Die Republikaner im Parteiensystem der Bundesrepublik. Protesterscheinung oder politische Alternative? | APuZ 21/1990 | bpb.de

I. Einleitung

Sind die Republikaner eine nationalistische, rechtsradikale Partei, die von der Entwicklung zur deutschen Einheit überrollt wird? Eine nationalistische Alternative zu den etablierten Parteien, die genau dann wieder zu verschwinden droht, wenn sich zumindest in Teilen der Wählerschaft ein gewisser Patriotismus durchzusetzen beginnt? Diese Frage mit einem eindeutigen ja zu beantworten wäre sicher noch verfrüht. Andererseits kann man schon jetzt feststellen, daß den Republikanern seit dem November 1989 und den darauffolgenden Entwicklungen in der DDR zumindest öffentliche Aufmerksamkeit entzogen worden ist. Ähnlich wie das Ungeheurer von Loch Ness, das nur in der „SaureGurken-Zeit“ der Medien, im Ferienmonat August, für Nachrichten gut ist, scheinen die Republikaner der Presse ein willkommenes Schreckgespenst für Provinz-oder Europawahlen zu sein, das wieder verschwindet, wenn es um wichtigere politische Weichenstellungen geht.

Trotzdem lohnt es sich, den Platz der Republikaner im gegenwärtigen Parteiensystem auszumessen. Denn unabhängig davon, ob diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl noch eine ernsthafte Alternative ist, hat sie Themen wie die Wohnungsfrage oder die Einwanderungsproblematik besetzt, die so schnell nicht gelöst werden und mit denen sich daher die etablierten Parteien auseinanderzusetzen haben. Im Endeffekt profitieren von dieser Problematik möglicherweise diejenigen Parteien, die die Republikaner zunächst in der ihnen am entferntesten ideologischen Ecke wahrgenommen haben. Die im Untertitel dieses Artikels gestellte Frage erlaubt logisch gesehen vier Antworten. Eine Antwort lautet, die Republikaner seien weder Protest-phänomen noch politische Alternative. Diese Antwort ist unglaubwürdig. Sie würde aus den Republikanern eine Art freie Wählervereinigung machen, die politisch nur Lösungen anbietet, die auch von den etablierten Parteien angeboten werden, und die nur deshalb eine eigene Gruppierung bildet, weil ihr Führungsmann keine Kandidatur in einer der anderen Parteien angeboten bekam.

Zum zweiten könnten die Republikaner auch eine politische Alternative ohne die Eigenschaft des Protestphänomens sein. Auch diese Antwort ist unbefriedigend. Als echte politische Alternative müßten die Republikaner auf politische Sachaussagen setzen, also auf Aussagen, wofür sie sind, anstatt in erster Linie wogegen, was erst eine Protestpartei ausmacht.

Damit kommen wir zu den ernsthaften Antwortaltemativen. Die etablierten Parteien neigen wohl der Antwort zu, die Republikaner seien ein reines Protestphänomen. Die ewig Gestrigen, die die demokratische Politik in einer fortgeschrittenen post-industriellen Gesellschaft nicht verstehen, wählten aus dem Gefühl heraus, zu kurz zu kommen, eine Partei, die mit griffigen Parolen, aber ohne ernsthaftes Programm auf Stimmenfang gehe. Diese Argumentation läßt die Bundestagsparteien im hellen Licht verantwortungsvoller Politik erscheinen und spricht dem neuen Herausforderer politische Ernsthaftigkeit ab. Für diese Interpretation mögen Analysen der Programm-und Sachaussagen der Republikaner sprechen Protestparteien konzentrieren sich in der Anfangsphase häufig auf einige wenige Probleme, zu denen sie Scheinlösungen anbieten. Man braucht nur an die Forderungen der GRÜNEN zu erinnern, von heute auf morgen aus der Kernenergienutzung zur Stromerzeugung auszusteigen. Diese Einseitigkeiten und Scheinlösungen sind aber nicht gleichbedeutend mit der Aussage, die Wähler würden — irregeleitet von den politischen Verführern — rein emotional statt rational auf politische Mißstände reagieren.

