Auf der Potsdamer Konferenz kamen die USA, die UdSSR und Großbritannien überein, ein friedliches und demokratisches Deutschland aufzubauen. Diese Übereinkunft mußte bei den unterschiedlichen politischen Zielen und Wertvorstellungen der Siegermächte von vornherein zu gegensätzlichen Interpretationsmöglichkeiten führen, die um so heftiger wurden, je mehr sich die Beziehungen zwischen den ehemaligen Verbündeten verschlechterten -Anzumerken ist, daß ungelöste Probleme, die Deutschland betrafen, nicht der alleinige Grund für das Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition waren, sondern auch Vorgänge in Mitteleuropa, Griechenland, Iran, Türkei, China. Die Deutsche Frage (verfassungsmäßige und territoriale Aspekte sowie Beziehungselemente der internationalen Politik) hat nicht erst nach 1933/45 das Interesse Europas und der europäischen Flügel-mächte USA und UdSSR geweckt
Das russische Reich bzw. die Sowjetunion hat am Prozeß der Einigung Deutschlands im 19. Jahrhundert und an der Spaltung Deutschlands im 20. Jahrhundert einen hohen Anteil genommen, so „daß es auf Deutschlands Wege zur Einheit wie in die Teilung anhaltend und folgenschwer einwirken konnte“ Drei Konstanten markierten die russische bzw. sowjetische Haltung zur Deutschen Frage: 1.seine besondere Stellung zu den Revolutionen von 1789 und 1917;
2.seine temporär hegemoniale Situation nach zwei Weltkriegen und 3.seine geographische Dauerlage zu Deutschland. Diese drei Elemente verwoben sich miteinander, und so wurde Deutschland zu. einem Dauerthema der russischen bzw. sowjetischen Außenpolitik Vor diesem prinzipiellen Hintergrund sind auch die Detailereignisse der deutschlandpolitischen Konferenzen von Moskau (1947), London (1947) und Paris (1949) zu betrachten. Die Haltung der Westmächte war differenziert und schälte sich erst allmählich als einheitlich heraus Ob die Einheit Deutschlands bereits 1947 verspielt und alles andere propagandistische Rückzugsgefechte waren, ist zumindest nicht eindeutig feststellbar.
Im folgenden geht es darum, die Stellungnahmen der SED gegenüber einigen Aspekten der drei Konferenzen zum jeweiligen Zeitpunkt ihres Stattfindens zu untersuchen. Erstmals wurden hierzu außenpolitische Struktureinheiten des Zentralen Parteiarchivs der SED im Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (ILM, ZPA) ausgewertet. Ferner lagen die britischen Bestände (Briefe, Memoranden, Protokolle, Telegramme) aus dem Public Record Office (PRO) vor. Die Auswertung der sowjetischen Akten sowie sämtlicher Vorstandsprotokolle der SED bleiben ein Desiderat.
Da „Im Hinblick auf gesamtdeutsche Fragen die Politik der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) die Interessenlage der Sowjetunion widerspiegelte“ und die SMAD außer durch Befehle und Anordnungen durch direkte Verabredungen, Informationen und Weisungen mit bzw. an die SED-Führung sich Gehör verschaffte können durch Zirkelschluß Aussagen über das Verhältnis Sowjetunion — SED getroffen werden. Es ist nicht zu vermuten, daß der SED sowjetische, amerikanische, britische oder französische Protokolle der entsprechenden Konferenzen vorgelegt wurden.
Gleichwohl kann gesagt werden, daß Informationen über den Verlauf der Konferenzen reichlich flossen
I. Die Moskauer Konferenz (10. März bis 24. April 1947)
Am Ende der dritten Tagung des Außenminister-rats, die vom 4. November bis 11. Dezember 1946 in New York stattfand, f März bis 24. April 1947)
Am Ende der dritten Tagung des Außenminister-rats, die vom 4. November bis Dezember 1946 in New York stattfand, faßten die Außenminister den Beschluß, die nächste Sitzung im März 1947 in Moskau abzuhalten, um den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland und Österreich auszuarbeiten. Vorbereitende Arbeiten wurden vom 14. Januar bis 25. Februar 1947 von den stellvertretenden Außenministern in London erledigt 9). Auf einen einheitlichen Text zum Verfahren konnte man «sich nicht einigen, wofür die w Januar bis 25. Februar 1947 von den stellvertretenden Außenministern in London erledigt 9). Auf einen einheitlichen Text zum Verfahren konnte man «sich nicht einigen, wofür die westliche Seite den sowjetischen Vertreter Gusew verantwortlich machte 10). Erst am 19. März 1947 kamen die parallel zu den Außenministern tagenden stellvertretenden Außenminister überein, vier Ständige Komitees mit Unterkomitees zu bilden, die sich mit Fragen eines Friedensvertrages mit Deutschland beschäftigen sollten: — Komitee zur politischen und verfassungsmäßigen Struktur Deutschlands;
— Komitee zur Regelung territorialer Probleme; — Komitee zur wirtschaftlichen Organisation Deutschlands und für Reparationen;
— Komitee für Abrüstung und Entmilitarisierung 11).
