Wahlen und Parteiensystem in der Ära Thatcher | APuZ 28/1991 | bpb.de

Die politische Diskussion der siebziger Jahre in Großbritannien war gekennzeichnet durch zwei miteinander verflochtene Krisendiskurse: Zum einen drang spätestens mit dem EG-Beitritt 1973 und mit der sprunghaften Zunahme des Interesses an Vergleichsdaten die Wahrnehmung eines „relativen Niedergangs“ der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Landes in das öffentliche Bewußtsein Zum zweiten ließen die ideologische Polarisierung zwischen Conservative Party und Labour Party, Wahlerfolge der nationalistischen Parteien Plaid Cymru (PC) in Wales und Scottish National Party (SNP) in Schottland, die Renaissance der alten Liberal Party, die Erosion der Wählerunterstützung für das Parteienduopol von Conservatives und Labour und nicht zuletzt die Erfahrung prekärer Mehrheitsverhältnisse im House of Commons das einst so gerühmte „responsible party govemment“ in neuem, negativem Licht erscheinen. Das Schreckgespenst der „Unregierbarkeit“ tauchte immer häufiger in politischen Zeitdiagnosen auf Auch wenn die Ansichten über Erfolg und Mißerfolg von Margaret Thatchers Regierungspolitik sehr unterschiedlich ausfallen so ist die Ära Thatcher doch im Gegensatz zum Krisenjahrzehnt der siebziger Jahre in der Perzeption der Öffentlichkeit vor allem durch die Wiederherstellung staatlicher Autorität mittels eines ambitionierten und kompromißlos umgesetzten Programms der Wirtschafts-und Gesellschaftsreform gekennzeichnet. „Freie Wirtschaft“ und „starker Staat“ sind die Leitbegriffe der achtziger Jahre

Diese „lange Wende“ in der britischen Politik zeigt Auswirkungen auf Wahlverhalten und Parteien-wettbewerb 1. Erosionsthese: Die Wählerbindung an die beiden „Großparteien“ hat sich weiter gelockert („dealignment"), die Wahlchancen für „Drittparteien“ sind entsprechend gestiegen. In absehbarer Zeit könnte der Durchbruch vom Zwei-zu einem Mehrparteiensystem gelingen. 2. Neugruppierungsthese: Der Bruch mit dem Politikmodell der Nachkriegsperiode hat eine Neugruppierung der politischen Kräfte ermöglicht, von der die Conservative Party -als der die achtziger Jahre gestaltende Akteur -am stärksten profitieren konnte. Aus dieser Umgruppierung könnten sich neue, dauerhafte Parteibindungen („realignment") entwickeln. 3. Konsolidierungsthese: Das Parteienduopol hat sich merklich konsolidieren können, nachdem es sich auf den sozialen Wandel und auf die veränderten Wettbewerbsbedingungen auf dem Parteienmarkt eingestellt hat.

I. Die Unterhauswahlen von 1979 bis 1987

1. Konservative Dominanz In drei Unterhauswahlen nacheinander blieben die Conservatives unter der Führung von Margaret Thatcher mit jeweils klaren Sitzmehrheiten siegreich -eine einmalige Erfolgsbilanz in diesem Jahrhundert. Damit konnte die Partei sich von dem Einbruch bei den beiden Wahlen im Jahre 1974 zwar erholen, erzielte allerdings mit 42 bis 44 Prozent der abgegebenen Stimmen keineswegs überragende Stimmergebnisse (vgl. Tabelle 1).

Diese mehr dem Wahlrecht als dem Wählerwillen zu verdankende Dominanz der Konservativen in den achtziger Jahren beruht zum einen auf dem bekannten Disproportionseffekt des Systems der relativen Mehrheitswahl, das den Wahlsieger prämiert und ihm erheblich mehr Mandate zuteilt, als dies bei einem Verhältniswahlsystem der Fall sein würde. Zum anderen konnte der Eindruck einer konservativen Dominanz auch dadurch entstehen, daß die Labour Party ihren bereits 1970 beginnenden Niedergang nicht zu bremsen vermochte. Im Gegenteil: Das Wahlergebnis von 1983 mit 27, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen war das schlechteste seit 1918, die Anzahl der Mandate mit 209 die geringste seit 1935 und die Stimmenzahl pro Kandidat mit 13360 die niedrigste seit 1931. Und auch der leichte Zugewinn von 3, 2 Prozent bei der Wahl von 1987 löste nicht gerade Jubelstürme aus.

