Die SED, Stalin und die Gründung der DDR. Aus den Akten des Zentralen Parteiarchivs des Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung (ehemals Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED) <fussnote> Ich danke dem Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung für die Erlaubnis, Bestände des ZPA durchzusehen und die Dokumente zu veröffentlichen. </fussnote> | APuZ 5/1991 | bpb.de

I. Vorbemerkungen

Daß sich die Sowjetunion seit dem Frühjahr 1948 in Deutschland auf eine neue Situation einzustellen begann, war allen Zeitgenossen im Westen und Osten bewußt. Die Ost-West-Spannungen, die ihren Ausdruck 1947 in der Truman-Doktrin, der Kompromißunfähigkeit der Außenminister in Moskau (April 1947) und schließlich in der Verkündung des Marshall-Planes (ERP) gefunden hatten, wurden durch die Bildung des Kominform im September 1947 noch verschärft und schlugen sich im Dezember 1947 im Scheitern auch des Londoner Außenministertreffens nieder. Der revolutionäre in Prag 1948) der Ver Staatsstreich (Februar und -such, die jugoslawischen Kommunisten zu disziplinieren, verdeutlichten, daß die Sowjetunion nun daran ging, ihre osteuropäische Interessensphäre machtpolitisch abzusichern. Angesichts der Erfolge der chinesischen Kommunisten zeichnete sich mit dem Entstehen der Volksdemokratischen Republik in Nordkorea (Proklamation: 9. September 1948) auch in Asien die Ausweitung und Verfestigung des sowjetischen Einflusses ab. Im Westen gewann die Nato deutlichere Konturen, und sie wie das ERP schienen geeignet, dem amerikanisch-westeuropäischen Bündnis die erforderliche militärisch-ökonomische Basis zu geben.

Die deutsche Frage, bis dahin weder auf der sowjetischen noch der amerikanischen Agenda ein Problem von höchster Priorität, geriet in den Sog der Lagerbildung: Es entstand dringender Handlungsbedarf. Die unterschiedlichen Wirtschafts-und Sozialordnungen, die sich in beiden Besatzungsgebieten seit 1945 herausgebildet hatten, drängten auf die Ausprägung entsprechender administrativer Strukturen, nach Formen einer Staatlichkeit, die geeignet war, die Integration der Teilgesellschaften in die internationalen Blocksysteme zu erleichtern.

Diesem Ziel hatte der Westen mit der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz (März—Juni 1948) näherzukommen versucht. Sie sollte die Modalitäten für eine sinnvolle Verteilung der ERP-Mittel verabreden, um so über die wirtschaftliche die politische Annäherung der westeuropäischen Staaten zu vertiefen. Zugleich hatte sie sich über Verfahren zu verständigen, mit denen die zur Trizone zusammengeschlossenen westlichen Besatzungszonen einerseits gemeinsamer europäischer Kontrolle unterstellt werden, andererseits Teilsouveränität im Rahmen eines westeuropäischen Bündnisses erlangen konnten.

Die Sowjetunion hatte bereits gegen die Konferenz protestiert und mit Folgen gedroht, da deren Intention darauf gerichtet sei, Fragen zu verhandeln, die „Deutschland als Ganzes“ betreffen, wozu gemäß alliierter Übereinkunft formal keine der Siegermächte ohne Beteiligung aller anderen berechtigt war. Am 20. März 1948 zog sie ihre Vertreter aus dem Alliierten Kontrollrat zurück, leitete die Blokkierung der Zufahrtswege nach West-Berlin ein und sperrte sie schließlich ganz, nachdem in der Folge der Konferenz im Westen Deutschlands mit der Staatsbildung begonnen worden war und am 18. Juni die separate Währungsreform stattgefunden hatte.

Diese Zuspitzung der Lage, die quasimilitärische Konfrontation in Berlin, schien die in London im Grundsatz beschlossene Bildung des deutschen Weststaates als Reaktion auf die Drohung aus dem Osten zu rechtfertigen; sie erleichterte die Annahme der aus den „Londoner Empfehlungen“ hervorgegangenen „Frankfurter Dokumente“ durch die westdeutschen Ministerpräsidenten und gab auch der Konstituierung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 ein Maß an Legitimation, das ohne die Krise kaum hätte erreicht werden können.

II. „Zwei Deutschlands“ oder eines?

Die Herausbildung dieser grob skizzierten Konstellation bildete den Hintergrund, vor dem die Führungen der SED und der KPdSU die Chancen und Risiken ihrer Deutschlandpolitik reflektierten. Sie waren herausgefordert, ihre Optionen klarer zu definieren und ihre Taktik auf sie zuzuschneiden. Nicht zufällig verbanden sich daher im Denken der deutschen wie der sowjetischen Kommunisten die Erwägungen über eine möglicherweise doppelstaatliche Zukunft Deutschlands mit denen über die künftige Struktur des politischen Systems in der SBZ und dem Nachdenken über die Rolle Ostdeutschlands im Entstehungsprozeß des „Lagers der Volksdemokratien“.

Von den Hoffnungen, die die deutschen Kommunisten unmittelbar nach Kriegsende geleitet hatten, war kaum etwas geblieben. Damals hatten sie gemeint, die von ihnen als „antifaschistisch-demokratisch“ charakterisierten Umwälzungen im Osten würden, weil von Mehrheiten in ganz Deutschland unterstützt, zu einer einheitlichen Entwicklung des Landes führen. Zwar hatte Stalin die engere KPD-Führung (Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka) bereits am 4. Juni 1945 vor Optimismus in den deutschen Dingen gewarnt, als er, wie Pieck notierte eine eher düstere Prognose gab: „ Perspektive — es wird zwei Deutschlands geben, trotz aller Einheit der Alliierten.“ Doch auch der Sowjet-Führer schien damals noch an die Kraft der deutschen Kommunisten zu glauben, denn als Mittel gegen die Teilung empfahl er (nach Piecks Kürzel-Mitschrift): „ Einheit sichern durch einheitliche KPD, einheitliches ZK, einheitliche Partei der Werktätigen“ und skizzierte die dafür vermeintlich erfolgreiche Programmatik: „ Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution, bürgerlich-demokratische Regierung, Macht der Ritterguts besitzer brechen, Reste des Faschismus beseitigen“

An der Jahreswende 1947/48 — angesichts der Bizone und ihres Wirtschaftsrates sowie der Diskussionen über eine westdeutsche Teilhabe am Marshall-Plan — hatte die SED-Spitze offenbar erkannt, daß dieser Weg zur Einheit wohl gescheitert war. Am Sylvesterabend, bei einer erneuten Begegnung mit Stalin in Moskau, regte Otto Grotewohl an, Schritte zur Bildung einer zentralen staatlichen Instanz in der SBZ zu überlegen, doch Stalin lehnte ab. Ein „Zonenorgan“, schrieb Pieck mit, solle erst gebildet werden, wenn gesamtdeutsche „Zentral-Verwaltungen nicht zustande (kommen)“. Sie („als vorübergehenden Zustand“) zu bilden, schien ihm leichter als eine deutsche Regierung, mit der es „bei Widerstand der Amerik(aner)“ schwer werden würde. Im übrigen sah er in einer einheitlichen Partei wohl noch immer die Klammer, die Deutschland zusammenhalten könne. Er diagnostizierte jedoch, daß die KPD im Westen „mit (dem) alten Programm der KPD . . . belastet“ sei („Angst vor Diktatur — Revolution“) und empfahl deshalb ein „neues Programm“

