Was war „europäisch“ am Europawahlverhalten der Deutschen?. Eine Analyse der Europawahl 1989 in der Bundesrepublik Deutschland | APuZ 43/1989 | bpb.de

I. Hintergrund: Gewachsene EG-Skepsis in der Bundesrepublik

Die Deutschen waren über lange Jahre europäische Musterknaben. Neuerdings lassen jedoch die regelmäßigen Meinungsumfragen der EG-Kommission, die „Eurobarometer“ in international und zeitlich vergleichender Perspektive für die Bundesrepublik eine zunehmend EG-kritische Tendenz erkennen

Eine von Anfang an in den Eurobarometer-Umfragen gestellte Frage, die bei all ihrer Allgemeinheit doch recht sensibel auf Veränderungen hinsichtlich der Beurteilung der Gemeinschaft in der öffentlichen Meinung reagiert, lautet: „Ist allgemein gesehen die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft eine gute Sache, eine schlechte Sache, oder weder gut noch schlecht?“ Wenn wir uns die Entwicklung der Prozentanteile derjenigen Befragten, die auf diese Frage mit „gute Sache“ antworten, für die Bundesrepublik wie für die EG insgesamt vergegenwärtigen, lassen sich zwischen 1973 und 1989 grob vier Entwicklungsphasen der westdeutschen EG-Orientierungen unterscheiden (vgl. Abbildung 1. Die Phase vor der ersten direkten Wahl des Europäischen Parlaments, abgeschlossen etwa 1976/77. Die deutsche EG-Zustimmung fluktuiert in dieser Zeit um den EG-Durchschnittswert.

2. Die Phase der Europawahl-Euphorie der Deutschen, etwa zwischen 1977 und 1980. Die EG und insbesondere das Europäische Parlament waren in dieser Zeit Hoffnungsträger nicht nur für wirtschaftliche Interessen, sondern auch für die Bürger, die sich um die demokratische Kontrolle von Vorgängen sorgten, die dem Nationalstaat aus den Händen geglitten sind (etwa im Bereich des Umweltschutzes, der Politik multinationaler Konzerne etc.). Die bundesrepublikanischen Werte liegen in dieser Phase deutlich über dem EG-Durchschnitt. 3. Die „Phase der post-elektoralen Normalisierung“, die etwa ab 1981 — über die zweite Direktwahl hinweg — bis 1985/86 währt. Die politischen Erwartungen, die mit der Direktwahl von 1979 verknüpft waren, haben sich nicht erfüllt, gerade kritische junge Leute mit linkem politischen Selbstverständnis und postmaterialistischen Politikprioritäten wenden sich enttäuscht von der Gemeinschaft ab 4). Erneut schwankt die deutsche EG-Zustimmung in dieser Phase um den Durchschnittswert in der EG.

4. 1986/87 beginnt ein neuer Abschnitt, den man als „Phase der deutschen EG-Ernüchterung“ bezeichnen könnte. Erstmals ist die Zustimmung der Bundesbürger zur Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittlich — seit nunmehr dreieinhalb Jahren und über sieben Eurobarometer-Umfragen hinweg. Die Probleme der gemeinsamen Agrarpolitik, neuerdings vermehrt auch die bundesrepublikanischen Befürchtungen vor Industrieabwanderung und Sozialabbau im Zuge der Binnenmarkt-Entwicklung mögen hierfür ursächlich sein.

Auch nach den Ergebnissen vieler Einzelindikatoren EG-politischer Orientierungen nähern sich die Deutschen in letzter Zeit eher den EG-kritischen Dänen und Briten an, als den europafreundlichen Franzosen und Italienern -Dies ist mit Blick auf EG-politische Entwicklungen der demoskopische Hintergrund, vor dem die dritten direkten Wahlen zum Europa-Parlament in der Bundesrepublik Deutschland einzuordnen sind.