Bei näherem Hinsehen aber offenbart sich die Wahl von 1987 als eine entscheidende Weichen-stellung Die „Alliance“ aus Liberal Party und Social Democratic Party, die 1983 der Labour Party bedrohlich nahe gekommen war und ihr den Rang als führende Oppositionspartei streitig zu machen versuchte, mußte Verluste hinnehmen; ihr Versuch, die Strukturen des Parteienduopols aufzubrechen, war damit vorerst gescheitert. Seither konnte das inzwischen zur SLD (Social and Liberal Democrats) fusionierte Parteienbündnis nur gelegentliche, dafür aber um so spektakulärere Nachwahlerfolge erringen. Das eigentlich Bemerkenswerte an den Wahlen der achtziger Jahre war mithin nicht die Frage, wer sie gewinnen würde; dies war jeweils schon frühzeitig abzusehen. Interessant war nur die Auseinandersetzung um den zweiten Platz -eine Konstellation, wie sie letztmalig in den zwanziger Jahren bestanden hatte.

Bei den Nationalisten in Schottland und Wales, SNP und Plaid Cymru, sind unterschiedliche Entwicklungen festzustellen (s. u. Tabelle 4). Plaid Cymru mit ihrem ethnischen Nationalismus und ihren Hochburgen im agrarisch geprägten Norden von Wales erreicht inzwischen ein stabiles Potential von fast 10 Prozent (regional); hingegen mußte die SNP auf der Grundlage eines politischen Nationalismus, der nicht auf bestimmte ethnische oder soziale Gruppen bauen kann, sondern auf die Zustimmung zu Sachaussagen angewiesen ist 1979 und 1983 beträchtliche Einbußen gegenüber dem Rekordergebnis von 30, 4 Prozent im Oktober 1974 hinnehmen, die auch 1987 nur zu einem geringen Teil wieder ausgeglichen werden konnten.

In Großbritannien ist, in stärkerem Maße als in den meisten anderen westeuropäischen Demokratien, seit Ende der sechziger Jahre eine angestiegene Bereitschaft zum Parteiwechsel (volatility) zu beobachten Extreme Schwankungen bei den monatlichen Umfrageergebnissen, spektakuläre (Erdrutsch-) Siege bei Nachwahlen, aber auch Verschiebungen bei den Einzelergebnissen von einer Unterhauswahl zur nächsten lassen Entwicklungen erkennen, die sich deutlich vom festgefügten Wahlverhalten des „two class-two party“ -Modells der Nachkriegsjahre abheben. Von den Parteien verlangt dies eine zunehmende Anpassungsfähigkeit an einen instabiler werdenden Wählermarkt.

In der britischen Wahlforschung werden zur Erklärung dieser Entwicklungen zwei unterschiedliche Argumentationsrichtungen verfolgt 1. Soziologische Erklärungsmodelle leiten Veränderungen der Stimmergebnisse aus Wandlungen des sozialstrukturellen Fundaments der Parteien ab (Rückgang des schichtgebundenen Wählerverhaltens, Schrumpfen der jeweiligen Milieus durch sozialen Wandel) bzw. verweisen auf eine Lockerung der sozialpsychologischen Bindungen an die Parteien (Rückgang der Parteiidentifikation). 2. Politische Erklärungsmodelle beziehen Veränderungen des Stimmverhaltens auf Sachaussagen, Spitzenkandidaten und Bewertung der Kompetenzen von Parteien und nehmen implizit an, daß Wähler sich politisch rational

verhalten (Zunahme des Wahlverhaltens aufgrund von Sachpräferenzen, das sog. „issue voting“; Kompetenzzuweisung anhand makro-ökonomischer Indikatoren).

