Die politische Landschaft der hochentwickelten Staaten Westeuropas ist zu Beginn der neunziger Jahre zunehmend von Unberechenbarkeit und Unbeständigkeit bestimmt. Dabei sind vor allem die etablierten Parteien zum Hauptzielpunkt der Kritik geworden. Schlagworte wie Parteienverdrossenheit und Krise des Parteiensystems untermauern die seit längerem aufgestellte fachwissenschaftliche These vom Niedergang der etablierten Parteien. Die Parteienkrise spiegelt sich wider einerseits in einer fortschreitenden Lockerung traditioneller Parteienbindungen, der Erosion subkultureller konfessionell oder gewerkschaftlich geprägter politischer Lager und dem Anstieg des Anteils an Wechselwählern; andererseits, aufgrund zunehmender Unzufriedenheit mit politischen Parteien, in sinkender Wahlbeteiligung und steigender Bereitschaft zur Wahl von Protest-und Splitterparteien.
Vorangetrieben wurde dieser Prozeß vor allem durch die Bildungsexplosion der vergangenen zwei Jahrzehnte, die eine Generation jüngerer Bürger mit formal hoher Bildung und dezidiert postmateriellen Werten hervorbrachte. Aufgewachsen im Wohlstand ist diese Generation der heute Dreißig-undVierzigjährigen mehr an Selbstverwirklichung und politischer Partizipation als an Vermehrung materiellen Wohlstands interessiert Politische Beobachter, die diesen Trend in den achtziger Jahren verfolgten, erwarteten steigende Erfolgschancen unkonventioneller linker Parteien sowie des gesamten linken Blocks -Erwartungen, die sich mit den anfänglichen spektakulären Erfolgen grüner, alternativer, und ähnlicher „links-libertärer“ Parteien auch zu erfüllen schienen Der Beginn der neunziger Jahre konfrontiert den Beobachter jedoch mit einem Paradox: Nicht linkslibertäre, sondern radikal rechtspopulistische Parteien stellen die wichtigste Herausforderung des etablierten Parteiensystems dar.
Der folgende Beitrag setzt sich mit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg radikal rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa auseinander. Sein Schwerpunkt liegt zum einen auf einer Synopse der Bandbreite radikal rechtspopulistischer Parteien und ihrer politischen Bedeutung, zum anderen im Versuch einer Begriffsdefinition des radikalen Rechtspopulismus sowie einer Analyse möglicher Erklärungsansätze ihres Aufstiegs und ihrer Erfolge.
I. Entwicklungen auf der nationalen Ebene
1. Österreich Die österreichische Nationalratswahl vom 7. Oktober 1990 führte zu den gravierendsten Erschütterungen und weitreichendsten Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg Die österreichische Volkspartei (ÖVP) verlor im Vergleich zu 1986 mehr als neun Prozent ihrer Stimmen; auch die Sozialdemokraten (SPÖ), ihre Gegenspieler, hielten nur knapp ihr Ergebnis. Damit waren beide Großparteien, zumindest wahlstatistisch gesehen, die eindeutigen Verlierer der Wahl. Der große Gewinner war zweifellos Jörg Haider, der strahlende Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die mit 16, 6 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 1986 um fast 7 Prozentpunkte verbessern konnte.
Haiders Triumph ist der vorläufige Höhepunkt des spektakulären Wiederaufstiegs der FPÖ, die noch Mitte des Jahres 1986 fast vollständig von der politischen Szene verschwunden schien. Nachdem die Partei zwischen 1979 und 1983 von 6 auf 4, 9 Prozent abgefallen war, war sie im Frühherbst 1986 im politischen Meinungsklima auf ein Prozent Wähleranteil abgesunken und „als wahlpolitischer Faktor somit abgetreten“ Dies änderte sich je- doch schlagartig, als im September 1986 die Partei mit Jörg Haider einen jungen, charismatischen und populistisch begabten Politiker zum Bundespartei-obmann (Parteivorsitzenden) wählte. Programmatisch bedeutete dies vor allem eine größere Betonung der deutschnationalen Wurzeln der Partei bei einer gleichzeitigen Minderung ihrer liberalen Komponente Mit seiner Kampagne gegen die Privilegien der etablierten Politiker und der Bürokratie und für mehr Nationalstolz gelang es Hai-der, bei den Nationalratswahlen im November 1986 den Stimmenanteil der Partei fast zu verdoppeln. Daß dieser Erfolg keine Eintagsfliege war, bewiesen eine Reihe von Landtagswahlen, in denen sich der Trend zur FPÖ fortsetzte. So gelang der Partei 1988 zum ersten Mal der Einzug in den niederösterreichischen Landtag, und 1989 wurde sie mit 29 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Partei in Kärnten, was eine Steigerung um 13 Prozentpunkte bedeutete.
Es gibt gewiß eine Reihe von innerösterreichischen Gründen, die zur Erklärung des Erfolgskurses der FPÖ beitragen. Zu nennen wäre vor allem die nicht enden wollende Kette von Skandalen während der letzten Jahre, die bei den österreichischen Wählern eine wachsende Bereitschaft hervorrief, den Großparteien einen Denkzettel zu verpassen Darüber hinaus sollte man jedoch das Phänomen Haider in einen größeren, gesamteuropäischen Rahmen einordnen. In diesem Rahmen stellt Haider nur den zugegebenermaßen erfolgreichsten Vertreter eines neuen Typs radikal rechtspopulistischer Parteien dar, der während des letzten Jahrzehnts in einer wachsenden Zahl von westeuropäischen Ländern Fuß fassen konnte. 2. Deutschland Die bundesdeutsche Öffentlichkeit wurde zum ersten Mal im Frühjahr 1989 mit dieser Entwicklung konfrontiert, als Franz Schönhubers Republikaner spektakuläre Erfolge bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und dann bei den Europawahlen erzielen konnten. Mit einem Programmgemisch aus Deutschnationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Appellen an kleinbürgerliche Ressentiments vermochte Schönhuber kurzfristig mehr als zehn Prozent der Bevölkerung für sich und seine Partei einzunehmen Nur der Zusammenbruch der DDR und Helmut Kohls forcierte Vereinigungspolitik vermochten den Erfolgskurs des Republikaners abzubremsen. Die Sprachlosigkeit, mit der Schönhuber auf die sich überstürzenden Ereignisse reagierte, sowie sein Unvermögen, aus der wachsenden Feindseligkeit in der bundesdeutschen Bevölkerung gegenüber Aus-und Übersiedlern politisches Kapital zu schlagen führten zu einer Reihe von Mißerfolgen bei Landtagswahlen, zu innerparteilichen Zwistigkeiten und schließlich zum raschen Verfall der Partei.
