Sind die Republikaner die fünfte Partei? Sozial- und Meinungsstruktur der Wähler der Republikaner | APuZ 41-42/1989 | bpb.de

I. Einleitung

Das Erscheinen der Republikaner auf der politischen Bühne, ihr Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. ihr Erfolg bei der Europawahl, ihr bundesweit über Umfragen sichtbarer Zuspruch und ihr Medienerfolg haben die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert. Die Frage, ob rechts von der Union eine Partei entsteht, die sie möglicherweise die Macht kostet, hat innerhalb der Unionsparteien zu heftigen Auseinandersetzungen über Strategiefragen geführt; die Union geriet in ein Stimmungstief, es folgten eine Kabinettsumbildung, ein Austausch des Generalsekretärs der CDU — die Wogen scheinen jedoch keineswegs geglättet. Aber auch die SPD, die zunächst einmal annehmen konnte, daß sie von dieser Entwicklung am ehesten profitiert, mußte bei näherem Hinsehen feststellen, daß sie nicht unbetroffen ist. Auch die FDP kann tangiert sein, denn sie verliert bei einer Bereinigung des Problems durch die Unionsparteien möglicherweise bestimmte Funktionen, die sie in dieser Koalition wahrgenommen hat und die die Stütze ihres Erfolgs bei den vergangenen Wahlen waren. Lediglich die GRÜNEN scheinen im Moment, was ihre Wähler angeht, weitgehend von der Entwicklung unberührt zu sein.

Das Ergebnis der Berliner Wahlen, anschließend der Kommunalwahlen in Hessen, insbesondere in Frankfurt, das Resultat der Europawahl und auch die seit Februar gemessenen Umfrageergebnisse sind bei weitem nicht der erste Hinweis darauf, daß es ein aktivierbares Potential am rechten Rand gibt, das die Union derzeit nicht abdecken kann. Allerdings wird dieses Sichtbarwerden des rechten Randes von Ereignissen begleitet, die eine gewisse Dramaturgie in sich bergen. Spektakuläre Auftritte von Abgeordneten des rechten Parteienrandes, wie jüngst des inzwischen aus der CDU ausgetretenen Landtagsabgeordneten Kurt Vajen in Niedersachsen, Gespräche oder Dementis von Gesprächen zwischen Unionspolitikern und Vertretern der Republikaner führen zur Beachtung in den Medien und verstärken das Erscheinungsbild der Republikaner und möglicherweise auch ihren Erfolg Für die den Republikanern Nahestehenden ist es jedoch sehr viel wichtiger, daß durch den Einzug der Partei in die Parlamente eine demokratische Legitimierung erreicht wurde, die ein mehr oder weniger offenes Bekenntnis zu der Partei möglich macht. Notwendig ist jedoch, daß die Parteien auf die neue Entwicklung reagieren, vor allem die Unionsparteien, die am meisten betroffen sind. Heißt das aber, daß es bereits eine neue Partei rechts von der Union gibt?

II. Wer sind die Wähler der Republikaner?

Die ersten sozialstrukturellen Analysen der Wähler der Republikaner konnten sich nur auf wenige Umfragen in Berlin und auf die repräsentative Wahlstatistik der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 29. Januar 1989 beziehen und mußten zwangsläufig zu sehr vorläufigen Aussagen führen Bundesweite Umfragen seit Februar und die Ergebnisse der re-präsentativen Wahlstatistik zur Europawahl erlauben nunmehr eine wesentlich differenziertere Antwort auf die Frage, wer die Wähler der Republikaner sind.

Schien es in Berlin noch so, daß vor allem junge Wähler verstärkt von den Republikanern angezogen wurden, so zeigt sich bundesweit ein relativ gleich großer Erfolg für die Republikaner in allen Altersgruppen. In Berlin konnten die Republikaner bei den unter 30jährigen immerhin einen Anteil von fast 12 % erreichen und bei den 18-bis unter 24jährigen sogar 16 %. Dies führte zu großer Unruhe in den Medien und bei den etablierten Parteien. War ein beachtlicher Teil der jungen Wähler, vor allem der formal Bessergebildeten, zu Beginn der achtziger Jahre den beiden großen Parteien schon abtrünnig geworden und bei den GRÜNEN bzw. Alternativen gelandet, so verloren sie jetzt noch zusätzlich an den rechten Rand. Trotzdem war der Schluß: „Die Republikaner sind eine Jungwählerpartei“ etwas vorschnell und auch für Berlin zu relativieren. Zwar setzt sich die Wählerschaft der Republikaner in Berlin zu fast 30% aus Wählern unter 30 Jahren zusammen (bei der CDU sind es knapp 12%, bei der SPD knapp 20%), trotzdem ist die Partei mit dem größten Anteil von jüngeren Wählern die AL. 42, 4% ihrer Wählerschaft sind jünger als 30 Jahre und 84, % unter 45 Jahre. Dagegen sind 52, 9% der Wähler der Republikaner unter 45 Jahre; in der gesamten Bevölkerung sind dies 45 %. Die Wähler der Republikaner in Berlin sind demnach zwar jünger als die der CDU und auch der SPD, aber die Partei selbst ist keineswegs eine Jungwählerpartei. Bundesweit ähnelt die Zusammensetzung der Wähler der Republikaner nach dem Alter sehr der Verteilung der Wähler insgesamt (vgl. Tabelle 1 Spalte 3).