Aufgrund der Zwittematur von Europawahlen — die neben (begrenzten) EG-politischen Funktionen vor allem die Eigenschaften nationaler Neben-wahlen aufweisen (und insoweit unseren Kommunal-

und Landtagswahlen vergleichbar sind) —, haben wir uns angewöhnt, den Einfluß nationaler oder innenpolitischer Problemwahmehmungen und Orientierungen auf das Europawahlverhalten der Bundesbürger höher einschätzen als den Einfluß europäischer Problemwahmehmungen Dabei war der Stellenwert europäischer Fragen in der (nationalen)

politischen Auseinandersetzung von Anfang an in den EG-Ländern unterschiedlich; solche Fragen waren in der Vergangenheit dort wichtiger, wo — wie in Dänemark und im Vereinigten Königreich — die EG-Mitgliedschaft von einem nennenswerten Teil der Bürger abgelehnt wurde. Sie mögen neuerdings auch in der Bundesrepublik an Gewicht gewonnen haben.

Hat die gewachsene Skepsis der Deutschen über die Europäische Gemeinschaft einen Einfluß auch auf ihr Europawahlverhalten genommen? Wie werden die Parteien hinsichtlich ihres EG-Engagements eingeschätzt? Wie wichtig wird die Politik der EG überhaupt genommen? Sind die spektakulären Erfolge der Republikaner als Protestwahlverhalten gegen die EG zu deuten, oder gehen sie eher auf innenpolitische Unzufriedenheit zurück? Diese Fragen stehen im zweiten Teil dieses Beitrages im Vordergrund. Zunächst jedoch wenden wir uns allgemeinen Mobilisierungs-und Wählerwanderungsfragen zu.

II. Mobilisierung: Späte Erfolge der Union

Das politische — und das heißt vor allem: das (b) innenpolitische — Wahlergebnis ist schnell rekapituliert: Helmut Kohl ist auch nach dieser Wahl unangefochten Bundeskanzler. Die diesbezüglichen Mediendebatten und die Aufgeregtheiten in der Regierungskoalition im Anlauf auf die Europa-wahl erscheinen heute nicht mehr recht verständlich. Dies ist primär darauf zurückzuführen, daß es ihm nach den Staatsbesuchen von Bush und Gorbatschow gelang, die Union ein Stück aus ihrem Stimmungstief herauszuführen und das sich in Umfrageergebnissen abzeichnende Wahldebakel abzuwenden. Die Union mußte gleichwohl herbe Verluste (-8. 1 Prozent im Vergleich zum Europawahlergebnis von 1984) hinnehmen, während die rechtsextreme Flügelpartei der Republikaner auf Anhieb 7, 1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Freien Demokraten sind wieder im Europäischen Parlament vertreten, nachdem sie 1984 knapp an der Fünfprozenthürde, die auch im Europawahlgesetz vorgesehen ist. gescheitert waren. Sozialdemokraten und GRÜNE konnten ihren Stimmenanteil von 1984 in etwa halten.

Wie die in Tabelle 1 wiedergegebene Entwicklung der Parteiwahlabsicht unter den sicheren und wahrscheinlichen Europawählern zusammen mit der Wahlrückerinnerung der in der Nachwahlumfrage erfaßten Wähler aufweist, hatte die SPD bereits Wochen vor der Wahl, im März/April 1989. ihre späteren Wähler mobilisiert; in der heißen Phase des Wahlkampfes — wenn davon überhaupt die Rede sein kann — konnten keine weiteren Wähler hinzugewonnen werden Dies war anders bei der CDU, die in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl noch deutliche Mobilisierungserfolge errungen hat. Die Entwicklung der Prozentanteile der Republikaner — und weniger deutlich auch jene der GRÜNEN — deuten gleichfalls darauf hin, daß diese Parteien noch kurz vor der Wahl einen beträchtlichen Anteil ihrer Wähler mobilisieren konnten. Die FDP-Anteile in den Gesamtstichproben bleiben über den Untersuchungszeitraum hinweg stabil (und unterschätzen mindestens in der Nachwahlumfrage den realen Umfang des liberalen Elektorates; der sozialdemokratische Stimmenanteil wurde in der Nachwahl-Stichprobe wie gewöhnlich überschätzt).

Wir können diese Hinweise konkretisieren, indem wir die Entwicklung in der Wahlbeteiligungsabsicht und die in der Nachwahlumfrage berichtete Wahlbeteiligung nach dem Alter und dem Geschlecht der Befragten vergleichen (Tabelle 2).