Die vierte Antwortmöglichkeit lautet, die Republikaner seien sowohl Protestphänomen als auch politische Alternative: Protestpartei, weil sie mit ihrer Mischung aus Nationalismus und Sozialneid gegen alle Bundestagsparteien Front machen, und politische Alternative, weil sie den in einzelnen Punkten besorgten Wählern zumindest eine Teillösung in Aussicht stellen. Inwieweit eine Einschränkung des Asylrechts und eine strenge Regulierung des Aussiedlerstroms den Wohnungsmarkt tatsächlich ent-lasten kann, soll hier nicht als Politik-Problem (Policy) diskutiert werden. In diesem Artikel interessiert das Parteiensystem aus der Sicht der Wähler, und es kommt entsprechend darauf an, ob die Republikaner in bestimmten Fragen als politische Al-ternative vom Wähler akzeptiert werden, ob die Wähler also die Republikaner so beurteilen, daß sie im normalen Parteiensystem als politische Alternative interpretierbar werden. Das schließt den Protestcharakter dieser Partei nicht aus.

II. Rationales Protestwählen

Ein Wähler handele rational, wenn er sich für eine Partei entscheidet, die ihn in der nächsten Legislaturperiode durch ihr wahrscheinliches Regierungshandeln seinen Zielen näherbringt. Eine Partei zu wählen, die von vornherein als nicht regierungsfähig betrachtet wird, wäre unter diesem Gesichtspunkt problematisch. Man könnte ein entsprechendes Wahlverhalten als reines Protestwählen bezeichnen. Aber bereits das strategische Kalkül, die Regierenden durch Wahl einer neuen Partei wenigstens indirekt zu einer Änderung der bisherigen, abgelehnten Politik zu veranlassen, wäre in diesem Sinn ein Abrücken von einer reinen Protestwahl. Rationales Protestwählen liege vor, wenn Wähler sich für eine neue Partei entscheiden, weil die etablierten Parteien sich zu weit von dem entfernt haben, was die Wähler durch eine Regierung verwirklicht sehen wollen. Die in normalen Zeiten mögliche Alternative für eine der vorhandenen Oppositionsparteien kommt dann nicht in Betracht, wenn die Oppositionsparteien Standpunkte vertreten, die den Zielen der jeweiligen Protestwählergruppen nicht näher oder sogar noch ferner liegen als die der Regierungspartei. Die Frage der Regierungsfähigkeit der neuen Protestpartei mag dabei genauso in den Hintergrund treten wie bei der Wahl einer Oppositionspartei, für die man zumindest für die nächste Legislaturperiode noch keine Regierungschance erwartet. Ziel kann es zunächst sein, durch Wahl einer neuen Partei die Politik einer bestehenden Partei zu beeinflussen, wenn z. B. extremere Wählergruppen die Bewegung ihrer Hauptpartei zur Mitte des ideologischen Spektrums hin verhindern wollen. Downs spricht hier von „Erpressungs“ -oder „Einflußparteien“

Bevor man das Verhalten von Parteien und Wählern sinnvoll aufeinander beziehen kann, muß Klarheit herrschen über das Terrain, auf dem sich beide bewegen. Dieses Terrain kann als ideologischer Entscheidungsraum bezeichnet werden. Die Vielzahl politischer Streitfragen lasse sich auf einige wenige Grundfragen zurückführen, die als ideologische Dimensionen ein Parteiensystem bestimmen. Eine solche Grunddimension ist die Links-RechtsOrdnung politischer Inhalte. Wirtschaftspolitisch gedeutet kann eine linke Position mit der Vertre-tung von Staatseingriffen in die Wirtschaft und eine rechte mit einer konsequent marktwirtschaftlichen Politik gleichgesetzt werden. Auf dieser z. B. von 0 bis 100 reichenden Skala ergibt sich eine Präferenz-verteilung der Wählerschaft. Diese Verteilung kann mit der Bevölkerungsdichte entlang einer Hauptverkehrsachse in einer Stadt verglichen werden. Letztere ist für konkurrierende Einzelhandelsgeschäfte relevant, weil man, unter bestimmten Annahmen, den optimalen Standort für ein Geschäft bestimmen kann. Downs hat diese räumliche Analogie auf die Konkurrenz der Parteien um Wählerstimmen übertragen. Den gewinnmaximierenden Geschäften entsprechen die stimmenmaximierenden Parteien, die die für sie günstigste Position -d. h. diejenige, die die meiste Zustimmung verspricht — im ideologischen Entscheidungsraum suchen. Dieses sogenannte räumliche Modell der Parteien-konkurrenz ist in seiner eindimensionalen Form verschiedentlich auf das deutsche Parteiensystem mit dem Ziel angewendet worden, die Etablierung der GRÜNEN als eigenständige Partei zu erklären. Unter dem Bundeskanzler Schmidt sei die SPD als Regierungspartei aus wirtschaftspolitischen Gründen in die Mitte des ideologischen Spektrums gewandert und habe die Wähler am linken Rand vernachlässigt. Da die orthodoxe leninistische DKP als Alternative nicht in Frage kam, hätten die GRÜNEN mit einer prononciert linken, aber auch ökologischen Politikalternative in die Marktnische links von der SPD eindringen können.

