Als die westdeutschen GRÜNEN am Abend des 2. Dezember 1990 mit 4, 8 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen in den alten Bundesländern die Fünfprozenthürde verfehlt hatten, gab es nicht wenige, die das baldige Ende der Ökopartei als relevanten politischen Faktor herannahen sahen. Manche Kommentatoren sprachen gar vom „Ende des grünen Jahrzehnts“. Auch bei den GRÜNEN überwog eine skeptische Beurteilung der eigenen Zukunftsperspektiven.
Gut zehn Monate später sieht die Lage schon wieder anders aus: Trotz der faktischen Nichtpräsenz der westdeutschen GRÜNEN in der tagespolitischen Auseinandersetzung auf der Bundesebene hat die Partei bei der Landtagswahl in Hamburg einen Achtungserfolg und in Bremen ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erzielen können. Entgegen mancher Erwartung konnte auch der „Chaosparteitag“ von Neumünster eine Stabilisierung der schwer angeschlagenen Partei nicht verhindern. Obwohl vor einer Überschätzung des bundespolitischen Signalcharakters von Regionalwahlen zu warnen ist: Licht am Ende des Tunnels scheint für die GRÜNEN allemal sichtbar -erst recht nach der organisatorischen Konsolidierung der Bürger-bewegung Bündnis 90, die die Chancen für ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl 1994 eher verbessert haben dürfte.
So erfreulich diese Entwicklung für die GRÜNEN ist, so wenig hat die Analyse der letzten Bundestagswahl an Bedeutung verloren. Bislang ist dazu jenseits tagespolitisch interessierter Interpretation, öffentlicher Statements von Beteiligten und einzelnen Anmerkungen in den Analysen der Wahlforschungsinstitute relativ wenig systematisierte Aufarbeitung betrieben worden Wenn die Zukunftschancen der GRÜNEN, die zu ihrer Nutzung erforderlichen innerparteilichen Veränderungen sowie die Erwartungen der potentiellen GRÜNEN-Wähler gegenüber ihrer Partei genauer in den Blick geraten sollen, dann gehört dazu eine sorgfältige Analyse des bundespolitischen Abstiegs der GRÜNEN, wie er im Wahlergebnis vom letzten Dezember auf spektakuläre Weise seinen Ausdruck gefunden hat
I. Ursachen des Wahldebakels
1. Das Abschneiden der GRÜNEN in der Bundestagswahl Das Scheitern der West-GRÜNEN bei der Bundestagswahl 1990 hatte niemand prognostiziert und fast niemand auch nur für möglich gehalten. Die überraschte und z. T. sogar schockierte Reaktion der Öffentlichkeit in den Tagen nach dem 2. Dezember zeigte dies überdeutlich. Mit Ausnahme der Forschungsgruppe Wahlen, die am 19. November 1990 im ZDF-Politbarometer den westdeutschen GRÜNEN einen Stimmenanteil von nur 5, 5 Prozent vorhergesagt, sich aber selbst zwei Tage vor der Wahl noch auf eine Prognose von 6, 5 Prozent nach oben korrigiert hatte, waren die GRÜNEN in der Demoskopie nirgends auch nur in der Nähe der parlamentarischen Existenzgrenze von fünf Prozent angesiedelt worden Aber nicht nur die Demoskopen hatten sich getäuscht. Nahezu die gesamte politische Öffentlichkeit hatte diesen erdrutschartigen Abstieg der GRÜNEN für unmöglich gehalten.
Die Ursachen stellen sich komplex dar, denn das wahlpolitische Schicksal politischer Parteien wird stets von externen Systembedingungen und inter- nen Variablen bestimmt sein. Dabei sind kleinere Parteien stärker von externen Bedingungen abhängig. Jedenfalls sind sie stärker als die Großparteien zu internen Anpassungsleistungen an veränderte Systembedingungen genötigt.
Als Grundthese ist daher anzunehmen, daß der Zusammenhang zwischen den gravierenden Veränderungen der Systembedingungen und einer aus der Geschichte der GRÜNEN und ihren strukturellen Eigenarten zu extrapolierende Schwäche der Anpassungsleistung der Partei im Jahre 1990 auf dramatische Weise zum Verhängnis geworden ist. Mit anderen Worten: Ohne die dramatische Veränderung der Systembedingungen, wie sie mit der Deutschen Einheit und der überragenden Bedeutung dieses politischen Themas auf der politischen Agenda des Jahres 1990 sowie der Konkurrenz einer ökosozial-modemistisch geprägten sozialdemokratischen Kanzlerkandidatur Oskar Lafontaines für die westdeutschen GRÜNEN gegeben waren, wären sie trotz ihrer bundespolitischen Schwächen über die Fünfprozenthürde gekommen. Umgekehrt wäre ihnen die veränderte Konstellation nicht zum Verhängnis geworden, hätten sie ihre internen Schwierigkeiten zuvor einigermaßen zu bereinigen vermocht. Die veränderten Systembedingungen verdienen daher ebenso eine genaue Analyse wie die internen Schwächen der GRÜNEN. 2. Die GRÜNEN und die Deutsche Einheit INFAS spricht in der Auswertung seiner monatlichen Repräsentativerhebungen über die wichtigsten politischen Aufgabenfelder im Urteil der Wähler davon, daß es 1990 zu einer historisch einmaligen Verschiebung in den politischen Prioritätensetzungen gekommen sei. Noch nie, seit solche Daten erhoben werden, habe in der Bundesrepublik ein derart dramatischer Themenwechsel stattgefunden wie 1989/90 mit der Deutschland-politik Nach Wolfgang Gibowski und Max Kaase „kann es an der überragenden Rolle der deutschen Vereinigung bei der Erklärung des Ergebnisses der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nicht den geringsten Zweifel geben“
Daß es einen solchen Zusammenhang auch zwischen dem Wahldebakel der GRÜNEN und der Deutschen Einheit gegeben haben muß, ist in de? innerparteilichen Diskussion über die Ursachen des Wahlergebnisses weithin unstrittig gewesen. Erhebliche Differenzen gab es jedoch in der Frage, auf welche Weise dieser Zusammenhang das Wahlergebnis der GRÜNEN beeinflußt hat. Während ein Erklärungsmuster in den Vordergrund rückte, daß den GRÜNEN durch die Verschiebungen auf der politischen Agenda die thematische Profilierungschance im Wahljahr abhanden gekommen sei, machte eine zweite Variante ein allzu kritisches Verhältnis der GRÜNEN zur Deutschen Einheit mitverantwortlich für die Wahlniederlage. Eine dritte Hypothese stellt demgegenüber auf resignative und apathische Grundstimmungen eines Teils der GRÜNEN-Anhänger im Vereinigungsjahr ab
Die Verschiebung der politischen Agenda hat sich fraglos negativ für die GRÜNEN ausgewirkt. Die Deutsche Einheit und ihre Ausgestaltung war als eine außenpolitische Grundsatzfrage nicht das Thema einer Partei, die in den Kompetenzzuweisungen durch die westdeutsche Wählerschaft überwiegend als Umwelt-und allenfalls noch als Partei der Frauenemanzipation und der Minderheiten-rechte angesehen wurde. Auch wenn die Partei deutschlandpolitische Fehler vermieden und zu größerer Geschlossenheit gefunden hätte, ihr Thema wäre die deutsche Vereinigung so wenig je gewesen wie es das Thema des Kandidaten Lafontaine sein konnte