Daß die seither heftige Polemik gegen MarshallPlan und Westintegration der eigenen Sache allerdings nicht voranhalf, mußte Pieck schon drei Monate später beim nächsten Moskau-Besuch den Sowjetführern Suslow, Mikojan und Merkulow mitteilen. Er hatte im Gegenteil zu berichten, daß die Akzeptanz des ERP (in der damaligen KPD-Sprache ein Programm zur „Kolonisierung“ Westdeutschlands) dort erheblich sei und seine Befürworter „gewisse Erfolge“ erzielten bei ihren Versuchen, „die Massen von ihren Plänen abzulenken“. Dies wirke auch auf das Urteil über die SED zurück: „angeblich russ(ische) Staatspartei, für alles verantwortlich — totalitäre Bestrebungen usw.“. Die dagegen gerichteten Anstrengungen seien „wenig wirksam“. Ob auf die von Pieck angesprochene „Zerreißung Deutschlands“, die mit der Bildung des westdeutschen Staates kommen werde, mit einem ostdeutschen Staat zu antworten sei, wurde offenbar nicht diskutiert. Sicher wäre dazu auch Stalins Anwesenheit erforderlich gewesen. Doch durchaus im Sinne Stalins war die parteipolitische Konsequenz, die der SED-Vorsitzende aus der deutschen Lage zog: Stärkung der westdeutschen Parteileitung („auf Illegalität vorbereiten, illeg[alen] Apparat aufbauen“) auf der einen und politisch-ideologische Festigung der SED auf der anderen Seite („obwohl noch viele pol-[itische] Unklarheiten — so daß sogar Hetze der Gegner Schwankungen hervorrufen“)

III. Die SBZ auf dem Wege zur Volksdemokratie?

Deutlicher als Pieck thematisierte den Zusammenhang von Partei und deutscher Frage Anfang Mai 1948 Generalmajor Sergej Tjulpanow, der Chef der Informationsverwaltung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD). In einem 26-Seiten-Memorandum das — so im Text — an die „Leiter der Partei“ adressiert war und Pieck offenbar am 8. Mai, dem dritten Jahrestag der Befreiung, erreichte, hielt er nach kurzem Lob und vor längerer Kritik an der SED ihre künftigen Aufgaben fest: . die Veränderungen in der politischen und — man könnte auch sagen — in der staatlichen Situation der Sowjetzone diktieren eine drastische Hebung des Niveaus der organisatorischen und ideologischen Arbeit der Partei — einen Wechsel im Stil der Parteiführung“. Die neue Lage skizzierte er so:

„ 1. Faktisch ist eine Aufteilung Deutschlands in zwei Teile, welche sich nach verschiedenen Gesetzen entwickeln, zustandegekommen. 2. Die Entwicklung der sowjetischen Zone ist eine Entwicklung nach dem Typ der neuen Demokratien. 3. An der Macht in der sowjetischen Zone steht die Partei der Arbeiter und Bauern. 4. Die Funktionen der Staatsmacht ändern sich grundsätzlich. Das vergesellschaftete Eigentum, die Planierung, die Teilnahme der Massen an dem wirtschaftlichen Leben stellen die Partei vor neue Aufgaben und legen ihr neue Funktionen auf.“

Dem folgte die Aufforderung, die SED in eine Partei neuen Typus umzuwandeln. Zwar verzichtete Tjulpanow auf diesen Begriff; was er im einzelnen anregte (Parteischulung, Durchsetzung des Marxismus-Leninismus, „organisatorische Festigung“, Bildung eines Parteiaktivs, konkretere Anleitung der Massenorganisationen), verwies aber auf dieses Ziel und ebenso auf dessen Dringlichkeit, denn die Partei befinde sich „an der Grenze zweier Welten, dort, wo die Welt des Kapitalismus auf die Welt des Sozialismus trifft. Deswegen sind ihr auch große verantwortliche Aufgaben auferlegt.“

In dieser Sicht war die SBZ sowohl theoretisch — Entwicklung nach dem (osteuropäischen) Typ der „neuen Demokratie“ — wie politisch-pragmatisch („Welt des Sozialismus“) Element der sowjetischen Lagergemeinschaft und spielte in ihr nicht nur als Grenzland eine herausragende Rolle. Auch ihrem politischen System kam erhebliche Bedeutung zu, denn, so hob Tjulpanow hervor, die SED sei „die erste Partei in Europa, die auf Grund der Vereinigung der ehemaligen Sozialdemokratischen und der ehemaligen Kommunistischen Partei geschaffen wurde“. Sie sei deshalb „zum Beispiel für eine ganze Reihe anderer Länder des Ostens und Südostens Europas geworden“.

Obgleich im September 1947 bei der Bildung des Kominform nicht berücksichtigt und von den osteuropäischen Kommunisten als deutsche Partei kaum geliebt, schienen ihr nun besondere Aufgaben zuzuwachsen — zumal angesichts des Scheiterns der Hoffnungen der Sowjetunion, ihre Sicherheits-und Wiedergutmachungsinteressen gegenüber ganz Deutschland durchsetzen zu können. Auf der Tagesordnung standen damit die Integration in den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhang der KP-dominierten osteuropäischen Länder, die Partei neuen Typus und schließlich die Staatsgründung.

Dies waren denn auch die Themen, über die die SED-Führung während der kommenden Monate debattierte, zuweilen auch kontrovers, weil immer stärker unter dem Eindruck von zwei Prozessen, die ihre politische Existenz gefährden mochten: die Staatsgründung im Westen mit ihrer nationalen Sog-und die Dissidenz der jugoslawischen Kommunisten im Osten mit ihrer blockpolitischen Sprengkraft. Beides unterstrich, zusammen mit der Berlin-Blockade, die Notwendigkeit schneller und eindeutiger Entscheidungen. Doch insbesondere das Konzept für eine tragfähige Deutschlandpolitik hing von der Sowjetunion ab.

IV. „Ohne jeden Rückhalt nach dem Osten“?

Die Sowjetunion wollte sich jedoch noch nicht festlegen. Zwar hielten die SMAD-Chefs die SED-Führer über das weltpolitische Geschehen auf dem laufenden, diskutierten mit Pieck am 5. Juni die Londoner Beschlüsse und die anstehende Währungsreform sowie am 26. Juni die möglichen Formen einer eventuellen Oststaatsgründung konkrete Schritte aber wurden nicht verabredet. Am 30. Juni schließlich zeigte die SED selbst Flagge. Auf einer Sitzung des Parteivorstandes, die zum Beginn der Wirtschaftsplanung (Zweijahresplan 1949/50) und zur Notwendigkeit, eine „Partei neuen Typs“ zu werden, Stellung nahm, umriß Otto Grotewohl die Lage und zog aus ihr die Konsequenz: „Die Spaltung Deutschlands muß uns vor die klare Beantwortung der Frage stellen, auf welcher Seite der Platz der sowjetischen Besatzungszone für die nächsten Jahre ist. Wir kommen um die Frage nicht mehr herum. Die Spaltung Deutschlands läßt kein Streben für die sowjetische Besatzungszone zu, etwa das Wohlwollen der westlichen Besatzungsmächte irgendwie zu erringen, dafür ist jetzt kein Platz mehr. Wäre die Möglichkeit vorhanden, daß die phantasievollen Vorstellungen der bürgerlichen Parteien durchführbar sind, die immer davon reden, wir müssen uns als eine Brücke zwischen Ost und West ansehen, dann ließe eine solche Kompromißlösung bestenfalls für uns die Ausrichtung auf den Kapitalismus zu und bestenfalls die Wiedererrichtung einer gewöhnlichen bürgerlichen Republik . . . Das aber. Genossen, ist kein politisches Ziel, das wir im Auge haben. Das wollen wir nicht. Also ergibt sich aus der durch London geschaffenen Situation die klare Beantwortung unserer Frage so, daß die Ausrichtung unserer Partei bei der Durchführung dieses Wirtschaftsplanes sich eindeutig und ohne jeden Rückhalt nach dem Osten zu orientieren hat. Davon bleibt unsere Forderung nach der Einheit Deutschlands unberührt . . . Die Entwicklung, die sich in den Ländern der Volksdemokratien gezeigt hat, ist die einzige Entwicklungsmöglichkeit, die uns im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftsplan in unserer Zone geblieben ist und die wir als marxistisch-leninistische Partei klar erkennen müssen, um klare Schlußfolgerungen für die Politik, die wir in den nächsten zwei Jahren neben diesem Wirtschaftsplan betreiben müssen, zu ziehen.“