Im Prinzip läßt sich dieselbe Erklärung auch aufden Erfolg der Republikaner anwenden. Danach sei die CDU/CSU durch ihre Koalition mit der traditionellen Mittelpartei FDP zu einer gemäßigten Politik der Mitte gezwungen — eine Zwangslage, die von dem ehemaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, noch zusätzlich ideologisch überhöht worden sei —, so daß die rechten, nationalen Stamm-wähler der Partei entfremdet wurden. Die Republikaner konnten mit Hilfe eines südlich der Mainlinie bekannten ehemaligen Femsehjoumalisten (Schön-huber) in dieses Wählerreservoir am rechten Rand der Unionsparteien eindringen.

Wenn die gleiche allgemeine Erklärung des Entstehens neuer Parteien aufzwei voneinander unabhängige Fälle angewendet werden kann, erscheint es lohnend, sich damit auseinanderzusetzen. In diese Auseinandersetzung muß miteinbezogen werden, daß die Idee rationaler Protestwahl zwar richtig ist, daß aber die Bedeutung der Links-Rechts-Dimension ad hoc festgelegt und nicht untersucht wird, ob tatsächlich eine einzige Dimension den ideologischen Entscheidungsraum des Wählers erschöpfend erfaßt.

Die von Downs herangezogene wirtschaftspolitische Bedeutung des Links-Rechts-Kontinuums hat so lange Erklärungskraft, als es bürgerliche und sozialistische bzw. sozialdemokratische Parteien gibt, die ein Weniger oder Mehr von Staatsintervention in der Wirtschaft vertreten. In europäischen Parteiensystemen ist dies ein Grundkonflikt, der auch sozialstrukturell — durch die Verankerung der entsprechenden politischen Präferenzen in der Klassenposition der einzelnen Wähler — abgestützt wird.

Die GRÜNEN sind als Repräsentanten der neuen sozialen Bewegungen zunächst nicht als prononcierte Vertreter wirtschaftspolitisch linker Positionen aufgefallen. In wirtschaftspolitischer Hinsicht wäre die DKP die glaubwürdigere Alternative zur SPD gewesen. Allerdings sind die wertkonservativen Ökologen früh von sozialistischen GRÜNEN aus der neu entstehenden Partei gedrängt worden, so daß die GRÜNEN den bestehenden Parteien zwar mit den Umweltfragen neue Themen aufgezwungen, nicht aber das Parteiensystem um eine neue Dimension erweitert haben. Das vorhandene Parteiensystem hat dieses neue Mitglied zu seinen Bedingungen integriert.

