Ein Jahr Regierung Kaifu: Vom Generationswechsel zu politischen Reformen? | APuZ 39/1990 | bpb.de

I. Verschiebungen in der politischen Landschaft

Nach den Oberhauswahlen vom Juli 1989, die zu einer katastrophalen Niederlage für die regierende konservative Liberal-Demokratische Partei (LDP) wurden, erwartete ein Teil der Beobachter, daß jetzt die Stunde der vereinigten Opposition unter Führung der Sozialisten (SPJ) gekommen sei. Gemeinsam stellten Abgeordnete der SPJ, der Buddhisten (Komeito), der konservativen „Sozialdemokraten“ (DSP), der kleinen Sozialdemokratischen Liga (SDL) sowie der Kommunisten (KPJ) jetzt die Mehrheit in der zweiten Kammer, dem Oberhaus, Dieses ist zustimmungspflichtig bei allen Gesetzes-vorhaben außer dem Staatshaushalt und bei internationalen Verträgen; die LDP-Regierung war also in eine Verhandlungsposition gezwungen worden und stand jetzt unter Kooperationszwang. Noch immer aber hatte die LDP in der politisch entscheidenden ersten Kammer des japanischen Parlaments eine sichere absolute Mehrheit.

Eine in sich geeinte Opposition hätte vermutlich gute Chancen gehabt, auch diese sichere Mehrheit der Konservativen zu gefährden; aber jene Parteien, die angetreten waren, das jahrzehntelange Machtmonopol der LDP zu brechen, boten ein Bild innerer Zerrissenheit, die sich im Falle der Sozialisten bis tief in die Gliederungen der Partei gefressen hatte: Parteichefin Doi stieß mit ihrer Politik einer völligen ideologischen Umgestaltung der Partei auf den erbitterten Widerstand der verknöcherten Parteibürokraten auf der mittleren Funktionärsebene. Eine grundlegende Neudefinition der traditionellen sozialistischen Ideologiepositionen war aber nötig, um neugewonnene Wählerschichten (Frauen, Bauern) aus den Oberhauswahlen auch als Stimmenpotential in den Unterhauswahlen für die SPJ gewinnen zu können.

Japans Sozialisten gingen mit dem Slogan „ 1990 bewegt sich Japan!“ in den Wahlkampf. Dieser Slogan erinnert an einen Ausspruch der sozialistischen Parteichefin Doi nach den Oberhauswahlen 1989, als sie sagte: „Der Berg hat sich bewegt.“ Die meisten politischen Beobachter waren sich zu Beginn des Jahres 1990 einig, daß die Opposition nach ihrem Sieg von 1989 auf mindestens sechs Jahre die Kontrolle über das Oberhaus behalten würde, also gab es keinen Zweifel, daß sich die politische Landschaft nachhaltig verändert hatte Die Anzeichen für ein deutlich verändertes Wahlverhalten der japanischen Bürger dauerten auch über die Oberhauswahlen von 1989 hinaus an. Insbesondere zwei Wählergruppen, die teilweise identisch waren, zeigten ein Stimmverhalten und neue politische Grundeinstellungen, die deutlich von früheren, scheinbar unumstößlichen Verhaltensweisen abwichen: Japans Frauen und die bäuerliche Bevölkerung — hier wiederum besonders die Bäuerinnen — schienen nicht mehr bereit, bedingungslos ihre Stimme der regierenden LDP zu geben. Als symptomatisch für diese neue Auffassung konnte die Äußerung des Vorsitzenden der nationalen Jugendliga der Agrarkooperativen gelten, der stellvertretend für seine 150 000 Mitglieder feststellte, daß die „neuen Bauern“ ihre Stimme nicht länger aus feudalistischer Gefolgschaftstreue vergeben würden, sondern sorgfältig das politische Grundsatzprogramm der Parteien studieren würden, deren Kandidaten zur Wahl stünden

Auch die sprichwörtlichen Wirtschaftskreise in Japan schienen zu Beginn des Jahres 1990 nicht mehr bedingungslos für das Machtmonopol der LDP einzutreten. So betonte etwa ein Sprecher des einflußreichen Wirtschaftsverbandes Keidanren, daß es sich die Geschäftswelt nicht mehr leisten könne, die Politik allein der LDP zu überlassen. Der ungenannte Wirtschaftssprecher betonte, daß Japans Wirtschaftsverbände in Zukunft verstärkt den Dialog mit den Sozialisten und der Gewerkschaftsbewegung suchen müßten; seiner Ansicht nach sei der kreative Wettbewerb zweier konservativer Kräfte unterschiedlicher Ausprägung für Japan die ideale politische Lösung

Umstritten und ungeklärt blieb vor den Unterhaus-wahlen 1990 die Frage, ob die Stimmen, die der Opposition in den Oberhauswahlen 1989 die Mehrheit gebracht hatten, eine nachhaltige Trendwende in der Wählerunterstützung für das Oppositionsla-ger gebracht hätten oder aber reine Proteststimmen waren. Diesen letzten Standpunkt vertrat der Führer der sozialdemokratischen Splittergruppe SDL (ehemaliger Teil der SPJ), Eda Satsuki, der vor der vorschnellen Annahme warnte, daß eine Mehrheit der japanischen Wähler sich von der LDP abgewandt habe. Von den 20 Mio. Stimmen, welche die SPJ für ihre Liste bei den proportional vergebenen Sitzen des Oberhauses erreichte, schätzte Eda zehn Mio. als reine Proteststimmen ein.

Der Wahlschock vom Juli 1989 hatte auch in der Regierungspartei ein Nachdenken über neue Modelle ausgelöst. Es war kein Tabu mehr, über Koalitionsmodelle der „rechten Mitte“ nachzudenken. Alle politischen Beobachter waren sich vor den Unterhauswahlen darin einig, daß die LDP ein Bündnis mit einer oder mehreren Oppositionsparteien ernsthaft in Erwägung ziehen müßte; problematisch bei allen diesen Konzepten war das schlechte Abschneiden potentieller Koalitionspartner auf Seiten der Opposition in den Oberhauswahlen von 1989. Komeito und DSP als mögliche Pa ner hatten in diesen Wahlen schwere Verluste h nehmen müssen, und die Sozialisten, die 1989 eigentlichen Sieger der Wahlen waren, wurden der LDP nicht ernsthaft als Bündnispartner in tracht gezogen. Aber selbst eine große Koalit aus LDP und SPJ schien im Januar 1990 nicht mjenseits des Vorstellungsvermögens; denn echte Patt-Situation mit ihren verhängnisvol Konsequenzen für den politischen Entscheidun prozeß konnte weder für die Regierungspartei nfür die größte Oppositionskraft wirklich akzepta sein. Eine entscheidende Rolle in dieser Situat kam nach übereinstimmender Auffassung aller obachter dem neu entstandenen Gewerkscha dachverband Rengo zu, dessen Präsident Yar gishi Akira das Oppositionslager massiv zur Eir keit drängte und sogar damit drohte, den zerstrit nen Oppositionspolitikern die Unterstützung tens der Gewerkschaftsbewegung zu entzieh wenn sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie ei gen könnten.

II. Koalitionskonzepte Mitte-Rechts: Kein Tabu mehr

Nach der Euphorie aus dem überwältigend guten Abschneiden der Opposition in den Oberhauswahlen setzte die mühsame Suche nach einer gemeinsamen programmatischen Basis für eine Oppositionskoalition ein. Ohnehin kam der Erfolg in den Wahlen vor allem der SPJ zugute, die damit ihre beherrschende Stellung gegenüber den kleineren Oppositionsparteien rechts der KPJ unterstreichen konnte. Im September äußerten sich führende Politiker der Komeito und der DSP skeptisch über die Möglichkeiten, eine breite Koalition zu bilden. Die Generalsekretäre der beiden kleineren gemäßigten Oppositionsparteien betonten die ungelöste Frage des Sicherheitsvertrages mit den USA und des Fort-bestands der Selbstverteidigungsstreitkräfte. Beide Politiker verwiesen auch auf strukturelle Führungsschwächen in der SPJ, die die Sozialisten kaum für die Hauptrolle in einer Koalition berechtigten. Sowohl DSP als auch Komeito unterstrichen, daß eine gemeinsame politische Plattform der drei Parteien kein Kompromiß zwischen individuellen Vorstellungen der Koalitionspartner sein dürfe, sondern etwas qualitativ Neues sein müsse, um die Wähler anzusprechen; weitreichende Kontinuität in sicherheitspolitischen Fragen und bei der Außenpolitik sollte nach Auffassung der kleineren Koalitionspartner Kennzeichen einer solchen Plattform sein.

Der Vorsitzende der Komeito schlug im September vor, daß nach einer Einigung über eine Koalitionsplattform im November 1989 alle beteiligten Oppositionsparteien sich verpflichten sollten, auf ze Jahre die Grundsätze eines solchen gemeinsan Programms nicht zu änden.