Eine Rolle spielte auch der resignative politische Attentismus in der GRÜNEN-Klientel. Hier hätten die GRÜNEN freilich eine Gegensteuerung versuchen können. Aber sie waren im Herbst 1990 nicht in der Lage, den in dieser politischen Konstellation notwendigen Existenzsicherungs-und Behauptungswahlkampf zu führen
Am interessantesten, weil umstrittensten, ist die Frage, ob den GRÜNEN im Wahljahr 1990 ein allzu kritisches Verhältnis zum deutschen Vereinigungsprozeß zum Verhängnis geworden ist. Eine Zusammenfassung des hierzu vorliegenden Daten-materials ermöglicht folgendes Urteil In ihrerGesamtheit muß die Anhängerschaft der GRÜNEN als diejenige Wählergruppe angesehen werden, die dem deutschen Vereinigungsprozeß und der Vereinigungspolitik der Bundesregierung die größte Skepsis und mentale Reservation entgegengebracht hat. Das ist zunächst nicht sonderlich überraschend. Überraschender ist, daß die Meinungsdifferenzen in der GRÜNEN-Anhängerschaft gegenüber den Anhängerschaften der anderen Parteien geringer waren als sich dies in der Politik ihrer Partei niedergeschlagen hat. Trotz aller Skepsis trat, von einer kurzen Phase Ende 1989 abgesehen, eine anfänglich knappe, im Frühjahr 1990 dann größer werdende Mehrheit von GRÜNEN-Anhängern grundsätzlich für die Deutsche Vereinigung ein
Eine beachtliche Minderheit von GRÜNEN-Wählern (ca. ein Viertel) hielt sogar schon im November 1989 Kohls Zehn-Punkte-Plan im Prinzip für unterstützenswürdig. Umgekehrt freilich lehnte eine noch stärkere Minderheit bis in den Sommer 1990 hinein die Wiedervereinigung grundsätzlich ab.
Eine starke Minderheit von potentiellen GRÜNEN-Wählern hat demnach die skeptische bis ablehnende Haltung ihrer Partei zur Deutschen Einheit zu keinem Zeitpunkt mitgetragen. Dies könnte die Abgänge von ehemaligen GRÜNEN-Wählern zu CDU und FDP, die in einer Größenordnung von etwa 200000 Stimmen gelegen haben sollen, erklären
Dennoch haben die GRÜNEN mit ihrer Deutschlandpolitik nicht einfach an den Wünschen ihrer Anhängerschaft vorbeiagiert. Denn eine beachtliche Minderheit von GRÜNEN-Anhängern -etwa ein Drittel -war auch dann noch gegen die Einheit, als die Partei nach einigen Mühen im Frühjahr 1990 mehrheitlich ihre grundsätzlich ablehnende Position aufgegeben hatte und fortan den freilich kaum eingelösten Anspruch vertrat, in den Prozeß der Ausgestaltung der Einheit eingreifen zu wollen.
Im Grunde war die Anhängerschaft der GRÜNEN in der entscheidenden politischen Frage des Wahl-jahres ähnlich gespalten wie die potentiellen SPD-Wähler. Der Unterschied lag allein in einer gewissen „Linksverschiebung“. Während nur etwa die Hälfte der sozialdemokratischen Anhängerschaft mit der nüchtern-skeptischen Grundhaltung von Oskar Lafontaine in diesen Fragen übereinstimmte, konnte eine politische Grundposition, wie sie Lafontaine in diesen Fragen vertrat, bei den GRÜNEN-Wählern sogar eine deutliche Mehrheit hinter sich versammeln. Lafontaine war deutschlandpolitisch eher der Kanzlerkandidat der GRÜNEN als der der SPD.
Hätten sich die GRÜNEN jedoch im Grundsatz positiver zur Einheit gestellt, hätten sie zwar den Wünschen eines Teils ihrer Anhänger entsprochen, wären aber Gefahr gelaufen, deutschland-politisch „rechts“ von Lafontaine angesiedelt zu werden. Das war für die Partei politisch nicht möglich.
Das eigentliche Problem der GRÜNEN mit der Einheit lag darin, daß sie dieses Thema schlicht überforderte. In einer historisch offenen Konstellation, die mit vorgefertigten Deutungsmustem oder ideologischen Grundüberzeugungen allein nicht zu bewältigen war, mußten besondere Anforderungen an die Steuerungsleistung und Steuerungsfähigkeit der bundespolitischen Führungsgruppen der Partei gestellt sein. Eine solche Situation war -vielleicht -dann zu bewältigen, wenn sich ein innerparteiliches Zentrum mit einigem Verantwortungsbewußtsein bemüht hätte, tragfähige Positionen zu formulieren und Interpretationsangebote gegenüber der eigenen Anhängerschaft bereitzustellen, die wenigstens einen großen Teil der auseinanderstrebenden deutschlandpolitischen Positionen zusammenbinden konnte.
Ein handlungsfähiges und lenkendes bundespolitisches Zentrum, das solchen Anforderungen genügen konnte, hatte den GRÜNEN aber nie zur Verfügung gestanden und wurde von der Partei selbst in der Kontellation des Jahres 1990 nicht für erforderlich gehalten. Hinzu kam, daß die personelle Diskontinuität im Jahre der Bundestagswahl zu zusätzlichen Spannungen innerhalb der Leitungsgruppe führte, wodurch die praktische Umsetzung der notwendigen Steuerungsleistung zusätzlich erschwert wurde. Die schon länger bestehende Steuerungsschwäche der Bundespartei erwies sich erstmals als wirklich dramatisches und folgenreiches Problem.
Selbst wenn die GRÜNEN diese Probleme besser hätten lösen können, wäre freilich eine zweite Schwierigkeit geblieben: Mit Lafontaine und dessen politischem Profil war im Wahljahr 1990 ein Politikangebot unter sozialdemokratischem Etikett bereits gemacht, das gerade in der Deutschlandpolitik vieles von dem besetzen konnte, was auch eine Mehrheit von GRÜNEN-Anhängerndachte und empfand: Antinational, europäisch, nüchtern-pragmatisch Risiken wägend, statt vereinigungseuphorisch die realen Probleme unter den Tisch patriotischer Gefühlsseeligkeiten kehrend -so ähnlich hätte aus der Sicht einer Mehrheit von potentiellen GRÜNEN-Wählem im Westen auch die Haltung ihrer Partei aussehen sollen. Doch nun war dieser Platz bereits besetzt. Damit hätten sich die GRÜNEN selbst dann nicht leicht getan, wenn ihre bundespolitische Steuerungskompetenz größer gewesen wäre. 3. Die wahlpolitische Konkurrenz unter den Bedingungen der Kanzlerkandidatur von Oskar Lafontaine Die INFAS-Wählerwanderungsbilanz zur Bundestagswahl 1990 weist aus, daß die GRÜNEN bei diesem Wahlgang etwa 600000 ehemalige Wähler an die SPD abgegeben haben Nach den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen stimmte ungefähr jeder dritte GRÜNEN-Wähler von 1987, der auch diesmal zur Wahl gegangen ist, 1990 für die Sozialdemokraten Selbst wenn man diese Werte nur als Tendenzaussagen begreift, kann es keinen Zweifel daran geben, daß es im Austausch zwischen rot und grün im Dezember 1990 zu dramatischen Verschiebungen gekommen ist.
