Am Ende des Jahres 1991 hat der Appell, den Wolfgang Berghofer anläßlich seines Austrittes aus der SED/PDS im Januar 1990 verfaßte, nichts von seiner Aktualität verloren: „Die alte SED und ihre Führung haben die DDR in beschämender und unverantwortlicher Weise ruiniert, politisch, wirtschaftlich und moralisch. Dadurch wurden alle Mitglieder der Partei, auch die kritischen, reformwilligen, sittlich in Verruf gebracht und ihrer politischen Heimat beraubt... Wir, die wir uns persönlich aktiv für die radikale Erneuerung der SED/PDS eingesetzt haben, sehen nicht die politische Kraft dieser Partei, sich grundsätzlich zu verändern und die tiefe Krise in unserem Land an der Seite der demokratischen Kräfte mit zu überwinden.“ In der Tat gibt es nichts in der Geschichte der PDS, das uns von ihrer Erneuerung überzeugen könnte, nichts, das darauf hindeutet, daß sie nunmehr zu den demokratischen Parteien gehört. Die Kontinuität mit dem Erbe der SED und das Gewicht der Vergangenheit scheinen die PDS immer noch zu beherrschen. Wir können in diesem Beitrag nur kurz auf die Bedingungen eingehen, die zur Entstehung dieser Partei führten. Mit ihrer Flucht in eine „Scheinwelt“, deren Stabilität durch einen allgegenwärtigen Unterdrükkungsapparat gesichert wurde, hatte die SED-Führung um Erich Honecker, insbesondere seit 1985, den Blick auf die Realitäten im Land verloren. Das autoritäre, zentralistische Verhalten sowie die bürokratische Trägheit der DDR-Strukturen und der SED erwiesen sich als allgemeine Destabilisierungsfaktoren und machten eine Handhabung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Herausforderungen und Krisenerscheinungen unmöglich. Die Krise der SED und des gesamten Systems wurde beschleunigt durch den Widerstand der Parteiführung gegen die Linie Gorbatschows und seine Perestrojka-Politik. Die Fluchtwelle und die im Sommer einsetzenden Demonstrationen, deren Umfang von Woche zu Woche größer wurden, waren der Ausdruck einer tiefen Perspektivlosigkeit und einer immer größer werdenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der schlechten Versorgungslage. Die dogmatische Verblendung Honeckers führte dazu, daß sogar die meisten seiner treuen Gefolgsleute im Politbüro sich gegen ihn wandten und die Dringlichkeit von Rettungsmaßnahmen des Regimes erkannten. Der durch seine Vergangenheit belastete Egon Krenz konnte weder die Bevölkerung noch die Basis der SED von einer geistigen und politischen Wandlung der Machtkonzeptionen der neuen SED-Führung überzeugen. Die viel zu spät eingeleitete Säuberung des Politbüros sowie das Beharren von Krenz auf seiner Nominierung zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates und zum Staatsratsvorsitzenden überzeugte die Bevölkerung davon, daß sich die Rückkehr zu einer Ein-Mann-Diktatur und der Machterhaltung eines verhaßten, sich bereits als unwirksam gezeigten Parteiapparates anbahnte.
Diese taktischen Fehler von Egon Krenz stärkten die Ausgangslage seines Konkurrenten Hans Modrow, der die Unterstützung und das Vertrauen Moskaus hatte, und einen Oppositionsflügel um sich scharte (Wolfgang Berghofer, Gregor Gysi, Markus Wolf), der später die Führungsmannschaft der PDS bilden sollte. Nach der Maueröffnung übernahm Hans Modrow die Regierungsgeschäfte und versuchte, die SED organisatorisch zu stabilisieren sowie die Glaubwürdigkeit der Partei im Lande wieder herzustellen.
Die SED/PDS, die sich Ende Februar 1990 in PDS umbenannte, entstand mit einer doppelten Zielsetzung: den Sozialismus zu reformieren und den SED-Staat zu retten. Um die Bevölkerung der DDR vom Wahrheitsgehalt ihrer Vorhaben zu überzeugen, rief die neue SED/PDS-Führung die Partei zu einer Kritik der organisatorischen Praktiken und theoretischen Grundsätze des stalinistischen Erbes der SED auf. Dieser theoretische Kunstgriff diente jedoch nur dazu, eine ganz andere Zielsetzung zu verbergen. Das primäre politische Interesse der SED/PDS bestand darin, die Macht solange wie möglich zu behalten. Die von der SED/PDS immer wieder beschworenen, von der Regierung Modrow aber selten verwirklichten Reformen, waren nicht als ein Weg zu einer wirklichen politischen Demokratie gedacht, sondern als Mittel zur Stabilisierung der alten Strukturen.Die neue Namensgebung, die Kriminalisierung der alten Führung und die öffentliche Schuldanerkennung der SED/PDS sind deswegen keine ersten Abschnitte in einer tiefen Erneuerung der Partei, sondern Anzeichen ihrer unter Zwang erfolgten Anpassung an ein immer feindseliger werdendes politisches, soziales und gesellschaftliches Umfeld. Der Versuch Elans Modrows, die Stasi durch Verwandlung in eine Verfassungsbehörde zu retten, hat es endgültig geschafft, die Glaubwürdigkeit und die mehr als zaghaften und verbalen Erneuerungsbestrebungen der SED/PDS-Führung in Verruf zu bringen.
Aus der Bevölkerung und von der Parteibasis kamen dringende Forderungen nach einer Selbstauflösung der SED/PDS. Mit dem Austritt Wolfgang Berghofers aus der Partei, dem Verschwinden der Plattformen (innerparteiliche Gruppierungen), die für die Auflösung der SED/PDS plädierten, dem Austritt von hunderttausenden von Mitgliedern, der Selbstauflösung oder der Selbstlähmung von ganzen Bezirksorganisationen, stand die SED/PDS kurz vor dem Zerfall.
Nach einem Kurswechsel Hans Modrows (der sich zur Entscheidung für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und die Bildung einer Regierung der Nationalen Verantwortung durchringen konnte) sowie dem Aufkommen einer gewissen Besorgnis in der DDR gegenüber den Gefahren und den Kosten einer Wiedervereinigung, konnte Modrow sich wieder Sympathien erwerben. Mit ihm als Spitzenkandidat konnte die Partei auch verlorenen Boden wiedergewinnen, ihre Organisation stabilisieren und schließlich ein gutes Ergebnis von 16, 3 Prozent bei den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 erzielen.