2. Soziologische Erklärungsmodelle

a) Fragmentiertes „dass voting“

Britische Politik in der Nachkriegszeit war „Klassenpolitik“ (im Sinne von schichtenspezifischer Ausprägung). Das Zweiparteiensystem beruhte auf diesen stabilen sozialen Fundamenten, angelehnt an den Gegensatz von Kapital und Arbeit. Andere gesellschaftliche Konfliktlinien -wie z. B. die konfessionelle Spannung zwischen Protestanten bzw. Anglikanern und (irischstämmigen oder schottischen) Katholiken, die in einigen Großstädten das Wahlverhalten zusätzlich beeinflußt hatte -ordneten sich nach und nach dem „dass cleavage“ unter und verloren an eigenständiger Bedeutung Zwar hatten die Conservatives (auch Tories genannt) regelmäßig eine beachtliche Anhängerschaft in der Arbeiterklasse, die „workingdass Tories“, die ihnen erst zur Mehrheitsfähigkeit und zur Dominanz verhalf Weitaus erfolgreicher waren sie aber immer bei den Mittelschichten. Umgekehrt hatte die Labour Party hohe Wähler-anteile bei den Arbeitern und konnte nur geringe, in den siebziger Jahren leicht anwachsende Anteile bei den Angestellten erringen (vgl. Tabelle 2).

Seit Beginn der siebziger Jahre hat sich das Wahl-verhalten entpolarisiert Ein Vergleich der Ergebnisse von 1987 mit 1964 macht deutlich, daß die Konservativen besonders bei den Facharbeitern Zugewinne erzielt haben und Labour als dominierende Kraft ablösen konnten. Angesichts dieser Entwicklung fällt es immer schwerer, die Conservative Party noch als Mittelschichtenpartei zu kennzeichnen, zumal ihr dort inzwischen mit der Alliance bzw.der SLD ein ernsthafter Konkurrent erwachsen ist. Labour konnte zwar 1987 bei seinen Kerngruppen gegenüber dem Tiefpunkt von 1983 wieder etwas an Boden gewinnen, hat aber dennoch seine traditionelle Dominanz bei den Arbeitern eingebüßt. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß die Labour Party in hohem Maße eine, wenn auch in den achtziger Jahren wenig erfolgreiche, Arbeiterpartei geblieben ist. Bei Betrachtung der Wahlergebnisse der Alliance fällt auf, daß diese eine bemerkenswert gleichmäßige Unterstützung in allen sozialen Gruppen genießt.

Diese Entpolarisierungstendenzen verlaufen aber zu uneinheitlich, als daß von einem allgemeinen Rückgang sozialstrukturell bestimmten Wahlverhaltens gesprochen werden könnte. Eine von Crewe vorgenommene Typologisierung von „traditioneller“ und „neuer“ Arbeiterklasse zeigt, daß die Labour Party sich gut bei den Arbeitern im Norden Großbritanniens sowie bei Arbeitern ohne Wohneigentum, etwas schwächer bei Gewerkschaftsmitgliedern und weitgehend bei Arbeitern im öffentlichen Sektor behaupten konnte (vgl. Tabelle 3).

Einbrüche lassen sich bei Arbeitern im Süden, bei Arbeitern mit Wohneigentum, bei nicht gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern und bei Arbeitern des privaten Sektors lokalisieren. Hier haben die Konservativen in den achtziger Jahren teilweise beträchtlich hinzugewonnen.

