Frankreich: Umrisse eines neuen Wachstumsmodells? | APuZ 39/1989 | bpb.de

I. Rahmenbedingungen: ein Jahr nach der dritten „alternance"

1. Eine monarchische Republik Im Sommer 1989 scheint es, als sei Frankreich ein glückliches Land. Am 14. Juli sonnte sich die Hauptstadt in zwei Großereignissen, die gleichzeitigstattfanden, der 200-Jahr-Feier der Großen Revolution und dem 15. Weltwirtschaftsgipfel der sieben reichsten westlichen Industrienationen. Der Wirtschaftsgipfel tagte in vollendeter Symbolik im 35. Stock der „Arche de la D^fense“, einem gewaltigen supermodernen, rechtwinkligen Tor, das genau in der Achse der Champs-Elysee mit großem und kleinem Triumphbogen, dem Obelisken auf der Place de la Concorde und der neuen gläsernen Pyramide vor dem Louvre errichtet wurde.

Präsident Mitterrand wollte demonstrieren, daß er es ernst meint, wenn er — wie schon Charles de Gaulle — danach strebt, Frankreichs „Rang“ im Weltgeschehen zu stärken Inmitten der 32 angereisten Staats-und Regierungschefs aus allen Kontinenten konnte er den Eindruck vermitteln, daß Paris die Hauptstadt der Welt sei. Der Versuch Mitterrands, den Gipfel in eine Nord-Süd-Konferenz zu verwandeln, wie es Ägypten, Indien, der Senegal und Venezuela gefordert hatten, scheiterte zwar (vor allem am Widerstand der USA), aber das tat dem prächtigen Schauspiel keinen Abbruch

Als alles vorbei war, gab es im In-und Ausland keinen Zweifel: Dieser 14. Juli stellte zuallererst einen Triumph, ja eine Apotheose für den Präsidenten dar. Plötzlich war alle Kritik an der „Großmannssucht“ wie weggeblasen. Sie erschien kleinkariert, kleinmütig. Mitterrand half nach: Man solle sich solch ein Ereignis etwas kosten lassen, denn es stifte das Kostbarste, was es gibt: nationale Identität.

Dabei ist aber ein zentraler Widerspruch zu bedenken, der, wie zu zeigen sein wird, auch auf der Wirtschafts-und Sozialpolitik lastet. Wie läßt sich das durch derartige Veranstaltungen gesteigerte Nationalbewußtsein mit der als vorrangig bezeichneten Aufgabe verbinden, das Europa von 1993 zu schaffen? Genügt die Aussage, ein starkes Europa brauche ein starkes Frankreich (auch und gerade in ökonomischer Hinsicht)? Oder umgekehrt: Europa als nationale Chance für Frankreich, als entscheidender Hebel für einen tiefgreifenden Umstrukturierungs-und Anpassungsprozeß, der aber doch gerade zu einer Angleichung führt, der notwendigerweise spezifische Eigenarten des tradierten französischen Wachstumsmodells zum Opfer fallen müssen? Können ökonomische und soziale Harmonisierung durch Stärkung kultureller Autonomie kompensiert werden? Wo ist der Weg zwischen Europäisierung (und Globalisierung) der Reproduktionsbedingungen einerseits und Bewahrung der nationalen Identität andererseits? Dieses Dilemma wird nicht nur an Feiertagen verdrängt.

Aber das ist nur ein Element des Widerspruchs. Die Feierlichkeiten zum 14. Juli haben den schon lange bestehenden Eindruck verschärft, daß sie nicht zuletzt der Glorifizierung Mitterrands dienten und damit den monarchischen Anstrich seiner Herrschaft verstärken.