Die Nähe der SBZ zu den Volksdemokratien wurde in den folgenden Wochen auch von der Parteipropaganda unterstrichen; und im September 1948 machte Walter Ulbricht intern, wenn auch knapp und ohne die staatspolitische Konsequenz zu benennen, deutlich, was die SED gesellschaftspolitisch anstrebte: „Unsere Aufgabe ist es . . .den Weg der völligen Beseitigung und Liquidierung der kapitalistischen Elemente sowohl auf dem Lande wie in den Städten zu beschreiten. Diese Aufgabe ist, kurz gesagt, die des sozialistischen Aufbaus.“

Am 16. Oktober erfuhren die SED-Spitzen von den Führungsoffizieren der SMAD, daß Stalin sie (Pieck, Grotewohl und Ulbricht) demnächst in Moskau empfangen wolle und dazu einen Bericht zur aktuellen Situation erwarte, nach Piecks Notizen u. a. mit Informationen über die „Lage in Berlin“ und Vorschlägen dazu, „wann Wahlen in (der) Zone, wann (der) Parteitag (der) SED“ stattfinden sollen Tage später machte der SMAD-Chef Marshall W. D. Sokolowski Grotewohl und Pieck deutlich, daß nun auch in Moskau an entscheidende Weichenstellungen gedacht werde. Pieck vermerkte unter dem Stichwort „Perspektive“: „Entwicklung der mil(itärischen) Lage — Westmächte-Weststaat“ und unter dem Rubrum „Sowj(etische) Zone“: „Selbständigkeit, Regierung-Parlament, Rolle der Partei“. Zugleich wurde mitgeteilt, der Moskau-Besuch werde Ende November stattfinden und für ihn sei bis Mitte November ein „Dokument“ vorzubereiten 14).

Die Reise verzögerte sich. Die Geladenen sowie Fred Oelßner, der wiederum als Dolmetscher fungierte, trafen am Dezember in Moskau ein und sahen Stalin erst am 18. Die von ihnen mitgebrachte Situations-Analyse 15) umriß die Schwierigkeiten ihrer Politik und zog aus ihnen (vielleicht von Sokolowski so beraten) den Schluß, den erreichten Entwicklungsstand besser noch nicht „volksdemokratisch“ zu nennen, sondern vorerst als „höhere demokratische Ordnung“ zu charakterisieren, jedoch die Volksdemokratie — den Sozialismus also — als nächstes Etappenziel anzuvisieren und dazu die „führende Rolle der Partei“ auszubauen. Mit Blick auf den deutschen Westen versprach man. die KPD zur „Verstärkung des Kampfes um die Einheit Deutschlands, gegen die Kolonisierung Westdeutschlands“ anzuhalten, die Bildung oppositioneller „Diskussionsgruppen“ in der SPD „mit dem Ziel der Abspaltung von der Schumacher-Partei“ zu betreiben sowie den eigenen Einfluß in den Gewerkschaften zu intensivieren. Mit Blick auf den deutschen Osten hieß es: „Wenn die Regierungsbildung im Westen erfolgt, sind in der Ostzone folgende Maßnahmen notwendig: 1.) Zusammenfassung der bestehenden Organe: Deutsche Wirtschaftskommission, Deutsche Verwaltung des Innern, Zentralverwaltung für Justiz und Zentralverwaltung für Volksbildung zu einer , Deutschen Regierung für die sowjetische Besatzungszone. 2.) Ausbau des Plenums der DWK zu einer Volkskammer für die sowjetische Besatzungszone. 3.) Schaffung eines . Verwaltungsgesetzes für die sowjetische Besatzungszone . . .“

Von einer Deutschen Demokratischen Republik war mithin noch nicht die Rede — im Rückblick überraschend, denn immerhin hatte die SED schon im November 1946 für eine solche einen Verfassungsentwurf vorgelegt, und über diesen diskutierte der Verfassungsausschuß des Volksrates bereits seit Mitte 1948. Auch in Piecks Notizen für seine mündlichen Erläuterungen des Positionspapiers taucht der Begriff nicht auf. Das offenbar in Moskau vorgelegte „Verwaltungsgesetz charakterisierte er als eine „Art Verfassung“, die „gegen (das) Besatzungsstatut im Westen“ gestellt werden solle. Auch über die notwendigen Wahlen hatte sich die SED bereits Gedanken gemacht. Auf Piecks Spickzettel stand: „Frage — wann pol(itische) Wahlen in Ost-zone, — Blockliste — Herbst 1949 oder Frühjahr 50, ob vorher Enteignung der Betriebe über 50 Beschäftigte, Entwicklung der Blockarbeit, Rechten Flügel geschlagen“.

Insbesondere zur künftigen Entwicklung der SED war Stalins Rat gefragt. Angesichts der bevorstehenden 1. Parteikonferenz mußten sowohl programmatische wie organisatorische Entscheidungen getroffen werden. Im Zentrum der Programmatik hatte nach SED-Sicht der Weg zur „breitesten nationalen Front“ zu stehen, im Mittelpunkt der organisatorischen Anstrengungen die Straffung der Parteiführung nach sowjetischem Muster (Politbüro, kleines Sekretariat, Parteikontrollkommission). Ein weiteres Ziel hieß nach Piecks Vortrags-Memo: „Parität überwinden — mit fortschreitender ideologischer Einheit“, also die Aufkündigung jenes Funktionsbesetzungsverfahrens, das bei der Fusion von KPD und SPD verabredet worden war. Und schließlich erkundigte er sich nach den Chancen für eine stärkere internationale Anerkennung und blockpolitische Aufwertung seiner Partei: „Frage — ob Aufnahme in Informbüro“ (Kominform).

V. „Zickzack — opportunistische Politik zum Sozialismus“

Stalins Antworten waren zumeist befriedigend. Er sagte zu, die KPD-Arbeit durch Westmark-Beträge zu unterstützen, kritisierte jedoch, daß beim Versuch einer Einflußnahme im Westen der „Kampf zu offen“ geführt werde, riet, sich zu „maskieren“, „einfache Leute in (die) SPD (zu) schikken“ und die „Verbindung (der KPD) mit (der) SED offiziell (zu) lösen“ Auch beim Vorantreiben des gesellschaftlichen Umbaus in der SBZ mahnte er Vorsicht an. Schließlich gebe es „noch keine Volksdemokratie“, für weitere Enteignungen sei es daher „noch zu früh“, man solle „nicht gegen Gruppen von Besitzern vorgehen, nur gegen einzelne, wenn diese Sabotage“ betrieben, kurzum: „nicht direkte Eingriffe, sondern Zickzack — opportunistische Politik zum Sozialismus“, denn in der Sowjetzone sei die „Lage nicht gleich wie (in den) V(olks) D(emokratien); es existiere „noch Notwendig sei kein einheitl(icher) Staat. eine „vorsichtige Politik“. Das jedenfalls hielt Pieck fest, und auch daß Stahn die deutschen Genossen wiederholt mit den „Teutonen“ verglich, die trotz ihres Mutes den Römern wegen ihrer falschen Taktik schließlich doch unterlagen

Der Straffung der SED-Führung stimmte er zu und regte an, auf der Parteikonferenz die Umstrukturierung der SED in eine „Partei neuen Typus“ zu beschließen. Eine „Prov(isorische) deutsche Regierung“ im Osten könne erst dann gebildet werden, „wenn im Westen Reg(ierung) im Febr(uar) März“. Gewählt werden solle sie von einer „deutschen Volkskammer“; allgemeine Wahlen seien nicht vor dem „Frühjahr 1950“ zu veranstalten. Mit Blick auf das parteipolitische Kräfteverhältnis in Ostdeutschland empfahl er die „Entwicklung der Blockarbeit in (der) Ostzone“; und Pieck hielt fest, wie das gemeint war: „rechten Flügel in bürgerl(ichen) Parteien schlagen — fortschrittl(iche) Kräfte stärken — so daß einheitl(iche) Blockliste zur Wahl“ Dies alles entsprach durchaus den Zielen der SED-Führung. Sie hatte sich allerdings ein höheres Tempo gewünscht und zudem die förmliche Einbindung ihrer Partei wie ihres werdenden Staates in den Kominform-Kontext. Doch auch dies wurde den „Teutonen“ verweigert. Aus Moskau zurück, mußte Pieck vor dem Zentralsekretariat berichten: „Die Aufnahme in das Informbüro wurde noch nicht als genügend reif betrachtet“ — von einem „Antrag“ sei deshalb abzusehen

