I. Einleitung
Mit der Rede des südafrikanischen Staatspräsidenten de Klerk vom 2. Februar 1990 schien der Weg zum friedlichen, als Ergebnis von Verhandlungen in Februar 1990 schien der Weg zum friedlichen, als Ergebnis von Verhandlungen in Gang gesetzten demokratischen Wandel des politisehen Systems Südafrikas endgültig beschritten worden zu sein: Die Legalisierung des African National Congress (ANC).des Pan Africanist Congress of Azania (PAC), der Südafrikanischen Kommunistischen Partei und anderer bisher verbotener Organisationen und vor allem die im In-und Ausland von größten Hoffnungen begleitete Freilassung von Nelson Mandela wurden als Zeichen dafür gewertet, daß bald alle wesentlichen Bedingungen für den Beginn von Gesprächen geschaffen seien — Gespräche, an deren Ende die Einigung über eine neue Verfassung mit breiter Legitimationsbasis stehen könnte. Diese Hoffnungen sind inzwischen zunehmender Besorgnis darüber gewichen, daß die — ironischerweise gerade seit der Freilassung Mandelas — dramatisch zunehmenden Gewaltausbrüche im Lande letztlich Verhandlungen zwischen Regierung und den relevanten Gruppierungen der (systembedingt) außerparlamentarischen Opposition unmöglich machen könnten.
Allein schon die Anzahl der Gewaltausbrüche muß für ein tragfähiges Verhandlungsklima das Schlimmste befürchten lassen: Nach Informationen von Generalmajor Herman Stadler, dem Leiter der Abteilung für Pressewesen der südafrikanischen Polizei, wurden seit dem 1. August 1990 864 Personen ermordet, durchschnittlich 152 pro Woche. Zwischen Anfang August bis Mitte September wurden 530 Personen am Witwatersrand, 78 in Soweto und 90 in der Provinz Natal ermordet. Allein zwischen dem 11. und 13. September wurden weitere 99 am East Rand und 67 in Soweto getötet 1).
Auf einer Regionalkonferenz der Nationalpartei gab Vizeverteidigungsminister Wynand Breiten-bach in Johannesburg bekannt, daß sich im Laufe des Jahres 1990 bis Mitte August 11 506 Unruhe-fälle (unrest incidents) ereignet haben 2).
Es ist nicht nur das Ausmaß an Gewalt, das zunehmend jeden Ansatz für ernsthafte Verhandlungen bedroht, sondern vielmehr die Art und die Qualität der Ausbrüche, die das Krisenmanagement mehr und mehr in Frage stellt. Immer häufiger vermischen sich solche Gewaltakte, die als Ausdruck politischer Machtkämpfe zu interpretieren sind, mit solchen kriminellen Charakters oder mit geradezu bizarren Terrorakten, die rational nicht nachzuvollziehen sind
Es besteht in wachsendem Maß die Gefahr, daß eine Zunahme von politisch nicht motivierter Gewalt die jeweilige Anhängerschaft der politischen Verhandlungspartner emotional verunsichert und damit die jeweiligen Verhandlungsmandate in einem Maß destabilisiert, das jeden tragfähigen Kompromiß in Frage stellt. Angesichts einer solchen Sachlage befinden sich alle Verhandlungspartner in einer ähnlichen Situation: Immer weniger stellt sich die Frage, wer wen auf welche Weise einzuschüchtern, zu verdrängen oder zu hintergehen versucht, weil nämlich auch der „Sieger“ im politischen Verdrängungskampf in einer Situation unkontrollierbarer Gewalt und daraus resultierender Handlungsunfähigkeit letztlich auch nur ein Verlierer sein könnte. Damit stellt sich für alle politischen Akteure in Südafrika vorrangig die Frage nach den Bedingungen für eine Stabilität, die — in einem sehr umfassend verstandenen „sozialen“ Sinn — Voraussetzung für politisches Handeln ist.
Gegenwärtig lassen sich in bezug auf die Situation in Südafrika zwei Denkschulen ausmachen: Die eine rechnet mit einem unaufhaltsamen Sieg der „majority rule" und einer danach erfolgenden Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede; die Vertreter der zweiten Denkschule halten eine Entwicklung für möglich, die in eine „Libanon“ -Situation einmünden könnte, d. h. eine Situation, in der die Machtkämpfe antagonistischer Gruppierungen das Land zum permanenten Kampfgebiet — und damit jede Hoffnung auf wirtschaftliche und soziale Prosperität zunichte machen würde.