Diese Integration wird durch die Unschärfe der üblichen Links-Rechts-Unterscheidung in der Politik erleichtert. Die Wirtschaftspolitik ist nicht alles, es gibt innen-und rechtspolitische Fragen, bei denen konservative Einstellungen ebenfalls als rechts und progressive Einstellungen als links bezeichnet werden. So lange wirtschaftspolitisch linke Parteien auch innenpolitisch eher progressive Positionen vertreten und wirtschaftspolitisch rechte Parteien in der Rechts-und z. B.der Familienpolitik konservativ argumentieren, können die Etiketten links und rechts konsistent vergeben werden. Bei der einzigen in diesem Sinn „inkonistenten" Partei, die wirtschaftspolitisch rechts und innenpolitisch gemäßigt progressiv eingestellt ist, nämlich der FDP als Partei der Mitte, nutzt man die „Inkonsistenz“ zur Kommentierung allfälliger Konflikte in der jeweiligen Regierung. Auf diese Weise ist es möglich, die dem Parteiensystem zugrundeliegenden zwei ideologischen Dimensionen der Wirtschaftspolitik und der Innen-bzw. Rechtspolitik als eine Links-Rechts-Ordnung zu interpretieren. Die Inkonsistenzen dieser Interpretation sind deshalb gering, weil die beiden Dimensionen miteinander korrelieren. Für die Republikaner lag eine weitere Ad-hoc-Interpretation bereit. Eine rechtsradikale Partei in Deutschland wird mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht und damit mit extremem Nationalismus. Das rechte Element wird weiterhin in einer autoritären Innen-bzw. Rechspolitik vermutet, weniger in wirtschaftspolitischen Fragen. Die Rechten selbst suchen sich ihre Gegner in Gruppen, die sie nicht zum deutschen Volk zählen Trotz dieser Anklänge an Fremdenhaß, die auch für frühere Rechtsradikale in Deutschland charakteristisch sind, birgt die Einordnung der Republikaner als rechte Partei Schwierigkeiten. Diese treten übrigens auch im Fall des Nationalsozialismus auf, so daß man in der Literatur oft die Charakterisierung als „Extremismus der Mitte“ findet Die Schwierigkeiten der Einordnung liegen im Populismus dieser Parteien begründet, der zumindest wirtschaftspolitisch auf deutschem Boden nie eine marktwirtschaftliche Ordnung unterstützte. Vergleicht man die deutschen Republikaner mit den dänischen oder norwegischen Fortschrittsparteien fällt ein Unterschied sofort ins Auge. Die Republikaner argumentieren nicht gegen einen bürokratisierten Wohlfahrtsstaat, sie stellen nicht die Steuersenkung in den Vordergrund, sie begrüßen nicht eine Gesundheitsreform mit dem Ziel stärkerer Selbstbeteiligung, mit einem Wort: Sie übernehmen diese Forderungen einer neuen Rechten gerade nicht. Immerhin haben sie aber die negative Thematisierung der Einwanderungsproblematik mit den Fortschrittsparteien Skandinaviens gemeinsam.

Peter Glotz bezeichnet die Republikaner als Rechtspopulisten und versteht unter Populismus eine „Politik, die die Gunst der Massen gegen . die da oben* zu gewinnen sucht“ Man kann dieser Charakterisierung zustimmen, allerdings wohl mit einem Fragezeichen hinter „rechts“. Auch Volksparteien kommen nicht ohne ein Mindestmaß an Populismus aus, sonst wären sie für die Massen nicht attraktiv. Sie sind natürlich nicht rein populistisch orientiert, weil der Populismus durch bestimmte ideologische Grundüberzeugungen gebremst wird. Wenn es also einen Gegensatz zum Populismus gibt, sind das ideologisch gefestigte Parteien ohne Anhang in den „Massen“. Hier würde sich in der Bundesrepublik eher die FDP als Gegenpol zu den Republikanern profilieren als die linke Volkspartei SPD. Bestätigt sich am Ende die These, daß rein populistische Parteien immer dann eine Chance bekommen, wenn die Interessenvertretung der Arbeiterschaft sich in elitären Diskussionen fernab von den Bedürfnissen der „Massen“ ergeht? Revisionistische Sozialdemokraten haben das intellektuelle Abheben stets vermieden, die 68er Generation in der SPD ist hier wohl mehr gefährdet.

Wie immer man aus der Sicht von „oben“ die ideologische Landesvermessung vomimmt, die ideologischen Grundüberzeugungen des Durchschnitts-wählers brauchen damit nicht übereinzustimmen.