Damit sind auch die großen Problemkreise benannt, auf die sich die Beratungen konzentrierten. Es sollte dabei nicht nur um die unterschiedlichen Auffassungen unter den Vier Mächten gehen; zu berücksichtigen waren auch die von 18 Ländern in Memoranden und mündlichen Vorträgen der Konferenz unterbreiteten Wünsche und Forderungen an einen Friedensvertrag mit Deutschland 12). In den Memoranden und ihrer Zusammenfassung traten die gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West voll zutage: „There is a further general division between Western Allies, including the Dominions, and the Eastem bloc. The approach of the former is on the whole rational, humane and European, while the latter for the most part faithfully echo Soviet themes: On certain questions, such as the future constitutional structure of Germany, there is such similarity between the views and supporting arguments of all the Eastern countries that it is clear beyond reasonable doubt that they are simply following Soviet dictation.“ 13)
Da im Rahmen dieses Beitrages nicht alle Fragen im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag mit Deutschland behandelt werden können, erfolgt eine Beschränkung auf den Aufgabenbereich des ersten Komitees, das sich mit der politischen und verfassungsmäßigen Struktur Deutschlands befaßte. In der Sitzung vom 21. März 1947 legte der britische Außenminister Bevin ein Dokument zur künftigen politischen Staatsstruktur Deutschlands vor, welches sich im wesentlichen an dem Kabinetts-Memorandum „Main Short Problems Confronting us in Moscow“ und an der britischen Vorlage bei der Konferenz der stellvertretenden Außenminister vom 23. Januar 1947 orientierte 14). Stichwortartig sollte die künftige Staatsordnung Deutschlands von folgenden Prinzipien getragen sein: Schaffung einer provisorischen Verfassung, die auf der Herrschaft des Rechts gegründet sei, mit Föderalismus und Gewaltenteilung zwischen Zentralregierung und Länderregierungen.
Zum Procedere der Entwicklung zu einer konstitutionellen Demokratie waren folgende Schritte notwendig: — Schaffung von zentralen Verwaltungsämtern, wie im Potsdamer Abkommen vorgesehen.
— Maßnahmen zur Verfassungsgestaltung, an denen das deutsche Volk beteiligt werden mußte. — Die Verfassung sollte einen provisorischen Charakter haben und für eine provisorische Regierung mit Probezeit gelten. Danach sollten Wahlen erfolgen, aus denen eine Regierung hervorgehen sollte. Diese Regierung müßte die Verfassung vom Volke ratifizieren lassen.
Ergänzende Richtlinien trug Bevin am 31. März 1947 im Außenministerrat vor
In derselben Sitzung schlug der amerikanische Außenminister Marshall die Bildung einer provisorischen Regierung in drei Phasen unter zwei Bedingungen vor:
1. Ein Vier-Mächte-Abkommen über die Herstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands und 2. ein Abkommen über übereinstimmende Garantien der allgemeinen Menschenrechte in allen vier Zonen.
Der Prozeß der Regierungsbildung sollte wie folgt ablaufen:
— Bildung einer provisorischen Regierung aus den Ministerpräsidenten der Länder einschließlich Berlins mit der Maßgabe, zentrale Verwaltungsämter zu schaffen.
— Ausarbeitung und Annahme einer Verfassung, „German in origin“, die auf den Prinzipien der Demokratie und der Dezentralisierung (Föderalismus) beruht. Diese Verfassung sollte im Friedensvertrag bestätigt werden.
— Übernahme der Regierungsgewalt durch die Zentralregierung und durch die Regierungen der Länder.