Dies muß jedoch noch nicht das Ende des radikalen Rechtspopulismus in Deutschland bedeuten So verfehlten die Republikaner bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober 1990 mit 4, 9 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag. Und bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen schnitten sie mit 2, 1 Prozent der Stimmen (und immerhin 5 Prozent in Bayern, größtenteils zu Lasten der CSU, die 3, 2 Prozentpunkte der Stimmen verlor) besser ab als vor den Wahlen erwartet Dabei steht es noch hin, ob mit der Deutschen Allianz, im Januar von Schönhubers Rivalen Harald Neubauer in München gegründet, den Republikanern ein ernsthafter Gegner am rechten Rand erwachsen kann 3. Norwegen und Dänemark Beispiele für eine Renaissance schon totgesagter rechtspopulistischer Parteien gibt es genügend. Ähnlich wie die FPÖ sind auch die norwegische Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) und ihre dänische Schwesterpartei (Fremskridtspartiet) Beispiele eines erfolgreichen Comebacks in zum Teil neuem politischen Gewand Gegründet im Jahre 1973 von Anders Lange als Partei „zur drastischen Verringerung von Steuern, Abgaben und öffentlichen Eingriffen“, gelang es der norwegischen Fortschrittspartei bei den Wahlen zum Storting im selben Jahr auf Anhieb fünf Prozent der Stimmen und vier Sitze im Parlament zu gewinnen. Von da an ging es jedoch stetig bergab. Nach Langes Tod 1974 reichte es 1977 nur noch zu 1, 9 Prozent.
Unter Langes Nachfolger Carl I. Hagen kam es zwar zu einem Zwischenhoch von 4, 5 Prozent (und vier Sitzen) im Jahre 1981, jedoch bei den nächstenWahlen 1985 sackte die Partei mit nur 3, 7 Prozent der Stimmen (und zwei Sitzen) wieder ab. Da die Wahlen allerdings keinen eindeutigen Gewinner hervorbrachten, spielte die Fortschrittspartei eine Rolle, die ihrem Wahlergebnis in keiner Weise zukam: Unterstützte sie zuerst eine bürgerliche Mehrheit unter Premierminister Willoch, so stürzte sie im April 1986 dessen Regierung, indem sie ihr politisches Gewicht der Arbeiterpartei lieh. Das Resultat war ein wachsender Vertrauensverlust zu Lasten der bürgerlichen Parteien und ein Aufschwung der Fortschrittspartei. Der große Umschwung kam bei den Gemeindewahlen im Jahre 1987. Getragen von einer Welle der Politik-verdrossenheit und wachsender Feindseligkeit gegenüber Asylanten, die Hagen zum Kernpunkt seiner Wahlkampagne machte, konnte die Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Bei den Stortingwahlen im September 1989 schließlich avancierte sie mit Prozent der Stimmen und 22 Parlamentssitzen zur drittstärksten norwegischen Partei 13).
Die Entwicklung der dänischen Fortschrittspartei gestaltete sich in vielem ähnlich, war in den achtziger Jahren jedoch weniger spektakulär als die ihrer norwegischen Schwesterpartei. Gegründet 1972 von Mogens Glistrup, einem millionenschweren Anwalt und Steuerrebellen, wurde die Partei 1973 bei der Wahl zum Folketing mit 15, 9 Prozent der Stimmen und 28 Sitzen die zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten. Während der folgenden turbulenten Jahre; in denen es zwischen 1973 und 1981 in jeweils zweijährigem Abstand zu Neuwahlen kam, verringerte sich der Stimmenanteil der Partei jedoch stetig, bis er mit 3, 6 Prozent und vier Sitzen im Jahre 1984 ein Tief erreicht hatte. 1985 errechneten einige Meinungsumfragen sogar, daß die Partei unter die zweiprozentige Sperrklausel gefallen und damit politisch erledigt sei
Der Grund für diesen Stimmenverlust lag primär in der Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung, die Glistrup für einige Jahre aus dem politischen Verkehr zog. Nachdem er 1985 aus der Haft entlassen worden war, verbesserten sich die Chancen der Fortschrittspartei jedoch merklich. 1987 erreichte sie 4, 8 Prozent der Stimmen und neun Sitze im Parlament, und bei den Wahlen im Jahre 1988 konnte sie diese Stellung mit 9 Prozent auf 16 Sitze weiter ausbauen. Dabei profitierte die Partei nicht nur von einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit, die Glistrup propagandistisch auszuschlachten wußte, sondern auch von der pragmatischen Politik Pia Kjaersgaards, die unterdessen den Vorsitz der Partei übernommen hatte. Ihr „hartes, direktes Herangehen“ an politische Probleme unterschied sich scharf von der Unentschlossenheit der konservativen Regierungskoalition. Anstelle von Neuwahlen sollten sich die Regierungsparteien ihrer Meinung nach auf eine Lösung der Finanz-und Agrarkrisen des Landes konzentrieren. „Mit dieser Botschaft schien Kjaersgaard diejehigen zu erreichen, die der offensichtlichen Hilflosigkeit der Regierung und der Lähmung der dänischen Politik überdrüssig waren.“
Nachdem Glistrup im November 1990 aus der Partei ausgeschlossen worden war, erreichte sie bei den Wahlen im folgenden Dezember nur noch 6, 4 Prozent der Stimmen und verlor vier Sitze im Parlament. Das Beispiel der beiden Fortschritts-parteien zeigt, daß ein Wiederaufstieg rechtspopulistischer Parteien möglich ist, vor allem, wenn sie neue Themen besetzen. So gelang es den beiden Parteien relativ schnell, vom Steuerprotest auf die wachsende Ausländer-und Asylantenproblematik umzuschalten und so neue Wähler zu gewinnen. 4. Frankreich Noch keiner der politisch bedeutsamen und dezidiert radikal rechtspopulistischen Parteien in Europa wurde in der Vergangenheit so oft das politische Aus vorhergesagt wie der französischen Nationalen Front (Front National, FN) Gegründet im Oktober 1972 von französischen Rechtsradikalen unter Beteiligung des Bretonen Jean Marie Le Pen, einem vormaligen Abgeordneten der rechtspopulistischen Poujadisten, blieb die FN während der siebziger Jahre weitgehend erfolglos. Dies änderte sich rasch mit der kommunistischen Regierungsbeteiligung nach dem Wahlerfolg der Sozialisten 1981 und ihrer Verstaatlichungspolitik, auf die die bürgerlichen Oppositionsparteien nur mit Ratlosigkeit reagierten. Prompt erreichte daraufhin die FN einen beachtlichen Erfolg bei den Kommunalwahlen in Dreux 1983, bei denen sie fast 17 Prozent der Stimmen im ersten Wahl-gang auf sich vereinigen konnte Auf diesen lokalen Erfolg folgte der nationale Durchbruch bei den Europawahlen von 1984 mit fast 11 Prozent der Stimmen. Bestätigung fand dieses Resultat bei den Parlamentswahlen im Jahre 1986, bei denen sie mit 9, 9 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang dank des von den Sozialisten durchgesetzten Verhältniswahlrechts 35 Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte. Doch der größte Erfolg war Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 1988 beschieden. Mit 14, 4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang lag er nur knapp hinter dem Gaullisten Chirac und weit vor dem Kandidaten der Kommunisten.
