Angesichts der komplizierten Situation, in der sich die ostdeutsche Wissenschaft heute befindet, drängt sich die Frage auf, ob die zu dieser Situation führende Entwicklung zwangsläufig war oder ob Alternativen existierten. Mit der Entscheidung für den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes war die Verhandlungsposition der DDR von vornherein sehr schwach. Hinzu kommt, daß die Wissenschaft im Einigungsprozeß ohnehin nur eine marginale Rolle spielte. Im folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wieso die Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW) trotz ihrer dominierenden Stellung im Forschungssystem nicht wirksam Einfluß auf die Entscheidungen über ihre eigene Zukunft nehmen konnte. Ausgehend von einigen wenigen Schlaglichtern auf die Situation der Forschung in der DDR, die zugleich Motivationen der in den Demokratisierungsprozessen in der AdW engagierten Wissenschaftler verdeutlichen, sollen vor allem die inneren Reformen der AdW, aber auch die Prozesse der Zielbildung und strategischen Positionierung sowie die Versuche, die eigenen Interessen zu vertreten, skizziert werden
Daß eine Vertretung der Interessen der ostdeutschen Wissenschaft über das Inkrafttreten des Einigungsvertrages hinaus bis heute durchaus eine Funktion hätte, soll abschließend anhand einiger kurzer Bemerkungen zur Vertretung dieser Interessen in den Prozessen seit Oktober 1990 diskutiert werden
I. Die Ausgangssituation: Forschung „mit bloßen Händen“
Die Überschrift ist natürlich eine Übertreibung. Die Forschung in der DDR mußte aber mit einer Reihe „forschungshemmender“ und sogar wissenschaftsfeindlicher Randbedingungen umgehen, deren wichtigste ich im folgenden kurz skizzieren möchte Erstens führte die geringe Priorität, die die finanzielle und materielle Ausstattung der Wissenschaft in der DDR (mit Geld, insbesondere Devisen, Technik und Material) besaß, dazu, daß mit völlig überalterter Forschungstechnik und ohne ausreichende Ausstattung mit den nötigen Verbrauchs-materialien gearbeitet werden mußte. Die damit verbundenen Probleme wurden in erster Linie durch zusätzlichen Zeitaufwand kompensiert. Man tat Dinge von Hand, die in westlichen Forschungsgruppen automatisiert waren, man mußte wegen relativ trivialer Messungen weit fahren (eventuell bis zum Kooperationspartner in die UdSSR), mußte sich die Chemikalien selbst synthetisieren usw... Wie hoch der finanzielle Mehraufwand war, der durch die schlechte Ausstattung und die verordnete Autarkie entstand, ist z. B. einer Angebotsliste zur Eigenherstellung von Chemikalien (zum Zwecke der „Importablösung“) zu entnehmen: Katalogpreis BRD 1, -DM, Aufwand bei eigener Herstellung 300, -Mark. Die zweite geradezu wissenschaftsfeindliche Einschränkung bestand in der teils ökonomisch, teils politisch motivierten Beschränkung der internationalen Kommunikation. Dies betraf sowohl Auslandsreisen (insbesondere natürlich Reisen in das westliche Ausland) als auch den Bezug von ZeitSchriften und Büchern. Welcher Wissenschaftler aus den alten Bundesländern hat wohl schon einmal „die Notwendigkeit des Bezuges bzw.der Auswertung von Fachliteratur aus dem NSW“, also aus dem „Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet“, nachweisen oder „Gründe für die dringende Notwendigkeit des Weiterbezuges der Chemical Abstracts... nennen“ müssen?
Daß die unter derartigen Bedingungen durchgeführte Forschung dann eine durchaus positive Bewertung durch den Wissenschaftsrat erfuhr -und die Evaluationsergebnisse waren ja besser, als es im Erhaltungsgrad der Akademieforschung zum Ausdruck kommt -, scheint eigentlich unglaublich. Für die Chemie etwa hat der Vorsitzende der Evaluationskommission, Hannsjörg Sinn, formuliert: „Das Urteil reicht von knapp, aber ganz knapp'. unterdurchschnittlichbis zwischen , ausgezeichnetund , gut‘; es liegt praktisch alles in der oberen Hälfte der Bewertung. Jedenfalls nach der Auffassung unserer Kommission sind die Kollegen, die da drüben gearbeitet haben, nicht schlechter und nicht besser als auf unserer Seite.“
Ein dritter wichtiger Punkt war die vollständige Einbindung der Wissenschaft der DDR in das hierarchisch aufgebaute Leitungs-und Planungssystem. Dies galt auch für die AdW, die mit Abstand größte außeruniversitäre Forschungsorganisation der DDR. Die Akademie war dem Ministerrat unterstellt, der Präsident der AdW war Mitglied des Ministerrates und hatte auch den Rang eines Ministers. Der Vorsitzende des Ministerrates hatte dem AdW-Präsidenten gegenüber Weisungsbefugnis -sie wurde vom Minister für Wissenschaft und Technik, der zugleich Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates war, wahrgenommen -und er legte den Handlungsspielraum der AdW-Leitung fest. Für die Gesellschaftswissenschaften bestand zusätzlich ein Weisungsrecht des Politbüros der SED.
Auch die Akademie selbst war streng hierarchisch aufgebaut. Es gelang jedoch in den Instituten, den Einfluß der übergeordneten Instanzen und andere externe Einflüsse in gewissem Maße abzuschirmen und eine relative Autonomie der Forschungsprozesse zu sichern. Dabei wurde insbesondere ausgenutzt, daß -wegen der angestrebten Vermeidung von Doppelarbeiten innerhalb der DDR -Sachkompetenz in der Regel nur bei den Wissenschaftlern und ihren unmittelbaren Kooperationspartnern in der Akademie, den Universitäten und der Industrie vorhanden war. Unter diesen Voraussetzungen war es insbesondere in den Naturwissenschaften mittels Anpassungsstrategien (z. B. Etikettenschwindel) häufig möglich, eine weitgehend selbstbestimmte Forschung zu betreiben.