Diese Erscheinungen liegen jedoch in der Logik des Verfassungssystems der V. Republik. Sie will, daß sich im Präsidenten der politische Wille des Landes verkörpert. Dies aber bedeutet, daß sich die intermediären Kräfte nicht entfalten können, daß die politische Landschaft wie atomisiert und amorph erscheint, während andererseits der Staat wie eh und je das Sagen hat. Ist dieses Festhalten an einem etatistischen Politikverständnis aber vereinbar mit der immer wieder verkündeten Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft? Noch grundsätzlicher: Wie sieht das Verhältnis von Politik und Ökonomie aus, wenn es auf der einen Seite einen weiterhin trotz aller Gegenmaßnahmen zentralistischen und damit zwangsläufig interventionistischen Staat gibt, auf der anderen Seite aber die Ökonomie sich entnationalisiert und in übergreifenden regionalen bzw. globalen Zusammenhängen aufgeht? Was geschieht mit dem verstaatlichten Sektor, dessen Anteil am Bruttosozialprodukt (BSP) weit über dem Durchschnitt westlicher Industrieländer liegt? Was ist eine „monarchische Republik“ ohne die Basis einer nationalen Volkswirtschaft? Oder wird, wie es der dominierende Diskurs sagt, der Staat gerade in einem Moment wichtig, wo es um den Übergang in neue Strukturen geht? Muß nicht jeder Staat, der in Frankreich immer die Einheit der Nation garantierte, jetzt als eine Art Rückversicherung fungieren, wenn es darum geht, sich in das Abenteuer eines Europa von morgen zu stürzen, das wiederum ein Jungbrunnen der eigenen Erneuerung sein soll?

2. Die Herrschaftsachse Mitterrand-Rocard-Sozialistische Partei Es scheint, als betrachte es Mitterrand als seine Hauptaufgabe, kraft der ihm gegebenen Machtfülle die Umrisse einer Art von Gesellschaftsprojekt zu skizzieren, das als Globalorientierung für Regierung und Sozialistische Partei (PS), zugleich aber als Kontrast zur liberal-konservativen Alternative dienen soll. Er muß sich dieser Aufgabe schon deshalb unterziehen, weil weder die Regierung noch die Partei dazu imstande erscheinen. Es heißt sogar, er versuche, sich „links“ vom Premierminister und dessen als allzu technokratisch-pragmatisch verdächtigter vorsichtiger Reformpolitik zu profilieren Mit dieser „Opposition von links“ fülle er zugleich die ideologische Leere, die die Sozialistische Partei erfaßt habe. Tatsächlich hat Mitterrand in der Fernsehsendung „ 7 sur 7“ am 12. Februar 1989 starke Worte benutzt. sur 7“ am 12. Februar 1989 starke Worte benutzt. Vor dem Hintergrund einer Korruptionsaffäre, in die auch einer seiner ältesten Freunde verwickelt war, wetterte er gegen die „Manie“ der Unternehmensaufkäufe, gegen die Art und Weise, an der Börse mit Hilfe der Spekulation „leichtes Geld“ zu machen. „Es ist absolut notwendig, daß diese Form des Dschungels, die gewisse Leute in Frankreich im Namen eines rückständigen Liberalismus einführen konnten, der schon im 19. Jahrhundert überholt war, zurücktritt gegenüber der Vernunft, dem Gewissen, dem Interesse Frankreichs.“ 6) Und er bekundete seine Treue gegenüber den „Kräften des Volkes“, sein Eintreten für Gerechtigkeit und ein soziales Europa.

Die letzte Fassung dieser gesellschaftspolitischen die sich immer mehr zu verfestigen Vision, scheint 7), findet sich in einem Interview im Express vom 14. Juli 1989 Mitterrand strebt eine Gesellschaft an, die auf einer wohl dosierten Balance von Markt und Staat, von Akkumulation und Regulation beruht, weil nach seiner Auffassung nur auf diese Weise ökonomische Wirksamkeit und Solidarität vereinbar sind.