Die Vertreter der „majority-rule-cum-prosperity" -Schule können auf zahlreiche Äußerungen u. a.des südafrikanischen Staatspräsidenten de Klerk verweisen, die wachsende Konzessionsbereitschaft der Regierung zugunsten von Vorstellungen des ANC zu signalisieren scheinen, sowie auf Einlassungen westlicher (vor allem in den USA) Wirtschafts-und Finanzkreise, die für den Zeitpunkt nach der Abschaffung der Restapartheid und der Einführung der „majority rule" Bereitschaft zu einem massiven wirtschaftlichen Engagement in Südafrika ankündigen.
Die Vertreter des „Libanon-Szenariums“ verweisen auf die dramatische Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Schwarzen und auf die Unfähigkeit oder Unwilligkeit schwarzer Politiker, solche Auseinandersetzungen zu verhindern. Sie verweisen auf die zunehmende Radikalisierung bei Schwarzen und Weißen, die den heute noch maßgebenden Akteuren morgen bereits einen Teil ihrer Basis entziehen könnte. Damit aber, so wird argumentiert, entfalle eine der entscheidenden Grundlagen wirtschaftlicher Prosperität, nämlich politische Stabilität, und die ohnehin schon an den vielfältigsten Übeln leidende südafrikanische Wirtschaft werde ihrem beschleunigten Niedergang entgegengehen.
Im Gegensatz zu diesen Denkschulen soll im folgenden eine Erwartung der zukünftigen Entwicklung dargestellt werden, die zwar einige Momente der oben genannten Szenarien als grundsätzlich realistische in Rechnung zu stellen versucht, aber darüber hinaus einen breiten Erwartungshorizont skizzieren soll, dessen Ausmaße sich nicht innerhalb der genannten Bipolarität der Optionen festmachen läßt.
Ein Schlüsselkonzept jeder Beurteilung der gegenwärtigen und zukünftigen Situation Südafrikas muß das der „politischen Stabilität“ sein. Sie muß der hochkomplexen südafrikanischen Situation angemessen sein und vor allem Vorstellungen von wachsender Legitimität des politischen Systems mit solchen von wachsender wirtschaftlicher und sozialer Prosperität verbinden. Positive und negative Faktoren der Realisierung einer solchen Stabilität in Südafrika stehen sich heute in wachsender Komplexität gegenüber. Nach Abwägung aller Faktoren scheint vorsichtiger Optimismus angebracht zu sein.
Die Zunahme der Gewalt in Südafrika birgt eine Chance dahingehend, daß die politischen Akteure ungeachtet ihrer verschiedenen Zielsetzungen ein gemeinsames Interesse daran haben müssen, überhaupt die Möglichkeit politischen Handelns zu bewahren: Wenn sozialer Niedergang und irrationale Gewalt erst einmal überhand genommen haben, wird es völlig irrelevant sein, wer wen bei Verhandlungen übervorteilt hat. Wer immer das wäre, würde danach bei dem Versuch, politischen Einfluß auszuüben, nur scheitern.
II. Wandel des internationalen Umfeldes
Zu den entscheidenden Faktoren, die einen gewissen Optimismus bezüglich der Zukunft Südafrikas begründen, gehört vor allem das Ende des Kalten Krieges und die zunehmende Kooperationsbereitschaft zwischen den ehemals verfeindeten Lagern.
Es gehörte zu den tragischen Konsequenzen des Ost-West-Konflikts, daß er die Möglichkeit eines vernünftigen Wandels in Südafrika, der sich auf der Grundlage eines fortgesetzten reziproken Lem-und Kompromißprozesses hätte entwickeln können, quasi einfror: Noch in der ersten Hälfte der achtziger Jahre interpretierten die Globalstrategen des Kreml die südafrikanische Situation unter ausschließlich imperialismustheoretischen Aspekten: Das System der Apartheid wurde nicht in erster Linie als Verstoß gegen Menschenrechte und schon gar nicht als unvereinbar mit den Voraussetzungen einer prosperierenden modernen Volkswirtschaft gesehen, sondern als spezifisches Unterdrückungswerkzeug des „Weltimperialismus“, bestimmt dazu, im südlichen Afrika die Wirtschafts-und Machtinteressen des Kapitalismus zu vertreten.
