I. Dimensionen und Ursachen der Wirtschaftskrise
Wirtschaft und Politik in der Krise Spätestens seit Frühjahr 1990 sieht die Gorbaitschow-Führung den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise und den chronischen Funktionsschwächen der sowjetischen Wirtschaft in einer marktwirtschaftlichen Wende. Der Weg zur Marktwirtschaft erweist sich jedoch als äußerst schwierig und scheint gegenwärtig auf absehbare Zeit blockiert zu sein. Dies liegt einmal an den enormen Problemen, die selbst unter besseren ökonomischen Bedingungen bei jedem Systemwechsel zu bewältigen sind. Ein weiteres Hindernis bildet die mit Vehemenz gestellte Machtfrage 1) sowie die zunehmende Polarisierung der politischen Kräfte in der UdSSR, die von Gorbatschow auf Dauer nicht zu überbrükken ist. Die Spannung zwischen den Anhängern weitreichender Reformen und den Parteigängern traditionell diktatorischer Lösungen nimmt ebenso zu wie die damit verbundene Konfrontation zwischen den Anhängern einer umfassenden Selbständigkeit der einzelnen Republiken und den Vertretern einer auf weitgehenden Erhalt der UdSSR angelegten zentralistischen Lösung.
Die Perestroika als weitreichender, doch systemimmanenter und von oben gesteuerter Umbau von Wirtschaft und Politik ist gescheitert. Dabei markieren fünf zentrale Prozesse in ihrer Interdependenz die gegenwärtige Lage, die Entwicklungsdynamik und die Reformperspektiven in der UdSSR:
das Abrutschen der ökonomischen Entwicklung in eine sich immer mehr vertiefende Wirtschaftskrise;
der Kompetenz-und Autoritätsverlust der kommunistischen Partei und ihrer Führung; die durch den Verlauf der Perestroika (vor allem durch Glasnost) bewirkte Politisierung der Bevölkerung; der Zerfall der Sowjetunion als Einheitsstaat und schließlich der Verlust des osteuropäischen Vorfeldes der UdSSR, der Widerstand im „militärisch-ideologischen Komplex“ (W. Daschi-tschew) herausforderte und die inneren Konflikte verschärft.
Eine solche Situation, in der verzweifeltes ökonomisches Krisenmanagement, Bemühungen um Positionsgewinne im Machtkampf und Ringen um die Erhaltung der Einheit der Union die politische Tagesordnung bestimmen, ist alles andere als ein geeigneter Rahmen für den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft. Wachstumsabfall, Versorgungskrise und Inflation Das Wesen der tiefen Krise der sowjetischen Wirtschaft besteht in einem Zusammenfall von chronischen, aus der Breshnew-Zeit ererbten, entgegen den Beschleunigungszielen des 12. Fünfjahrplans (1986— 1990) 2) nicht überwundenen, sondern weiter verschärften Fehlentwicklungen und neuen Problemen, die im Zuge der Perestroika selbst entstanden sind und zu denen die Maßnahmen der Gorbatschow-Führung bzw.deren Halbheiten, Widersprüche und sozio-politische Auswirkungen entscheidend beigetragen haben.
Zur ersten Kategorie zählen vor allem der starke Abfall des Wirtschaftswachstums, die hartnäckige Stagnation der Produktivitätsentwicklung, die unzureichende Qualität der erzeugten Produkte und der nach wie vor allzu langsame Innovationsprozeß. Zu den aktuellen Schwierigkeiten, die zwar in Ansätzen auch vor 1985 prinzipiell vorhanden waren, damals jedoch eine geringere Rolle spielten und erst in der Perestroika-Periode voll zur Geltung kamen, gehören insbesondere die zunehmende Versorgungskrise, die anwachsenden Sozialprobleme, die ökonomische Kriminalisierung und vor allem die tiefgehende Zerrüttung der Geldwirtschaft.
Die vor allem in der Spätphase der Ära Breshnew eingetretene Stagnation des wirtschaftlichen Wachstums hielt in der Perestroika weiter an. Seit 2 1987 tendierte die Wachstumsrate der Gesamtwirtschaft sogar deutlich zum Nullniveau hin. Vermutlich seit 1989 und sicherlich seit 1990 liegt sie darunter. Für 1990 weist der offizielle statistische Bericht für das produzierte Nationaleinkommen einen Rückgang um 4 Prozent und für das Bruttosozialprodukt (BSP) eine Abnahme von 2 Prozent aus. Bei voller Berücksichtigung der Inflation dürfte das BSP um 5 bis 7 Prozent zurückgegangen sein. Die Leistungsminderung erfaßte nahezu alle wichtigen Wirtschaftsbereiche. Sie betrug in der Industrie 1, 2 Prozent, wobei mit Ausnahme des Maschinenbaus (dauerhafte Konsumgüter) alle Komplexe beteiligt waren, im Gegensatz zu früher insbesondere die Schwerindustrie. Die Agrarproduktion nahm um 2, 3 Prozent ab, der Gütertransport verzeichnete ein Minus von 5, 9 Prozent. Immer manifester wird eine Energiekrise, die voll auf den Außenhandel und die Erwirtschaftung von Devisen durchschlägt. Insgesamt sank der Außenhandelsumsatz 1990 um 6, 9 Prozent. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sich die Talfahrt der sowjetischen Wirtschaft 1991 beschleunigt. Manche Beobachter unterstellen gar einen regelrech 9 Prozent. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sich die Talfahrt der sowjetischen Wirtschaft 1991 beschleunigt. Manche Beobachter unterstellen gar einen regelrechten Absturz, wenn sie ein Minus des Bruttosozialprodukts von 15 bis 30 Prozent für möglich halten 4).
Die Verwendungsseite des Sozialprodukts steht im Zeichen einer starken Drosselung der Investitionstätigkeit. Dies widerspricht den Zielen des Fünfjahrplans, stimmt aber mit der 1988 eingeleiteten wirtschaftspolitischen Kursänderung überein, deren Absicht es war, Konsum und Sozialleistungen stärker zu fördern. In dieser Lage zeigt sich folgendes Dilemma: Die zu Lasten von Rüstungs-und Investitionsgütern erfolgte Mehrproduktion dauerhafter Konsumgüter wirkt sich in Anbetracht des Marktungleichgewichts und anderer Verteilungsstörungen kaum positiv auf die Situation des Konsumenten aus; die Drosselung von Produktionsmittelerzeugung und Investitionen beeinträchtigt aber langfristig und nachhaltig die Voraussetzungen für die dringend erforderliche Modernisierung von Produktion und Infrastruktur.