Dieser Eindruck verstärkt sich bei der Analyse der bemerkenswerten Diskrepanzen zwischen den bei dieser Wahl für die GRÜNEN abgegebenen Erst-und den Zweitstimmen. Während die GRÜNEN im Westen am 2. Dezember 1990 nur einen Zweitstimmenanteil von 4, 8 Prozent erreichten, kamen sie bei den für sie letztlich bedeutungslosen Erst-stimmen auf 5, 5 Prozent. Die für die GRÜNEN abgegebenen Erststimmen hätten demnach für den Wiedereinzug in den Bundestag ausgereicht.
Das Splittingverhalten von GRÜNEN-Wählem ist ebensowenig neu wie ihre relative Nähe zur SPD. Sowohl die Befunde der Wahlsoziologie wie auch verschiedene Lebensstiltypologien, die zur Analyse des Wählersegments entwickelt worden sind weisen aus, daß der zwischen rot und grün umstrittene Randwählerbereich wesentlich größer ist als der vergleichsweise schmale Sektor der grünen Stammwählerschaft, der bundesweit deutlich unter fünf Prozent liegt Die soziologischen Analysen, die unter dem Eindruck des überaus günstigen Wahlergebnisses von 1987 den GRÜNEN als Milieupartei bereits eine feste, lebensstiltypologisch bzw. sogar sozialstrukturell verankerte Wähler-klientel zubilligen wollten haben diesen Sachverhalt seinerzeit eher verdunkelt und den GRÜNEN eine Sicherheit suggeriert, die es so nie gab. Die Mehrzahl der potentiellen GRÜNEN-Wähler schwankt zwischen der Wahl von SPD und GRÜNEN und entscheidet sich jeweils stark kontextorientiert.
Das ist nicht neu. Neu hingegen war das Splittingverhalten von rot-grünen Grenzwählern bei der Bundestagswahl im letzten Dezember: Während 1983 und 1987 die GRÜNEN vom Splitting zwischen rot und grün profitiert haben hat sich dies 1990 umgekehrt.
Dieses Splittingverhalten kann auch nicht vorrangig als Protest gegen die Bundespartei gewertet werden, obwohl es dies sicher gegeben hat. Angesichts des Erscheinungsbildes der GRÜNEN auf der Bundesebene eher überraschend, existieren dafür aber nur wenige Anhaltspunkte. Erstaunlicherweise hat sich die Einschätzung der Bundespartei durch die Anhängerschaft der GRÜNEN auf der Sympathieskala in den Umfragen zwischen 1987 und 1990 im Jahresdurchschnitt nur geringfügig verändert. Wäre es vielen Wählern bei ihrem Splittingverhalten vorrangig um die Sympathiebekundung für die Arbeit der GRÜNEN vor Ort, gleichzeitig aber um Protest gegen die GRÜNEN als Bundespartei gegangen, hätten zudem die Differenzen zwischen den Erst-und Zweitstimmenergebnissen regional sehr viel unterschiedlicher ausfallen müssen.
Offensichtlich ging es der rot-grünen Grenzwählerschaft bei dieser Bundestagswahl in erster Linie um die Unterstützung der SPD und vor allem ihres Kandidaten. Dafür gibt es viele empirische Anhaltspunkte. Den ersten lieferte Lafontaine bereits 1985, als es ihm gelang, mit Hilfe einer geschickten Wahlkampfstrategie die GRÜNEN an der Saar zumarginalisieren -ein Ergebnis, das sich bei der Landtagswahl im Januar 1990 wiederholt hat
Auch die Sympathiewerte, die der Kandidat Lafontaine bei den GRÜNEN-Anhängern im Wahljahr 1990 erreichte, sprechen eine eindeutige Sprache. Auf der Skala von minus fünf bis plus fünf erreichte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat bei der GRÜNEN-Anhängerschaft im Jahresdurchschnitt 1990 einen Sympathiewert von plus 2, 3; demgegenüber war Johannes Rau 1986/87 auf knapp 1, 0 gekommen
In den Wanderungsbewegungen zwischen grün und rot zwischen 1987 und 1990 haben sich keineswegs nur Sympathien für einen Kandidaten niedergeschlagen, der als erster SPD-Bewerber nicht mehr als der Kandidat der „alten Arbeitnehmer-partei“ SPD, sondern einer „postmaterialistischen neuen Linken“ eingestuft wurde. Das Ausmaß der Rückwanderungen von grün zu rot ist untrennbar verbunden mit dem politischen Stil, Habitus und Profil des Kandidaten. Zugleich markiert die Kandidatur Lafontaines Höhepunkt und Abschluß einer Phase der politisch-programmatischen Neuorientierung der SPD, die schon kurz nach dem Einzug der GRÜNEN in den Bundestag 1983 begonnen hat.
Schon vor der Bundestagswahl 1987 hatten sich innerhalb der SPD politisch-programmatische Veränderungen vollzogen, die Befürchtungen über das weitere Schicksal der GRÜNEN hatten aufkommen lassen Insbesondere 1985 und zu Beginn des Jahres 1986 wurde ihre Zukunft innerhalb wie außerhalb der Partei als akut gefährdet eingeschätzt.
Daß sich diese Wandlungen in der SPD 1987 nicht in Stimmengewinne aus der GRÜNEN-Wähler-klientel umsetzen ließ, die SPD im Gegenteil sogar an die GRÜNEN beträchtlich verlor, hatte vor allem drei Ursachen: Die politische Agenda, auf der gerade in der Phase unmittelbar vor (Tschernobyl) und sogar mitten im Wahlkampf (Sandoz) Umweltthemen eine hohe Priorität erreichten, was den GRÜNEN zweifellos zugute kam, ein Stück weit sicher auch die GRÜNEN selbst, deren Wahl-kampfführung besser funktionierte als 1983 und 1990. Als entscheidend aber erwies sich der sozialdemokratische Kandidat: Johannes Rau war der Kandidat der alten SPD und deckte mit seinem Profil die programmatischen Erneuerungsbemühungen der SPD eher zu. Da er zudem mit einer als völlig realitätsfem eingeschätzten Wahlkampf-strategie von der „eigenen Mehrheit“ in den Wahlkampf gezogen war, die noch nicht einmal sein eigener Parteivorsitzender für realistisch hielt und rot-grün als politische Option ablehnte, genoß Rau im rot-grünen Grenzwählerbereich kaum Sympathien. Entsprechend günstig war die Situation für die GRÜNEN: Rot-grün tendierte damals zu grün. 1990 war dies genau umgekehrt.