Diesen Strategien waren jedoch an vielen Punkten (z. B. Industriebindung, materiell-technische Forschungsbedingungen, Informationsversorgung, Reisen usw.) sehr enge Grenzen gesetzt. Deshalb wurde die Einzwängung in die starren Strukturen von den meisten Wissenschaftlern als ständiges Hemmnis der Forschungsarbeiten empfunden. Die Beseitigung dieser Strukturen sowie die damit einhergehende Unterbindung der auf ihnen beruhenden Interventionsmöglichkeiten von Partei und Staat (insbesondere auch für die Industrie) war ein treibendes Motiv vieler in den Demokratisierungsprozessen engagierter Wissenschaftler.
Das aus dieser Situation entstehende Hauptinteresse der Wissenschaftler der AdW war eine solche Umgestaltung der AdW, die selbstbestimmte Forschung zu international üblichen Bedingungen (wobei hier die Bedingungen der BRD sehr stark als Maßstab galten) gewährleistete.
II. Umgestaltung der AdW: Oktober 1989 bis Mai 1990
1. Demokratisierungsprozesse in den Instituten Im Oktober und November 1989 wurden in vielen AdW-Instituten Forderungen nach einer Demokratisierung erhoben. Diese bezogen sich zuerst auf das Nächstliegende: die Schaffung von Möglichkeiten für einen freien Meinungsaustausch über die Umbrüche in der DDR, die Beendigung des SED-Einflusses auf die Entscheidungsprozesse, die Beseitigung ideologisch motivierter oder auch bürokratischer Hemmnisse für die Forschung usw.. Im Zusammenhang mit der Kritik am bisherigen SED-Einfluß auf die Leitungsprozesse der AdW wurde vielfach die Forderung erhoben, Vertrauensabstimmungen über alle staatlichen Leiter und z. T. auch die Mitarbeiter wichtiger Verwaltungsorgane (z. B.der Personalabteilungen) durchzuführen Diese Abstimmungen wurden -in einigen Einrichtungen frühzeitig und spontan, in allen anderen später, auf Forderung des Rates der Institutsvertreter -größtenteils bis zum März 1990 durchgeführt, mit sehr verschiedenen Resultaten: Sie reichten von der Absetzung aller staatlichen Leiter bis zu deren weitgehender Bestätigung. Das war durch die Abstimmungsmodi bedingt, aber auch dadurch, daß das Wahlverhalten in diesen Vertrauensabstimmungen durch sehr unterschiedliche persönliche und politische Motivationen bestimmt wurde. Nicht wenigen staatlichen Leitern wurde übrigens das Vertrauen ausgesprochen, weil sie ihren Handlungsspielraum im Interesse der Wissenschaftler und für die Schaffung von Freiräumen für die Forschung genutzt hatten. Neben diesen Vertrauensabstimmungen wurden -ebenfalls teils spontan, teils durch den Rat der Institutsvertreter initiiert -Wahlen zu wissenschaftlichen Räten und Mitarbeitervertretungen durchgeführt. Bei der Ablösung der bisherigen Gewerkschaftsleitungen durch Mitarbeitervertretungen war nicht selten eine gewisse Kontinuität zu verzeichnen. In einigen Fällen kandidierten sogar Mitglieder früherer Gewerkschaftsleitungen erfolgreich für die ersten Mitarbeitervertretungen, und es gab in manchen Instituten auch Phasen der Koexistenz beider Gremien mit einer von beiden Seiten positiv bewerteten Zusammenarbeit. Bemerkenswert ist, daß die Mitarbeitervertreter in der Regel in die Rechte der früheren Gewerkschaftsleitungen eintraten. Diese Rechte waren formal weitreichender als die von Personalräten in der Bundesrepublik (insbesondere was die Mitentscheidung über Institutsangelegenheiten anging), sie wurden aber vor der Wende durch die Gewerkschaftsleitungen nur ganz vereinzelt inhaltlich ausgefüllt und wahrgenommen. Durch die implizite Übertragung dieser Rechte an die Mitarbeitervertretungen und ihre zusätzliche Ausweitung im Zuge der politischen Umgestaltung erlangten die neuen Gremien in vielen Fällen eine starke Position in ihren Instituten.
Wissenschaftliche Räte existierten in einigen Akademieinstituten auch schon vor der Wende, sie hatten aber in der Regel keinen Einfluß auf die Institutsentwicklung. Sie wurden nicht gewählt, die Mitgliedschaft bestand qua Funktion (z. B. Institutsdirektor und Bereichsleiter), Titel (alle weiteren Professoren) und akademischem Grad (alle weiteren habilitierten Wissenschaftler). Die neuen wissenschaftlichen Räte wurden entweder vollständig gewählt oder bestanden aus nach den genannten Kriterien berufenen und gewählten Wissen-schaftlern. Für den neugebildeten wissenschaftlichen Rat (WR) des Institutes für Informatik und Rechentechnik (acht berufene und acht gewählte Mitglieder sowie ein Vertreter des Personalrates) wurden z. B. folgende Aufgaben und Prinzipien formuliert: „Als Aufgaben des Rates wurden definiert:
-Entwicklung wissenschaftlicher Strategien im Institut
-Bewertung der wissenschaftlichen Leistungen im Institut
-Prinzipien der Verteilung von Fonds und Mitteln
-Entwicklung der Kooperationsbeziehungen
-Gestaltung des wissenschaftlichen Lebens im Institut
-Beratung in personellen Fragen.