Die Republikaner haben bundesweit nur einen leicht überdurchschnittlichen Erfolg bei den Jungwählern (vgl. Tabelle 2). Etwas stärker ist die Überrepräsentation der Republikaner bei den Jungwählern in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein sind die Erfolge der Partei bei den über 60jährigen höher als im Durchschnitt, aber auch hier sind die Abweichungen gering 5).

Die auffälligsten Unterschiede im Wahlverhalten beobachten wir zwischen Männern und Frauen und im Nord-Süd-Vergleich der Bundesrepublik.

Die Dominanz von Männern unter den Wählern der Republikaner ist besonders auffallend. Bei der Europawahl entsprachen in der Gesamtwählerschaft 100 weiblichen Wählern 91 männliche. In der Wählerschaft der Republikaner aber kommen auf 100 weibliche Wähler 179 männliche Wähler. Wie aus den Tabellen 1 und 2 zu entnehmen ist, findet sich das starke Übergewicht der Männer in der Wählerschaft der Republikaner in allen Altersgruppen. Hinweise zur Erklärung dieser Verhaltensunterschiede ergeben sich aus dem stark unterschiedlichen Interesse an Politik bei Männern und Frauen das nicht mit Bildungsunterschieden oder Unterschieden in der Alterszusammensetzung der Geschlechtergruppen erklärt werden kann. Das unterschiedliche Interesse an Politik führt dazu, daß neue politische Entwicklungen verschieden, möglicherweise auch nur zeitverschoben aufgenommen werden. Für die letztere Hypothese spricht die Entwicklung bei den GRÜNEN. In ihrer Wählerschaft waren zunächst die Männer überrepräsentiert (vgl. Tabelle 3; die gleiche Entwicklung kann man auch bei den Landtagswahlen feststellen), inzwischen entspricht die Geschlechterverteilung der Wähler der GRÜNEN der der Gesamtheit.

Daß Politik und vor allem neue politische Bewegungen von Männern und Frauen unterschiedlich wahr-und aufgenommen werden, dafür sprechen meßbare Einstellungsunterschiede in den Bereichen Friedenssicherung, Abrüstung, Einschätzung militärischer Stärke und Bedrohung, Einschätzung der wirtschaftlichen Lage, persönliche Zukunftssicherung etc. In all diesen Bereichen äußern Frauen kritischere Haltungen als Männer und stärkeren Sicherheitsbedarf. Bei der Beurteilung aktueller politischer Entwicklungen sind Frauen zurückhaltender und abwartender als Männer. Daß zu diesen Gründen einer größeren Reserve gegenüber den Republikanern aber auch noch spezifische Ursachen der Ablehnung parteilicher Gruppierungen am rechten Rand kommen, zeigt die Tatsache, daß auch die NPD in den späten sechziger Jahren von Frauen sehr viel weniger Zuspruch erhielt als von Männern. Die Zusammensetzung der Wählerschaft der Republikaner nach Männern und Frauen bei der Europawahl 1989 ist nahezu identisch mit der der NPD bei der Bundestagswahl 1969 (vgl. Tabelle 4). Damals erreichte die NPD 4, 3 % der Stimmen.

Bereits in den Analysen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde deutlich, daß die Republikaner eher bei den „kleinen Leuten“ erfolgreich waren, bei Wählern mit niedrigem Berufs-und Bildungsstatus. Das ging aus Umfragen, die vor und nach der Wahl durchgeführt wurden, hervor, aber auch die Aggregatanalyse (auf Wohngebiete bzw. Regionen bezogene Gesamtergebnisse) zeigte in die gleiche Richtung. Die höchsten Anteile hatten die Republikaner in den Arbeitervierteln im Wedding und in Neukölln. Die nunmehr für die Bundesrepublik vorliegenden Daten erlauben auch hier eine differenziertere Betrachtung. Bei den Wählern unter 50 Jahren sind es ganz deutlich die formal Geringergebildeten, also Wähler mit Volksschule als höchstem Schulabschluß, die durch die Republikaner angesprochen werden. Mittlere Schulbildung führt bereits zu eher unterdurchschnittlicher Unterstützung der Republikaner. Bei den formal Hochgebildeten, Befragten mit Abitur oder Hochschulbildung, finden die Republikaner nur sehr wenige Anhänger. Im Unterschied hierzu haben die Republikaner bei Wählern zwischen 50 und 60 Jahren in der mittleren Bildungsklasse stärksten Zuspruch, und bei den über 60jährigen äußern die formal Hochgebildeten am häufigsten eine Präferenz für die Partei am rechten Rand (vgl. Tabelle 5).

Betrachtet man die Bildungsgruppen getrennt nach Männern und Frauen, so wird erneut der große Unterschied zwischen den Geschlechtern deutlich. Der Einfluß der Bildung und die Unterschiede zwischen jüngeren und älteren Wählern wiederholen sich auf unterschiedlichem Niveau (vgl. Tabelle 6). Es sind vor allem die Männer mit formal einfacher Bildung, die eine stärkere Anlehnung an die Republikaner zeigen. Bei den Älteren, den über 60jährigen Männern, ist die Nähe zu den radikal Rechten unabhängig vom Bildungsstatus.