Nach dieser Wahl wurde die PDS, die früher allmächtige Staatspartei, zur Oppositionspartei. Unter der Führung von Gregor Gysi und Hans Modrow änderte sie ihre Widerstandspolitik von dem Vorwurf der „Einverleibung“ der DDR auf die Erhaltung von möglichst vielen sozialen Einrichtungen der DDR im vereinten Deutschland. Ab Frühjahr 1990 bereitete die PDS mit Hilfe der ehemaligen Erneuerer der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ihre Ausdehnung im Westen vor und ließ sich auf eine Art permanenten Wahlkampf ein, der vor den Augen ihrer Anhänger zeitweise die ideologischen Verluste und den organisatorischen Niedergang der Partei verbergen konnte. Über die soziale Zusammensetzung der PDS-Anhänger gab es lange Zeit nur ungenauer Angaben. Erst die in den letzten Monaten auf Bundes-und Regionalebene erfolgten Untersuchungen lieferOOzuverlässige Informationen. Folgende Grunddaten geben einen ersten Eindruck über die Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei: Oktober 1989: 2300000; Dezember 1989: 1463762; Februar 1990: 650-700000; Mai 1990: 400000; Juni 1990: 350491; Dezember 1990: 284000; Juni 1991: 242141 Seit Oktober 1991 verfügen wir über zusätzliche Daten. Die Bundeswahlkommission der PDS ermittelte am 27. September 1991 das Ergebnis der Urabstimmung über das Statut der Partei An dieser Urabstimmung hatten sich 130848 Parteimitglieder (72 Prozent der Gesamtmitgliedschaft) beteiligt. Mit der Erstellung von Wähler-verzeichnissen lag nunmehr ein genauerer Über-blick über die Anzahl der PDS-Mitgieder vor. Die PDS-Mitgliedschaft hatte sich im September 1991 bei 180000 stabilisiert. Die gegenüber den Angaben auf dem Parteitag der PDS im Juni stark verringerte Mitgliederzahl im Vergleich zum 31. März 1991 war im wesentlichen nicht auf Austritte, die unter 3000 lagen, sondern auf eine Bereinigung veralteter Karteien zurückzuführen. Das heißt, daß Mitglieder, die sich zum Teil seit mehr als einem Jahr nicht mehr am Parteileben beteiligten und auch keine Beiträge zahlten, nun auch nicht mehr als Mitglieder geführt wurden, obwohl sie nie einen Austritt erklärten. Bezogen auf diese Mitgliederzahl lag die durchschnittliche Beitragszahlung im 1. Halbjahr 1991 bei 86, 7 Prozent (156000 zahlende Mitglieder).
Im Juni 1991 gab Lothar Bisky bekannt, daß sein Landesverband Brandenburg nur noch 36000 Mitglieder zählte Von Januar bis Ende Juni 1991 waren 2068 Mitglieder ausgetreten, 72 Eintritte standen dagegen. 13000 eingetragene Mitglieder zahlten keinen Beitrag mehr, d. h. ca. 30 Prozent. In ca. 20 bis 30 Prozent der Kreise und 50 Prozent der Orte gab es keine PDS-Mitglieder mehr. Im Landesverband war die Anzahl der Mitglieder unter 30 Jahren auf 2767 Personen gefallen. Das Beispiel von Berlin, dem organisatorischen Kern der PDS, ist noch aufschlußreicher, da einerseits der Mitgliederschwund der PDS in städtischer Umgebung nicht so kraß ist (189000 im Herbst 1989), andererseits eindeutig soziologische Un-gleichgewichte bestehen, die auf eine alternde Partei hinweisen.
Erst im Mai 1990 rang sich Gysi zu einer ersten soziologischen Bestandsaufnahme seiner Partei durch (Stand: 450000 Mitglieder) Die Partei war in 16090 Basisgruppen organisiert, davon waren 2500 in Betrieben und Einrichtungen tätig Die PDS hatte sich also hauptsächlich in die Wohngebiete „zurückgezogen“ und die Betriebe unter dem Druck der Arbeiter praktisch aufgegeben. In engem Zusammenhang mit dieser Entwicklung konnten wesentliche Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Mitgliedschaft beobachtet werden. Im Juli 1990 vervollständigte die PDS die im Mai angegebenen Zahlen: „Für die Veränderung der Mitgliederstruktur der PDS gegenüber der ehemaligen SED sind kennzeichnend: die Erhöhung des Anteils der Frauen (von 36 auf über 40 Prozent), der Rückgang des Anteils der Arbeiterinnen, vor allem aus den produzierenden Bereichen, die anteilsmäßige Zunahme von Angehörigen der Intelligenz und der Angestellten... Disproportionen in der altersmäßigen Zusammensetzung, entstanden durch den relativ stärkeren Rückgang des Anteils mittlerer Jahrgänge.“ Eine soziologische Dimension wurde explizit hervorgehoben: „Die deutliche Verringerung von bestimmten sozialen Gruppen, wie Funktionäre im Staatsapparat, Leitungspersonal in Betrieben und Einrichtungen, Angehörige der bewaffneten Organe.“
Die verfügbaren Daten belegen, daß die SED einen hohen Anteil von Staats-und Wirtschaftsfunktionären, Angehörigen der bewaffneten Organe und hauptamtlichen Funktionären aufwies, die ungefähr ein Drittel der Parteimitglieder (Staats-und Wirtschaftsfunktionäre: 8, 5 Prozent, 157000; hauptamtliche Funktionäre: 9, 8 Prozent, 181500; Militärangehörige: 9 Prozent, 201500; Trägergruppen zusammen: 29, 2 Prozent, 540000 Mitglieder) darstellen. Diese Unterstützergruppen hatten den Charakter der SED als typische Staats-und Funktionärspartei bestimmt und waren vierzig Jahre lang die sichersten Stützen des Prinzips „Einheit von Partei und Staat“ gewesen. Mit dem Zusammenbruch der SED und der Umwandlung der PDS in eine Oppositionspartei hatte die alte Elite ihre politische Funktion und die Privilegien verloren und die PDS scharenweise verlassen. Nichtsdestoweniger, wie der sehr hohe Prozentsatz der älteren Anhänger belegt, war ein Teil dieser Gruppe der PDS treu geblieben. Das Übergewicht der älteren Jahrgänge führte zu einem deutlichen Un gleichgewicht, da die mittleren Jahrgänge vergleichsweise schwach vertreten waren.