Obwohl die Partei bei den Parlamentswahlen 1988 mit 9, 7 Prozent hinter ihrem Ergebnis von 1986 blieb und mit der Wiedereinführung des Mehrheitswahlsystems durch die Regierung Chirac bis auf eine Ausnahme alle Parlamentssitze verlor, bedeutete dies keineswegs das Ende Le Pens. Daß mit der Partei „trotz schwerer innerparteilicher Konflikte auch weiterhin zu rechnen ist, zeigte die Europawahl 1989, bei der die Organisation ihr Ergebnis von 1984 mit 11, 7 Prozent noch übertraf“ Darüber hinaus erzielte die Partei sensationelle Ergebnisse bei zwei Nachwahlen zur Nationalversammlung in Dreux und Marseille im Dezember 1989. In Dreux besiegte Marie-France Stirbois, die Frau des tödlich verunglückten vormaligen Generalsekretärs der Partei, im zweiten Wahlgang den gaullistischen Gegenkandidaten mit über 61 Prozent der abgegebenen Stimmen; in Marseille verfehlte der FN-Kandidat mit 47 Prozent nur knapp die Mehrheit gegen einen gemäßigten Kandidaten, der von allen anderen Parteien unterstützt wurde 5. Flandern Neben den bereits erwähnten gehören drei weitere Parteien zum Kreis radikal rechtspopulistischer Parteien: der Vlaams Blök im flämischen Teil Belgiens, die Schweizer Autopartei, und die in Ober-italien beheimatete Lombardische Liga (Lega Lombarda). Der Vlaams Blök wurde 1978 als Wahlbündnis zweier flämischer Dissidentenorganisationen aus der Taufe gehoben, die sich von der flämischen Regionalistenpartei Volksunie abgespalten hatten. Letztere hatte „einen Prozeß politischer Öffnung durchlaufen und mehrheitlich den unter der Regierung Tindemans geschlossenen Pakt von Egmont mitgetragen, eine wesentliche Grundlage für die seitherige Föderalisierung des belgischen Einheitsstaates“ Mit ihrem Programmgemisch aus flämischem Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Klerikalismus und Thatcherismus erzielte der Vlaams Blök bei den Lokal-wahlen 1988 erstmals größere Erfolge. So erhielt die Partei in Antwerpen, ihrer Hochburg, fast 18 Prozent der Stimmen Bei den Europawahlen 1989 konnte sie an diese Ergebnisse anknüpfen. Mit 6, 6 Prozent der Stimmen in Flandern gewann sie einen Sitz in Straßburg, wobei sie in Antwerpen mehr als 20 Prozent und im flämischen Teil Brüssels mehr als 13 Prozent erzielte 6. Schweiz Im Gegensatz zu Belgien haben ausländerfeindliche Parteien in der Schweiz eine relativ lange Tradition. Die traditionsreichste unter ihnen, die Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat (seit 1977 Nationale Aktion für Volk und Heimat), wurde bereits 1961 gegründet. Daneben gibt es seit 1964 in Genf die sogenannte Vigilance, die 1985 durch aufsehenerregende Erfolge bei den Genfer Kantonalwahlen (19 Prozent) auf sich aufmerksam machte Während Nationale Aktion und Vigilance eher dem nationalkonservativen bzw. national-populistischen Spektrum zuzurechnen sind handelt es sich bei der 1985 gegründeten Autopartei um eine genuin radikal rechtspopulistische Partei Mit Forderungen wie „freie Fahrt für freie Bürger,“ „mehr Schutz des Eigentums durch die Polizei“ und „Schluß mit dem Mißbrauch des Asylrechts“ konnte die Partei bei den Nationalratswahlen 1987 mit 2, 6 Prozent der Stimmen zwei Mandate erringen, obwohl sie in nur 10 der 26 Wahlkreise Kandidaten aufstellte. Bei nachfolgenden kantonalen Wahlen konnte die Partei sich erheblich steigern. So erzielte sie in Schaffhausen knapp 10, in Thurgau 7 und in St. Gallen 5, 2 Prozent der Stimmen. Für 1988/89 schätzten Beobachter die Zahl der Sympathisanten der Partei auf ungefähr 55 000, davon 10000 mit dauerhafter Parteibindung 7. Lombardei Der neueste Stern am rechtspopulistischen politischen Himmel ist die norditalienische Lega Lombarda, die zusammen mit kleineren Ligen bei den letztjährigen Kommunal-und Regionalwahlen fast über Nacht zur viertstärksten italienischen Partei avancierte Gegründet wurde die Lega Anfang der achtziger Jahre von Umberto Bossi, einem Medizinstudenten aus der Provinz Varese, der seit den Parlamentswahlen von 1987 die Belange der Lega im italienischen Senat vertritt Bis zu den denkwürdigen Wahlen vom Mai 1990 hielten sich die Erfolge der Lega allerdings eher in Grenzen. Zwar erreichten sie bei den Europawahlen mit 1, 8
Prozent zwei Sitze in Straßburg, doch damit hoben sie sich kaum vom Heer der italienischen Miniparteien ab. Dies änderte sich jedoch schlagartig bei den Kommunal-und Regionalwahlen vom Mai 1990. Mit ihrer Formel „Weg von Rom“ und dem weit aggressiveren „Verjagen wir die Südstaatler“, zog sie mit 19 Prozent der Stimmen und 15 Abgeordneten noch vor den Kommunisten als zweitstärkste Partei ins lombardische Regionalparlament ein. Zusammen mit der Liga Veneta holten die Ligen knapp 5, 5 Prozent der Stimmen und 24 Sitze in den Regionalparlamenten. Damit ließen sie den Konkurrenten auf der Rechten, die Neofaschisten, zumindest nach Prozenten weit hinter sich. Dieser Erfolg scheint erst der Beginn des Aufstiegs der Ligen zu sein. Nach Wahlumfragen Ende letzten Jahres lag die Lega Lombarda bei 38 Prozent in der Lombardei und national bei ca. 10 Prozent
II, Das Erscheinungsbild des modernen radikalen Rechtspopulismus
Das Wiedererstarken rechtspopulistischer Parteien und Organisationen in westeuropäischen Demokratien wirft eine Reihe von Fragen auf. Zum ersten stellt sich das Problem, ob die einzelnen Parteien überhaupt vergleichbar, und falls ja, wie sie zu klassifizieren sind. Erst nach einer eindeutigen Klassifizierung ist es möglich, die Gründe ihrer Anziehungskraft auf beträchtliche Wähleranteile in den jeweiligen Ländern zu erforschen.