Bevin berichtete in einem Telegramm am 22. März 1947 nach London, daß Marshall im wesentlichen mit ihm übereinstimmte Weitere Einzelheiten, die Marshall am 21. März 1947 ankündigte, legte er in der Sitzung vom 25. März 1947 vor
Der sowjetische Außenminister Molotow nahm am 22. März 1947 zur künftigen Staatsordnung Deutschlands Stellung. Er lehnte eine Föderalisierung Deutschlands ab, weil sie nach seiner Meinung eine Zentralregierung nicht zulasse. Sie würde den Militarismus, Revanchismus und Chauvinismus in Deutschland fördern. Sollten die Deutschen in einer freien Abstimmung allerdings eine föderative Ordnung wollen, so werde er diese Entscheidung akzeptieren. Über die Form und den Umfang der provisorischen politischen sowie der staatlichen Organisation Deutschlands unterbreitete er folgende Vorschläge:
— demokratische Ordnung;
— Machtorgane, gegründet auf demokratische Wahlen;
— Dezentralisierung, Wiederherstellung von Land-tagen und Zwei-Kammer-Systemen;
— Errichtung einer provisorischen deutschen Regierung. Hiervon ausgehend sollte folgendes Verfahren eingeleitet werden: Als ersten Schritt zur Bildung einer provisorischen Regierung sollen zentrale deutsche Verwaltungsämter gemäß der Absprache auf der Potsdamer Konferenz eingerichtet werden (Finanzen, Industrie, Verkehr, Außenhandel, Post und Telegraphenwesen). Gleichzeitig werde der Kontrollrat unter Hinzuziehung demokratischer Parteien, freier Gewerkschaften und anderer antifaschistischer Organisationen sowie von Vertretern der Länder beauftragt, eine provisorische demokratische Verfassung auszuarbeiten. Hauptaufgabe der deutschen Regierung soll die Ausmerzung der Reste des deutschen Militarismus und Faschismus, die Durchführung der Demokratisierung Deutschlands, die Wiederherstellung der deutschen Wirtschaft und die Erfüllung der Pflichten Deutschlands gegenüber den Siegermächten sein. Abschließend sei es Aufgabe der Regierung, die Verfassung vom Volk bestätigen zu lassen. Die Grundsätze zur staatlichen Organisation Deutschlands umriß Molotow so: 1. Deutschland wird als ein einheitlicher, friedliebender Staat wiederhergestellt, als eine demokratische Republik mit einem gesamtdeutschen Parlament aus zwei Kammern und mit einer Regierung für ganz Deutschland, die die verfassungsmäßigen Rechte der im Rahmen des deutschen Staates bestehenden Länder sicherstellt.
2. Der Präsident der Deutschen Republik wird vom Parlament gewählt.
3. Auf dem gesamten Staatsgebiet Deutschlands wird die vom Parlament festgesetzte Verfassung, in den Ländern werden die von den Landtagen festgesetzten Verfassungen gelten.
4. Die deutsche Verfassung wie auch die Verfassungen der Länder werden auf demokratischen Grundlagen aufgebaut sein. Sie müssen die Entwicklung Deutschlands als eines demokratischen und friedlichen Staates garantieren.
5. Die Verfassung Deutschlands und die Länderverfassungen werden die freie Bildung und Tätigkeit aller demokratischen Parteien wie auch der Ge15 werkschaften und anderer öffentlicher demokratischer Organisationen und Institutionen gewährleisten. 6. Allen Staatsbürgern Deutschlands ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion werden durch die Verfassung Deutschlands und durch die Länderverfassungen die demokratischen Freiheiten der Rede, der Presse, des Kultus, der öffentlichen Versammlung und der Verbandsfreiheit zugesichert.
7. Das Bundesparlament und die Landtage werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt werden.
8. Die Organe der Selbstverwaltung (Bezirks-und Gemeinderäte) werden nach den gleichen demokratischen Grundlagen wie die Landtage gewählt werden
In der Sitzung vom 2. April 1947 ergänzte Molotow seine Ausführungen um einen Zweipunktevorschlag: 1. Die politische Ordnung Deutschlands soll von demokratischem Charakter sein, und die Machtorgane sollen durch demokratische Wahlen in ähnlicher Weise geschaffen werden, wie es in der Weimarer Verfassung vorgesehen war, jedoch mit Einschränkung der Rechte und Pflichten des Präsidenten im Rahmen der Rechte und Pflichten des Hauptes eines verfassungsmäßigen Staates, das keine unabhängige Vollzugsgewalt besitzt.
2. Als erster Schritt zur Bildung einer provisorischen Regierung Deutschlands sollen zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen etabliert werden, wie er es bereits am 22. März 1947 vorgeschlagen habe
In den Sitzung März 1947 vorgeschlagen habe 19).
In den Sitzungen vom 22. März und 2. April 1947 unterbreitete auch der französische Außenminister Bidault Vorschläge zur künftigen Staatsordnung Deutschlands 20). Er verwies auf die bekannten französischen Positionen, die in zwei Memoranden den stellvertretenden Außenministern bei ihren vorbereitenden Gesprächen im Januar zur Verfügung gestellt worden waren (provisorische und endgültige Organisation Deutschlands). Grundsätzlich war auch Frankreich für die Errichtung zentraler Verwaltungsstellen — vorausgesetzt, man könne zu einer Einigung über die wirtschaftliche Einheit Deutschlands kommen. Bidault sprach sich für eine weitgestreute politische Dezentralisation aus. Der französische Plan, unterbreitet in der Sitzung vom 2. April 1947, war eine detaillierte Fortschreibung der französischen Januar-Memoranden und der im Koordinierungsausschuß am 24. März 1947 präsentierter Vorschläge 21).