Eine Einteilung der Wähler der Republikaner nach Berufsgruppen kann das Bild weiter vertiefen (vgl. Tabellen 7 und 8). Es sind Facharbeiter sowie un-und angelernte Arbeiter, die sich überproportional häufig für die Republikaner aussprechen — abgese~ hen von den Landwirten, die eine besonders hohe Neigung zur Partei am rechten Rand zeigen In Bayern und Baden-Württemberg, wo die Republikaner besonders erfolgreich sind, zeigen am häufigsten die un-und angelernten Arbeiter eine Präferenz für die Partei; danach erst die Landwirte und nur leicht überdurchschnittlich die Facharbeiter. In den anderen Bundesländern sind die Landwirte besonders angetan von den Republikanern, überproportional sind auch noch die Facharbeiter und die Selbständigen in der Wählerschaft dieser Partei vertreten. Abgeleitet von den sozialstrukturellen Erklärungsmodellen des Wahlverhaltens, gilt es als gesichertes Wissen in der Wahlforschung, daß die Mitgliedschaft in den „Vorfeldorganisationen“ der beiden großen Parteien (Kirche und Gewerkschaften) das Wahlverhalten zugunsten dieser Parteien auch heute noch stabilisiert Will man den Erfolg einer neuen Partei erklären, so sind diese Sachverhalte zu überprüfen. Als zunächst überraschendes Ergebnis zeigt sich, daß die Republikaner bei Katholiken erfolgreicher sind als bei Protestanten (vgl. Tabelle 9). Überraschend ist dies auch deshalb, weil bei früheren Entwicklungen zum rechten Rand Katholiken gegen solche Bewegungen eher gefeit waren Da die Republikaner zumindest zum Teil ein bayerisch-süddeutsches Phänomen sind (Bayern stellte 18, 1% der deutschen Wähler bei der Europawahl, aber 37, 2 % der Wähler der Republikaner kommen aus diesem Bundesland), die Katholikenanteile dort aber besonders hoch ausfallen. sind die vielen Katholiken unter den Wählern der Republikaner eher ein Effekt dieser Struktur. Die Frage, ob die Bindungskraft der Kirche im Hinblick auf radikale Bewegungen nachläßt, kann allein mit der Konfessionszugehörigkeit nicht beantwortet werden. Mißt man Kirchenbindung mit Kirchgangshäufigkeit, so zeigt sich eher das erwartete Verhalten. Je stärker die Bindung an die Kirche, desto geringer ist die Neigung, für die Republikaner zu votieren (vgl. Tabelle 10). Mit anderen Worten:

Die Republikaner gewinnen (auch unter den Katholiken) eher diejenigen, die nur eine schwache oder keine Bindung mehr an die Kirche haben. Zumindest im Ansatz funktioniert das alte Muster der Bindung über diese Vorfeldorganisation. Anders sieht es in bezug auf die Gewerkschaften aus. Gewerkschaftsmitglieder unterscheiden sich in ihrer Neigung, die Republikaner durch ihre Stimme zu unterstützen nicht von denjenigen, die keiner Gewerkschaft angehören. Eine Differenzierung nach Berufsgruppen verändert diese Aussage nicht (vgl. Tabelle 11). Auch unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern wählen überproportional viele die Republikaner, wenn auch nicht ganz so viele wie unter den Nichtorganisierten. Die Unterschiede sind jedoch nicht gravierend. Keineswegs sind die Gewerkschaften ein Bollwerk gegen eine Entwicklung am rechten Parteienrand, weder bei den Arbeitern noch bei den Angestellten. Die Republikaner waren im Süden der Bundesrepublik bei der Europawahl, wie bereits erwähnt, sehr viel erfolgreicher als im Norden. Unter Einbeziehung der DVU als einer weiteren Partei am rechten Rand des Parteienspektrums verändert sich das Bild leicht (vgl. Tabelle 12). Die Rechtsparteien sind am erfolgreichsten in Bayern (15, 6%), in Baden-Württemberg (11, 1%) und in Hessen (8, 8%). danach folgen die Stadtstaaten Bremen (7, 6 %) und Hamburg (7, 5%) mit einem ähnlichen Ergebnis wie in Berlin im Januar 1989 und das Saarland (7, 1 %). Die schlechteren Ergebnisse für die extrem Rechten gibt es in Niedersachsen (6, 4%), Rhein-land-Pfalz (6, 1 %), Schleswig-Holstein (5, 9%) und Nordrhein-Westfalen (5, 4%).

Die Erfolge der NPD bei der Bundestagswahl 1969 weichen in den Ländern weniger voneinander ab als die der Republikaner bei der Europawahl. Aber unter Berücksichtigung der Landtagswahlergebnisse in den Jahren 1966 bis 1968 ergibt sich ein durchaus vergleichbares Bild: Im Süden hatte die NPD mehr Erfolg als im Norden, besonders in Nordrhein-Westfalen hatte die NPD auch damals ein niedriges Ergebnis.