Hinter solcher Kritik stand aber vor allem die So angesichts der SPJ-Pläne, in den erwarteten Uni hauswahlen die Zahl ihrer Kandidaten drastisch erhöhen — eine wahltaktische Maßnahme, die i auf Kosten der beiden kleineren Oppositionsp teien gehen konnte. Komeito und DSP witter „Vernichtungsabsichten“ bei den Sozialisier Eingedenk ihres vorangegangenen Wahlerfolgs die SPJ zu diesem Zeitpunkt offensichtlich Gefa das Konsensusgebot in der Zusammenarbeit z sehen den Oppositionsparteien zu verletzen; V trauen war deshalb die Folge. Diese Pläne wa übrigens auch innerhalb der SPJ nicht unumstritt da eine solche Strategie zwangsläufig zu „Zv kämpfen“ sozialistischer Kandidaten in den Me personen-Wahlkreisen (es werden mehrere Ab ordnete je Wahlkreis gewählt) führen mußte. Wführer dieser Kritik war der frühere Parteichef Ii bashi Masashi, ein erklärter Gegner der Parteiv sitzenden Doi.

Auch andere Koalitionsmodelle wurden öffent und in den Reihen der Regierungspartei diskutii der Zusammenschluß der LDP mit einer der mäßigten Oppositionsparteien nach einem möglichen Verlust der absoluten Mehrheit im Unterhaus, z. B. mit DSP und Komeito Diesen Denkspielen erteilte der damals mächtigste Mann der LDP, Kanemaru Shin (Vorsitzender der Takeshita-Fraktion und Hauptstütze Kaifus), eine entschiedene Absage. Die LDP sollte lieber in die Opposition gehen, als sich mit der Opposition zusammenzutun, sagte der Chef der größten Parteifraktion (innerparteiliche Gruppierung) und lehnte zugleich einen frühen Wahltermin ab. Zwei Monate später hatte sich die Haltung Kanemarus völlig geändert: Gemeinsam mit Fujio Masayuki, einem früheren Vorsitzenden des Ausschusses für Politische Grundsatzfragen in der LDP, vertrat auch er die Idee einer „Teilkoalition“ mit Gruppen der Opposition. Als erster hatte Takeshita diese Idee öffentlich vertreten, jetzt übernahm der Geschäftsführer der (ehemaligen) Takeshita-Fraktion, eben Kanemaru Shin, diesen Vorschlag Keiner der LDP-Politiker nannte offen Komeito oder DSP als mögliche Koalitionspartner, aber es konnte kein Zweifel bestehen, daß nur sie gemeint waren. Bereits damals also haben Spitzenpolitiker der LDP einen Kurs vorgegeben, der heute angesteuert wird. Takeshita hatte seinen Vorschlag mit der Möglichkeit zu „besserer Koordination der Parlamentsarbeit“ begründet. Fujio und Kanemaru griffen jetzt diesen Aspekt auf, der ohne Rücksicht auf das mögliche Wahlergebnis in den Unterhauswahlen die Zusammenarbeit zwischen konservativer Unterhausmehrheit und Oppositionsmehrheit im Oberhaus erleichtern würde. Das spätere -Ergebnis der Unterhaus-wahlen rechtfertigte diese Überlegung.

Im Dezember 1989 lehnten Komeito und DSP diese Vorschläge noch kategorisch ab, später aber griff die DSP das Konzept wieder auf: Man deutete an, daß man mit „einzelnen Gruppen“ der LDP koalieren könnte, wenn die Konservativen die Unterhausmehrheit verlören. Gemeinsam mit der Rengo und Teilen der SPJ — unter Führung der DSP(!) — könnte dann ein neues Bündnis entstehen. Nach einem Sieg der LDP könnten immer noch von Fall zu Fall ad-hoc-Bündnisse mit Teilen der LDP möglich sein.

Die Oppositionsparteien versuchten, insbesondere in sog. „sicheren“ Wahlkreisen prominenter konservativer Politiker, breite Bündnisse zu schließen, um diese Parteibarone zu schlagen. Ein gutes Beispiel dieser Taktik war der Wahlkreis Gunma 3, wo bisher unangefochten der ehemalige Regierungschef Nakasone Yasuhiro gewählt worden war. In den Wahlen vom Februar 1990 trat Nakasone als Unabhängiger an, weil er nach seiner Verwicklung in den Recruit-Skandal die LDP verlassen hatte. Nicht nur aus dem Lager der Opposition hatte Nakasone stärkeren Widerstand gegen seine Kandidatur zu erwarten, auch aus den Reihen der örtlichen Parteiorganisation der LDP kam Widerstand: Anfang Januar 1990 gab ein ehemaliger Gefolgsmann Nakasones aus der Präfekturversammlung von Gunma bekannt, daß er gegen seinen ehemaligen Mentor antreten werde. Nakasone mußte folglich mit einem außerordentlich harten Wahlkampf rechnen, obwohl er seit Ende 1989 bei öffentlichen Auftritten in seinem Wahlkreis immer wieder beteuert hatte, daß er in Zusammenhang mit dem Recruit-Skandal ungerechtfertigt beschuldigt worden war.

III. Kaifu und seine „alten Parteifreunde“

Westliche Beobachter mit Erfahrungen aus der politischen Kultur ihrer eigenen Demokratien hätten erwartet, daß im Vorfeld der Unterhauswahlen vom Februar die Regierungspartei sich hinter ihren Vorsitzenden und Regierungschef Kaifu Toshiki geschart hätte, um die Wahlen mit möglichst geringen Verlusten durchzustehen. Tatsächlich aber ließen die einflußreichen Parteibarone, die größtenteils nach dem Recruit-Skandal aus dem Hintergrund der politischen Bühne agieren mußten, keine Gelegenheit aus, um das „politische Leichtgewicht“ Kaifu zu demontieren. „Parteifreunde“ Kaifus blockierten im Dezember 1989 eine „substantielle Reform“ der unpopulären Mehrwertsteuer und machten damit für jeden aufmerksamen Beobachter in Japan deutlich, daß Kaifu nicht in der Lage war. umstrittene Beschlüsse in der eigenen Partei durchzusetzen. Die Europa-Reise Kaifus, die ihn u. a. in die Bundesrepublik, vor allem aber auch in zwei osteuropäische Länder (Polen, Ungarn) führte, sollte Kaifus außenpolitisches Profil schärfen. Die Parteibosse unterliefen diesen Versuch, als sie Abe Shintaro, der als Recruit-Belasteter ein unfreiwilliges politisches „Exil“ durchlebte, nach Moskau schickten, um Kaifu „die Schau zu stehlen“. Abes Gespräche mit Gorbatschow beherrschten die Schlagzeilen — nicht die öffentlichen Äußerungen Kaifus während seiner Europa-Reise

Noch während der Regierungschef in Europa weilte, setzten die selbstherrlichen Parteibosse den Termin für die Unterhauswahlen fest und brüskierten Kaifu weiter, indem sie ihm die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen Regierungserklärung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments verweigerten Schon Tradition hat das traurige Schauspiel, in dem die Parteiführer öffentlich untereinander die Bedingungen festlegten, nach denen Kaifu im Amt bleiben könnte — oder aber zurücktreten müßte, sollte er sie nicht akzeptieren.

Dabei wurde besonders intensiv über die Bedingungen diskutiert, unter denen Kaifu zurücktreten müßte, wenn er wider Erwarten die Voraussetzungen des anderen Szenarios (bescheidene Erfolge in der Unterhauswahl) erfüllen könnte. Kaifu gilt als Schüler des ehemaligen Ministerpräsidenten Miki Takeo, der 1974 aus einer ähnlich schwachen Position heraus Regierungschef wurde und sich trotz mangelnden Rückhalts in der eigenen Partei zu einem „Saubermann“ entwickelte. Im Gegensatz zu seinem politischen Ziehvater aber erduldete Kaifu diese Demütigungen mit Lächeln und ohne öffent liehe Reaktionen

Die Mißachtung jeder möglichen Wählerreaktio nen auf innerparteiliche Vorgänge wurde unterstri chen durch die Tatsache, daß nicht Regierungs-unc Parteichef Kaifu die Auflösung des Unterhauses fü Februar 1990 bekanntgab, sondern die alten Partei baronen Takeshita, Kanemaru und Generalsekre tär Ozawa. Die Sozialisten ihrerseits fügten diesen erniedrigenden Vorgang noch ihren Hohn hinzu als der Generalsekretär der SPJ bekanntgab, dal die sozialistische Parteichefin in einem Gespräcl mit Regierungschef Kaifu nicht über eine möglich« Auflösung des Unterhauses gesprochen habe, wei „er in dieser Sache ohnenhin über keinerlei Mach verfügt“