Während Mitterrand eher einem traditionellen Sozialdemokratismus verhaftet bleibt, gehört Rocard in die starke Gruppe der Modernisten, aus der auch EG-Präsident Jacques Delors stammt Ihr wichtigstes Merkmal ist der Abschied von jeder Form von Ideologie. Gleich zu Beginn seiner Autobiographie erklärt Rocard, daß nach der ersten und zweiten „alternance" 1981 und 1986 die großen Entwürfe am Ende seien, daß die Öffentlichkeit nun keine „Botschaften der Hoffnung und der Begeisterung“ mehr von den Politikern erwarte. Nötiger denn je sei es vielmehr, „wirksam zu regieren“. Ausdrücklich betont er, daß er kein Gesellschaftsprojekt zu verwirklichen sucht, sondern höchstens ein „Projekt sozialer Organisation“. Sozialismus ist für ihn lediglich die Verbindung von freiheitlicher Demokratie und Solidarität.

Viel mehr interessiert sich Rocard für das Problem, wie politische Autorität (die Fähigkeit zur Entscheidung) gerade in einer „mediatisierenden Demokratie“ (democratie mdiatique) als Form sozialer Organisation wiederherzustellen ist. In seiner Autobiographie. die zu einem Zeitpunkt erschien, da er selbst für die Präsidentschaft zu kandidieren gedachte, entwickelt er konsequenterweise nicht ein Regierungsprogramm, sondern eine Regierungstechnik er analysierte die Modalitäten der Verwaltung moderner, hochkomplexer Gesellschaften, die ebenso komplexe Problemlösungen verlangen. Da gibt es kein Modell, Versprechungen und Demagogie sind kontraproduktiv, Nüchternheit und Sachlichkeit sind gefragt. Sachzwänge werden ernst genommen, was bedeutet, daß die ökonomische und finanzielle Verwaltung im Mittelpunkt stehen muß. Die wachsenden Gefahren, die von innen und außen drohen, verlangen die Schaffung und ständige Vertiefung der „sozialen Kohäsion“, ein Lieblingsbegriff Rocards. Dazu gehört auch ein besseres Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten. Wichtigstes Mittel dafür ist die „Kontraktualisierung des öffentlichen Lebens“, d. h. die Anerken-nung der sozialen Akteure als Partner. Nicht wirtschaftspolitischer Dogmatismus zählt, sondern Effizienz. Er will, wie er es einer amerikanischen Wirtschaftszeitung in aller Offenheit erklärte „dem «französischen Kapitalismus mehr Mobilität, Flexibilität und Aggressivität einflößen“, eine Äußerung, die nur wenige Tage nach Mitterrands Angriff gegen Spekulation und das Gesetz des Stärkeren fiel. Das große Credo der Modernisten ä la Rocard ist die Versöhnung des Ökonomischen und des Sozialen als Basis einer dynamischen, am Produktivitätsstreben orientierten Gesellschaft.

Präsident und Premierminister trennen mehr als Nuancen und unterschiedliche Akzentsetzungen. Und doch sind sie aufeinander angewiesen. Wie groß die Brötchen sind, die aus dem Teig der Visionen Mitterrands gebacken werden, bestimmt Rocard mit großer Souveränität und Selbstsicherheit. Daß seiner Regierungsarbeit zu viel entideologisierter Pragmatismus, ja sogar technokratischer Synkretismus vorgeworfen wird, ist unvermeidlich und wird (jedenfalls noch) in Kauf genommen. Rocard selbst leistet dieser Kritik Vorschub, wenn er erklärt, es komme ihm darauf an, Alltagsprobleme zu lösen, die die Masse der Menschen belasten. Aber das Dilemma, vor dem die Sozialistische Partei steht, wird immer deutlicher. Diese Mischung aus technokratischem Diskurs und konsensueller Ideologie fördert Relativismus und Entpolitisierung und unterminiert damit das Engagement der Parteimitglieder. Das muß zu Desinteresse bis hin zur Wahlenthaltung führen. Daraus erklären sich, zumindest teilweise, die Verluste bei den letzten Wahlen (in der Europawahl sank die Partei auf 23, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen) Das geht soweit, daß der PS der Status einer dominanten Partei abhanden kommt, d. h. einer Partei, die dem Präsidenten eine stabile Mehrheit garantiert. Wird sich die „Methode Rocard“ als Grundlage der Wirtschafts-und Sozialpolitik als dauerhaft erweisen?