Obwohl die bisher besprochenen Parteien und Organisationen hinsichtlich ihrer programmatischen und organisatorischen Dichte sowie der Intensität ihres politischen Extremismus keineswegs ein homogenes Erscheinungsbild bieten, erscheint es dennoch legitim, sie unter einem Begriff zusammenzufassen. Generell appellieren sie an die bei vielen Wählern latente Unzufriedenheit mit und ihren wachsenden Unmut gegenüber den etablierten politischen Parteien und Parteibürokratien. In radikal neoliberaler Form fordern sie einen Abbau des ihrer Meinung nach ausufernden Sozialstaats, der staatlichen Interventionen sowie der Steuerlast und propagieren statt dessen Eigeninitiative und individuelles Unternehmertum. In durchaus kon-servativer Art ergreifen sie Partei für den „Durchschnittsbürger“, der sich zunehmend von wachsender Kriminalität, Drogen und AIDS bedroht fühlt. In radikaler bis extremistischer Weise schließlich nehmen sie weit verbreitete Animositäten gegenüber Gastarbeitern, Einwanderern und Flüchtlingen auf und schlagen daraus politisches Kapital.
Es ist vor allem dieses programmatische Gemisch, das eine eindeutige und unumstrittene Kategorisierung dieser Parteien und Organisationen erschwert. So gab es zum Beispiel während des Aufkommens der Republikaner einen heftigen Streit darüber, ob diese Partei als rechtsextrem oder nur rechtsradikal zu bezeichnen sei Inzwischen setzt sich für dieses Phänomen jedoch in zunehmendem Maße der Begriff des Populismus durch Darunter ist „eine um mehrheitliche Zustimmung werbende Machtstrategie“ zu verstehen, „die sich aufdie Erkenntnis des hypothetischen Volkswillens beruft“ Eine Führerpersönlichkeit oder eine Elite erhebt den Anspruch, für die nichtartikulierten Forderungen und Gefühle der Massen zu sprechen. Dabei führt der Glaube, daß der „gesunde Menschenverstand“ der Massen dem Wissen der Herrschenden oder dem von Experten überlegen sei, einerseits zu Forderungen nach direkter Demokratie, andererseits degeneriert er oftmals auch zu bloßem Antiintellektualismus.
Der Populismus erhebt stets auch den Anspruch, Partikular-und Sonderinteressen seien den Gemeinschaftsinteressen und dem Gemeinwohl unterzuordnen. Daraus ergibt sich eine dezidiert antipluralistische Stoßrichtung, denn in der pluralistischen Demokratie steht der Inhalt des Volkswillens nicht a priori fest. Schließlich manifestiert sich im Populismus ein starker Glaube an die Möglichkeit einfacher Lösungen für die komplexen Probleme der modernen Welt, oftmals verbunden mit einer rückwärtsgewandten Sehnsucht nach einer einfacheren, mythologisierten und idealisierten Vergangenheit.
Diese ziemlich widersprüchliche Erscheinungsform des Populismus steht im Einklang mit einem seiner weiteren Grundzüge. So hat der argentinisch-amerikanische Populismusforscher Gino Germani mehrmals auf das Selbstverständnis des Populismus hingewiesen, sich in kein traditionelles Links-Rechts-Schema einordnen zu lassen. Darüber hinaus stellt sich der Populismus als eine klassenübergreifende Bewegung dar, „obwohl nicht alle klassenübergreifenden Bewegungen populistisch sind“ Es sind diese Verquickung radikaldemokratischer und reaktionärer Grundzüge sowie seine plurale soziale Basis, die die Einordnung des Populismus so schwierig machen.
Berücksichtigt man Uwe Backes’ Forderung, daß der Begriff des politischen Extremismus auf die Kategorisierung derjenigen politischen Gesinnungen und Organisationen beschränkt sein sollte, die zum einen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte und Spielregeln ablehnen, zum anderen das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit negieren so handelt es sich bei keiner der behandelten Parteien um rechtsextremistische Organisationen in diesem engeren Sinn. In ihrem Erscheinungsbild, das zu einem großen Teil von charismatischen und vor allem telegenen Führerpersönlichkeiten mit „medialer Ausstrahlungskraft“ geprägt ist und eher konservativ-restaurative als revolutionäre Züge aufweist, sind sie weit eher Repräsentanten eines wiederauflebenden Rechtspopulismus, der nicht nur auf Westeuropa beschränkt ist Dabei knüpfen ihre radikalen Vorstellungen vor allem zum wachsenden Flüchtlingsproblem sowie ihre Lösungsvorschläge für dieses Problem durchaus an traditionelle Erscheinungsformen des Populismus z. B. in den Vereinigten Staaten an, die schon immer in der Forderung gipfelten, Ausländer und Immigranten dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind, und den Rest erst gar nicht hereinkommen zu lassen
III. Gründe für die rechtspopulistische Renaissance
Wo liegen die Gründe für das massive Auftreten radikal rechtspopulistischer Parteien am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts? Wichtige Gründe sind gewiß zum einen die wachsende Politik-und Par-teiverdrossenheit, zum anderen die latente bis virulente Ausländerfeindlichkeit in vielen westeuropäischen Ländern. So gaben 1989 mehr als die Hälfte der Wähler Le Pens an, aus Unzufriedenheit mit dem politischen System für die FN gestimmt zu haben. Ähnliches gilt für die Bundesrepublik Deutschland, für Österreich, Italien und, wenn auch mit Einschränkungen, für Dänemark und Norwegen Bei den österreichischen Natio- nalratswahlen 1986 begründeten rund 90 Prozent der Wechsler von SPÖ und ÖVP ihre Entscheidung, FPÖ zu wählen, „mit der Absicht, den beiden Großparteien einen Denkzettel zu geben bzw.der subjektiven Vermutung, daß die FPÖ in der gegenwärtigen Situation noch das kleinere Übel sei" Das Ergebnis der Wahl im letzten Jahr zeigte, daß sich inzwischen diese Meinung nur noch verstärkt hat. 1. Ausländerfeindlichkeit Gewichtiger noch als Politik-und Parteienverdrossenheit als Grund für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist die wachsende Ausländerfeindlichkeit weiter Teile der westeuropäischen Bevölkerung. Nach einer Studie der Europäischen Gemeinschaft fühlten sich 1989 zwischen 11 und 14 Prozent der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durch die Präsenz von Menschen anderer Nationalität, Rasse oder Religion beunruhigt, wobei Belgier, Deutsche, Griechen, Franzosen und Dänen besonders niedrige Toleranzschwellen aufweisen 5 Prozent der EG-Bevölkerung -23 Prozent der Dänen, 9 Prozent der Niederländer, 8 Prozent der Deutschen, aber nur 3 Prozent der Franzosen -betrachteten Immigranten als das wichtigste Problem in ihrem Land Dies kann vor allem als eine Reaktion auf die anwachsende Flut von Asylbewerbern gedeutet werden, die Ende der achtziger Jahre zunehmend in den wohlhabenden Ländern Westeuropas Schutz suchten. So stieg zwischen 1983 und 1988 die Zahl der Asylbewerber in Frankreich jährlich um 9 Prozent, in der Schweiz um 16 Prozent, in Österreich um 22 Prozent, in Deutschland um 40 Prozent, in Dänemark um Prozent, und in Norwegen gar um 113 Prozent 43).