Insofern gilt auch für Großbritannien, was jüngst in einer Langzeitanalyse für das Wahlverhalten in Deutschland gezeigt wurde. Die „fortschreitende Differenzierung und Segmentierung der sozio-ökonomischen Strukturen [impliziert] keineswegs einen generellen Bedeutungsverlust sozio-ökonomischer Verhältnisse an sich für die Genese und den Wandel politischer Einstellungen“ Sie kompliziert allerdings den Zusammenhang zwischen sozialer Gruppenzugehörigkeit und politischer Orientierung Die weiterhin hohe Bereitschaft, sich einer Klasse zuzuordnen, weist zusätzlich darauf hin, daß Charakteristika der sozialen Herkunft und Lage auch zukünftig beträchtlichen Einfluß auf das Wahlverhalten haben werden b) Unterschiedliche Betroffenheit vom sozialen Wandel Gerade die loyalen Kerngruppen der Labour Party befinden sich seit längerem in einem Schrumpfungsprozeß, während andere, der Partei fernstehende Gruppen immer mehr an zahlenmäßiger Bedeutung gewinnen. Großbritannien hat sich von einer von der Industriearbeiterschaft zu einer von den Angestellten im Dienstleistungssektor dominierten Gesellschaft gewandelt. Durch die Politik der Thatcher-Regierungen hat sich dieser Trend nicht unbeträchtlich verstärkt: 1979 verfügten 52 Prozent der Wähler über Wohneigentum, 1987 waren es schon 66 Prozent; 1979 waren 7 Prozent Aktienbesitzer, 1987 bereits 19 Prozent; dagegen ist z. B. die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 1979 bis 1987 um 25 Prozent gesunken. Von all diesen Entwicklungen war die Labour Party negativ, die Conservative Party eher positiv betroffen. Doch ist der Rückgang der Wahlergebnisse der Labour Party sehr viel größer, als der soziale Wandel erklären kann; auf der anderen Seite hat auch die begünstigte Conservative Party von den Veränderungen nicht in dem zu erwartenden Maße profitieren können. c) „Negative“ Parteibindungen Eine das Wahlverhalten beeinflussende Erosion der Parteibindungen ist nur bedingt festzustellen.Zwar ist die Intensität der Parteiidentifikationen deutlich zurückgegangen, weitgehend erhalten geblieben ist aber die allgemeine Bereitschaft, sich einer der beiden Großparteien zuzurechnen Der Rückgang der absoluten Zahl parteigebundener Wähler ist mehr die Folge von politischer Unzufriedenheit als von Erosionsprozessen und kann damit unter einer veränderten politischen Konstellation schnell wieder umgekehrt werden. Bemerkenswert ist, daß insbesondere die Labour Party in den achtziger Jahren gegenüber einer immer noch hohen Zahl von Anhängern erheblich geringere Wähleranteile zu verzeichnen hatte. Es gelang ihr demnach nicht, die eigene Anhängerschaft ausreichend zu mobilisieren. Dieses Defizit kann nicht soziologisch, es muß politisch erklärt werden. Überdies gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß sich in den achtziger Jahren eine dem Wählen eines „politischen Lagers“ in Mehrparteiensystemen ähnliche „negative“ Parteiidentifikation ausgebildet hat, von der die Drittparteien profitieren konnten Die Anzahl der Parteiwechsler zwischen den beiden Großparteien ist weiterhin außerordentlich gering.

Unzufriedenheit mit der eigenen politischen „Heimat“ wird eher durch Wahlenthaltung oder durch den Wechsel zu einer Drittpartei signalisiert, die damit sozusagen eine Pufferfunktion wahrnimmt. Parteibindungen an Conservative und Labour Party sind also weiterhin vorhanden, sie konnten aber insbesondere von Labour nicht ausreichend in tatsächliche Stimmabgaben umgesetzt werden. 3. Politische Erklärungsmodelle Angesichts der sprunghaft angestiegenen Bereitschaft zum Parteiwechsel seit den siebziger Jahren gibt es auch in der britischen Wahlforschung Erklärungsmodelle, die einen direkten Zusammenhang zwischen Meinungen bzw. Einstellungen zu aktuellen Sachfragen sowie Bewertungen von Kompetenz und Führungspersonal der Parteien einerseits und der Stimmabgabe andererseits (das sog. „issue voting“) behaupten

Für die Labour Party kann gezeigt werden, daß der programmatische und personelle Linksruck der siebziger und der frühen achtziger Jahre mit den damit verbundenen innerparteilichen Auseinandersetzungen und dem Image einer von Extremisten unterwanderten Partei die Loyalität vieler Anhänger überfordert hat.

Das Beispiel der Unterhauswahl von 1979 weist überdies auf, wie tiefgreifend sich ein einzelnes Ereignis auf die Wahlabsichten auswirken kann. Bis heute ist der dieser Wahl vorausgehende „Winter of discontent“, die Streiks vom Winter 1978/79 gegen die Einkommenspolitik der Labour-Regierung, fest im kollektiven Gedächtnis eingeprägt und hat große symbolische Bedeutung Erst diese Situation ermöglichte den Konservativen unter Margaret Thatcher einen ungefährdeten Wahlsieg und damit den Beginn der erfolgreichsten Regierungszeit in diesem Jahrhundert.

