Die Invasion der Truppen von fünf Ländern des Warschauer Paktes in die CSSR im Jahre 1968 erfährt im Lichte neuer Dokumente eine Neubewertung. Die Regierungschefs aus fünf Ländern (Bul? garien, Ungarn, DDR, Polen und Sowjetunion) kamen am 4. Dezember 1989 in Moskau zusammen, um diesen Einmarsch ihrer Truppen zu verurteilen und ihn als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Tschechoslowakei zu charakterisieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Diese unrechtmäßige Handlung unterbrach den Prozeß der demokratischen Erneuerung in der CSSR und hatte langwierige negative Folgen.“ Gleichzeitig bezeichnete die sowjetische Regierung die damaligen Beschlüsse als einen politischen Fehler Die anderen Staaten entschuldigten sich später mit ähnlich lautenden Erklärungen.
Im russisch-tschechoslowakischen Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit vom 1. April 1992 wurde die militärische Einmischung von 1968 scharf verurteilt Bei der Unterzeichnung des Vertrages übergab Rußlands Präsident Boris Jelzin Präsident Vaclav Havel eine Sammlung der sowjetischen Dokumente, die die unbegründeten Beschlüsse aufdeckten. Diese Dokumente wurden leider bisher den sowjetischen Historikern nicht zur Verfügung gestellt. Die bereits bekanntgewordenen Materialien erlauben es, ein objektives Bild der Ereignisse zu zeichnen
Die retrospektive Betrachtung der Geschichte zeigt, daß die tschechoslowakische Krise des Jahres 1968 in ihrer Bedeutung weit über den Rahmen eines Landes hinausgeht. Im Unterschied zu allen vorherigen Krisen stellen sie den ersten Versuch dar, das autoritär-bürokratische System von innen heraus zu demontieren. Die Intervention der fünf sozialistischen Länder unterbrach ein Experiment, das das neue Modell des Sozialismus mit menschlichem Antlitz schaffen sollte. Verhinderte die gewaltsame Unterdrückung des Prager Frühlings die Reformfähigkeit des Sozialismus? Wovon ließen sich die Regierungschefs der fünf sozialistischen Länder bei ihren Beschlüssen leiten?
I. Das sozialistische Lager Mitte der sechziger Jahre
Anfang der sechziger Jahre ging sowohl in der UdSSR als auch in den anderen sozialistischen Ländern das ökonomische Wachstum zurück.
Parallel zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Zuspitzung der politischen Probleme entstanden in diesen Ländern oppositionelle Bewegungen. In der Sowjetunion stellten Sacharow und und Solschenizyn die offizielle Parteidoktrin in Frage.
Die Dissidentenprozesse gegen Sinjawski und Daniel (im Februar 1966) sowie gegen Ginsburg und Galanskow (im Januar 1968) zogen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich und riefen eine Welle der Sympathie hervor. Das Erscheinen illegaler Druckerzeugnisse -Samisdat -stellte das Informationsmonopol des Staates in Frage. Diese Entwicklungen veranlaßten die regierende Elite in der Sowjetunion, immer weiter vom „Liberalisierungskurs“ Chruschtschows abzurücken. Die autoritär-bürokratischen Züge des Regimes zeigten sich besonders auf dem Gebiet der Ideologie. Man begann, die ökonomische Reform zurückzu drängen. Vor diesem Hintergrund sind die sowjetisch-tschechoslowakischen Beziehungen zu beurteilen, die eine völlig unerwartete Wende für die sowjetische Führung nahmen.