In der Partei macht sich Konfusion breit. In Vorbereitung auf den nächsten Parteitag, der im März 1990 in Rennes stattfindet, formieren sich (wie üblich) die diversen Flügel, um ihre Entschließungsanträge zu formulieren. Wo aber sollen die Unterschiede liegen, wenn ihre Führer fast sämtlich der Regierung angehören Auf der Sitzung des PS-Vorstandes vom 1. und 2. Juli 1989 hat Rocard seine Konzeption eines Sozialismus des „unendlich Kleinen“ (die Reform des Alltags) und des „unendlich Großen“ (die internationalen Fragen) verteidigt, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen Nur Jean-Pierre Chevenement, Verteidigungsminister und Chef des linken Flügels „Socialisme et Republique“, hat für die Partei das Recht beansprucht, die Wirtschafts-und Sozialpolitik der Regierung in Frage zu stellen. Lionel Jospin, „Mitterrandist“, ehemaliger Erster Sekretär der Partei und nun Erziehungsminister, wehrte diesen Anspruch jedoch ab: Für ihn gibt es zu dieser Politik — einer wohldosierten Mischung aus Modernisierung (Stärkung der Angebotsseite) und Solidarität (Kampf gegen die soziale Ausgrenzung) — keine Alternative.

Dennoch entzündet sich Kritik immer wieder daran, daß diese Politik mit der Stagnation der Einkommen, ja sogar mit Kaufkraftverlusten für die breiten Massen erkauft werde — für die Partei in der Tat der sensibelste Punkt. Deshalb wird die Idee vorgetragen, Lohnfonds einzurichten, um die Arbeitnehmer besser an den Früchten des Wachstums zu beteiligen. Für Rocard und seine Anhänger jedoch ist die Unterscheidung von „Sozialisten der Veränderung“ und „Sozialisten der Unterstützung“ künstlich. Inzwischen sind es die „Rocardiens“, die Mitterrands Wahlkampfparole von 1981 auf ihre Fahnen schreiben: eine „force tranquille", eine „ruhige Kraft“ zu repräsentieren, also auf Geduld und langen Atem zu vertrauen. Aber die Forderung nach Reideologisierung, nach einer neuen Ideen-debatte, nach der Auseinandersetzung um ein Gesellschaftsprojekt als Heilmittel gegen den Niedergang der Partei wird lauter. Pierre Mauroy, Erster Sekretär und ehemals Premierminister, wirft der Regierung vor, auf jede Form eines „Sozialismus der Veränderung“ verzichtet zu haben; er faßt sogar die Möglichkeit eines Bündnisses mit den GRÜNEN ins Auge, stößt dabei aber (jedenfalls im Augenblick) in seiner Partei auf Granit -Denn das würde bedeuten, sich mit einem Problem intensiver auseinanderzusetzen, dem man bisher aus dem Weg gegangen ist: der Ökologie. 3. Eine florierende Wirtschaft: Licht-und Schattenseiten Am meisten wundern sich die Franzosen selbst darüber, daß 1988 anscheinend der große Durchbruch geglückt ist: zum ersten Mal seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 1974/75 ein beträchtliches Wachstum bei gleichzeitig hoher Geldwertstabilität — für französische Verhältnisse ein sensationelles Ergebnis. Die Sonne der Konjunktur, die Westeuropa und Japan erwärmt, strahlt auch über Frankreich: Das BSP ist von 1, 9 Prozent auf 3, 5 Prozent 1988 gestiegen und wird 1989 kaum darunter liegen -Noch deutlicher vollzog sich der Anstieg der Industrieproduktion: von 2, 0 Prozent auf 4, 6 Prozent; 1989 wird sie möglicherweise um rd. 5 Prozent steigen. Der Hauptgrund ist die kräftige Zunahme der Investitionen im jährlichen Durchschnitt seit 1987 um real mehr als 9 Prozent Die Wirtschaft hat 1988 (zum ersten Mal seit 1976) etwa 213 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, so daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 1989 gebremst zu sein schien. Werden die Bemühungen, die seit 1983 auf eine Sanierung der Wirtschaft mit Hilfe einschneidender makroökonomischer Strukturanpassungen setzen, endlich von Erfolg gekrönt?