Mit den knappen Bemerkungen zur ideologischen Einordnung der Republikaner sollte hier aber eins klargemacht werden: Es wäre verwunderlich, wenn nach dem Auftreten der Republikaner das ansonsten sehr flexible Links-Rechts-Schema zur Katalogisierung politischer Inhalte nicht um eine zweite Dimension ergänzt werden müßte. Diese Ergänzung wird wahrscheinlich deshalb notwendig sein, weil die Republikaner neben der FDP als zweite Partei auftreten, bei der wirtschafts-und innen-bzw. rechtspolitische Dimension nicht perfekt übereinstimmen. Die Dimensionalität des ideologischen Entscheidungsraums der deutschen Wähler muß also explizit untersucht werden. Es ist zu prüfen, inwieweit die Republikaner eine Marktnische besetzen konnten, die von den etablierten Parteien nicht mit politischen Angeboten an die entsprechenden Wählergruppen abgedeckt wurde.

III. Der ideologische Entscheidungsraum des Wählers

Gäbe es nur die Links-Rechts-Dimension, so könnte man die wahrgenommene Position der Parteien auf dieser Achse beim Wähler direkt abfragen und mit seiner Selbsteinstufung hierauf vergleichen, um vorauszusagen, welche Partei er wählen wird. Die Erhebung derartiger Daten hat in der deutschen Wahlforschung eine zwanzigjährige Tradition, die Ergebnisse derartiger Fragen für die letzten zehn Jahre sind in Tabelle 1 dargestellt.

Betrachten wir zunächst die durchschnittliche Selbsteinschätzung des deutschen Wählers in den achtziger Jahren, dann fällt auf, wie stabil diese Werte geblieben sind. Auf der von eins (links) bis elf (rechts) reichenden Skala betrug die Selbsteinschätzung der Wählerschaft im Jahre 1980 6, 21 und nahm dann kontinuierlich, aber relativ bescheiden bis 1989 auf 6, 10 ab. Dieser großen Stabilität der eigenen Einstellung vergleichbar ist sonst nur noch die Einschätzung der beiden großen Volksparteien. Der Wert der SPD schwankt von 4, 25 im Jahre 1980 bis 3, 66 im Jahre 1987. Außerdem ist die Einschätzung der CDU im gesamten Zeitraum als relativ stabil zu betrachten. Die kleineren Parteien ändern dagegen ihre wahrgenommene Position stärker.

Zu Beginn des Jahrzehnts galten die GRÜNEN noch nicht als ausgesprochene Linkspartei. Ihr Wert betrug im Jahre 1980 3, 99. Heute beträgt dieser Wert 3, 01 und liegt damit nicht mehr so nahe an dem Wert der SPD wie zu Beginn der achtziger Jahre. Trotzdem haben die GRÜNEN und die SPD heute wahrscheinlich politisch mehr gemeinsam als in den letzten Jahren der sozialliberalen Koalition. Dies ist ein erster Hinweis darauf, daß eine einzige Dimension zur Beschreibung der ideologischen Distanzen der deutschen Parteien wohl nicht ausreicht. In der stärkeren rechten Einstufung der FDP seit 1983 spiegelt sich der Koalitionswechsel dieser Partei wider. Ihr Wert lag mit 5, 7 1980 noch näher an der SPD, seit 1983 hat die FDP einen Wert, der näher am jetzigen Koalitionspartner CDU liegt.

Werte für die Republikaner stehen erst seit 1989 zur Verfügung. Hier fällt auf, daß die Republikaner heute die Position einnehmen, die 1987 noch die CSU innehatte: 9, 42. Durch das Auftreten der Republikaner hat sich die Position der CSU im Bewußtsein der Wähler etwas zur Mitte hin verschoben. Im Vergleich zur stark polarisierenden Bundestagswahl 1987 haben, wahrscheinlich nicht zuletzt durch den Erfolg der Republikaner, die Distanzen zwischen den Bundestagsparteien auf dem Links-Rechts-Kontinuum 1989 geringfügig abgenommen.