Die Krise der Versorgung der Bevölkerung findet ihren Ausdruck in leeren Regalen, Schlangen vor den Läden, Hamsterkäufen, Rationierung und Formen direkter Zuteilung von Konsumgütern sowie Preissteigerungen (insbesondere, aber nicht nur, auf Kolchos-und Genossenschaftsmärkten). Im Zustand tiefer Zerrüttung befindet sich das sowjetische Geld-und Finanzsystem. Der Geldüberhang ist 1990 in starkem Maße angestiegen, gleichfalls beträchtlich zugenommen haben die innere Staatsverschuldung (1989 400 Mrd. Rubel, 1990 550 Mrd. Rubel) sowie das Budgetdefizit (1988 und 1989 über 80 Mrd. Rubel, 1990 vermutlich etwa 100 Mrd. Rubel, was rund 20 Prozent der Haushaltsausgaben und mehr als 10 Prozent des BSP entspricht). Das zunehmende Auseinander-scheren der Angebots-und Nachfrageentwicklung auf Konsumgüter-, aber auch auf Produktionsmittelmärkten gab der Inflation starken Auftrieb, sei es in offener (allgemeiner Preisanstieg 1990 5 Prozent) oder zurückgestauter Form. Schließlich erhöhte sich die Hartwährungsverschuldung der UdSSR auf ca. 60 Mrd. US-Dollar brutto, während die eigenen Währungsreserven im Westen in starkem Maße abgebaut wurden.
Die sichtbar anwachsenden sozialen Probleme lassen sich mit folgenden Stichworten umreißen: Tendenzen zur Verarmung der Bevölkerung (etwa 20 Prozent der sowjetischen Menschen sollen um oder unter der „Armutsgrenze“ von monatlich 80 Rubel pro Kopf leben), zunehmende Arbeitslosigkeit (Schätzung für 1990: 6 Millionen 5)) aufgrund beginnender Freisetzungen und struktureller Beschäftigungslosigkeit vor allem in Sowjetmittelasien und im Transkaukasus sowie gravierende Umweltschäden, ja ökologische Katastrophen, die die Lebensbedingungen in vielen Gegenden der UdSSR stark beeinträchtigen. Verbunden sind die genannten Prozesse des ökonomischen Niedergangs mit einem hohen Maß an Korruption und 'Wirtschaftskriminalität 6), so daß für die gegenwärtige Krise der sowjetischen Wirtschaft insgesamt die zusammenfassende Kennzeichnung „Krimstagflation“ (Mischung aus Kriminalität, Stagnation und Inflation) wohl nicht unangebracht ist. 3. Die gescheiterte Intensivierung Die skizzierten Wachstumsprobleme der sowjetischen Wirtschaft wären allerdings weniger schwerwiegend, wenn es gelungen wäre, der Verwirklichung anderer zentraler Ziele der sowjetischen Wirtschaftspolitik wie Produktivitätssteigerung, Qualitätsverbesserung und struktureller Modernisierung spürbar näherzukommen. Die Überwindung qualitativer Wirtschaftsmängel durch Förderung von Effizienz, Innovation, Modernisierung und Qualität -kurz: durch umfassende „Intensivierung“ der Produktionsprozesse -hatte inner-halb der Wirtschaftsprogrammatik Gorbatschows von Anfang an einen hohen Stellenwert Geplante Fortschritte konnten jedoch bislang nicht annähernd erreicht werden. So ist neben dem Wachstumsproblem das Produktivitätsproblein ein zentraler Bestandteil der sowjetischen Wirtschaftskrise. Die Arbeitsproduktivität nahm nicht im angestrebten Tempo zu, und die Kapitalproduktivität verschlechterte sich weiter, zuletzt dramatisch. Nach wie vor wird über unzureichende Produktqualität geklagt, was sich u. a. in anhaltender Exportschwäche bei Industrieerzeugnissen niederschlägt. Schließlich ist das geringe technologische Innovationstempo in der sowjetischen Wirtschaft weiterhin Stein des Anstoßes. So kam es nach übereinstimmender Einschätzung sowjetischer Fachwissenschaftler und Politiker nicht zum angestrebten Aufholprozeß gegenüber dem Westen. Im Gegenteil: Die technologische Lücke zwischen der UdSSR und den führenden westlichen Ländern nahm weiter zu Ebenso unbefriedigend ist der Stand der industriellen Modernisierung. 4. System und Politik als Ursachen der Krise Wie die Erscheinungsformen der Krise, so haben auch die Ursachen unterschiedlichen Charakter. Die chronischen Schwierigkeiten -aber auch ein Teil der neuen Probleme -sind in erster Linie auf ein Zusammenwirken der Arbeitsweise und der Funktionsmängel des sowjetischen Wirtschaftssystems mit der Zielstruktur sowie der Praxis der sowjetischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen.
Was das Wirtschaftssystem der zentralen Planwirtschaft betrifft, so beruhte sein aus der Sicht der Führung relativ erfolgreiches Funktionieren in der Vergangenheit vor allem auf fünf Voraussetzungen, die heute nur noch teilweise gegeben sind:
-Die Struktur von Wirtschaft, Technologie und ökonomischen Zielvorstellungen war relativ einfach. So war es möglich, die Wirtschaftsentwicklung durch administrative Schwerpunktsetzung kampagneartig voranzutreiben.
-Natürliche Ressourcen und Arbeitskräfte waren reichlich vorhanden, so daß die Wirtschaft auf „extensive Weise“, d. h. ohne nachhaltige Produktivitätssteigerungen, entwickelt werden konnte. -Das Herrschaftssystem der Diktatur diente sowohl der Beschränkung des Konsums zugunsten der Kapitalbildung als auch dem Aufbau eines festen institutionellen Rahmens für die Wirtschaftsplanung in Form der von Moskau aus die Wirtschaft der gesamten UdSSR steuernden staatlichen Wirtschaftsbürokratie.
-Intakte örtliche Organisationen der KPdSU konnten bei Störungen des Wirtschaftsprozesses gleichsam als „Feuerwehren“ im Sinne und zum Schutz der politisch gesetzten Wirtschaftsprioritäten eingreifen.