Am 8. /9. September 1990 veröffentlichte die PDS folgende Zahlen „Neben vielen Genossinnen und Genossen, die längere Zeit der SED angehörten, sind 9, 5 Prozent der Mitglieder im Alter bis zu 30 Jahren ...“ Gysi unterstrich die Verschiedenartigkeit seiner Partei und nannte drei Hauptgruppen: „Da sind zum ersten die alten, treuen Genossinnen. Zweitens nenne ich die Gruppe junger Genossinnen ... Und drittens gibt es nach wie vor ehemalige hauptberufliche Funktionäre des Partei-und Staatsapparates.“ Gysi setzte hinzu: „Untersuchungen über die soziale Zusammensetzung der PDS ergeben folgendes Bild. Arbeiter: 19 bis 21 Prozent; Angestellte: 17 bis 18 Prozent; Intelligenz: 22 bis 24 Prozent; Bauern: 1 bis 2 Prozent; Handwerker und Gewerbetreibende: 0, 5 Prozent; Studenten und Schüler: 1, 5 Prozent; Rentner, Hausfrauen und Hausmänner: 37 bis 39 Prozent.“ Im Januar 1991 wurden neue Angaben bekannt 10:„Per 31. 12. 1990 hatte die Partei über 284000 Mitglieder. Das bedeutet, daß uns per Mai 1990 etwa 70000 Mitglieder verlassen haben. Im gleichen Zeitraum hatten wir etwa 3000 Neuaufnahmen. Der Anteil der Frauen unter unseren Mitgliedern entspricht gegenwärtig 43, 4 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in der Landesorganisation Berlin-Ost mit 46, 7 Prozent. Der Anteil der Mitglieder unter 30 Jahren beträgt jetzt 8, 9 Prozent. Es handelt sich um 25 330 Mitglieder. Der Anteil der Rentner liegt bei 47, 8 Prozent.“ Von Mai 1990 bis zu diesem Zeitpunkt war die Zahl der Basisorganisationen um 3316 auf 12774 gesunken, zum Teil durch Zusammenlegung verschiedener Basisgruppen. Angesichts dieser Entwicklung entschloß sich die PDS, eine Reihe von soziologischen Untersuchungen durchzuführen, um zu versuchen, ein Heilmittel gegen die Ausblutung und den Alterungsprozeß ihrer Mitgliedschaft zu finden. Im April 1991 organisierte die Partei eine Tagung mit dem Ziel, ihren Führungskräften soziologische Ansätze vorzustellen, die die Ergebnisse unterschiedlicher regionaler Studien miteinbezogen Die Beiträge dieser Tagung bestätigen, mit einer für die PDS außerordentlich deutlichen Ausdrucksweise, unsere Hauptthese: Die PDS ist, denkt und handelt wie eine modernisierte kommunistische Partei. Die Sprecher bemerkten: „Um diese Entwicklung zu erfassen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß 95 Prozent der PDS-Anhänger ehemalige SED-Mitglieder waren, und daß nur 5 Prozent parteilos bzw. Mitglieder einer sogenannten Block-partei waren.“ Daraus ergab sich, „daß seit Februar 1990 kaum neue Genossinnen als Mitglieder der PDS beitraten und die Akzeptanz der PDS als neuer Partei aus personellen Aspekten heraus äußerst gering ist“ Mit Bezug auf eine in Sachsen durchgeführte Untersuchung wurde die PDS als eine „homogene Einheit“ vorgestellt. Meinungsunterschiede zwischen den Alters-, Qualifikationsgruppen etc. sowie unter den auf Konferenzen, Parteitagen und anderen Treffen geführten Auseinandersetzungen waren in den Untersuchungen „kaum spürbar geworden, da die Zahl der sich Streitenden und aktiv um Veränderung Ringenden in der PDS insgesamt gering ist“
Auf der Theorieebene nahmen die Diskussionen zum Selbstverständnis der PDS breiten Raum ein. Hierbei betonten viele Mitglieder, daß sie sich „insbesondere zu den kommunistischen Wurzeln und Traditionen der Partei“ bekannten, „weniger als Sozialisten“ verstanden „und hoffen, mit Hilfe eines , reinen 6 Marxismus-Leninismus zu einer neuen sozialistischen Theorie zu gelangen.“ Im Zusammenhang mit der Frage nach der Parteien-konkurrenz stellten die PDS-Mitglieder fest: „An die Stelle streitbarer Diskussionen um die Werte eines demokratischen Sozialismus wird die Thematisierung des Unterschiedes zur Sozialdemokratie gesetzt. Immer wieder wird die Forderung nach einer Klassenpartei und die spezifische Interessenvertretung einer schwer zu definierenden Arbeiterklasse erhoben. Alte Schwarz-Weiß-Denkschemata verhindern nicht nur eine wirklich differenzierte Wertung des bürgerlichen Systems, sondern verfestigen die scheinbaren Wahrheiten alter Lehrbücher.“ Das Überleben dieses SED-Erbes in den Verhaltensstrukturen der PDS-Anhänger war angesichts der Altersstruktur oder der einseitig orientierten kommunistischen Parteipräferenz der Eltern der Befragten vorausehbar.
Die Untersuchung der Bündnisfähigkeit der Anhänger zeigte, daß die meisten der PDS-Mitglieder sich an erster Stelle als Kommunisten verstanden, nur wenig Sympathie für die „Bürgerbewegungen“ oder andere „Chaotenhaufen“ hegten und noch weniger Verständnisbereitschaft für die Sozialdemokratie aufbringen konnten. Welche Bündnis-partner kamen im Westen oder im Osten in Frage? Im Osten boten sich die von Michael Czollek geführten Nelken an (76 Prozent positive Meinungsbekundungen), danach folgten die Initiative für Frieden und Menschenrechte (63 Prozent), die KPD (69 Prozent), die Vereinigte Linke (90 Prozent). Die SPD kam auf 18 Prozent. Bei den Grünen wurde zwischen Ost und West nicht unterschieden, sie stellten eine besondere Einheit dar, die von 60 Prozent der PDS-Basis akzeptiert wurde. Als typischer Partner im Westen profilierte sich nur die DKP. 53 Prozent der PDS-Befragten sagten aus, die DKP sei eine Bruderpartei oder eine sehr nahe stehende Bewegung
Die Übereinstimmung der aufgeführten Angaben beweisen, daß die Partei sich in einem dramatischen Zustand befindet, der bedingt ist durch eine vielfältige Krise auf demographischer, politischer und psychologischer Ebene. Bei der DDR-Nostalgie handelt es sich nicht um eine vorübergehende Modeerscheinung, sondern den Beleg, daß die PDS sich als unfähig erwies, die eigene Geschichte zu bewältigen. Sollte man die Behauptung aufrechtethalten, daß die PDS ernstlich versuchte, sich zu erneuern und sich in Richtung Demokratie zu entwickeln (was wir bezweifeln), so zeigte die Dominanz des reaktionären Verhaltens, daß das Erbe der SED schwer wog und die Partei mehr belasten würde als die guten Absichten der Anhänger. Die PDS in ihrer Mehrheit blieb, wie das Neue Forum sie charakterisierte, eine Partei der ewig Gestrigen.
