Zur Lage der US-Wirtschaft. Bestandsaufnahme und Perspektiven am Ende der ersten Amtszeit von George Bush | APuZ 44/1992 | bpb.de

I. Bushs Wirtschaftsprogramm

1. Vage Programmatik Als George Bush die Präsidentschaftswahlen von 1988 gewann, geschah dies aus einer Reihe von Gründen; der wichtigste war, daß die amerikanische Wirtschaft gut genug lief, um die Mehrheit der Wähler ökonomisch und politisch zufriedenzustellen. Jetzt -vier Jahre später -ist seine Wiederwahl vor allem dadurch gefährdet, daß sich die USA seit dem Sommer 1990 in einer Phase ökonomischer Stagnation befinden und der Aufschwung auch Mitte 1992 nur langsam Konturen gewinnt. Diese enge Verquickung von wirtschaftlicher Entwicklung und Wahlchancen ist eine der wenigen gesicherten Erkenntnisse der Politikwissenschaft und an sich kaum bemerkenswert; am Ausgang der ersten Amtszeit von George Bush fällt jedoch der tiefe Pessimismus großer Teile der Bevölkerung auf, der weit über die normalerweise mit Rezessionen verbundene Unzufriedenheit hinausreicht. Auch in der Politik, den Medien und der Wissenschaft überwiegen die Stimmen, die eine tiefgreifende Malaise der amerikanischen Volkswirtschaft konstatieren

Dieser Essay stellt die wirtschaftliche Lage zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 1992 in den Kontext langfristiger politisch-ökonomischer Prozesse. Allein so ist es möglich, über die Horrorszenarien der Opposition und die Beschönigungen der Regierung hinaus eine wirklichkeitsgetreue Einschätzung der Lage in den USA zu gewinnen, die Stärken und Schwächen der amerikanischen Wirtschaft auszumachen und eine fundierte Prognose für die weitere Entwicklung abzugeben. Um die Reaktionen der US-Administration auf die ökonomischen Herausforderungen zu verstehen, müssen wir uns zunächst mit den Grundzügen der Wirtschaftskonzeption der Bush-Regierung vertraut machen.

Im Wahlkampf 1988 hatte Bush wenig Schwierigkeiten gehabt, sich als „Kronprinz“ des überaus populären Präsidenten Ronald Reagan zu präsentieren, unter dem die USA die längste ökonomische Wachstumsperiode in Friedenszeiten in diesem Jahrhundert erlebt hatten. Lang vergessen waren die Tage, als Bush Reagans Wirtschaftsprogramm als „voodoo economics“ gegeißelt hatte; jetzt sollte ihm das Bekenntnis zur Fortführung der Errungenschaften der „Reaganomics“ -niedrige Steuern, geringe Inflation, Millionen neuer Arbeitsplätze, hohe Wachstumsraten -die Tür zum Oval Office weit aufstoßen. Die beiden Flecke auf der weißen Weste Reaganscher Wirtschaftspolitik, hohe Defizite im Haushalt und in der Handelsbilanz, wurden dem „verschwenderischen“ Kongreß und den „unfairen“ Praktiken der Handelspartner zur Last gelegt.

Das in New Orleans im August 1988 verabschiedete Wahlkampfprogramm der Republikaner bot deshalb wenig mehr als das Versprechen der Bewahrung und des langsamen Ausbaus des Erreichten. Allen Wünschen der Demokraten nach Steuererhöhungen sollte entschieden entgegengetreten, die Steuer auf Kapitalgewinne reduziert und die Bundesausgaben eingefroren werden. Darüber hinaus widersetzte sich die Grand Old Party (die Republikanische Partei) allen Forderungen nach einer Erhöhung und Indexierung der Mindestlöhne und forderte, durch eine Verfassungsergänzung einen ausgeglichenen Bundeshaushalt herbeizuführen.