Wenngleich die Rückerinnerungszahlen nicht ganz zuverlässig sind (in der Nachwahlstichprobe finden sich prozentual mehr „Wähler“, als der Bundeswahlleiter registriert hat), so können wir doch die Proportionen interpretieren. Diese legen nahe, daß jede zweite Wählerin über 65 Jahre sich erst spät zur Wahlbeteiligung entschlossen hat. Ähnlich, wenn auch weniger markant, ist die Entwicklung bei den 50-bis 64jährigen Wählerinnen. Es wird deutlich, wo die späten Mobilisierungserfolge der Union herkommen.

Die Jungen haben sich dagegen offenbar früher zur Wahl entschlossen, hier fanden die stärksten Zuwächse in der Wahlbeteiligungsabsicht zwischen den beiden Vorwahlumfragen statt.

III. Parteienkonkurrenz: Potential und Austausch

Die Europawahlstudie 1989 (vgl. Anm. 10) hat ein Instrument in ihr internationales Frageprogramm aufgenommen, das ursprünglich zur Erfassung der komplexen Parteienkonkurrenzbeziehungen im niederländischen Vielparteiensystem entwickelt wurde und seither auch in Dänemark und Italien Anwendung fand. Die Frage lautet: „Es gibt Leute, die wählen immer dieselbe Partei. Andere entscheiden sich von Wahl zu Wahl neu. Sagen Sie mir bitte zu jeder der folgenden Parteien, wie wahrscheinlich es ist, daß Sie diese Partei jemals bei einer Europa-wahl wählen werden.“ Die Parteien werden auf einer 10-Punkte-Skala — von 1 = völlig unwahrscheinlich bis 10 = sehr wahrscheinlich — eingeordnet.

Nachdem mit der Europawahl die Anzahl relevanter Parteien des bundesrepublikanischen Parteien-systems aufgrund der Erfolge der Republikaner nun auf fünf (oder sechs, wenn man die CSU nach ihrem Anspruch und Sartoris Kriterien separat verrechnet) angestiegen ist, kommt dieses Instrument zur Beschreibung der westdeutschen Parteienkonkurrenz gerade rechtzeitig. Wir werden uns hier auf den Aspekt der Überlappung von Parteipotentialen konzentrieren. Das Verhältnis SPD-GRÜNE: Vor der Europawahl gehörten achtzig (!) Prozent, oder vier von fünf der potentiellen Wähler der GRÜNEN auch zum sozialdemokratischen Wählerpotential; sie waren unter Umständen für die SPD zu gewinnen. Dem entsprachen 31 Prozent oder knappjeder Dritte potentielle SPD-Wähler, der eventuell auch GRÜN wählen wollte. Dies ist auch in absoluten Zahlen die stärkste Überlappung von Potentialen, die die zweite Vorwahlumfrage aufweist (Tabelle 3). Insbesondere die SPD scheint aus diesen Chancen recht wenig gemacht zu haben: Nur zwei Prozent ihrer Europawähler kamen mit Blick auf die Bundestagswahl des Jahres 1987 von den GRÜNEN, während immerhin jeder zehnte GRÜN-Wähler von der SPD kam (Tabelle 4). In absoluten Größen hebt sich dieser Wähleraustausch in etwa auf.

Das Verhältnis CDU/CSU-SPD: Die CDU/CSU hatte bei dieser Europawahl von potentiellen SPD-Wählern das Meiste zu gewinnen, die SPD bei potentiellen Wählern der Union nur die zweitbesten Zuwachspotentiale: Knapp jeder Dritte oder 30 Prozent der potentiellen CDU/CSU-Wähler gehörten auch dem SPD-Potential an; etwa jeder Vierte oder 22 Prozent der potentiellen SPD-Wähler jenem der CDU/CSU. Die CDU/CSU hat nur mit Mühe und unvollständig ihre eigene Stammwählerschaft mobilisieren können, der Wählerwechsel zur CDU/CSU ist kaum der Rede wert Andererseits konnte die SPD — wenn auch in bescheidenem Umfang — vom Unbehagen im Lager der Union profitieren, jeder zwanzigste ihrer Europawähler hatte sich bei der vorhergehenden Bundestagswahl für die CDU/CSU entschieden.