Umgekehrt wiesen konservative Kreise im Westen auf die in ihren Augen immense strategische Bedeutung der Republik Südafrika hin, vor allem auf das westliche Interesse daran, die Seeroute um das Kap und die Verfügung über Südafrikas strategisch wichtige Mineralien nicht der Kontrolle einer pro-sowjetischen Regierung zu überlassen. Die Aufweichung des Ost-West-Gegensatzes wurde durch den sich für die Sowjetunion ergebenden, vorrangig ökonomischen Zwang zum Ressourcen-Sparen etwa seit Mitte der achtziger Jahre eingeleitet. Ihren klarsten programmatischen Ausdruck fand die daraus resultierende neue sowjetische Dritte-Welt-Politik in dem von Jevgenij Primakow verfaßten „Prawda“ -Artikel „Die neue Philosophie der sowjetischen Außenpolitik" vom 10. Juli 1987. In diesem Artikel regte Primakow an, regionale Krisen künftig ihrer Eigendynamik zu überlassen bei gleichzeitigem gemeinsamen Krisenmanagement der Supermächte, die darauf zu achten hätten, daß solche Konflikte keine weitergehenden, die Region überschreitenden Implikationen entwickeln könnten.
Die mit der sowjetischen „Perestroika“ zunehmend verknüpften außenpolitischen Änderungen hatten auch für das südliche Afrika weitreichende Konsequenzen: Den bisherigen Klientenstaaten Angola und Mosambik wurde vom Kreml ab 1984 mit wachsender Deutlichkeit signalisiert, daß der Umfang sowjetischer Unterstützung auf Dauer nicht aufrechterhalten werden könne und daß diese Staaten sich auf die Notwendigkeit wachsender wirtschaftlicher und politischer Kooperation mit westlichen Partnern einzustellen hätten. Des weiteren solle man sich mit den Widerstandsgruppen RENAMO und UNITA arrangieren und das Verhältnis zu Südafrika auf eine pragmatische Grundlage stellen.
Das Ende des massiven wirtschaftlichen und militärischen Engagements der Sowjetunion im südlichen Afrika hat für Südafrika eine bedeutende Entlastung gebracht: Mit Mosambik besteht heute eine sich ständig verstärkende „working relation" und ein Konsultationsmechanismus, der mögliche Irritationen im wechselseitigen Verhältnis in einem frühen Stadium auszuräumen ermöglicht.
Die Unabhängigkeit Namibias, die u. a. an ein Abkommen über den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola geknüpft war, hat sich für Südafrika politisch und wirtschaftlich ebenfalls vorteilhaft ausgewirkt. Die in diesem Jahr erfolgte Reduzierung des südafrikanischen Militärbudgets um ca. zehn Prozent sowie die Einsparungen für zivile Aufwendungen in Namibia sind gerade in der heutigen wirtschaftlich schwierigen Situation Südafrikas von größtem Wert. Der Preis, der dafür gezahlt werden mußte, nämlich die Übernahme der Macht in Windhoek durch eine SWAPO-Regierung, erweist sich angesichts der pragmatischen Südafrika-Politik dieser Regierung als vergleichsweise akzeptabel. Als ein für Südafrika zusätzlich beruhigender Faktor kann außerdem gelten, daß auch der vorerst letzte Versuch der marxistischen MPLA-Regierung in Luanda, die UNITA militärisch zu liquidieren, gescheitert ist und daß nun der Weg zu einer Verhandlungslösung in Angola, als deren wichtigstes Ergebnis die maßgebende Teilhabe an der Macht seitens der UNITA stehen wird, bald frei sein dürfte.
Die militärisch-politischen Entlastungen für Südafrika werden von einem beispiellosen diplomatischen Erfolg in ganz Schwarzafrika begleitet: Viele dieser Staaten zeigen sich — auch offiziell — an einer Kooperation mit Südafrika interessiert. So stieg der Umfang des Handels mit Schwarzafrika in den letzten drei Jahren sprunghaft an, wobei die positive Handelsbilanz Südafrikas zusätzlich motivierend wirken muß.
Nach Angaben des südafrikanischen Wirtschaftsministeriums stellt sich die Entwicklung des Handels mit Schwarzafrika wie folgt dar:
Angesichts dieser günstigen Entwicklung der äußeren Rahmenbedingungen erscheint ein Rückblick, vor allem auf die engere sicherheitspolitische Problematik, als nützlich, weil von daher der erfolgte Fortschritt in punkto Entspannung besonders deutlich wird.