-Als die Diktatur in der Breshnew-Ära an Rigidität verlor, sicherte schließlich ein stillschweigend zustande gekommener „Gesellschaftsvertrag“zwischen Führung und Bevölkerung ausreichenden Raum für kleine, individuelle „Perestroikas“ zum persönlichen Vorteil, machte auf diese Weise das System erträglich und schaffte ein Minimum an sozialer Stabilität und ökonomischer Motivation.
Diese Voraussetzungen für ein aus der Sicht der politischen Führer zufriedenstellendes Funktionieren der Planwirtschaft entfielen jedoch, je weiter der sowjetische Industrialisierungsprozeß fortschritt, je komplexer folglich die Wirtschaftsstruktur wurde, je komplizierter sich hierdurch wiederum die Planungsaufgaben gestalteten, je mehr die Knappheit der ökonomischen Ressourcen (Rohstoffe, Arbeitskräfte und Kapital) zunahm und je stärker sich das politische System im Sinne des erwähnten Verfalls von Autorität und Kompetenz veränderte. Die Leistungsfähigkeit der Planwirtschaft nahm folglich immer stärker ab. Zuletzt war das „administrative Kommandosystem“ -wie die traditionelle Planung heute in der sowjetischen Kritik genannt wird -kaum noch in der Lage, den Wirtschaftsprozeß im Sinne der Zielvorgaben der sowjetischen Führung zu steuern und die für jede Wirtschaftsordnung zentralen Aufgaben der Motivation, Koordinierung und Effizienzsteigerung auch nur mit annäherndem Erfolg zu lösen.
Was die krisenverursachenden Effekte der sowjeti-• sehen Wirtschaftspolitik betrifft, so ist auf den dreifachen Charakter der sowjetischen Wirtschaft als „Prioritätswirtschaft“, als „Plandruckwirtschaft“ und als „Ausbeutungswirtschaft“ hinzuweisen. Die Vorgabe ehrgeiziger Wachstumsziele („Einholen und Überholen“) und die Konzentration der Wirtschaftsressourcen auf Kernbereiche wie Schwer-und Rüstungsindustrie führten nicht nur zu einer im Maßstab der Gesamtwirtschaft zu geringen Orientierung auf Qualität und Innovation sowie zu einer kaum mehr tragbaren Vernachlässigung des sowjetischen Konsumenten, sondern auch zu einer sich jetzt als hartnäckige Aufschwungsbarriere erweisenden Auszehrung der ökonomischen Substanz. So wurden wesentliche Sektoren der Infrastruktur der sowjetischen Wirtschaft (vor allem das Transportsystem) bis an den Rand des Zusammenbruchs belastet, die industriellen Produktionskapazitäten ohne rechtzeitigen Ersatz immer mehr verschlissen, Rohstoffe durch Raubbau und Unwirtschaftlichkeit verschwendet und die Umwelt massiv beeinträchtigt. 5. Der Beitrag der Perestroika Für die aktuellen, in der Periode der Perestroika entstandenen bzw. in Dimension und Effekten stark angewachsenen Krisenerscheinungen ist zunächst auf eine Reihe exogener Ursachen hinzuweisen, wie rückläufige Deviseneinnahmen aus der Außenwirtschaft durch Verschlechterung der Terms of Trade aufgrund fallender Erdölpreise und Dollarkurse sowie folgenreiche Unfälle (Tschernobyl) und Naturkatastrophen (Erdbeben in Armenien).
Von größerer Bedeutung sind jedoch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen aus der Periode der wirtschaftspolitischen Neuorientierung unmittelbar nach 1985. Hierzu gehört vor allem das als Kern des 12. Fünfjahrplans konzipierte Investitions-bzw. Modernisierungsprogramm. Zwar. wurde die Investitionstätigkeit wie vorgesehen angekurbelt, doch folgte dem beschleunigten Investitionsnachwuchs kein entsprechender Ausbau der Produktionskapazitäten, so daß es im Ergebnis zu verstärkten strukturellen Disproportionen und spürbaren Inflationsimpulsen kam.
Gleichfalls ungünstig wirkte die Antialkoholkampagne: Sie trug zur Demotivation der Bevölkerung bei, reduzierte die Angebotspalette bei Konsumgütern, führte zum Ausweichen auf Selbstgebrannten Alkohol mit negativen Folgen für den Zuckermarkt sowie die Volksgesundheit und beeinträchtigte das Steueraufkommen.
Als weitere Krisenursache müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen sich verschärfender sozialer und ökonomischer Desintegration unterschiedlichen Typs genannt werden: zunehmend negative Konsequenzen der sich zuspitzenden Nationalitätenkonflikte, Streikfolgen, Wirtschaftskriminalität, Auswirkungen abnehmender Vertragsdisziplin der Betriebe, negative Effekte von Maßnahmen der Bürokratie mit Sabotagecharakter, z. B. im Transportbereich. Gegenwärtig gehen Städte und Regionen dazu über, Konsumgüter nur noch an die eigenen Bürger abzugeben, und ganze Republiken verbieten die Lieferung defizitärer Waren an andere Teile der UdSSR 6. Widersprüche der Reformpolitik Nicht zuletzt aber ist die bisherige ökonomische Reformpolitik mit ihren konzeptionellen Defiziten, Halbheiten und dem unbefriedigenden Stand ihrer Umsetzung in die Praxis zu einer wesentlichen Ursache für die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme der UdSSR geworden
Der erste Versuch einer neuen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1985/86 war durch das Konzept der „technokratischen Modernisierung“ geprägt, die das zu Beginn der Ära Gorbatschow angestrebte Ziel der „Beschleunigung“ (uskorenie) vor allem mit Struktur-und arbeitskräftepolitischen Maßnahmen verwirklichen wollte Der 12. Fünfjahrplan (1986-1990) war u. a. durch rasches Investitionswachstum und anspruchsvolle Vorgaben für Modernisierung und Innovation bestimmt. Zwar gehörten zum wirtschaftspolitischen „Policy Mix“ Gorbatschows von Anfang an auch Reformmaßnahmen, doch blieben diese zunächst im begrenzten Rahmen der aus der Vergangenheit bekannten Versuche, das sowjetische Planungssystem durch Teildezentralisierungen aufzulockern sowie durch neue Verfahren und Organisationsstrukturen zu rationalisieren.