Die PDS wollte mit der Reduzierung ihres Parteiapparates ihren Erneuerungsprozeß beweisen. Der Personalabbau ist eine unleugbare Tatsache, sollte aber im wahren Zusammenhang gesehen werden: Zum einen ist es der Wille der PDS-Führung, sich unbequemer Kader -solcher, die sich als unfähig zu einem zeitgemäßen, politischen Verhalten erweisen -zu entledigen; zum anderen führte der Rückgang der Mitgliederbeiträge zu finanziellen Zwängen, die es unmöglich machten, diesen gut bestückten Parteiapparat weiter zu erhalten. Aus diesen Gründen scheint uns die von Gysi proklamierte Erneuerung eher eine Zwangsmaßnahme zu sein.
Während des 1. Ordentlichen Parteitages der PDS am 24. /25. Februar 1990 stand die Neuformierung der Partei und die kritische Abrechung mit der Vergangenheit im Mittelpunkt der Diskussionen: letztere habe vor allem den zentralen wie regionalen Parteiapparat kritisch hinterfragt Ab diesem Zeitpunkt, und unter den zweifachen Zwängen stehend, führte die PDS eine drastische Beschneidung ihres Parteiapparates durch.
Im Hause des Parteivorstandes waren im Februar 1990 nur noch 360 politische Mitarbeiter tätig, gemessen am Apparat des ZK der SED waren 42 Prozent übriggeblieben. Zu dieser Reduzierung war die PDS nach dem Umzug des Parteivorstandes vom Haus der Parlamentarier (ehemaliges ZK-Gebäude) in das Karl-Liebknecht-Haus gezwungen worden, der zum 5. Mai 1990 abgeschlossen wurde. Beim Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus wurden etwa 300 politische Mitarbeiter und 150 technische Kräfte beschäftigt. Im Juni 1991 entschied das Präsidium eine deutliche Reduzierung der hauptamtlichen Mitarbeiter beim Partei-vorstand. Danach wurde die Anzahl der politischen Mitarbeiter bis 30. September 1991 von 294 auf 185 verringert. Die Finanzkrise der PDS sollte aber diese Vorhaben zunichte machen, da die Gesamtzahl der hauptamtlichen PDS-Mitarbeiter bis 1992 au(200 Angestellte und ca. 30 politische Berater verringert werden muß.
Innerhalb von zwei Jahren hatten sich die PDS-Strukturen tiefgreifend verändert. In der Zentrale hatte die Partei sich 1990 mit spezialisierten Kommissionen versehen, die sich organisatorisch gesehen uneffektiv und belastend erwiesen hatten und auf ideologischer Ebene nur bedingt ertragreich waren. Die neuen Strukturen, die die Kommissionen ersetzten, wurden im Frühjahr 1991 gebildet und sollten der Partei ihren politischen Biß wiedergeben und die Anhängerschaft, die immer mutloser wurde, neu motivieren. Pro-grammatik und Parteikonzeption der PDS-Initiatoren (Hans Modrow, Gregor Gysi, Andre Brie) belegen, daß diese sehr früh begriffen hatten, daß der Wiederaufbau einer klassischen leninistischen Kaderpartei in der DDR und um so mehr in einem wiedervereinigten Deutschland keine Zukunft mehr hatte. Daher bot es sich an, die Methoden zu modernisieren und sich dabei als „sozialistische Basispartei“ zu tarnen. Der Preis, den die PDS zahlen mußte, um ihr politisches Überleben zu sichern, war ein verstärkter ideologischer Pragmatismus, eine Reihe von Strukturveränderungen, ein Abbau des Parteiapparats, eine Ausschaltung aller von der DDR-Vergangenheit zu stark kompromittierten Kadern sowie der Ausschluß von ideologischen Positionen und Persönlichkeiten, die zu stark an die Zeit des SED-Regimes erinnerten.
Der demokratische Zentralismus leninistischer Prägung wurde durch die wendige „Diktatur“ eines allmächtigen Präsidiums abgelöst. Die Akzeptierung dieses Machzentrums war durch die Popularität von Hans Modrow und Gregor Gysi, die einzigen Persönlichkeiten der Partei mit Integrationsvermögen, abgesichert. Um die Troika Gregor Gysi, Hans Modrow und Andre Brie formierte sich eine neue PDS-Elite, die hauptsächlich junge Mitglieder und begeisterungsfähige Sympathisanten vereinigte und die die Kontrolle über die neuen Führungsstrukturen der Partei übernehmen sollte: die Arbeitsgemeinschaften beim Parteivorstand.
Laut Beschluß des Parteivorstandes vom 16. Februar 1991 sollte sich seine gesamte Arbeit „von den politischen Aufgaben ableiten und auf die Bereiche der politischen Praxis konzentrieren, in denen sich Konfliktpotentiale bündeln, politische Bewegungen vorhanden sind, entstehen oder entstehen können, und die die außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit der PDS auszeichnen sollen“. Mit der Bildung neuer Arbeitsgruppen bzw. mit den schon bestehenden wurden die Bereiche hervorgehoben, in denen es eine Anhäufung von Konfliktpotentialen gab und mehr oder weniger entwickelten parlamentarischen und außerparlamentarischen „Widerstand“.
Erklärtes Ziel des PDS-Parteivorstandes war es, mit der Arbeit in diesen Arbeitsgemeinschaften strategische Fragen anzugehen: Verankerung der PDS im Westen der Bundesrepublik, Sicherung und Ausbau der Basis in den östlichen Bundesländern, Dialog und Zusammenarbeit der Linkskräfte und antikapitalistischer Kampf. Hier sollte die Führungsschicht der PDS die Politik „gemeinsam entwickeln und selbständig vertreten“.