Da bis zum 2. April 1947 mehrere Vorschlä März 1947 präsentierter Vorschläge 21).
Da bis zum 2. April 1947 mehrere Vorschläge zur Staatsordnung Deutschlands vorlagen, man sich im Detail über diese aber nicht einigen konnte, verwies man sie zwecks Zusammenfassung und Berichterstattung an den Koordinierungsausschuß.
Am 12. April 1947 beendete der Außenministerrat die Beratungen über die politische Neuordnung Deutschlands auf der Grundlage des vom Koordinierungsausschuß angefertigten Berichts 22). Unüberbrückbare Gegensätze gab es zwischen den Westmächten einerseits und der Sowjetunion andererseits in der Frage der Verteilung der Machtbefugnisse zwischen Zentralregierung und den Länderregierungen. Während die USA, Frankreich und Großbritannien der Zentralregierung nur ganz bestimmte Machtbefugnisse einräumen wollten, wollte die Sowjetunion die Machtbefugnisse der Zentralregierung stärken. Am Ende scheiterte die Konferenz, aber nicht so sehr an der Frage Zentralismus oder Föderalismus, sondern an anderen Problemen: an Reparations-und Grenzfragen und insbesondere an den unterschiedlichen begrifflichen Inhalten von „Demokratie“ und „antifaschistisch“ 23).
Im abschließenden Bericht der Sonderbeauftragten an den Außenministerrat vom 23. April 1947 empfahlen die Sonderbeauftragten dem Rat der Außenminister zur Frage der politischen Gestaltung Deutschlands, jede beliebige Entscheidung sei von der vorhergehenden Errichtung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands abhängig zu machen 24). Bei den Abschlußverhandlungen verständigte man sich u. a. auf die Durchführung einer weiteren Konferenz im November 1947 in London.
Die DDR-Geschichtsschreibung sowie die SED macht bzw. machte für das Scheitern der Moskauer Konferenz die Westmächte allein verantwortlich Im folgenden sollen lediglich entsprechende Aussagen in bezug auf die staatliche Ordnung Deutschlands untersucht werden. In einer Stellungnahme des SED-Vorstandes gegen Ende der Verhandlungen der stellvertretenden Außenminister zur Vorbereitung auf die Moskauer Konferenz wurde am 23. Januar 1947 erklärt, daß in der sowjetischen Besatzungszone eine echte und fortschrittliche Demokratie geschaffen worden sei. während in den Westzonen dagegen immer stärker eine „sogenannte autoritäre Demokratie sich entwickele, welche die Ausschaltung des Volkswillens und jeder Kontrolle von unten bedeutet“ In bezug auf die Wahrung der Staatseinheit hielt die SED den von ihr und den Sowjets beherrschten Teil Deutschlands für vorbildlich: „Der Aufbau der einheitlichen, unteilbaren deutschen Republik bei dezentralisierter Verwaltung ist gesichert.“ Doch in den Westzonen, so die Stellungnahme „breiten sich zersetzende partikularistische Tendenzen aus“
In der „demokratischen“ und gesamtstaatlichen Propaganda sowie in der „antifaschistischen“ Aktionseinheit, in der Bereitschaft der SED „zum gemeinsamen Handeln mit allen deutschen antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen“ wird eine nationale Tendenz sichtbar, die in der stimmungsvollen Losung gipfelt: „Alles für die Einheit der deutschen Nation.“
Otto Grotewohl, der Vorsitzende der SED, bemerkte am 3. Februar 1947 zum britischen Deutschlandplan vom 23. Januar 1947 in bezug auf die staatliche Ordnung, daß er eine föderalistische Aufgliederung der deutschen Staatsverwaltung ablehne. Vielmehr sei er für eine deutsche Zentralregierung die sich auf ein mittels Verhältniswahl gewähltes Parlament stütze. Der Partei-vorstand der SED forderte in einer Verlautbarung am 1. März 1947 einen „Volksentscheid über die Bildung des Einheitsstaates mit demokratischer Selbstverwaltung der Länder und Gemeinden . . . Die antifaschistisch-demokratischen Parteien in ganz Deutschland und die Gewerkschaften sollen für den Volksentscheid Zusammenwirken.“ Nur die Großkapitalisten, Großgrundbesitzer und reaktionären Kräfte in den bürgerlichen Parteien seien für den zersetzenden Partikularismus