Alle Beobachter (mit der OECD an der Spitze) sprechen der Stabilitätspolitik, wie sie seit 1983 verfolgt wird, höchstes Lob aus. Hier liege das Geheimnis des Erfolges; sie zahle sich jetzt aus. Der Argumentationsgang spiegelt die vorherrschenden wirtschaftspolitischen Theorien wider und scheint sie zu bestätigen. So habe die Deregulierung der Finanzmärkte eine bessere Finanzierung der Unternehmen ermöglicht und der Abbau der Kapitalverkehrs-und Preiskontrollen dazu geführt, die geldpolitische Steuerung im wesentlichen den Markt-mechanismen zu überlassen. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie die Straffung der Geld-und Kreditpolitik hätten entscheidend dazu beigetragen, den Anstieg der Löhne wie der Preise zu verhindern; die Bekämpfung der Inflation wurde in Frankreich sogar weiter vorangetrieben als bei seinen wichtigsten Handelspartnern Tatsächlich sind die Verbraucherpreise 1987 um 3, 1 Prozent, 1988 aber nur um 2, 7 Prozent angestiegen, werden 1989 aber — wie in allen westlichen Industrieländern — wieder um einen zusätzlichen Punkt ansteigen. Entscheidend ist, daß damit die Inflationsrate kaum über derjenigen der Bundesrepublik liegt: Die Differenz im Inflationsgefälle, die 1983 noch 6, 76 Prozent betrug, fiel 1987 bereits auf 2, 29 Prozent und betrug 1988 0, 6 Prozent Insgesamt ist der Franc auf diese Weise zur voll konvertiblen Hartwährung aufgestiegen.

Das, was viele als einen (nachgeholten) Prozeß der Normalisierung im Vergleich zu den führenden westlichen Industrieländern betrachten, läßt sich auch an anderen Elementen der französischen Wirt-Schaftspolitik zeigen. Der Lohnanteil an der Wert-schöpfung verringert sich und liegt nun wieder auf dem Niveau von vor 1973. Die damit verbundene Wiederherstellung der Gewinnspanne der Unternehmen bewirkte ab 1985 gemäß dem OECD-Bericht eine Wiederbelebung der Investitionstätigkeiten. Zugleich war, wie in anderen Ländern auch, die Verringerung der Lohnstückkosten eine Hauptursache des Abbaus der Inflation. Hinzu kamen günstige internationale Rahmenbedingungen wie die Dollar-Baisse, die Verbilligung der Energie-und Rohstoffpreise und damit der Importpreise. Die Verringerung der importierten Inflation hat zur Hälfte zur Dämpfung des Preisauftriebs beigetragen.

All das erklärt den kräftigen Wachstumsschub von 1988. Von besonderer Bedeutung für Frankreich aber ist es, daß sowohl sozialistische wie liberal-konservative Regierungen an dieser Entwicklung beteiligt waren. Es sieht sogar so aus, als würde sich über die Grundprinzipien dieser Politik — Geldwertstabilität und Produktivitätssteigerung bei möglichst bescheidenem Kaufkraftanstieg — ein ordnungspolitischer Konsens bilden, der die traditionelle Rechts-Links-Polarisierung transzendiert. Die Vorstellung, man könne die Konjunktur mit Hilfe der Geldentwertung ankurbeln, gehört wohl endgültig der Vergangenheit an. Die Regierung bemüht sich, das Haushaltsdefizit, das bereits von 3 Prozent des BSP auf 1, 7 Prozent (1988) gesunken ist, weiter zu vermindern. Auch angesichts teilweise scharfer sozialer Konflikte, wie sie immer wieder von den verschiedensten Berufsgruppen (bisweilen außerhalb der Gewerkschaften) entfacht wurden, sind Rocard und sein Wirtschafts-und Finanzminister Brgovoy nicht von dieser Linie abgewichen: Konzessionen gegenüber Lohnforderungen hielten sich stets in engen Grenzen.