Allerdings vermögen auch Modelle des „issue voting“ nicht vollständig zu überzeugen. Zwar ist nicht zu bestreiten, daß Labour in der Wirtschaftsund in der Verteidigungspolitik unpopuläre Positionen vertreten hat, die neben dem sozialen Wandel die Wahlniederlagen der achtziger Jahre erklären Eine Kluft zwischen Parteiprogrammatik und Einstellungen der Anhängerschaft ist jedoch schon länger für die Labour Party kennzeichnend. Und auch viele Aspekte der Regierungspolitik unter Thatcher waren weder sonderlich beliebt noch wurden sie mehrheitlich unterstützt Die Wertvorstellungen und Prioritätensetzungen des Thatcherismus haben in den achtziger Jahren sogar eher an Unterstützung verloren

Während die beiden Großparteien sich ideologisch polarisiert haben, besteht der Nachkriegskonsensus, scheinbar unbeeinflußt, mit seinen Haupt-elementen Wohlfahrtsstaat und gemischte Wirtschaftsordnung auf der Wählerebene fort. Insofern stehen die Chancen für einen Aufschwung der Labour Party gar nicht schlecht. Thatcherismus könnte sich nach Ansicht von Crewe als ein Über-gangsphänomen erweisen: „It will not have killed off populär socialism, at least not in its welfarist form.“ Mit Modellen des „issue voting“ sind diese Befunde nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Andererseits kann darauf verwiesen werden, daß konkrete politische Maßnahmen, wie die Inflationsbekämpfung oder die Privatisierung ehemaliger Kommunalwohnungen, sich positiv auf die Anhängerschaft der Regierungspartei ausgewirkt haben, daß also durchaus rationale Kosten-Nutzen-Erwägungen bei der Stimmabgabe eine Rolle gespielt haben können.

Wichtige politische Streitfragen der vergangenen Jahre, allen voran der Prozeß der europäischen Integration, waren mehr innerhalb der Parteien als zwischen ihnen umstritten. Eine Folge aus den Strukturbedingungen des Zweiparteiensystems ist, daß beide Großparteien als Sammelbecken unterschiedlicher programmatischer Richtungen fungieren. Insofern verweigern sich viele issues der einfachen Links-Rechts-Zuordnung im Parteiensystem Letztlich ist aber dennoch nicht zu bestreiten, daß „issue voting“ zugenommen hat. Davon konnte die Alliance bzw. SLD insbesondere in Nachwahlen, die (wie im Falle von Ribble Valley im März 1991) mitunter zu Plebisziten über Sachthemen wurden, profitieren

Der Parteienwettbewerb wird heute vor allem über die Medien ausgetragen. Auch dies hat zu einem Bedeutungszuwachs politischer Faktoren geführt. Die Renaissance der Labour Party seit der dritten Wahlniederlage in Folge zeigt, wie bedeutsam die Präsentation von Programmatik und Führungspersonal geworden ist. Labour hat unter dem amtierenden Parteiführer Neil Kinnock seit dessen Amtsübernahme eine anfänglich sehr vorsichtige, seit 1987 aber rasant fortschreitende systematische Revision des Erscheinungsbildes der Partei betrieben, die sich in der Europawahl von 1989 zum ersten Mal auch in Stimmergebnissen ausgewirkt hat. Während die Conservatives mit 34, 7 Prozent massive Verluste hinzunehmen hatten, konnte Labour (40, 1 Prozent) nach mehr als einem Jahrzehnt wieder eine Wahl auf der nationalen Ebene gewinnen Die aus der Alliance hervorgegangene SLD brach völlig ein, u 7 Prozent massive Verluste hinzunehmen hatten, konnte Labour (40, 1 Prozent) nach mehr als einem Jahrzehnt wieder eine Wahl auf der nationalen Ebene gewinnen 32). Die aus der Alliance hervorgegangene SLD brach völlig ein, und die Green Party erreichte insbesondere in Südengland aufsehen-erregende Stimmergebnisse. Weder eine fortdauernde Auflösung von Parteianhängerschaften (dealignment) zu Gunsten einer Drittpartei noch eine Umorientierung (realignment) auf Kosten der Labour Party, sondern eine Konsolidierung der Oppositionspartei markiert den Ausgang der achtziger Jahre.

Beide hier vorgestellten Argumentationsrichtungen der britischen Wahlforschung haben somit hur Teilentwicklungen beleuchten können. Politische, kurzfristig auf Meinungen und Einstellungen einwirkende, und soziologische, eher langfristig die Wählerschaft strukturierende Faktoren müssen folglich in ihrer Interdependenz gesehen werden. Weder der Typus des rationalen noch der Typus des fest in seinem sozialen Milieu verankerten Wählers hat die Entwicklungen in den achtziger Jahren allein bestimmt.