III. Anmerkungen zur südafrikanischen Sicherheitspolitik
Noch Ende der siebziger Jahre erschien die sicherheitspolitische Lage Südafrikas als verhältnismäßig klar: Die politische Ordnung des Landes war von einem „total onslaught“ bedroht, einem multidimensionalen Zusammenwirken subversiver Kräfte, wobei sich schwarze Nationalismen, naiver westli-cher Liberalismus und sowjetische Globalstrategie in einer unheiligen Allianz zusammengefunden hätten — so die offizielle südafrikanische Lesart. Dem „total onslaught“ setzte Pretoria eine „total strategy“ entgegen, die im wesentlichen auf folgenden Elementen beruhte: 1. Bewahrung und Erweiterung militärischer Optionen gegenüber feindseligen Nachbarstaaten einschließlich präemptiver Schläge gegen Basen terroristischer Gruppierungen auf deren Boden, nicht zuletzt mit dem Ziel, diese Basen in möglichst große Entfernung von den Grenzen Südafrikas abzudrängen. 2. Ausbau jener „strategischen“ Industrien, die bei einer erwarteten fortschreitenden Isolierung des Landes in der Rüstungsproduktion, der Energie-versorgung und in unverzichtbaren Schlüsseltechnologien ein hohes Maß an Autarkie sichern sollten. 3. Der fortgesetzte, an die wichtigsten Partnerländer gerichtete Hinweis auf die große Bedeutung Südafrikas in der globalstrategischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West, bei der eine Machtübernahme durch kommunistisch beeinflußte, revolutionäre Kräfte eine kaum wettzumachende Schwächung des Westens bedeuten würde. Eine Stärkung und Ausweitung des Sicherheitsapparates mit dem Ziel, Unruhepotentiale im Inneren des Landes in einem möglichst frühen Stadium zu identifizieren und zu entschärfen.
Im großen und ganzen konnte die mit dem Namen des früheren Ministerpräsidenten und späteren Staatspräsidenten P. W. Botha verbundene „total strategy" als erfolgreich eingeschätzt werden: 1984 wurden die militärischen Basen des ANC in Mosambik aufgelöst, fünf Jahre später die in Angola. Letzteres muß zwar im Zusammenhang mit dem namibischen Unabhängigkeitsprozeß gesehen werden, an dessen Ende u. a. die Regierungsbildung durch die jahrzehntelang bekämpfte SWAPO stand. In Anbetracht der pragmatischen und gemäßigten Politik der neuen namibischen Regierung hat das angolanisch-namibische „linkage“ den Süd-afrikanern eher Vor-als Nachteile gebracht. Dies umso mehr, als der Wegfall der immensen Kosten des militärischen Engagements in Namibia von einer weltweiten Aufwertung der Diplomatie Pretorias begleitet wurde.
Wirtschaftliche und technologische Autarkiebestrebungen, wie sie im Rahmen der „total strategy“ forciert worden waren, können ebenfalls als durchaus erfolgreich bezeichnet werden: Die gegen Südafrika verhängten Wirtschaftssanktionen waren zu keinem Zeitpunkt so wirkungsvoll, als daß sie die Entscheidungsfähigkeit der Regierung ernstlich hätten gefährden können.
Daß Südafrika seit Beginn der achtziger Jahre in immer größere wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, hat nur in geringerem Maß mit wirtschaftlichen Sanktionen zu tun als vielmehr mit der Verschlechterung der terms of trade des Rohstoffexporteurs Südafrika sowie mit einer unzureichenden Entwicklung der Produktivität, was nicht zuletzt systembedingt, d. h. mit Hinweis auf eine politisch determinierte, lange Zeit verfehlte Prioritätensetzung bei der Bildungs-und Ausbildungspolitik zu erklären ist.
Gerade in den sicherheitsrelevanten Bereichen der Energieversorgung, moderner Schlüsseltechnologien und der Rüstungsproduktion hat Südafrika trotz (vielleicht auch wegen) der internationalen Sanktionen einen hohen Autarkiegrad erreicht. Den verhältnismäßig größten Erfolg erzielte dabei ironischerweise die südafrikanische Rüstungsindustrie, die nicht nur die Selbstversorgung mit einheimisch produzierten Waffen sicherstellte, sondern das Land sogar zu einem der weltweit führenden Waffenexporteure machte 4).