VI. Von der Nationalen Front zur DDR

Ob zwischen diesem Besuch und der Konsultation vor der DDR-Gründung andere Parteiführer in Moskau direkten Rat einzuholen suchten, war bislang nicht zu rekonstruieren. Sicher ist nur, daß Wilhelm Pieck Anfang Mai 1949 — während eines Kuraufenthaltes in der Sowjetunion — um ein Gespräch mit Molotow nachsuchte, in dem er — wie er zur Vorbereitung festhielt — über die neue Lage sprechen wollte, die mit der am 6. Mai 1949 angekündigten Aufhebung der Berlin-Blockade eintreten könne, sowie über den zu erwartenden Ausgang der für den Mai angesetzten Pariser Außenminister-Konferenz. Er sah offenbar sowohl die Möglichkeit einer „Wiederaufnahme der Arbeit des Kontrollrats“ als auch Chancen für eine neue Entwicklung der „Deutschlandfrage“: „kein Weststaat — keine Westregierung, sonst d(eu) tsch(e) Regierung durch Volksrat“, und er fragte sich, „ob Wahlen“ 23). Aber Molotow antwortete nicht; und auch dies mag als Indiz für die sowjetische Haltung gelten, erst dann staatspolitisch aktiv zu werden, wenn im Westen Deutschlands eine endgültige Entscheidung absehbar war, sich aber jetzt auf die nationale Agitation zu konzentrieren.

Hierfür war sowjetische Hilfe leicht zu haben. Bereits im Juni 1948 hatte Semjonow die SED-Führung aufgefordert, sich über das Konzept für eine Nationale Front, für eine auf die staatliche Einheit Deutschlands zielende militante Massenbewegung, Gedanken zu machen, für diese ein „Manifest“ zu entwerfen, das in den Westzonen alle, auch „ehem(alige) Nazis“ und „ehem(alige) Militär(s)“ ansprechen sollte, und sie zu einer „Kampfformation“ zu machen — für die „Stärkung des nationalen Befreiungskampfes“. An diesen Gedanken erinnerte er erneut am 6. Mai 1949. Eben aus der Sowjetunion zurückgekehrt, übermittelte er Otto Grotewohl Stalins Verlangen, diesen Ansatz nun intensiv zu verfolgen und damit über das Konzept des eher appellativ agierenden Volkskongresses hinauszugehen (Pieck-Notiz: „St. notwendig Schritt weiter als Volkskongreß“). Doch weder bei der CDU und LDP noch in der eigenen Partei fand die Nationale Front die rechte Resonanz. Am 23. Mai hielt Pieck fest: „Schaffung der nat(ionalen) Front — aber nicht vorbereitet, was soll das sein? Agitation — Organisation . . . Losung bedenklich — Nazi-Parole nach außen, evtl, nat(ionale) Einheitsfront — nach innen“ und am 28. Mai — einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des 3. Deutschen Volkskongresses, der die nationale Front ausrufen sollte — notierte er: „Widerstand bürgerl. Parteien gegen Schaffung der Nat. Front“

Doch der Volkskongreß trat dennoch zusammen, bestätigte die DDR-Verfassung, die bereits am 19. März vom 1948 gebildeten Volksrat angenommen worden war und wählte einen neuen Volksrat. Der 3. Volkskongreß war aus den ersten Einheitslistenwahlen (15. /16. Mai 1949) hervorgegangen, bei denen die Entscheidung über die Kandidaten mit dem auf die Wahlscheine gedruckten Bekenntnis verbunden werden sollte: „Ich bin für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Ich stimme darum für die nachstehende Kandidatenliste . . .“ Trotz Manipulationen (vgl.den Beitrag von Jochen Laufer in diesem Heft) hatten nur 66. 1 Prozent der Stimmen als Ja-Voten ausgewiesen werden können. Auch angesichts dieser Lage war es schwer, das Gremium mit dem Plan für eine „Kampfformation“ zu konfrontieren. Man beließ es bei einem Manifest, das alle „nationalgesinnten“ Kräfte aufrief, eine „nationale Front für Einheit und gerechten Frieden“ zu bilden

Wann sich in der Sowjetunion die Erwartung verlor, mit Hilfe einer patriotischen Bewegung in Deutschland die Gründung der Bundesrepublik und ihre politisch-militärische Integration in das westliche Bündnissystem tatsächlich verhindern zu können, ist bislang ungewiß. Sicher aber trug der Ausgang der Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag (9. August 1949) dazu bei, sie erheblich zu dämpfen. Die KPD, die als einzige Partei an der Nationalen Front gekämpft hatte, erzielte mit 5, 7 Prozent der Stimmen allenfalls einen Achtungserfolg; es gewannen jene Parteien — voran die CDU/CSU —, die eindeutig für die Westintegration standen. Wahrscheinlich bot dies den Anlaß, erneut eine SED-Delegation nach Moskau zu bitten. Es reisten Pieck, Grotewohl, Ulbricht und Oelßner. Am 17. September trafen sie mit den sowjetischen Politbüro-Mitgliedern Malenkow, Berija, Bulganin, Molotow, Mikojan und Kaganowitsch zusammen. Anwesend waren zudem der seit Ende März 1949 amtierende SMAD-Chef Tschuikow, sein politischer Berater Semjonow, der Leiter der Ausländsabteilung des sowjetischen ZK, Gregorian, sowie dessen für Deutschland und Österreich zuständiger Vertreter Smirnow

Der Besprechung lagen schriftliche Informationen der SED über Wirtschaftsfragen und Probleme der Partei zugrunde. Ihre wesentlichen Aussagen wurden in einem Brief an Stalin zusammengefaßt (Dokument l) mit dessen Präsenz die Gäste wohl gerechnet hatten, der aber fehlte. Pieck, offenbar schon krank in der Sowjetunion angekommen, verfertigte anscheinend keines seiner sonst üblichen Kürzel-Protokolle. Überliefert ist eine maschinen-schriftliche Fassung seiner Ausführungen bei der Präsentation der SED-Papiere (vgl. Dokument 2) und mit dem von Pieck mit „Von M.“ gekennzeichneten Text (vgl. Dokument 3) hegt die sowjetische Antwort auf die Fragen und Bitten der SED vor. „M“ mag für Molotow oder Malenkow stehen. Dieser Text wurde der SED-Delegation — nach Piecks späteren Notizen — wahr-scheinlich am 27. September überreicht Am 28. flog die Delegation zurück, noch am gleichen Tag traf sich in Ostberlin das Politbüro und anschließend sah Pieck Semjonow

Am 4. Oktober unterbreitete das Politbüro seine in der Sowjetunion formulierten „Vorschläge“ dem Parteivorstand unter dem Tagesordnungspunkt 2 „Staatliche Maßnahmen“. Über die Entstehung des Szenarios teilte es nichts mit. Der Parteivorstand akzeptierte die leicht veränderte Ministerliste und die Gründungsprozedur PV-Mitglied Gerhart Eisler, schon vor der DDR-Gründung für die Massenmedien verantwortlich und seit je zur Emphase neigend, regte zur Umrahmung der Staatsgründung „große Demonstrationen“ und „gewaltige Kundgebungen“ an. Eisler: „So wird sich die provisorische Regierung weithin sichtbar . . . auf eine ständig anschwellende Bewegung der Massen stützen.“

Das leuchtete allen ein; die „Manifestationen“ fanden statt, die größte — mit Fackelzug — am 11. Oktober in Ostberlin, nach der Wahl des Staats-präsidenten (Wilhelm Pieck) durch die Volks-und Länderkammer. Ihr Organisator war Erich Honekker. Seither wurde das Spektakel an jedem runden Republik-Geburtstag wiederholt, das letzte Mal am 40., am 7. Oktober 1989.

Dokument 1 „Wir bitten um Ihre Meinung .. Brief der SED-Führung an J. W. Stalin

Lieber Genosse Stalin!