Die alten „Nester“ erklären aber nicht ausreichend den großen Abstand, den es insbesondere zwischen dem Verhalten der bayerischen Wähler und dem der „Nordlichter“ gab. Der Erfolg der Republikaner in Bayern ist sicherlich auch mit der Person ihres Vorsitzenden als dem am deutlichsten sichtbaren Repräsentanten der Partei verknüpft, der sich gerne als der legitime Nachfolger von Franz Josef Strauß bezeichnet (der lange Zeit den rechten Parteienrand zumindest verbal zufrieden stellen konnte). Im übrigen gibt sich die Partei in ihrem Auftreten und in ihren Symbolen eher bayerisch-süddeutsch

Betrachtet man die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Republikaner-Wähler, so ist man versucht. sie — mit Ausnahme der Landwirte, die rein zahlenmäßig nicht sehr ins Gewicht fallen — eher der Klientel der Sozialdemokraten zuzuordnen. Die Frage nach dem bisherigen Wahlverhalten zeigt jedoch, daß die eindeutige Mehrheit (53 %) angibt, früher die Unionsparteien gewählt zu haben. 21 % sagen, sie hätten SPD gewählt, 11% andere Parteien, und 15% sind frühere Nichtwähler und Wähler, die sich zum ersten Mal an einer Wahl beteiligen. Zumindest ein Teil der Wähler der Republikaner war offenbar nicht in der Lage, eine längerfristige Bindung an eine Partei zu entwickeln. In Berlin waren viele, die von der CDU kamen, Ende der siebziger Jahre und Anfang der achtziger Jahre* von der SPD dorthin gewandert, weil sie sich durch den damaligen SPD-Senat nicht mehr vertreten fühlten. Enttäuscht davon, in der CDU keine neue politische Heimat und keine adäquate Vertretung gefunden zu haben, wanderten sie weiter zum rechten Rand

III, Was sind die Motive der Wähler der Republikaner?

Es gibt ohne Zweifel ein rechtskonservatives Potential überall in der Bundesrepublik, das auf law and order-Parolen, auf ökonomisch bedingte Ängste und vermeintliche Außenbedrohung reagiert. Dieses Potential, das in politischen Friedenszeiten von der Union (mit etwas Arbeitsteilung zwischen den beiden Unionsparteien) unter den Fittichen gehalten wird, ist bei entsprechender Problemlage durch die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums zu mobilisieren, wie sich auch Mitte der sechziger Jahre mit der NPD zeigte. Dies gelingt leichter bei Wahlen zweiter Ordnung also zum Beispiel bei Landtagswahlen oder Europawahlen, weil die Wähler die Bedeutung dieser Wahlen geringer einstufen als die von Bundestagswahlen und sich deshalb eher ein Abweichen von ihrer eigentlichen Parteilinie leisten oder aber der Wahl fernbleiben. So werden Landtagswahlen und auch Europawahlen von einem Teil der Wähler instrumental eingesetzt, als Drohung sozusagen, um eigene Interessen gegenüber den etablierten Parteien durchzusetzen. Ein solch erhobener Zeigefinger war zum Beispiel das Landtagswahlergebnis in Bayern 1986, als die Republikaner 3% erhielten, oder auch das in Baden-Württemberg 1988, als die rechten Splitterparteien 4, 7% erreichten

Erfolge von Rechtsaußen-Parteien sind wahrscheinlicher, wenn die Union im Bund regiert, weil sich gegen sie der eigentliche Unmut der Wähler dieser Gruppen richtet. Das war so bei dem großen Erfolg der NPD in den späten sechziger Jahren in den Ländern; immerhin wurde die NPD in den Jahren 1966 bis 1968 in sieben Länderparlamente gewählt. Der Versuch der AVP (Arbeitsgemeinschaft Vierte Partei), sich zu Zeiten der sozialliberalen Koalition zu etablieren, ist dagegen schnell gescheitert. Auf Bundesebene ist es der NPD auch 1969 nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie ist danach innerhalb von drei Jahren zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken (1972: 0, 6%).

Die Hauptgründe für das Erstarken der NPD waren eindeutig: ökonomische Statusbedrohung mittelständischer Gruppen und als politischer Grund die Große Koalition. Die Gründe für das schnelle Verschwinden der NPD waren ebenso eindeutig: die Überwindung der ökonomischen Krise und als politischer Grund der Wechsel der Unionsparteien in die Opposition, Offensichtlich ist aber damit die Frage nach einem Erfolg der Republikaner nicht beantwortet. Eine vergleichbare ökonomische Krise gibt es nicht, wohl aber eine gespaltene ökonomische Entwicklung, nämlich Dauerarbeitslosigkeit bei gleichzeitigen Wachstumsraten und eine Verstärkung der Kluft zwischen der größeren Gruppe der relativ Habenden und der kleinen Gruppe der ökonomisch am Rande Stehenden.