Am Vorabend der Moskauer Konferenz äußerte sich Grotewohl erneut zur staatlichen Ordnung. Abermals lehnte er eine föderalistische Ordnung ab und redete einem demokratischen und antifaschistischen Einheitsstaat mit dezentralisierter Verwaltung das Wort -Auch Walter Ulbricht, stellvertretender Vorsitzender der SED, gab schriftlich und mündlich wiederholt seine Position gegen den Föderalismus und für einen starken Einheitsstaat bekannt: „. . . für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, gegen Föderalismus und Separatismus . . .“ (22. Januar 1947) Am selben Tage verlangte er von der Moskauer Konferenz die Erlaubnis zur Schaffung einer einheitlichen deutschen Verwaltung mit Sitz in Berlin In einem Rundfunkinterview vom 24. Februar 1947 forderte er die Bildung einer deutschen zentralen Regierung, damit sich die Zonen und Länder nicht noch weiter auseinanderleben würden, und eine demokratische Ordnung Eine deutsche zentrale Verwaltung könne durch Verständigung zwischen den großen antifaschistisch-demokratischen Parteien und Gewerkschaften gebildet werden. Wilhelm Pieck, der mit Otto Grotewohl gleichberechtigte 1. Vorsitzende der SED. benutzte ebenfalls die Formeln „Demokratie“, „Einheit“ und „Schaffung einer starken Zentralregierung“
Der Ausgang der Moskauer Konferenz wurde von Grotewohl. Ulbricht und Pieck im Sinne der UdSSR kommentiert. Grotewohl nahm am 12. Mai 1947 wie folgt Stellung: Demokratische Neugeburt der Nation sowie Frieden seien das Hauptinteresse Deutschlands an der Moskauer Konferenz gewesen. Junker, Monopolkapitalisten und Nazis säßen in den Westzonen, in der Ostzone dagegen habe die Arbeiterschaft demokratisch die Macht übernommen. Er äußerte sich zu den auf der Konferenz behandelten Fragen und entschied sich bezüglich der Staatsordnung Deutschlands gegen Föderalismus, Bundesstaat oder Staatenbund, für einen Einheitsstaat mit voller Entfaltung der Demokratie ohne Gewaltenteilung, für eine Konzentration „aller politischer Macht in den Händen einer einzigen, vom Volke frei gewählten Körperschaft: dem deutschen Parlament“. Ferner unterstützte er ohne Einschränkung sämtliche Positionen der UdSSR: „In vielen Reden setzte sich Molotow immer von neuem gegenüber den abweichenden Wünschen Bevins. Marshalls und Bidaults für die politische Einheit Deutschlands, für die Zulassung aller antifaschistischen Organisationen in ganz Deutschland, für die Übernahme der Verantwortung durch eine sofort auf demokratischer Grundlage zu bildende deutsche Zentralregierung, für ihr Anhören auf einer Friedenskonferenz, für die Heranziehung der Parteien bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, für die Bestätigung dieser Verfassung durch eine Volksabstimmung, für die Stärkung der Demokratie in jeder Hinsicht ein.“ Naht-und kritiklos übernahm Grotewohl die sowjetischen Positionen der Moskauer Konferenz auch in der Sitzung des ParteiVorstandes, dem er am 22. Mai 1947 u. a. berichtete: Für ihn sei das Friedensproblem Deutschlands letzten Endes von der großen Auseinandersetzung des 20. Jahrhunderts zwischen Kapitalismus und Sozialismus überstrahlt. Die USA wollten den Föderalismus in Deutschland, weil ein geeintes Deutschland ein unerfreulicher Verhandlungspartner für Amerika wäre. In diesem Zusammenhang griff er die wirtschaftliche Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Zone heftig an. Hinsichtlich der Ergebnisse der Moskauer Konferenz erhob er heftige Vorwürfe gegenüber den westlichen Außenministern. Für Grotewohl stand die Identifikation „zwischen der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. Sowjet-Union und Sozialistischer Einheitspartei“ auch in Sachen staatlicher Ordnung Deutschlands fest
In der anschließenden Aussprache zu seinem Bericht fand Grotewohl nur zustimmende Äußerungen: Pieck meinte zum Ausgang der Moskauer Konferenz am 6. Mai 1947, er trete für die auf der Potsdamer Konferenz vorgesehenen und jetzt von der UdSSR wieder vorgeschlagenen Zentralverwaltungsämter ein und hielt die Abwehr der Gefahr einer Zweiteilung Deutschlands für eine große Aufgabe der antifaschistisch-demokratischen Parteien Ulbricht betrachtete die Ergebnisse der Konferenz besonders unter dem Blickwinkel der Bodenreform, Entnazifizierung und Demokratisierung
Mit den Begriffen von Nation, Sozialismus, Frieden und Demokratie wurden die Einheitsversprechungen des Potsdamer Abkommens zusammengefaßt. In den Zielen der SED hieß es: „In enger Verbindung mit den praktischen Aufgaben muß innerhalb der Partei vor allem in folgenden Fragen ideologische Klarheit und Einmütigkeit geschaffen werden: Die Bedeutung des konsequenten Marxismus für den Kampf um Demokratie und Sozialismus; die Rolle des Monopolkapitals und unser Kampf für die Zerschlagung der Machtpositionen der imperialistischen Reaktion in ganz Deutschland.“ Weitere Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands sollten sein: „Enteignung der Monopole und Truste und Überführung des Besitzes in die Hände der Allgemeinheit. Enteignung des Großgrundbesitzes über 100 Hektar Land und Überführung des Bodens an landlose Bauern, Landarbeiter und Umsiedler.“