Spätestens 1987 zeigte sich, daß dieser erste Ansatz unzureichend war und der Korrektur bedurfte. So wurde im Rahmen einer zweiten Konzeption einerseits das Programm der Wirtschaftssanierung durch politische Akzente (Glasnost, Demokratisierung) erweitert. Andererseits war deutlich geworden, daß Teilkorrekturen des Planungssystems für die angestrebte nachhaltige Verbesserung der ökonomischen Leistung nicht ausreichten. Durch die im Sommer 1987 beschlossene „radikale Umgestaltung der Wirtschaftsleitung“ sollten viele der bisherigen Maßnahmen zusammengefaßt und zugleich im Sinne einer Planwirtschaft mit eingebauten Marktmechanismen („Plan-Markt-Wirtschaft“) weitergeführt werden. Ausgangspunkt der Reform war die veränderte Stellung des Betriebes in der Gesamtwirtschaft. Unter Leitformeln wie „Selbständigkeit“, „Selbstfinanzierung“ und „Selbstverwaltung“ sollten wesentliche Entscheidungsbefugnisse auf die Ebene der Betriebe verlagert werden.
Ging das Konzept insofern auch über die bisherigen Reformen hinaus, so litt es doch von vornherein an seiner Inkonsistenz. Es war auf die Ebene der Betriebe konzentriert, beschränkte sich auf Dezentralisierung, schloß Eigentumsreformen weitgehend aus und vernachlässigte nicht zuletzt die erforderlichen Regelungen für den überbetrieblichen Bereich, d. h. das funktionelle und institutioneile Umfeld der Betriebe. Zwar wurde etwa zeitgleich mit dem Betriebsgesetz eine Reihe von Reformdekreten für die Bereiche Planung, Materialversorgung, Preisbildung, Finanz-, Geld-und Kreditwesen erlassen. Doch blieben diese vage und mehrdeutig formuliert und wurden nicht in die Form präziser Gesetze gefaßt.
Als man 1988 mit der Verwirklichung der Reform begann, wirkten sich bald die nicht überbrückten Widersprüche zwischen erweiterten Entscheidungsspielräumen der Betriebe (etwa im Bereich der Lohn-, Sortiments-und Preisgestaltung) auf der einen und der kaum veränderten Organisationsstruktur und Arbeitsweise der überbetrieblichen Ebene (Planung, Produktionsmittelversorgung, Preis-, Bank-und Finanzsystem, ministerielle Verwaltungsstruktur) auf der anderen Seite negativ auf Koordination und Leistung der Wirtschaft aus. Einerseits schwächte sich die zentrale administrative Kontrolle ab, wozu die Auflösungstendenzen der Union und die abnehmende Rolle der Parteiorgane wesentlich beitrugen, andererseits blieb das administrative „Interventionspotential“ der Bürokratie erhalten, und es kam nicht zur Entwicklung funktionsfähiger Marktstrukturen. Mehr und mehr nahm die sowjetische Wirtschaft -so ein westlicher Beobachter -den Charakter einer „zentralen Planwirtschaft mit k. o. -geschlagenem Zentrum“ an. Ähnliche Widersprüche gibt es in anderen Bereichen der sowjetischen Wirtschaftsreformpolitik, etwa bei der Außenwirtschaft oder im Sektor der neugeschaffenen -im Unterschied zu den Kolchosen und bisherigen Konsumgenossenschaften -weitgehend planfreien genossenschaftlichen „Kooperative“.
So litt die Außenwirtschaftsreform die die Außenhandelsrechte der Betriebe erweitern, sie an Deviseneinnahmen beteiligen und auch durch Joint-ventures mit der Weltwirtschaft verbinden sollte, bald unter dem unzureichenden Stand der Gesamtreform. Anhaltende administrative Kontrolle über Produktionsentscheidungen und Devisenverwendung höhlte die gewährten Rechte der Betriebe aus, während die Joint-ventures unter unzureichendem Zugang zur sowjetischen Binnen-wirtschaft (vor allem bei der Beschaffung von Produktionsmitteln) und mangelhaften Regelungen für das organisatorisch-juristische Umfeld litten Die Möglichkeit, auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes von 1988 kleinere und mittlere Betriebe quasi privater Natur zu gründen, sollte zur Überwindung von Angebotsdefiziten vor allem im Konsumbereich (aber auch bei Dienstleistungen für produktive Zwecke) beitragen 1990 gab es ca. 260000 Kooperative (mit 6, 2 Millionen Beschäftigten). So fehlt es nicht so sehr an einer Schicht alter und neuer Unternehmer als vielmehr an einem begünstigenden politischen und gesellschaftlichen Rahmen. Denn bald kam es zu Einschränkungen des gesetzlich gewährten Spielraums durch Verordnungen und bürokratische Eingriffe. Auch mangelt es offensichtlich an einer breiten Akzeptanz der Genossenschaften durch die sowjetische Bevölkerung, die insbesondere der Möglichkeit, in den gleichsam privaten Bereichen höhere Einkommen zu erzielen, mit Neid und Skepsis gegenübersteht. Der hier sichtbar werdende Widerspruch zwischen neuen, progressiven Formen ökonomischer Aktivität und traditionellen Wirtschaftseinstellungen vieler Menschen stellt eines der Hauptprobleme der zukünftigen Reformpolitik in der UdSSR dar.