Seitdem die Wähler der Republikaner in analysierbarer Größenordnung in Umfragen erfaßt werden, wird sichtbar, daß sich ihre Einstellungen und Meinungen zu einer Reihe grundlegender sowie tages-politischer Probleme von denen der Gesamtheit deutlich unterscheiden. Sie sehen andere Probleme im Vordergrund als die Anhänger anderer Parteien, und sie haben zum Teil ein anderes Weltbild. Für sie sind die derzeit wichtigsten Probleme die Asylanten (34%) und Aussiedler (26%). Für die Wähler insgesamt ist das wichtigste Problem der Umweltschutz (33%) und die Arbeitslosigkeit (29%) Die Gesellschaft, in der die Anhänger der Republikaner leben wollen, unterscheidet sich zwar nicht grundsätzlich von den Vorstellungen der Mehrheit der Bürger. Doch fällt auf, daß sie sehr viel öfter als der Durchschnitt eine starke Polizei wollen, die für Sicherheit und Ordnung sorgt, eine stärkere Leistungsorientierung befürworten und sehr viel weniger für den Umweltschutz eintreten als die anderen. Wenn sie zwischen verschiedenen Zielen in der Politik wählen müßten, träten sie sehr viel stärker als alle anderen für Ruhe und Ordnung ein und sehr viel weniger als alle anderen für eine freie Meinungsäußerung Die Wähler der Republikaner sehen mehr als alle anderen die Sicherheit der Bürger in der Öffentlichkeit durch Kriminalität bedroht. Sie treten am häufigsten dafür ein, daß die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in der Bundesrepublik verringert wird (78 % gegenüber 50 % in der Gesamtheit). Sie sprechen sich am stärksten gegen das Wahlrecht für Ausländer aus (96 % gegenüber 80% in der Gesamtheit) und wollen es Ausländem nicht erleichtern, deutsche Staatsangehörige zu werden (84 % gegenüber 63 % in der Gesamtheit). Eine Mehrheit lehnt das Asylrecht ab, während zwei Drittel der Gesamtheit das Asylrecht befürworten. In keiner Parteianhängergruppe sind so viele stolz darauf, Deutsche zu sein, wie bei den Republikanern. Und in keiner Gruppe gibt es so viele Vorbehalte gegenüber Europa wie bei den Republikanern

Auch bei hochaktuellen Fragen unterscheiden sich die Anhänger der Republikaner von denen anderer Parteien deutlich. Während 49 % aller Bundesbürger es begrüßen, daß zur Zeit viele Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR zu uns kommen, sind es unter den Anhängern der Republikaner 30 % (66 % begrüßen es nicht). Rund zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich grundsätzlich dafür aus. daß wir den Polen finanziell helfen. Unter den Republikanern ist die Mehrheit grundsätzlich dagegen. 50% der Gesamtheit finden es-nicht gut, daß deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa bei uns aufgenommen werden. Unter den Anhängern der Republikaner sind es 83 %. Über 90 % der Wähler der Republikaner vertreten die Meinung, daß die CDU zu großzügig gegenüber Asylbewerbern sei; in der Gesamtbevölkerung sagen dies 57%

Diese Einstellungen spiegeln eine Vielfalt der Gründe wider, warum die Republikaner gewählt werden. Da ist einmal der wahrgenommene Autoritätsverlust auf den verschiedensten Ebenen, der Parteien genauso betrifft wie die Familien die Sehnsucht nach der heilen Welt, in der Ruhe und Ordnung herrscht. Da ist der Wunsch, die Komplexität der Prozesse, auch der politischen Entscheidungen zu reduzieren, das Bedürfnis nach einfachen Erklärungsmustern. Da gibt es einen nicht verkrafteten Wertewandel, der auch die Stellung des Mannes in der Gesellschaft und in der Familie verändert hat. Da gibt es die Furcht, daß wir nationale Rechte aufgeben zugunsten von unsicheren Bündnissen wie zum Beispiel der Europäischen Gemeinschaft. Da gibt es eine wahrgenommene Bedrohung des ökonomischen und sozialen Status. Da gibt es das Gefühl der Benachteiligung, daß man zu den Verlierern des Modernisierungsprozesses gehört sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht. Und dann gibt es ein aktuelles Problem, an dem sich viele dieser Ängste festmachen lassen, das man benutzen kann, um diesen angesammelten Unmut los zu werden: das Ausländerproblem oder was als solches wahrgenommen wird.

Die Republikaner haben bisher nur ein sehr rudimentäres Parteiprogramm, und es ist anzuzweifeln, ob ihre Wähler diese wenigen programmatischen Aussagen kennen. Ein Programm ist für eine Partei, die zunächst einmal den Protest aufsaugt, auch nicht sehr wichtig. Für was die Republikaner in der Öffentlichkeit stehen, ist eine kritische Haltung in der Ausländerfrage, wobei die unterschiedlichen Facetten des Ausländerproblems (Asylanten, Gastarbeiter, Aussiedler, DDR-Flüchtlinge und -Über-siedler) nicht sehr deutlich voneinander getrennt werden. Die bisherigen Erfolge der rechten Splitterparteien, der Republikaner, der NPD und der DVU, lassen sich recht eindeutig auf die gestiegene Wichtigkeit dieses Problems zurückführen. Einzelne Aspekte dieses Problems werden aber nur dann verhaltensrelevant, wenn sie sich mit Grund-interessen und Grundbedürfnissen bestimmter Bevölkerungsgruppen verschränken. Eine Ausländer-feindlichkeit als allgemeines Ressentiment gegen das Fremde ist keine ausreichende Basis für eine Partei am rechten Rand, die der Union gefährlich werden könnte. Wenn jedoch Ausländer — oder was man dafür hält — als Bedrohung erscheinen, also als Konkurrenten am Arbeits-oder Wohnungsmarkt oder als kulturelle Bedrohung und Überfremdungspotential, dann wird aus einer im Verborgenen vorhandenen Ausländerfeindlichkeit eine konkrete, die sich auch in politische Stimmen umsetzen läßt. Die Analyse der Erfolge der Republikaner in Berlin zeigt eindeutig, daß die Partei dort ihre größten Erfolge hatte, wo die kleineren Leute (vor allem Arbeiter und einfache Angestellte) mit Aussiedlern — die auch als Ausländer verstanden werden — um Arbeitsplätze und Sozialwohnungen konkurrieren. Dort also, wo sie sich in ihrem Status und in ihren Interessen bedroht fühlen.