Nachstehend legen wir dem Zentral-Komitee der KPdSU(B) in Kürze die Fragen zur Überprüfung vor, über die wir die notwendigen Entschlüsse zu fassen bitten. 1. Entschließung über die Schaffung der Nationalen Front und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Wir bitten um Ihre Meinung, ob die Entschließung grundsätzlich richtig ist, über die 22 Forderungen, die die Grundlage der Nationalen Front bilden sollen, und über die in der Entschließung entwickelte Taktik zur Durchführung der Nationalen Front. Wir sind der Meinung, daß die in der Volkskongreß-Bewegung geschaffenen Volksausschüsse durch die Politik der Nationalen Front und die Gewinnung breiter nationalbewußter Kreise sich allmählich zu Ausschüssen der Nationalen Front umwandeln sollen. Ferner sollen in Westdeutschland und West-Berlin breitere Arbeitskreise gebildet werden, aus denen Ausschüsse der Nationalen Front entwickelt werden sollen. 2. Bildung einer provisorischen deutschen Regierung in der sowjetischen Besatzungszone Die Regierung soll in der ersten Hälfte des Oktobers innerhalb einer Woche gebildet werden, indem der jetzt bestehende Volksrat sich zur provisorischen und der schonVolkskammer beschlossenen Verfassung Gesetzeskraft verleiht, eine Länderkammer der 5 Länder aus 35 Vertretern beschließt und in einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und der Länderkammer den Präsidenten der Republik wählt. Den Ministerpräsidenten stellt nach der Verfassung die stärkste Fraktion, das ist die SED. Dieser stellt der Volkskammer die provisorische Regierung vor und gibt die Regierungserklärung ab.

Die Regierungserklärung soll u. a. folgende Punkte enthalten:

1. Die Potsdamer Beschlüsse sahen nur eine vorübergehende Besetzung Deutschlands vor. Durch das Besatzungsstatut der Westmächte wird die berechtigte Okkupation in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland auf unbegrenzte Zeit verwandelt.

2. Eine Anerkennung der Westregierung soll nicht ausgesprochen werden. Die Regierung lehnt alle für Deutschland oder einzelne Teile getroffenen Maßnahmen ab, die gegen die Potsdamer Beschlüsse oder die gesamtdeutschen Interessen verstoßen. Die Regierung ist dagegen bereit, alle Maßnahmen zu entwickeln und zu fördern, die im Einklang mit den Potsdamer Beschlüssen und der Entwicklung zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands stehen. 3. Die Regierung wird sich darum bemühen, daß die Sowjetische Militäradministration in Deutschland umgewandelt wird in eine Sowjetische Kontrollkommission mit der Übergabe der Verwaltung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.

Für die Zusammensetzung der Regierung sollen von der SED Verhandlungen mit den anderen 4 Parteien geführt werden. Die Regierung soll aus 18 Mitgliedern bestehen, dem Ministerpräsidenten und 3 Stellvertretern sowie 14 Ministern. Davon sollen die SED 8 und die übrigen Parteien 10 Minister bekommen. Der Präsident der Republik soll der SED angehören. Dafür wird Wilhelm Pieck vorgeschlagen. Ministerpräsident soll Otto Grotewohl werden, seine Stellvertreter Walter Ulbricht, Otto Nuschke (CDU) und Hermann Kastner (LDP). Die übrigen Mitglieder sind aus der beigefügten Liste ersichtlich

Die Volkskammer soll beschließen, daß allgemeine Wahlen für die endgültige Volkskammer stattfinden werden. Über den Termin der Wahlen soll später entschieden werden, und dieser Termin soll auch für die Wahlen zu den Landtagen, den Kreis-und Gemeindevertretungen gelten. Wir wollen versuchen, für die Wahlen Einheitslisten mit den anderen Parteien aufzustellen.

Wir bitten um Ihre Meinung über den Termin und die Prozedur der Regierungsbildung und über die Zusammensetzung der Regierung. 3. Die Aufgaben der Partei in Westdeutschland Allgemein soll der Kampf gegen die Maßnahmen der Westmächte, für die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag verstärkt weitergeführt werden. Die Westregierung ist als Organ der Westmächte zu entlarven. Die Aufklärung über die Sowjetunion ist zu verstärken.

Die Hauptaufgabe der SED besteht darin, die KPD noch stärkerzu unterstützen in ihrer Arbeit zur Herstellung der Kampfgemeinschaft mit den Gewerkschaftlern und den sozialdemokratischen Arbeitern sowie zur Bildung der Nationalen Front. Dazu ist es erforderlich, die beim Politbüro gebildete Westkommission sowohl in ihrer Zusammensetzung wie in ihrer Arbeit zu verstärken. 4. Wirtschaftsfragen Die Hauptaufgabe auf wirtschaftlichem Gebiet besteht darin, den Zweijahresplan bis Juli 1950 zu erfüllen (mit Ausnahme von Stahl und Walzwerks-Erzeugnissen). Dadurch treten die Rohstoff-schwierigkeiten stärker in Erscheinung. Die Grundfragen zur Lösung dieser Aufgaben sind die Verbesserung der Qualität der Produkte und die Steigerung des Exports. Diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung, den Wahlen im Herbst 1950 und der zu schaffenden Wahlplattform.

Darum bitten wir Sie um die Entscheidung folgender wirtschaftlicher Fragen: 1. Erhöhung der Lieferung von Walzwerks-Erzeugnissen aus der Sowjetunion im Jahre 1949 auf 200 000 Tonnen. 2. Volle Lieferung der im Plan für 1949 vorgesehenen 13 000 Tonnen Baumwolle. Erhöhung der Lieferung für 1950 in dem Maße, daß die gesamte Baumwoll-Einfuhr 1950 auf 30 000 Tonnen kommt. 3. Lieferung von 1 000 schweren Lastkraftwagen (Fünftonner). 4. Um die Erhöhung der Lebensmittelrationen ab 1. Januar 1950 durchführen zu können, bitten wir um a) 230 000 Tonnen Brotgetreide und noch 150 000 Tonnen Brotgetreide für die Reserve b) 20 000 Tonnen Fett für die Versorgung und für die Reserve. 5. Damit wir die notwendigen Rohstoffe aus den volksdemokratischen Ländern beziehen können, benötigen wir hochwertige Qualitätswaren für den Export. Wir bitten, uns für diesen Zweck bestimmte Warenmengen aus der Produktion der Sowjetischen Aktiengesellschaften zur Verfügung zu stellen. 6. Wir bitten um Änderung des Vertrages zwischen Exportlion und der deutschen Hauptverwaltung Außenhandel betreffend den Verkauf der Perlonproduktion aus Volkseigenen Betrieben an Exportlion. Wir bitten um Ihre Zustimmung, daß mit Ausnahme der für die Produktion von Kord für die Sowjetunion bestimmten Perlonmenge, die Hauptmenge des Perlons in Deutschland selbst für den deutschen Export verarbeitet wird.