II. Die wahlpolitische Spaltung des Landes

Das hervorstechendste Merkmal der achtziger Jahre ist die „denationalisation of British politics“ 33), die regionale Auseinanderentwicklung der Wahl-trends. Zwar waren auch in der Vergangenheit immer regionale Hochburgen der Parteien auszumachen, doch verliefen die Wählerwanderungen in den Regionen weitgehend parallel. Dies hat sich seit den siebziger Jahren geändert. An die Stelle von national einheitlichen Veränderungen sind regionale Entwicklungen getreten, die im Süden Großbritanniens zu Gunsten der Konservativen, im Norden zu Gunsten der Labour Party vom nationalen Durchschnitt abwichen 34).In der Öffentlichkeit hat besonders die schottische Entwicklung Aufmerksamkeit erregt. Hier erlebten die Konservativen einen dramatischen Einbruch, während Labour sich weitgehend behaupten konn-te. Eine nähere Betrachtung der Trends auf der Grundlage regionaler Einheiten zeigt jedoch, daß die wahlpolitische Regionalisierung auch in England selbst festgestellt werden kann (vgl. Tabelle 4).

Wenngleich die besonderen nationalen Identitäten von Walisern und Schotten eine eigenständige Bedeutung neben dem Schichtencleavage für das Wahlverhalten haben kann die Regionalisie-rung des Wahlverhaltens dennoch nicht nur auf Nationalismen zurückgeführt werden Miller hat auf das Paradoxon hingewiesen, daß, gegenläufig zur sinkenden Erklärungskraft individueller Sozialstrukturmerkmale auf nationaler Ebene, auf Wahlkreisebene eine zunehmende Schichtenpola- risierung festzustellen ist Die Wahlentscheidung wird offensichtlich mehr von den sozialen Bedingungen in der Umgebung des Wählers als von seiner individuellen Lage beeinflußt. In mittelschichtentypischen Gebieten wählen alle sozialen Gruppen konservativer, in Arbeiterwohngebieten erhält umgekehrt die Labour Party größeren Zulauf auch von den Mittelschichten. Die Fragmen-tierung der sozialen Milieus weist somit eine geographische Komponente auf.

Eine Folge dieser Entwicklung ist, daß beide Großparteien ihre Hochburgen in den achtziger Jahren auszubauen vermochten und die Zahl der „marginals", der umstrittenen Wahlkreise besonders in England weiter abgenommen hat (vgl. Tabelle 5).

Noch deutlicher als schon in den vergangenen Jahrzehnten wird der Nordwesten Großbritanniens von der Labour Party dominiert, während im Südosten die Conservative Party ihre Bastionen hat. Obwohl mit der Alliance eine neue Partei auf nationaler Ebene den Parteienmarkt scheinbar belebt hat, ist der Wettbewerbsgrad von Unterhaus-wählen deutlich gesunken, wie der aufgezeigte Rückgang der „marginals“ belegt Für die Labour Party bedeutet dies allerdings, daß sie bei der nächsten Unterhauswahl nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel haben wird, wenn ihr im Südosten ein dramatischer Wahlerfolg gelingt. Die Zukunft des Parteienwettbewerbs entscheidet sich im „urban Southern Britain“

III. Das Zweiparteiensystem -Erosion oder Konsolidierung?

Häufig ist behauptet worden, daß in Großbritannien das Ende des Zweiparteiensystems gekommen sei und das Parteienduopol seine Machtstellung nur noch mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts aufrechterhalte. Die Anhänger dieser These gehen dabei von folgenden Indikatoren für das Vorhandensein eines Zweiparteiensystems aus

1. Durchschnittlich sind weniger als drei (ernsthafte) Kandidaten pro Wahlkreis vorhanden.

2. Das Parteienduopol erzielt regelmäßig mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. 3. Eine Partei verfügt über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.

