutschland und zwei Jahren in Westdeutschland sind die meisten dieser Veränderungen ausgesprochen kräftig ausgeprägt.

IV. Erklärung von Parteiverdrossenheit

Kommen wir nun zum letzten Schritt der Analyse, nämlich zur Überprüfung, inwiefern Parteiverdrossenheit und die soeben dargestellten Erklärungsfaktoren miteinander in Beziehung stehen. Nach unseren Erhebungen ist dies in der Tat der Fall -und zwar teilweise sehr deutlich. Alle ermittelten Zusammenhänge liegen in der erwarteten Richtung: Je höher die Problemlösungskompetenz der Altparteien eingeschätzt wird, je mehr an Interessenvertretung durch sie geglaubt wird, je besser die allgemeine und die persönliche wirtschaftliche Lage und die Entwicklung i sonstigen Politikfeldern beurteilt wird, um so höher liegen Bewertungen und Vertrauen gegenüber den Parteien. Die negative Richtung bei einer Nichtübereinstimmung mit den Altparteien in politischen Streitfragen ist ebenfalls wie erwartet: Je größer diese Nichtübereinstimmung bei einem Befragten ist, um so niedriger fallen Beurteilung und Vertrauen gegenüber den Parteien aus.

Wann immer nach der Problemlösungskompetenz der Parteien gefragt wurde, erweist sie sich als wirkungsvollster Bestimmungsfaktor für die Sympathieeinstufung der Altparteien. An zweiter Stelle folgen in Westdeutschland das Gefühl der Interessenvertretung durch diese Parteien und der Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit ihnen hinsichtlich politischer Streitfragen, während die Zusammenhänge mit den Einschätzungen der allgemeinen und persönlichen wirtschaftlichen Lage deutlich geringer sind. In Ostdeutschland dagegen werden die Bewertungen der Parteien vor allem 1992 durch Urteile über die Leistungen des politischen Systems noch stärker beeinflußt als durch das Gefühl der Interessenvertretung oder Meinungsverschiedenheiten mit diesen Parteien.

Für das den Parteien entgegengebrachte Vertrauen sind in beiden Landesteilen an erster Stelle die Einschätzungen der Leistungen des politischen Systems in den verschiedenen vorgelegten Politikbereichen verantwortlich. An zweiter Stelle folgen in den alten Bundesländern Urteile über die Problemlösungskompetenz der Parteien und Überein-stimmung oder die Nichtübereinstimmung mit ihnen in aktuellen politischen Streitfragen, während in Ostdeutschland auch die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage einen gewichtigen Einfluß hat.

In beiden Landesteilen werden Veränderungen der Sympathiebewertungen für die Altparteien durch Veränderungen der wahrgenommenen Problemlösungskompetenzen, der Nichtübereinstimmung in Sachfragen und des Gefühls der Interessenvertretung durch diese Parteien stärker beeinflußt als durch Veränderungen der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und der Entwicklung in sonstigen Politikfeldern. Bei den Veränderungen des Vertrauens gegenüber den Parteien ist es genau umgekehrt: Hier sind vor allem Verschlechterungen der wahrgenommenen Leistungen des politischen Systems für den Vertrauensverlust verantwortlich.

V.

Abschließende Bemerkungen

Parteiverdrossenheit ist kein leeres Schlagwort. Das Vertrauen in die Parteien hat in der Bundesrepublik in den letzten Jahren abgenommen, und sie werden von den Bürgern zunehmend schlechter bewertet. Dieser Befund kann nicht wegdiskutiert werden. Man kann es sich einfach machen und ihn auf die gehässige Kritik feindseliger Medien zurückführen. Die Sozialwissenschaften sind zu einer gründlicheren Ursachenforschung aufgerufen. Dabei werden in der Regel Erklärungsansätze in den Vordergrund gestellt, die einerseits auf strukturelle Inkompatibilitäten zwischen Parteiensystem und gesellschaftlicher Modernisierung verweisen und andererseits auf Defizite des Erscheinungsbildes, der Organisation und der wahrgenommenen Verhaltensweisen der Parteien.