Es ist die Frage zu prüfen, ob der Export der Sowjetischen Aktiengesellschaften, mit Ausnahme bestimmter Produkte, in den allgemeinen Export-plan der Zone eingeschlossen werden kann. 5. Parteifragen der SED a) Der Termin für den nächsten Parteitag hängt mit dem Termin der Wahlen zusammen. Wir sind der Ansicht, daß, wenn der Herbst 1950 als Wahltermin vorgesehen wird, vorher zur Festlegung des Wahlprogramms der Parteitag einberufen werden soll. b) Dem Parteitag sollen die Richtlinien für den Fünfjahrplan vorgelegt werden. Wir bitten um Ihre Ansicht, ob wir Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahresplanes beginnen sollen. c) Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, vor dem Parteitag eine Überprüfung der Mitgliedsbücher durchzuführen. d) Zur ideologischen und politischen Erziehung der Partei bitten wir um Ihre Erlaubnis, Ihre Gesamt-werke in deutscher Sprache herausgeben zu dürfen. 6. Verschiedene Fragen a) Ehemalige Nazis Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, Personen, denen durch Beschluß der Entnazifizierungskommission oder durch Urteile von Strafkammern auf Grund der Befehle Nr. 24 oder 38 das aktive und passive Wahlrecht entzogen wurde, das aktive und passive Wahlrecht wiederzugeben. Diese Personen können entsprechend ihren Eignungen einen Beruf ausüben (Ausnahmen: Polizei, Verwaltung des Innern, Brandschutz und Justiz). b) Finanzfragen 1. Für die finanzielle Unterstützung der KPD im Westen sind monatlich 320 000 DM-West erforderlich. Von Genossen Tschuikow werden nur 250 000 DM-West zur Verfügung gestellt. Außerdem benötigt die KPD eine einmalige Zuwendung von 500 000 DM-West zur Bezahlung von Schulden an Druckereien usw. 2. Zur Unterstützung der Rundfunk-Propaganda nach dem Westen sind zur Aufrechterhaltung des Korrespondenten-Netzes im Westen bis Ende 1949 130 000 DM-West und für das Jahr 1950 320 000 DM-West erforderlich. c) Rückkehr der Kriegsgefangenen Da die provisorische Regierung in ihrer Erklärung zur Frage der Rückkehr der Kriegsgefangenen Stellung nehmen muß, bitten wir erklären zu dürfen, daß bis Ende 1949 alle Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion entlassen werden. d) Auflösung der Straflager Wir halten es für zweckmäßig, die bestehenden Straflager in der Ostzone aufzulösen, die von den Sowjetorganen abgeurteilten Verbrecher nach der Sowjetunion zu transportieren und die übrigen den deutschen Organen zu übergeben. den 19. September 1949 Dokument 2

Wilhelm Pieck: Zur Einleitung der Besprechung Wir danken dem Genossen St. für die Berufung zu dieser Besprechung einiger Fragen, die für uns von großer Bedeutung sind. Aber zuvor danken wir dem Genossen St. für die große materielle Hilfe, die er uns durch die Sowjetregierung und die Militärverwaltung in so großzügiger Weise im Laufe dieses Jahres wieder hat zuteil werden lassen ... Nun zu den Fragen, bei denen wir Ihren Rat erbitten. [1. Entschließung zur Nat(ionalen) Front, 2. Regierungsbildung in der sowj(etischen) Bes(atzungs) zone, 3. Einschätzung der Lage in Deutschland u(nd) Wahlen, 4. Wirtschaftsplan für 1950, 5. Lage in der Partei — Termin des nächsten Partei-tages. ]

Wir haben eine Vorlage über die Lage und die Aufgaben der Partei unterbreitet, in der die Lage im Westen, in Berlin und in der Ostzone dargelegt wird. Die Lage wird in allen drei Zonen beherrscht durch die Maßnahmen, die von den drei westlichen Besatzungsmächten im Westen Deutschlands und in Berlin zur Zerreißung Deutschlands und zur Kolonisierung des ihnen unterstehenden Teiles Deutschlands ergriffen werden. Zum Betrüge der Volksmassen wird mit der Bildung einer Westregierung der Anschein erweckt, als ob es sich hier um eine demokratische deutsche Einrichtung handelt. Bei diesem Betrüge werden die Westmächte durch die ihnen hörigen Führer der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie unterstützt. [Dazu tragen auch die Illusionen bei, die in den Massen durch die vollen Schaufenster u(nd) Versprechungen erzeugt werden, als ob sich daraus Verbesserungen ergeben. ]

Die am 14. August durchgeführten Wahlen für den sogenannten Bundestag zeigen, daß ihnen dieser Massenbetrug gelungen ist.. Wenn man die Stimmen der Sozialdemokratie noch den bürgerlichen Stimmen hinzurechnet, da doch die Sozialdemokratie die gleiche Politik für die koloniale Versklavung des deutschen Volkes unterstützte, so steht fest, daß die gewaltige Mehrheit der Wähler sich für diese Parteien entschieden hat, und damit den Westmächten die Möglichkeit gibt zu erklären, daß ihre Politik die Zustimmung der Volksmassen gefunden habe... Gegenüber den früheren Landtagswahlen verlor die KPD 530 000 Stimmen, während sie gegenüber den Kreistagswahlen von 1948 350 000 Stimmen gewann, aber infolge der höheren Wahlbeteiligung im prozentualen Anteil von 5, 8 auf 5, 6 Prozent zurückging ... Alle Parteien betrieben in ihrer Wahlagitation eine infame Hetze gegen die KPD, gegen die Entwicklung in der Ostzone und gegen die Sowjetunion, von der behauptet wurde, daß sie den Frieden und die nationale Selbständigkeit des deutschen Volkes bedrohe, also gerade das, was in Wirklichkeit von den Westmächten geschieht...

Um den Widerstand und den Kampf gegen diese Politik der Westmächte zu verbreitern und zu vertiefen, ist der Vorschlag auf Schaffung der Nationalen Front entstanden, für den wir die Anregung vom Genossen St. erhielten. Wir fanden mit diesem Vorschlag zunächst kein rechtes Verständnis bei den bürgerlichen Parteien, mit denen wir im Block und im Volksrat zusammenarbeiten ... Aber schließlich ist es doch auf dem III. Volkskongreß am 29. /30. Mai 1949 gelungen, eine Einmütigkeit für die Nationale Front herbeizuführen, allerdings unter dem Kompromiß, daß von der Erweiterung der Nationalen Front gesprochen wurde. Aber später verschwand dieser Begriff immer mehr, und es blieb bei der Schaffung der Nationalen Front. Wir haben in längeren Beratungen und unter besonderer Mitwirkung des Genossen Semenow einen Entwurf einer Entschließung über die Nationale Front und die Sozialistische Einheitspartei ausgearbeitet, der die Grundlage für die Propaganda der Nationalen Front bilden soll... Wir erbitten also die Meinung des Genossen St. zu diesem Entwurf ... Die Entwicklung der Lage im Westen zeigt, daß die westlichen Besatzungsmächte unter der Führung der Amerikaner auf eine Kolonisierung des Westens hinarbeiten und durch die Einbeziehung in den Nordatlantikpakt und durch das Besatzungsstatut ihre unumschränkte Macht über die westliche Bevölkerung aufrichten. Die jetzt geschaffene Westregierung ist nichts anderes als ein Werkzeug in den Händen der Besatzungsmächte, um ihnen die Durchführung ihrer Politik zu erleichtern...

Aus dieser Situation heraus ergibt sich jetzt die Notwendigkeit, in der Sowjetischen Besatzungszone mit der Bildung einer deutschen Regierung vorzugehen, zu deren Legitimation als deutsche Regierung wir uns ebenso wie bei dem Volksrat darauf berufen können, daß sie auf dem Potsdamer Abkommen beruht und für die Einheit Deutschlands, den Friedensvertrag und die nationale Selbständigkeit eintritt. Aus unserer Kampagne zur Entlarvung der Westregierung als Organ der Westmächte muß aus dem Volke heraus die Forderung nach einer deutschen Regierung erwachsen. Wir bitten deshalb um den Rat des Genossen St., wie wir bei der Bildung der deutschen Regierung vorgehen sollen.

Es wird notwendig sein, daß die Bildung der Regierung möglichst kurzfristig herbeigeführt wird, damit nicht vom Westen her oder auch aus dem reaktionären Flügel der bürgerlichen Parteien Störungsmanöver unternommen werden. Wir haben einen solchen Plan, daß die Regierung aus 18 Mitgliedern bestehen soll, wovon 8 von der SED und die übrigen 10 von den anderen Parteien besetzt werden...