II. Neue Konzepte für Wirtschaftsstabilisierung und Reform
1. Aufdem Weg zur Marktwirtschaft?
Die sich seit 1988/89 drastisch verschlechternde Wirtschaftslage veranlaßte eine intensive Suche nach einem neuen Konzept für die Wirtschaftspolitik, dem nunmehr dritten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Neuorientierung nach 1985, diesmal unter dem Vorzeichen eines Übergangs zur Marktwirtschaft. Dies dokumentierte die Bereitschaft, über die bisherigen, immer noch stark planwirtschaftlich orientierten Reformvorstellungen hinauszugehen, stand jedoch von vornherein im Zeichen erheblicher wirtschaftlicher und politischer Restriktionen. In wirtschaftlicher Hinsicht mußten Krisenlage und Inflationsdruck jede Marktorientierung stark behindern, politisch wirkten sich Autoritätsverfall, Machtkämpfe und das Erstarken konservativer Kräfte reformparalysierend aus. Dazu kam die Zersetzung einheitlicher politischer Willensbildung im Rahmen der Union, was jede Reform zu einem Prozeß heikler Machtverlagerung zwischen Zentrum und Republiken machte. Schließlich erforderten Krisenlage wie Perzeption der Krisenursachen, jedes Programm ökonomischen Systemwandels mit einem Stabilisierungsprogramm und mit Ansätzen zur strukturellen Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft zu verbinden. Hieraus ergaben sich oft Konflikte über Reichweite, Richtung und Zeithorizont wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Umstritten war insbesondere, wie frühzeitig zu Marktbeziehungen als dem Kernelement einer Systemreform übergegangen werden könnte, und wie lange eine weitgehende administrative Steuerung für Zwecke der Wirtschaftsstabilisierung und der Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur beibehalten werden müsse. 2. Das Projekt der Abalkin-Kommission Der erste umfassende Entwurf eines marktwirtschaftlichen Programms wurde im Oktober 1989 durch die von L. Abalkin geleitete Reformkommission des Ministerrats vorgelegt und bestimmte seitdem mit unterschiedlicher Intensität das systempolitische Vorgehen der sowjetischen Zentralregierung unter dem bis Ende 1990 amtierenden Ministerpräsident Ryshkow. Das Abalkin-Projekt hatte sieben Kernelemente, die sich mit unterschiedlicher Akzentuierung in den später folgenden Projekten wiederfanden. Diese waren:
-Reform der Eigentutnsordnung durch Pluralisierung, „Entstaatlichung“ und teilweise auch Privatisierung bisherigen Staatseigentums; -Durchsetzung eines leistungsorientierten Verteilungssystems;-Übergang zur Marktwirtschaft als der wichtigsten Form einer Koordinierung wirtschaftlicher Prozesse mit Märkten für Güter, Kapital und Arbeit und Vorkehrungen zur Wettbewerbsregelung;-Preisreformen (Veränderungen der Preisstrukturen und Reform des Preisbildungsmechanismus); -Neubestimmung des Charakters staatlicher Wirtschaftspolitik im Sinne eines Übergangs zu vorwiegend indirekter Lenkung;
-Flankierung der Reform durch soziale Maßnahmen (Arbeitslosenversicherung, Einkommensindexierung und andere Maßnahmen zur Garantie des Lebensstandards vor allem der ärmeren Bevölkerungsgruppen) und schließlich -Verbindung zwischen Binnenwirtschaftsreform und Reform der Außenwirtschaftsbeziehungen.
Mit der Festlegung neuer systempolitischer Grundstrukturen verband sich im Abalkin-Projekt eine Erörterung von Tempo und Strategie der Reform. Folgende drei prinzipiell mögliche Strategien wurden vorgestellt: der konservative Weg eines langsamen Hinüberwachsens in neue Systemstrukturen, die radikale Strategie mit dem Schock eines system-politischen Sprungs sowie der radikal-gemäßigte Ansatz eines zügigen, aber doch schrittweisen und sozial abgefederten Vorgehens. Das Projekt favorisiert eindeutig den gemäßigten Weg. Der Zeithorizont der Reform war folglich relativ weit: In den Jahren 1990 bis 1992 sollte die Systemtransformation konzeptionell, gesetzgeberisch sowie wirtschafts- und sozialpolitisch vorbereitet werden, für die Periode von 1993 bis 1995 war ihre umfassende Implementierung vorgesehen, das Jahrfünft 1996 bis 2000 schließlich sollte der Konsolidierung und Stabilisierung der neuen Systemstrukturen und Funktionsmechanismen dienen. Der Abalkin-Entwurf wies gegenüber dem Projekt der „radikalen Umgestaltung“ von 1987 eine Reihe von Vorzügen auf. So wurde die Notwendigkeit der konsistenten Abstimmung einzelner Reform-schritte betont und ein Bündel von ordnungspolitischen Bausteinen präsentiert, das wenigstens tendenziell auf die für eine Systemtransformation erforderliche „kritische Masse“ an Veränderungen gegenüber dem bisherigen System hinausläuft. Hierzu gehören Gewährleistung von Unternehmensautonomie, umfassende Herstellung von Marktbeziehungen, Preisreform und Neudefinition von Rolle und Methoden staatlicher Wirtschaftspolitik. Auch wurde zu Recht gefordert, gemeinsam mit der Ausarbeitung der einzelnen Bereiche der Reform auch eine adäquate wirtschafts-und sozialpolitische Strategie zu formulieren, ein gleichfalls bisher vernachlässigter Gesichtspunkt. Dennoch blieben zahlreiche konzeptionelle Schwächen und Ungereimtheiten, an denen sich -insbesondere in den verwässerten und ungeschickt präsentierten Versionen Ryshkows -heftige Kritik entzündete und die bald auch zu zahlreichen Alternativkonzepten von unterschiedlicher inhaltlicher und politischer Bedeutung führten. 3. Die Programme der Regierung Ryshkow Die dem Obersten Sowjet der UdSSR von Ministerpräsident Ryshkow vorgelegten Wirtschaftsprogramme der sowjetischen Regierung vom Dezember 1989 und vom Mai 1990 markierten weitere Etappen des schwierigen politischen Entscheidungsprozesses beim Übergang zur Marktwirtschaft. Im Dezember traten reformpolitische Zielsetzungen allerdings zunächst gegenüber einem mit Nachdruck propagierten Stabilisierungsprogramm in den Hintergrund, mit dem vor allem die Krisenlage auf den Konsumgütermärkten überwunden werden sollte. Auf der Angebotsseite sah das Programm hierzu allgemeine Wachstumsreduzierungen, Kürzungen von Investitions-und Rüstungsausgaben, Umschichtungen innerhalb der Kapitalbildung zugunsten konsumnaher Bereiche, starke Beschleunigung der Konsumgüterproduktion (u. a. durch zügige „Konversion“, d. h. Umstellung bisheriger Rüstungskapazitäten auf zivile Produkte und nicht zuletzt auf Konsumgüter) sowie eine Erweiterung von Konsumgüterimporten vor. Zur Begrenzung der Geldexpansion (Regulierung der monetären Nachfrage) sollten u. a. Haushaltsausgaben gekürzt, Haushaltseinnahmen erweitert, Anleihen ausgegeben, Wohnungen verkauft und -als weitere Inflationsbremse -eine progressive Steuer auf die Lohnzahlungen der Betriebe (Ausnahme: Konsumgütererzeugung!) erhoben werden.