FDP: Zwei Drittel der potentiellen FDP-Wähler gehören dem CDU/CSU-Potential an; dem ent-spricht auf der CDU/CSU-Seite einer von vier möglichen Wählern, die auch zum liberalen Potential zu zählen sind (vgl. Tabelle 3). Während die CDU/CSU hieraus nicht profitieren konnte, ist immerhin etwa jeder fünfte FDP-Europawähler aus der Bundestagswählerschaft der Union gekommen (vgl. Tabelle 4).

Mehr als die Hälfte der potentiellen FDP-Wähler kann sich auch vorstellen, bei Europawahlen einmal die SPD zu favorisieren. Umgekehrt sieht man dies distanzierter, nur 15 Prozent der potentiellen SPD-Wähler gehören auch dem FDP-Wählerpotential an (vgl. Tabelle 3). Nennenswerte Austauschbeziehungen zwischen den Elektoraten beider Parteien haben von 1987 nach 1989 nicht stattgefunden (vgl. Tabelle 4).

Eine beträchtliche Überlappung des FDP-Potentials zeigt sich auch mit Blick auf die GRÜNEN. Diese — und nicht die FDP — haben daraus den Nutzen gezogen; jeder zehnte ihrer Europawähler hatte 1987 für die FDP gestimmt.

Republikaner: Was für die GRÜNEN die SPD bedeutet, ist den Republikanern die CDU/CSU. Drei von fünf (58 Prozent) ihrer potentiellen Wähler gehören auch zum Potential der Union, jeder zweite ihrer realen Europawähler kommt von der Union und hat in der Bundestagswahl 1987 für die CDU oder CSU gestimmt.

Die Affinität mit den Sozialdemokraten ist geringer: Etwa jeder vierte (26 Prozent) potentielle Re-publikaner-Wähler ist auch ein potentieller SPD-Wähler. und etwa ein Sechstel (16 Prozent) der republikanischen Stimmen gingen in der Bundestagswahl von 1987 an die SPD. Stimmen für die Republikaner kamen etwa zu einem Drittel und damit weit überproportional von denen, die bei der vergangenen Bundestagswahl nicht gewählt haben (oder sich dazu im Interview nicht äußern mochten). Nichtwähler: Die bei weitem stärkste Partei bei der Europawahl war die der Nichtwähler. SPD-Bundestagswähler (30 Prozent) sind in ihr etwas stärker vertreten als solche, die 1987 für die Union stimmten (24 Prozent): Beide großen Parteien haben ihre Bundestagswahl-Klientel nur unvollständig zur Europawahl bewegen können. Sie haben darüber hinaus die Wählerpotentiale, die sie mit kleineren Parteien teilen, kaum für sich gewinnen können. Insbesondere die regierenden Unionsparteien sind mit einer Negativbilanz aus dieser Wahl hervorgegangen. Sie haben im Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl einen beträchtlichen Teil ihrer Wähler verloren, und zwar an alle Kompetitoren: an die Republikaner wie an die SPD, in bescheidenerem Umfang auch an FDP und GRÜNE. Insoweit finden wir die Annahmen des Nebenwahlkonzeptes über die in solchen Wahlen systematisch veränderten Erfolgschancen von Regierung und Opposition und von großen und kleinen Parteien gut bestätigt

IV. Die (Ir-) Relevanz der Gemeinschafts-Probleme

Hatten EG-politische Streitfragen (issues) Einfluß auf die Europawahlentscheidung der Bundesbürger? Dies hängt u. a. davon ab, welchen Rang solche Fragen in der individuellen Problemwahrnehmung einnehmen sowie davon, ob eine eventuell aus anderen Gründen präferierte Partei auch unter Berücksichtigung ihrer wahrgenommenen Problemlösungskompetenz (issue-Kompetenz) in den als zentral erachteten EG-politischen Fragen noch als die beste Wahl erscheint