Aber mancher Beobachter der politischen Szen mochte sich getäuscht haben. Als die Würfel gefal len waren und der Wahltermin so gut wie feststand zog Kaifu die Orientierungslinien: Nach einen Treffen mit Kanemaru Shin, dem heimlichen „Kö nigsmacher“, gab der Regierungschef bekannt, dal er bei einer Niederlage der LDP zurücktretel werde Damit erteilte er öffentlich allen Koali tionsspielereien Kanemarus und Fujios eine deutli ehe Absage, die in dieser Form auch eine Heraus forderung an die einflußreichen Alt-Bosse und ih ren parteiinternen Macchiavellismus bedeutete Kaifu hatte die Kampfansage angenommen. Kane maru war mit dieser Grundsatzentscheidung Kaifu in seiner anfänglichen Position bestärkt, daß ma: lieber (s. o.) in die Opposition gehen solle, als Kc alitionen anzustreben. Pikiert reagierten die ande ren Parteibarone: Miyazawa nannte die Äußerun „defaitistisch" und ersuchte Kaifu, vor den Wahle von solchen Meinungsäußerungen abzusehen Kaifu mußte mit Abe. Sakurauchi (vormals Naka sone-Fraktion) und Miyazawa in internen Verhanc lungen die Einheit wieder herstellen Bis zuletz blieb jedoch Kanemarus Grundsatzhaltung in de Koalitionsfrage unklar: So sagte er auf einer Wah kundgebung in Shizuoka, bei einer Niederlage de LDP müsse es eine „große Koalition“ aus SPJ LDP, Komeito und DSP geben, bei der das Oppe sitionslager die Führung haben sollte

Der frühere Partei-und Regierungschef Takeshit Noboru bekräftigte Anfang Januar, daß Kaifu ii Amt bleiben müsse, wenn die LDP mehr als di Hälfte der 512 Mandate im Unterhaus gewinnen würde. Zugleich zeigte er sich optimistisch, daß die LDP dieses Ziel in den Unterhauswahlen erreichen würde

Mit Befremden registrierte die japanische Presse, daß die Parteibarone Ministerpräsident Kaifu daran hinderten, zu Beginn einer ordentlichen Sitzung des Parlaments eine Regierungserklärung abzugeben. Es wurde ein Vergleich mit den Ereignissen von 1976 gezogen, als die Bosse der LDP den damaligen Partei-und Regierungschef Miki Takeo daran hindern wollten, nach seiner eigenen Entscheidung das Unterhaus aufzulösen und einen „klaren Schnitt“ zu machen. Offensichtlich fürchteten die Mächtigen in der LDP das „Kreuzverhör“, das nach dem Parlamentsgesetz einer Grundsatzerklärung des Regierungschefs folgt. Die Asahi Evening News brachte es auf den Punkt: Einem Parteichef Gelegenheit zu versagen, eine Grundsatzerklärung abzugeben, bedeutet nichts anderes, als die Wahlmöglichkeiten für japanische Bürger zu beschneiden, da diese sonst nicht in der Lage sind, sich ein eigenes Bild von prinzipiellen Positionen in der Regierungspartei zu machen

In geradezu zynischer Unbekümmertheit wurde der japanischen Öffentlichkeit verdeutlicht, daß nicht ein sauberer Wahlgang nach innerparteilicher Meinungsbildung Kaifu an die Macht gebracht hatte, sondern daß der innerparteiliche Wahlgang lediglich formaler Endpunkt einer langwierigen innerparteilichen Kungelei war. Die Parteibarone setzten mit ihrer Entscheidung, den Partei-und Regierungschef daran zu hindern, vor dem Parlament zu sprechen, einen vorläufigen Endpunkt hinter eine lange Serie von Demütigungen für den vermeintlichen „politischen Nobody“ Kaifu Toshiki. Die Presse warf dem Regierungschef seinerseits vor, daß er sich lächelnd der Bevormundung durch die Parteibarone fügte, ohne sich ihrem Willen kämpferisch zu widersetzen

Selbstzerstörerische Fraktionskämpfe innerhalb der LDP, die den Kenner der japanischen Geschichte an die sog. „Sengoku jidai“, also das Zeitalter der kämpfenden Lehensfürstentümer im 16. Jahrhundert, erinnerten, schwächten sich nicht einmal vor den erwarteten „Schicksalswahlen“ ab. Die Fronten waren klar abgesteckt: auf der einen Seite die drei größten Fraktionen unter Takeshita, dem früheren Generalsekretär und Außenminister Abe Shintaro sowie dem früheren Finanzminister Miyazawa Kiichi, auf der anderen Seite die viert-größte Fraktion des ehemaligen Partei-und Regierungschefs Nakasone (der inzwischen aus der LDP ausgetreten war), die Anfang 1990 unter Führung des „Jungpolitikers“ Watanabe Michio stand. Takeshitas innerparteiliche Gruppe plante, in den erwarteten Unterhauswahlen 83 Kandidaten aufzustellen, gefolgt von Abes Gruppe mit 76 und Miyazawas mit 75 Bewerbern; Nakasones ehemalige Gruppe plante, 67 Kandidaten ins Rennen zu schikken. Der entschlossene Machtanspruch Abes wurde unterstrichen durch die Tatsache, daß seine Fraktion mit nicht weniger als 24 „neuen Gesichtern“ ins Rennen ging, während Takeshita nur 15, Miyazawas Gruppe 13 und die „alte“ Nakasone-Fraktion nur zehn Neulinge aufstellte. Abes Gruppe hoffte, 55 Mandate zu erringen, aber da die Niederlage von zehn Mandatsträgern der Gruppe wahrscheinlich schien und angesichts der hohen Zahl von Neulingen, wurde dieses Ziel als eher zu hoch gegriffen gewertet. Dagegen plante die Miyazawa-Fraktion eine Defensivstrategie, da viele ihrer Bewerber auf Gegner aus der eigenen Partei in den (Mehrpersonen-) Wahlkreisen stoßen mußten. Nur etwa 40 Bewerber aus der Nakasone-Gruppe wurden als aussichtsreich eingestuft.

Skeptisch ging auch die Nakasone-Gruppe in den Wahlkampf, da es fast unmöglich erschien, die bisher 61 Sitze der Gruppe zu halten, man rechnete mit Verlusten von mindestens zehn Sitzen. Die fünftgrößte Fraktion in der LDP, die Komoto-Gruppe, der auch Partei-und Regierungschef Kaifu angehört, schickte 31 Kandidaten ins Rennen, darunter acht Neulinge. Diese Gruppe zeigte sich vergleichsweise optimistisch und rechnete mit der Wahl aller ihrer Kandidaten

IV. Die Generation Kaifus: Neue Gesichter — neue Führung?

Die rücksichtslose Demontierung des Partei-und Regierungschefs Kaifu, der zu den sog. „Neo-NewLeaders“ gehört, war auch sichtbarer Ausdruck ei-nes Kampfes der Generationen um die Macht in der Regierungspartei, der von allen Seiten mit rücksichtsloser Härte geführt wurde. Die älteren „New Leaders“, allen voran Miyazawa Kiichi (70 Jahre) und Watanabe Michio (66), standen für den Machtanspruch der „mittleren“ Führungsgeneration; Regierungschef Kaifu, Generalsekretär Ozawa und Fi7 nanzminister Hashimoto Ryutaro repräsentierten den Führungsanspruch einer dritten, neuen Generation. Ebenfalls als Vertreter der älteren Führungsschicht in der Regierungspartei forderte Abe Shintaro, der langjährige Außenminister, seinen Anspruch auf die Macht ein. Gemeinsam war der älteren und der jüngeren Führungsschicht in der LDP die Hoffnung, daß gegen Ende 1989 die LDP ihren Tiefpunkt durchschritten habe und 1990 mit neuer Kraft in die Unterhauswahlen gehen könnte. Kaum ein Zweifel bestand an der Notwendigkeit, daß — auch nach einem relativen Erfolg bei den Unterhauswahlen, also die Sicherung von mindestens 260 Sitzen — eine „partielle Koalition“ mit einer der gemäßigten Oppositionsparteien unvermeidbar war

Die nach dem „Recruit-Skandal" zurückgetretenen Spitzenpolitiker der LDP haben mit diesem Schritt keineswegs ihren innerparteilichen Einfluß aufgegeben, vielmehr ist die Einflußnahme auf die innerparteilichen Entscheidungsprozesse nur noch weiter vom Vordergrund der politischen Bühne in den luxuriös ausgestatteten Hintergrund sündhaft teurer Restaurants, exklusiver Golfclubs oder feiner Herrenzirkel gerückt. Die früheren „New Leaders“ waren alle über mehrere Jahre hinweg die erklärten „Kronprinzen“ ihrer Fraktionsführer; heute sind diese ehemaligen „New Leaders“ rüstige Endsechziger, und die Frage drängt sich auf, wer an ihrer Seite als zukünftiger Bewerber um die Macht auftaucht — es sind die sog. „Neo-New-Leaders“.