Die Gefahren für Deutschlands freiheitliche Entwicklung durch die vorbehaltlose Unterstützung der sowjetischen Politik durch die SED sowie die Schaffung von Organisationen, die nach außen Bekenntnisse zur Einheit abgaben, in Wirklichkeit aber die politische Spaltung verfestigten, machten den Graben zwischen den drei Westzonen und der Ostzone immer tiefer
II. Die Londoner Konferenz (25. November bis 15. Dezember 1947)
Vom 6. bis 22. November 1947 fand — wie bei der Moskauer Konferenz — eine Tagung der stellvertretenden Außenminister in London zur Vorbereitung des Friedensvertrages mit Deutschland und eines Staatsvertrages mit Österreich statt. Man beschäftigte sich erneut mit dem Verfahren und der Form zur Schaffung einer provisorischen staatlichen Organisation Deutschlands. Die Erstellung einer Tagesordnung sollte die Hauptaufgabe dieser Vorkonferenz sein. Zwar wurde über Verhandlungsthemen eine Einigung erzielt, nicht aber über die Reihenfolge ihrer Behandlung. Der dem Außenministerrat vorgelegte Bericht enthielt zu vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen.
Die Hauptkonferenz fand vom 25. November bis 15. Dezember 1947 statt Was die Frage der Staatsordnung und Einheit Deutschlands anbetraf, so einigte man sich auf eine Tagesordnung, in der diese Probleme behandelt werden konnten. Molotow richtete scharfe Angriffe gegen die Westmächte, forderte unverzüglich einen Friedensvertrag mit Deutschland, beruhend auf demokratischen Prinzipien, die Wiederherstellung Deutschlands als unabhängigen Staat und die wirtschaftliche Wiederherstellung Deutschlands. Bevin legte seinen leicht veränderten Vorschlag vom 31. März 1947 zur staatlichen Ordnung Deutschlands vor In der Sitzung vom 29. November 1947 konnte man sich nicht einigen, ob zunächst eine deutsche Zen-tralregierung gebildet werden oder ob bereits vorher die Friedenskonferenz beginnen solle. Am 5. Dezember 1947 kam es zur Diskussion über die wirtschaftlichen Grundsätze. Der amerikanische Außenminister Marshall betonte die Einheit von wirtschaftlichen und politischen Grundsätzen. Unter von den USA und Großbritannien allerdings nicht zu akzeptierenden Bedingungen (gemeinsame Kontrolle des Ruhrgebiets, Angliederung des Saarlandes an Frankreich) stimmte der französische Außenminister Bidault der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands zu. Bevin bestand jedoch auf seinem Plan zur Herstellung der wirtschaftlichen Einheit, während Molotow auf die Errichtung deutscher Zentralverwaltungsämter als erstem Schritt zur Zentralregierung und auf die Erfüllung der sowjetischen Reparationsansprüche drängte
Zu einer systematischen Beratung des vierten Punktes der Tagesordnung vom 26. November 1947, der die Erörterung der Bildung einer provisorischen deutschen Regierung vorsah, kam es auf der Londoner Konferenz nicht mehr. Das Problem der Einheit Deutschlands bestimmte aber dennoch den weiteren Gang der Verhandlungen. Marshall erinnerte am 5. Dezember 1947 an seine Moskauer Feststellung „proposing that a Provisional Government should be established without delay, at the same time emphasising that no such Government could possibly exist without economic unity and certain fundamental political principles"
Die Fronten verhärteten sich immer mehr. Molotow warf der amerikanischen Regierung die Vorbereitung der Gründung eines Weststaates vor. Am 15. Dezember 1947 eröffnete er die Sitzung mit dem Vorschlag, eine Delegation des in Berlin tagenden Deutschen Volkskongresses einzuladen und anzuhören; die Westmächte lehnten jedoch ab. Unüberbrückbare Gegensätze brachen erneut in der Reparationsfrage auf, so daß Marshall einen Vertagungsantrag stellte, der von Bevin zur Debatte gestellt wurde. Da niemand hierzu das Wort ergriff und auch keine Terminierung und Ortsfestlegung der nächsten Konferenz erfolgte, wurde die Sitzung abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt.