Um den ideologischen Entscheidungsraum der Wählerschaft aufzuspannen, verwenden wir Sympathieeinstufungen der Parteien und der führenden Politiker in der Bundesrepublik. Diese als Skalometer bezeichneten Einstufungen reichen von + 5, d. h.sehr positiv, über 0 bis — 5 (sehr negativ). Aus den Durchschnittswerten für 1987 und 1989 (vgl. Tabelle 2) läßt sich ablesen, daß der Sympathiewert von CDU und CSU zusammen mit dem des Kanzlers stark gefallen ist, während die FDP, die SPD und die GRÜNEN im November 1989 positivere Werte verzeichnen konnten als im Januar 1987. Am negativsten werden die Republikaner eingestuft (-3, 24), gefolgt von Schönhuber mit einem Wert von — 2, 88. Den weitaus positivsten Wert weist Außenminister Genscher mit 2, 56 auf.

Wonach richten sich die Befragten, wenn sie von den Parteien und Politikern sagen sollen, was sie von ihnen halten? Man kann annehmen, daß dieses Urteil teilweise Ausdruck der politischen Distanz des Befragten zu den Parteien bzw. Politikern ist im Sinne unterschiedlicher Grade der Übereinstimmung in politischen Sachprogrammen. Daneben wird das Urteil auch Ausdruck einer Kompetenz-einstufung sein. So mag der hohe positive Wert für Genscher daraufzurückzuführen sein, daß man ihn, auch unabhängig von den inhaltlichen Aspekten seiner Außenpolitik, für einen kompetenten Politiker in der praktischen Umsetzung der Außenpolitik der Bundesregierung hält. Leider stehen uns keine Kompetenzurteile über die Parteien und Politiker auf derselben Skala zur Verfügung. Als Ersatzmaß dieser Valenzdimension verwenden wir die durchschnittliche Nicht-Vertrautheit mit einer Partei oder einem Politiker (letzte Spalte von Tabelle 2). Die kleineren Parteien und Politiker wie Graf Lambsdorff oder Späth sind den Wählern nicht so vertraut wie die großen Volksparteien und deren bundesweit bekannten Spitzenpolitiker. Man kennt zwar auch Politiker wie Graf Lambsdorff oder Späth, beurteilt sie aber genauso wie die kleineren Parteien nicht so fundiert wie die großen Parteien, aus deren Beurteilung mehr Konsequenzen für das eigene Wahlverhalten folgen. Zur Identifizierung des Entscheidungsraums verwenden wir eine Variante der Faktorenanalyse Ziel der Faktorenanalyse ist herauszufinden, ob sich die Distanzen der Wähler zu den Parteien und Politikern ein-oder zweidimensional abbilden lassen. Man versucht also sowohl die Idealpunkte der Wähler als auch die Parteien und Politiker in derselben Darstellung zu lokalisieren. Je nach seinem Standort wird der Wähler wahrscheinlich die Partei wählen, die ihm am nächsten steht. Die Anordnung der Parteien und Politiker zueinander läßt sich dann inhaltlich interpretieren. In unserem Fall reicht eine Dimension zur Abbildung der ideologischen Distanzen nicht aus. Deshalb wird im folgenden die zweidimensionale Lösung (Abbildung 1) interpretiert. Dies geschieht durch Angabe inhaltlich bestimmter möglicher Achsen, die die Fläche sinnvoll durchlaufen sollen. Wir beginnen mit einer möglichen Interpretation, die sich inhaltlich nicht bewährt. In Abbildung 1 werden deshalb nur die Achsen eingezeichnet, die zu einer plausiblen Gesamt-interpretation führen (Interpretation 2).

Für die ideologische Einordung der Republikaner kommt es als erstes darauf an. die Links-Rechts-Achse in Schaubild 1 festzulegen. Zwei Möglichkeiten bieten sich an: 1. Man zieht eine Linie von den GRÜNEN als der am weitesten links angesiedelten Partei zu den Republikanern als der rechtsradikalen Partei. Daraus resultiert eine Mittelposition für die Regierungsparteien, wobei die FDP fast als Partei der linken Mitte erscheint und die CSU als Partei der rechten Mitte mit der CDU zwischen diesen beiden Parteien. Das Hauptproblem dieser Interpretation ist die zweite Achse. Auf welcher ideologischen Achse liegen hier die Unterschiede zwischen den GRÜNEN und der SPD auf der einen Seite und den drei Regierungsparteien am anderen Endpol? 2. Man zieht eine Linie von Kohl und der CDU zur SPD und den GRÜNEN und interpretiert diese Achse als die traditionelle Links-Rechts-Achse. Die FDP ist hierbei klar im Regierungslager angesiedelt, die Republikaner werden zur Mittel-partei. Die zweite Achse ließe sich als Gegensatz der populistischen Republikaner zu den weniger populistischen Parteien verstehen, worunter in erster Linie die GRÜNEN und die FDP, aber auch Blüm (als von der Linie seiner Partei abweichender Politiker) zählen. Die CSU nähme mit ihrem Parteivorsitzenden, gefolgt von dem CDU-Politiker Späth eine etwas populistischere Stellung ein als die CDU mit Kohl oder die SPD.