In den Jahren zwischen 1987 und 1990 ist es der SPD im Zuge des innerparteilichen Durchbruchs der „Enkelgeneration“ gelungen, den GRÜNEN politische Initiativkraft sogar auf deren ureigenstem Gebiet, der Ökologie, streitig zu machen. Während die von Lafontaine geleitete Programm-kommission „Fortschritt 90“ von den GRÜNEN Begriffe und ganze Programmpassagen übernahm vermochten es die GRÜNEN nicht, darauf eine überzeugende Antwort zu finden.
Zwar hat in der politischen Konstellation des Jahres 1990 der ökosoziale Erneuerungskurs der SPD nicht die entscheidende Rolle gespielt. Dem Kandidaten Lafontaine ist es aber gelungen, eine in den Augen relevanter Teile der GRÜNEN-Anhängerschaft attraktive Verbindung von ökosozialem Reformprofil mit einer deutschlandpolitischen Grundorientierung zu verkörpern, die als antinationaler europäischer Modernismus auch eine Gewähr dafür zu bieten schien, daß die politischen Umbrüche bei einem Kandidaten Lafontaine nicht zur Einbruchstelle der „alten Politik“ mit den alten materialistischen Prioritäten würden.
Ferner hat beim Austausch zwischen grün und rot die habituelle Seite eine gewichtige Rolle gespielt. Lafontaines Erfolg gerade in der GRÜNEN-Anhängerschaft beruhte auf einer spezifischen Verbindung von politischem Inhalt und politischem Stil. In der Form seiner politischen Interventionen bewies er eine Fähigkeit zu mediengerechter Zuspitzung, die bei Teilen der grünen Wählerklientel auch deshalb so gut ankam, weil sie dem wesens- verwandt war, was man an den grünen Realos (gemäßigte Realpolitiker) bisher so geschätzt hatte.
So sehr Lafontaine mit seinem Stil mit Traditionen und Idealen der Programmpartei SPD brach, so sehr entsprach er den Wünschen und politischen Unterhaltungsbedürfnissen eines beträchtlichen Teils der GRÜNEN-Anhängerschaft. Lafontaine hatte eine moderne Form der gesellschaftlichen Wirkung gefunden, die viele erreichte, die die konventionellen Diskurs-und Abstimmungsprozesse der klassischen Programmpartei SPD ansonsten eher gelangweilt betrachtet hätten. Die GRÜNEN fanden darauf keine Antwort. Seine spezifische Verbindung von Form und Inhalt traf jedenfalls den politischen Nerv eines Großteils der rot-grünen Wechselwähler. Damit verschreckte er zwar zugleich sozialdemokratische Traditionswähler, konnte aber den GRÜNEN zur wahlpolitisch tödlichen Gefahr werden.
Die von Lafontaine repräsentierte Annäherung der SPD an die GRÜNEN endete unter den Bedingungen des Jahres 1990 zwangsläufig mit einem beiderseitigen Mißerfolg. Der eigentliche Profiteur der Lafontainischen Attraktivität in der GRÜNEN-Klientel hieß Helmut Kohl, dessen Partei, der CDU, dadurch eine strategische Mehrheit im 12. Deutschen Bundestag beschert wurde. 4. Weitere externe Bedingungen Zum Abstieg der GRÜNEN beigetragen haben einige weitere Bedingungen: die fortschreitende Erosion des Parteiensystems, die in Form von Abgängen zu den GRAUEN, der Ökologisch-Demokratischen Partei und der PDS diesmal auch die GRÜNEN betraf die machtpolitische Konstellation, die durch die „Unterthematisierung“ von rot-grün und die Sicherheit über den Wahlausgang schon Wochen vor dem Wahltermin für SPD und GRÜNE negativ zu Buche schlug und vor allem die Wahlbeteiligung beeinflußte; die Anlage der öffentlichen Erwartungshaltung über das Abschneiden der GRÜNEN. In einer Situation, in der eine wenig überzeugende grüne Partei, die überdies im Wahlkampf kaum präsent war, angeblich sicher und sogar deutlich über fünf Prozent eingestuft wurde, gab es kaum ein taktisches Mo-tiv, das unschlüssige Wähler zur Stimmabgabe zugunsten der GRÜNEN motivieren konnte. 5. Interne Bedingungen für den Niedergang der GRÜNEN Daß das Wahldebakel vom 2. Dezember 1990 zu einem erheblichen Teil auch mit Schwächen der GRÜNEN zu tun gehabt hat, leugnet mittlerweile selbst innerhalb der Partei praktisch niemand mehr. Von Strukturreformen ist seither vielfach die Rede gewesen.
Der Parteienforscher Joachim Raschke hat diesem „hausgemachten“ Teil der „Krise der GRÜNEN“ eine Veröffentlichung gewidmet die bei aller Zurückhaltung den basisdemokratischen und bewegungsorientierten Gründungs-und Organisationsidealen der GRÜNEN ein vernichtendes Zeugnis ausstellt: Das in jeder demokratischen Organisation existierende Spannungsverhältnis von Legitimität und Effizienz sei bei den GRÜNEN zu einem Antagonismus geraten, der zur permanenten Selbstüberforderung der Akteure geführt habe und mit dem die GRÜNEN letztendlich trotz großen persönlichen Einsatzes der Beteiligten noch nicht einmal die Anforderungen und Wünsche der eigenen Anhängerschaft hätten erfüllen können.
Deutlich sichtbar sind bei der Partei eine Fülle von hausgemachten Strukturdefiziten, die ihrem politischen Erfolg schon länger im Wege standen, sich jedoch unter den besonderen Bedingungen des Jahres 1990 erstmals in dieser einschneidenden Weise politisch auswirkten: unterentwickeltes Institutionenverständnis, „organisierte Verantwortungslosigkeit“ als Konsequenz der tendenziellen Ablehnung von Delegation und klaren arbeitsteiligen Strukturen, eine viel zu hohe personelle Fluktuation vor allem in den bundespolitischen Entscheidungsinstanzen, ein realitätsblindes Politikverständnis, dem bedrucktes Papier wichtiger scheint als die personelle Repräsentanz dieser Positionen in der Öffentlichkeit, Dominanz organisationsstruktureller Binnensichten gegenüber der politischen Außenwirkung, Geringschätzung leistungsorientierter Effizienzstrukturen und nicht zuletzt das Fehlen eines organisierenden und handlungsfähigen bundespolitischen Zentrums.