Im Vorfeld der Londoner Konferenz hatte die SED auf ihrem II. Parteitag in einer „Entschließung zur politischen Lage“ am 24. September 1947 „separatische Strömungen“ im Westen beklagt. Die Aufspaltung Deutschlands werde vom amerikanischen Monopolkapital betrieben Bekenntnisse zur staatlichen Einheit und Demokratie können zwar im „Protokoll des II. Parteitages der SED“ (Berlin 1947) nachgelesen werden, doch Oberst Tulpanow, Politischer Berater der SMAD, schloß demokratische Möglichkeiten im westlichen Sinne aus, als er bei der Eröffnung sagte: „Aber um diesen demokratischen Weg muß man ringen, muß man kämpfen und sich nicht nach alten opportunistischen Koalitionswegen neuorientieren.“
Am Tage nach dem Beginn der Londoner Konferenz veröffentlichte der Parteivorstand der SED einen „Aufruf zu einem Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ in dem u. a. die Forderung an die Konferenz gerichtet wurde, daß eine Vertretung des deutschen Volkes von ihr gehört werden sollte. Der am 6. /7. Dezember 1947 tagende Deutsche Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden verlangte in einer Entschließung ebenfalls, daß die Londoner Konferenz eine vom Kongreß gewählte Delegation anhöre. Ferner wurde in dieser Entschließung die Bildung einer zentralen deutschen Regierung aus Vertretern aller demokratischen Parteien von der Konferenz der Außenminister erwartet Die von Molotow am 15. Dezember 1947 erhobene Forderung nach Anhörung dieser Delegation wurde, wie erwähnt, abgelehnt.
Grotewohl nahm am 17. und 18. Dezember 1947 zur Londoner Konferenz ausführlich Stellung Er beschuldigte die Westmächte — vor allem die Amerikaner —, den Abbruch der Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland herbeigeführt zu haben, übte heftige Kritik an Plänen einer föderativen Ordnung in Deutschland, an Adenauer, Ollenhauer, Schumacher, Kaiser, der CDU und CSU und appellierte „an die Welt, daß man auch dem deutschen Volk die Selbstentscheidung über seine staatliche Einheit überlassen muß“. Ulbricht äußerte sich am 18. Dezember 1947 ähnlich. Er warf Marshall den „rücksichtslosen“ Abbruch der Konferenz vor, ohne zuvor die deutsche Volkskongreßbewegung gehört zu haben. Deutsche Zentralverwaltungen hätten unabhängig von der Reparationsfrage gebildet werden können Wilhelm Pieck wandte sich 1947 erneut gegen Partikularismus und Föderalismus. In einer Volksabstimmung sollten die Deutschen über ihre Einheit entscheiden können Und in einer Rundfunkrede im Norddeutschen Rundfunk hob er am 28. Dezember 1947 noch einmal die Ziele des Volkskongresses hervor und bedauerte den Abbruch der Londoner Verhandlungen
III. Die Pariser Konferenz (23. Mai bis 20. Juni 1949)
Am 4. Mai 1949 wurde ein Vier-Mächte-Abkommen über die Aufhebung der Berliner Blockade abgeschlossen. In diesem Abkommen wurde u. a. auch eine Neuauflage des Außenministerrats vereinbart, der dann vom 23. Mai bis 20. Juni 1949 in Paris tagte Während der ersten Sitzung einigten sich die Außenminister auf die folgende Tagesordnung: 1. Fragen der deutschen Einheit, einschließlich der wirtschaftlichen und politischen Grundsätze sowie alliierter Kontrollen;
2. Berlin, einschließlich der Währungsfrage;
3. Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland;
4. Erörterung eines österreichischen Vertrages. In der Frage der deutschen Einheit, der Bedingungen ihrer Verwirklichung und der staatlichen Ordnung legte der sowjetische Außenminister Wyschinskij am 24. Mai 1949 ein Memorandum vor, das folgende Punkte umfaßte:
1. Wiederherstellung des Alliierten Kontrollrates auf der früheren Grundlage der einstimmigen Beschlußfassung; 2. Wiedererrichtung der Alliierten Kommandantur in Berlin;
3. Wiederherstellung der Stadtverwaltung für ganz Berlin;
4. Bildung eines gesamtdeutschen „Staatsrates“ auf der Grundlage der bereits bestehenden deutschen Wirtschaftsorgane in West-und Ostdeutschland
Im Namen der Westmächte legte Bevin am 28. Mai 1949 einen Vorschlag zur Lösung der Deutschen Frage vor:
1. Einbeziehung der sowjetzonalen Länder in den Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland;
2. Sicherung des Beitritts der Ostzone durch Gewährleistung der Freiheit der Person, der Rede-und Pressefreiheit, der Freiheit für alle demokratischen politischen Parteien sowie der Freiheit der Wahlen;
3. Verkündung eines Viermächte-Status, der der Bundesregierung und den Länderregierungen unter Vorbehalt bestimmter alliierter Machtbefugnisse die gesamte Regierungsgewalt übertragen würde; 4. Einräumung alliierter Kontrollbefugnisse bezüglich der Reparationslieferungen und der Beschränkung gewisser Industrien;
5. Ausübung der Viermächtekontrolle durch eine Hohe Kommission
Diese Vorschläge lehnte Wyschinskij am 31. Mai 1949 ab. Die Diskussion über die Herstellung der deutschen Einheit wurde abgebrochen, als der sowjetische Außenminister erklärte, diese könne nur auf der Grundlage der sowjetischen Vorschläge fortgesetzt werden. Erneut — wie bei der Londoner Konferenz am 15. Dezember 1947 — wurde von Seiten der UdSSR der Antrag gestellt, eine Delegation des Volkskongresses zu empfangen, was die Westmächte ebenfalls erneut ablehnten. Da beide Seiten zu der Auffassung gelangten, daß eine Einigung über die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands nicht möglich sei, wurde ins Schlußkommuniqud vom 20. Juni 1949 ein nichtssagender Passus aufgenommen, daß man sich weiterhin um die Lösung dieses Problems bemühen werde Mit den Schlußreden der einzelnen Delegationschefs wurde die Pariser Außenministerkonferenz am 20. Juni 1949 beendet. Ein nächster Termin sollte auf der UNO-Herbsttagung vereinbart werden. Das Pariser Treffen sollte aber die letzte Konferenz der Vier Mächte zur Deutschland-Problematik bis zur Berliner Konferenz von 1954 bleiben.
Während der Pariser Konferenz fand der 3. Deutsche Volkskongreß statt, der am 30. Mai 1949 aus seinen Reihen den 2. Deutschen Volksrat wählte welcher sich dann am 7. Oktober 1949 als Provisorische Deutsche Volkskammerder Deutschen Demokratischen Republik konstituierte Im Deutschen Volksrat nahm Grotewohl zum Ergebnis der Pariser Konferenz am 22. Juli 1949 Stellung Er lehnte die Angliederung der SBZ an die Bizone oder die Trizone, „das heißt an das System der monopolkapitalistischen und imperialistischen Kolonialpolitik", ab und forderte die Umsetzung des Potsdamer Abkommens, eine zentrale Regierung. ein demokratisches Deutschland: „Den Weg des Anschlusses an die Westzonen können wir nicht gehen, weil er zum Verlust unserer nationalen Existenz führen müßte.“ Die Westmächte bezeichnete er als die Sachwalter des „Monopolkapitals, die Deutschland als Objekt ihrer Macht-und Beutegier betrachten“. Die UdSSR dagegen erwies sich für Grotewohl als sozialistischer Staat gegen Unterjochung und Ausplünderung.
Auf seiner 8. Tagung verabschiedete der Deutsche Volksrat am selben Tage das Dokument „Aufgaben und Ziele der gesamtdeutschen Initiative“; er rief darin die maßgebenden westdeutschen Institutionen auf. alle die Spaltung Deutschlands fördernden Maßnahmen einzustellen Am 8. Juni 1949 umriß Pieck Forderungen an die Pariser Konferenz, darunter die Verständigung auf Grund des Potsdamer Abkommens Auf dem II. Deutschen Bauemtag am 23. Juni 1949 wies er den Westmächten für das Scheitern der Konferenz die Verantwortung zu. „Alle Vorschläge, die der sowjetische Außenminister Wyschinskij auf der Konferenz machte, um Frieden und Einheit für das deutsche Volk zu schaffen, wurden von den Westmächten abgelehnt.“ Der Westen würde auf der Zersplitterung Deutschlands bestehen, schloß er.
Die Kommentare der SED zur Pariser Konferenz unterscheiden sich von denen zur Londoner Konferenz lediglich im Hinblick auf die Faktenveränderung und -entwicklung. Die Ereignisse während der dazwischen liegenden eineinhalb Jahre hatten die politischen Strukturen in Ost und West festgelegt. Fast blieb es in Paris also bedeutungslos, daß keine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte mehr erfolgte.