Was von den politischen Gegnern und vielen Kommentatoren als wirtschaftspolitische Einfallslosigkeit gewertet wurde, war genau das, was die Mehrheit der Bevölkerung wollte. Meinungsumfragen belegen, daß es den Amerikanern nicht um neue Initiativen oder einen grundsätzlichen Kurs-wechsel auf dem Feld der Ökonomie ging So urteilten 60 Prozent der Wähler, die Wirtschaft sei in einem besseren Zustand als 1980, und 80 Prozent waren sehr oder ziemlich zufrieden mit ihrer persönlichen finanziellen Situation. Mit einem Vorsprung von 27 Prozent vor den Demokraten identifizierten sie zudem die Republikaner als diejenige Partei, die mehr von Wirtschaft verstünde und künftige Rezessionen verhindern werde. Nicht verwunderlich ist daher, daß drei Viertel der Befragten, die die wirtschaftliche Situation als gut einschätzten, für Bush stimmten

Als der neue Präsident auf den Stufen des Kapitols am 20. Januar 1989 seinen Amtseid ablegte, besaß er also trotz seines überzeugenden Wahlsieges keinerlei Mandat für konkrete Veränderungen des ökonomischen Status quo. Dies war auch durch die Wahlergebnisse zu beiden Häusern des Kongresses unterstrichen worden; ohne klare Vision des Präsidentschaftsbewerbers hatten die Wähler keine Veranlassung gesehen, ihm durch ein Votum für seine republikanischen Parteifreunde den Rücken zu stärken Damit wurde George Bush der erste Kandidat seit 1960, der das Weiße Haus eroberte, dessen Partei aber gleichzeitig in beiden Kammern des Kongresses Verluste hinnehmen mußte.

In seiner Antrittsrede beschränkte er sich neben einer vagen Absichtserklärung, das Haushaltsdefizit zu verringern, denn auch auf das Versprechen, „das Gesicht der Nation sanfter (gentler) zu machen“ Diese schemenhafte Ankündigung entsprach völlig der politischen Philosophie des neuen Präsidenten. Trotz markiger Worte im Wahlkampf blieb Bush wirtschaftspolitisch ein Pragmatiker ohne scharfes ideologisches Profil. Seine Ablehnung jeder Art von Steuererhöhungen -eines seiner wenigen konkreten Wahlkampfversprechen -war nicht so sehr einer ökonomischen Vision als viel mehr dem Umstand entsprungen, seinen schärfsten innerparteilichen Konkurrenten Bob Dole ausmanövrieren zu können. Daß Bush dieses abgegebene Versprechen im Herbst 1990 brach, dürfte seinem Ansehen mehr als jede andere Entscheidung geschadet haben.

Bushs engste wirtschaftspolitische Mitarbeiter -der Direktor des Haushaltsbüros, Richard Dar-man, Schatzsekretär Nicholas Brady und der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Michael Boskin -gehören dem gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei an und sind nicht zu vergleichen mit Apologeten einer „reinen Lehre“, wie es Reagans erster Budgetdirektor David Stockman oder sein Ratgeber Arthur Laffer gewesen waren. So räumte Boskin zwar „einige Berührungspunkte“ zwischen Bushs Wirtschaftspolitik und den Reaganomics ein, wies aber besonders auf die „Diskrepanzen“ der Ansätze beider Präsidenten hin

Nach dem ersten Amtsjahr erreichte die Administration ungewöhnlich gute Werte in Meinungsumfragen; Bushs Zustimmungsrate übertraf die seines Vorgängers zum gleichen Zeitpunkt um Längen und war höher als die jedes anderen Präsidenten der Nachkriegszeit mit Ausnahme John F. Kennedys Auch seine Wirtschaftspolitik fand breite Unterstützung in der Öffentlichkeit.

2. Bush in der Krise

Als im Juli 1990 die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung ins Stocken geriet und in eine Phase der Stagnation überging, war dies für die Administration und die Öffentlichkeit ein Blitz aus heiterem Himmel. Allen Bekundungen des Weißen Hauses zum Trotz erwies sich die Rezession keineswegs als leicht und nur von kurzer Dauer; auch die Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung nach dem schnellen Sieg im Golfkrieg erfüllten sich nicht Die noch wenige Monate zuvor von einer Mehrheit akzeptierte Politik des gezielten „Nichtstuns“ wurde nun als Unfähigkeit ausgelegt, der ökonomischen Krise wirkungsvoll entgegenzutreten

In dieser Situation erwarteten die Wähler von ihrer Regierung etwas, worauf diese weder ideologisch noch personell vorbereitet war: klare Konzepte zur Überwindung der Krise, vorgetragen von einem selbstbewußten Präsidenten. „Leadership“, Führungskraft, strahlte Bush freilich zu keinem Zeit­ punkt aus, im Gegenteil: Seit der Demokrat Harris Wofford bei Nachwahlen um den Senatoren-sitz in Pennsylvania am 5. November 1991 einen Erdrutschsieg über seinen republikanischen Gegenkandidaten Richard Thomburgh erringen konnte scheint das Weiße Haus planlos Stimmungen in der Bevölkerung nachzulaufen und sich die politische Agenda von Meinungsumfragen diktieren zu lassen. Sowohl die kurzfristige Absage eines Staatsbesuches in Japan als auch die Entlassung von Stabschef Sununu hinterließen mehr den Eindruck hektischen Aktionismus als einer wirklichen Neuorientierung der Regierungspolitik.