Wir haben uns hier einige weitere Erklärungsfaktoren vorgenommen, welche die Parteienverdrossenheit als das Ergebnis „rationaler“ Abwägungsprozesse der Bürger darstellen. Diese Faktoren leisten in der Tat einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erklärung des zunehmenden Mißbehagens gegenüber den Parteien. Daß wir dabei nicht einen noch viel höheren Anteil der Unterschiede im Ausmaß der Parteiverdrossenheit zwischen verschiedenen Bürgern erklären können, kann kaum überraschen. Da Parteiverdrossenheit viele Ursachen hat und wir andere relevante Erklärungsgrößen ausgeblendet haben, können wir nur eine teilweise Erklärung erwarten. Nur eine gleichzeitige Untersuchung aller Gruppen von Bestimmungsfaktoren könnte eine vollständigere Analyse des Phänomens ergeben -hätte aber den hier verfügbaren Rahmen weit gesprengt.

Neben derjenigen nach ihren Ursachen ist für die Altparteien selbst (und für jeden politisch Interessierten) die interessanteste Frage natürlich, ob dieser Prozeß der Abkehr von den Parteien unumkehrbar ist. Darüber kann man nur spekulieren, aber in Kenntnis der hier untersuchten Bestim-mungsfaktoren der Parteiverdrossenheit läßt es sich informierter spekulieren. Wenn Sympathie und Vertrauen gegenüber den Parteien auch von den Leistungen des politischen Systems im wirtschaftlichen und in sonstigen Politikbereichen abhängen, dann ist eine Möglichkeit, den Trend um-zukehren, eine Verbesserung dieser Leistungen. Dies ist wesentlich leichter gesagt als getan, besonders im ökonomischen Bereich und in der gegenwärtigen Lage nach der Vereinigung. Eine Alternative wäre der Versuch, Einstellungen zum politischen System und seinen Hauptakteuren stärker von den Bewertungen seiner Leistungen „abzukoppeln“. Auch dies ist leicht gesagt und schwer zu realisieren.

Wirtschaftswachstum und Wohlstand sind seit den fünfziger Jahren die „Nationalideologie“ der Bundesrepublik. Das Wirtschaftswunder bewirkte das „Wahlwunder“, also das rasche Verschwinden der kleinen Parteien und die Konzentration des Parteiensystems auf diejenigen, die wir heute als Alt-parteien bezeichnen Keine von ihnen wurde -solange sie an der Regierung war -müde, wirtschaftliche Erfolge der Bundesrepublik als Ergebnis ihrer Politik anzupreisen. Vor diesem Hintergrund Rückgänge der Leistungsindikatoren so darzustellen, als hätten sie mit der eigenen Politik nichts zu tun, mag objektiv richtig sein, klingt aber nicht sehr glaubwürdig. In schlechteren Zeiten bezahlen also die Parteien den Preis dafür, daß sie in Schönwetterzeiten alle Erfolge sich selbst zugerechnet haben.

Die Verknüpfung zwischen der Zufriedenheit mit den Leistungen des politischen Systems und jener mit diesem System selbst und seinen zentralen Institutionen ist in den alten Bundesländern über die Jahrzehnte hinweg zwar etwas zurückgegangen, aber ob diese Verbindung ganz aufgelöst werden kann, ist mehr als fraglich, obwohl das für die Stabilität der Demokratie in Deutschland normativ sicher wünschenswert wäre. Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Vereinigung des Landes stimmen da eher skeptisch. Wenn es dabei überhaupt eine Chance gegeben hat, die Effizienz-orientierung der Unterstützung für die Demokratie zu vermindern, dann wurde sie gründlich versäumt.

Der Erwerb der politischen Freiheit wurde den Bürgern der ehemaligen DDR von der Politik der alten Bundesrepublik nicht als ein Vorgang angeboten, der mit raschem Wohlstand zunächst einmal gar nichts zu tun hat. Vielmehr wurden die beiden Dinge zu einem untrennbaren Paket verschnürt. Das begann mit der Währungsunion und der günstigen Umstellung der Altguthaben. Der Beitritt zur Bundesrepublik wurde als eine Kombination aus Übernahme der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes und rascher Erlangung ökonomischen Wohlstands „verkauft“. Allen Bundesbürgern sollte es nach der Vereinigung besser gehen, denen in Ostdeutschland sehr schnell sehr viel besser. Daß die Wohlstandskomponente für viele Bürger in den neuen Bundesländern sehr viel wichtiger wurde als der Erwerb politischer Freiheiten, ist ebensowenig verwunderlich wie die negativen Konsequenzen der Nichterfüllung der derart erzeugten Erwartungen für die Bewertungen des politischen Systems und seiner Institutionen. Vor diesem Hintergrund ist es auch gut verständlich, daß in der hier vorgelegten Analyse die Parteiverdrossenheit in Ostdeutschland noch stärker mit der Einschätzung der Leistungen des politischen Systems zusammenhängt als in den alten Bundesländern.