Die japanische Presse meint insgesamt zehn jüngere LDP-Politiker, wenn sie von „Neo-New-Leaders“ spricht. Fünf von ihnen waren bis Jahresbeginn 1989 die aussichtsreichsten „Jungtürken“ in der Regierungspartei. Es sind Fujinami Takao, Hashimoto Ryutaro, Hata Tsutomu, Kato Koichi und Kaifu Toshiki. Aus dem Reigen der „Kronprätendenten“ mußte inzwischen Fujinami (wohl vorübergehend) ausscheiden, er stürzte über den Recruit-Skandal und ist einer der beiden Politiker, gegen die in Zusammenhang mit dem Skandal ein Strafverfahren läuft. Gemessen an den Traditionen der politischen Kultur Japans kann man aber davon ausgehen, daß auch Fujinami nach einer parteipolitischen „Quarantäne-Periode“ wieder in der Politik auftauchen wird, deshalb soll auch er hier kurz vorgestellt werden.

Für die Ausgangsposition zum Beginn einer Karriere, für den „Steigungswinkel“ des Karriereverlaufs und für die Anknüpfung persönlicher Beziehungen ist es in der Politik wie auch in der Wirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung, welche Universitäten Politiker oder Ökonomen besuc haben. Bisher galt es als ausgemacht, daß eine pol tische Karriere durch ein Studium an der Toda Universität (Tokio) einen entscheidenden Antrie erhält; blickt man auf die Universitätsausbildunge der verschiedenen Ministerpräsidenten und ihre Kabinettskollegen, so läßt sich feststellen, daß ein deutliche Mehrheitsgruppe aus deren Absolvente bestand und besteht. Die zehn „Neo-New-Leaders bilden jedoch eine hervorstechende Ausnahme Nur auffallend wenige von ihnen haben eine de staatlichen Eliteuniversitäten besucht, sondern si sind mit großer Mehrheit Absolventen von hochar gesehenen Privatuniversitäten. Sechs von ihnen stu dierten an der Waseda-Universität, zwei an de Keio-, einer an der Meiji-Universität, nur einer he an der „Todai“ seinen Abschluß gemacht. Gemein sam ist weiterhin allen zehn Jungpolitikern, daß si trotz ihres vergleichsweise niedrigen Alters in de japanischen Gerontokratie bereits über umfangrei ehe Parlamentserfahrung verfügen. Sie alle wurde schon sechs-bis neunmal in das Unterhaus gewählt Die fünf „Neo-New-Leaders“, die hier vorgestel werden sollen, gelten in den japanischen Medie und auch in politischen Kreisen als die aussichts reichsten Bewerber um höchste Positionen in de Zukunft. Dabei ist Fujinami durch seine Verwick lung in den Recruit-Skandal sicherlich um einig Jahre in dem Rennen zurückgefallen. 1. Fujinami Takao: Karriereknick durch Recruit Mit 56 Jahren liegt Fujinami Takao altersmäßig a der Obergrenze der jungen Garde, und sein politi sches Schicksal wird in hohem Maße davon abhän gen, wie weit die Öffentlichkeit seinen Sturz übe den Recruit-Skandal verzeiht. Der Waseda-Absol vent Fujinami wurde in seiner Heimatprovinz Mi bereits achtmal in das Unterhaus gewählt. Er zählt zur Fraktion des früheren Ministerpräsidenten Na kasone, und sein politischer Sturz 1989 dürfte nocl beschleunigt worden sein, als Nakasone aus de LDP austrat und natürlich auch den Vorsitz in sei ner Parteifraktion niederlegte. Er galt als enge Vertrauter Nakasones, und es bleibt abzuwarten wie weit er nach dem Strafverfahren gegen ihn un dem Rückzug Nakasones vom Hintergrund der po litischen Bühne aus eine neue Einflußbasis in de Partei aufbauen kann.

Als Ergebnis des Strafverfahrens gegen Fujinami is im äußersten Falle mit einer hohen Geldstrafe zi rechnen, und es steht zu erwarten, daß ihn ein sol ches Strafmaß mittelfristig nicht daran hinderi wird, wiederum in seiner Heimatpräfektur (Mie 2 für ein Unterhausmandat zu kandidieren. In seine Geburtsstadt Ise hatte er nach Abschluß seines Stu diums schon bald eine breite Basis in der Jugendorganisation der LDP, und die Tatsache, daß er den Wahlkreis Mie 2 von seinem Vorgänger buchstäblich geerbt hat, läßt darauf schließen, daß er dort nach wie vor auf eine feste Wählerbasis zählen kann.

Auch die Regierungspartei hätte ein großes Interesse daran, Fujinami zu halten, da er in der Partei und in der Parlamentsfraktion als Spezialist für Erziehungs-und Ausbildungsfragen gilt. Er war in den Tanaka-Kabinetten parlamentarischer Staatssekretär im Erziehungsministerium und leitete später den Ausschuß für Erziehungsfragen in der LDP.

Die Unterhauswahlen vom Februar 1990 haben ihn durch Wählerentscheidung rehabilitiert: Als „Unabhängiger“ errang er wiederum sein Mandat und kehrte wenig später in die LDP zurück. Zusammen mit Kaifu gehörte er zum Diskussionsclub der Waseda-Universität, dem eine ganze Reihe von LDP-Spitzenpolitikern angehörte. 2. Hashimoto Ryutaro: Als Finanzminister schon ganz oben Unter den „Neo-New-Leaders“ ist Hashimoto Ryutaro der einzige Keio-Absolvent. Der 51jährige machte in allerjüngster Zeit von sich reden: Als amtierender Generalsekretär der Regierungspartei galt er als Architekt des glücklosen Uno-Kabinetts (Juli 1989), der in einer Serie von eilig einberufenen Konferenzen mit den übrigen Fraktionen der LDP den erheblichen Widerstand gegen Uno überwinden konnte. Nicht nur 40 jüngere LDP-Parlamentsabgeordnete hatten sich gegen Uno ausgesprochen, sondern auch die drei einflußreichen ehemaligen Regierungs-und Parteichefs Fukuda, Suzuki und der Fraktionsführer Komoto. Insbesondere die bittere Kritik des greisen Fukuda an der Entscheidung für Uno und dem Verfahren seiner Auswahl läßt sich mit der Person Hashimotos verbinden: Der damals amtierende Generalsekretär war eines der führenden Mitglieder der Takeshita-Gruppe und handelte zweifellos im Auftrag des damals nur noch amtierenden Ministerpräsidenten, als er die übrigen Fraktionen in der LDP auf Uno ein-schwor.

Hashimoto ist ein gutes Beispiel für die Tradition fester Erbfolge unter Japans konservativen Politikern: Ca. 40 Prozent der Parlamentsabgeordneten der LDP sind Söhne oder andere Verwandte vormals prominenter LDP-Politiker. 1987 war Hashimoto Verkehrsminister, aber wie auch sein Vater hielt er vorher den Posten eines Ministers für Gesundheit und Wohlfahrt — eine Tätigkeit, während der er besonders seine Interessen für soziale Fragen und Arbeitsprobleme entdeckte. Japans Medien heben gern seine „durchstilisierte“ Erscheinung heraus; er wird in den englischsprachigen Medien als „snappy dresser“ charakterisiert. Mit 26 Jahren wurde er im November 1963 im Wahlkreis Okayama 2 in das Unterhaus gewählt. In der LDP genießt er weites Vertrauen unter den jüngeren Politikern, und dieser Vertrauensvorschuß dürfte ihm im Juni 1989 geholfen haben, das Kabinett Uno zu etablieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungs-und Finanzfragen war er wesentlich an der Privatisierung der japanischen Staatsbahnen und der NTT (Fernmeldegesellschaft) beteiligt. Schon früh genoß Hashimoto die gezielte Unterstützung so prominenter Politiker wie Sato Eisaku und auch Tanaka Kakuei. Die Tatsache, daß er auch unter Uno Generalsekretär der Regierungspartei geblieben ist, läßt auf eine steile Karriere schließen, denn jeder Anwärter auf die höchsten Ämter in Partei und Staat hat mindestens einmal im Verlauf seiner Karriere den Posten des Generalsekretärs der LDP bekleidet.