Andererseits kann niemand die Schattenseiten der Entwicklung verschweigen, nämlich die immer noch hohe Arbeitslosenquote sowie das kaum zu verringernde Außenhandelsdefizit. Beide Indikatoren haben sich sogar seit dem Frühjahr 1989 verschlechtert. Im Juni waren 2, 526 Mill. Personen arbeitslos gegenüber 2, 517 Mill, im Vormonat (die Quote stieg von 9, 9 auf 10, 0 Prozent), nachdem 1988 schon ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Für 1990 schätzt die OECD, wie für die meisten westlichen Industrieländer, einen weiteren Anstieg auf 10, 25 Prozent. Damit liegt Frankreich in dieser Gruppe an der Spitze. Besonders gravierend ist der vergleichsweise hohe Anteil von Jugendlichen (1987 23 Prozent; USA 11. 7 Prozent; Bundesrepublik 7. 9 Prozent; Japan 5. 2 Prozent) nur in Italien und Spanien liegt dieser Anteil noch höher. Gezielte beschäftigungspolitische Maßnahmen reichten nur aus, um die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen zu lassen.

Im ersten Halbjahr 1989 hat sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum 1988 das Außenhandelsdefizit von 9, 1 auf 17, 2 Mrd. Franc verschlechtert. Nach Schätzungen des INSEE-Instituts soll das Defizit 1989 insgesamt 45 Mrd. Franc erreichen gegenüber 33 Mrd. 1988 Am meisten beunruhigt das Defizit im Handel mit Industriegütern, das 1987 bereits 10 Mrd. Franc betrug und sich 1988 auf 42, 5 Mrd. erhöhte. Besonders betroffen sind Ausrüstungsgüter, darunter neuerdings auch Hochtechnologie-Produkte. 1987 machte Frankreichs Anteil am Export von Erzeugnissen hoher bzw. mittlerer Technologie am Gesamtexport der OECD-Länder nur 8 Prozent aus (Bundesrepublik 19, 7 Prozent; Japan 18, 4 Prozent; USA 15 Prozent). Der starke Verlust von Weltmarktanteilen in diesem Bereich, der fast einem Zusammenbruch der Weltmarktposition gleichkommt, geht auf die Konkurrenz Japans und der vier „kleinen Tiger“ (Taiwan, Südkorea, Hongkong, Singapur) zurück Schließlich ist der Umstand bedrohlich, daß das Defizit im Bereich der Industrieprodukte im Austausch mit allen Partnern und Regionen gleichmäßig entstand.

Damit werden deutliche Wettbewerbsschwächen offenbar. Noch immer, nach jahrzehntelanger Industrie-und Technologiepolitik ist das Spezialisierungsprofil der Industrie unzureichend, werden Produkte hergestellt, die zu teuer sind und für die keine Nachfrage besteht. Der Anpassungsprozeß entwickelt nicht jene Dynamik, die erforderlich ist, um dem wachsenden Konkurrenzdruck gewachsen zu sein. Hieraus erklärt sich auch die Hektik, mit der sich Frankreich auf den Binnenmarkt 1993 vorbereitet. Die Furcht vor einer „Razzia“ der Amerikaner, Japaner und Westdeutschen im Augenblick, da sich die Grenzen öffnen, wird größer. Andererseits setzt sich der Gedanke durch, daß eine gezielte Exportorientierung flankierender Maßnahmen bedarf, wie der Reform des Bildungssystems (insbesondere der Berufsausbildung) sowie der Förderung von Forschung und Entwicklung. Auch hier liegt Frankreich noch immer hinter den Anstrengungen der führenden westlichen Industrieländer zurück. 1987 lag der Anteil für Forschung und Entwicklung am BSP bei 2, 28 Prozent (Japan 2, 7 Prozent; USA 2, 72 Prozent; Bundesrepublik 2, 7 Prozent). Der Anteil der von der Industrie finanzierten Forschung betrug 68, 4 Prozent (Japan 97, 9 Prozent; Bundesrepublik 84, 2 Prozent; USA 65, 6 Prozent)