Bushs Popularität, nach dem Golfkrieg auf historisch einmaliger Höhe, sackte binnen kurzer Zeit dramatisch ab. Ende Juni 1992 zeigten sich nur mehr 34 Prozent der Befragten mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden. Seine Wirtschaftspolitik wurde gerade noch von 16 Prozent unterstützt; selbst Jimmy Carter hatte in den schwärzesten Momenten seiner Präsidentschaft keine schlechteren Zensuren bekommen

Die weitverbreitete Unzufriedenheit resultiert vor allem aus dem Eindruck der Hilflosigkeit, den die politische Elite am Potomac River erweckt. Die Einsicht, daß die empfundene Lähmung („gridlock“) nicht in erster Linie an der fehlenden Handlungsbereitschaft der Akteure, sondern an objektiven politisch-ökonomischen Schwierigkeiten liegt, beginnt sich in der öffentlichen Meinung nur zaghaft durchzusetzen. Seit 1974 sind die USA wie die meisten entwickelten Industriestaaten in eine Phase verlangsamten Wachstums eingetreten, die weder durch expansive keynesianische Fiskalpolitik noch durch die Reaganomics überwunden werden konnte. Angesichts der Stagnation der Jahre 1990 bis 1992 und der schleppenden Konjunkturerholung verfestigte sich somit der Eindruck, daß alle ökonomischen Instrumente zur Ankurbelung der Konjunktur bereits ausgereizt sind

3. Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation

Im Sommer 1992 scheint die US-Ökonomie die wirtschaftliche Talsohle endlich überwunden zu haben. Gemessen an fast allen volkswirtschaftlichen Indikatoren war der Abschwung relativ mild. Die Arbeitslosenquote blieb niedriger als bei den beiden letzten Rezessionen, die Industrieproduktion fiel weniger deutlich. Ruft man sich indes die Schlagzeilen von Boulevardblättern wie USA Today und die Berichterstattung des Fernsehens in Erinnerung, so muß man den Eindruck gewinnen, gerade eine dramatische ökonomische Krise überwunden zu haben. „Dies ist eine Rezession, die keinen Sinn ergibt“, kommentierte das renommierte National Journal Wie haben sich nun die zentralen Indikatoren der amerikanischen Volkswirtschaft in den letzten vier Jahren im Detail entwickelt?

War in den acht Amtsjahren Ronald Reagans das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durchschnittlich um 2, 8 Prozent gewachsen -genauso schnell übrigens wie unter Jimmy Carter-, so wird George Bush Ende 1992 auf eine jährliche Rate von nicht mehr als 1, 2 Prozent verweisen können Schon heute steht fest, daß er am 3. November als der Präsident vor die amerikanischen Wähler treten muß, unter dessen Ägide die US-Wirtschaft die niedrigsten jährlichen Wachstumsraten der Nachkriegszeit aufwies.

Nicht viel besser sieht Bushs Bilanz in punkto Arbeitslosigkeit aus. Zwar sind die Arbeitslosen-zahlen von durchschnittlich 6, 3 Prozent pro Jahr im Vergleich mit den Daten seines Vorgängers (7, 4 Prozent) auf den ersten Blick besser, aber die Tendenz ist anders: Hatte Bush bei seinem Amtsantritt eine Wirtschaft mit der niedrigsten Arbeitslosenrate seit 1973 übernommen (5, 2 Prozent), so stieg die Quote bis Juni 1992 auf 7, 8 Prozent an -das höchste Niveau seit März 1984.