II. Die sowjetischtschechoslowakischen Beziehungen und der Sturz Novotnys
Als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (ZK der KPC) und als Präsident der Republik steuerte Novotny immer einen konservativen Kurs, was zu Unzufriedenheit sowohl in den Reihen der Partei als auch im Lande führte. Die Tschechoslowakei rehabilitierte als letztes der sozialistischen Länder -und auch nicht ohne sowjetischen Druck -die Opfer der repressiven Politik des kommunistischen Regimes in den ersten Nachkriegsjahren. Unter dem Einfluß Novotnys versuchte die tschechoslowakische Staatsführung, einen Ausweg aus der ökonomischen Krise durch eine verstärkte Zentralisierung sowohl der Wirtschaft als auch des Landes zu finden. Novotny hatte allen Grund, sich der Unterstützung der neuen sowjetischen Führung unter Breschnew zu versichern, der durch den Putsch des rechten Apparates im Oktober 1964 an die Macht gekommen war. Denn Novotny hatte in einem Schreiben nach dem Putsch gegen Chruschtschow protestiert, indem er im Namen der Führung der KPC dieses „unerwartete und Verwunderung hervorgerufende Ereignis“ kritisierte was ihm Breschnew angeblich nicht mehr verziehen hatte. Ein weiterer Grund, der zur Entfremdung beitrug, war die Weigerung Novotnys, ein Abkommen über die Stationierung sowjetischer Truppen auf dem Territorium der Tschechoslowakei zu unterschreiben. Novotny betonte, daß dieser Schritt äußerst unpopulär sei und die Autorität der KPC beeinträchtigen werde. Der Grund für die Verstimmung zwischen der Sowjetunion und der CSSR lag also tiefer.
Die sowjetische Führung hatte den Eindruck, daß die Tschechoslowakei in den sechziger Jahren allmählich zum schwächsten Glied des sozialistischen Lagers wurde. Der Wunsch, diesen Tendenzen entgegenzuwirken, resultierte aus der geopolitischen, strategischen und ökonomischen Rolle des Landes im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) sowie aus der politischen Lage des sozialistischen Lagers. Nach dem faktischen Austritt Rumäniens gewann die Position der Tschechoslowakei eine besondere Bedeutung für die Stabilität der Organisation des Warschauer Vertrages. Damit verband die sowjetische Führung die Probleme eigener Sicherheit in Europa.
Mitte der sechziger Jahre kam es in der CSSR zu politischen Spannungen. Die Wahl Dubceks im Mai 1966 zum Parteichef der Slowakischen Kommunistischen Partei wurde zur Niederlage Novotnys. Auf dem XIII. Parteitag im Juni 1966 wurden neue Personen in die Leitung der KPC gewählt, die später zu den Prominenten des Prager Frühlings wurden (Dubcek, Smrkovsky u. a.). Viele Parteifunktionäre äußerten die Befürchtung, daß das Festhalten an Novotny als Erstem Sekretär der KPC nicht nur die Partei, sondern auch sie persönlich kompromittieren würde. Deshalb kam es Ende 1966 und das ganze Jahr 1967 zu innerparteilichen Auseinandersetzungen, die sowohl die Partei als auch bedeutende Teile der Gesellschaft umfaßten.
Die Hoffnung Novotnys auf sowjetische Hilfe wurde enttäuscht. Während seines Aufenthaltes in Moskau im November 1967 -anläßlich des 50. Jahrestages der Oktoberrevolution -wurde er betont kühl empfangen. Daraufhin lud Novotny Breschnew zu einem Gegenbesuch in die CSSR ein. Dessen Blitzvisite in Prag am 8. Dezember 1967 endete unerwartet. Zum Abschluß des Besuches sagte Breschnew: „Das sind, Genossen, ihre tschechoslowakischen Angelegenheiten.“ Es wurde klar, daß die sowjetische Staats-und Parteiführung Novotny nicht unterstützen würde.
Aus den Materialien wird ersichtlich, daß man in Moskau zu dem Schluß gekommen war, die Führung der KPC zu ersetzen. Aber die sowjetische Führung zögerte noch, weil es keinen geeigneten Kandidaten in der tschechoslowakischen Parteiführung gab, der nach Meinung der sowjetischen Führung Novotny ersetzen konnte. Dubcek, den das Plenum des ZK der KPC auf seiner Sitzung vom 3. bis 5. Januar 1968 als Ersten Sekretär wählte, war nicht der Wunschkandidat der Sowjetunion. Novotny blieb noch bis Ende März 1968 Präsident des Landes.
Dubcek wurde in der sowjetischen Partei-und Staatsführung jedoch bei weitem nicht als die schlechteste Lösung betrachtet. Man hielt ihn für einen vorsichtigen Pragmatiker und Realisten. Da er als Verteidiger der slowakischen Interessen bekannt war, verband man mit ihm die Hoffnungenauf die Regelung der föderalen Beziehungen zwischen den beiden Landesteilen. Man sah in ihm einen Politiker, der der Sowjetunion freundschaftlich gesonnen war, da er dort in seiner Jugendzeit gelebt und studiert hatte. Er sprach sich auch nicht für weitgehende Reformen aus. Man hielt ihn aber für eine Übergangsfigur. Beim ersten Treffen in Moskau am 29. /30. Januar 1968 machte Dubcek einen guten Eindruck auf Breschnew.