Eine Reihe von Studien weist auf den Zusammenhang zwischen Ausländerfeindlichkeit und Unterstützung radikal rechtspopulistischer Parteien hin. So erklärten bei den französischen Präsidentschaftswahlen 1988 fast 60 Prozent der Wähler der FN, das Ausländerproblem sei ausschlaggebend gewesen für ihre Wahlentscheidung Ähnlich scheint 1989 auch bei den Anhängern der Republikaner und 1990 bei den Wählern der FPÖ die Asylanten-, und im deutschen Fall die Aussiedler-frage, eine wichtige Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt zu haben
Der Zusammenhang von Ausländerfeindlichkeit und Wahl einer radikal rechtspopulistischen Partei läßt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel der norwegischen Fortschrittspartei aufzeigen. Ihre Erfolge bei den Kommunalwahlen 1987 waren zum großen Teil eine Reaktion auf die Tatsache, daß sich im Zeitraum von 1986 bis 1987 die Zahl der Asylbewerber um fast 6000 Personen (von 2700 auf 8600 Personen pro Jahr) erhöhte Die Partei nutzte geschickt die wachsende Feindseligkeit insbesondere gegenüber islamischen und farbigen Flüchtlingen aus, wobei Carl Hagen nicht davor zurückschreckte, das Gespenst der Islamisierung Norwegens an die Wand zu malen Das Resultat war eine Verdreifachung der Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen von 1985. Dieser Trend setzte sich bei den Parlamentswahlen 1989 fort. Die Fortschrittspartei erzielte höhere Gewinne in Gemeinden mit einer großen Anzahl von Asylanten und Immigranten als in solchen mit nur wenigen Ausländem Auch in Dänemark gelang es der Fortschrittspartei, xenophobische Tendenzen in Wahlerfolge umzumünzen. Umfragen ergaben, daß 1988, dem Jahr des spektakulären Wiedererstarkens der Partei, nur fünf Prozent ihrer Anhänger eine positive Haltung gegenüber islamischen Immigranten und Asylanten hatten; die überwältigende Mehrheit ihrer Anhänger sah generell in allen Immigranten eine große Bedrohung der nationalen Identität Dänemarks
Obwohl diese Beispiele eine starke Wechselbeziehung zwischen Ausländeranteil und der Existenz radikal rechtspopulistischer Parteien aufzeigen, sollten sie nicht zu voreiligen, d. h. monokausalen Schlüssen führen. Denn der Zusammenhang zwischen den beiden Phänomenen ist keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. So hat Nonna Mayer am Beispiel von Paris dargestellt, daß dieser Zusammenhang höchstens indirekt besteht, und Pascal Perrineau hat aufgezeigt, daß er verschwindet, sobald man nicht die Departementsebene, sondern die kantonale oder Gemeindeebene analysiert Ebensowenig ergab sich in Berlin ein klarer Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der Republikaner und einem hohen Ausländeranteil Zudem kompliziert sich das Bild noch dadurch, daß sowohl die Feindseligkeit der Republikaner als auch die der italienischen Ligen nicht nur generell gegen Ausländer gerichtet ist, sondern auch gegen Landsleute, sei es im Fall der Republikaner deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa und der Sowjetunion oder im Fall der Ligen Süditaliener
Das interessanteste Gegenbeispiel bietet Schweden. In den achtziger Jahren beherbergte Schweden den im Vergleich zur Gesamtbevölkerung bei weitem größten Prozentsatz an Flüchtlingen aller westeuropäischen Staaten. Außerdem kam es dort während der achtziger Jahre zu einem rapiden Vertrauensverlust gegenüber den Parteien und der Regierung, so daß Schwedens politisches Klima kaum besser ist als das seiner skandinavischen Nachbarn Doch trotz dieser für eine radikal rechtspopulistische Partei günstigen Ausgangslage war Schweden zumindest während der achtziger Jahre relativ immun gegen rechtspopulistische Versuchungen 2. Opfer des Modernisierungsschubs?
Der Aufstieg des organisierten, radikalen Rechtspopulismus läßt sich so weder mit wachsender Politikverdrossenheit noch durch steigende Ausländerfeindlichkeit erschöpfend erklären. Er ist vor allem auch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels der sozialen, kulturellen und politischen Landschaft in den hochentwickelten Ländern Westeuropas, der während der vergangenen beiden Jahrzehnte unterschiedlich mit den Formeln der postindustriellen Gesellschaft, der postmodernen Wende, der Risikogesellschaft und dem Ende der Massenproduktion und der Arbeitsteilung in Worte gefaßt worden ist Hinter diesen Begriffen steht die Überzeugung, daß der Modernisierungs-und Technisierungsschub der letzten Jahre vor allem im Kommunikationsbereich revolutionäre Veränderungen im sozialen Gefüge der westlichen, kapitalistischen Demokratien zur Folge hatte und immer noch hat, mit drastischen Auswirkungen auch auf das politische System.