4. Geringe Stimmenveränderungen können bereits einen Regierungswechsel herbeiführen.

Werden diese Voraussetzungen zugrunde gelegt, dann kann in bezug auf Großbritannien in der Tat nicht mehr von einem Zweiparteiensystem gesprochen werden. Demgegenüber wird jedoch nach Sartori eine Partei nur dann als relevant für das Parteiensystem betrachtet, wenn sie erstens über Parlamentssitze verfügt und zweitens Regierungsbzw. Störpotential besitzt, also in positiver oder negativer Weise auf die Regierungsbildung einzuwirken vermag. Nach diesen Relevanzkriterien läßt sich Großbritannien auch weiterhin als Zweiparteiensystem einordnen. Dafür spricht auch dessen Funktionsweise. „Wenn Parteiensysteme nach dem numerischen Kriterium klassifiziert werden, werden sie auf der Grundlage ihres Formats klassifiziert -wie viele Parteien sie enthalten. Aber das Format interessiert nur insoweit, als es die Mechanik. beeinflußt -wie das System funktioniert.“ Im Gegensatz zu den instabilen Mehrheitsverhältnissen der siebziger Jahre sind die achtziger Jahre durch eine deutliche Konsolidierung dieser Systemmechanik gekennzeichnet.

Die Funktionstüchtigkeit des Zweiparteiensystems beruht auf drei Säulen: 1. Institutionell auf dem konkurrenzdemokratischen Dualismus von Regierung und Opposition, der sich u. a. im Mehrheitswahlrecht ausdrückt. 2. Sozialstrukturell auf sozialen und regionalen Bindungen der Wähler an das Parteienduopol. 3. Habituell auf einer politischen Kultur, die der Bildung funktionsfähiger, mit einem klaren Handlungsprogramm ausgestatteter Regierungen größere Bedeutung beimißt als der möglichst genauen Spiegelung des Meinungsspektrums im Parlament. Die Unterordnung des Partizipationsgedankens unter das Prinzip demokratisch legitimierten, effizienten Regierens ist eine charakteristische Facette der britischen politischen Kultur.

Die Wurzeln des Zweiparteiensystems reichen tiefer, als die Vertreter der These vom Ende des Duopols meinen. Die Großparteien verfügen über beträchtliche Anpassungsfristen an Veränderungen des Wählerverhaltens und des Parteienmarkts, bevor ihnen Drittparteien gefährlich werden können. Diese üben eine komplementäre Funktion aus. Sie signalisieren in erster Linie Unzufriedenheit und Protest, zuweilen auch schlichtes Mißtrauen in die Sachkompetenz der Großparteien. Wie die Labour Party in den achtziger Jahren erkennen mußte, sind die Großparteien gezwungen, auf solche Entwicklungen zu reagieren. Die Conservatives hatten gegenüber der bis heute von ihren Entstehungsbedingungen geprägten Labour Party immer den entscheidenden Vorteil, daß sie als Parlamentspartei ohne demokratisierte und bürokratisierte Parteiorganisation sich Wandlungen ohne große Organisationshemmnisse anzupassen vermochten. Dies zeigt sich einmal mehr im Über-gang von Margaret Thatcher zu John Major.

Die Modernisierung der Labour Party erweist sich als entscheidende Voraussetzung für die Konsolidierung des Zweiparteiensystems. Es zeigt sich, daß Kontinuität und Wandel eines Parteiensystems nicht nur vom Wahlverhalten abhängen. Parteien reagieren nicht nur, sie agieren auch. Sie können durch Personal-, Strategie-und Themenwechsel auf den politischen Wettbewerb Einfluß nehmen. Wenn die begonnene Konsolidierung fortgesetzt werden kann, wird britische Politik auch künftig in den Bahnen der Zweiparteienmechanik verlaufen. Es spricht allerdings nicht viel dafür, daß die komplementären Drittparteien wieder auf das Maß der unmittelbaren Nachkriegszeit schrumpfen werden. Denn neben den auch in den achtziger Jahren ungelösten wirtschaftlichen und den noch zugespitzten sozialen Problemen stehen immer deutlichen verfassungspolitische Konflikte auf der Agenda.