Die inhaltliche Interpretation wird im nächsten Abschnitt anhand politischer Einstellungsfragen überprüft. Unabhängig von den Ergebnissen, die wir dabei erzielen werden, steht aber jetzt bereits eines fest: In der zweidimensionalen Lösung nehmen die Republikaner einen Platz ein.der etwa gleich weit von der SPD und den Politikern Waigel und Späth von der CDU/CSU entfernt liegt. Daraus kann man schließen, daß auch das Wählerpotential der Republikaner in den Einzugsbereich der beiden großen Volksparteien hineinreicht. Schon allein diese Äquidistanz der Republikaner spricht für die Interpretation vom Radikalismus der Mitte auf einer populistischen Dimension, die bisher nur schwach auch für den anderen Pol der Parteienlandschaft, d. h. für die beiden nichtpopulistischen Parteien FDP und GRÜNE, galt.

IV. Politische Einstellungen im ideologischen Entscheidungsraum

Zur weiteren Interpretation von Abbildung 1 ziehen wir hier ausgewählte politische Einstellungen der Wähler heran. Statt die Interpretation ausschließlich auf die Positionen von Parteien und Politikern zu stützen, sollen hier auch die Idealpunkte der Wähler verwendet werden. Jeder Wähler hat je nach seinem politischen Standort einen bestimmten Platz in Abbildung 1. Bilden wir nun Mittelwerte für die Befürworter und Gegner einer bestimmten Politik und zeichnen diese Mittelwerte der Wähleridealpunkte in den ideologischen Entscheidungsraum ein, ergeben sich Anhaltspunkte für die inhaltliche Interpretation der Achsen.

Eine aktuelle Frage, die sich auf den klassischen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit bezieht und somit auf die wirtschaftspolitische Links-Rechts-Achse, ist die Einstellung zur 35-Stunden-Woche. Befürworter der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nehmen eine linke, gewerkschaftsfreundliche Haltung ein; sie sind an einer die Arbeitnehmer begünstigenden Verknappung des Produktionsfaktors Arbeit interessiert. Im November 1989 sprachen sich 36 Prozent der Befragten für diese Verknappung aus, 46 Prozent waren dagegen und 18 Prozent unentschieden. Zeichnet man nun die Position dieser drei Einstellungsgruppen in unseren ideologischen Entscheidungsraum ein (Abbildung 2), ist die resultierende Achse als die klassische wirtschaftspolitische Links-Rechts-Achse zu interpretieren. Diese Achse wird klar von den Bundestagsparteien besetzt, auf der einen Seite von den Parteien des Regierungslagers und auf der anderen Seite von den Oppositionsparteien als den Befürwortern der gewerkschaftlichen Forderungen nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Republikaner befinden sich auf dieser Achse in einer Mittelposition.

Als Indikator für eine progressive bzw. konservative Innen-und Rechtspolitik verwenden wir die Wichtigkeitseinstufung des folgenden politischen Problems: „Für Ruhe und Ordnung in der Bundesrepublik sorgen.“ Wer dieses Problem für wichtig erachtet, ist eher als rechts, wer es für unwichtig erachtet, eher als links einzustufen. Interessanterweise hat auch dieser Gegensatz mehr mit den etablierten Parteien zu tun als mit den Republikanern. Die Achse verläuft etwas flacher als die wirtschafts-politische Achse, so daß die Republikaner immerhin eine etwas rechtere Position einnehmen als in Wirtschaftsfragen. Sie können auf dieser Achse aber z. B. die CSU nicht rechts überholen. Damit steht fest, daß die Republikaner im Hinblick auf die wirtschafts-, die innen-und rechtspolitische Achse des traditionellen deutschen Parteiensystems nicht in deutlicher Extremposition erscheinen. Ihre Au-Abbildung ßenseiterrolle muß mit anderen politischen Einstellungen erklärt werden.