III. Der Beginn des Prager Frühlings
Die ersten Wochen nach der Machtübernahme durch die neue tschechoslowakische Führung zeichneten sich durch einen Mangel an programmatischen Aussagen aus. Mehr sogar: Die neue Führung ließ in dieser Zeit keine direkte Kritik der Fehler des Novotny-Regimes zu. Größeres Interesse gebührt der Position des sowjetischen Botschafters Tscherwonjenko in Prag. Er äußerte bereits am 5. Februar 1968 im Gespräch mit Botschaftern aus anderen sozialistischen Ländern seine Besorgnis über die antisozialistischen und antisowjetischen Ziele der tschechoslowakischen Führung. Die sowjetische Botschaft arbeitete mit denen zusammen, die wenig später als „gesunde Kräfte“ bezeichnet wurden.
In Moskau fand die Position der Botschaft zuerst keine Unterstützung. Breschnew wollte persönlich die neue tschechoslowakische Führung kennenlernen und besuchte am 21. /22. Februar 1968 -anläßlich der Festlichkeiten zum 20. Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme -Prag. Durch seinen Staatsbesuch zwang er die Führungen der anderen sozialistischen Länder, seinem Beispiel zu folgen; diese waren indes nicht gewillt, durch ihre Präsenz die Unterstützung Dubceks zu demonstrieren. Die tschechoslowakischen Angelegenheiten wurden während der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmer-länder des Warschauer Vertrages am 6. /7. März 1968 in Sofia nicht speziell besprochen. Erst anläßlich des Treffens der KP-Chefs der kommunistischen Parteien von sechs sozialistischen Ländern (Bulgarien, Polen, DDR, Ungarn, UdSSR und Tschechoslowakei) in Dresden am 23. März 1968 ging man darauf ein.
An diesem Treffen hatten die kommunistischen Parteien der DDR und Polen größtes Interesse. In Polen gab es innenpolitische Auseinandersetzungen, die in der Losung mündeten: „Polen wartet auf seinen Dubcek.“
Die von Ulbricht vorgestellte Tagesordnung -die politische Situation in der Tschechoslowakei und ihr möglicher Einfluß auf andere sozialistische Länder -kam für die tschechoslowakischen Teilnehmer völlig unerwartet. Als Gegner der tschechoslowakischen Reformer trat Gomulka auf, der die Führung der CSSR ermahnte, die polnischen Erfahrungen und die Lehren der ungarischen Konterrevolution zu berücksichtigen. Er betonte, daß alles mit harmlosen Demonstrationen und populären Parolen beginne und mit der Zersetzung des Staatsapparates und der Aushöhlung der führenden Rolle der Partei ende. Ulbricht machte auf mögliche Kettenreaktionen dieser Entmachtung aufmerksam, die auf andere sozialistische Staaten übergreifen könnten. Vor diesem Hintergrund war die Ansprache Breschnews gemäßigt, obwohl er die Angriffe der tschechoslowakischen Presse auf die ideologischen Grundlagen des Sozialismus und die führende Rolle der KPC verurteilte.
Die sowjetische Führung kam dem dringenden Wunsch der tschechoslowakischen Delegation entgegen, die Verurteilung im Kommunique des Dresdener Treffens nicht zu erwähnen. Daraufhin wurde kein formeller Beschluß gefaßt. In der offiziellen Mitteilung wurde vage vom Wunsch der tschechoslowakischen Werktätigen gesprochen, den Sozialistischen Aufbau fortzusetzen. Am 27. März 1968 veröffentlichte das Zentralorgan der SED, „Neues Deutschland“, die Rede Kurt Hägers, die er am Tage vorher gehalten hatte. In ihr wurde indirekt die Linie der Reformen des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft in der CSSR kritisiert. Das war der erste offene Angriff gegen den Prager Frühling in den Ländern des sozialistischen Lagers. Erst nach Veröffentlichung des Aktionsprogramms der KPC am 5. April 1968 sah die sowjetische Parteiführung die Gefahr. Von dieser Zeit an betrachtete sie die Ereignisse den Augen der sowjetischen Botschaft in mit Prag.