Trotz eines seit Beginn der achtziger Jahre real fallenden Lebensstandards unter der weißen Bevölkerung — eine Entwicklung, die in hohem Maß von den Kosten des von der „total strategy“ vorausgesetzten umfassenden „Belagerungszustandes“ her zu erklären ist — war diese Politik relativ erfolgreich, wählt man die Handlungsautonomie des Staates als Kriterium der Beurteilung. Bis Mitte der achtziger Jahre war die in den siebziger Jahren stetig gewachsene militärische Bedrohung Südafrikas durch eine potentielle Allianz aus Front-und Ostblockstaaten (einschließlich kubanischer) Truppen faktisch neutralisiert worden. Daran ändert auch die oft beschworene „Niederlage“ der Südafrikaner bei Cuito Cuanavale/Angola im Mai 1989 nichts: Rückblickend kommen realistische Analysen heute zu dem Schluß, daß die Nicht-Eroberung Cuito Cuanavales durch die Allianz UNITA-Südafrika nicht militärischer Schwäche entsprang, sondern vielmehr einer sehr weitblickenden und nüchternen, auch politische Faktoren wie u. a. die Änderung der sowjetischen Politik in Betracht ziehenden Kosten-Nutzen-Analyse entsprang. Daß die Süd-afrikaner zu Recht mit einer Reduzierung des Ostblockengagements und damit notwendig verbunden mit dem Ende der kubanischen Militärpräsenz rechneten, konnte man bereits aus den Einschätzungen des am 29. Mai 1987 in die USA übergelaufenen kubanischen Generals Rafael del Pino Diaz, des Oberkommandierenden der kubanischen Luft-streitkräfte in Angola, schließen. In einem Interview mit Fred Bridgeland bekannte der General nach seiner Flucht: „The prevailing opinion within the military was that the war was lost . . . Angola was a dead-end, the Cuban Vietnam. Only Fidel and Raul Castro had any faith in victory.“
Ende der achtziger Jahre hatten sich die militärischen und politischen Rahmenbedingungen Südafrikas im Sinne weitreichender Entspannung „kostengünstiger“ entwickelt. Das Nachlassen des äußeren Drucks machte es möglich, aber auch wegen der Erosion der „total onslaught“ -Theorie unabweisbar, die Behandlung der wesentlichen Probleme des Landes in den Vordergrund zu rücken: Arbeitslosigkeit, rapide Verstädterung bzw. Ausbreitung von Slums, unzureichende Wirtschaftsleistung und vor allem das Problem des politischen Ausgleichs, der zwar nicht automatisch die Lösung aller sozioökonomischen Probleme mit sich bringen wird, aber ohne den an ihre erfolgreiche Behandlung überhaupt nicht zu denken ist.
IV. Probleme des politischen Ausgleichs
Am 7. August dieses Jahres, nach 16stündigen Verhandlungen zwischen Vertretern der südafrikanischen Regierung und des ANC, gab ANC-Vizepräsident Nelson Mandela die vorläufige Einstellung des „bewaffneten Kampfes“ bekannt: „In the interest of moving as speedily as possible towards a negotiated peaceful political Settlement and in the context of the agreement reached, the ANC announced that it was now suspending all armed actions with immediate effect.“
Damit war ein wichtiger Faktor der Irritation bei den anstehenden Vorgesprächen zwischen Regierung und ANC beseitigt. Vor allem die Tatsache, daß Mandela von einer „Aussetzung“ des „bewaffneten Kampfes“, nicht etwa nur von einem „Waffenstillstand“ gesprochen hatte, mußte die Position von Staatspräsident de Klerk gegenüber ultrakonservativen Gruppierungen stärken. Trotzdem hat sich seit dem 7. August die innere Sicherheitslage kaum verbessert. Dies dürfte folgende Gründe haben: — zunehmende Meinungsverschiedenheiten an der Spitze des ANC und die Konkurrenz des PAC; — das Bemühen der von Buthelezi geführten liberal-konservativen „Inkatha“ -Organisation, den Nachweis der Interessenvertretung weiter Bevölkerungskreise zu erbringen bzw. bei dem kommenden Verhandlungsprozeß dem Rivalen ANC nicht allein das Feld zu überlassen; — die Vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen Krise und als deren Resultat irrationale, d. h. hier unter dem Aspekt politischer Zielsetzung nicht erfaßbare Gewaltausbrüche, die sich mit steigender Kriminalität zunehmend unentwirrbar verschränken sowie — der vermehrte Aktivismus ultrakonservativer Gruppierungen der Weißen.