Dabei liegt das Hauptaugenmerk des Interesses auf zwei Tendenzen; Zum einen auf der zunehmenden Dualisierung des Arbeitsmarkts in einen primären, zukunftsorientierten Sektor mit sicheren, gutbezahlten und relativ konjunkturunabhängigen Arbeitsplätzen und einen peripheren, absterbenden Bereich mit ständig bedrohten Arbeitsplätzen oder Teilzeitplätzen, eine Entwicklung, die um so mehr voranschreitet, „je länger die Periode der Massenarbeitslosigkeit anhält und die Dauerarbeitslosigkeit zunimmt“ Eingang in die öffentliche Diskussion hat dieser Prozeß vor allem mit den Schlagworten von der Zweidrittelgesellschaft und den Modernisierungsverlierern gefunden
Zum zweiten liegt das Augenmerk auf den mit dem Modernisierungsprozeß einhergehenden Individualisierungstendenzen. Vorangetrieben werden diese Tendenzen vor allem in den hochentwickelten westlichen Demokratien durch hohen materiellen Lebensstandard und das engmaschige Netz sozialer Sicherheit. Dazu kommt die Bildungsrevolution der siebziger und achtziger Jahre sowie der steigende Bedarf an hochwertigen Arbeitskräften im Zuge der Ausbreitung neuer Technologien. Dadurch werden „die Menschen in einem historischen Kontinuitätsbruch aus traditionalen Klassen-bindungen und Versorgungsbezügen der Familie herausgelöst und verstärkt auf sich selbst und ihr individuelles (Arbeitsmarkt-) Schicksal mit allen Risiken, Chancen und Widersprüchen verwiesen“ Es ergibt sich dabei eine paradoxe Situation; einerseits eröffnet sich dem „postmodernen Individuum“ eine weitreichende Palette von Handlungsmöglichkeiten, die ihm durch die „freie Setz- barkeit im Existenzdesign“ und den genußvollen „Einsatz von Mitteln der Lebensgestaltung“ ein „nicht unrealistisches Gefühl von Individuierung und Individualität“ verleihen, andererseits ist diese Palette der Handlungsmöglichkeiten „mit dem Verlust lebensweltlicher Sicherheit und Stabilität“ erkauft
Eine Reihe von Beobachtern haben aus dieser Analyse des „postmodernen Zustands“ (Lyotard) gefolgert, Arbeitsmarktdualisierung und Individualisierungstendenzen hätten in einer Reihe von Ländern bei einem Teil der Bevölkerung zu steigender Verunsicherung, zu Bedrohungsängsten und Ohnmachtsgefühlen geführt. „Immer mehr Menschen fühlen sich vom raschen Wandel überfordert und bedroht, in der modernen Welt zunehmend heimatlos und verloren. Noch nie war die Spannung zwischen Tradition und Fortschritt, zwischen Modernisierungsdruck und Festhalten am Besitzstand, zwischen alten und neuen Wertmaßstäben so groß.“ Besonders bei den Modernisierungs-und Rationalisierungsverlierern -den Langzeitarbeitslosen, den Inhabern von „Restarbeitsplätzen“, den Arbeitern in krisenbestimmten Branchen und Jugendlichen ohne Schulabschluß oder mit abgebrochener Berufsausbildung -seien diese Ängste und Frustrationen besonders ausgeprägt. Dies sei das Milieu, in dem der radikale Rechtspopulismus seine stärkste Resonanz findet. So schreibt der französische Journalist Emmanuel Todd: „Es ist die Beschleunigung des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, die die Wahlentscheidung für die extreme Rechte pronon-cierter erscheinen läßt. Die jungen Leute, die die Nationale Front unterstützen, werden zweifellos eine Arbeit finden, jedoch eine manuelle und untergeordnete, während andere junge Leute mit Abitur eine neue Gelegenheit haben, zur Mittel-klasse aufzusteigen. Der Aufstieg der Nationalen Front ist so die Folge tiefgreifender, außerordentlicher und zum großen Teil unkontrollierbarer sozialer und kultureller Veränderungen.“ Für einen belgischen Beobachter zeigte der Erfolg des Vlaams Bloks bei den Wahlen 1987 einen Aspekt der Mittelklassengesellschaft auf, der oft über-sehen wird: „Die Vergessenen und Ausgeschlossenen des flämischen Wirtschaftswunders sind zu allen Abenteuern bereit.“ Ähnlich erklärten deutsche Beobachter das Aufkommen der Republikaner: „Atomisierung und Krisenängste, Auflösung sozialer Milieus und Entfremdung vom politischen System, Deutungsverlust der etablierten Parteien an ihren Rändern und ideologische Vakuen dürften die Stichworte sein, von denen aus sich der überraschende Erfolg der . Republikaner* deuten läßt.“ 3. Radikal rechtspopulistische Parteien und Marginalisierungstendenzen: empirische Befunde Von der Analyse her ist diese Erklärung keineswegs neu. So wurde bereits im Zusammenhang mit den Erfolgen der NSDAP von Modernisierungsverlierern gesprochen. Obwohl es gewiß zu kurz gefaßt wäre, die Wahlerfolge der Nazis auf diese Gruppe zurückzuführen, waren es doch vor allem diejenigen sozialen Gruppen mit den größten Vorbehalten gegenüber der Entwicklung der modernen Industriegesellschaft, die sich zum größten Teil für die Erfolge der Nazis verantwortlich zeigten In ähnlicher Weise argumentiert Gino Germani, die soziale Basis des Faschismus lasse sich mit Hilfe eines Modells des sozialen Wandels im Kapitalismus erklären. Dabei unterscheidet Germani drei soziale Gruppierungen, die unterschiedlich vom kapitalistischen Modernisierungsprozeß betroffen sind: niedergehende, gesellschaftsbestimmende und aufsteigende Gruppierungen. Germani erklärt den Aufstieg des Faschismus als ein Ergebnis einer „Statuspanik“ der alten Mittelschicht in der Übergangsphase vom Frühkapitalismus zum modernen kapitalistischen Industriestaat. In ihrem Status von oben bedroht durch die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht, von unten durch die sozialen Fortschritte der organisierten Arbeiterschaft, verfällt die alte Mittelschicht der Selbständigen, Landwirte und kleinen Handwerker der Verführung des Faschismus, während die gesellschaftsbestimmende Arbeiterschicht sowie die aufsteigende neue Mittel-schicht (Angestellte und Beamte), der Kern des zukünftigen modernen Wohlfahrtsstaats, sich gegen sie größtenteils immun zeigten Verlängert man dieses Interpretationsmuster in die Gegenwart, so bietet es eine plausible Erklärung des Aufkommens radikal rechtspopulistischer Parteien. Nach diesem Modell sollten vor allem jene sozialen Gruppierungen auf den radikalen Rchts-Populismus ansprechen, die im Übergang von der modernen Industrie-zur postmodernen Informationsgesellschaft am stärksten, sowohl wirtschaftlich und sozial als auch kulturell, vom Niedergang bedroht sind: Arbeiter, junge Leute mit niedrigen Bildungsabschlüssen und/oder ohne Berufsausbildung sowie Arbeitslose. Auf der anderen Seite sollten diejenigen Gruppen am wenigsten anfällig für diese Parteien sein, die zur gesellschaftsbestimmenden Schicht des modernen Wohlfahrtsstaats zählen sowie diejenigen, die zu den Kernbelegschaften der zukünftigen postmodernen Informationsgesellschaft gehören: auf der einen Seite die neue Mittelschicht aus Angestellten und Beamten, auf der anderen die hochqualifizierte Gruppe der postmodernen Experten und Spezialisten in den Bereichen Forschung/Entwicklung, Consulting, Marketing und Werbung
So verführerisch die These von den Modemisierungsverlierern zur Erklärung der Wahlerfolge radikal rechtspopulistischer Parteien ist, so schwierig ist es, sie empirisch zu belegen. Wo sie empirische Unterstützung findet, sind die Tendenzen keineswegs einheitlich und können durchaus verschiedenartig interpretiert werden. Generell lassen sich aber in den meisten Fällen Tendenzen einer Konzentration der Sympathisanten und Wähler radikal rechtspopulistischer Parteien in denjenigen Kategorien nachweisen, die nach dieser These am meisten vom Modernisierungsschub bedroht erscheinen. Dies sind vor allem Arbeiter und Gruppen mit niedriger formaler Bildung. So stieg der Anteil der Arbeiter an der Wählerschaft der Nationalen Front zwischen 1984 und 1986 von 18 auf 37 Prozent und übertraf damit alle anderen Berufsgruppen Damit veränderte sich auch das Bild der Partei gegenüber 1984 radikal Während die Nationale Front 1984 die höchsten Erfolge in bürgerlichen Wohnvierteln erzielte, deren Bewohner damit ihren Protest gegen die sozialistische Regierung ausdrückten, erzielte sie 1986 ihre besten Ergebnisse in Arbeitervierteln -ein Ausdruck des Vertrauensverlusts benachteiligter Wähler, die besonders von der wirtschaftlichen Krise und Arbeitslosigkeit betroffen waren, gegenüber der politischen Linken. Dieser hohe Anteil von Arbeitern in der Wählerschaft blieb auch 1988, trotz kurzfristiger Veränderungen bei den Präsidentschaftswahlen, erhalten.