Auf dem am 9. /10. April 1968 in Moskau tagenden Plenum des ZK der KPdSU wurde das tschechoslowakische Programm scharf kritisiert und als revisionistisch verurteilt. Die demokratische Öffnung der Tschechoslowakei wurde als direkte Bedrohung der führenden Rolle der Partei im entstandenen „bürokratischen Weisungssystem“ empfunden. Die größte Gefahr stellte die Pressefreiheit dar. Ab Mitte April übernahm die sowjetische Seite immer mehr die Rolle des Koordinators der Angriffe gegen den Prager Frühling.
IV. Parteidiplomatie in Aktion
Sowjetische Archive enthalten eine Menge von Zeugnissen der rührenden Eintracht der Teilnehmer des Dresdener Treffens (eine gewisse Ausnahme bildete zuerst nur der ungarische KP-Chef Kadar) bei der Einschätzung der Situation in der Tschechoslowakei. Die Dokumente offenbaren ein Bild des ständigen Meinungsaustausches zwischen den KP-Chefs, in dessen Verlauf allmählich die kollektive Konzeption entstand, die später als Breschnew-Doktrin bezeichnet wurde.
Die Information über das April-Plenum des ZK der KPdSU wurde sofort an die KP-Chefs der anderen Länder weitergeleitet und von ihnen gebilligt Gegenüber dem sowjetischen Botschafter in Warschau drückte am 16. April 1968 Gomulka seine Sorge darüber aus, daß die Verwandlung der sozialistischen Tschechoslowakei in eine bourgeoise Republik begonnen habe: „Wenn die konterrevolutionären Pläne in die Tat umgesetzt werden, kann man nicht gleichgültig Zusehen: Sofortige Einmischung ist erforderlich.“ Ähnlich äußerten sich die Mitglieder einer bulgarischen Partei-und Regierungsdelegation, die im April 1968 die Tschechoslowakei besuchte.'Ihre Beobachtungen legten sie in einem Schreiben an die anderen Länder des sozialistischen Lagers dar. Aufschlußreich ist deren Reaktion: Kadar beschränkte sich auf einen Dank für die Information, Gomulka fand die Schlußfolgerungen richtig und Ulbricht sprach sich für die Organisation eines neuen Treffens nach der Art des Dresdener Treffens aus. Er betonte, daß es notwendig sei, auf Dubcek Druck auszuüben, damit dieser wieder die Kontrolle über die Massenmedien ausübe
Diese Probleme wurden während des Treffens der Führungsspitzen der KPdSU und der KPC am 4. Mai 1968 besprochen. Die sowjetische Seite kritisierte die Art des Wechsels der leitenden Personen in der tschechoslowakischen Partei-und Staatsführung sowie die tschechoslowakische Presse und betonte die Notwendigkeit, die antisozialistischen Kräfte zu bekämpfen. Es wurde auch die Warnung ausgesprochen, daß es der Tsche choslowakei nicht erlaubt sein werde, aus dem sozialistischen Lager auszutreten. Vor diesem Hintergrund erschienen die Gespräche über die Probleme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder und die eventuelle Gewährung einer großen sowjetischen Anleihe an die Tschechoslowakei zweitrangig. Der Hinweis der tschechoslowakischen Delegation, daß drei Viertel der Bevölkerung des Landes die vor sich gehenden politischen Veränderungen als Festigung des Sozialismus betrachteten, hat die sowjetische Führung nicht beeindruckt
Nach diesem Treffen verstärkte sich in der sowjetischen Presse die Kampagne gegen die Ideen des Prager Frühlings. Das Treffen der KP-Chefs aus fünf Ländern des Warschauer Vertrages am 8. Mai 1968 in Moskau -ohne Beteiligung der Tschechoslowakei -war ein schlechtes Zeichen, besonders, wenn man die begonnene Vorbereitung auf das Manöver der Truppen des War-schauer Vertrages auf tschechoslowakischem Territorium in Betracht zieht. Anscheinend wurden nach diesem Treffen die Möglichkeiten eines bewaffneten Eingriffs in die Tschechoslowakei besprochen.