In den Wahlkampf war Bush 1988 mit dem Versprechen gezogen, innerhalb von acht Jahren 30 Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen; Mitte 1992 kann er jedoch nur einen Beschäftigungszuwachs von einer Million vorweisen. In der Rezessionsperiode von Juni 1990 bis Januar 1992 gingen sogar 2, 2 Millionen Arbeitsplätze verloren Kein Wunder, daß die Demokraten aus solchen Zahlen im Wahlkampf Kapital zu schlagen suchen. „Präsident Bushs Erfolgsbilanz in den Bereichen Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung ist schlechter als die eines jeden anderen Präsidenten seit Herbert Hoover“ polemisierte etwa der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell An der Inflationsfront war das Bild gleichfalls uneinheitlich: Trotz der langen konjunkturellen Stagnation unterscheiden sich die Zahlen mit durchschnittlich 4, 3 Prozent kaum von denen Reagans -der bei einer Preissteigerungsrate von 8, 9 Prozent ins Weiße Haus eingezogen war.

Bush verfügt also 1992 über wenige ökonomische Pfunde, mit denen er im Wahlkampf wuchern kann. Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum der Präsident in den letzten Monaten sein wirtschaftspolitisches Profil durch programmatische Stellungnahmen zu schärfen suchte und seine Angriffe auf den von den Demokraten beherrschten Kongreß intensiviert.

Daß die Konjunktur nur zögernd wieder Tritt faßt, liegt nach Ansicht der meisten Sachverständigen daran, daß die Privathaushalte und Unternehmen nach der massiven Kreditaufnahme in den achtziger Jahren nun gezwungen sind, ihre Verschuldung abzubauen. Während die amerikanischen Konsumenten etwa 1988 noch 50 Mrd. US-Dollar an neuen Verbindlichkeiten eingingen, zahlten sie 1990 rund 20 Mrd. US-Dollar zurück. Außerdem verzögert der Überhang an Büro-und Verkaufsfläche aus den achtziger Jahren das Anspringen der Baukonjunktur. Zusammen drückte dies das Bruttoinlandsprodukt um ein bis zwei Prozent nach unten. Notenbankchef Alan Greenspan befand, daß der Aufschwung deshalb auf einen „Gegenwind von 80 Stundenkilometern“ träfe Der Schulden-abbau schiebt also die konjunkturelle Erholung hinaus, so notwendig und wünschenswert er auch gesamtwirtschaftlich ist. 4. Das Haushaltsdefizit Die Lage wird für Präsident Bush dadurch noch brisanter, daß das Budgetdefizit -das bedenklichste ökonomische Erbe Reagans -chronisch zu werden droht. Das Schlagwort von den USA als dem „größten Schuldner der Welt“ oder der Hinweis, unter Reagan habe sich die Bundesschuld von einer auf fast drei Billionen US-Dollar erhöht, verschleiern die wahre Problematik indes mehr, als sie zu einer realistischen Sichtweise beitragen. Denn dramatisch ist gar nicht so sehr die Gesamthöhe der Staatsverschuldung (1992: etwa 61 Prozent des BIP), die der Japans und in etwa dem europäischen Durchschnitt entspricht, als vielmehr ihr starker Anstieg. Der Anteil der bundesstaatlichen Kreditaufnahme am Bruttoinlandsprodukt war nämlich in den achtziger Jahren mit durchschnittlich 4, 1 Prozent fast doppelt so hoch wie in der Dekade zuvor.

Bush ist es in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, das Haushaltsdefizit -und hier in erster Linie die Kostenexplosion bei den Sozialausgaben -unter Kontrolle zu bekommen. Mit real 8, 7 Prozent sind die Ausgaben in seiner Amtszeit stärker gestiegen als unter allen anderen Präsidenten seit Kennedy. Für das Fiskaljahr 1992 steuern die USA gar auf ein Rekordminus von 333, 5 Mrd. US-Dollar, knapp sieben Prozent des BIP, zu

Die ganze Dramatik dieser Zahlen wird offenbar, wenn man sie in Relation zur Sparrate setzt, die seit 1981 steil nach unten zeigt: Lag das Budgetdefizit in den siebziger Jahren durchschnittlich lediglich bei 38 Prozent der privaten Ersparnisse, so schnellte dieser Wert von 118 im letzten Jahrzehnt auf 160 Prozent in 1991, um in diesem Jahr 225 Prozent zu erreichen Das bedeutet, daß die USA ihr Defizit und die Privatinvestitionen nicht mehr über heimische Spareinlagen finanzieren können. Um Ausländem amerikanische Schuldverschreibungen schmackhaft zu machen, muß das Schatzamt allerdings Aussicht auf hohe Renditen bieten. Deshalb lagen die Realzinsen für langfristige US-Titel in den achtziger Jahren auch mit 5, 5 Prozent drastisch über den 0, 1 Prozent der vorangegangenen Dekade

Die Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaft sind gravierend: Zum einen ist es wegen des hohen Zinsniveaus für US-Untemehmen im internationalen Vergleich teurer, Kredite am Markt aufzunehmen; dies wirkt sich dämpfend auf die Investitionstätigkeit aus, die Kapitalintensität sinkt und das Wachstum der Arbeitsproduktivität verlangsamt sich. Experten schätzen, daß die niedrige Sparrate die USA in den achtziger Jahren etwa 15 Prozent ihres Kapitalstocks und fünf Prozent ihres Wachstums gekostet hat Das alles geht zu Lasten der Reallöhne und der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten.