Unter Kaifu blieb Hashimoto in beiden Kabinetten Finanzminister und konnte damit erneut einen späteren Machtanspruch demonstrieren: Takeshita könnte ihn „nach Kaifu“ ins Rennen schicken; 1989 war er (s. o.) von Kanemaru blockiert worden. 3. Hata Tsutomu: „Internationalist“ mit guten Verbindungen zu den Bauern Auch Hata gelangte über das Erbfolgeprinzip in seine jetzige Position: Sein Vater war lange Zeit Abgeordneter im Wahlkreis 2 der Provinz Nagano; in dieser Zeit arbeitete Hata als Privatsekretär seines Vaters. Als dieser erkrankte und sich aus der politischen Arbeit zurückziehen mußte, war es fast selbstverständlich, daß die Unterstützergruppen des alten Hata seinen ältesten Sohn baten, das Unterhausmandat zu übernehmen — sehr gegen den Willen des Vaters. In den Unterhauswahlen vom Dezember 1969 kandidierte er zum erstenmal und wurde auf Anhieb mit überwältigender Mehrheit gewählt. Hata gehörte ursprünglich zur Tanaka-Fraktion, schloß sich nach deren Spaltung aber Takeshita an und galt bis zum Rücktritt des Kabinetts Takeshita als dessen enger Vertrauter. Auch er hat große Erfahrungen in Verhandlungen mit den übrigen LDP-Fraktionen; als Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei konnte Hata gute Beziehungen zu den einflußreichen Bauernverbänden aufbauen und ihnen einen weiteren Zugang zur Regierungspartei eröffnen. Hata rühmt sich einer Vielzahl von Freunden in den USA, besonders in Kongreß und Regierung, was ihn zu einer Schlüsselfigur in den schwierigen Agrarverhandlungen mit den USA machte. 1987 war er Nachfolger Ha9 shimotos als Vorsitzender der LDP-Studiengruppe für Verwaltungs-und Finanzfragen. Hata hat intime Kenntnisse der Machtstrukturen innerhalb der LDP, die er sich als Leiter des Büros für „Stabsarbeit“ in der LDP aneignen konnte; dieses Büro und sein Leiter sind verantwortlich für die Ausarbeitung und Durchführung von Wahlkämpfen. 4. Kato Koichi: Von der Beamtenkarriere in die Politik Der 49jährige Kato repräsentiert einen besonderen japanischen Politikertypus — den Spitzenbeamten, der sich für die politische Arbeit entschieden hat. Kato ist der einzige der „Neo-New-Leaders“, der Todai-Absolvent ist; nach seinem Examen an der juristischen Fakultät studierte er noch an der Harvard-Universität in den USA. Anschließend trat er ins Außenministerium ein und wurde an die japanischen Botschaften in Taipeh und Washington entsandt; ferner war er Vizekonsul in Hongkong.

Kato galt unter seinen LDP-Kollegen als „Taube“, als er vom Außenministerium in die aktive Politik überwechselte; als Student an der Tokio-Universität hatte er sich an Demonstrationen gegen die Verlängerung des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrages von 1960 beteiligt. Kato entschied sich für eine Karriere in der Politik, als sein Vater gestorben war und er dessen Wahlkreis übernahm — wiederum eine feste Erbfolge. In der früheren Hochburg seines Vaters, im Wahlkreis Yamagata 2, ist er seither sechsmal wiedergewählt worden. Im Parlament schloß er sich der Miyazawa-Fraktion an und galt bald als deren „Kronprinz“. Im Kabinett Ohira war er stellvertretender Kabinetts-sekretär und später, unter Nakasone, zweimal hintereinander Generaldirektor des Verteidigungsamtes, also Verteidigungsminister — trotz seines Images als „Taube“. 1987 war Kato Vorsitzender des Ausschusses für politische Grundsatzfragen, eines der drei Schlüsselgremien in der Regierungspartei. 1987 war ein entscheidendes Jahr für Kato;

damals war sein Fraktionschef Miyazawa Finanzminister, ein anderes führendes Fraktionsmitglied, Kurihara Yuko, war Verteidigungsminister und Ito Masayoshi schließlich, der auch zur Miyazawa-Fraktion zählt, war Vorsitzender des Ausschusses für politische Grundsatzfragen. Kato mußte innerhalb der LDP als Verhandlungsführer und Vermittler drei äußerst schwierige Zielsetzungen vertreten:

die Steuerreform, die Ausweitung der Binnennachfrage und die Durchbrechung der Einprozentgren (des Bruttosozialprodukts) bei den Verteidigung ausgaben. Nicht nur gegenüber den anderen Pari mentsfraktionen hatte Kato eine schwierige Au gäbe, auch innerhalb der Fraktion mußte er zv sehen Miyazawa auf der einen Seite und Kuriha sowie Ito auf der anderen Seite vermitteln, dei sowohl Ito als auch Kurihara hatten kein gutes Ve hältnis zu Miyazawa. Schließlich kehrte 1987 au Kono Yohei (heute 52 Jahre) wieder in die LE zurück, nachdem der Neuliberale Club (1976 1987) sich aufgelöst hatte. Kono schloß sich wie fr her der Miyazawa-Fraktion an und wurde damit f Kato ein harter Konkurrent. 5. Kaifu Toshiki: Der Erste seiner Generation ;

der Macht Der 58jährige Kaifu war in der LDP stets ein Pr tege des verstorbenen ehemaligen Ministerprä denten Miki Takeo, dem er lange Jahre als Priv: Sekretär gedient hatte. Unter Miki war Kaifu ste vertretender Regierungssprecher und Vorsitzend des LDP-Ausschusses für Parlamentspolitik, jen Gremiums, das die innerparlamentarische Arb der LDP-Abgeordneten koordiniert. Die Tatsach daß Kaifu stets innerhalb der Partei als Gefol mann Mikis angesehen wurde, behinderte sei Karriere auch unter dem ausgesprochenen Mil Gegner Fukuda keineswegs; dieser berief ihn vi mehr als Erziehungsminister ins Kabinett. Daneb war Kaifu Vorsitzender des LDP-Ausschusses 1 Erziehungsfragen und gilt als der Kopf der „Erz hungsclique“. Nach seinem Studium an der W seda-Universität arbeitete er zehn Jahre lang ;

Privatsekretär eines Abgeordneten in seiner H matpräfektur Aiichi. Bei den Wahlen von 19 wurde Kaifu mit 29 Jahren als jüngster Abgeordr ter erstmals in das Unterhaus gewählt, seit!

wurde er insgesamt zehnmal wiedergewählt.

Die Führungskrise in der LDP katapultierte ihn einen der wenigen unbelasteten Politiker 1989 ga nach oben: Im August setzten Takeshita und Kar maru ihn in der Parteiführung als neuen Parteicl durch; hinter diesem Schachzug stand natürlichErwartung, in dem weithin unbekannten jung Politiker eine leicht lenkbare Marionette gefund zu haben, zumal er Mitglied der kleinen Komo Fraktion war, die immer am Rande des Machtspc trums stand.

V. Das zweite Kabinett Kaifu und die „Makler der Macht“

er Sieg, oder besser: die erfolgreich vermiedene liederlage in den Unterhauswahlen sicherte Kaifu as höchste Regierungsamt, obwohl eine Reihe von ltpolitikern — allen voran Abe — auf sein Schei: m gehofft hatte. Mit 286 von 508 Stimmen wurde r im Unterhaus zum Ministerpräsidenten gewählt; as bedeutete eine unerwartete Einigkeit unter den DP-Abgeordneten. m Oberhaus gelang Kaifu die Wahl nicht im ersten inlauf, erst bei der Stichwahl gaben ihm auch eiige Oppositionsabgeordnete ihre Stimmen — ein rstes Signal einer sich anbahnenden Koalition, enn im August 1989, bei der letzten Regierungsildung, hatte das Oberhaus noch geschlossen für ie Kandidatin der vereinigten Opposition, Frau ) oi von den Sozialisten, gestimmt. uf Widerstand stieß Kaifu in der eigenen Partei, ls er seine Kabinettsliste vorlegte: Der „Neo-Neweader" probte den Aufstand gegen die Parteiba□ne und benannte keinen einzigen der Recruitielasteten — ein Schritt, der de facto alle älteren iosse und die prominentesten Mitglieder ihrer iruppen ausschloß. Er stellte sich damit in Gegenatz zu der verbreiteten Auffassung in der LDP, daß ie korruptionsbelasteten Politiker durch ihre Wieerwähl rehabilitiert seien. Die außerordentliche ohe Beliebtheitsrate für Kaifu im März 1990 mit ber 50 Prozent bestätigt diese Entscheidung, aifu durchbrach die Gepflogenheit, grundsätzlich en größten Fraktionen in der Partei die meisten abinettsposten zu geben; er selbst gehört zur Kooto-Gruppe, der kleinsten unter den innerparteichen Gefolgschaften, so daß die Entscheidung uch eine Kampfansage an die großen Bosse bedeuete. n ihren Ressorts bestätigt wurden Finanzminister lashimoto Ryutaro, der ebenfalls zu den „Neolew-Leader" zählt, und Außenminister Nakayma. Enttäuschend für Japans Wählerinnen war die atsache, daß keine Frau einen Ministerposten erielt; Kaifu machte damit zwangsläufig den Populaitätserfolg vom vergangenen Jahr zunichte, als er wei Frauen (Kabinettssprecherin und Generaldiektorin des Wirtschaftsplanungsamtes) in sein Kainett holte. Die ehemalige Kabinettssprecherin foriyama attackierte die Parteiführung deswegen ffen: Die LDP verrate ihre Zusage, Frauen stärker i die konservativen Machtstrukturen einzubauen. Die sicherlich sehr unkluge Entscheidung der LDPlosse, keine Frau in die Regierung zu entsenden, >t aus dem Machthunger der innerparteilichen Fraktionen zu erklären, aber sie wird sich in Zukunft negativ auf das Wahlverhalten der Frauen auswirken — die sozialistische Parteichefin bekommt wieder mehr Chancen.