Prinzipien der Tätigkeit... sind:
-Abgrenzung von der Institutsleitung; keine Versuche, sich als , Nebenleitung 1 zu profilieren
-Abgrenzung zum Institutsrat (der Mitarbeitervertretung -J. G.); soziale Fragen werden nicht behandelt
-Auskunftspflicht der Leitung gegenüber dem WR
-Beschwerderecht des WR bei übergeordneten Gremien
-Entscheidungsrecht über Eröffnung von Promotionsverfahren und über Vergabe des Institutspreises
-Vorschlagsrecht bei Berufungen, Ernennungen, Auszeichnungen.“
2. Demokratisierung der Leitung der Akademie
Parallel zur Entwicklung in den Instituten vollzog sich -beginnend Mitte Oktober 1989 -die Formierung einer Opposition auf Akademieebene Berliner Wissenschaftler konstituierten sich als eine „Initiativgruppe Wissenschaft“. Diese Initiativ-gruppe organisierte die erste Kundgebung von Mitarbeitern der AdW am 10. November 1989, auf der erstmals öffentlich Forderungen nach einer Umgestaltung der AdW insgesamt (auch bezüglich der Herstellung ihrer Autonomie) erhoben sowie der Rücktritt des damaligen Präsidenten gefordert wurde. Die Initiativgruppe Wissenschaft begann, Vorschläge für die Reform der AdW (sowohl auf Institutsebene als auch für die AdW insgesamt) auszuarbeiten. Sie gründete am 19. Dezember 1989 einen „Rat der Institutsvertreter“ -eine Interessenvertretung der Mitarbeiter aller AdW-Institute -und organisierte die Wahlen zu diesem Rat in den Instituten. Dieses Gremium stellte hinsichtlich seines Zustandekommens und seiner Funktion eine Mischung aus Oppositionsbewegung und Gesamtpersonalrat dar. Das war unproblematisch, solange das dominierende Interesse der Mitarbeiter die Demokratisierung der AdW war. Probleme entstanden, als die Interessen bezüglich der Sicherung der Zukunft der AdW und der Erhaltung der Arbeitsplätze neben das Interesse an politischen Reformen traten.
Die alte Akademieleitung versuchte, sich den neuen Entwicklungsprozessen anzupassen, blieb aber sowohl hinter den Realprozessen in der Gesellschaft als auch hinter den Demokratisierungsprozessen in den Instituten zurück. Die bedrükkendsten forschungshemmenden Regelungen wurden zwar außer Kraft gesetzt, andere (z. B. die Reisekader-Bestimmungen) erledigten sich von selbst. Was in den Instituten geschah, entzog sich jedoch binnen kurzer Zeit dem Einfluß der Akademieleitung. Die Gelehrtengesellschaft erwies sich im November 1989 als unfähig, sich in die Reform-prozesse einzubringen. Sie vollzog lediglich die Rehabilitierung von aus ideologischen Gründen gemaßregelten Wissenschaftlern und bildete einen eigenen Arbeitsausschuß für Fragen der Akademiereform.
Nachdem die Gelehrtengesellschaft dem alten Präsidium nochmals das Vertrauen ausgesprochen hatte, stagnierte der Prozeß der Erneuerung an der Spitze der Hierarchie. Das Präsidium sah sich zwar wachsender Kritik und einem rapiden Autoritätsverlust ausgesetzt, es wurde aber in seiner Amts-ausübung nicht so massiv in Frage gestellt, daß es hätte zurücktreten müssen. Sprecher der Initiativgruppe Wissenschaft arbeiteten sowohl in der Arbeitsgruppe des Präsidiums als auch im Arbeitsausschuß der Gelehrtengesellschaft zur Akademie-reform mit. Der Rat der Institutsvertreter konzentrierte sich auf seine zusätzliche demokratische Legitimierung (die Wahlen der Institutsvertreter waren noch nicht abgeschlossen) und auf die Demokratisierung in den Instituten, wofür eine umfangreiche konzeptionelle Arbeit zu leisten war. Zum Umgang mit der alten Leitung der Akademie gab es unterschiedliche Standpunkte: Auf der konstituierenden Sitzung des Runden Tisches der AdW wurde durch den Rat der Institutsvertreter der Rücktritt des Präsidenten gefordert; kurze Zeit später bestand man dann nicht mehr auf der Erfüllung dieser Forderung. Der Runde Tisch der AdW konstituierte sich am 16. Februar 1990 auf Initiative des Rates der Institutsvertreter. Ihm gehörten an:
-Mitglieder der Gelehrtengesellschaft,
-Mitglieder des Präsidiums der AdW,
-Institutsdirektoren als Vertreter der Wissenschaftsgebiete innerhalb der AdW,
-Vertreter der Gewerkschaft,
-Angehörige der Initiative Frauen in der Wissenschaft,
-Mitglieder des Rates der Institutsvertreter
Hauptinteresse des Runden Tisches der AdW war die Erarbeitung eines neuen Statutes der AdW und die Durchführung demokratischer Wahlen zu den leitenden Gremien der Akademie. Deshalb stellte er dann auch seine Tätigkeit kurz vor den geplanten Wahlen ein.
Die Wahl des Präsidenten der Akademie und des Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Forschungsgemeinschaft der Institute war ursprünglich für den 26. April 1990 geplant. Sie wurde verschoben, weil sich nicht genug und insbesondere nicht genug „unbelastete“ Kandidaten für die neuen Leitungsgremien zur Verfügung stellten. Nach einer entsprechenden Erweiterung der Kandidatenliste fanden die Wahlen am 17. Mai statt. Von diesem Zeitpunkt an verfügte die AdW über ein vorläufiges Statut und eine auf der Grundlage dieses Statuts demokratisch gewählte Leitung und Mitarbeitervertretung.