Welchen Rang nehmen diese issues im Problem-haushalt der Bundesbürger ein? Um dieser Frage nachzugehen wurde eine Liste erarbeitet, die neben nationalen Problemen (in der Bundesrepublik waren dies: Rentensicherheit, Aussiedler, Reform des Gesundheitswesens und Steuerreform) und globalen Problemen (Arbeitslosigkeit, Umweltschutz. Rüstungsbegrenzung und Preisstabilität) auch spezifische Gemeinschaftsprobleme (politische Einigung der Gemeinschaft, Realisierung des Binnenmarktes bis 1992, landwirtschaftliche Überschüsse und Erweiterung der EG um die Türkei) auflistet. Diese Liste war Bestandteil aller drei Einzelbefragungen (Wellen) der Europawahlstudie; dreimal wurde erhoben, ob jedes dieser zwölf issues als .sehr wichtig'oder als . nicht sehr wichtig'eingeschätzt wird (rating); zweimal, in den Umfragen im März/April 1989 und unmittelbar nach der Wahl, wurde nach einer Rangordnung der drei wichtigsten issues gefragt (ranking); einmal, im März/April, wurde darüber hinaus erfaßt, welche Partei(en) am besten zur Lösung der drei wichtigsten Probleme geeignet erscheinen. Im Rahmen dieses Beitrags kann nur kurz auf die Themen-Rangfolge und auf die Parteienkompetenz eingegangen werden. Aus Tabelle 5 läßt sich unschwer erkennen, welcher Stellenwert den politischen Fragen und Problemen der Europäischen Gemeinschaft in der Wahrnehmung der Bundesbürger insgesamt zukommt: Alles andere ist wichtiger (genauer: wird von mehr Mitbürgern als wichtig angesehen). Ein Vergleich der Ergebnisse der zweiten und dritten Welle zeigt darüber hinaus, daß der Europawahlkampf die Relevanz dieser issues (siehe Binnenmarkt, türkischer EG-Beitritt) eher noch gedämpft, jedenfalls nicht erhöht hat.

Auch zwischen den (sich wechselseitig überlappenden) potentiellen Parteiwählerschaften gab es vor der Wahl in der Relevanzeinschätzung der Gemeinschafts-Issues keine großen Differenzen. Erwähnenswert ist gerade, daß die politische Einigung der EG von potentiellen Wählern der Regierungsparteien etwas wichtiger erachtet wurde als von anderen.

Die Unterschiede zwischen den potentiellen (vor der Wahl befragten) und den . erklärten'(nach der Wahl befragten) Parteiwählern sind ebenfalls bescheiden. aber doch etwas aussagekräftiger. Wähler der GRÜNEN haben im Vergleich zum Potential ihrer Partei vor der Wahl an europapolitischem Problembewußtsein zugelegt (von fünf auf acht, d. h. plus drei Index-Prozentpunkte). Die SPD-Wähler (minus zwei) und noch mehr die Wähler der Republikaner (minus vier) nehmen hingegen im Vergleich zu den potentiellen Europawählem ihrer Partei die genuin EG-politischen Probleme noch weniger wichtig.

Man wird aus alldem schließen müssen, daß die genuinen Fragen der Gemeinschaftspolitik kaum einen nennenswerten Einfluß auf das Europawahlverhalten der Deutschen genommen haben. Dies mag am deutlichsten für die Wähler von SPD und Republikanern gelten, deren Wahlentscheidung weder durch die Probleme des Binnenmarktes oder der Agrarüberschüsse, noch durch die Perspektiven einer Politischen Union oder einer EG-Erweiterung um die Türkei beeinflußt zu sein scheint.

Bedeutet dies, daß die Politik der Gemeinschaft insgesamt ohne Einfluß auf das Europawahlverhalten der Deutschen geblieben ist? Wahrscheinlich nicht. Es ist wohl eher so. daß sie für den durchschnittlich — d. h. nicht besonders — an Politik interessierten Bundesbürger nicht vollends überschaubar ist Dies ist jedoch nicht seine Schuld; es rührt vielmehr daher, daß die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften in den zentralen nationalen politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht thematisiert wurde — oder doch nicht hinreichend, nicht ihrem tatsächlichen Einfluß auf die sozioökonomische Entwicklung der Bundesrepublik entsprechend. Wenn dies so ist, darf es nicht verwundern, daß diese Themen und Probleme in der Öffentlichkeit kaum als dringend wahrgenommen werden.