Die Organisationsreformen wurden von der Überlegung begleitet, wieviel Platz im Parteileben das Programm einnehmen sollte. Der ideologische Monolithismus der Vergangenheit wurde durch sich oft widersprechende Ansätze (aber kein globales und fertiges Programm) ersetzt, z. B. Umweltschutz, die Frauenfrage, die Wichtigkeit der neuen sozialen Bewegungen. Eine einzige theoretische Neuerung verdient es, untersucht zu werden: die Rolle der Intellektuellen bei der von Gramsci inspirierten Subversion der „zivilen Gesellschaft“. Als die PDS sich im Mai 1990 entschloß, gegen SPD und Grüne als marxistische und sozialistische Opposition um einen Platz im gesamtdeutschen Parteienspektrum zu kämpfen, mußte sie für ihr Programm die Frage nach dem Zusammenhang von Reform und Revolution klären. Zu diesem Zeitpunkt finden sich die Verweise auf Gramsci: „Wir schöpfen aus der Geschichte des humanistischen Denkens, insbesondere aus den dialektischen und materialistischen Auffassungen von Karl Marx und Friedrich Engels, Wilhelm Lieb-knecht und August Bebel, Eduard Bernstein und Karl Kautzsky, Rosa Luxemburg und Karl Lieb-knecht, W. I. Lenin und Antonio Gramsci und ihrer nachfolgenden vielfältigen Weiterentwicklung. Die Partei nimmt all diese Ideen kritisch auf.“Die Gramsci zugebilligte Sonderstellung und der wachsende Einfluß seiner Lehren waren Ergebnis einer in den Jahren 1990/91 vorgenommenen Analyse des Marxismus. Seit März 1990 war sich die PDS der Notwendigkeit bewußt, sich innerhalb kürzester Zeit zu einer „gesamtdeutschen“ Partei entwickeln zu müssen. Zu der für das Überleben der PDS notwendigen Anpassungsstrategie lieferte Gramsci die Methodologie und eine eschatologische Vision.
Untersuchen wir genau, welche Lehren die PDS aus Gramscis Werk zieht. Wenn der deutsche kapitalistische Staat ideologische „Hegemonie“ genießt und die meisten Menschen eine Weltanschauung vertreten, die ihn stärkt und rechtfertigt, müssen die Aktivitäten der PDS in zwei Richtungen gehen: Einerseits eine offene Kapitalismuskritik, andererseits eine subversive und fraktionsbezogene Aktion im Rahmen der zivilen Gesellschaft und des kulturellen Konsenses. Das organisatorische und theoretische Prinzip bestand also sowohl in großen Kampagnen der Kapitalismuskritik (im Rahmen der Friedensbewegung beispielsweise) als auch in spezialisierten und begrenzten Aktionen an den schwächsten Gliedern, die am Konsens beteiligt sind (z. B.den Minderheiten).
Die PDS, die sich auf längere Sicht in der Defensive weiß, hegt sicher keine Hoffnung auf eine unmittelbare Rückeroberung der zivilen Gesellschaft und hat verstanden, daß der Marxismus auf die Mehrheit der Bürger wenig attraktiv wirkt. Dennoch sieht die PDS eine Chance, die nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Der Kapitalismus hat triumphiert und dürfte die letzten sozialistischen Staaten als politische Akteure verdrängen. Die Größe und unerwartete Schnelle seines Sieges werden eine zweifache Krise mit sich bringen. Die erste, die Krise der Linken, ist bereits in vollem Gange. Die zweite, die noch bevorsteht, wird die Intellektuellen des „historisch-liberalen Blocks“ betreffen, die sich plötzlich ihres Feindbildes und ihrer politischen Utopien beraubt sehen.
Der Kapitalismus wird folglich ins Wanken geraten und nur mit Mühe seinen Erfolg behaupten können. Da die globalen Zwänge keineswegs abnehmen, die kapitalistische Produktionsweise bestimmte Ungleichgewichte wie z. B. das ökologische favorisiert, werden sich neue Formen des Widerstandes organisieren, auf internationaler Ebene (arme gegen reiche Länder, Nord gegen Süd), auf nationaler (jung gegen alt, entrechtete Arbeitslose gegen geschützte Arbeiter, Rassismus in all seinen Formen). Ziel der PDS ist es, mangels Handlungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene, auf allen Gebieten der zivilen Gesellschaft die Konfliktzonen auszumachen und in jedem Spannungsfeld oder jeder Kluft eine spezifische Botschaft zu vermitteln. Kernpunkt ist der Widerstand gegen den sozialen Konsens, wo immer er möglich ist. Zentrum dieser Auseinandersetzungen wird der kulturelle Bereich sein.
Auf der Ebene der Intellektuellen (derjenigen Intellektuellen, die in den neuen Bundesländern der Partei verbunden blieben, aber auch alle anderen, die durch die Wiedervereinigung zur Randgruppe wurden) erlebt die PDS, inspiriert von Gramscis Geschichte und Politik, einen neuen ideologischen Pseudo-Aufschwung. Diese Intellektuellen nehmen mehrere Funktionen wahr: die Verteidigung von Identität und Kultur der DDR-Bevölkerung, der die PDS eine „ideologische Homogenität“ vermitteln möchte, und die Schaffung eines kollektiven Bewußtseins, das zur Organisation des Widerstands gegen den Kapitalismus nötig ist. Und die PDS glaubt fest an die Wirksamkeit des subversiven Modells.
Parallel dazu begründete sich die gewollte Ablehnung jeglicher systematischer, programmatischer Vorgehensweise durch die PDS auf einer genauen, vom Präsidium erstellten Analyse der extremen ideologischen Vielfalt der Partei. Um ein Auskommen der Strömungen, Plattformen und anderen Tendenzen miteinander zu ermöglichen, ist die PDS gezwungen, bei klar eingegrenzten politischen Themen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und dabei jede systematische Formalisierung zu vermeiden.
Die Mutation dieser Organisationsprinzipien und die Aneignung von neuen semantischen Feldern, die von den Grünen oder den westdeutschen Linken (DKP, „K“ -Gruppen, westliche Frauen-, Dritte-Welt-und Friedensbewegung etc.) ausgeliehen wurden, beinhaltet und bewirkte keinesfalls die Entwicklung der PDS zu einer sozial-demokratischen oder ökologischen Partei, sondern zu einer modernen kommunistischen Partei, die in ihre Strategie den Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ (Zerfall der Sowjetunion und ihrer Peripherie) mitberücksichtigt hat. Es scheint, daß die PDS eine typische Partei dieses postkommunistischen Zeitalters ist, da sie die Vorstellung eines endgültigen Sieges des Kapitalismus gegen eine bestimmte geschichtliche Form des Sozialismus akzeptiert, und all ihre Kräfte konzentriert auf die Notwendigkeit einer destruktiven Opposition gegen die Marktwirtschaft. Unter dem Mäntelchen eines Kreuzzuges zur Errettung der Menschheit vor den globalen Gefahren (insbesondere des ökologischen Zusammenbruchs) tarnt sie sich. Die PDS träumt davon, die Rolle einer ideologischen Muse und eines organisatorischen Motors in dieser Bewegung zu spielen und findet dabei die klassische kommunistische Unterwanderungsstrategie wieder, die es darauf anlegt, die Bürgerinitiativen und die neuen sozialen Bewegungen zu manipulieren. Parallell dazu und auf genau die gleiche klassische Art versucht die PDS, im gewerkschaftlichen Bereich Fuß zu fassen, um Streiks anzuregen oder zu provozieren. Sie wendet eine auf Spannung abzielende Strategie in den neuen Bundesländern an und deutet -sehr vorsichtig -die Möglichkeit eines Rückgriffs auf ungesetzliche Aktionen an.