Das neue Statut sah eine weitgehende Autonomie der AdW gegenüber dem Staat vor. Weitere wichtige Neuerungen waren eine größere Selbständigkeit der Institute, die Emanzipation der Gemeinschaft der Institute von der Gelehrtengesellschaft und die Etablierung einer eigenen Vertretung der Institute.
Die strukturellen Voraussetzungen für ein Auftreten der AdW als eigenständiger forschungspoliti scher Akteur wurden mit den Wahlen, d. h. erst am 17. Mai 1990 geschaffen. Die inhaltlichen Voraussetzungen, d. h. die Herausbildung eines Ziels und eines Strategiearsenals für die Erreichung dieses Ziels, konnten natürlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren. Sie waren lediglich dadurch in Ansätzen vorbereitet, daß einige Interessengruppen ihre Vorschläge zur Diskussion gestellt hatten. 3. Die Forschungspolitik der Regierung der DDR Die Forschungspolitik des Ministeriums für Wissenschaft und Technik (MWT) der Regierung Hans Modrow ging noch von der Eigenstaatlichkeit der DDR aus, orientierte sich aber bereits sehr stark an westdeutschen Vorbildern. Als dominierende Randbedingung für die Tätigkeit des MWT erwies sich der für 1990 beschlossene Haushalt. Die Haushaltsfinanzierung der AdW war zwar gesichert, aber es gab nur einen geringen finanziellen Handlungsspielraum für Reformen. Der Minister für Wissenschaft und Technik, Klaus-Peter Budig, erklärte bereits am 8. Dezember 1989 vor den Direktoren der AdW, daß weitergehende, finanzielle Mittel erfordernde, Reformvorstellungen nicht für 1990, sondern erst für 1991 konzipiert werden könnten.
In dieser Zeit wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) nationale Förderprogramme aufgelegt, die eine wichtige Grundlage für die Ausweitung der Kooperation mit der BRD bildeten. Die Strategie der Herstellung kompatibler Strukturen und der Forcierung der Kooperation wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Technik (später Ministerium für Forschung und Technologie -MIT) unter dem neuen Minister Frank Terpe zunächst beibehalten.
Wissenschaftspolitik spielte während der Zeit der gesellschaftlichen Umbrüche in der DDR nur eine untergeordnete Rolle. Nach der Regierungsbildung im November 1989 war der Präsident der AdW nicht mehr Regierungsmitglied. Das bedeutete zugleich, daß der unmittelbare Verhandlungspartner der AdW nun das MWT war; die AdW war praktisch eine Stufe innerhalb der Hierarchie nach unten verschoben worden. Daran änderte sich auch unter der nachfolgenden Regierung Lothar de Maizi& re nichts. Erst kurz vor den ersten freien Wahlen im März 1990 gründete sich eine „Arbeitsgruppe Wissenschaft der Parteien und politischen Organisationen“ beim Runden Tisch der DDR. Sie wurde jedoch nicht zu einem „Runden Tisch Wissenschaft“ -vergleichbar etwa den für einige andere Politikbereiche etablierten Gremien -, zumal nach den Wahlen die Zeit der Runden Tische ohnehin zu Ende ging. Die Arbeitsgruppe Wissenschaft war ihrem Selbstverständnis nach eher ein Gremium des Erfahrungsaustausches über die sich vollziehenden Reformprozesse; wissenschaftspolitische Bedeutung erlangte sie nie.
Die Einbindung der AdW in das hierarchische Leitungssystem wurde von der Forschungspolitik der DDR zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Dies wäre möglich gewesen, wenn die AdW einen Vorschlag für eine Neuregelung ihrer Rechtsform und Stellung eingebracht hätte, wie das später mit dem vorläufigen Statut geschah. Es gelang aber lediglich die Formulierung entsprechender Vorhaben auf diesem Gebiet in einem Gespräch mit Ministerpräsident Hans Modrow am 19. Februar 1990. Aus heutiger Sicht hätte die AdW mit ihren Autonomiebestrebungen vor den Wahlen am 18. März 1990 eher eine Chance gehabt als unter der späteren Regierung de Maiziere.
Die Demokratisierungsprozesse und das Kooperationsprogramm des BMFT führten dazu, daß sich für viele Wissenschaftler in den Instituten der AdW die Forschungsbedingungen zunächst verbesserten. Politische und ideologische Hemmnisse für die Forschung waren weitgehend beseitigt, und es eröffneten sich Möglichkeiten einer z. T. beträchtlichen Verbesserung der apparativen Ausstattung der Institute.
III. Zielbildung und strategische Positionierung der AdW: Juni 1990
1. Interne Probleme als Ursachen mangelnder Handlungsfähigkeit der AdW Der AdW wären nach Abschluß ihrer Wahlen sechs Wochen -die Zeit bis zum „Kamingespräch“ -verblieben, um ihre Vorstellungen über ihre Zukunft zu entwickeln und in die Verhandlun-gen einzubringen. Rückblickend kann dazu festgehalten werden: Einerseits war die tatsächlich zur Verfügung stehende Zeit noch viel kürzer, denn im Mai 1990 waren die Verhandlungen der westdeutschen forschungspolitischen Akteure bereits im Gange Und selbst wenn die AdW zu diesem oder einem früheren Zeitpunkt voll handlungsfähig gewesen wäre, bleibt immer noch fraglich, ob in der BRD ernsthaft die Bereitschaft bestanden hätte, die Vertreter der ostdeutschen Wissenschaft einzubeziehen.