Das Stabilisierungsprogramm stand von vornherein auf tönernen Füßen. Die vorgesehenen Maßnahmen erwiesen sich im wesentlichen als nicht durchführbar und hätten auch bei mehr Erfolg nicht ausgereicht. Die angestrebte Änderung der Angebotsstruktur war nicht genügend durch Finanz-und Materialressourcen abgesichert. Auch entsprach das Programm mit seinem Kampagne-Charakter weitgehend dem diskretierten „administrativen Kommandosystem“ und war damit zu sehr von den Reformmaßnahmen abgekoppelt. Jedenfalls nahm die Wirtschaftsentwicklung ab 1990 einen besonders kritischen Verlauf. Die Inflation beschleunigte sich, und die Wirtschaftsleistung ging zurück. Beim Hoffnungsträger Konversion zeigten sich große Schwierigkeiten Die Manager der Rüstungsindustrie waren allenfalls in Grenzen bereit, ihre Produktion umzustellen, es mangelte an erforderlichen Ausrüstungen und Vorprodukten, die Kosten stiegen, es fehlten leistungsfähige Formen der Verbindung zum Handel; Konversion und Gesamtreform waren nicht koordiniert.
Aufgrund intensiver innersowjetischer Kritik an fehlender Reformentschlossenheit und nachdem die Wirtschaftsdaten für die ersten Monate des Jahres 1990 ein Nichtgreifen, wenn nicht gar ein frühes Scheitern der Stabilisierungsmaßnahmen signalisiert hatten, legte Ryshkow Ende Mai eine neue Variante seines Wirtschaftsprogramms vor, die mit stärkeren Reformakzenten ausgestattet war. Die Notwendigkeit wirksamer Stabilisierungsmaßnahmen wurde zwar weiter betont, doch gleichzeitig hervorgehoben, daß die sich schnell verschlechternde Wirtschaftslage nunmehr den Übergang zu einer „regulierten Marktwirtschaft“ erfordere. Dabei trat eine Reihe von Elementen des ursprünglichen Abalkin-Projekts wieder stärker in den Vordergrund: Unternehmensautonomie, Preisreform, Wettbewerbsregelung, soziale Flankierung sowie die Forderung, dies alles in einen entsprechenden Gesetzgebungsprozeß umzusetzen. Auch hinsichtlich des Zeithorizonts der Systemtransformation es blieb -beim radikalgemä ßigten Ansatz einer Streckung der Reform über mindestens fünf Jahre, wobei für die Jahre 1990 bis 1993 vorbereitende konzeptionelle, preispolitische und gesetzgeberische sowie sozial flankierende Maßnahmen vorgesehen waren, während die Reformimplementierung mit den entscheidenden institutionellen Veränderungen hin zur „regulierten Marktwirtschaft“ im wesentlichen im Zeitabschnitt von 1993 bis 1995 stattfinden sollte. Ryshkow bezeichnete es als „ein verfehltes Experiment, 290 Millionen Menschen ohne die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in die aufgewühlten Gewässer des Markts zu stoßen“
Viel Beachtung fanden die Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Neufestsetzung der Einzelhandelspreise, mit der bereits im Sommer 1990 begonnen werden sollte und die beträchtliche Stei. gerungen des Preisniveaus für Konsumgüter, darunter u. a. eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Lebensmittelpreise bis zum 1. Januar 1991 vorsah (durchgeführt am 1. April 1991). Dieses Vorhaben, gedacht als Beitrag zur Herstellung von Marktgleichgewicht und zum Abbau der Subventionslast des sowjetischen Staatshaushalts, stieß auf breite Kritik, wurde in der Bevölkerung als „Schock ohne Therapie“ empfunden, mußte ausgesetzt werden und war wesentlicher Grund dafür, daß das Ryshkow-Projekt zurückgewiesen wurde, bis zur Eröffnung der Herbstsitzungsperiode des Obersten Sowjets der UdSSR im September 1990 überarbeitet und dann wieder vorgelegt werden sollte. Andere Ansatzpunkte der Kritik an der Mai-Version des Regierungsprogramms waren die oft als zu gering eingeschätzte generelle Reichweite der Reform (insbesondere in bezug auf die Gewährleistung von Unternehmensautonomie und die Einführung von Privateigentum) sowie das Überwiegen des Reformelements „Regulierung“
gegenüber dem Reformelement „Markt“. Nicht zuletzt setzte die Kritik auch an der vielfach als zu lang empfundenen zeitlichen Ausdehnung des Reformprozesses an.
Dies war in der Tat ein Grundproblem der Abalkin-Ryshkow-Vorschläge, hier zeigt sich aber auch ein schwer aufzuhebendes Grunddilemma aller Wirtschaftsreformen. Einerseits hat jede Reform einen größeren Zeitbedarf zur Lösung der mit ihr verbundenen konzeptionellen Fragen, zur Festlegung des erforderlichen institutionellen und normativen Rahmens, zur Implementierung der Reform sowie zur Schaffung der notwendigen prozeß-, Struktur-und sozialpolitischen Flankierung. Andererseits bringt jeder verzögerte Reformprozeß die Gefahr mit sich, daß die einzelnen Reform-schritte unkoordiniert auseinanderfallen, daß dysfunktionale Mischungen alter und neuer System-elemente entstehen und daß dadurch die erforderliche Konsistenz des Gesamtkonzepts verloren geht. Würden etwa bei einer Aufgliederung des Staatseigentums auf Union, Unionsrepubliken und andere Regionaleinheiten oder auch auf Aktiengesellschaften, genossenschaftliche und private Eigentümer die ökonomischen Entscheidungsbefugnisse ohne die Schaffung eines funktionsfähigen Marktmechanismus zur koordinierenden Rückkopplung dezentralisiert, so käme es mit Sicherheit zu größeren Funktionsstörungen, die die Wirtschaftslage weiter verschlechtern und die Perspektiven der Reform beeinträchtigen würden. Gleiches gilt für die Zusammenhänge zwischen einer Dezentralisierung betrieblicher Produktions-und Investitionsentscheidungen auf der einen und der Preisreform auf der anderen Seite. Schließlich macht eine zu breite zeitliche Staffelung von Reformmaßnahmen auch den Widerstand gesellschaftlicher Gruppen gegen sie aussichtsreicher, als er ohnehin schon ist, da man gegen Einzelschritte wirksamer vorgehen kann als gegen eine umfassend und zügig implementierte Gesamtreform. Dies gilt vor allem für die Verweigerung großer Teile des bürokratischen Apparats, aber auch für die Arbeiterschaft, die sich vielfach gegen eine leistungsfordernde, marktwirtschaftliche Systemreform wendet bzw. mobilisieren läßt. 4. Das Schatalin-Programm Derartige reformparalysierende Effekte wollte das Schatalin-Programm vermeiden. Die Grundzüge des Programms wurden ursprünglich von Mitarbeitern der Abalkin-Kommission erarbeitet. Hauptautor war G. Jawlinski, seit Sommer 1990 -als das Programm zur Grundlage der Reformpolitik in der RSFSR unter Jelzin wurde („Programm der 500 Tage“) -stellvertretender russischer Ministerpräsident. Das Projekt lag dann der Arbeit einer Gruppe von Experten unter Leitung S. Schatalins (damals Mitglied des Präsidialrats) zugrunde, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen Gorbatschow und Jelzin Anfang August 1990 gebildet wurde. Im September wurde das Programm veröffentlicht ergänzt durch einen Band mit Entwürfen für eine Reihe als notwendig erachteter Reformgesetze. Vergleicht man das Schatalin-Programm mit den verschiedenen Entwürfen des Regierungsprogramms, so zeigen sich zwar Übereinstimmungen in der marktwirtschaftlichen Grundorientierung und der Festlegung der einzelnen Bereiche der systempolitischen Umgestaltung. Es gibt jedoch auch bedeutsame Unterschiede in bezug auf politischen Kontext, Vorgehensweise, Inhalt und systempolitische Grundposition. Diese liegen auf folgenden vier Ebenen:
-Zunächst unterscheidet sich das Schatalin-Programm durch einen anderen politischen Ansatz vom Vorgehen der Regierung. Während diese von einer weitreichenden wirtschafts-und ordnungspolitischen Zuständigkeit der zentralen Unionsregierung ausgeht, laufen die Vorstellungen der Schatalin-Gruppe darauf hinaus, selbständig gewordene Republiken zu den wesentlichen Trägern der Reformpolitik zu machen (UdSSR als „Wirtschaftsunion souveräner Republiken“).