Das Zusammenwirken all dieser Phänomene hat heute eine Virulenz erreicht, die möglicherweise das Stadium ernsthafter Verhandlungen über einen tragfähigen Kompromiß noch einmal hinausschieben könnte. 1. Meinungsverschiedenheiten im ANC Zweifellos gehören ANC-Vizepräsident Nelson Mandela, Präsident Oliver Tambo und weitere Persönlichkeiten der älteren Führungsgarnitur zu denjenigen, die wissen, daß ohne ein hohes Maß an Kompromißbereitschaft auf allen Seiten keine Fortschritte zu erzielen sein werden. Andererseits sehen sich diese Führer mit einer wachsenden Ungeduld bzw. zunehmenden Radikalisierung der eigenen Anhänger konfrontiert. Um zu vermeiden, daß eine Abwanderung zu radikaleren Gruppierungen, etwa dem PAC, erfolgt, bedienen sich Mandela und seine unmittelbaren Anhänger oft einer radikalen Rhetorik, die ihrerseits den weißen Ultrakonservativen Munition liefert, ohne aber die Radikalisierung und das Abbröckeln der eigenen Basis wirklich verhindern zu können. Auch mit Blick auf den Rückhalt im National Executive Committee (NEC) muß Mandela oft eine Rolle spielen, die er, würde er uneingeschränkt dominieren, so nicht spielen würde. Noch zwei Wochen vor den obengenannten Pretoria-Beschlüssen äußerte sich NEC-Mitglied Ahmed Kathrada über BBC auf die Frage nach weiterer Infiltration bewaffneter ANC-Guerillas u. a. wie folgt: „Well what we say is while we are not prepared to give any comments on details, what we do is we refer the media to the ANC policy which has been before the Groote Schuur talks — namely that all the strategies of the ANC remain in place. The strategies include the armed struggle, sanctions. the isolation of South Africa. plus the internal struggle in South Africa. So all the strategies in place. The armed struggle is one of the strategies which remain in place. Everything eise that happens is detail.“
Immer größere Schwierigkeiten, einen Verhandlungsweg zu beschreiten, scheinen die ANC-Führer der Mandela-Gruppe zu bereiten, die gleichzeitig der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) angehören. In einem geheimen Treffen in Tongaat (Natal) hatte SACP-Generalsekretär Joe Slovo, gleichzeitig NEC-Mitglied des ANC, sogar eine Spaltung des ANC in der Frage des bewaffneten Kampfes in Kauf genommen. Slovo stellte u. a. fest: „Those who do not sign the cease-fire are not bound by it. In a cease-fire it will be these two parties who will agree on something.“
Die SACP spielt heute zunehmend eine mit Blick auf künftige Verhandlungen zwielichtige Rolle: Zum einen versucht sie ihren durch Ämterüberschneidung ohnehin außerordentlich starken Einfluß innerhalb des ANC abzusichern bzw. auszubauen. zum anderen will sie offenbar den Trend zu verstärkter Radikalisierung mittels entsprechender Rhetorik und Aktivitäten auf ihre eigenen Mühlen leiten, um früher oder später als völlig eigenständige Massenorganisation die Politik des Landes zu beeinflussen. Während Mandela in einem Fernsehinterview die faktische Zusammenarbeit zwischen ANC und Regierung beschwor („In a way, there is an alliance now . . . we have started some form of alliance already“ betonte Slovo im SACP-Organ „Umsebenzi“ das Ziel der Machtübernahme: „The winning of power remains the key objective and, if avenues are closed to winning it by peaceful.democratic means, then insurrection is both morally and politically justified.“
Neben ihrer radikalen Haltung zur Frage der Gewaltanwendung versucht die SACP außerdem marxistische Vorstellungen von Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik. ungeachtet des historischen Bankrotts solcher Vorstellungen, in der südafrikanischen Diskussion wachzuhalten. In einem Positionspapier vom Januar 1990 mit dem Titel „Has Socialism failed?" bekannte Joe Slovo unverdrossen: „We believe . . . thatthetheoryofMarxismen all its essential respects, remains valid and provides an indispensable theoretical guide to achieve a society free of all forms of exploitation of person by person. The major weaknesses which have emerged in the practice of socialism are the results of distortions and misapplications. They do not flow naturally from the basic concepts of Marxism whose core is essentially humane and democratic and which projects a social order with an economic potential vastly superior to that of capitalism." Solche Vorstellungen führender ANC/SACP-Kreise wirken nicht konstruktiv und erschweren Kompromisse in den lebenswichtigen Fragen des Landes.