Andererseits war die AdW aus verschiedenen internen Gründen noch nicht in der Lage, ihre Ziele zu bestimmen und sich zu artikulieren. Eine erste wichtige Ursache dafür bestand darin, daß die Auseinandersetzungen um die Legitimierung verschiedener Leiter und Leitungsgremien auch nach Vertrauensabstimmungen und demokratischen Wahlen andauerten. Sie beschäftigten auch den Vorstand der Forschungsgemeinschaft und veranlaßten ihn schließlich zur Gründung eines Ehrenaüsschusses; auch Vertreter von Oppositionsgruppen waren mit den Ergebnissen der Wahlen und Vertrauensabstimmungen unzufrieden und forderten wiederholt die „Entstalinisierung“ der AdW.
Eine zweite Ursache für ihr spätes öffentliches Auftreten, die auch in Größe und Struktur der Forschungsgemeinschaft begründet lag, war die Orientierung der Forschungsgemeinschaft auf ein Gesamtpapier, das neben den Zukunftsvorstellungen auch die Profile aller AdW-Institute (mehr als 60) enthalten sollte. Die Erarbeitung dieses Materials dauerte bis zum Juni 1990.
Das dritte Problem der Forschungsgemeinschaft waren die unterschiedlichen Standpunkte über die Zukunft der AdW. Angehörige der alten Akademieleitung hatten bereits frühzeitig erkannt, daß sich „die Vereinigung beider deutscher Staaten sehr kurzfristig vollziehen kann“, wie es in einem internen Papier heißt, das einen Tag nach den Volkskammerwahlen vom März 1990 datiert ist.
Die in einer „Initiativgruppe Forschungsgemeinschaft“ erarbeiteten Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinschaft der Institute der AdW wurden Anfang April 1990 in allen Instituten zur Diskussion gestellt. Das Leitmotiv dieser Vorstellungen war von Anfang an die Erhaltung der Institute der AdW als eigenständige Forschungsorganisation. Weil diese Idee aber vor allem von Angehörigen der alten AdW-Leitung vertreten wurde, war sie für viele von vornherein durch den Verdacht belastet, es ginge hier nur um das „Selbsterhaltungsinteresse des alten Apparates“.
Die Vertreter der Opposition in den neuen Führungsgremien der AdW beurteilten diese vor allem unter dem Blickwinkel ihrer Erfahrungen mit forschungshemmenden Zwängen und konzentrierten sich sehr stark auf eine Umgestaltung der Institute. Der Fortbestand der AdW war für sie eher nachrangig, zumal die Widrigkeiten der großen AdW-Institute mit ihren starren hierarchischen Strukturen zu ihren wichtigsten Erfahrungen der Vergangenheit zählten und ihre Überzeugung nährten, daß die großen Institute ohnehin in kleinere Einrichtungen aufgegliedert werden müßten. Hier begann der Rollenkonflikt zwischen Oppositionsgruppe und Gesamtpersonalrat: Da die Notwendigkeit einer Strukturreform unbestreitbar war, wurde der Sicherung des Fortbestandes der AdW-Forschung (der Erhaltung der Arbeitsplätze) eine geringere Priorität beigemessen.
Der Gedanke eines Fortbestehens der AdW als eigenständiger Forschungsorganisation setzte sich letztlich durch. Seit dem 30. Mai 1990 enthielten die konzeptionellen Vorstellungen der Institutsgemeinschaft außerdem sowohl den Gedanken eines zweijährigen Moratoriums für die Akademie als auch die Pflicht der Institute, sich durch eine internationale Expertenkommission bewerten zu lassen
Gleichzeitig wurde mit außerordentlicher Sensibilität auf alle Zustimmung oder Ablehnung bundesdeutscher Akteure zu bestimmten Aspekten der Entwicklung der Akademie signalisierenden Äußerungen geachtet. Sie wurden jedoch nicht hinterfragt und auch nicht zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht, sondern als Randbedingung für die eigene konzeptionelle Arbeit betrachtet. So hat man z. B. zwischenzeitlich widerspruchslos die Ansicht eines einzelnen Beamten des BMFT akzeptiert, daß die Sozialwissenschaften zukünftig an der Akademie keinen Platz mehr hätten 18. Der Leitung der Forschungsgemeinschaft war also sehr wohl klar, daß im Westen geplant wurde und daß der Planungsgegenstand die ostdeutsche Wissenschaftslandschaft war. Bemerkenswert ist aber doch, daß es keinen einzigen Versuch der neugewählten Leitung der Forschungsgemeinschaft gab, diese Situation -etwa unter Nutzung der Öffentlichkeit -zu durchbrechen (derartige Versuche hätten durchaus die Unterstützung der Mitarbeiter aus den Instituten gefunden).
2. Äußerer Druck als Ursache mangelnder Handlungsfähigkeit der AdW
Das Haupthindernis für die AdW, sich in Verhandlungen über ihre Zukunft einzubringen, war jedoch ein wachsender äußerer Druck, dem sich die Akademie ausgesetzt sah. a) Nichtanerkennung des vorläufigen Statuts der AdW Auf einer Veranstaltung der Akademie Ende Mai 1990 übte der Vorsitzende des Volkskammerausschusses für Forschung und Technologie, Ernst-Hinrich Weber, scharfe Kritik am Stand der Demokratisierungsprozesse in der AdW und sprach insbesondere den durchgeführten Wahlen den Charakter einer Erneuerung ab. Ebenfalls Ende Mai sagte Ministerpräsident de Maiziöre die Amtseinführung des neugewählten Akademiepräsidenten Horst Klinkmann „wegen Terminschwierigkeiten“ ab, ohne daß ein neuer Termin festgelegt wurde. Diese Absage beinhaltete zugleich die Nichtanerkennung des im vorläufigen Akademie-statut formulierten Autonomieanspruches. Danach hätte keine Berufung erfolgen sollen, weil die AdW autonom über ihren Präsidenten hätte entscheiden dürfen. Die Regierung berief sich jedoch ausdrücklich auf das alte Statut von 1984/89 und wollte den auf der Grundlage eines neuen Statuts gewählten Präsidenten gemäß dem alten Statut berufen, was dieser natürlich ablehnte. b) Finanzierungsprobleme durch Mittelkürzungen Schließlich fiel in diese Zeit die Übergabe eines Haushaltsansatzes für das zweite Halbjahr 1990 durch das Ministerium der Finanzen, der eine drastische Reduzierung der Größe der AdW (auch ihrer forschenden Bereiche) vorsah und mit bisher nicht dagewesenen Vorgaben für die Struktur des Akademiehaushalts verbunden war.