In Berlin waren die Vorbedingungen für den Erfolg einer rechtsradikalen Partei besonders günstig: überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich hohe Ausländerzahl, allein im letzten Jahre 20 000 Aussiedler aus dem Osten und 5 000 Übersiedler aus der DDR, die bevorzugt Sozial-wohnungen in Berlin erhielten. Dies alles vor dem Hintergrund einer Politik der Einschränkungen im sozialen Wohnungsbau und bei steigendem Mietpreisniveau in einer Stadt, in der 90% aller Menschen zur Miete wohnen (bundesweit weniger als 60 %) und die einen fast doppelt so hohen Anteil an Sozialwohnungen hat wie die Bundesrepublik insgesamt. Nirgends in einem Bundesland spitzten sich die Probleme so zu wie in Berlin. Der nächste Erfolg war Frankfurt. Dort für die NPD. Ein Erfolg im Windschatten der Republikaner, die in Frankfurt wegen mangelnder Organisationsbasis und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nach Berlin nicht kandidieren konnten. Bereits der Erfolg in Berlin hatte den Republikanern eine bundesweite Publizität verschafft und auch so etwas wie eine demokratische Legitimität. Da gab es plötzlich ein Ventil, durch das sich aufgestaute Unzufriedenheit, insbesondere gegenüber den regierenden Parteien in Bonn, entladen konnte. Die Massenmedien haben diese Entwicklung eines rechten Trends wahrscheinlich verstärkt, aber auch die Sichtbarkeit der Probleme, die letztlich Ursache dieser Entwicklung sind.

IV. Haben die Republikaner eine Chance, sich im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren?

Die Bundesrepublik zeichnet sich sowohl im Vergleich zu ihrem demokratischen Vorgängerstaat, der Weimarer Republik, als auch zu anderen westeuropäischen Demokratien durch die hohe Stabilität ihres Parteiensystems aus. Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Deutschlands haben die Wähler die Chance einer längerfristigen Orientierung an Parteien Trotzdem gab es zu Beginn dieses Jahrzehnts eine gravierende Veränderung in der Parteienlandschaft durch die Etablierung der GRÜNEN, die seit 1980 in den meisten Landtagen vertreten sind und im Bundestag seit 1983. Was sind nun generell die Gründe für den Erfolg neuer Parteien außerhalb des etablierten Parteiensystems, und was sind die Bedingungen ihres Überlebens?

Ohne Zweifel müssen Volksparteien (in Amerika nennt man sie bezeichnend catch all parties) ständig große Anstrengungen unternehmen, um die Ränder ihrer Ausstrahlung mit politischen Lösungsvorschlägen einzubinden. Insbesondere im Falle der Regierungsverantwortung — in der Regel bedeutet dies eine Koalition — sind die politischen Reaktionsmöglichkeiten einer Volkspartei auf neue gesellschaftliche Problemstellungen durch die weitestgehende Festlegung und Fortschreibung der Mittel äußerst begrenzt. Gerade in der Situation vermeintlicher Macht müßte eine Regierungspartei mit (finanziellen) Entscheidungen oder (Mittel-) Umlenkungen auf die politischen Forderungen ihrer RandWähler reagieren, da sich diese nicht nur verbal befriedigen lassen. Die Realität läßt hier aber nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Die Opposition hat zumindest die Chance eines mehr oder weniger alternativen Konzeptes ohne den unmittelbaren Zwang der Realisierung. Die Hauptfrage ist aber: Erkennen die etablierten Parteien neue soziale Probleme rechtzeitig? Haben sie ein funktionierendes Frühwarnsystem? Sind sie vorbereitet, auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren?

Die Entwicklung der GRÜNEN in den späten siebziger Jahren und zu Beginn der achtziger Jahre scheint der Beweis dafür zu sein, daß selbst wenn die Parteien sich der heraufziehenden sozialen Konflikte bewußt waren — und es gibt Hinweise darauf, daß sie sie erkannt haben —, sie dennoch unfähig gewesen sind, darauf angemessen zu reagieren. Das Beispiel Berlin zeigte, daß die Regierungsparteien noch nicht einmal das Ausmaß und die Wirkung ihrer lokalen Probleme wie Wohnungssituation, Arbeitslosigkeit, Aussiedler-und Umsiedler-problematik kannten.

Aber natürlich kommt es auf die Problemdimension an, und hier liegt wohl der entscheidende Unterschied zwischen der Etablierung der grünen Partei am linken Rand des Parteienspektrums und einer rechts der Union. Das Haupttransportmittel des Erfolgs der GRÜNEN ist ein nach wie vor wachsendes Umweltbewußtsein großer Teile der Bevölkerung. Die Sorge um einen wirksamen Umweltschutz ist zentrales Thema der politischen Agenda aus der Sicht der Bevölkerung. Täglich liefern die Medien Beispiele für die Notwendigkeit einer grünen Partei, die sich dieses Problemfeldes annimmt. Wachsende Teile der Bevölkerung und vor allem auch Frauen sind über diesen Problembereich politisch anzusprechen und werden es auch in Zukunft sein. Die Altlasten sind von einer Größenordnung, die uns weit bis ins nächste Jahrhundert beschäftigen wird. Die etablierten Parteien können aufgrund regierungsverantwortlich bedingter Halbherzigkeit bei der Lösung von Umweltproblemen nur wenig Vertrauen gewinnen und objektiv wegen der riesigen ökonomischen Dimension des Problems keine schnellen Lösungen herbeiführen.