Zum anderen führten die hohen Zinsen gerade in der ersten Hälfte der achtziger Jahre zu einer Überbewertung des US-Dollars; Exporte verteuerten sich, Importe wurden billiger -ein riesiges Defizit in der Außenhandelsbilanz war die Folge. Die Haushalts-und Handelsprobleme der USA stehen also in einem ursächlichen Zusammenhang. Der Begriff „Zwillingsdefizit“ charakterisiert diesen Sachverhalt treffend.

Allerdings scheinen sich die Entscheidungsträger in Washington mit der enormen Staatsverschuldung abgefunden zu haben. Sowohl die beiden Gramm-Rudman-Hollings-Gesetze, die das Defizit über automatische Ausgabenkürzungen abbauen wollten, als auch der Vorschlag eines Verfassungszusatzes, einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorzuschreiben, sind mehr Ausdruck der politischen Paralyse am Potomac River denn emstzunehmende Lösungsansätze Mit solchen Manövern lenken Administration und Kongreß lediglich von echten Sparmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen ab. Der vorübergehende Rückzug des Industriellen Ross Perot aus dem Präsidentschaftswahl-kampf und das Fehlen konkreter Vorschläge in den Programmen von Bush und Clinton belegen, daß sich die Politiker nicht trauen, die Bürger mit den harten Wahrheiten zu konfrontieren

Senator Warnen Rudman, der sich aus tiefem Ärger über die Lähmung des politischen Systems 1992 nicht zur Wiederwahl stellte, bezichtigte die Präsidentschaftskandidaten und viele Volksvertreter gar einer „Konspiration des Verschweigens“ über die Konsequenzen der Schuldenpolitik Indes handeln die Regierenden nur so, weil sie sich der stillen Duldung ihrer Wähler sicher sind. Solange diese Unvereinbares wollen -niedrige Steuern und hohe Leistungen des Staates-, wird sich der Stillstand in Washington nicht überwinden lassen

5. Das Handelsbilanzdefizit

Die amerikanische Handelsbilanz befindet sich seit Anfang der achtziger Jahre tief in den roten Zahlen. Dies lag neben der erwähnten Überbewertung des US-Dollars am Konjunkturgefälle zugunsten der USA -eine boomende Wirtschaft löst in der Regel einen Importsog aus -und sektoralen Wettbewerbsmängeln der US-Industrie.

Unter Bush hat sich dieses Bild umgekehrt: Der US-Dollar ist niedrig bewertet, die US-Konjunktur schwach, die amerikanischen Produkte in vielen Bereichen wieder konkurrenzfähig. Folgerichtig hat sich auch das Defizit von 152 Mrd. US-Dollar 1987 auf 66 Mrd. US-Dollar 1991 mehr als halbiert; gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist es sogar noch stärker von 3, 5 Prozent auf 1, 3 Prozent gefallen

Diese markante Entwicklung wurde möglich, weil das System der flexiblen Wechselkurse und die darauf aufbauenden Konjunkturmechanismen funktionierten Sie ist aber auch eine Konsequenz daraus, daß die US-Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit seit 1982 stark verbessert hat. So verzeichneten die USA den geringsten Zuwachs an Lohnstückkosten unter den sieben wichtigsten Industrieländern und eine hohe Produktivitätssteigerung im produzierenden Gewerbe Von 1987 bis 1991 stiegen die amerikanischen Warenausfuhren um nicht weniger als 66 Prozent. Damit trugen sie mit etwa 30 Prozent zum gesamten Wirtschaftswachstum bei und verringerten die Wirkung der Rezession um rund die Hälfte