In der Frage des weiteren Umgangs mit der der Regierung der DDR noch immer direkt unterstellten Akademie existierten innerhalb der Regierung offensichtlich unterschiedliche Standpunkte. Auf der einen Seite stand der Vorschlag eines Moratoriums, d. h. der sozialen Ruhigstellung der Mitarbeiter der AdW durch Garantie der Personalmittel für eine Übergangszeit. Diese Position wurde durch Forschungsminister Terpe vertreten, unterstützt -wenn nicht sogar angeregt -wurde sie durch die Berliner Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller-Seel. Auf der anderen Seite stand die Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung der Akademie. Durch den bereits erwähnten niedrigen Haushaltsansatz sollte offensichtlich eine von der Regierung de Maiziere angestrebte Reduzierung des Bestandes der Akademie auf ca. 33 bis 40 Prozent der Mitarbeiter erzwungen werden. Diese Position bezogen das Finanzministerium der DDR und leitende Beamte des Ministeriums für Forschung und Technologie. Ministerpräsident de Maiziäre vertrat diese Position im Gespräch mit dem designierten Präsidenten der AdW Klinkmann.
Im Umgang mit den Finanzierungsproblemen offenbarten sich die Probleme, die die Forschungsgemeinschaft mit der Vertretung ihrer eigenen Interessen hatte. Nachdem der Haushaltsansatz, wie es hieß, „auf Arbeitsebene“ von Angestellten des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Forschung und Technologie an Angestellte der Forschungsgemeinschaft übergeben worden war, wurde er ohne größeren Protest zur Grundlage der Planung gemacht; man versuchte lediglich, durch interne Umschichtungen Entlassungen zu verhindern. Auch die Vertreter des Rates der Instituts-vertreter, denen durch das Fehlen eines Gesamtpersonalrates auch die Aufgabe zufiel, die sozialen Interessen der AdW-Mitarbeiter gegenüber dem Vorstand zu vertreten, dem sie angehörten, wandten sich gegen Kampfmaßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze: „Einhellig vertritt der Sprecher-rat die Auffassung, der gesetzlich geforderten Friedenspflicht nachzukommen und die Belegschaft nicht zu Kampfmaßnahmen aufzurufen.“ Trotzdem gab es eine -von der Gewerkschaft Wissenschaft organisierte -Protestkundgebung von Mitarbeitern anläßlich des Leibniz-Tages der Akademie, auf dem die Amtseinführung des neuen AdW-Präsidenten vorgenommen wurde.
Die „Finanzierungslücke“ verschwand Ende Juni, als Minister Terpe in seinem Ministerium eine Veränderung des Haushaltsansatzes durchsetzte. Die politische Handlungsfähigkeit der Akademie war zu dieser Zeit jedoch stark eingeschränkt, weil ein beträchtlicher Teil der Energie für die Absicherung der Finanzierung der Akademieinstitute im zweiten Halbjahr 1990 verbraucht wurde. c) Schlechte Noten in der Westdeutschen Presse In der Presse der BRD wuchs in dieser Zeit die Kritik an der Akademie. In einer Reihe von Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften wurde die Forschung an der AdW als personell überbesetzt, fehl-orientiert und insgesamt nicht leistungsfähig beschrieben, ohne daß die Autoren oder die Wissenschaftler, auf die sie sich beriefen, über die für derartige Urteile notwendigen Kenntnisse verfügen konnten. Ob mit solchen Fehlbewertungen Druck in Richtung auf eine Verkleinerung ausgeübt werden sollte oder ob es sich einfach um die „normale“ Begleitmusik der Positionierung der westdeutschen forschungspolitischen Akteure handelte, wird wohl ein Geheimnis der Autoren bleiben. Eine gewisse Wirkung hat diese „Aufmerksamkeit“ der Presse jedenfalls erzielt: an der AdW begann man selbst zu glauben, daß der Personalbestand viel zu groß sei
3. Ministerratsbeschluß zur AdW
Nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Lothar de Maiziere und dem designierten Präsidenten Horst Klinkmann faßte der Ministerrat am 27. Juni 1990 einen Beschluß zur Akademie Inhalt dieses Ministerratsbeschlusses waren 1. die Außerkraftsetzung des alten Statuts der AdW, 2. die Abberufung der alten Leitung und Berufung der gewählten Leitung als neue geschäftsführende Akademieleitung und 3. die Erteilung des Auftrags an die geschäftsführende Leitung, ein neues Statut, eine neue Geschäftsordnung und neue Strukturen der Akademie bis zum 31. Juli 1990 auszuarbeiten.