Kaifu bleibt ein Partei-und Regierungschef auf Abruf: Die Führer der größten Gefolgschaften — Miyazawa, Takeshita, Abe und Watanabe — zielen nach wie vor aufeine Nominierung Abes, dem nicht mehr viel Zeit bleibt, da er unter einer schweren Krankheit leidet und wohl demnächst auf aktive Politik verzichten muß. Insgeheim mochte mancher Fraktionschef darauf warten, daß Kaifu an einigen oder gar allen Aufgaben scheitert, die vor ihm lagen: die Lösung der Handelskonflikte mit den USA, verbunden damit weitere Marktöffnungen, eine Neuformulierung japanischer Außenpolitik in einer veränderten Welt und die Einbindung von Teilen der Opposition in eine „stille Koalition“ zur Durchsetzung politischer Hauptziele. Eine Verschärfung des Konfliktes mit den USA wäre der wahrscheinlichste Grund für die Forderung nach Ablösung Kaifus gewesen.

In den Wochen vor der Wahl hatten die drei stärksten Fraktionen, die in der Führungskrise 1989 das Kaifu-Kabinett angeregt hatten, sich allmählich von dem Ministerpräsidenten distanziert, vermutlich aus Sorge, von einer deutlichen Niederlage Kaifus ebenfalls „beschädigt“ zu werden. Zugleich setzten Sprecher der Nakasone-und Watanabe-Gruppen das Wahlergebnis für Kaifu als Erfolgsmaßstab vermeintlich so hoch an (Nakasone: Mehrheit ohne Unabhängige, Watanabe: mindestens 260 Sitze), daß er nur scheitern konnte Der Wahlausgang blockierte diese Taktik: Die starken Parteifraktionen konnten Kaifu jetzt nicht mehr fallenlassen.

Kaifu hatte in zwei Kernproblemen früh den Konflikt mit den Parteibaronen genutzt: mit Takeshita vor allem bei einer Reform der Mehrwertsteuer und bei dem Termin der Neuwahlen, den Kaifu deutlich später ansetzte, als von Takeshita gewünscht. In der Machtlosigkeit Kaifus lag jetzt, nach den Wahlen, seine Stärke: Wahltaktisch verdankte er keiner der großen Gruppen etwas — sie hatten alle vor dem Wahlgang versucht, ihn zu demontieren. Diese gleichmäßige Distanz zu den mächtigen Fraktionen gab ihm den nötigen Verhandlungsspielraum bei der Kabinettsbildung.

Die beiden mächtigsten Makler der Macht im Hintergrund waren Takeshita und der frühere stellver-tretende Ministerpräsident Kanemaru Shin (zum Zeitpunkt der Unterhauswahlen Geschäftsführer der Takeshita-Fraktion). Kaifus Chance im Taktieren um die Zusammensetzung des Kabinetts war ein schwelender Konflikt zwischen Takeshita und Kanemaru, der sich an gegensätzlichen Koalitionskonzepten entzündet hatte: Takeshita wollte die buddhistische Komeito einbinden, Kanemaru lehnte die „religiöse Partei“ ab und zielte auf gemäßigte Reformkräfte der Sozialisten für eine Zusammenarbeit Der schwelende Konflikt zwischen beiden hat auch einen „Stellvertreteraspekt“, der in dieser Art typisch für japanische Politik ist: Nach dem kurzlebigen Uno-Kabinett hatte sich der jetzige Finanzminister Mashimoto (vgl. Kapitel IV) Hoffnung auf eine Nominierung für die Nachfolge durch seine Fraktion (Takeshita) gemacht, und der ehemalige Ministerpräsident schien diesen Plan zu unterstützen. Kanemaru aber blockierte Hashimotos Chance, als er erklärte, die Fraktion werde keinen Kandidaten aufstellen, Beobachter sind sich einig, daß diese Entscheidung auf Drängen des jetzigen Generalsekretärs der LDP (und einer der ehrgeizigsten Jungpolitiker) Ozawa Ichiro fiel, der seinen Fraktionskollegen Hashimoto als Hauptrivalen (vgl. Kapitel VI) ansieht

In den Verhandlungen um Kabinettsposten wagte Kaifu einen weiteren Konflikt, um einen politischen Grundsatz zu wahren, dem er ganz persönlich wohl den Wahlerfolg vom Februar verdankte: Sauberkeit in der Politik. Er lehnte es ab, in sein zweites Kabinett Politiker aufzunehmen, die durch frühere Skandale belastet waren. Hier kam es zum Konflikt mit dem neuen Chef der ehemaligen Nakasone-Fraktion, Watanabe Michio, der ebenfalls Ambitionen auf die Macht hat, und mit der Abe-Gruppe. Watanabe bestand darauf, den stellvertretenden Geschäftsführer der Gruppe, Sato Takayuki, für einen Kabinettsposten zu nominieren. Sato ist wegen Verwicklung in den Lockheed-Skandal von 1976 rechtskräftig verurteilt, aber seine Wähler haben ihm die Treue gehalten. Mit diesem Argument suchte Watanabe, seinen Fraktionskollegen Sato Ministerpräsident Kaifu aufzuzwingen. Kaifu aber blieb hart in seiner Ablehnung. Auch Abe präsenierte einen belasteten Politiker: Mori Yoshiro, der in den Recruit-Skandal verwickelt ist. Kaifu weigerte sich ebenfalls. Mori in sein Kabinett aufzunehmen. und dieser zog schließlich selbst seine Kandidatur zurück Es hatte den Anschein, als bestärkte Takeshito Kaifu. während die Abe-Fraktion offene Kritik übte und ebenfalls mit der „Rehabilitation durch den Wähler“ argumentierte. Auch persönlich mußte der Pressionsversuch Watanabes für Kaifu eine Provokation sein: Als Sato verhaftet wurde, war Kaifus Fraktionschef Komoto MITI-Minister (Ministry for International Trade and Industry) unter Miki („Herr Saubermann“); stellvertretender Kabinettsekretär des Regierungschefs — Kaifu Toshiki Watanabe unterlag in dem Konflikt und mußte andere Politiker seiner Gruppe nominieren.

Kaifu hatte unerwartet einen Sieg errungen — sicher auch, weil die Watanabe-Gruppe ohne Nakasone Mitglieder eingebüßt hatte und auf Rang 4 der Fraktionen zurückgefallen war. Dennoch bedachte Kaifu Watanabe mit vier Kabinettsposten, wie auch Abe und Miyazawa, Komoto erhielt nur zwei Posten. Takeshitas Gruppe besetzte mit sechs Positionen die meisten Kabinettsposten, darunter alle Schlüsselressorts. Kaifus Rezept hieß offenbar: Annäherung an Takeshita unter Ausspielung intrafraktioneller Rivalitäten (Ozawa, Hashimoto) und Ausbalancierung der drei konkurrierenden nächstgrößeren Gruppen

Bei der Besetzung der drei höchsten Parteiämter (nach dem Vorsitzenden) mußte Kaifu Rückschläge hinnehmen: Generalsekretär blieb Ozawa Ichiro, der damit innerparteilich weiter an seiner Karriere bauen kann. Vorsitzender des Exekutivkomitees wurde der Miyazawa-Mann Nishioka Takeo; mit ihm verbindet Kaifu viel: Beide sind Absolventen der Waseda-Universität und waren gemeinsam im „Diskussionsclub“ ihrer Hochschule, einem Kern des „Old-Boy-Network“ der Waseda mit guten Kontakten zur Wirtschaft Vorsitzender des Ausschusses für politische Grundsatzfragen wurde Kato Mutsuki, der in den Recruit-Skandal verwikkelt ist; Kato gehört zur Abe-Fraktion. Seine Ernennung geschah gegen den Willen Kaifus.der sich nicht durchsetzen konnte. Im August 1989 hatte Kaifu die Ernennung eines Miyazawa-Getreuen auf einen der drei Top-Posten noch blockiert, weil die Gruppe sich gegen seine Nominierung als Parteichef ausgesprochen hatte, jetzt aber die Kontakte wieder geknüpft Kaifus Hauptproblem innerhalb der LDP-Führung und mit ihrer Auffassung von der endgültigen Bewältigung des Recruit-Skandals war die Tatsache, daß die belasteten Politiker — allen voran die ältesten „New Leaders“ — ihre Wiederwahl als „misogi“ (shintoistische Reinigung) teten und erneut Mitspracherechte bei der Po-verteilung in Partei und Regierung anmelde- Bisher hatten Partei-und Regierungschefs • Führungsmannschaft um die eigene (starke) ktion in sorgfältiger Machtbalance der übrigen ippen aufgebaut — Kaifu aber gehört zur klein-i Gruppe, deren Machtbasis für ihn persönlich it ausreichte. Er mußte also die Bosse dazu brin, sich gegenseitig zu blockieren und ihm somit ndlungsspielraum einzuräumen. Kaifu konnte ei zum einen die konkurrierenden Machtanüche Abes, Miyazawas und Watanabes (ehemaNakasone-Gruppe) ausspielen; zum anderen r war durchaus noch nicht die seit 1989 beste-ide latente Gefahr einer Spaltung der LDP in chtige Altpolitiker und Reformer gebannt. Die glichkeit zu Teilkoalitionen mußte ausgeschöpft •den, um die Spaltung zu verhindern. Und Kaifu inte indirekt auch damit argumentieren.