Die innere Entwicklung der GRÜNEN als bundes-politische Parteiorganisation hat mit den durch die Veränderung der politischen Außenwelt gesetzten neuen Anforderungen im Laufe der achtziger Jahre nicht Schritt halten können. In der besonders schwierigen Situation des Jahres 1990 hat dies den Mißerfolg der GRÜNEN hervorgerufen. Grob vereinfacht, läßt sich die Geschichte der GRÜNEN bis 1990 in drei Phasen . einteilen: Die erste reicht von der Gründung der Partei bis etwa Ende 1983. An ihrem Ende steht die Niederlage der Friedensbewegung nach dem Bundestagsbeschluß zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und der Anfang vom Ende der Hochphase der „neuen sozialen Bewegungen“ in der Bundesrepublik. Diese Zeit kann als Aufschwungphase der GRÜNEN betrachtet werden. In diesen Jahren agieren sie inmitten eines breiten politischen Um-felds, das ständig weiter anzuwachsen scheint. An die Parteiorganisation werden nur geringe Anforderungen gestellt. Eigenständige parteipolitische Mobilisierungsleistungen sind nicht nötig, Partei-organisation und breites Initiativenumfeld durchmischen sich, häufig sind trennscharfe Abgrenzungen zwischen Partei und Bewegung unmöglich. Der politische Erfolg der GRÜNEN ergibt sich im wesentlichen aus dem Erfolg der Bewegungen, als deren parlamentarische Vertretung die neue Partei zu Recht gilt. Der geringe Formalisierungsgrad der Parteistrukturen wird nicht zum Hindernis für den politischen Anfangserfolg, im Gegenteil, er setzt in dieser Aufschwungphase kreative Potenzen frei, die in stärker formalisierten Strukturen so nicht vorstellbar sind.
Die zweite Phase der Parteientwicklung beginnt Ende 1983. An ihrem Anfang steht neben der Niederlage der Friedensbewegung ein zweites markantes Datum: Der ungefähr zur selben Zeit beginnende Weg der hessischen GRÜNEN in die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene.
In dieser zweiten Phase ergeben sich wachsende Notwendigkeiten zu parteiförmiger Organisierung und Mobilisierung. Die notwendiger werdende Eigenakzeptanz der GRÜNEN als normale Partei im parteipolitischen Konkurrenzkampf wird aber nur von einem Teil der Aktiven nachvollzogen.
Die damit verbundenen Probleme mangelnder Handlungsfähigkeit und schwieriger Außenprofilierung werden jedoch auf eine völlig unvorhergesehene Weise gelöst. Wo die Schwäche der formellen Strukturen in der Bundespartei kein handlungsfähiges Zentrum ausbilden kann, wird die immer notwendiger werdende Ordnungs-und Orientierungsleistung für einige Zeit von den Parteiflügeln übernommen. Der 1983/84 durch den Streit um den hessischen Weg entstehende Strömungsdualismus von Realos und Fundis (Fundamentalisten) übernimmt auf informeller Basis politische Strukturierungs-und Orientierungsleistungen für die Gesamtpartei. Wo die Parteientwicklung ein handlungsfähiges bundespolitisches Zentrum nicht zuläßt, sorgen zwei Teilzentren für interne Strukturbildung und ein Außenprofil, das sich aus der Addition von zwei Teilprofilen zusammensetzt. Bei diesem Prozeß bleibt das informelle Prinzip bestimmend.
Diese naturwüchsig entstandene Lösung der grünen Strukturprobleme konnte nur zeitweise halbwegs funktionieren. Einmal wurden in beiden Teilzentren der Bundespartei derart unterschiedliche Positionen und strategische Politikoptionen vertreten, daß sich diese auf Dauer nahezu ausschließen mußten. Hinzu kam, daß durch die internationale Entwicklung systemoppositionelle Weltbilder aller Art spätestens seit 1987 an Überzeugungskraft und Plausibilität verloren und im Zuge der wachsenden Involvierung der GRÜNEN ins politische System vor allem über die Kommunal-und Landesparlamente ein realpolitischer Unterbau entstand.
So blieb das Verhältnis der beiden grünen Teil-zentren bis zur Bundestagswahl 1987 zwar noch von einer Mischung aus hartem Konflikt und wechselseitiger Anerkennung als Antipoden bestimmt, die sich immerhin gegenseitig im Prinzip die politische Existenzberechtigung nicht absprachen. Als aber nach dem hessischen Koalitionsbruch und der anschließenden Wahlniederlage der Koalitionsparteien sowie dem „Durchmarsch“ der Fundamentalisten auf dem Bundesparteitag der GRÜNEN in Duisburg im Frühjahr 1987 die Bundespartei strömungspolitisch von den Radikalen dominiert wurde, war dies im Grunde bereits ein historischer Anachronismus.
Das bewiesen die folgenden anderthalb Jahre des Schlußkampfes im Streit der beiden Parteiflügel (Realos vs. Fundis) auf eindrucksvolle Weise. Während an der Parteibasis Unmut und Unverständnis über den Strömungsdualismus und seine unangenehmen Begleiterscheinungen wuchsen, führte die fundamentalistische Mehrheit an der Parteispitze einen zähen und z. T. erbarmungslosen Abwehrkampf gegen das realpolitische „Abweichlertum" und die „Linie des Verrats“.
Die Abwahl des fundamentalistisch beherrschten Bundesvorstands auf der Bundesversammlung im Dezember 1988 in Karlsruhe zeigte nicht nur, daß die Fundis ihre Kräfte im Abwehrkampf gegen die Realos aufgezehrt hatten. Sie markierte zugleich das Ende dieser zweiten Phase der grünen Partei-entwicklung: Mit dem Ende des Strömungsdualismus war auch die strukturbildende und profilierende Kraft der beiden Teilzentren verbraucht.
Im Prinzip war die jetzt notwendige Überwindung des Strömungsdualismus auf zweierlei Weise möglich: Entweder die Realos dominierten die Bundespartei, rückten somit ins Zentrum der Partei und begannen unmittelbar danach mit einer Integrationsstrategie gegenüber den integrationsfähigeren Teilen der Radikaleren. Oder aber es bildete sich ein ganz neues Kraftzentrum, das jetzt die Überwindung des Alten besorgte und das endlich erreichte eine Zentrum bildete. Für eine solche Lösung bot sich die Gruppe „Grüner Aufbruch“ an, die in der Endphase des Strömungsdualismus um die Jahreswende 1987/88 entstanden war. Angesichts der verständlichen Bedürfnisse von vielen an der Parteibasis, daß in Bonn doch endlich einmal Ruhe einkehren möge, mußte der „Aufbruch“ bei der Erringung der Mehrheit relativ leichtes Spiel haben.
So setzte sich die zweite Lösung durch: Während Schilys Kandidatur zum Sprecher der Bundestagsfraktion im Januar 1989 am Widerstand einer knappen Mitte-Links-Mehrheit scheiterte, rückte mit Antje Vollmer eine der beiden Hauptpersonen des „Aufbruch“ in die Sprecherinnenrolle auf und wurde für die nächsten beiden Jahre de facto die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Bonn. Die zweite Hauptperson, der Bremer Ralf Fücks, wurde im März 1989 zu einem von drei Sprechern in den Bundesvorstand gewählt und schien angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundespartei dort in der „zentristischen“ Position.
Zugleich begann der Erosionsprozeß in den alten Parteiströmungen. Während sich auf der Seite der Linken und Radikaleren ein völliger Diffundierungsprozeß abspielte, an dessen Ende allein das „Linke Forum“ als organisierter Strömungszusammenhang der Linken bei den GRÜNEN verblieb, machten sich die Folgen dieser Erosion in abgeschwächter Form auch bei den Realos bemerkbar: Hier äußerten sie sich in Form wachsender Spannungen zwischen den einzelnen bundespolitischen Exponenten, die im Vorfeld der Bundestagswahl 1990 und der vorangehenden Listenaufstellungen an Schärfe noch zunahmen.