Die roten Zahlen im Warenverkehr sind für die USA heute zuallererst ein bilaterales Problem mit Japan, wobei Zugangsbeschränkungen zum japanischen Markt freilich eine weit geringere Rolle spie-len, als von amerikanischer Seite behauptet wird. Zwei Drittel des Defizits (1991: 43 Mrd. US-Dollar) entstehen im Handel mit Tokio, 50 Prozent davon allein im Automobilbereich. Zwar haben die drei großen amerikanischen Automobilkonzerne in den letzten Jahren große Produktivitäts-und Qualitätsfortschritte gemacht, das Niveau der japanischen Konkurrenz aber noch nicht erreicht Allerdings stiegen die Gesamtexporte der USA nach Japan seit Mitte der achtziger Jahre prozentual sehr viel stärker an als umgekehrt. Japan ist heute nach Kanada der zweitgrößte Abnehmer amerikanischer Waren. An den Protektionisten im Kongreß ist diese Entwicklung aber offenbar völlig vorbeigegangen.

II. Die zentrale strukturelle Herausforderung: das Produktivitätswachstum

Obwohl sich die zentralen ökonomischen Indikatoren in den letzten vier Jahren wenig berauschend entwickelten, ist die eigentliche Malaise der amerikanischen Volkswirtschaft und die Ursache für die weitverbreitete Unzufriedenheit struktureller Natur: das niedrige Produktivitätswachstum und als dessen Folge die stagnierenden Realeinkommen.

Produktivitätswachstum ist nicht alles in der Wirtschaft, aber ohne es geht es auf lange Sicht nicht. Ob ein Land seinen Lebensstandard steigern kann, hängt fast gänzlich davon ab, ob es seinen Output an Gütern pro Beschäftigten erhöhen kann. Die Vormachtstellung der US-Wirtschaft über weite Strecken des 20. Jahrhunderts resultierte aus ihrer überlegenen Produktivität. Auch heute noch produziert jeder Amerikaner im Durchschnitt mehr als seine Kollegen in anderen Industriestaaten dieser Erde; der Abstand hat sich jedoch seit 1950 stetig verringert (vgl. Tabelle).

In bestimmten Sektoren, im Automobilbau etwa die Japaner, haben die Konkurrenten den USA mittlerweile den Rang abgelaufen. Zudem gingen die Zuwachsraten der amerikanischen Produktivität seit 1973 deutlich auf durchschnittlich 1, 2 Prozent im Jahr zurück; in den fünfziger und sechziger Jahren hatten sie noch bei 2, 8 Prozent gelegen Diese Zahlen bilden die wichtigste Aussage über die US-Wirtschaft überhaupt. Verglichen mit der Verlangsamung des Produktivitätswachstums sind alle anderen ökonomischen Schwierigkeiten -Budget-und Außenhandelsdefizit, Inflation etc. -zweitrangig.

Die Frage allerdings, warum es zu dieser langfristigen Abschwächung der Zuwachsraten kam, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Es stellt das Verdienst von Paul Tsongas und Bill Clinton dar, diese Problematik in den Vorwahlen der Demokraten aufgeworfen zu haben. Freilich ist es verständlich, daß die politische Elite auf dieses Thema kaum eingegangen ist: Die Experten sind sich bis heute nicht einig, welche Gründe das Abschwächen des Produktivitätswachstums bedingen, noch wie dieser Trend umzukehren ist. Die überzeugendste Hypothese lautet, daß ein ganzes Bündel von Faktoren die Zuwachsrate verlangsamt.

Eine wichtige Rolle spielt die säkulare Tendenz, die in allen entwickelten Volkswirtschaften festzustellen ist: die Ausweitung des Beschäftigtenanteils im tertiären Sektor, dem Dienstleistungsbereich, und der Rückgang der Industriearbeiterschaft. Über zwei Drittel der Amerikaner sind heute im nichtproduzierenden Gewerbe beschäftigt. Gerade hier wurden freilich in den achtziger Jahren die meisten der 16 Millionen neuen Arbeitsplätze geschaffen, allen voran in den Sparten Gesundheitsund Erziehungswesen. Nun liegen die Produktivitätswerte in diesem Bereich deutlich unter denen der Industrie; so haben zum Beispiel die 200000 Personen, die in den letzten zehn Jahren im privaten Sicherheitsdienst eine Anstellung fanden, einen rein negativen Effekt auf die Produktivitäts­ rate, weil sie zu den Kosten beitragen, ohne den Ausstoß an Gütern zu vergrößern

Ein damit eng zusammenhängender Grund für das Abflachen des Produktivitätswachstums in den USA ist die enorme Zunahme von Arbeitskräften in der letzten Dekade. Mit sechs Millionen legalen Einwanderern und etwa drei Millionen illegalen sahen die achtziger Jahre den höchsten Zustrom in der amerikanischen Geschichte Zusätzlich verdoppelte sich der Anteil verheirateter Frauen in festen Berufsverhältnissen seit 1970 von einem Drittel auf 58 Prozent Obwohl in der Regel hochmotiviert, führte allein die hohe Zahl der neu auf den Arbeitsmarkt Drängenden dazu, daß der Lohn-kosten-und Rationalisierungsdruck auf die Unternehmen nachließ.