Diese Entscheidung stellte zwar die Handlungsfähigkeit des Präsidenten der Akademie und ihrer leitenden Gremien sicher, entließ aber die Akademie noch immer nicht aus der Unterstellung unter den Ministerrat. Die Forderung nach einem neuen Statut basierte ja nicht auf einer Diskussion des vorläufigen Statuts vom April 1990. Vielmehr gab es offensichtlich den Wunsch, die AdW in einer größeren Abhängigkeit vom Staat zu belassen. Die AdW erlangte nie den von ihr mit dem Statuten entwurf vom April angestrebten Status; der der Regierung vorgelegte Entwurf vom Juli 1990 beinhaltete sogar eine gewisse Zurücknahme der eigenen Vorstellungen.
Ende Juni 1990 lagen die Vorstellungen der Forschungsgemeinschaft zu ihrem Platz in der künftigen deutschen Wissenschaftslandschaft als Ergebnis einer längeren internen konzeptionellen Arbeit vor und wurden dem Minister für Forschung und Technologie übergeben. Damit war zwar eine Position entwickelt worden, eine Positionierung im Sinne einer Abstimmung und Abgleichung von Positionen hatte jedoch faktisch nicht stattgefunden.
Das Ziel, das die Forschungsgemeinschaft Ende Juni 1990 für ihre Verhandlungen formuliert hatte, war der Erhalt einer dritten deutschen Forschungsgesellschaft neben der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft. Als Voraussetzung dafür wurde eine Fremdbegutachtung der Institute in Verbindung mit einem Moratorium hinsichtlich ihrer Finanzierung gesehen.
IV. Verhandlungsversuche und Verhandlungsergebnisse
1. Verhandlungsversuche
Die Verhandlungssituation nach dem „Kamingespräch“ -die strategische Positionierung der Akteure in den alten Bundesländern war abgeschlossen, es existierte eine einheitliche Verhandlungsposition der westlichen Seite und das Verhandlungsergebnis stand im Grundsatz bereits fest -war für die Akademieleitung aussichtslos. Sie fühlte sich unter einem enormen Zeitdruck stehend. Es wurden innerhalb von 12 Tagen insgesamt 17 Vorlagen-Varianten für die Verhandlungen zum Einigungsvertrag erarbeitet und an das MFT übergeben, ohne daß die Akademie ihr Hauptziel -den Fortbestand einer Institutsgemeinschaft als eigenständige neue Forschungsorganisation -hatte durchsetzen können. Diese Position wurde zwar von DDR-Seite in den Verhandlungen anfangs vertreten, von westlicher Seite jedoch nicht akzeptiert.
Die späte inhaltliche Positionierung und die marginale Rolle, die die Wissenschaft in den Verhandlungen zum Einigungsvertrag spielte, waren verhängnisvoll: Die ostdeutsche Wissenschaft traf auf eine unter den westdeutschen wissenschaftspolitischen Akteuren abgestimmte Verhandlungsposi tion, die sie trotz aller Bemühungen nicht beeinflussen konnte
2. Verhandlungsergebnisse
a) Das Ende der Forschungsorganisation AdW Die Demokratisierungs-und Selbstorganisationsprozesse an der AdW endeten mit dem Inkrafttreten des Artikels 38 des Einigungsvertrages. Die Zuständigkeit für die Institute und für die Gelehrtengesellschaft wurde den jeweiligen Sitzländem übertragen, die gewählten Gremien (Vorstand der Forschungsgemeinschaft und Senat der AdW) durch die gemeinsam von den neuen Ländern und Berlin getragene „Koordinierungs-und Abwicklungsinitiative“ (KAI) ersetzt. Die KAI „verwaltete“ die Institute während der Evaluation durch den Wissenschaftsrat und organisierte ihre Abwicklung.
Damit gab es für die Mitarbeiter der AdW und für die Institute keine strukturellen Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Interessenvertretung mehr. Eine wichtige Voraussetzung für ein Eingreifen in Entscheidungsprozesse über die weitere Zukunft der Institute war beseitigt worden. Aus der Sicht der Mitarbeiter war man damit weitgehend hinter den in den Demokratisierungsprozessen erreichten Stand zurückgefallen. Nunmehr waren die Institute und Einrichtungen die für Forschungspolitik relevanten Akteure (vielfach allerdings ohne jeden Handlungsspielraum), ihre Partner waren die jeweiligen Evaluationskommissionen des Wissenschaftsrates, in einigen Fällen die westdeutschen Wissenschaftsorganisationen und vereinzelt auch die der neuen Bundesländer.
Einige Institute hatten bereits im Frühjahr und Sommer 1990 begonnen, eigene Strategien für ihren Fortbestand zu entwickeln. Die Institute in Berlin-Buch, in Potsdam und das Zentralinstitut für Kernforschung Rossendorf erarbeiteten jeweils Vorschläge für die Entwicklung zu Großforschungseinrichtungen. Anderen Instituten war es gelungen, Kooperationsbeziehungen mit Einrichtungen in den alten Bundesländern und Kontakte zu späteren Mitgliedern von Evaluationskommissionen aufzubauen.
Im Verlauf der Evaluation und der Tätigkeit der KAI, die versuchte, die Abwicklung zu beschleunigen, wuchs das Bewußtsein von der Existenz gemeinsamer Interessen der Akademieinstitute wie-der, deren Vertretung jedoch ohne eine entsprechende Instanz nicht möglich war. Nach den ersten Besuchen von Evaluationskommissionen wuchs die Kritik an deren Vorgehen
Das durch die Abschaffung zentraler Gremien der Akademie entstandene Vakuum wurde nun zunehmend von den Personalvertretungen der einzelnen Institute ausgefüllt. Das wachsende Bedürfnis nach einer Interessenvertretung führte zur Konstituierung eines Personalräteforums der AdW, das versuchte, Funktionen eines Gesamtpersonalrates wahrzunehmen. Aus der umfangreichen Arbeit dieses Personalräteforums sei hier nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genannt, wodurch eine Abmilderung verschiedener sozialer Härten und vielfach eine gewisse Absicherung des Über-gangs in die neuen Einrichtungen erreicht wurde
Die sich allmählich wieder herausbildende neue Interessenvertretung wurde beendet, als zum 31. Dezember 1990 das Moratorium für die Institute der AdW auslief. Mit der Schließung der Einrichtungen der AdW endete das Mandat ihrer Personalräte; in den neuen Einrichtungen waren erst nach der Besetzung der Stellen Personalräte zu wählen.