Die Machtverteilung zwischen den LDP-Fraktionen nach den Unterhauswahlen ergab folgendes Bild:

VI. Politische Reformen: Letzter Akt oder Option auf die Zukunft?

te 1990 erscheint die innerparteiliche Position ifus deutlich stärker als unmittelbar nach den terhauswahlen: Er hat erfolgreich die amerikache „Initiative zum Abbau struktureller Hanshemmnisse" (Structural Impediments Initia;, SII) aufgefangen und damit handelspolitische iktionen der USA abgewendet Die Einschätig des Kabinetts Kaifu in der japanischen Öffentikeit ist besser als seit Jahren für LDP-Regieruni (Zustimmung: 53 Prozent und schließlich itralisieren sich die prominentesten Anwärter die Kaifu-Nachfolge in ihrem Eifer gegenseitig, s dem vermeintlichen „politischen Leichtgeht" Kaifu ist wider Erwarten schnell ein Politi• mit eigener Statur geworden, der sich anschickt, ner Amtszeit bis 1991 eine ganz persönliche Präig zu geben e japanischen Regierungschefs versuchen, wähid der wenigen Jahre ihrer Regierung mindestens e Hauptaufgabe zu lösen, die dann mit ihrem men verbunden ist: So prägte Nakasone einen jen außenpolitischen Stil und nahm im Inneren Verwaltungsreform in Angriff; sein Nachfolger Takeshita peitschte die unpopuläre Mehrwertsteuer durch, um endlich eine grundsätzliche Sanierung der Staatshaushalte zu erreichen. Kaifu hat nun ein anderes heißes Eisen angepackt: eine tief-greifende Wahlrechtsreform, verbunden mit einer erneuten Kampfansage an die sprichwörtliche Politik des großen Geldes, die auch 1990 wieder die Unterhauswahlen geprägt hatte. Das Kabinett Kaifu erfreut sich unerwartet großer Zustimmung, trotzdem ist es eine schwache Regierung: Der Verlust der absoluten Mehrheit im Oberhaus erschwert für Kaifu die parlamentarische Arbeit, auch wenn die eine oder andere Oppositionspartei bei Gesetzesvorhaben mitzieht. Nach innen — in der LDP — ist Kaifu schwach, weil er eben einer kleinen Fraktion angehört und nur unter Ausbalancierung der Machtverhältnisse zwischen den Großen Abe, Miyazawa und Watanabe (und im Schatten Takeshitas) agieren kann. Um so erstaunlicher ist es, daß Kaifu eine Aufgabe anpackt, an der er — unter Abwägung aller Bedingungen — eigentlich nur scheitern kann. Dennoch hat er das politische Schicksal seiner Regierung mit der Lösung dieser Aufgabe verknüpft — ein geradezu tollkühner Zug.

Kaifu mag seinen Schritt aus denselben Gründen erwogen haben, die sein Kabinett populär machten: 1. Seine persönlichen Bemühungen und sein Image als „sauberer“ Politiker haben ihm große Sympa-thien in der Bevölkerung eingebracht. 2. Vorläufig steht hinter dem Kabinett Kaifu die geballte Macht der Takeshita-Fraktion als größter LDP-Gruppe. 3. Dieses innerparteiliche Bündnis, zusammen mit der großen Popularität Kaifus macht es mindestens Mitte 1990 für seine drei Hauptgegner unmöglich, direkt gegen ihn vorzugehen. Kaifus Logik könnte also darauf zielen, von außen — über die öffentliche und veröffentlichte Meinung — Druck auf seine Partei und die Opposition für eine Wahlrechtsreform auszuüben. Zwei weitere Gründe sprechen für Kaifus Taktik: Die kleineren Oppositionsparteien sind de facto zu Opfern der Erfolge für die Sozialisten geworden; bisher zeichnet sich kein breites Oppositionsbündnis ab, vielmehr bewegen sich DSP und Komeito eher auf die LDP zu und suchen eine Art Koalition oder auch ein indirektes Bündnis ein erstes Beispiel war die Wahl des Bürgermeisters von Yokohama (LDP, DSP, Komeito) Auf der anderen Seite hat die SPJ durch ihr Taktieren, das bisher ein Oppositionsbündnis blockierte, viel Kritik auf sich gezogen. In jedem Fall erklärt sich die hohe Zustimmungsrate für Kaifu aus seiner Entschlossenheit, politische Reformen durchzusetzen; die Öffentlichkeit sieht ihn als Erben Miki Takeos, der 1976 mit solchen Reformen am Widerstand der Tanaka-Fraktion scheiterte (der „Erbe“ Tanakas ist Takeshita). Schon vor Miki waren zwei Bosse der LDP mit viel stärkerem Einfluß und breiterer Machtbasis in der Partei an Wahlrechtsreformen gescheitert: Hatoyama Ichiro und Tanaka selbst; beide zielten auf die gleichen Reformen, die sich auch Kaifu zum Ziel gesetzt hat

Kern der Wahlrechtsreform, die Kaifu anstrebt, ist die Abschaffung der bisherigen Mehrpersonen-Wahlkreise und die Einführung eines gemischten Wahlsystems für Unterhauswahlen: 60 Prozent der Sitze sollen in Einer-Wahlkreisen vergeben werden, 40 Prozent nach Verhältniswahl über Parteilisten. Grundlage der Reformen, mit denen Kaifu nun vorläufig sein politisches Schicksal verknüpft hat, ist der achte Bericht des Wahlrechts-Reform-ausschusses der LDP. Danach sollen in Zukunft 501 Unterhausmandate zu 301 Sitzen in Einer-Wahlkreisen und 200 Sitze proportional nach Stimmenanteil der Parteien vergeben werden. Der bisher übliche krasse Unterschied in der Stimmenwertigkeit zwischen „ländlichen“ und „städtischen“ Stimmen soll auf ein Verhältnis von einer „ländlichen“ zu zwei „städtischen“ Stimmen beschränkt werden, um die gegenwärtige Situation zu korrigieren Die höchsten Stimmenzahlen für die 1 gung eines Unterhausmandates sind im Wah Kanagawa 4 mit 448 320 Stimmen je Sitz nöti geringste Stimmenzahl je Mandat wird im 1 kreis Nagano 3 mit 143 126 registriert.

Der Vergleich spiegelt zugleich auch das Pn der Bevölkerungsverteilung in Japan wider gano ist eine vergleichsweise spärlich besic Provinz mit einem hohen Gebirgsanteil, Kan: dagegen ist eine der Nachbarprovinzen Tokic zahlreiche Menschen wohnen, die in der H Stadt arbeiten. Weiter spiegelt das Verhältn anderes Dauerproblem Japans wider: Land aus den eher abgelegenen Provinzen und ein starker Bevölkerungszustrom in die Großr Tokio, die inzwischen weit über die engerenzen der Hauptstadtprovinz hinausreicht. Hatte allein der Vergleich zwischen Kanagawa 4 un gano 3 die Schlüsselzahl von 3, 08 ergeben, s 1988 auch der Vergleich zwischen zwei an Wahlkreisen deutlich über die Dreifach-Gren: gewachsen: In der Gewichtung zwischen dem 1 kreis Chiba 4 (Nachbarprovinz Tokios) und (wurde 1988 ebenfalls ein Unterschied von 3, 0 gestellt, 1986 war es noch 2, 98. Der Oberst richtshof hatte im November 1984 in einem G satzurteil festgestellt, daß bei Unterhauswahl des Mißverhältnis, das über das Dreifache hi geht, verfassungswidrig sei; auf Seiten der F rung hatte man deshalb durch Umverteilun Mandaten auf verschiedene Wahlkreise Jahre 1986 ein Verhältnis von höchster zu nii ster Stimmenzahl von 2, 99 erreicht. 1988 d erneut eine Situation einzutreten, die im V Spruch zum Kern des höchstrichterlichen L stand.