Das organisatorische Gebaren der Partei (der Kampf 1990 gegen die Fraktionsbildungen und 1991 gegen die oppositionellen Erneuerer der „Strömung“), deren personalpolitisches Durchgreifen (die „Apparat-Säuberungen“ sowie die Beibehaltung der Funktionen, die die besonders zahlreichen MfS-Mitarbeiter und -Informanten immer noch bekleiden), die höchst eigenwillige Verwaltung des Parteivermögens, und letztendlich, die Linke Liste/PDS-Ausdehnungsstrategie nach Westen anläßlich der Bundestagswahlen im Dezember 1990 (die auf die Integration der Anhänger des ehemaligen Erneuererflügels der DKP zielte), beweisen, daß die PDS nicht nur wie eine „modernisierte“, sondern auch wie eine „klassische“ kommunistische Partei handelt, die, um ihr wahres Wesen zu verbergen, Sponti-Sprüche von sich gibt (Take it Gysi!) sowie auf nichtssagende Aussprüche baut, die einen „dritten Weg“ nicht eröffnen, sondern eher verbauen. 1991 ist die PDS wahlpolitisch und organisatorisch zu einer regionalen Partei herabgesunken, die die Interessen eines immer kleineren Bevölkerungsteils der ehemaligen DDR repräsentiert; sie befindet sich in einer Krise, die durch den beschleunigten Niedergang ihrer organisatorischen Fähigkeiten und ihres Anhängerpotentials gekennzeichnet wird. In den neuen Bundesländern ist die PDS nach einer INFAS-Umfrage von Ende Oktober 1991 von 11, 1 Prozent (Bundestagswahl) auf sechs Prozent abgesunken. In ganz Deutschland käme die PDS auf ein Prozent, dies würde das sichere Aus bei den nächsten Bundestagswahlen bedeuten; wahrscheinlich ist für die Kommunalwahlen von 1992 in den neuen Bundesländern bereits ein Zusammenbruch vorprogrammiert.
Im Osten wie im Westen ist die Krise ideologischer und organisatorischer Art. Die PDS/Linke Liste besaß im Oktober 1991 in Westdeutschland zehn Landesverbände mit ca. 600 Mitgliedern. In West-Berlin kamen noch einmal 434 Mitglieder hinzu Die Landesverbände teilen sich auf in die größeren, die zwischen 60 und 110 Mitglieder umfassen (Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bayern), und in die kleineren, die zwischen sieben und 30 Mit-glieder zählen (Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz). Lediglich 18 Prozent der westlichen PDS-Mitglieder sind Frauen. Nur etwa die Hälfte der Mitglieder sind aktiv, nehmen regelmäßig an Tagungen teil, bekleiden Funktionen etc. Fast zehn Prozent aller aktiven Mitglieder waren im Herbst 1991 Mitglieder des Parteivorstandes der PDS oder arbeiteten als Abgeordnete oder Mitarbeiter im Rahmen der Bundestagsfraktion. Auf ca. drei Mitglieder kommt eine Person, die ohne Parteibuch in den Strukturen der Landesverbände mitarbeitet, wobei hier die Situation in den einzelnen Landesverbänden sehr unterschiedlich ist.
Der größte Teil der Mitglieder aller Landesverbände war in der Zeit vor 1990 DKP-Mitglied oder kommt aus dem entsprechenden politischen Umfeld, ein kleinerer Teil aus dem grün-alternativen und linksradikalen Spektrum, ein noch kleinerer Teil aus linkssozialdemokratischen oder linksgewerkschaftlichen Gruppierungen. Ein Viertel bis ein Drittel der Mitglieder war zuvor parteilos. Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Wolfgang Gehrcke, erklärte die Lage seiner Truppe im Oktober 1991 in Frankfurt wie folgt: „Das Projekt Linke Liste, d. h.der Anspruch, in einer an die PDS angelehnten linken Sammlungsbewegung ein pluralistisches Bündnis zu erzielen, ist tot.“
Der finanzielle Notstand ist zweifellos das wichtigste Element der gegenwärtigen Krise der PDS. Die Partei hatte geglaubt, daß es ihr gelingen könnte, ihr SED-Erbe mit der Gründung von GmbHs oder durch den illegalen Geldtransfer ins Ausland (z. B. 107 Mio. an die Firma Putnik) zu retten. Die PDS glaubte daran, fähig zu sein, den Kapitalismus auf seinem eigenen Platz zu besiegen. Aber das deutsche Recht sollte diese PDS-Illusionen jäh zerstören: Heute steht die PDS am Rande des Ruines und des Konkurses. Kurz nach der Parteitagstagung im Juni 1991 beschlagnahmte die Treuhand alle Konten der PDS (inklusive Mitgliedsbeiträge, Wahlkostenerstattung und Spenden). Sie bestimmte, daß die PDS jede Einzelausgabe genehmigen lassen mußte. Die erste Reaktion der PDS auf diese Maßnahme war genauso primitiv wie unwirksam: Sie organisierte Menschenketten mit Einzelquittungen und versuchte, die Arbeit der Treuhand lahmzulegen. Dies entpuppte sich aber als ein Eigentor, da binnen weniger Tage die PDS wegen Geldmangels weder ihre politische Aktivität fortführen noch ihre Schulden bezahlen konnte. Die juristische Gegenoffensive wurde auch zu einem Mißerfolg, da die Richter entschieden, daß das PDS-Vermögen das Erbe eines Willkürstaates war, das nicht von den rechtsstaatlichen Gesetzen Deutschlands geschützt ist. Die Unabhängige Kommission, die vor der Wiedervereinigung zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR eingesetzt worden war, entwickelte eine neue Beweisführung, die bestimmte Ansätze des Karlsruher Urteils wiederaufnahm.