-Was Zeitbedarf und Rhythmus des Transformationsverlaufs betrifft, so wird dem auf mehr als fünf Jahre angelegten Gradualismus des Regierungsprogramms ein geraffter, schockartiger Prozeß institutioneilen Wandels gegenübergestellt, mit dem die zu erwartenden negativen Effekte eines längerfristigen Systemumbaus vermieden werden sollen. Vergegenwärtigt man sich allerdings Umfang und Komplexität der im Schatalin-Programm vorgesehenen Maßnahmen, so ist erkennbar, daß der dafür erforderliche Zeitbedarf eindeutig unterschätzt wird. Sowohl der institutioneile Umbau als auch der für dringend notwendig erachtete wirtschaftsstrukturelle Wandel sind in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren auch nicht annähernd zu erreichen.
-Inhaltlich gehen die zunächst in der RSFSR entwickelten und dann von Schatalin übernommenen Vorstellungen insbesondere dadurch über das Regierungsprogramm hinaus, daß Markt und Unternehmensautonomie (Gewerbefreiheit) gegenüber staatlicher Regulierung eindeutig im Vordergrund stehen, daß insbesondere entschiedenere Reformen der bisherigen Eigentumsverfassung in Richtung Privatisierung von Produktionsmitteln einschließlich Grund und Boden gefordert werden und daß die notwendige Verbindung von Übergang zur Marktwirtschaft und tiefgreifendem Struktur-wandel im Sinne eines Abbaus bisheriger schwer-und rüstungswirtschaftlicher Prioritäten viel klarer hervorgehoben wird, was auch für die Notwendigkeit einer „konsequenten Integration in das System der Weltwirtschaftsbeziehungen“ gilt.
-Schließlich läuft das Schatalin-Programm nicht nur auf ein deutliches Bekenntnis zu Privateigentum, Unternehmensautonomie und Marktwirtschaft hinaus, es ist auch eindeutig am Leitbild einer „Bürgergesellschaft“ orientiert, die die Rechte der einzelnen Bürger als Konsumenten und Unternehmer vor die Erfüllung von Staatszwecken rückt. Eine Bezugnahme auf traditionsgeprägte ideologische Leitbilder, etwa Sozialismusmodelle -in welcher revidierten Form auch immer -, fand nicht mehr statt.
All dies stellt -trotz einer Reihe von Inkonsistenzen, teilweise wohl bedingt durch die bei der Ausarbeitung verordnete Hast -sowohl eine Vertiefung und Weiterführung der in der UdSSR diskutierten marktwirtschaftlichen Reformvorstellungen als auch einen Fortschritt im Hinblick auf Vollständigkeit und Konsistenz der Konzeptionen dar. 5. Gorbatschows untauglicher Kompromiß Das Schatalin-Programm schien zunächst die prinzipielle Billigung Gorbatschows zu finden. Seine Stellungnahme auf der Herbstsitzung 1990 des Obersten Sowjet reichte aber nicht aus, um das Projekt durchzusetzen. Die schließlich mit drei Vorhaben (überarbeitetes und erweitertes Regierungsprogramm für eine „regulierte, sozial orientierte Marktwirtschaft“, Schatalin-Programm und zusätzliche Reformempfehlungen einer Expertenkommission unter der Leitung des Gorbatschow-Beraters Aganbegjan) konfrontierten Deputierten konnten sich nicht entscheiden. Der Präsident kündigte die Ausarbeitung eines Kompromisses zwischen Regierungs-und Schatalin-Programm an und erhielt Vollmacht, den unter seiner Regie erstellten Reformplan durch Präsidentenerlasse politisch umzusetzen. Das Projekt Gorbatschows -deutlich kürzer im Umfang als die anderen Entwürfe und insofern von vornherein weiterer Ausfüllung und operativer Präzisierung bedürftig -wurde als „Grundrichtungen für die Stabilisierung der Volkswirtschaft und den Übergang zur Marktwirtschaft“ vom Parlament angenommen und Ende Oktober 1990 in der sowjetischen Presse veröffentlicht
Kaum publiziert, geriet der Gorbatschow-Plan schnell in das Kreuzfeuer innersowjetischer Kritik, und um die Chancen baldiger Verwirklichung eines marktwirtschaftlichen Reformprogramms ist es seitdem noch schlechter bestellt, als dies in Anbetracht der großen Schwierigkeiten eines ökonomischen Systemwechsels ohnehin der Fall wäre. Dies liegt zum Teil, aber nicht in entscheidendem Maße an den „Grundrichtungen“ selbst. Eine entschlossene Regierung könnte auf der Basis eines tragfähigen politischen Konsenses trotz des vagen Charakters der Gorbatschow-Vorschläge durchaus von ihnen ausgehen.