Schließlich öffnet sich, wie in den meisten westlichen Industrieländern, die Schere zwischen Unternehmergewinnen und Masseneinkommen immer mehr. Der Anteil der Einkommen aus Lohnarbeit ging von 63, 3 Prozent 1985 auf 60 Prozent 1988 zurück, während das Volkseinkommen gleichzeitig kontinuierlich zunahm Der größte Teil der Kaufkraftsteigerung der verfügbaren Einkommen ging 1988 an die Unternehmer, die damit wesentlich zu diesem Zuwachs beigetragen haben Damit bleibt das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (Modernisierung) zu verbessern, und dem Versprechen, zugleich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (nationale Solidarität), die zentrale Herausforderung für die Politik.

II. Wirtschafts-und Sozialpolitik zwischen Modernisierung und Solidarität

1. Widersprüche der „gemischten Wirtschaft“ Bereits in seinem „Brief an alle Franzosen“ während des Präsidentschaftswahlkampfs gab Mitterrand die Parole aus: „Weder Nationalisierung noch Privatisierung.“ Die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Sektor sollte stabilisiert bzw. eingefroren werden. Es ging darum, die tumultuöse Phase der Wirtschaftspolitik zwischen 1981 und 1988 abzuschließen und ihre Ergebnisse zu sanktionieren. Die Kämpfe sollten abgeschlossen sein.

Allerdings stellt sich die Frage, ob damit alle Probleme gelöst sind, die sich zwangsläufig aus den ungleichen Bedingungen ergeben, wie sie in beiden Sektoren herrschen. Im öffentlichen Sektor braut sich ein Widerspruch zusammen, der erst langsam erkannt wird. Einerseits scheint der Staat seine Rolle gegenüber den verstaatlichten Unternehmen zu revidieren. Während sie früher als eine Art Verfügungsmasse der Wirtschafts-, aber auch der Sozialpolitik fungierten, als Speerspitze der ökonomischen und sozialen Modernisierung, sieht es nun so aus, als würde sich der Staat zurücknehmen und sich mit der Aufgabe eines normalen Ak-B tionärs begnügen. Das bedeutet aber eine Abschwächung der traditionellen Industriepolitik die lange Zeit die Ambition verfolgte, den Prozeß sektoraler Umstrukturierung durch gezielte Intervention voranzutreiben. Mit der Zeit stellte sich heraus, daß, wie der OECD-Bericht es formuliert „die mit der interventionistischen Politik verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und budgetären Belastungen die positiven Effekte . . . überwogen“. So kam es, daß das staatliche Engagement zurückging (Verminderung der Subventionen und des Volumens der Vorzugskredite). Im wesentlichen wird nur Forschung und Entwicklung steuerlich begünstigt. Zugleich wurden die öffentlichen Unternehmen aufgefordert, nach privatkapitalistischen Kriterien zu wirtschaften, also Profit zu ma-eben.

Wird damit, andererseits, der öffentliche Sektor nicht in eine schwierige Lage manövriert? Er leidet an chronischer Unterfinanzierung, bleibt aber von den Kapitalspritzen des Staates abhängig. Wie soll er seine Kapitalbasis verbessern, um die Modernisierung zu finanzieren? Natürlich ist der Staat kein normaler Aktionär. Er zeigte sich erheblich großzügiger, wenn er zwischen 1982 und 1988 den öffentlichen Unternehmen mehr als 100 Mrd. Franc überwies, aber auch damit nur die gröbsten Löcher zu stopfen vermochte. Rocard hat ihre Zulassung an der Börse, um sich privates Kapital zu verschaffen, grundsätzlich ausgeschlossen. Hinter diesem Widerspruch verbirgt sich ein zentrales Problem: Wie rechtfertigt sich der umfängliche öffentliche Sektor, wenn sich die traditionellen politischen, strategischen, ökonomischen und sozialpolitischen Begründungen langsam als obsolet erweisen? Soll der öffentliche Sektor nur deshalb nicht angetastet werden, um dem Staat ein gewisses Eingriffspotential zu erhalten, etwa für den Fall einer Krise? Wie sind die Vollendung des Binnenmarktes und die zunehmende internationale Verflechtung, die weitgehend vom privaten Kapital gesteuert werden, mit dieser Form von „gemischter Wirtschaft“, die in einer historisch anderen Situation entstanden ist, vereinbar? Erweist sich Mitterrands „weder . . . noch“ nicht in einem Augenblick als Fessel, da immer lauter der Ruf nach mehr Dynamik erschallt?