Die Regierungschefs der sozialistischen Länder diskutierten in zunehmendem Maße die Einstellung Rumäniens und Jugoslawiens zu den tschechoslowakischen Ereignissen. Sie verfügten über Informationen, wonach Ceausescu Dubcek eingeladen habe, Bukarest zu besuchen, und seinerseits darum gebeten habe, Prag besuchen zu können. Eine ähnliche Position vertrat Tito. Alle Länder des Warschauer Vertrages standen -wenn auch aus verschiedenen Gründen -der Zusammenarbeit Bukarest-Belgrad-Prag mit großer Skepsis gegenüber. Im Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter in Warschau am 21. Mai 1968 betonte Gomulka, daß diesen drei Ländern der Wunsch gemeinsam sei, sich vom sozialistischen Lager abzuspalten und eine Art Geheimbündnis zu bilden. Gomulka kam zu dem Schluß, daß es gut wäre, wenn ähnlich wie in der DDR und Ungarn sowjetische Truppen auch in der Tschechoslowakei stationiert würden.
Für die Sowjetunion bedeutete die Möglichkeit der Entstehung eines solchen Bündnisses eine neue Form der „kleinen Entente“, und damit war die Gefahr verbunden, daß ein neues Zentrum in der kommunistischen und Arbeiterbewegung entstehen würde. Dies hätte die KPdSU gezwungen, die ideologische Auseinandersetzung an zwei Fronten zu führen, und zwar gegenüber China und dem Dreierbündnis. Eine solche Perspektive begann die sowjetische Parteiherrschaft schon früh zu beunruhigen.
Vom 29. Mai bis 4. Juni tagte das Plenum des ZK der KPC, das den Beschluß faßte, am 9. September 1968 den XIV. Außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Ohne diese Einberufung des Partei-tages könnten innerhalb der Partei, wie Dubcek in seinem Referat betonte, keine endgültigen Garantien für die konsequente Realisierung der neuen Politik gegeben werden. Dieser Beschluß sowie die im Juni begonnenen Kreis-und Gebiets-parteikonferenzen, auf denen die Abgeordneten zum bevorstehenden Parteitag gewählt wurden, spitzten schlagartig den politischen Kampf im Lande zu. In der Parteiführung verstärkte sich die Spaltung, die schon früher zum Vorschein gekommen war. Die alten Kader, die eine Machtposition nach der anderen einbüßten, appellierten an die Hilfe der Bruderparteien. Es war offensichtlich, daß die Einberufung des Parteitages und seine Arbeit die Konstellation der politischen Kräfte im Lande grundlegend verändern und den Reform-kurs unumkehrbar machen würden.
Die Führung der sozialistischen Länder entschloß sich, Einfluß auf die Entwicklung der Ereignisse in der Tschechoslowakei in dieser emstzunehmenden Periode auszuüben. Am 11. Juni 1968 übergab man dem sowjetischen Botschafter in Prag, Tscherwonjenko, eine persönliche Botschaft Breschnews, die er Dubcek mündlich mitteilen sollte. Parallel dazu ließ Breschnew Dubcek tschechoslowakische Presseberichte mit der Bitte zukommen, diese zur Kenntnis zu nehmen. In diesen Artikeln werde zur Brandmarkung der gesamten 20jährigen Periode des sozialistischen Aufbaus in der Tschechoslowakei aufgerufen sowie dazu, offen den Kampf gegen die KPC zu aktivieren, um ihre jetzige Führung auf dem bevorstehenden Parteitag vollständig zu wechseln und die Politik der Partei zu verändern; des weiteren beinhalteten sie die Aufrufe, daß in den Wahlen zur Nationalversammlung die Kommunistische Partei ihre führende Rolle verlieren solle. Dargelegt sei das ziemlich präzise Programm des Kampfes gegen die KPC in der Periode der Vorbereitung auf den außerordentlichen Parteitag. Breschnew sah dahinter die Aktivierung der konterrevolutionären Kräfte und die Gefahr für den Sozialismus.