Gemäß Aussage der unabhängigen Kommission hat die PDS nur Anspruch auf einen begrenzten Teil des Vermögens der SED (Finanzen, Wertobjekte, Immobilien). Sie argumentiert, daß die Mitgliedschaft in der SED meistens erzwungen war. Von dem aus Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Gewinnen entstandenen SED-Vermögen sei der PDS-Teil ermittelt worden durch die Anzahl der überzeugten Mitglieder der SED. Der Rest wurde als Zwangsbeitrag bezeichnet und muß dem Staat zurückerstattet werden. Die Kommission schätzt die Zahl der „freiwilligen“ SED-Anhänger auf 350000, eine Angabe, die auch Gysi im Juni 1990 erwähnte. Die Höhe des Altvermögens der PDS wäre entsprechend zu reduzieren.
Bis zur Bestimmung dieses Schwellenbetrags, ein höchst schwieriges Unterfangen, das unseres Wissens nach gegenwärtig durch keine juristische Norm gestützt wird, haben die Treuhand und die Kommission den Entschluß gefaßt, das ehemalige Vermögen der SED in voller Höhe vor dem Zugriff der PDS zu schützen. Die Beschlagnahmung des Immobilienbesitzes war verordnet worden und wird solange anhalten, bis geklärt ist, ob und wie-viel der PDS zusteht. Im Laufe des Sommers bewilligte die Treuhand der PDS einen Kredit in Höhe von 5, 45 Mio. DM, der aus dem Altvermögen stammt, aber bis Jahresende aus den Eigen-mitteln der Partei (den Mitgliedsbeiträgen) getilgt werden muß. Dieser Kredit erlaubt der PDS zu überleben, verhindert aber, daß die Partei ihre sozialen Verpflichtungen einlöst, so zum Beispiel die Zahlungen an ihre ehemaligen Mitarbeiter. Die Partei steht am Rande des Konkurses und müßte, falls die Zahlungsunfähigkeit festgestellt würde, sich auflösen.
Die PDS hatte zwar versucht, die Krise offensiv anzugehen und aus diesem Grund im Juni 1991 beschlossen, ab 1. Januar 1992 auf Eigenfinanzierung zu gehen. Um ihr finanzielles Gleichgewicht wieder zu erlangen, entschied sie über eine weitere Reduzierung ihres hauptamtlichen Apparats um ca. 1000 Mitarbeiter. Insgesamt sollte für das gesamte Bundesgebiet die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter auf 200 gesenkt werden. Im zentralen Parteiapparat werden ab 1992 nur noch 50 Hauptamtliche verbleiben. Der anläßlich der dritten Tagung des 2. Parteitages neu zu wählende Parteivorstand wird noch die genaue Zahl der Mitarbeiter zu bestimmen haben, die eingestellt werden sollen. Wegen juristischer Gründe wurden bis auf 22 technische Beschäftigte im Parteivorstand alle Mitarbeiter im Parteivorstand und alle Hauptamtlichen in den westlichen Bundesländern zum 31. Dezember 1991 gekündigt. Der Zusammenbruch des Parteiapparats beschränkt natürlich die politische Einsatzfähigkeit der PDS und verstärkt damit die Orientierungslosigkeit und psychologische Krise ihrer Basis.
Die Maßnahmen der Treuhand hatten letztendlich die PDS im wahrsten Sinne des Wortes finanziell erwürgt: Sie war gezwungen, nicht nur ihren hauptamtlichen Mitarbeiterstab zu kürzen, sondern auch noch regionale Niederlassungen zu schließen, die Auflagen ihrer Presse einzuschränken und die Schulungsmöglichkeiten für ihre Mitglieder teilweise stillzulegen. Hinzu kommt noch das Damokles-Schwert, das über ihrer Tageszeitung, dem Neuen Deutschland, hängt.
In den neuen Bundesländern schreitet die Abnutzung der Mitgliedschaft regionalbedingt sehr unterschiedlich voran, hat aber inzwischen die Propagandamöglichkeiten „einer flächendeckenden Partei“ endgültig zerstört. Ein Kommunikationsdefizit zwischen den Führungsstrukturen auf Bundes-und Landesbene mit der Parteibasis sowie der Mangel an jungen Anhängern schränken die Mobilisierungsmöglichkeiten der PDS immer weiter ein.
Die Krise der PDS äußert sich auch auf anderen Ebenen. Die Formel, die das am einprägsamsten wiedergibt, stammt vom Neuen Forum, die das Wesen der PDS noch am besten beschrieben hat. Für das Neue Forum ist „die PDS die Partei der Schuldigen, die Partei der Schieber und die Partei der Stasi“, und diese Kurzbezeichnung hat nichts von ihrer Aktualität verloren.
Bezüglich der Stasi hatte die PDS auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages im Juni 1991 einen Beschluß zum Umgang mit der MfS-Problematik angenommen. Dieser Beschluß schien im Sinne einer ehrlichen Auseinandersetzung mit diesem Kapitel der DDR-Geschichte zu sein. Die angepriesenen Maßnahmen sollten, in der Theorie, zu einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte führen. Die PDS sah Tagungen und Arbeitsgruppen vor und organisierte eine erste Tagung Ende Oktober 1991. Der Hauptredner des Zusammentreffens war der brandenburgische Landtagsabgeordnete Michael Schumann, der für die PDS seit Dezember 1989 eine wichtige Werberolle spielte, weil er sich zum Anwalt der Vergangenheitsbewältigung gemacht hatte Er hielt ein schlechtes Plädoyer über den Begriff der begrenzten Schuldfähigkeit von ehemaligen offiziellen oder freien Stasi-Mitar-beitem. Einige Tage später wurde er selbst als ehemaliger inoffizieller Stasi-Mitarbeiter entlarvt und weigerte sich anfangs, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben, obwohl Kollegen aus der PDS-Fraktion es ihm rieten. Dieser Fall erscheint typisch für die Doppelzüngigkeit der PDS.