Die Frage der Wahlen spielt bei der Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien eine nicht unwichtige Rolle. Die Legislaturperiode der am 20. Oktober 1946 gewählten Landtage läuft mit diesem Termin in diesem Jahre ab. Schon im Vorjahre wurde die Wahlperiode der Gemeindevertretungen und Kreistage um ein Jahr verlängert mit der Begründung, die Wahlen gemeinsam mit den Landtagswahlen durchzuführen. Die bürgerlichen Parteien berufen sich also darauf, daß in diesem Herbst die Wahlen stattfinden müssen. Zum Teil wurde von ihren Vertretern erklärt, daß bei den Wahlen die Kräfte zwischen den Parteien gemessen werden sollen ... Aber die gegenwärtige Lage ist nicht günstig für die Durchführung von Wahlen. Es muß die demokratische Ordnung unserer Zone noch mehr verstärkt, und die wirtschaftlichen Verbesserungen auf Grund der Durchführung des Wirtschaftsplanes müssen noch gesteigert werden. Wir wollen deshalb den bürgerlichen Parteien den Vorschlag machen, in den 5 Landtagen zu beschließen, daß die Legislaturperiode bis zu einem Jahr verlängert wird, und daß im nächsten Frühjahr über die Festsetzung des Wahltermins beraten und beschlossen werden soll. Es wurde im Block schon beschlossen, daß die Wahlen zu gegebener Zeit stattfinden sollen. Wann also das sein wird, das wird besser im nächsten Frühjahrfestzustellen sein, nachdem die weitere Entwicklung im Westen Deutschlands klar ergeben hat, daß dort die Lage sich fortgesetzt verschlechtert, im Gegensatz zu dem Vormarsch in der Ostzone ...

Es wird große Schwierigkeiten machen, die bürgerlichen Parteien für diese Vorschläge auf Verschiebung der Wahlen zu gewinnen, aber wir müssen es erreichen. [Besonders wird das unter Hinweis auf die Wahlen für die Volkskammer möglich sein, für die doch erst eine Zeit der Arbeit der Provisorischen Regierung erforderlich ist. ] Hinzu kommt noch, daß wir die bürgerlichen Parteien für die Aufstellung von Einheitslisten zu gewinnen haben, wie das bei der Wahl zum III. Volkskongreß der Fall war. Wir hatten uns vorher über den Proporz der einzelnen Parteien verständigt. Aber es hat schon dabei sehr ernste Widerstände in den Parteien gegeben, worauf auch ein großer Teil der Nein-Stimmen zurückgeführt wird ...

Wie sich die [wirtschaftliche] Lage im nächsten Jahre gestalten soll, dafür haben wir ein Material [über den Wirtschaftsplan 1950] vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, daß wir im nächsten Jahre in der Industrie den Produktionsstand vom Jahre 1936 erreichen wollen und auch die Aussichten dafür bestehen. Natürlich wird das nur mit einer entsprechenden Unterstützung durch die Sowjetunion bei der Belieferung mit Rohstoffen möglich sein. Sehr viel schwieriger steht es mit der Ernährungsfrage, bei der wir sogar infolge der mangelnden Kartoffelernte die in diesem Frühjahr vorgenommene Freigabe des Kartoffelverkaufs wieder aufheben müssen. Unser Plan ist, im Jahre 1950 die Rationierung vollständig aufzuheben, aber dazu bedarf es der Schaffung von Getreidereserven ...

Dann gibt es noch eine Parteifrage über den Termin des nächsten Parteitages. Es hängt das mit der Festsetzung der Wahlen zusammen. Der Parteitag müßte vor den Wahlen stattfinden, um das Wahlprogramm der Partei zu beschließen. Werden also die Wahlen bis zum Herbst verschoben, vielleicht auf den Oktober, so müßte der Parteitag Anfang oder Mitte September stattfinden ... Über die Lage in der KPD ist einiges in der Vorlage über die Lage in Deutschland und die Aufgaben der Partei gesagt. Es bestehen sehr große Schwächen in der KPD, und das in der Partei [noch] vorherrschende Sektierertum gegenüber der Nationalen Front und gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitermassen ist zum Teil die Erklärung für das schlechte Wahlergebnis ... Auch in Berlin ist die Lage der SED sehr schwierig. Durch die Aufspaltung Berlins in die vier Sektoren und die Doppelwährung verschlechtert sich die Lage der Bevölkerung in den Westsektoren zusehends, aber es wird ihr von den Westmächten und den Spalterpolitikern eingeredet, die Schuld dafür [läge] bei der SED und der Sowjetischen Militärverwaltung. Die Westmächte, besonders die Amerikaner, organisieren Gruppen für Spionage und Sabotage, bilden trotzkistische Gruppen, die zusammen mit den Schumacher-Gruppen Zersetzungsversuche in der SED unternehmen ...

Die Parteientwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone ist wesentlich günstiger, wenn auch hier noch mancherlei Schwächen vorhanden sind. Auch hier macht sich das Sektierertum gegenüber unserer nationalen Politik sehr bemerkbar, und es wird noch einer sehr gründlichen Schulungsarbeit bedürfen, um die Partei auf das erforderliche [ideologische] Niveau zu bringen ... Auch die Entwicklung der beiden neuen [am 16. 6. 48 gebildeten] Parteien ist sehr ungenügend. So zählt die National-Demokratische-Partei nur 19 458 Mitglieder in 706 Ortsgruppen. Die Demokratische-Bauern-Partei hat 33 989 Mitglieder in 2 145 Ortsgruppen. Es ist klar, daß sich diese beiden Parteien erst durch ihre Teilnahme an den Wahlen und ihre Vertretung im Parlament entwickeln werden.

Ich habe noch [zwei] Fragen, die in der Hetze unserer Gegner eine Rolle spielen. Das ist [erstens] die Rückkehr der Kriegsgefangenen. Es wäre dringend notwendig, daß bis zum Jahresschluß die Rückkehr abgeschlossen sein könnte. Auch die Korrespondenz der Kriegsgefangenen mit ihren Angehörigen müßte in breiterem Ausmaß ermöglicht werden. Es kommen immer wieder darüber Klagen zu uns. Auch wenn einzelne Kriegsgefangene nicht mehr am Leben sind, sollte den Angehörigen eine Mitteilung gemacht werden. [Zweitens die Verhaftungen durch den sowj(etischen) Sicherheitsdienst ohne unsere Inf(ormation) u(nd) keine Korrespondenz der Verhafteten ..., Schwierigkeiten bei Wahlen, Bemühungen (?) um Freilassung, besser an d(eu) tsch(e) Volkspolizei übergeben. ] Damit möchte ich meine einleitenden Bemerkungen zu den von uns gestellten Fragen beenden. Es werden noch der Genosse Grotewohl zu den Regierungsfragen und der Genosse Ulbricht zu den Wirtschaftsfragen [Volkspolizei und Partei] Ausführungen machen.

Dokument 3: [von M. ] Die sowjetische Antwort: Es wird zugestimmt..