Die Botschaft Breschnews, die Tscherwonjenko am 12. Juni Dubcek überbrachte, war aber in moderateren Tönen gehalten. Sie brachte die Sorge darüber zum Ausdruck, daß während der Vorbereitung auf den Parteitag die Angriffe auf „gesunde Kräfte“ der Partei stärker würden und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Konservativen die treuen Kommunisten „füsiliert“ würden. Besonders beunruhigt war man über die Presse, die bürgerlich-liberale, mitunter sogar konterrevolutionäre Positionen vertrat. Am meisten war man aber besorgt, daß in der KPC das „zweite Zentrum“ (in der Botschaft wurde nicht erklärt, was damit gemeint war) entstehe, dessen Existenz die Lage in der Partei und im Lande erschweren würde. Breschnew schlug deshalb ein Treffen am 15. oder 16. Juni 1968 irgendwo an der sowjetisch-tschechoslowakischen Grenze vor.
Im Gespräch mit Tscherwonjenko nahm Dubcek eine flexible Haltung ein. Er sah aber keine Möglichkeit zu einem Treffen mit Breschnew vor dem 1. Juli. Unter dem gleichen Vorwand hatte er schon das Treffen mit Ulbricht abgelehnt. Mit dem Ziel, die Sowjets zu beruhigen, erklärte Dubcek, sie sollten nicht glauben, daß die tschechoslowakische Führung das Land auf den jugoslawischen oder rumänischen Weg führen wolle.
Das Manöver „Schumawa“, das in der zweiten Juni-Hälfte 1968 in der Tschechoslowakei durchgeführt wurde, hatte aber keine positiven Ergebnisse gebracht: Es stärkte nicht die Position der „gesunden Kräfte“, sondern schürte nur Kritik und Verdacht gegenüber der wahren Politik der Länder des Warschauer Paktes. Am 27. Juni 1968 wurde in mehreren Prager Zeitungen der Aufruf „ 2000 Worte“ veröffentlicht, der vom Schriftsteller Vazulik verfaßt und von vielen Kulturschaffenden, Wissenschaftlern usw. unterschrieben worden war. Der Aufruf war ein bequemer Vorwand für Angriffe auf die Entwicklung der Ereignisse in der Tschechoslowakei seitens der Länder des sozialistischen Lagers, die ihn als Manifest der Konterrevolution und als Offensive gegen den Sozialismus, die Partei und als Aufruf zum Bürgerkrieg betrachteten.
Am 4. und 5. Juli 1968 verlangten die Zentralkomitees der KPdSU, der SED, der PVAP, der BKP sowie Kadar in gleichlautenden Noten, unverzüglich ein Treffen der sechs kommunistischen Parteien in Warschau abzuhalten.
Das Präsidium des ZK der KPC lehnte ein solches Treffen ab und schlug statt dessen vor, in bilaterale Verhandlungen einzutreten, die auch mit den Vertretern der Kommunistischen Partei Rumäniens und des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens aufgenommen werden sollten.Der Druck auf die Tschechoslowakei wurde fortgesetzt. Am 11. Juli 1968 übergab der sowjetische Botschafter an Dubcek ein neues Schreiben der fünf Parteien, in dem nochmals vorgeschlagen wurde, daß eine tschechoslowakische Delegation am 14. Juli nach Warschau kommen solle. Am 13. Juli 1968 sandte die KPC ein Schreiben an das Politbüro des ZK der KPdSU. Darin hieß es, daß die Durchführung der Beratungen in Warschau die Lage in der CSSR erschweren werde, da die Partei jetzt unter den objektiv neuen Bedingungen arbeite. Gleichzeitig verstärkten sich die Stimmen in der Tschechoslowakei, die den unverzüglichen Abzug der Sowjettruppen verlangten, die sich seit dem Manöver „Schumawa“ im Lande aufhielten. Im Fernsehen wurde die Resolution des Südmärischen Gebietskomitees der KPC verlesen, in der nicht nur die kommunistischen Parteien Jugoslawiens und Rumäniens, sondern auch Italiens und Frankreichs eingeladen werden sollten. Das Treffen der fünf Parteien fand am 14. und 15. Juli in Warschau statt. Ihre Botschaft wurde in der tschechoslowakischen Presse veröffentlicht. In einer Rundfunk-und Femsehansprache am 18. Juli versuchte Dubcek die Öffentlichkeit sowie die Verbündeten zu beruhigen; die Tschechoslowakei sei nicht gewillt, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzen und das sozialistische Lager zu verlassen. In der zweiten Juli-Hälfte spitzten sich die Spannungen zu. Das tschechoslowakische Modell des „Sozialismus mit dem menschlichen Antlitz“ stellte eine reale Gefahr für das in der UdSSR eingebürgerte autoritär-bürokratische System dar. Die Vertreter dieses Systems des „Kasemensozialismus“ bestritten der CSSR das Recht, sich sozialistisch zu nennen, und waren zu äußersten Maßnahmen bereit, um ihre Macht zu erhalten. Unter diesen Bedingungen kam es zur Intervention, die später den Namen „Breschnew-Doktrin“ bekam. Die sowjetische Führung hatte sich im Juni und Juli vergeblich bemüht, in bilaterale Verhandlungen mit der tschechoslowakischen Führung einzutreten.