Trotzdem darf gehofft werden, daß der Einfluß Joe Slovos abnehmen und daß zumindest Vorstellungen einer marxistisch inspirierten Wirtschafts-und Sozialpolitik im ANC nicht die Mehrheit bilden werden. Pallo Jordan, Leiter des ANC-Department of Information and Publicity und gleichzeitig eine der jüngeren Führungspersönlichkeiten, bemerkte sarkastisch zu Slovos Ansichten: „If comrade Slovo’s pamphlet . . . is to serve any useful purpose it must at the very least assist communists to come to terms with the history of their movement.“
Trotzdem bleibt das Faktum bestehen, daß die SACP für die Handlungsfähigkeit des ANC zunehmend ein Problem darstellt, weil sie ihn mit den Ansprüchen ihrer überholten Ideologie belastet. Langfristig wird der Einfluß der SACP allerdings in dem Maß zurückgehen, in dem die ausbleibende logistische Unterstützung Moskaus die Partei zwingt, aus ihren bescheidenen einheimischen Ressourcen zu leben. Obwohl also der Einfluß der SACP noch längere Zeit ein angesichts der nach realistischen Kompromissen verlangenden Situation des Landes tragischer Irritationsfaktor sein kann, wird die SACP langfristig an Bedeutung verlieren. Die in den letzten Jahren zu beobachtende fortschreitende Marginalisierung ihres Generalsekretärs seitens der relevanten sowjetischen Entscheidungsträger, ist ein ermutigender Hinweis darauf. 2. ANC und Inkatha Es besteht kein Zweifel daran, daß den schweren Unruhen dieses Jahres in hohem Maß ein Konkurrenzkampf zwischen ANC und Inkatha zugrunde liegt, wobei auch traditionelle Gegensätze der jeweiligen überwiegenden ethnischen Basis, d. h. zwischen Xhosas und Zulus, eine große Rolle spielen dürften. Trotz aller Gefährdungen des Verhandlungsprozesses, die aus dieser Konkurrenzsituation erwachsen, gibt es Gründe zu der optimistischen Annahme, daß ein Arrangement mittelfristig nicht grundsätzlich auszuschließen ist: Im program-matisch-ideologischen Bereich wird die Chance für eine Verständigung in dem Maß wachsen, in dem der Einfluß der SACP bzw. sozialistischer Vorstellungen beim ANC aus den oben skizzierten Gründen nachlassen wird. Obwohl „Nationalisierung“ und „Umverteilung“ im offiziellen Sprachgebrauch des ANC heute eine große Rolle spielen, gibt es Gründe zu der Annahme, daß die Diskussion über „postapartheid economics" noch nicht endgültig zugunsten sozialistischer Prinzipien entschieden ist, sondern vor einer Wiederaufnahme steht. Damit bleibt die Chance zumindest einer programmatischen Annäherung an die konsequent für eine marktwirtschaftliche Annäherung eintretende Inkatha gewahrt. Darüber hinaus äußern ANC-Vertreter zunehmend die Auffassung, daß Inkatha auf die Dauer gesehen nicht ausgegrenzt werden kann. Zwar mußte Mandela seine persönliche Bereitschaft zu einem Spitzengespräch mit Buthelezi unter dem Druck einflußreicher ANC-Kreise wieder zurückziehen, aber Maßnahmen, wie die mittlerweile erfolgte, von Mandela lange geforderte Aufhebung des Notstandes in der Unruheprovinz Natal könnten Mandela so weit stärken, daß ein Spitzen-gespräch doch wieder möglich wird. 3. Wirtschaftliche Krise und politische Instabilität Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise ist der Hauptgrund für politische Instabilität und damit für die Schwierigkeiten, den Verhandlungsprozeß in Gang zu setzen. Folgenden Teufelskreis gilt es zu durchbrechen: Wachsende soziale Probleme, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, führen zu politischer Radikalisierung, die ihrerseits den jeweiligen Kompromißspielraum verkleinert, wodurch aber nötige langfristige wirtschaftliche Investitionsentscheidungen vertagt werden. Besteht trotzdem noch Grund zur Hoffnung? Es scheint, daß ein Ende der wirtschaftlichen Sanktionen in Sicht ist, trotz aller Hindernisse, die — z. B. in den USA mit Bück auf den erforderlichen Gesetzgebungsmechanismus — bestehen. Man kann nicht auf Dauer der Regierung de Klerk Aufrichtigkeit bescheinigen und ihr gleichzeitig die wirtschaftliche Basis ihrer poütischen Handlungsfähigkeit beschneiden. Obwohl die konkreten wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen keinen unmittelbaren Zwang zum Nachgeben beinhalteten, waren doch vor allem die psychologischen Folgen für die Investitionsneigung sehr negativ. Wenn sich das Investitionsklima als Folge der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soweit bessert, daß auch jene „kritische Masse“ von zehn Prozent Auslandsanteil an den Gesamtinvestitionen wieder in das Land kommt, die zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung des Wachstums gebraucht werden, dann könnte auch die heutige Radikalisierung gestoppt werden — und politische Kompromißfähigkeit wachsen. 4. Ultrakonservative im Aufwind?