Vorschläge des Politbüros an den PV zur Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik 1. Parteivorstandssitzung, die den Plan zur Bildung einer Provisorischen Regierung beschließt und dem Politbüro die Vollmacht erteilt, mit den anderen Parteien Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung zu führen. 2. Besprechung mit den Vorsitzenden der vier anderen Parteien und des FDGB über den Plan der Regierungsbildung, Einberufung der Blocksitzung und des Präsidiums des Volksrats. 3. Gemeinsame Sitzung des Demokratischen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volks-rats zur Entgegennahme einer Erklärung über die Lage, über die Bildung einer Provisorischen Regierung und Beschluß auf Einberufung des Volks-rats. 4. mit folgender Tagesordnung: Volksratstagung 1. Erklärung des Vorsitzenden zur Lage, 2. Beschluß: Der Volksrat erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer, 3. Beschluß: Der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird Rechtskraft verliehen, 4. Wahl des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer sowie seiner Stellvertreter und der Beisitzer, 5. Beschluß auf Bildung der Länderkammer entsprechend den in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen. Die Landtage müssen sofort zu Außerordentlichen Tagungen zusammentreten, um die den Ländern zustehenden Vertreter zu wählen: (Sachsen 12, Sachsen-Anhalt 8, Thüringen 6, Brandenburg 5, Mecklenburg 4, verteilt nach der Stärke der Fraktionen) Berlin soll 5 Vertreter als Beobachter entsenden, 6. Beschluß auf Einberufung einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik. 5. Erweiterte Parteivorstandssitzung durch Hinzu-ziehung von je einem Vertreter der Kreise. Stellungnahme zum Ergebnis der Verhandlungen über die Regierungsbildung. 6. Gemeinsame Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik. 7. Zusammentritt der Volkskammer mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl des Präsidiums (Präsident, Stellvertreter, Beisitzer), 2. Bekanntgabe der Zusammensetzung der Regierung durch den Ministerpräsidenten, der von der stärksten Fraktion gestellt wird, 3. Bekanntgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten, 4. Stellung-B nähme der Volkskammer zur Zusammensetzung der Regierung und zur Regierungserklärung durch ein Vertrauensvotum, 5. Vereidigung der Regierungsmitglieder durch den Präsidenten der Republik, 6. Wahl der Ausschüsse, 7. Beschluß, die Provisorische Volkskammer durch eine aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Ständige Volkskammer zu ersetzen entsprechend Artikel 51 der Verfassung. Es ist bei der Wahl zur Ständigen Volkskammer die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten der SED mit den anderen Parteien anzustreben (Aufbaublock). Als Termin für die Wahlen soll der Herbst 1950 in Aussicht genommen werden. 8. Zusammensetzung derProv. Regierung (18 Mitglieder) Präsident der Republik Wilhelm Pieck (SED), Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED), Stellv. Min. Präsident Walter Ulbricht (SED), Stellv. Min. Präsident Otto Nuschke (CDU), Stellv. Min. Präsident Hermann Kastner (LDP), Min. f. Inneres Karl Steinhoff (SED), Min. f. Wirtschaftsplanung Heinrich Rau (SED), Min. f. Industrie Fritz Selbmann (SED), Min. f. Außenhandel u. Materialversorgung Georg Handke (SED), Min. f. Volksbildung Paul Wandel (SED), Min. f. Justiz Max Fechner (SED), Min. f. Handel u. Versorg. Luitpold Steidle (CDU) Min. f. Post Reinhold Lobedanz (CDU), Min. f. Finanzen Hans Loch (LDP), Min. f. Aufbau Karl Hamann (LDP), Min. f. Außenpolitik Lothar Bolz (NDP), Min. f. Landwirtschaft Herbert Hofmann (DBP), Min. f. Verkehr H. Reingruber (ptls), Staatssekretär Fritz Geyer (SED), Präs. Oberstes Gericht Eugen Schiffer (LDP), Oberster Staatsanwalt Ernst Melsheimer (SED), Präs, der Volkskammer Jonny Löhr (NDP), Präs, der Länderkammer Otto Buchwitz (SED), Kommissionen beim Min. Präs.: Kontrollkommission Vors. Fritz Lange (SED), Verw. f. Information Vors. Gerhart Eisler (SED), Verw. f. Reparation Vors. (Bernd) Weinberger (SED)... 9. Bei der Provisorischen Regierung soll ein politischer Vertreter der UdSSR im Range eines Botschafters sein. 10. Die Ernennung eines politischen Vertreters der Deutschen Demokratischen Republik in der UdSSR ist zulässig. 11. Die Provisorische Regierung übernimmt alle Verwaltungsfunktionen, die bisher von der SMA ausgeübt wurden, während die SMA zu einer Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin umgebildet wird. 12. Nach der Bildung der Provisorischen Regierung wird eine Erklärung des Obersten Befehlshabers im Auftrage der Sowjetregierung erfolgen, wonach diese sich mit dem Beschluß des Deutschen Volksrats einverstanden erklärt und der Umbildung der SMA in eine Sowjetische Kontrollkommission zustimmt. Die Kontrolle soll sich auf die Erfüllung der in den Abkommen der Alliierten festgelegten Besetzungsaufgaben in der Ostzone sowie die Verwirklichung der Potsdamer und anderer gemeinsamer Beschlüsse der Alliierten über Deutschland obliegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll die Kontrollkommission solche Organe haben, wie die Reparationsverwaltung und Abteilungen, die den deutschen Ministerien entsprechen. In den Ländern und in den größeren Städten soll die Kontrollkommission ihre Vertreter und einen kleinen Beamtenapparat unterhalten. 13. In der Regierungserklärung soll eine Formulierung enthalten sein, wonach die Potsdamer Beschlüsse nur eine vorübergehende Besetzung Deutschlands vorsehen, daß aber das Besatzungsstatut der Westmächte darauf abzielt, die berechtigte Besatzung in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland zu verwandeln. 14. Dem Vorschlag, den Termin des nächsten Parteitages auf den Herbst 1950 zu verlegen, und daß er das Wahlprogramm für die darauffolgenden Wahlen beschließt, wird zugestimmt. Ferner wird zugestimmt, daß dem Parteitag die Richtlinien für den Fünfjahresplan vorgelegt werden und Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahresplanes begonnen wird.

Zugestimmt wird, die Überprüfung der Mitglieds-bücher vor dem Parteitag (vorzunehmen). Es wird die Erlaubnis erteilt, die Gesamtwerke St. in deutscher Sprache herauszugeben. 15. Der Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen Nazis, Gewährung des Wahlrechts und des Rechtes auf Betätigung in ihrer fachlichen Eignung, ausgenommen in der Polizei, Verwaltung des Inneren, Feuerwehr und Justiz, wird zugestimmt. Von der SMA sind entsprechende Vorschläge herauszugeben. 16. Der Auflösung der MWD-Lager in Deutschland wird insofern zugestimmt, als die Möglichkeit der Entlassung eines Teils der Gefangenen und die Übergabe der übrigen Gefangenen an die deutschen Behörden erfolgen soll. Eine Überweisung der Verurteilten in die SU ist nicht als ratsam anzusehen. 17. Es wird bestätigt, daß alle deutschen Kriegsgefangenen bis zum 1. Januar 1950 nach Deutschland gebracht werden, mit Ausnahme der von Militärgerichten Verurteilten. Eine Kommission soll in zwei Monaten die Untersuchungsakten der Kriegs-gefangenen erledigen, um festzustellen, welche Personen an das Militärgericht (übergeben) oder freigesprochen oder nach Deutschland transportiert werden sollen. Gerichtsverhandlungen gegen alle Kriegsgefangenen sind bis zum 1. Januar 1950 abzuschließen.

18. Finanzfragen. Die KPD erhält eine monatliche Subvention von 320 000 Westmark und einen einmaligen Geldbetrag von 500 000 Westmark.

Zur Verstärkung der Rundfunkpropaganda auf Westdeutschland und Ausgaben für die Organisierung und Ausbau des Netzes der Berichterstatter werden bis Ende 1949 130 000 Westmark und für das Jahr 1950 320 000 Westmark bewilligt.

19. Zu den Wirtschaftsfragen: Es wird zugestimmt: 1. der Erhöhung der Lieferung von Stahl-Walzwerk-Erzeugnissen von 180 000 auf 200 000 Tonnen im Jahre 1949 und ferner der Erhöhung von Baumwolle von 11 100 auf 13 000 Tonnen, 2. im Jahre 1950 1 000 LKW „SIS 150“, 3. für 1950 nicht 30 000, sondern nur 20 000 Tonnen Baumwolle, 4. 1950 zu liefern: 380 000 Tonnen Brotgetreide, darunter 150 000 Tonnen für Reservebildung, ferner 20 000 Tonnen Fett, darunter 12 000 Tonnen zur Reservebildung, 5. angenommen wird die Bereitstellung einer bestimmten Warenmenge aus der Produktion der SAG zu Exportzwecken, 6. zugestimmt wird, die ganze deutsche Produktion von Perlon zur Verarbeitung in deutschen Betrieben für den Export von Waren aus Perlon zu belassen, davon ausgenommen sind die Perlonmengen, die von der SU für Produktion von Kord in der SU eingeführt werden, 7.der Export der SAG soll in den Gesamtexport-plan der Ostzone einbezogen werden, mit Ausnahme der Produktion der SAG Wismut. Es sollen darüber von der SMA Verhandlungen mit der DWK geführt und innerhalb von zehn Tagen konkrete Vorschläge dem Ministerrat der UdSSR gemacht werden. 8. Zwischen der SMA und der DWK soll ein Übereinkommen über die Gegenleistungen für die im Jahre 1950 aus der SU zu liefernden Waren herbeigeführt und bis zum 20. Oktober Vorschläge dem Ministerrat vorgelegt werden.