Zu denken wäre hier an populistische Forderungen, die die Stammtischebene verlassen haben und in bestimmten, in der Öffentlichkeit diskutierten Programmen artikuliert werden. Einschlägiges Charakteristikum wäre z. B. die Gegnerschaft gegen eine liberale Handhabung des Asylrechts und andere liberale Programme, die man aus nationalistischen Gründen ablehnen kann. In der Vergangenheit kam der Populismus oft auch in der Ablehnung jeder Entwicklungshilfe zum Ausdruck. Wir greifen hier zurück auf die Wichtigkeitseinstufung des folgenden aktuellen Problems: „Den osteuropäischen Ländern bei ihren Reformen wirtschaftlich helfen.“ Wie aus Abbildung 3 hervorgeht, liegt hier in der Tat ein erklärungskräftiges Einstellungsmuster für die Position der Republikaner vor. Die Gegner dieser Wirtschaftshilfe oder die Wähler, die dieses Problem für ganz unwichtig halten, liegen im Einzugs-bereich der Republikaner. Eine ähnliche Achse würde sich auch hinsichtlich der Sorge um den Mißbrauch des Asylrechts, aber auch der Gegnerschaft gegen besondere Eingliederungshilfen für Über-siedler zeichnen lassen.

V, Schlußfolgerung

Wir haben hier das Konzept des rationalen Protestwählens vertreten. Es läßt sich auf die Republikaner anwenden, weil diese neue Partei Probleme thematisiert, die bei einem Teil der Wähler im Umkreis der beiden Volksparteien Besorgnisse auslösen. Trotzdem bereitet die ideologische Einordnung der neuen Partei in das vorhandene Parteien-system Schwierigkeiten. Im Unterschied zu den GRÜNEN nehmen die Republikaner auf den vorherrschenden ideologischen Grunddimensionen des deutschen Parteiensystems, den miteinander korrelierten wirtschafts-, innen-und rechtspolitischen Achsen, keinen klaren Standpunkt ein. Ihre relative Mittelposition auf diesen beiden Achsen reicht zu einer Standortbestimmung nicht aus; sie liegen weitab von der klassischen Partei der Mitte, der FDP. Was diese große Distanz erklärt, ist die Einschätzung aktueller politischer Probleme im Umkreis der Asylanten-, Aus-und Übersiedlerproblematik. Noch ist die Position der Republikaner nicht so gefestigt, daß ihre Etablierung im Parteiensystem nicht gefährdet wäre.

Zwei Entwicklungen könnten die Chancen der Republikaner vermindern. Das eine ist ein Rückgang des von der Einwanderungsfrage ausgehenden Problemdrucks. Das andere wäre ein Aufgreifen dieser Probleme durch eine der etablierten Parteien. Geschieht das eine oder andere bald, würde wahr-scheinlich verhindert, daß die aktuelle Problemlage ideologisch im Rahmen nationalistischer Konzepte überhöht und auf Dauer thematisiert wird. So lange diese nationalistische Überhöhung in der Wählerschaft nicht gelingt, überwiegt der Protestcharakter bei der Wahl dieser neuen Partei. Dieser Protest sollte allerdings nicht als rein emotionales Reagieren auf nationalistische Parolen abgetan werden. Was Wähler als wirkliche Sorgen interpretieren, ist von den Parteien als politische Wirklichkeit zu akzeptieren. Nationalismus im Zusammenhang mit populistischen Forderungen ist in der Regel von Ressentiments geprägt. Deshalb ist nicht ein intellektueller Internationalismus das beste Heilmittel, sondern eine erfolgreiche Politik im wohlverstandenen nationalen Interesse. Sollte sich die deutsche Einheit erfolgreich bewerkstelligen lassen, wäre dem ressentimentgeladenen Nationalismus in Deutschland der Boden entzogen.