Grundsätzlich spiegelt sich die strukturelle Lage der Hochburgen der Nationalen Front im sozialen Profil ihrer Wählerschaft wider: industrielle Ballungsgebiete im Norden, aber auch die wirtschaftlich dynamischsten Gebiete im Osten und Süden, „in denen sich die strukturellen Krisenerscheinungen und Wandlungsprozesse der Industriegesellschaft besonders deutlich abzeichnen, zugleich aber auf eine in hohem Maße atomisierte städtische Gesellschaft treffen“ Relativ immun sind nur diejenigen Gebiete, in denen die Eliten der postmodernen neuen Mittelschicht zu Hause sind Ähnliche Tendenzen lassen sich auch bei den Anhängern der FPÖ, der Republikaner und der Fortschrittsparteien feststellen. So erhöhte sich der Anteil der Arbeiter unter den FPÖ-Wählem von 22 Prozent im Jahre 1986 auf 29 Prozent 1990. Zur gleichen Zeit erhöhte sich der Anteil der Gruppe mit der niedrigsten Schulbildung von 18 auf 27 Prozent. Dabei liegt ein Schwerpunkt der FPÖ-Wähler, ähnlich wie bei den Anhängern der Republikaner, bei den Facharbeitern. Wählten 1986 nur 11 Prozent dieser Berufsgruppe die FPÖ, so taten dies 1990 bereits 25 Prozent der österreichischen Facharbeiter, während der Prozentsatz der un-und angelernten Arbeiter wesentlich leichter von 8 auf 12 Prozent anstieg Dabei ist es jedoch noch keineswegs klar, inwieweit diese Tendenzen ein Ergebnis des Strukturwandels der österreichischen Wirtschaft in den achtziger Jahren sind.
Im Gegensatz dazu zeigen in der Bundesrepublik Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen sozial-strukturellen Merkmalen und Unterstützung der Republikaner auf Allgemein erwiesen sich 1989 Wähler mit niedrigem formalen Bildungsstatus anfälliger als solche mit höheremBildungsstand. Dies galt vor allem für die Gruppe der unter dreißigjährigen Männer, deren Prozentsatz im zweiten Halbjahr 1989 trotz allgemein rückläufiger Unterstützung für die Republikaner noch anstieg. Wie in Österreich, so sprachen sich auch in der Bundesrepublik Deutschland Facharbeiter und in etwas geringerem Maße auch un-und angelernte Arbeiter eher als die Angehörigen anderer Berufsgruppen für die Republikaner aus. Das Ergebnis der Bundestagswahl 1990 bestätigte diese Beobachtungen: Erreichten die Republikaner im Wahl-gebiet West 2, 3 Prozent der Stimmen, so waren es 3, 9 Prozent bei den unter 24jährigen Männern und 3, 6Prozent bei den Arbeitern. Im Wahlgebiet Ost, wo die Republikaner nicht mehr als 1, 3 Prozent erreichten, erzielten sie bei den männlichen Jungwählern sogar 5, 9 Prozent
Am deutlichsten läßt sich der Konzentrationsprozeß der sozialen Basis radikal rechtspopulistischer Parteien am Beispiel der beiden Fortschrittsparteien darstellen. Zwar konnten diese Parteien seit ihrer Gründung auf eine beträchtliche Unterstützung durch Arbeiter zählen; doch erst seit Anfang der achtziger Jahre sind Arbeiter unter ihren Wählern überproportional vertreten. So erreichte der Anteil der Arbeiter unter den Anhängern der dänischen Partei Ende der achtziger Jahre die 50-Prozent-Marke, der Arbeiteranteil ihrer norwegischen Schwesterpartei bei den Wahlen zum Storfing 39 Prozent Darüber hinaus konnte die norwegische Partei zwischen 1980 und 1988 vor allem bei den unter 24jährigen einen kräftigen Zuwachs verbuchen, so daß sie 1988 zur weitaus populärsten politischen Alternative für die Jugend avancierte. Bei den Wahlen 1989 fand sie besonders große Unterstützung bei arbeitslosen Jugendlichen Ähnlich bilden benachteiligte Jugendliche eine Kerngruppe der Anhängerschaft der dänischen Fortschrittspartei. War die Partei 1973 noch in allen Bildungsgruppen gleichmäßig vertreten, kündigte Ende der siebziger Jahre die große Mehrheit ihrer höhergebildeten Anhänger der Partei die Unterstützung auf, so daß sich ihre Anhängerschaft in der Gruppe mit mittlerer und vor allem niedriger formaler Bildung konzentriert
Während die These von den Modernisierungsverlierern eine gewisse Unterstützung in der sozial-strukturellen Basis der größeren radikal rechtspopulistischen Parteien findet, bestätigt sie sich bei den kleineren Parteien nicht Dies mag zum großen Teil an der relativ geringen Zahl der Anhänger liegen, die keine detaillierte Beobachtungen zuläßt. Jedoch zeigen vor allem die Anhänger der Lega Lombarda ein Erscheinungsbild, das von dem der anderen radikal rechtspopulistischen Parteien stark abweicht. Nach einer ersten Studie der Katholischen Universität Mailand waren 1989 die Anhänger der Lega Lombarda in der Mehrzahl nicht älter als 40, männlich, ledig, mit zumindest mittlerem Schulabschluß, Studenten, Angestellte oder freiberuflich tätig und gehörten zu den'finanzieh Bessergestellten Die Lega Lombarda war somit eher ein „Ausdruck einer Welt der , Aufsteiger‘ als der , Marginalisierten*; der Provinzialismus, der sich in diesem Phänomen ausdrückt, scheint so nicht qualifizierbar zu sein... als ein , Überleben* . nostalgischer* Gruppen, sondern als ein , revival* . gesellschaftsbestimmender* Gruppen“ In ihren soziodemographischen Merkmalen gleichen sie so eher den Wählern der deutschen GRÜNEN als denen der Republikaner. 4. Radikal rechtspopulistische Programmatik:
defensiver Wohlfahrtsstaat-Chauvinismus Trotz dieser ziemlich drastischen Abweichung der Anhänger der Lega Lombarda von denen der größeren radikal rechtspopulistischen Parteien weisen sie jedoch einige Gemeinsamkeiten mit ihnen auf. Diese Gemeinsamkeiten sind besonders im Wert-und Meinungsbild der Anhänger zu suchen. Alle radikal rechtspopulistischen Parteien vertreten einen mehr oder weniger dezidierten Neoliberalismus, der sich zum einen in der Kritik des Wohlfahrtsstaats und staatlicher Interventionen ausdrückt, zum anderen ein Loblied auf die Kräfte des freien Marktes singt. Jedoch hat dieser Neoliberalismus wenig mit dem radikalen Wirtschaftsliberalismus gemein, der während der achtziger Jahre kurzzeitig vor allem in Großbritannien und den USA dominierte. Vielmehr ist es ein populistischer Neoliberalismus, der zum einen an die Leistungsbereitschaft von Arbeitern und Mittelständlern appelliert, zum anderen die bei Parteianhängern weitverbreiteten Ressentiments gegenüber den Gewerkschaften, den Parteien und deren korporatistischen Strategie der Verteidigung von Errungenschaften organisierter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen reflektiert.