Bewertet man die vorgesehenen Maßnahmen jedoch im einzelnen, so fällt -bei aller prinzipiellen Tendenz zur Marktwirtschaft -die Unbestimmtheit vieler ordnungspolitischer Vorhaben auf. Weder Charakter noch Dimension der für die verschiedenen Reformetappen geplanten Maßnahmen, insbesondere was die angekündigten Markt-und Eigentumsreformen betrifft, werden im Detail deutlich. Zum anderen wird klar, daß zumindest zu Beginn des Stabilisierungs-und Umstellungsprozesses in starkem Maße administrative Maßnahmen ins Spiel kommen sollen. Zu erwähnen sind vor allem das angeordnete Einfrieren bestehender Produktions-und Lieferbeziehungen auf dem Vorjahresstand, was durch einen bereits Ende September 1990 ergangenen Erlaß des Präsidenten gesichert werden sollte, sowie die administrativen Preiserhöhungen.
Diese im Vergleich zum Schatalin-Plan stärker ausgeprägte Beibehaltung von administrativen Elementen wird mit ökonomischen Notwendigkeiten begründet, die durch die Verschlechterung der Wirtschaftslage bedingt seien. Dies ist begreiflich. Doch da wohl ausgeschlossen ist, daß die Autorität der Gorbatschow-Führung ausreicht, um die vorgesehenen Maßnahmen effektiv durchzusetzen, droht eine fatale Spirale: Maßnahmen zur System-transformation werden aufgeschoben, die zur Stabilisierung vorgeschalteten administrativen Korrektureingriffe versagen, die Lage der Wirtschaft verschlechtert sich weiter, Maßnahmen zur Systemtransformation werden erneut zurückgestellt, und der Prozeß beginnt aufs neue. 6. Aktuelle Entwicklung und Perspektiven Mittlerweile hat der neue Ministerpräsident Pawlow erklärt daß zwar am Programm einer staatlich stark beeinflußten Marktwirtschaft festgehalten werden solle, daß aber die Aufgaben einer krisenüberwindenden Stabilisierung und einer strukturellen Erneuerung der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, Vorrang haben müßten. In der wirtschaftspolitischen Praxis stehen konzeptionell wenig überzeugende Ad-hoc-Maßnahmen im Vordergrund. Ein Beispiel dafür war vor allem der im Januar 1991 angeordnete Umtausch der alten 50-und 100-Rubel-Noten der zu keiner umfangreichen Stillegung von Kaufkraft führte und die sowjetische „Mafia“ vermutlich weniger traf als beabsichtigt, der aber das Vertrauen der Bevölkerung in eine bevorstehende Wende zum Besseren weiter erschütterte. Die Aktion bewies zwar ebenso wie die am 1. April 1991 erfolgte Erhöhung der Einzelhandelspreise um durchschnittlich 60 Prozent (bei teilweiser Kompensation auf der Einkommensseite, doch gleichzeitiger impliziter Abwertung der Sparguthaben) den Mut zu unpopulären Maßnahmen und die Fähigkeit, überhaupt zu handeln. Solche Aktionen sind aber nur dosiert anwendbar und kaum wiederholbar. Sie sollten insofern Bestandteil eines aussichtsreichen Gesamtkonzepts sein. Ein solches ist aber gegenwärtig nicht erkennbar.
Der Schlüssel zu einer Wirtschaftspolitik mit Aussicht auf Erfolg liegt bei allen ökonomischen Schwierigkeiten in der Politik. Drei Voraussetzungen müssen in ausreichendem Maße erfüllt sein: ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der die Schmerzen der Systemtransformation erträglich macht, die Wiederherstellung von Führungsfähigkeit und stabiler politischer Ordnung sowie die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Union und Republiken. Während man sich für die Schaffung des politischen Rahmens auch auf Seiten reformerischer Kräfte autoritäre Lösungen („Reform-Autoritarismus“) vorstellen kann ist das Verhältnis zwischen Union und Republiken nur noch im Sinne einer lockeren Konföderation zu regeln. Genau hierzu aber ist Gorbatschow im Bunde mit Vertretern des „militärisch-ideologischen Komplexes“ nicht bereit. Dies widerspräche zu sehr der Zielformel, unter der er 1985 als politischer Führer angetreten war: Eintritt der UdSSR „in das kommende Jahrhundert als große und gedeihende Macht“ Da die genannten politischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist auf absehbare Zeit eher mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise, ja mit Zusammenbruchserscheinungen zu rechnen als mit Konsolidierung und Systemwechsel, und für die Wirtschaftspolitik dürfte eine Mischung von hergebrachter Routine des „Durchwurstelns“ und Notstandsmaßnahmen (mit teilweise fatalen politischen Akzenten wie Einschaltung des KGB in die Wirtschaft) kennzeichnend sein.
So groß allerdings die erörterten Schwierigkeiten auch sind: Langfristig dürfte es zum Übergang zur Marktwirtschaft aus vielen Gründen keine Alternative geben. Die bisherige administrative Planwirtschaft hat als System zur Gewährleistung von ökonomischer Modernisierung und Wohlstands-vermehrung endgültig ausgedient. Auch die trotz aller Brems-und Unterdrückungsversuche einsetzenden demokratischen Prozesse sind unvereinbar mit der Aufrechterhaltung administrativer Planung. Der unaufhaltsame Zerfall des Zentralstaats UdSSR macht die von Moskau ausgehende, verbindliche Planung alten Stils gleichfalls zunehmend obsolet. Schließlich ist die angestrebte weltwirtschaftliche Öffnung der UdSSR (bzw. ihrer einzelnen Republiken) nur in Verbindung mit einem Systemwechsel hin zur Marktwirtschaft möglich.
Setzen sich solche Interdependenzen früher oder später in eine neue Systempolitik um, so fände diese -neben großen zu bewältigenden Problemen -auch positive Ansätze vor. Die Wirtschaftswissenschaft hat sich weiterentwickelt. Der Zerfall der Planwirtschaft nimmt viele Formen unternehmerischer Orientierung vorweg. Schließlich ist parallel zur Programmdiskussion ein breiter Prozeß der Reformgesetzgebung in Gang gekommen, der marktwirtschaftskonformer ist als das derzeitige Grundverständnis von Wirtschaftspolitik und an den entschiedene Reformer -trotz vieler Unvollständigkeiten und Widersprüche -anknüpfen könnten.