Die PDS hatte auf dem Parteitag und unter dem Druck einer Delegiertenminderheit (die erkannt hatte, daß die Partei eine Selbstmordlösung gewählt hatte, weil sie nicht den Mut aufbrachte, diesem Problem gerecht zu werden), eine Regelung für ehemalige MfS-Angehörige in Partei-oder Parlamentsfunktionen angenommen. Diese wurden aufgefordert, ihre MfS-Tätigkeit gegenüber den Vorständen oder Gremien, in denen sie tätig sind, offenzulegen. Diese Gremien sollten die Art des Engagements der betreffenden Person einschätzen und ihre Meinung über den Verbleib oder das Ausscheiden äußern. Der Parteivorstand wurde verpflichtet, Kriterien für diese Fälle auszuarbeiten, damit die Vorstände und Gremien über ein Bewertungsraster verfügen konnten. Die Kriterien für die Bewertung der MfS-Tätigkeiten wurden nicht besprochen, die Arbeitsgruppen bei den Vorständen existierten und existieren immer noch nicht, und die Vertrauenspersonen, an die sich die ehemaligen MfS-Angehörigen wenden können, wurden nirgends benannt. Es handelt sich um eine willkürliche Entscheidung der PDS-Führung, die sich dessen bewußt ist, daß diese Frage nie direkt und offen angegangen wurde, wie das Beispiel des Bezirks Berlin zeigt, wo ein Viertel der Mitglieder ehemalige offizielle Stasi-Mitarbeiter waren. Auch wenn der Landesverband Berlin einen besonders krassen Fall darstellt, so bleibt doch die Gewißheit bestehen, daß in allen PDS-Fraktionen in den neuen Bundesländern sowie auf allen administrativen Landesbenen, in allen Vorständen und auch im Hauptapparat, ehemalige Stasi-Mitarbeiter tätig sind.
Drei Fälle können wir als Beispiel aufführen: Wolfram Adolphi, Berliner Landesvorsitzender, Jutta Braband, die erste Bundestagsabgeordnete, die sich zu ihrer MfS-Vergangenheit bekannt hat, und der Berliner Abgeordnete Dirk Schneider, ein Einflußagent der Stasi bei den Berliner Grünen und Alternativen. Auf einer ganz anderen Ebene des Apparates, bei den früheren ca. 9000 bis 10000 Kommunalabgeordneten der PDS, hatten die Rücktritte wegen der Stasi-Vergangenheit so zugenommen, daß die Nachrücklisten oft erschöpft sind. Die PDS-Strategie ab November 1991 war klar: Die Inkraftsetzung der Stasi-Gesetze abwarten und dabei hoffen, daß zu der Zeit alle belastenden Unterlagen endgültig beseitigt sein werden.
Die PDS opfert mit dieser Einstellung -um ihr Überleben zu sichern -jegliche wahre Demokratisierung und Offenheit. Das Organisatorische wurde Trumpf und verwies auf einen Ausspruch von Modrow: „Deshalb bedeutet Erneuerung der PDS vor allem die Profilierung als neue Partei.“ Die Verpackung der SED veränderte sich, ihr antidemokratischer Inhalt aber blieb.
Im Zentrum des Parteiapparates verstärkte die PDS antidemokratische Verhaltensschemata gegenüber ihren Mitgliedern, wie die Krise der PDS-Gruppe im Bundestag beweist. Der Fall Jutta Braband stürzte die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste in eine tiefe Krisenstimmung, insbesondere nachdem Gregor Gysi es geschafft hatte, die anderen PDS-Abgeordneten dazu zu bringen, nicht ihren Rücktritt zu verlangen. Die Rücktrittserklärung von Bernd Henn (PDS-Bundestagsabgeordneter), die kurze Zeit später erfolgte, war ein Indiz dafür, daß das Unbehagen viel tiefer saß und schwerwiegender war als angenommen: Es existierte eine Gruppe G 10, die die gemäßigte Mehrheit der Fraktion umfaßte und die gegründet worden war, damit die Fraktionsmehrheit die Argumente oder Beiträge der Minderheit nicht mehr zu diskutieren braucht und dieser keine Möglichkeit geboten wird, Gegenvorschläge aufzusetzen “. Es gibt zahlreiche Beispiele für die Konfrontationspunkte dieser beiden Tendenzen, aber auch zwischen einzelnen PDS-Abgeordneten: die Diskussion um den § 218 (für und gegen die ersatzlose Streichung des Paragraphen), die Diskussion um die Europapolitik, die Frage der Asylpolitik (eine Mehrheit für offene Grenzen und eine Minderheit für ein Quotierungsmodell), die neue Verfassung, die Diskussion um den Krieg in Jugoslawien (für und gegen den Erhalt des jugoslawischen Staates), die Beurteilung der Entwicklung in der Sowjetunion und selbstverständlich die Frage der Behandlung der Stasi-Vergangenheit. Bei jedem Punkt wurde die Zersplitterung der PDS deutlich, sie blieb aber nicht immer im Schema Minderheit gegen Mehrheit gefangen. Je nach Thema konstituierte sich eine neue Mehrheit. Dieses Phänomen konnte aber nur zu einem einzigen Ergebnis führen: Die PDS-Gruppe lähmte sich selbst; diesen Mechanismus finden wir bei den Landesverbänden wieder.
Im Zentrum des Parteiapparates hat sich inzwischen eine Opposition formiert unter der Bezeichnung „Strömung“ und sogar einen fraktionsartigen Charakter angenommen. Diese Opposition vereinigt zahlreiche Führungspersönlichkeiten und aktive Mitglieder aus der Frühphase der SED/PDS. Es handelt sich um eine aktive Oppositions bewegung innerhalb des Präsidiums und des Parteivorstandes, die meint, daß die Erneuerung der PDS gescheitert ist. Die mehrheitliche Führung der PDS versammelt sich um die Troika Gysi-Modrow-Brie und will zum nächsten Parteitag die Gelegenheit ergreifen, einerseits die Präsenz der Westler zu beschränken und andererseits die Sympathisanten der Strömung von den Führungsorganen der Partei auszuschalten.
Gysi ist inzwischen nicht mehr die Integrationsfigur der Partei, die jederzeit eine allgemeine Zustimmung hinter sich sammeln kann. So ist zum Beispiel die Mehrheit der AG Junge Genossinnen, die früher zu den profiliertesten Kräften der PDS gehörte, offen zur internen Opposition übergelaufen. Die PDS, die von der lähmenden „DDR-Nostalgie“ -Stimmung ihrer überalterten Mitglieder-struktur beherrscht wird, ist endgültig an ihrem immer wieder bekräftigten Vorsatz gescheitert, eine interne Erneuerung durchzuführen und hat somit auch ihre Integrationsbestrebungen innerhalb des demokratischen politischen Systems verspielt. Als überalterter, regionaler Partei bleiben der PDS nur noch Rückzugsgefechte in einer Gesellschaft, für die sie zu einem Fremdkörper geworden ist. Der Untergang dieser Partei scheint kurzfristig unvermeidbar.