Den Bundesbürgern ist vermutlich aus dem Verlauf der jüngeren (b) innenpolitischen Diskussion bewußt, daß die Binnenmarktentwicklung in der Bundesrepublik Arbeitsplätze kosten kann, und daß die Öffnung der Grenzen die Verbrechensbekämpfung erschweren und die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern ermöglichen wird. Etwas weiter zurück liegt die Diskussion um die Katalysator-pflicht, durch die auch für politisch nicht besonders Interessierte die Umwelt-Problematik mit der Politik der Gemeinschaft in Verbindung gebracht wurde. Der erste Aspekt wurde von den Gewerkschaften und, etwas verhaltener, auch von der SPD ins öffentliche (Problem-) Bewußtsein getragen, der zweite vom rechten Flügel der Union und insbesondere von den Republikanern, der dritte von den GRÜNEN und wiederum von der SPD.

Die aufgeführte Liste (Tabelle 5) enthält Formulierungen, die diese Problemfelder mit dem von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommenem Gemeinschaftsbezug abdecken können. Sie rangieren in der Wichtigkeitseinschätzung der Bundesbürger deutlich höher als die genuinen Gemeinschaftsprobleme. Dies gilt insbesondere für die issues Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, aber auch die Ausländerfrage (gefragt würde nach dem Aussiedlerstrom) steht zumindest für die Wähler der Republikaner ganz oben.

Diejenigen, die die genuinen Gemeinschaftsprobleme als besonders wichtig erachten, sind zumeist mehrheitlich der Ansicht, daß die Union diese am besten lösen kann. Eine Ausnahme macht hierbei die Frage der landwirtschaftlichen Überschüsse; diejenigen, die dieses Problem hervorheben, sehen es bei den GRÜNEN am besten aufgehoben. Daß diese herausragende europäische Kompetenzzuweisung nicht zu einem Wahlsieg der Union führte, ist auf die geringe Anzahl derjenigen zurückzuführen, die solchen Fragen Priorität einräumen (Tabelle 6). In den vier zumeist als wichtig wahrgenommenen Problemfeldem (vgl. Tabelle 5) wird der SPD eine höhere issue-Kompetenz zugebilligt als der CDU/CSU, wobei diejenigen, für die der Umweltschutz Priorität hat, den GRÜNEN mehr zutrauen als der SPD, und jener mehr als der Union. Die Republikaner kommen bei der Ausländerfrage auf einen beachtlichen Kompetenz-Index von 24 Prozentpunkten. Für die FDP lassen sich keine spezifischen Kompetenzschwerpunkte erkennen.

V. Die europäischste Partei hat die Wahl verloren

Man würde im Rahmen einer nationalen Wahlstudie in Westeuropa — von Spanien und Belgien vielleicht einmal abgesehen — kaum auf die Idee verfallen. nach dem Engagement der politischen Parteien für das nationale Regierungssystem zu fragen. Die politische Gemeinschaft der Nation, auch die Legitimität des nationalen politischen Systems ist in aller Regel unter den relevanten politischen Kräften unbestritten

Europawahlen sind jedoch insofern etwas anders. Zweifel. Skepsis und sogar Gegnerschaft angesichts oder gegenüber der EG ist in den (nationalen) Hauptarenen der Politik auch nach 30 Jahren des Bestehens der Gemeinschaft durchaus noch verbreitet. Die Parteien der Mitgliedsländer unterscheiden sich erheblich in der politischen Wert

Schätzung der EG 20). Auch die Wähler nehmen solche Unterschiede zwischen ihren nationalen Parteien wahr

Diese Unterscheidung der Parteien nach ihrem Engagement für die Gemeinschaft nimmt in dem Maß Einfluß auf das Wahlverhalten, in dem die Wähler auch entgegen ihren allgemeinen Präferenzen für eine Partei votieren, die ihren eigenen EG-Orientierungen am meisten entspricht. (Insofern kann von einer generalisierten issue-Kompetenz gesprochen werden.)