Zwar behaupten die Wachstumsanhänger, daß es keinen Widerspruch zwischen ökologischer Fürsorge und ökonomischem Fortschritt geben müsse und daß der Verzicht nicht das Mittel zur Bewältigung ökologischer Probleme sei, sondern die technologische Weiterentwicklung. In der Öffentlichkeit wird jedoch ein Gegensatz zwischen Wachstum und Umweltschutz wahrgenommen Ob es sich dabei um eine neue gesellschaftliche Trennungslinie handelt sei dahingestellt. Nicht zu bestreiten ist, daß keine der alten Parteien die Interessen der ökologischen Bewegung vertritt. Im Gegenteil: Kapital und Arbeit als Repräsentanten der hauptsächlichen gesellschaftlichen Trennungslinien des 19. Jahrhunderts und als Geburtshelfer der alten politischen Parteien in Westeuropa sind jetzt natürliche Koalitionspartner in der Auseinandersetzung um ökologische Zielsetzungen versus ökonomisches Wachstum. Und es zeichnen sich weitere Probleme ab, die schon in naher Zukunft dominant sein werden: die Probleme der Dritten Welt und die Generationenfrage, die Frage der Lastenverteilung zwischen jung und alt in den späten neunziger Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Auch hier wird man die Interessen von Arbeit und Kapital auf derselben Seite finden. Bisher scheint es jedenfalls so, daß keine der alten Parteien in der Lage ist, innovative Antworten für diese sich wandelnde soziale Welt anzubieten. Die Republikaner sind wohl keinesfalls die Partei, die Perspektiven für Zukunftsfragen entwickelt, sondern viel eher eine Partei, die ihren Wählern die Auseinandersetzung mit einer unbewältigten Vergangenheit ersparen will und ihre Fragen in einer komplexer werdenden Welt vereinfachend und in populistischer Art und Weise beantwortet.

Was aber ist die Reichweite der Probleme, auf denen sich Opposition und Unzufriedenheit am rechten Parteienrand aufbauen, welche Wachstums-chancen haben sie? Die Analyse der Motive der Wähler der Republikaner zeigt, daß sich ein großer Teil von ihnen der Partei wegen unterschiedlichster Protesthaltungen gegenüber anderen Parteien genähert hat. Ideologisch und, wie wir gesehen haben, auch in ihrer Sozialstruktur handelt es sich um eine in sich nicht sehr geschlossene Gruppe. Die Bindung an die Partei ist ebenfalls nicht sehr groß. Immerhin sagen uns knapp die Hälfte der Wähler der Republikaner, daß sie nach wie vor eine längerfristige Bindung an eine der beiden großen Parteien haben (CDU/CSU: 30 %, SPD: 13 %). Die Wählerschaft der Republikaner ist deshalb sehr labil — aber dies ist nicht nur negativ für die Partei. Um Protestwähler aufzufangen, braucht sie zumindest am Anfang ihrer Karriere weder ein Programm noch eine Organisation noch eine flächendeckende personale Repräsentation. Will sie sich aber als neue Partei etablieren und eine in sich geschlossene Wählerschaft haben, so muß sie all dies nachliefem. Zunächst aber hat die Partei Probleme wegen des zu schnellen Wachstums.

Die Art der Proteste, die den Republikanern Stimmen bringen, sind unterschiedlich bei den Jungen und den Alten, bei Männern und Frauen, bei unterschiedlichem sozialen Status. Der stärkste Kristallisationspunkt war jedenfalls bisher die Ausländer-problematik in ihren verschiedenen Ausprägungen. Betrachtet man das „Ausländerproblem“, d. h. „zu viele Asylanten“, „zu viele Aussiedler“, „zu viele Ausländer insgesamt in der Bundesrepublik“, „Ablehnung des Ausländerwahlrechts“, „Angst vor Überfremdung“, „Angst vordem EG-Markt“ — als das aktuelle Vehikel, mit dem die Republikaner Stimmen gewinnen, so ist man aus wahlsoziologischer Perspektive geneigt, den Republikanern für die kommenden Kommunal-und Landtagswahlen durchaus Chancen einzuräumen, in die Parlamente einzuziehen. Langfristig jedoch gibt es begründete Zweifel, daß die Republikaner über eine begrenzte Mobilisierung bestimmter Wählergruppen hinaus sich im Parteiensystem der Bundesrepublik etablieren können. Trotz steigender Wechselbereitschaft von Teilen der Wählerschaft aus politischen wie strukturellen Gründen braucht gerade eine neue Partei für ihren Erfolg ein eigenes politisches Problem. Dieses Problem muß sehr viel mehr Menschen bewegen als ihre eigene Anhängerschaft. Es muß von zeitlicher Dauer sein, und es muß ein Problem sein, das die großen Parteien nicht in Angriff nehmen können, ohne ihre Stammwählerschaft vor den Kopf zu stoßen. Es muß ein Problem sein, daß die Chance aufzeigt, strukturell definierbare Gruppen an sich zu binden, denn nur in und mit ihrem Milieu kann eine Partei auf Dauer erfolgreich sein, zumindest gilt das für die Bundesrepublik in ihrer heutigen Konstellation.