Die Reformvorschläge hinsichtlich der Parte nanzierung vor Wahlkämpfen waren demg über konventionell: Offenlegung der Partei Politikervermögen und Veröffentlichung voi men der größten Spender für Parteien und ein Politiker, Eindämmung der kostspieligen „pa zum Spendensammeln Die Oppositionsparteien lehnten das Kooperationsangebot Kaifus ebenso schnell wie vollständig ab; die Sozialisten faßten das vernichtende Urteil zusammen: Die Vorschläge seien ein Komplott der LDP, ihre Regierung „auf ewig zu zementieren“. Zweifellos belegen alle Szenarios, die auf Stimmen-verteilungen vergangener Wahlen basieren, daß die LDP stets überwältigende Mehrheiten bekommen würde Die Reaktionen innerhalb der LDP waren nicht ermutigender; Kaifu hatte in Einzelgesprächen versucht, die prominentesten Fraktionsführer auf seine Seite zu ziehen und sie für eine aktive Mitarbeit an seinen Reformvorhaben zu gewinnen. Aus den Reihen der LDP kam die begründete Ansicht, daß mehr als 70 Prozent der konservativen Abgeordneten in beiden Kammern gegen die Reformpläne waren, vor allem weil sie fürchteten, dann ihre Karriere begraben zu müssen (Abbau der Gesamtzahl der Mandate) Es stellt sich also die Frage, warum Kaifu das „Schicksal seiner Regierung“ an eine so offenkundig aussichtslose Sache gebunden hat.

Miki hatte 1976 beabsichtigt, die „politische Welt“ grundsätzlich zu säubern und neues Vertrauen zu den Berufspolitikern Japans in der Bevölkerung zu schaffen. Kaifu aber hat das politische Schicksal seiner Regierung an eine politische Reform geknüpft, die keineswegs zwangsläufig eine Säuberung der Politik nach sich ziehen muß, wenn sie tatsächlich verwirklicht werden sollte. So ist es durchaus denkbar, daß einem Parteiausschuß, der Listenplätze für die Verhältniswahl zu vergeben hat, unverhältnismäßig viel Macht zuwächst, wie besonders jüngere LDP-Politiker befürchten

Auch ist kaum vorstellbar, daß mit Kaifus Reformen die Erwartungen der Wähler erfüllt werden, denn die Einführung von Einer-Wahlkreisen ist eine Vorstellung, die LDP-Politiker schon seit den sechziger Jahren durchzusetzen versuchen. Politische Reformen, die diesen Namen verdienen und die LDP vom Ruch der Korruption befreien, dürfen nicht bei wahltechnischen Veränderungen ansetzen — die zudem noch der LDP allein Vorteile bringen —, sondern müssen endlich die unselige Rolle des großen Geldes bei Wahlentscheidungen „draußen im Lande“ und bei der Postenvergabe in Partei und Regierung beenden.

Kaifus Ankündigung, endlich auch die Ausgaben-flut bei Wahlen einzudämmen, ist ebenfalls nicht originell, sondern fester Teil des traditionellen Rituals beim Amtsantritt eines neuen Partei-und Regierungschefs. Ungewöhnlich aber ist Kaifus Verknüpfung des politischen Schicksals seines Kabinetts mit diesen beiden Problemen. Dieser Zug hat Kaifu in der Öffentlichkeit erneut eine hohe „Aufmerksamkeitsrate“ gebracht und erzwang in allen politischen Lagern Reaktionen: Oppositionspolitiker mußten durch ihre Kommentare zeigen, wie ernst es ihnen mit der konstruktiven Auseinandersetzung über Reformen war (die meisten Vorschläge und Stellungnahmen diesbezüglich waren von Existenzangst geprägt und trugen nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei). Vor allem aber zwang Kaifu seinen „Parteifreunden“ eine Diskussion auf, die allen Nachfolgeanwärtern Kaifus — also den „Chefs“ der großen Fraktionen — die Initiative entriß: Wollte man Kaifu von der Spitze verdrängen, bevor die zweijährige Amtszeit als Parteichef im Oktober 1991 abläuft, wäre die „Halbzeit“ der richtige Zeitpunkt; noch ein Jahr länger und Kaifu bekäme die Chance, weitere Erfolge zu verbuchen. Danach aber würde sogar die Möglichkeit näherrücken, daß Kaifu noch eine weitere Amtszeit beansprucht. Mitten in einer „Sauberkeitsdebatte“ den Initiator dieser Debatte systematisch zu demontieren, verbot sich von selbst; inzwischen würde sich die Sommerpause nähern und alle Manöver müßten bis zum Herbst warten. Jede „Verlängerung“ der Amtszeit Kaifus in Richtung auf eine normale, volle Zweijahresperiode geht auf Kosten Abes, der nicht mehr warten kann; auch Miyazawas Chancen werden gemindert, denn er kann nicht an Abe ohne die Unterstützung von dessen Gruppe vorbeiziehen.

So hat Kaifu zweifellos den Ablösemanövern der Parteibarone die Spitze gebrochen und seine innerparteiliche Stellung gefestigt. Aber das allein reicht noch nicht als Begründung für Kaifus Schritt aus. Es lassen sich vielmehr zwei Szenarios denken, die jedes für sich eine weitere gewichtige Begründung für seinen Schachzug liefern würden: 1. Der späte „Stellvertreter-Krieg“: Kaifu ist engagierter Zeitzeuge der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Tanaka und Miki; er sieht sich durchaus als Verwalter des Erbes seines politischen Mentors. Gleiches gilt aber auch für den aussichtsreichsten jungen Anwärter auf seine Nachfolge, Generalsekretär Ozawa Ichiro. Er ist in jeder Hinsicht Tanakas Erbe; der alte Königsmacher hat Ozawa von Anfang an in die Feinheiten des innerparteilichen Machtgefüges eingeweiht und ihn systematisch zum „Kronprinzen“ der neunziger Jahre aufgebaut. Ozawa dankte es Tanaka durch bedingungslose Loyalität, auch während der Korrup15 tionsprozesse 1977 bis 1983. In dieser Phase konnte die Fraktion aber keinen Kandidaten für die Parteiführung aufstellen, und so gehörte Ozawa auch zu den Politikern, die Takeshita dazu brachten, die Leitung der Fraktion zu übernehmen. Ozawa gilt heute als der Politiker, der wie Tanaka perfekt die „Geldpolitik“ beherrscht — und darauf seinen Machtanspruch aufbaut

Kaifus scheinbar kompromißlose Forderung nach tiefgreifender politischer Erneuerung, nach Wahlkampf und politischer Arbeit ohne Einsatz des „großen Geldes“, muß nun gegen Ozawa wirken; umgekehrt arbeitet sie für den anderen „NeoNew-Leader“, Ozawas Konkurrenten und Gegner aus derselben Fraktion, Hashimoto Ryutaro. Spätestens seit Bildung des Takeshita-Kabinetts 1988 ist die Rivalität zwischen beiden offenkundig, und es sieht aus, als ob Kaifu jetzt an der Seite Hashimotos in die Auseinandersetzung eingegriffen hat.

2. Option auf zukünftige Machtentscheidungen: Wenn Kaifu seine volle Amtszeit absolviert — und gegenwärtig besteht kein Zweifel daran —, hat er in der Partei Einfluß auf seine Nachfolge gewonnen. Eine Fortsetzung des Generationswechsels, die mit seiner Nominierung begonnen hat, würde die Nachfolge vermutlich auf Ozawa oder Hashimoto verei gen; Kaifus Herausforderung an die traditionelle Machtstrukturen in der LDP, deren Opfer er selb; werden sollte, arbeitet für Hashimoto und gege Ozawa. Damit würde Kaifu auch Partei in einei schwelenden Streit ergriffen haben, der weitre chende Folgen haben kann: Takeshita und Kam maru Shin sind immer häufiger uneins über Ken fragen. Dazu gehört auch die Nachfolge in der Füt rung: Kanemaru fördert offen Ozawa, Takeshi! stützt vorsichtig Hashimoto.

Ein offener Konflikt wird nur vermieden, weil T; keshita selbst noch „Come-back“ -Hoffnunge hegt aber die Konfrontation ist nur aufgesch(ben.

Kaifu erfüllt mit seiner Ankündigung politisch« Reformen einen Parteiauftrag, schließlich wurd der Reformausschuß der LDP noch vor sein« Amtszeit eingesetzt. Mit seiner harten Stellung nähme aber geht er über die eigentlichen Refom ziele hinaus, deren Verwirklichung nach einei Ausspruch Takeshitas noch zehn Jahre dauer dürfte. Kaifu betreibt vielmehr Parteipolitik, ui sich für die Zukunft eine einflußreiche Position i der LDP zu sichern, die über die schwache Bas seiner Fraktion nicht zu erreichen ist.