Weiter ist der Abbau natürlicher Ressourcen, vor allem des Erdöls und der Kohle, wegen der Erschöpfung der leicht zugänglichen Lagerstätten sowie strengerer Umweltschutz-und Sicherheitsbestimmungen weniger rentabel geworden. Jedes Barrel öl, jede Tonne Kohle, die heute gefördert wird, kostet ein Mehr an „Arbeit“ im Vergleich zu früher und zieht die Produktivität nach unten.

Schließlich wird das Produktivitätswachstum durch eine Reihe hausgemachter mikroökonomischer Probleme behindert. Die vom Massachusetts Institute for Technology (M. I. T.) durchgeführte bisher umfassendste Studie zur Produktivitätsentwicklung gelangt nach genauer Analyse von acht Schlüsselbranchen im verarbeitenden Gewerbe zu dem Schluß, daß organisatorische Schwächen eine gravierendere Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit von US-Firmen haben, als vielfach angenommen Veraltete Untemehmensstrategien, zu kurze Planungshorizonte, die langsame Umsetzung von Verfahrens-und Produktinnovationen, die Vernachlässigung der Weiterbildung der Mitarbeiter und die mangelnde Berücksichtigung neuer Arbeitsformen trugen nach Erkenntnis der Autoren wesentlich zu den Schwierigkeiten der untersuchten Industrien bei.

Bereits die Diskussion der Ursachen für das geringe Produktivitätswachstum zeigt, wie komplex die Materie ist. Noch komplizierter wird die Sache dadurch, daß sich die meisten Analytiker allein auf eine aggregierte Produktivitätskennziffer beziehen, die alle drei Wirtschaftsbereiche -Agrar-, Industrie-und Dienstleistungssektor -umfaßt. Gerade im produzierenden Gewerbe, dem volkswirtschaftlich wichtigsten Feld, betrug das Produktivitätswachstum allerdings seit 1981 durchschnittlich 3, 7 Prozent. Dies widerlegt auch die These von der De-Industrialisierung Amerikas; zwar ist heute ein geringerer Prozentsatz der Erwerbstätigen (17 Prozent) in der Produktion beschäftigt als vor zehn Jahren (22 Prozent), aber gleichzeitig wuchs der Anteil des Industrieoutputs am Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum von 20 auf 23 Prozent

Die Frage, was zu tun ist, um die Gesamtzuwachs-raten zu steigern, ist also schon allein deshalb schwierig zu beantworten, weil man sich über die Ursachen der Verlangsamung nicht einigen kann. In der Regel wird in der Erhöhung der Staatsausgaben für Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen und das Erziehungswesen das Allheilmittel gesehen. Paul Krugman hat solchen Überlegungen entgegengehalten, daß die amerikanische Volkswirtschaft in den siebziger und achtziger Jahren ungefähr genausoviel Mittel für Investitionen und sogar mehr für das Bildungssystem aufgewendet hat als in den beiden Dekaden zuvor, als das Produktivitätswachstum höher war Damit soll nicht gesagt sein, daß die stärkere Ausrichtung des US-Budgets auf investive Ausgaben keine positiven Langzeit-wirkungen hätte, nur darf man sich davon keine Wunderdinge versprechen Auch die oft als Königsweg angepriesene staatliche Industriepolitik ist bisher den Nachweis schuldig geblieben, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhöhen -in der Regel waren eine ausgedehnte Subsidienwirtschaft und Mitnahmeeffekte die Folge. Allerdings hat sich auch die Bush-Regierung solchen Forderungen nicht völlig verschließen können

Vernünftig wäre nach der Meinung der meisten Ökonomen, mit gezielten Anreizen die Spartätigkeit der Bürger zu erhöhen und der Wirtschaft damit zinsgünstiges Kapital für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hier aber beginnt sich die Katze bereits wieder in den Schwanz zu beißen: Die Sparrate geht seit 1981 vor allem deshalb zurück, weil die Realeinkommen stagnieren und jede Steigerung des Lebensstandards mit einem Verzicht auf Kapitalbildung erkauft werden muß. ,