Ohne der politischen und intellektuellen Leistung einzelner Respekt versagen zu wollen, wird man aus heutiger Sicht sagen müssen: Der „Aufbruch“ als Gruppe hatte sich mit dem selbst gesetzten Anspruch, den Ausbruch aus der Flügelpolarisierung zu besorgen und in der Mitte der Partei ein integrations-und handlungsfähiges neues Zentrum zu bilden, übernommen. Zwar wurde vor allem Antje Vollmer über ihre Bonner Sprecherinnen-rolle zu einer vielbeachteten politischen Persönlichkeit. Zugleich aber rückten sie und ihre engeren politischen Freunde unter innerparteilichen Aspekten immer stärker in eine Flügelposition. So entfernte sich der „Aufbruch“ von der ursprünglich selbst gestellten Aufgabe.
Zugleich vollzog sich eine Revitalisierung ideologischer Grundsatzauseinandersetzungen um die politische Rolle und den Standort der GRÜNEN. Was in der Phase des vor allem auf unterschiedliche strategische Politikoptionen zurückgehenden Strömungsdualismus eher in den Hintergrund getreten war, bekam jetzt neuen Auftrieb: Die Auseinandersetzung über die Politik der GRÜNEN wurde wieder stärker entlang ideologisierter Grundüberzeugungen und der Links-Rechts-Achse geführt. Dabei erlebten die bisher eindeutig minoritären Auffassungen aus dem Spektrum der „Ökolibertären“ über ihre Teiladaption durch den „Aufbruch“ einen unverhofften Aufschwung. Die verbliebenen Reste des linken Systemüberwindungsdenkens, die jetzt in einer gemäßigten „Juso-Variante“ vor allem im Spektrum des Linken Forums artikuliert wurden, blieben jedoch stark genug, um alltagspolitisch wie programmatisch eindeutige Klärungen zu verhindern.
Die bis heute andauernde dritte Phase der grünen Parteientwicklung läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Aufbruchgruppe konnte die von ihr selbst formulierte Aufgabe, aus der Mitte der Partei endlich ein handlungsfähiges Zentrum der Bundespartei zu schaffen, nicht erfüllen. Die „Altrealos“ waren dazu aus eigener Kraft im Frühjahr 1989 überhaupt nicht in der Lage. Ein Bündnis zwischen ihnen und dem Aufbruch ließ sich zunächst nicht realisieren und blieb auch später aus vielerlei Gründen prekär. Als es dann doch gelang, scheiterte der auf der Bundesversammlung in Hagen im Frühjahr 1990 gemeinsam vorgetragene innerparteiliche Machtanspruch auch an der ideologisierten Form, in der er angemeldet wurde.
Die Folge dieser Entwicklung bestand in einer gefährlichen Diffusion des grünen Profils auf Bundesebene. Mit der Überwindung des alten Strömungsdualismus hatten die alten Strömungen an Struktur-und profilbildender Kraft eingebüßt. Gleichzeitig erwiesen sich weder der Aufbruch noch die formellen Strukturen der Parteiorganisation als stark genug, die entstehenden Lücken auszufüllen und die gerade 1990 so überaus notwendigen Integrations-und Steuerungsaufgaben wahrnehmen zu können. Wie schwach die Kraft der formellen Strukturen geblieben ist, illustriert das Schicksal des im Juni 1990 gewählten Bundesvorstands. Trotz aller Kooperationsangebote der Mehrheit der Altrealos -die darin nach Hagen die einzige Chance sahen, die GRÜNEN wenigstens in den nächsten Bundestag zu bringen -, vermochte es dieser Vorstand nicht, für ein halbwegs konturiertes und klares Profil der GRÜNEN im Bundestagswahlkampf zu sorgen.
So sind die GRÜNEN im Dezember 1990 auch daran gescheitert, daß der seit Anfang 1989 mögliche und notwendige Übergang vom informellen zum formellen Prinzip bei der Strukturierung des politischen Profils der Partei bis zur Bundestagswahl 1990 nicht gelungen ist. Wo sich im Bundestagswahlkampf 1987 ein wahrnehmbares politisches Gesamtprofil der GRÜNEN noch aus der Addition von zwei verschiedenen Teilprofilen zusammensetzte, diffundierte in einer durch die gesellschaftliche Umbruchphase zusätzlich verkom-plizierten Situation das politische Profil der GRÜNEN völlig. Die Überwindung des Strömungsdualismus führte zunächst einmal in eine unprofilierte Beliebigkeit.
Mit der notwendigen Überwindung des Strömungsdualismus war eine große Chance, aber auch ein ebenso großes Risiko verbunden. Bis 1990 erwies es sich vor allem als Risiko. Denn bis zur Bundestagswahl vermochten es die GRÜNEN nicht, die sich daraus ergebenden Probleme in den Griff zu bekommen. Die Ablösung von zwei Führungen, die es in der Zeit des Strömungsdualismus auf informeller Basis stets gegeben hatte, führte nicht zu dem herbeigesehnten integrativen und handlungsfähigen Zentrum, sondern in ein Führungsvakuum. Genau dies aber konnten sich die GRÜNEN im Jahre 1990 weniger denn je leisten.
II. Die Entwicklung der Partei seit der Bundestagswahl
Bereits am Wahlabend des 2. Dezember 1990 begann die Debatte um die politischen Konsequenzen des Wahldebakels Zwei Tage nach der Wahl forderten Antje Vollmer und Joschka Fischer in einem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz einen strukturellen und politischen Neuanfang: Fischer sprach von einer völlig neuen Partei, die es jetzt aus der alten zu schaffen gelte.
Auch von anderen Seiten der Partei kamen jetzt Signale in Richtung einer Parteireform. Der Sprecher des Linken Forums und heutige Parteisprecher Ludger Volmer sprach in der Woche nach der Wahl davon, daß man bei den Strukturreformen über vieles reden könne. Allerdings müßten die GRÜNEN an ihrer „links-emanzipativen" Grund-richtung festhalten. Die hessische GRÜNEN-Landesversammlung am Wochenende nach der Bundestagswahl zeigte, daß Jutta Ditfurth mit ihrem Anhang auf den Status einer Politsekte geschrumpft war.
Der Ausgang der hessischen Landtagswahlen vom Januar 1991 mit dem Erfolg für eine rot-grüne Koalition und der Stabilisierung der GRÜNEN sorgte für ein zwischenzeitliches Abebben der innerparteilichen Reformdiskussion. „Wir sind wieder wer“ ließ sich Parteisprecher Ströbele vernehmen. Schon wurden Stimmen laut, die die Bundestagswahlniederlage als einmaligen Ausrutscher ansahen, der im wesentlichen aus den für die GRÜNEN besonders ungünstigen Rahmenbedingungen erklärbar sei.