V. „Breschnew-Doktrin“: Militärischer Triumph und politischer Zusammenbruch
Am 18. August 1968 wurde in Moskau auf der Tagung der „Fünf“ der Beschluß über die militärische Intervention gefaßt. Breschnew teilte den anderen Parteien mit, daß es auf dem Treffen in Ciema nad Tisou gelungen sei, die KPC-Führung zu überzeugen, Maßnahmen gegen die Demokratie in der Tschechoslowakei zu unternehmen. Das Präsidium der KPC verpflichtete sich, die Kontrolle über alle Massenmedien auszuüben, das Gesetz über das Verbot der Organisation der sozialdemokratischen Partei und verschiedener politischer Klubs wie Klub-231 zu verabschieden und die Treue zum Warschauer Vertrag zu bestätigen. Führende Persönlichkeiten wie Kriegei, Cisar und Pelikan seien zu entlassen. Die Organe der Staatssicherheit sollten aus dem Ministerium für innere Angelegenheiten ausgegliedert werden, und Schalgowitsch sollte als Chef des KGB fungieren. Breschnew unterstrich, daß nur auf dieser Grundlage die Einladung der „Bruderparteien“ nach Bratislava basierte.
Der andere Umstand, der der Aufmerksamkeit der Historiker entgangen ist, war die Tatsache, daß Breschnew gerade beim Treffen in Bratislava der Brief der „gesunden Kräfte“ des ZK der KPC (die Namen wurden nicht genannt) übergeben wurde, in dem die Bitte geäußert wurde, ihnen zu helfen; es wurde dabei die Notwendigkeit strengster Vertraulichkeit betont. Die Absicht der sowjetischen Führung war es, die Macht in der Partei und im Lande den „gesunden Kräften“ zu übergeben. Nicht ausgeschlossen ist, daß manche sowjetische Politiker noch die Hoffnung hegten, daß Dubcek auf die Seite der „gesunden Kräfte“ hinübergezogen werden konnte.
Breschnew berichtete, daß am 15., 16. und 17. August 1968 das Politbüro und das Sekretariat des ZK der KPdSU den Beschluß gefaßt haben, den „gesunden Kräften“ militärische Hilfe zu gewähren und ihren Aktionsplan und die vorgegebenen Termine zu akzeptieren. Es wurde angenommen, daß die „gesunden Kräfte“ auf dem Präsidium des ZK der KPC am 20. August Dubcek stürzen und die Länder des Warschauer Vertrages um Hilfe bitten würden, die ihre Truppen in der Nacht vom 20. zum 21. August 1968 in die Tschechoslowakei einmarschieren lassen würden. Die sowjetische Führung wandte sich am 17. August an die Teilnehmer des Bratislaver Treffens mit dem Vorschlag, am 18. August in Moskau zusammenzukommen. „Ich denke“, so Breschnew, „daß sie unsere Eile entschuldigen und verstehen, daß wir keinen anderen Ausweg hatten“.
Der gesamte Plan der Intervention, besonders sein politischer Teil, zeigte den Realitätsverlust der Führung der fünf kommunistischen Parteien. Das war schlechthin das Unverständnis für das andere Modell des Sozialismus „mit dem menschlichen Antlitz“. Die angestrebte Kooperation mit densogenannten „gesunden Kräften“, d. h. ihren Gleichgesinnten in der Tschechoslowakei, erwies sich als Illusion: Diese hatten keine Unterstützung in der Bevölkerung. Sogar im ZK der KPC waren sie in der Minderheit.