Damit stellen sich die radikal rechtspopulistischen Parteien als die Vertreter des kleinen Mannes dar, den Ausgrenzungsstrategien und Privilegienwirtschäft daran hindern, sein Können und seine Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen und somit in die höheren Drittel der Zweidrittelgesellschaft aufzusteigen. Dieses Vertrauen auf die eigene Leistung erklärt auch, warum sich die Wähler der Republikaner eher optimistischer als die Mehrheit der Bevölkerung hinsichtlich ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Lage zeigten, obwohl sie sich „in einer signifikant schlechteren wirtschaftlichen Lage als die anderen“ sahen Es erklärt auch die sonderbar gespaltene Einstellung zum modernen Sozialstaat. So propagieren die skandinavischen Fortschrittsparteien ein Zurückrollen des Sozial-staats, stellen aber die Pflicht des Staates heraus, grundlegende Sozialleistungen zu garantieren und plädieren zum Teil für Erhöhungen bei der Alters-vorsorge und im Gesundheitswesen. Wie die Republikaner und die Front National wenden sie sich jedoch gegen eine Ausnutzung des Sozialstaats durch diejenigen, die „nicht arbeiten wollen“, und gegen die finanziellen Belastungen, die durch „Immigranten, Asylanten und ähnliche Außenseiter-gruppen verursacht werden“ Ihre Ausländer-feindlichkeit ist nur ein, wenn auch der wohl wichtigste, Punkt eines umfassenderen Programms, der sich mit dem Begriff des defensiven „Wohlfahrtsstaat-Chauvinismus“ umschreiben läßt
IV. Materialistischer Protest jenseits von rechts und links
Der Aufstieg des organisierten, radikalen Rechtspopulismus in Westeuropa läßt sich nicht auf ein monokausales Erklärungsmuster verkürzen. Sowohl anwachsende Ausländerfeindlichkeit als auch der Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien schlagen erst in Verbindung mit den dramatischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen des letzten Jahrzehnts in Wahlerfolgen radikal rechtspopulistischer Parteien nieder. Im Hinblick auf die Evolution der sozialen Basis dieser Parteien und ihre Konzentration in vom Abstieg bedrohten gesellschaftlichen Gruppen läßt sich die Marginalisierungsthese nicht von der Hand weisen. Es ist kein Zufall, daß zumindest in der Bundesrepublik, in Belgien und in Italien die Zentren des radikalen Rechtspopulismus in den wohlhabendsten Regionen mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen zu finden sind, dort, wo der Unterschied zwischen Modernisierungsgewinnern und -Verlierern um so augenfälliger ist.
Hinsichtlich seiner Entstehungsbedingungen, seiner sozialen Basis und nicht zuletzt seines Werte-systems stellt der radikale Rechtspopulismus das direkte Gegenstück zu den GRÜNEN und anderen linkslibertären Parteien dar. Es wäre jedoch falsch, erstere als einen bloßen Reflex auf die postmateriellen Forderungen letzterer zu sehen Nicht allein ideelle Werte, auch genuine materielle Interessen werden vom radikalen Rechtspopulismus vertreten. Damit stellen sie nach den GRÜNEN die zweite bedeutende Herausforderung an die Sozialdemokratie dar, denn mit ihrem anwachsenden Anteil an Arbeitern dringen sie in die klassischen Domänen der Linken ein. Damit wirft sich die Frage auf, inwieweit sie überhaupt (noch) auf der Rechten anzusiedeln sind.
Hieraus ergeben sich zwei Interpretationsmuster für diese Parteien. Entweder man interpretiert sie als den Versuch abstiegsbedrohter Schichten, eine Strategie der Anpassung an die sich verändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umstände zu entwickeln. Individuelle Leistungsorientierung und -bereitschaft wäre so ein Pendant zur Überhebung des Individualismus bei den postmodernen Eliten der Informationsgesellschaft. Damit wäre der radikale Rechtspopulismus das Gegenstück zu den linkslibertären Gruppen auf einer neuen post-industriellen Konfliktachse. Oder man interpretiert sie als einen Versuch der Verdrängung der wahren Gründe der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die zum großen Teil von den Eigengesetzlichkeiten technologischer Innovation und der globalen Entwicklung des Kapitalismus bestimmt sind; statt dessen werden die Ursachen bei Gewerkschaften, staatlichen Bürokratien und vor allem bei Ausländern und Asylanten gesucht.
In beiden Fällen ist die Zukunft radikal rechtspopulistischer Parteien nicht mit Sicherheit zu bestimmen. Denn es ist kaum zu erwarten, daß der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozeß moderner Demokratien nur von kurzer Dauer sein wird, und die Ärmsten der Dritten und Zweiten Welt werden sich kaum durch die Modemisierungsprobleme fortgeschrittener westeuropäischer Gesellschaften davon abschrecken lassen, eine bessere Zukunft im für sie goldenen Westen zu suchen.