Das hessische Wahlergebnis erlaubte noch keine Prognose über eine Trendwende und die Zukunftschancen der GRÜNEN. Aus heutiger Sicht wird man das Wahlergebnis der GRÜNEN von 8, 8 Prozent als ein Resultat interpretieren müssen, das nur als Ergebnis zweier gegenläufiger Stimmungstendenzen in der Wählerschaft zustandegekommen sein kann. Einerseits markierte es gegenüber der Bundestagswahl eine Trendwende. Angesichts der politischen Stabilität der hessischen GRÜNEN, dem Fehlen eines parteipolitischen Konkurrenten vom Zuschnitt eines Oskar Lafontaine und einer breiten Zustimmungswelle im rot-grünen Grenzwählerbereich nach der verlorenen Bundestagswahl wird man aber kaum von einem optimalen Ausschöpfen des potentiellen Wählerreservoirs der GRÜNEN sprechen können. Gleichwohl waren die GRÜNEN mit dem hessischen Ergebnis nach dem Dezember-Debakel hochzufrieden.
Bundespolitisch allerdings kam es nach der Hessenwahl zunächst zu einem gewissen Rückschlag in der innerparteilichen Reformdiskussion.
Auch die positive Grundstimmung hielt jedoch nicht lange vor. Während der Golfkrieg auch innerhalb der GRÜNEN kontroverse Diskussionen auslöste, mußte Parteisprecher Ströbele nach umstrittenen Äußerungen zu Israel und den Raketen-angriffen des Irak von seinem Amt zurücktreten, was eine Schwächung der innerparteilichen Position der Linken bedeutete. Zugleich waren auf einigen Landesparteitagen die Weichen in Richtung Parteireform gestellt worden: Professionalisierte Vorstände sollten her, die Rotation wurde abgeschafft, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat zumindest gelockert. Sogar in Hamburg konnte sich nun eine Reformgruppe gegen den Block der Altlinken durchsetzen, der über Jahre jeden Ansatz einer Öffnung der Partei zu einer rot-grünen Reformpolitik mit allen Mitteln verhindert und die Landesorganisation der GRÜNEN derart heruntergewirtschaftet hatte, daß nach einer Ab-spaltung sogar fraglich geworden war, ob es nach der Bürgerschaftswahl vom Juni 1991 überhaupt noch eine weitere Vertretung der GRÜNEN im Hamburger Landesparlament geben würde.
Die Zukunft der GRÜNEN blieb weiterhin ungewiß. Während in Hessen die Verhandlungen über eine rot-grüne Regierungsbildung Fortschritte machten, mußten die rheinland-pfälzischen GRÜNEN dem Wahltag im April entgegenzittern: Umfragen stuften sie nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 21. April eher unter als über der Fünfprozentgrenze ein. In dieser Lage kam die taktische Klugheit der rot-grünen Wechselwählerschaft und eines Teils der Sozialdemokraten den GRÜNEN zu Hilfe. Da die SPD in Rheinland-Pfalz keine Chance auf eine absolute Mehrheit besaß, mußte bei einem Scheitern der GRÜNEN auch die von Rudolf Scharping präferierte sozialliberale Koalition unmöglich sein. Dann nämlich wäre in Mainz die christlich-liberale Koalition an der Regierung geblieben. Diese Alternative vor Augen, wählte die rot-grüne Wähler-klientel z. T. grün.
Wiederum wirkte der glückliche Wahlausgang kurzfristig als Entlastung auf die innerparteiliche Reformdiskussion. Jene Kräfte auf Seiten der Parteilinken, die keine durchgreifende Reform wollten, atmeten auf.
Die folgende Auseinandersetzung auf dem Parteitag von Neumünster konzentrierte sich vor allem auf drei Fragen: Zum einen sollte es um eine politisch-programmatische Erklärung gehen, die den politischen Standort der GRÜNEN zu bestimmen hatte. Breiten Raum würden daneben die Strukturfragen einnehmen. Da es hier um Satzungsfragen ging, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ferner stand die Neuwahl des Parteivorstands auf der Tagesordnung.
Auf dem Parteitag zeigten sich noch einmal nahezu sämtliche Unarten der „alten GRÜNEN“: Eine jakobinische Grundstimmung des Anti-Promi-Affronts, erbarmungslose Entscheidungsschlachten, in denen fast jedes Mittel erlaubt schien; von Geschäftsordnungschaos und offenen Haßausbrüchen am Mikrophon bis zu nächtlichen Wasserpistoleros und Podiumsbesetzungen reichte das Arsenal. Atmosphärisch mußte in Neumünster der Eindruck aufkommen: Diese Partei will genau so weitermachen, wie sie bis zum 2. Dezember 1990 gewesen war.
Auch in der Sache konnten die Parteireformer nicht zufrieden sein: Bei den Strukturreformen war man über Ansätze nicht hinausgekommen, die Bundespartei sogar eher noch hinter dem zurückgeblieben, was die Landesparteien mittlerweile beschlossen hatten. So wurde z. B. keine Mehrheit für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat zur Satzungsänderung erzielt. In der Personalfrage waren Antje Vollmer und der Verfasser als Kandidaten von Realos und Aufbruch knapp gescheitert. Zu neuen Parteisprechem wurden die Ostdeutsche Christine Weiske sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer gewählt. Beide mußten dem Unken Parteiflügel zugerechnet werden.
Die öffentlichen Reaktionen auf den Parteitag waren verheerend. Das hatte natürlich auch mit den enormen Erwartungen zu tun, die die Öffentlichkeit an diesen „Reformparteitag“ gestellt hatte. Die Bereitschaft war groß, den GRÜNEN einen ernsthaften Erneuerungswillen abzunehmen. Um so größer fiel jetzt die Enttäuschung aus.
In dieser Lage half den GRÜNEN der spektakuläre Schritt, zu dem sich Jutta Ditfurth mit dem ihr verbliebenen Grüppchen zwei Wochen nach dem GRÜNEN-Parteitag entschloß. In Neumünster noch vorne im Abwehrkampf gegen die Parteireformer und am Ende sogar Zünglein an der Waage zugunsten der knappen Mehrheit für die Radikaleren -der Ditfurth-Flügel konnte trotz allem in Neumünster noch etwa 15 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen -, hatte sie nun festgestellt, daß der Kurs der „Anpassung“ und des „Verrats“ nicht mehr aufzuhalten sei. Auf einem Treffen in Frankfurt kündigten sie und ihre Getreuen den Parteiaustritt an. Der Schritt dieser Gruppe half den GRÜNEN, den öffentlichen Eindruck von Neumünster wieder etwas zu relativieren.
Daß die „Wasserpistolenfraktion“ den GRÜNEN in jener Parteitagsnacht noch nicht den Todesstoß versetzt hatte, wurde im Juni deutlich. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg brachte ein angesichts der langjährigen Verwerfungen bei den dortigen GRÜNEN beachtliches und kaum erwartetes Wahlergebnis von über sieben Prozent, während zugleich die „Alternative Liste“ der ausgetretenen Linksdogmatiker gerade auf ein Prozent kam. Dann nahm der Kölner Fortsetzungsparteitag von Neumünster einen für grüne Verhältnisse ungewohnt harmonischen Verlauf. Gestritten wurde kaum.