Vom militärischen Standpunkt aus gesehen erfolgte die Intervention genau nach Plan. Die Tatsache des Truppeneinmarsches selbst spaltete die „gesunden Kräfte“ und konsolidierte die Anhänger Dubceks: Es gelang nicht, ihn vom Posten des Ersten Sekretärs des ZK der KPC zu stürzen. Die Idee, die sogenannte „Revolutionäre Arbeiter-und Bauernregierung“ zu schaffen, brach ebenfalls zusammen: Präsident Swoboda wollte nicht die Rolle der Marionette spielen und wandte sich entschieden gegen einen solchen Plan. Zusammenfassend kann man sagen, daß die ursprünglichen politischen Pläne gescheitert sind. Trotz der vollständigen militärischen Kontrolle über das Land brauchte man fast ein ganzes Jahr, um das in Ciema nad Tisou und Bratislava ausgearbeitete Aktionsprogramm zur Unterdrückung des „Prager Frühlings“ zu verwirklichen. Der Prozeß der „Normalisierung“ setzte ein.
VI. Der Preis des „Sieges“
Heute sind viele Teilnehmer der damaligen Ereignisse geneigt, den Dilettantismus der Vorgehensweise der sowjetischen Führung (wie auch der Führer anderer sozialistischer Länder) und die fehlerhafte Einschätzung der Situtation durch die sowjetische Botschaft in Prag zu betonen. A. Bowin verlieh diesen Meinungen eine bildhafte Form. „Im Westen“, betonte er, „nahm man an, daß wir Schach spielten, wir spielten aber Billard.“
Das Problem lag jedoch tiefer. Das autoritär-bürokratische Regime in der Sowjetunion selbst lehnte tiefgreifende Reformen im politischen und ökonomischen Leben der Gesellschaft ab. Auf grund des hohen Niveaus der industriellen Entwicklung, alter demokratischer Traditionen und der zahlreichen Intellektuellen hat nur die Tschechoslowakei das reale Bestreben an den Tag gelegt, das „neue Modell des Sozialismus“ zu schaffen. Die Führung der anderen Länder beurteilte dies jedoch als Untergrabung des Sozialismus und als den Versuch der „Flucht aus dem Lager“.
Die direkte Folge der Unterdrückung des „Prager Frühlings“ war die Diskreditierung der Idee der Reform der sozialistischen Gesellschaft. Die Folge war eine lange Stagnationsperiode, die eine ganze Generation in Anspruch nahm. Die Stagnationsepoche wurde zur Periode des langsamen Verfaulens der sozialistischen Staaten und der schnellen Zunahme des ökonomischen Rückstandes gegenüber den entwickelten Industriestaaten.
Die Unfähigkeit des autoritär-bürokratischen Regimes zu tiefgreifenden Reformen lag in ihrer erstarrten Struktur, die auf der Vereinigung der zwei Triaden der Macht -der horizontalen (politische, ökonomische und ideologische Macht) und der vertikalen (exekutive, legislative und judikative Macht) -beruhte. Das Bindeglied dieser zwei Triaden der Macht war der Parteiapparat, der mit dem Staatsapparat verwoben war, was ihm die Züge eines „Apparates besonderen Typs“ verlie» hen hat. Der instinktive Selbsterhaltungstrieb bestimmte 1968 die Reaktion der sowjetischen Parteiherrschaft auf die Ereignisse in der Tschechoslowakei.
Eine unerwartete Folge der Unterdrückung des „Prager Frühlings“ war für die sowjetische Partei-herrschaft der offene Auftritt der Dissidentenbewegung in der Sowjetunion. Die Demonstration auf dem Roten Platz in Moskau am 25. August 1968 (insgesamt nur sieben Menschen!), die gegen den Einmarsch der Sowjettruppen in die Tschechoslowakei protestierte, wurde zur bestimmenden Etappe in der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes, zum Zeichen der qualitativen Veränderungen im Leben der Menschen. Die Intervention der Truppen der sozialistischen Staaten in der Tschechoslowakei wurde zur allgemeinen Tragödie für die Völker dieser Länder. Die Ideen, die in der Periode des „Prager Frühlings“ gesät wurden, keimten aber erst nach zwanzig Jahren.