Um solche Unterschiede in der Wählerwahrnehmung der Parteien zu erfassen, wurde in der ersten Vorwahlumfrage der Europawahlstudie im Herbst 1988 die folgende Frage aufgenommen: „Wie stehen Ihrer Meinung nach die bundesdeutschen Parteien ganz allgemein zur Europäischen Gemeinschaft? Sagen Sie mir bitte für jede der folgenden Parteien, ob diese Ihrer Meinung nach die Europäische Gemeinschaft stark befürwortet, eher befürwortet, eher ablehnt oder stark ablehnt.“ Für die Bundesrepublik konnte in der zweiten Vorwahlumfrage eine offene Frage aufgenommen werden, die in die gleiche Richtung zielt. Es wurde gefragt: „Welche Partei setzt sich Ihrem Eindruck nach am meisten für Europa ein?“ Die Ergebnisse der beiden Instrumente unterscheiden sich nicht zuletzt aufgrund der Unterschiede im Frageformat (Tabelle 7).

Zu beiden Untersuchungszeitpunkten und nach beiden Instrumenten ist es die Union, die jeweils von einer relativen Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger als „sehr für die EG“ beurteilt bzw. als die sich „am meisten für die EG einsetzende“ Partei eingeschätzt wird.

Die in die erste Vorwahlumfrage vom Herbst 1988 aufgenommene aufwendigere Frageversion hat den Vorteil, daß der Befragte sich bei seiner Bewertung der EG-Politik der nationalen Parteien nicht auf eine Partei — und das impliziert für viele: auf die vom Befragten in nationalen Wahlen bevorzugte Partei — festlegen muß. Mehrere Parteien können als „sehr für die Gemeinschaft“ oder eben nur als „dafür“ etc. gekennzeichnet werden, das resultierende Bild ist trennschärfer. Hiernach ist fast jeder zweite Bundesbürger der Ansicht, die CDU/CSU sei „sehr für die EG“; nur knapp jeder dritte sagt dies von SPD und FDP, und gerade einer von zehn von den GRÜNEN.

Die Differenzierung nach der Europawahlabsicht (so unpräzise, wie diese im vergangenen Herbst bestimmt werden konnte) ergibt darüber hinaus, daß die Union in allen Parteielektoraten als die europäischste Partei — oder doch in dieser Frage gleichauf mit der eigenen Partei, wie im Falle der SPD — wahrgenommen wird. Auch unter denen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch für keine Partei entschieden hatten oder sich hierzu nicht äußerten, liegt die CDU vorn.

Die in der zweiten Vorwahlumfrage im Frühjahr 1989 in der Bundesrepublik gestellte offene Frage hat dagegen den Vorteil, daß die von der eigenen Parteipräferenz abweichende Nennung einer „sich am meisten für Europa einsetzenden“ Partei unter Umständen als Anlaß zur Revision der Wahlabsicht interpretiert werden kann. Anlaß zu solchen Revisionen gab es in den Reihen der prospektiven Unions-Wähler kaum, neun von zehn derselben waren der Ansicht, ihre Partei setze sich am meisten für Europa ein.

Bei den anderen Parteien hätte es diese Anlässe vermehrt geben können. Nur jeder fünfte Wähler der GRÜNEN sah seine Partei als diejenige, die sich am meisten für Europa engagierte (44 Prozent nannten die SPD); etwa jeder dritte Wähler der Republikaner sah seine Partei in dieser Rolle (ebensoviele nannten die Union); nur jeder zweite FDP-Wähler sah seine Partei als die europäischste (ein knappes Drittel nannte ebenfalls die Union); schließlich sahen zwei von drei SPD-Wählern ihre Partei als diejenige, die sich am meisten für Europa einsetzt (und immerhin jeder zehnte sah die CDU/CSU in dieser Rolle). Die Union hätte wahrlich viel hinzu gewinnen können, wäre die individuelle Wahlentscheidung in nennenswertem Ausmaß vom EG-Engagement der Parteien beeinflußt gewesen.