Zwar blieb die Bundesspitze der GRÜNEN den Sommer über nahezu unsichtbar. Die Bundespartei spielte in der gesamten tagespolitischen Auseinandersetzung kaum noch eine Rolle. Hier scheint sich der schwerwiegende Nachteil in den Öffentlichkeitszugängen, der sich aus der Nichtpräsenz der westdeutschen GRÜNEN im Bundestag ergibt, mit einem Übermaß an reiner Binnenorientierung in den Parteigremien zu verbinden. Gleichwohl ist den GRÜNEN trotz ihrer bundespolitischen Nichtpräsenz bei der Bremer Bürgerschaftswahl Ende September 1991 ein Wahlerfolg gelungen, der erstmals eine wirkliche Trendwende anzeigen könnte.
Nachdem die Hessenwahl für die GRÜNEN noch im Zeichen gegenläufiger Trends stand und den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz die taktische Klugheit der rot-grünen Wechselwählerschaft zugute kam, ist Im Mai/Juni in der Wählerschaft anscheinend eine Entscheidung gefallen. Es gibt eine beachtliche Bereitschaft, die Bundesversammlung von Neumünster als letzten Ausrutscher aus einer vergangenen Zeit zu werten und zu vergessen. Dabei hat sich vermutlich der Austritt der Ditfurth-Gruppe für die GRÜNEN segensreich aus-gewirkt.
III. Zukunftsperspektiven der GRÜNEN
Die politische Entwicklung ist für die GRÜNEN seit dem Dezember 1990 insgesamt günstiger verlaufen als viele -das gilt auch für den Verfasser -zunächst angenomen hatten. Die erste Etappe auf dem Rückweg nach Bonn scheint genommen, könnte man unter dem Eindruck des Bremer Wahlergebnisses meinen.
Der Weg bis 1994 ist aber noch weit und wird den GRÜNEN noch manche Beschwerlichkeiten bringen. Die Bindungen zwischen den GRÜNEN und ihren Wählern sind schwach, ihre Stammwählerschaft ist klein und die Nähe der Mehrzahl der GRÜNEN-Wähler zur SPD groß. Deshalb werden auch künftig die konkrete Konstellation, das politische Profil und auch die Kandidaten für die Wahl-entscheidung zwischen SPD und GRÜNEN ausschlaggebend sein.
Wie sich dies in der Bundestagswahl 1994 darstellen wird, darüber lassen sich aus den wahlsoziologischen Erkenntnissen keine sicheren Prognosen stellen. Es wird sehr stark vom subjektiven Vermögen der GRÜNEN abhängen und von ihrer Mobilisierungsfähigkeit. Und natürlich auch vom Zustand und Profil ihres Hauptkonkurrenten auf der ökologischen Linken, der SPD.
Mittlerweile lassen sich allerdings einige Bedingungen angeben, die die Chancen für die GRÜNEN verbessern könnten. Allem Anschein nach hat die Sozialdemokratie mit der Kanzlerkandidatur von Oskar Lafontaine und seinem Mißerfolg den Höhepunkt an ökosozialem Reformprofil erreicht -und bereits wieder überschritten. So bedeutet womöglich Lafontaines Verzicht auf den ihm angetragenen SPD-Vorsitz eine Weichenstellung, die sich für die Wahlchancen der GRÜNEN in der Zukunft günstig auswirken kann. Björn Engholm scheint jedenfalls sowohl vom politischen Profil wie von der habituellen Seite her der für die GRÜNEN wesentlich ungefährlichere Konkurrent im Kampf um Wählerstimmen zu sein.
Das Scheitern von Lafontaine und der GRÜNEN sowie die daraus resultierende strategische Mehrheit für die CDU im Bundestag haben in der SPD Spuren hinterlassen. Für die Chancen der GRÜNEN ist der damit verbundene Wechsel von Person und Politik eher günstig. Eine Neuauflage der Kanzlerkandidatur von Oskar Lafontaine wird es mit einiger Sicherheit 1994 jedenfalls nicht geben.
Ob die GRÜNEN die damit verbundenen Chancen nutzen können, hängt entscheidend von ihnen selbst ab. Politisch-programmatisch haben sie dann eine gute Chance, wenn sie sich auf weitgehend entideologisierter Grundlage bei den klassischen Themen der Postmaterialisten profilieren: Ökologie, Minderheitenrechte, Frauen. Da auch der Einbruch der klassischen Verteilungskonflikte als bestimmende Themen der öffentlichen Auseinandersetzung in der Folge der Deutschen Einheit diese Themen nicht auf Dauer in den Hintergrund drängen konnte -mit der Flüchtlings-und Einwanderungsproblematik besitzt gegenwärtig ein zentrales Thema des grünen Politikansatzes hohe Priorität auf der politischen Agenda -, bleiben die thematischen Profilierungschancen für die GRÜNEN bestehen.
Organisationspolitisch wird die Partei den Weg der Strukturreformen fortsetzen müssen. Will die Partei 1994 wieder in den Bundestag, wird sie schaffen müssen, was ihr 1990 überhaupt nicht gelang: Mobilisierung ihrer Anhänger. Die GRÜNEN müssen aufhören, daran zu glauben, daß sie deshalb gewählt würden, weil es sie gibt und die Partei in umfänglichen Konvoluten allerhand politische Absichtserklärungen zu Papier gebracht hat. Erstens wird heutzutage niemand wegen seiner guten Absichten gewählt und zweitens werden diese Papiere nur dann zur Kenntnis genommen werden, wenn es Menschen gibt, die sie in der Öffentlichkeit entsprechend plazieren können und dies von der Partei, die sie vertreten, auch ausdrücklich gewünscht wird.
Mit der Perspektive 1994 ist gerade in diesen Wochen nach der Gründung der Partei „Bündnis 90“ auch die Frage nach der Form des politischen und organisatorischen Zusammenwirkens im Blick auf die Bundestagswahl aufgeworfen. Da auf beiden Seiten die Einsicht verbreitet scheint, daß man keinesfalls gegeneinander antreten dürfe, kann die Grundrichtung des künftigen Verhältnisses das eigentliche Problem kaum sein. Schwierig wird eher die Form des künftigen gemeinsamen Weges. Wie immer dies im einzelnen aussehen mag: Es wird für alle Beteiligten darauf ankommen, diese Frage frühzeitig zu klären und nicht im Wahljahr 1994 damit für Verwerfungen zu sorgen. „Wenn die grüne Partei so bleibt, wie sie sich in der Bundestagswahl 1990 dargestellt hat, dann wird sie auf absehbare Zeit als relevante parteipolitische Kraft verschwinden. Vollziehen die GRÜNEN jedoch erfolgreich die notwendigen programmatischen und organisatorischen Veränderungen, dann werden die innerparteilichen Wandlungsprozesse zur Stabilität der GRÜNEN im bundesdeutschen Parteiensystem führen.“ Im Herbst 1991 haben sich die Chancen für die zweite Möglichkeit verbessert.