Können die ultrakonservativen Gruppierungen der Weißen so stark werden, daß sie einen zukünftigen Verhandlungsprozeß, den sie als „Ausverkauf“ interpretieren, zu verhindern in der Lage sind? In den vergangenen Jahren wurden warnende Hinweise auf das Anwachsen des weißen Ultrakonservatismus häufig als Ausrede abgetan, die dazu dienen sollte, die angeblich zu zögerüche Reformpoütik der regierenden Nationalpartei zu entschuldigen. Spätestens seit den diesjährigen Nachwahlen in Umlazi ist aber deutüch geworden, daß die Ultrakonservativen, vor allem die von Andries Treurnicht geführte Konservative Partei (KP), der Möglichkeit eines Machtwechsels nach nationalen Parlamentswahlen sehr nahe gekommen sind. Ernstzunehmende Interpreten der Umlazi-Wahlen sind sogar zu dem Schluß gekommen, daß ein Hochrechnen der Ergebnisse auf Landesebene zu dem Schluß führen muß, daß die Nationale Partei bereits heute die Unterstützung der Mehrheit der weißen Wähler nicht mehr besitzt.
Besonders nachdenklich stimmen muß in diesem Zusammenhang, daß offenbar zahlreiche englischsprachige Wähler, die in der Vergangenheit liberal stimmten, nun ihre Interessen von einer Partei, der KP, gewahrt sehen, die sich vor allem als Hüter der Rechte und der Identität der Afrikaaner versteht.
Können die Ultrakonservativen den Weg zu einem poütischen System mit wesentlich erweiterter Legitimationsbasis blockieren oder gar das Rad der Geschichte in Richtung voll entwickelter Apartheid zurückdrehen? Präsident de Klerk muß die Verhandlungsergebnisse. die die Liquidierung der Restapartheid beinhalten, dem weißen Wähler in einem Referendum zur Entscheidung vorlegen. Dies könnte in Form vorgezogener Neuwahlen geschehen. Die Implementierung eines neuen poütischen Systems ohne eine entsprechende Legitimation durch die weiße Wählerschaft würde die Ultrakonservativen endgültig in Bürgerkriegsbereitschaft versetzen und Tragödien provozieren, gegenüber denen alles bisher Dagewesene harmlos war.
Es muß mit Sicherheit in irgendeiner Form zu einer Entscheidung über zukünftige Verhandlungsergebnisse seitens der weißen Wähler kommen. Hierbei hat die Regierung der Nationalpartei einen großen Vorteil gegenüber den Ultrakonservativen: Letztere waren bis heute nicht in der Lage, ein Wirtschafts-und Sozialkonzept vorzulegen, das wirtschaftüche Prosperität mit sozialer und politischer Segregation glaubhaft in Einklang zu bringen vermag. Im Gegenteil läßt sich argumentieren, daß das System der Apartheid unter den Bedingungen fortschreitender Industralisierung historisch bereits gescheitert ist und daß nur ein fortschreitendes, auch politisches Zusammenwirken aller Bevölkerungsgruppen die Chance auf Realisierung des ungeheuren Potentials des Landes zu wahren vermag.
Die Entscheidung über die Zukunft Südafrikas spitzt sich zu: Während die äußeren Rahmenbedingungen für einen demokratischen Wandel, vor allem aufgrund der Erosion des Ost-West-Konflikts, so günstig sind wie noch nie, bedroht Radikalisierung von links und rechts die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen: Joe Slovo und Andries Treumicht bilden faktisch eine Allianz zur Verhinderung eines politisch-sozialen Ausgleichs. Demgegenüber gilt es jetzt, die Kompromißfähigen in Südafrika zu ermutigen und auch real, d. h. nicht nur durch Beseitigung von Sanktionen, sondern durch gezielte Investitionsinitiativen zu stärken. Es macht keinen Sinn, damit bis zur Verkündigung eines endgültigen Verhandlungsergebnisses zu warten, weil der Verhandlungsprozeß selbst entscheidend von symbolischen und realen Ermutigungen auf jeder Stufe seiner Entwicklung determiniert werden wird.