Das Personal aus den alten Einrichtungen wurde zu einem beträchtlichen Teil übernommen. Die Konstruktion „Auflösung und Neugründung“ führte allerdings dazu, daß dieser für die Zukunft einiger tausend Mitarbeiter entscheidende Prozeß allein zu einer Angelegenheit zwischen den (in der Regel durch Wissenschaftler aus den alten Bundesländern dominierten) Gründungskomitees und den sich jeweils einzeln bewerbenden Wissenschaftlern wurde Damit war die Vertretung gemeinsamerInteressen der in der ostdeutschen Wissenschaft Beschäftigten endgültig beendet. Die für die Forschungspolitik „relevanten Akteure“ waren nun nicht mehr die ehemaligen AdW-Institute, sondern ihre ehemaligen Mitarbeiter -jeder für sich allein. b) Das Ende der Akademieinstitute und die heutige ostdeutsche Wissenschaftslandschaft Der ostdeutsche Teil der gesamtdeutschen Wissenschaftslandschaft „schwimmt“ Die Industrieforschung hat sich weitgehend aufgelöst, dieser Prozeß wird sich weiter fortsetzen. In der außeruniversitären Forschung sind wissenschaftliche Einrichtungen gegründet worden, die ca. ein Drittel der in diesem Sektor früher Beschäftigten auffangen. Die besten Bedingungen hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Zukunftsaussichten scheinen dabei die Wissenschaftler zu erhalten, die in den etablierten Forschungsgesellschaften wie Max-Planck-Gesellschaft und Fraunhofer-Gesellschaft bzw. in den zugehörigen Einrichtungen arbeiten.
Viele Wissenschaftler äußern immer wieder Sorgen bezüglich ihrer Zukunft. Sie sehen sich durch ihren nach wie vor unsicheren Status und die generelle Beschränkung der Forschungsförderung in Deutschland in einen Verdrängungswettbewerb mit westdeutschen Kollegen gezwungen, in dem sie in aller Regel die schlechtere Ausgangsposition haben.
Die Zukunft der mehr als 4000 Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Wissenschaftler-Integrations-Programm (WIP) ist gegenwärtig völlig unklar. Diese Maßnahmen sind (wie auch einige Fördermaßnahmen des BMFT für die Industrieforschung) darauf angelegt, kreatives Potential „überwintern“ zu lassen. Im Moment deutet alles darauf hin, daß dieser Winter zur Eiszeit wird.
Im universitären Bereich sind die Abbauprozesse gerade in vollem Gange. Hier gibt es zusätzlich zum Verdrängungswettkampf Ost-West eine über Personalkommissionen realisierte Verdrängung ostdeutscher Wissenschaftler durch ihre ostdeutschen Kollegen. Die Einschränkung der im Grundgesetz formulierten Grundrechte, die im Einigungsvertrag für die Ostdeutschen festgeschrieben wurde, führt dazu, daß gegenwärtig an den Universitäten massenhaft wissenschaftliche Evaluation durch politische Evaluation ersetzt wird Die Liste der peinlichen und widerwärtigen Vorgänge in diesem Zusammenhang ist beliebig lang.
All dies führt dazu, daß für viele Wissenschaftler im Osten die Devise mittlerweile lautet „Rette sich, wer kann!“ Dem aktuellen oder absehbaren Druck weichend, gehen leistungsfähige Wissenschaftler in den Vorruhestand, in andere Länder, in die alten Bundesländer, in fachfremde Tätigkeiten oder in die Arbeitslosigkeit. Die Herstellung der einheitlichen deutschen Wissenschaftslandschaft ist für viele Wissenschaftler mit einem einzigartigen (und schlechthin nicht vorstellbaren) Abbruch wissenschaftlicher Karrieren und persönlicher Lebenswege verbunden. Zwar sind auch für Wissenschaftler in den alten Bundesländern Unsicherheiten und Turbulenzen in wissenschaftlichen Lebenswegen, Arbeitslosigkeit usw. nichts Ungewöhnliches. Aber ihr Weg führt wohl kaum vom international renommierten Professor zum schwer vermittelbaren Arbeitslosen oder auf eine ABM-Stelle für wissenschaftliche Hilfskräfte bzw. vom hoffnungsvollen Nachwuchswissenschaftler zum Pharma-Vertreter.
Da andere Strukturen nicht mehr existieren, verlagern sich die Auseinandersetzungen auf die Ebene der Institutionen und bleiben häufig den Personalräten als einziger existierender Instanz überlassen. Ein Akteur, der gemeinsame Probleme der Wissenschaft in den neuen Bundesländern aus der Sicht der Wissenschaft thematisiert, existiert nicht. Dabei ist es nach wie vor so, daß die Gemeinsamkeiten zwischen den unterschiedlichen Sektoren und Forschungsorganisationen zugehörigen wissenschaftlichen Einrichtungen stärker sind als die durch diese unterschiedliche Zugehörigkeit begründeten Unterschiede. Die Gefahren, die in den gegenwärtigen Entwicklungen im Osten für die gesamtdeutsche Wissenschaftslandschaft liegen, werden nur selten gesehen