Daneben finden Steuervergünstigungen für Forschung und Investitionen breite Zustimmung. Letztlich wird man um die für Politiker ernüchternde Feststellung nicht herumkommen, daß das makroökonomische Instrumentarium zur Über-windung der Wachstumsschwäche bei der Produktivität allein nicht taugt. Das Sinnvollste, was die Akteure in Washington tun können, ist via Deregulierung und Privatisierung die binnenwirtschaftliche Konkurrenz zu verschärfen. So hat Michael Porter in einer ungewöhnlich differenzierten Analyse der Wettbewerbsvorteile von Nationen nachgewiesen, daß ein intensiver Wettbewerb in der Privatwirtschaft eine unerläßliche Voraussetzung für das industrielle Wohlergehen eines Landes darstellt

Für die Administration bedeutet dies, daß die Erfolge jetzt eingeleiteter Schritte erst mit geraumer zeitlicher Verzögerung eintreten und kaum zu quantifizieren sein werden. Ihre Ankündigung, in der mittelfristigen Finanzplanung die Ausgaben für nicht-militärische Forschung und Entwicklung um sieben Prozent auf über 30 Mrd. US-Dollar zu steigern, mit der Deregulierung fortzufahren und die Fahne des Freihandels hochzuhalten, zeigt freilich die Bereitschaft, in dieser Richtung etwas zu unternehmen.

III. Bushs Wirtschaftspolitik -eine erste Bilanz

Mit George Bush ist die Normalität der Präsidentschaft nach dem Ende des Kalten Krieges in der Innen-und Wirtschaftspolitik für jedermann sichtbar geworden. Sie ist gekennzeichnet durch massive politische und ökonomische Beschränkungen der präsidentiellen Handlungsfreiheit. Hatte Reagan aufgrund eines klaren Wählermandats und der gekonnt inszenierten Illusion einer aktiven Präsidentschaft diesen Sachverhalt noch zu überspielen vermocht, trat er durch Bushs reaktive und wenig ideologische Politik voll zu Tage. Wie vor ihm Truman und Nixon mußte sich auch Bush damit abfinden, als Nachfolger eines innenpolitisch äußerst aktiven und populären Präsidenten keine eigenen Akzente setzen zu können.

Allein im wirtschaftlichen Bereich sind die Vorlagen des Weißen Hauses für ein Banken-und ein Energiegesetz sowie für ein Konjunkturprogramm gescheitert; die Senkung der Kapitalertragssteuern ist bis heute Programm geblieben, der Budgetkompromiß vom Herbst 1990 verunglückt. Die Ursache aber allein in dem Umstand zu sehen, daß Präsidentenamt und Kongreß von verschiedenen Parteien kontrolliert werden („divided government“), wie es das Weiße Haus gerne tut, greift nicht tief genug. So befanden sich von 1977 bis 1980 beide Institutionen in der Hand der Demokraten, ohne daß dies eine effiziente und kohärente Politik garantiert hätte.

Der wichtigste Grund für die Lähmung in Washington liegt darin, daß die traditionellen Organe zur Bündelung des parlamentarischen Willensbildungsprozesses -die Parteien und die Vorsitzenden der Kongreßausschüsse -im Zuge der Reformen der siebziger Jahre entmachtet wurden und keine neuen Mechanismen an ihre Stelle getreten sind Unter diesen Rahmenbedingungen ist kreative Politik nur mehr schwer möglich.

Die aber ist nötig, wollen die USA ihre strukturellen Probleme in den Griff bekommen. Politisch wie ökonomisch besteht die Hauptgefahr in anhaltender Gleichgültigkeit, nicht in unmittelbarem Verfall oder Niedergang. Dies fordert von Politikern wie Bürgern, den harten Wahrheiten nicht auszuweichen, sondern die Herausforderungen aktiv anzunehmen. Investieren statt konsumieren, um den Wohlstand langfristig zu sichern und zu mehren, lautet das Gebot der Stunde. Die von George Bush in seiner Antrittsrede am 20. Januar 1989 gesprochenen Worte sollten dem nächsten Präsidenten der USA -ob dem derzeitigen Amtsinhaber oder Bill Clinton -als Leitspruch dienen: „We have more will than wallet; but will is what we need.“