Hinsichtlich der Umkehrbarkeit der negativen Entwicklung in den drei anderen hier untersuchten Bestimmungsfaktoren der Parteiverdrossenheit ist ebenfalls Skepsis angezeigt. Für die Einschätzung • der Problemlösungskompetenz der Parteien gilt ähnliches wie für die Leistungen des politischen Systems. Nimmt die Zufriedenheit mit letzteren zu, werden sich auch die Kompetenzurteile der Bürger über die Parteien verbessern. Bei raschem Wirtschaftswachstum und dadurch möglichen sichtbaren Fortschritten in anderen Politikfeldern wird es nicht schwierig sein, wieder mehr Bürger von der eigenen Leistungsfähigkeit und Kompetenz zu überzeugen. Die Machbarkeit dieser Strategie wurde bereits oben kommentiert.

Auch die Abnahme des Gefühls der Vertretung eigener Interessen durch die Parteien ist nicht leicht umzukehren. Sicher hängt es ebenfalls mit der Leistungsbilanz zusammen, noch viel mehr aber mit den in der Einleitung erwähnten Strukturproblemen des Parteiensystems. Klassische, gruppenspezifische Interessenparteien hätten in dieser Beziehung geringe Probleme. Volksparteien stehen aber vor der Schwierigkeit, daß sie gleichzeitig sehr heterogene Interessenlagen aufnehmen müssen'. Damit nimmt aber notwendigerweise ihre Identifikation in der Bevölkerung mit bestimmten, eng abgegrenzten Interessen ab. Die Altparteien sitzen in der Tat in der Wiesendahlschen „Modernisierungsfalle". Daraus kommen sie nicht so leicht heraus. Noch nicht einmal die Rückentwicklung zu segmentierten und partikularen Interessen-parteien wäre ein Rettungsring, weil aufgrund des gesellschaftlichen Wandels die interessenmäßig homogenen Milieus stark erodiert sind.

Was schließlich die zunehmende Nichtübereinstimmung mit den Altparteien in aktuellen politischen Sachfragen angeht, so könnte hier höchstens unter Konditionen Land in Sicht sein, die mit dem Selbstverständnis der Parteien kollidieren. Der Anstieg solcher Wahrnehmungen bei den Bürgern stellt den Preis dar für die Realisierung von Artikel 21 des Grundgesetzes. Wenn die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken wollen, dann können sie nicht einfach demoskopisch ermitteln, wo die Präferenzen der jeweiligen (vermuteten) Anhängerschaften liegen und sich dann genau dort einpendeln. Selbst wenn die Sympathisanten aller Altparteien z. B. finanziellen Opfern der Bundesbürger im Interesse der Hilfe für die Staaten des ehemaligen Ostblocks mehrheitlich skeptisch gegenüberstehen sollten, ist es für verantwortliche Parteiführungen unerläßlich, die internationale Situation, die Verpflichtungen sowie Anforderungen von Verbündeten mitzureflektieren -um im Ergebnis vielleicht mehr oder weniger stark auch von den aktuellen Präferenzen vieler eigener Anhänger abzuweichen. Die Parteien können je nach Verteilung der Meinungen in der Bevölkerung vor der Wahl zwischen populistischer Anpassung und politischer Führung stehen. Der Preis für die Entscheidung zugunsten letzterer kann (zumindest vorübergehend) eine Zunahme der Parteiverdrossenheit sein.

Für die Altparteien in der Bundesrepublik sind harte Zeiten angebrochen. Durch ihre unzureichenden personellen Angebote, Korruption, Selbstbedienung, Skandale usw. arbeiten sie selbst kräftig an ihrem eigenen Imageverlust mit. In der Politik geht es aber nicht nur um affektive oder moralische Bewertungen. Wir haben hier gesehen, daß auch das rationale Nachdenken über Leistungsbilanzen, Interessenvertretung und politische Sachfragen die Bürger dazu bewegen kann, den Altparteien weniger zu vertrauen als früher und ihnen schlechtere Zeugnisse auszustellen.