Nur sehr begrenzt gelten diese Bedingungen für das Problem, um das sich die Republikaner scharen. Es ist zu bezweifeln, daß „ihr Problem“ von großer zeitlicher Dauer ist, weil es durchaus Lösungen gibt, die von bedeutenden Mehrheiten in den großen Parteien und in der Bevölkerung getragen werden. Das Ausländerproblem ist ein Problem höchstenfalls mittlerer Zeitdauer. Die Übernahme und Integration von Aussiedlern und Übersiedlern wird in drei bis fünf Jahren abgeschlossen sein. Über die Regelung der Aufnahme von Asylanten gibt es bereits weitgehende Einigung zwischen den großen Parteien. Lösungen werden sich in noch kürzerer Zeit als bei der Aussiedlerproblematik ergeben. Die Integration ausländischer Arbeitnehmer birgt langfristig kein Dynamit in sich. Das Ausländer-wahlrecht wird als Diskussionsobjekt nie über den kommunalen Rahmen hinausgehen. Die verschiedenen sozialstrukturell definierbaren Gruppen, die die Republikaner über das Problem derzeit ansprechen können, sind als Klientel bereits durch die großen Parteien besetzt. Die Republikaner haben keine eigene Klientel, sondern finden nur Anklang bei derzeit vernachlässigten Teilen der alten Klientel der beiden Volksparteien. Sie haben deshalb auch kaum eine Chance, sich auf Dauer diese Teile herauszubrechen.

Man würde wohl zu kurz greifen, wenn man die Chance der Republikaner nur am aktuellsten Problem, das sie aufwerfen, messen würde. Die Hauptgründe für den Erfolg der Republikaner sind sozialpolitischer Natur. Es sind die Gefühle der Benachteiligung und der vermeintlichen Ungerechtigkeiten in der Steuer-, Renten-und Gesundheitspolitik und bei Wohnungsfragen. Sie sind besonders ausgeprägt bei den unteren sozialen Schichten der Gesellschaft. Die Republikaner sprechen somit bestimmte sozialpolitische Probleme an. zu deren Lösung sie jedoch kaum etwas beitragen können. Sie treffen dabei auf Gruppen, die das Gefühl haben, zu den Verlierern in einer prosperierenden Gesellschaft zu gehören. Dies ist hauptsächlich ein „Verdienst“ der großen Parteien. Ihre Strategien des Machterwerbs oder der Machterhaltung haben sich zumindest in den letzten 15 Jahren hauptsächlich auf die Gruppen der politischen Mitte gerichtet, auf die ökonomisch und sozial Erfolgreichen, weil hier die notwendige Mehrheit am ehesten zu gewinnen war. Das Aufkommen der Republikaner hat deutlich gemacht, daß die Unterprivilegierten der deutschen Gesellschaft und solche, die ihren (meist niedrigen) Status gefährdet sehen, von den politischen Entscheidungsträgem weitgehend vergessen wurden. Selbst Christdemokraten sprechen heute von der „Zwei Drittel/Ein Drittel-Gesellschaft“. So sind die Republikaner, zumindest was diesen Aspekt angeht, eine normale Reaktion bestimmter Wählergruppen in einem über demokratische Wahlen legitimierten politischen System. Alle anderen Parteien haben die Mittel in der Hand, auf diese Situation zu reagieren.

Die Wachstumschancen der Republikaner hängen natürlich auch davon ab, ob es die Unionsparteien zulassen, daß die radikale Rechte bestimmte Fragen der Nationalstaatlichkeit besetzt. Hier ist der einzige freie Raum für die Republikaner, den sie auf längere Zeit mit rein rhetorischem Aufwand belegen können. Die sozialpolitischen Fragen können nur von den großen Parteien beantwortet werden. Für die Bundestagswahl 1990 kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Republikaner weder mit guten Gründen prognostiziert noch völlig ausgeschlossen werden. Bei Bundestagswahlen gelingt den Parteien eine sehr viel höhere Mobilisierung der Wähler als bei Wahlen zweiter Ordnung. Wegen der hohen Wichtigkeit, die Bundestagswahlen von der Bevölkerung als Entscheidungen über die Machtverteilung zugeordnet wird, folgen die Wähler sehr viel stärker als bei allen anderen Wahlen ihren gewachsenen längerfristigen Bindungen an die Parteien. Auch Koalitionsüberlegungen spielen in diesem Zusammenhang zumindest für einen Teil der Wähler eine Rolle. Derzeit jedoch werden die Republikaner nur von einem sehr geringen Teil der Wählerschaft als koalitionsfähig angesehen All diese Gründe sprechen eher gegen einen besonderen Erfolg der Republikaner bei der Bundestagswahl.

Andererseits kann es den radikalen Rechten gelingen, bei der Vielzahl der bevorstehenden Kommunal-und Landtagswahlen sich von einem guten Wahlergebnis zum nächsten zu hangeln. Der dichte Fahrplan von Wahlen insbesondere im Jahre 1990 bietet ihnen immer wieder die Möglichkeit, öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, und gerade für eine neue Partei ist nichts erfolgreicher als der Erfolg. Aber selbst wenn die Republikaner bei der Bundestagswahl 1990 erfolgreich sein sollten und in den Bundestag einziehen, langfristig sind ihre Überlebenschancen — im Gegensatz zu den GRÜNEN — gering, vor allem, weil die Unionsparteien (bei einem derartigen Wahlergebnis wohl aus der Opposition heraus) viele Wähler der Republikaner zurückgewinnen werden.