Die Ergebnisse unserer Nachwahl-Analyse haben gezeigt, daß dem nicht so war. Man könnte dies mit dem Hinweis auf die äußerst bescheidene Relevanz von genuinen Gemeinschaftsproblemen abtun. Andererseits aber ist bekannt, daß die EG-Zustimmungder Bundesbürger rückläufig ist. Vielleicht ist der europäische Faktor im deutschen Wahlverhalten nicht das EG-Engagement, sondern die EG-Kritik der Parteien? Diese Frage wird abschließend untersucht, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Wähler der Republikaner gerichtet wird.

VI. Der Erfolg der Republikaner: Nationaler Protest oder Votum gegen die EG?

Das Europawahlergebnis in der Bundesrepublik war u. a. gekennzeichnet durch einen moderaten Anstieg der Wahlbeteiligung. In den ersten Wahl-analysen zeigte sich bereits, daß dieser Anstieg dieselbe Ursache hat wie der Wahlerfolg der Republikaner Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, daß der Anstieg in der deutschen Wahlbeteiligung alles andere als einen Legitimitätszuwachs der Gemeinschaft anzeigt, sondern eher mit der — erstmalig von vielen als aussichtsreich wahrgenommenen — Kandidatur einer dezidiert EG-kritischen Partei zu tun hat Haben die Republikaner bei der Europawahl europäischen oder nationalen Protest gebündelt?

Die Wähler der Republikaner sind überdurchschnittlich politisch interessiert, nur die FDP-Wähler zeigen höhere Werte. Ihr Interesse an EG-Politik hält sich dagegen in engen Grenzen (wie im übrigen auch das der SPD-Wähler); nur die Nicht-wähler zeigen noch größeres Desinteresse (Tabelle 8). Dies würde zunächst dafür sprechen, daß auch die republikanischen Stimmen primär aus (b) innenpolitischen Erwägungen vergeben wurden. Die Republikaner sind unzufrieden mit der Bilanz der Bonner Regierung, unzufriedener als Nicht-wähler, unzufriedener auch als Sozialdemokraten und GRÜNE. Gerade jeder fünfte Wähler der Republikaner ist einverstanden mit der Regierung Kohl. Dies unterstreicht den Protestwahlcharakter republikanischen Wahlverhaltens. Aber es ist mehr als das, die Unzufriedenheit der Republikaner reicht tiefer. Jeder zweite Wähler der Republikaner äußert Unzufriedenheit darüber, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Die Legitimitätsakzeptanz der Wähler aller anderen Parteien, auch das der Nichtwähler, ist deutlich höher.

Der Protest der republikanischen Wähler schließt die Politik der Europäischen Gemeinschaft mit ein. Zwei von drei Wählern der Republikaner vertreten die Ansicht, die Bundesrepublik habe kerne Vorteile aus der EG-Mitgliedschaft gezogen. Unter den Wählern der anderen Parteien, auch unter den Nichtwählern, findet sich diese Meinung sehr viel weniger häufig. Jeder dritte Wähler der Republikaner spricht sich gegen die europäische Einigung aus; jeder dritte ist auch der Ansicht, daß die EG-Mitgliedschaft der Bundesrepublik eine schlechte Sache sei; jeder vierte wäre erleichtert, wenn die EG aufgelöst würde. Unter den Wählern der anderen Parteien finden sich solche Stimmen in jeweils weit geringerer Anzahl.

An diesem Ausflug in die Bestimmungsgründe republikanischen Europawahlverhaltens wird deutlich, daß in der Bundesrepublik — einem Land, das angesichts der vielfältigen und vielgestaltigen Folgen derjüngeren Geschichte wie kein anderes in die Europäische Gemeinschaft eingefügt ist — die für das Wahlverhalten relevante Kritik an der EG und (b) innenpolitischer Protest Hand in Hand gehen. Berichtigung Durch ein technisches Versehen sind in einem Teil der Auflage unserer Ausgabe B 41 — 42/89 vom 6. Oktober 1989 in dem Beitrag „Die neue Rechte: Die Männerparteien“ von Joachim Hofmann-Göttig zwei Abbildungen (Abb. 2 und 5) vertauscht worden. Wir geben die Abbildungen nachfolgend in der korrekten Form wieder und bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.