IV. Verfassungspolitische Konflikte

Die Wahlergebnisse des vergangenen Jahrzehnts haben Verfassungsfragen zusätzlich Brisanz verliehen. Zu den Legitimationsproblemen des Wahlsystems, die angesichts der dauerhaften Etablierung von Drittparteien nicht nachgelassen haben, ist mit der regionalen Auseinanderentwicklung der Wahl-trends eine faktische Föderalisierung ohne institutionellen Föderalismus hinzugetreten. Die Forderung nach einer Abkehr vom strikten Unitarismus der Staatsorganisation wird inzwischen weit über die nationalistischen Parteien hinaus erhoben.

War die Verfassungsdiskussion der siebziger Jahre noch beschränkt auf Liberale und Nationalisten als Vertreter der Verfassungsreform aus Eigeninteresse so hat der das Geflecht aus „customs and conventions" (Sitten und Gebräuchen) häufig außer acht lassende Etatismus der Thatcher-Regierungen dafür gesorgt, daß Überlegungen zur Verfassungsreform bis hin zu Vorschlägen für eine Kodifizierung eine in der politischen Öffentlichkeit breiter rezipierte Dynamik erhalten haben wenn sie auch in der Bevölkerung weiterhin eher geringe Resonanz hervorrufen. Zwar können die Conservatives für sich reklamieren, staatliche Autorität wiederhergestellt zu haben, doch ging dies offensichtlich auf Kosten demokratischer Legitimation Britische Politik ist an die „Grenzen der Mehrheitsdemokratie“ gestoßen, zuweilen, wie etwa im Falle der Konflikte zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltungen, auch darüber hinaus. Der von den Konservativen propagierte Bruch mit dem Nachkriegskonsensus als Voraussetzung für eine grundsätzliche Gesell-Schafts-und Wirtschaftsreform hat in vielen Fällen dazu geführt, daß die Bereitschaft zur Akzeptanz von Regierungsentscheidungen bedenklich abgesunken ist.

Diese Problematik zeigt sich dramatisch zugespitzt in Schottland. Nicht nur von Nationalisten, auch von der Labour Party, den Kirchen und Teilen der Medien wird der Regierung bestritten, daß sie hier überhaupt ein politisches und moralisches Mandat habe, verbindliche Entscheidungen zu treffen Anfang 1989 wurde eine von den Oppositionsparteien den Regional-und Kommunalverwaltungen, den Kirchen, dem schottischen Gewerkschaftsverband und weiteren gesellschaftlichen Gruppen getragene „Scottish Constitutional Convention“ ins Leben gerufen, die seither über die Modalitäten der Bildung eines schottischen Parlaments berät

Unabhängig vom Ausgang werden die anstehenden Unterhauswahlen keine Beruhigung der Verfassungsdiskussion mit sich bringen. Bleibt alles beim alten, ist zumindest im Falle Schottlands damit zu rechnen, daß die „new separatist coalition“ auch ohne Billigung der Regierung informell mit der parlamentarischen Arbeit beginnen und eventuell sogar ihre Abgeordneten aus dem Unterhaus zurückziehen wird. Gewinnt die Labour Party, so wird es mindestens zu einer Devolution für Schottland, einer vermehrten Kompetenzzuweisung an regionale Körperschaften und einer Reform des House of Lords kommen. Tritt der Fall ein, daß die Labour Party die Regierung nur mit Unterstützung von Drittparteien übernehmen kann, wird der Preis der Zusammenarbeit die Einführung eines Systems der Verhältniswahl sein, die in der Constitutional Convention bereits für das schottische Parlament vereinbart ist und in der Labour Party ohnehin beständig an Unterstützung gewinnt

Als Fazit stellt sich dar, daß Wahlen und Parteien-entwicklung in den achtziger Jahren durch zwei Trends gekennzeichnet sind, die in unterschiedliche Richtungen weisen. Einerseits gibt es Anzeichen dafür, daß das Zweiparteiensystem sich auf die Fragmentierungen im Wahlverhalten und auf die Öffnung des Parteienmarktes erfolgreich eingestellt und eine Konsolidierung nach langer Krise begonnen hat. Andererseits haben sich die verfassungspolitischen Problemlagen der siebziger Jahre noch verschärft. Es läßt sich somit nicht ausschließen, daß in den neunziger Jahren Grundlagen des „Westminster Model“ zur Diskussion stehen wer-den. Insofern könnte auch für die kommenden Wahlen gelten, was Butler und Kavanagh anläßlich der Amtsübernahme von Margaret Thatcher 1979 formuliert haben:„Elections can be turning points in history.“