Jedenfalls scheint es. als entfalte der private Sektor mehr Energien als der öffentliche, um sich auf die europäische und die Weltmarktkonkurrenz einzustellen. Hier läuft der Konzentrationsprozeß auf vollen Touren Zusammenschlüsse, vor allem aber Firmenaufkäufe, sei es durch französische Unternehmen oder durch ausländische Konzerne, füllen die Nachrichten und liefern Schlagzeilen. Die (relative) Gesundung der Unternehmensfinanzen, die Deregulierung der Finanzmärkte sowie neue Finanzierungstechniken erleichtern diesen Prozeß. In den drei zentralen Industriesektoren (Zwischen-, Ausrüstungs-und Konsumgüter) ist das ausländische Kapital (EG, Drittländer) bei Aufkäufen schon heute überrepräsentiert. In letzter Zeit wird die Öffnung für ausländische (inkl. japanische) Direktinvestitionen sogar vom Staat beschleunigt, wahrscheinlich, um der nach Öffnung der Grenzen erwarteten massiven Penetration zuvorzukommen. Eine Untersuchung hat ergeben, daß die Unternehmen, die sich in der Gruppe der 300 Umsatz-stärksten unterhalb der Spitzengruppe der 20 Größten befinden, im internationalen Vergleich zu klein sind. Diese Gruppe erwirtschaftet immerhin 28 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Frankreich und leistet die Hälfte aller Exporte. Sie hat einen großen Beitrag zum Wiedererstarken der Industrie geleistet, erscheint nun aber im Vergleich zu britischen und deutschen Unternehmen strukturell zerbrechlich, weil unterdimensioniert und noch immer zu hoch verschuldet. Um diese Gruppe stärker am Internationalisierungs-und Konzentrationsprozeß zu beteiligen, muß. wie bereits gefordert wird, eine neue Partnerschaft mit dem Staat gefunden werden. Dahinter steht, wie anderswo auch, der Versuch, innerhalb der eigenen Industrie „europäische Leader“ zu schaffen. Geht das, indem man sich auf die Marktkräfte verläßt? Wie dem auch sei: In dem sich herauskristallisierenden Wachstumsmodell der neunziger Jahre ist das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, von Staat und Markt, von Akkumulation und Regulation weitgehend ungeklärt. Hat es die gemischte Wirtschaft ä la Mitterrand in dieser Hinsicht leichter oder schwerer? Sicher ist nur. daß die Stunde der Wahrheit bald schlägt. 2. Vorrang der Stabilitätspolitik Da der konjunkturelle Aufschwung offensichtlich in erster Linie der Stabilitätspolitik zu danken ist. kann es keinen Zweifel geben, daß diese fortgesetzt werden muß. Für die OECD ist die wichtigste Bedingung für den weiteren Erfolg, daß das Reallohn-wachstum unter der Produktivitätssteigerung bleibt, weil es sich hier um den Eckpfeiler der strukturellen Anpassung handelt. Außerdem ist der Kontext günstig, der Abbau des Haushaltsdefizits und die reich fließenden Steuereinnahmen erweitern den Handlungsspielraum des Staates. Dennoch gibt es, was die konkrete Handhabung der Stabilitätspolitik betrifft, Konflikte — manchmal unterschwellig, manchmal offen. Sie treten immer dann auf, wenn es um die fällige Erhöhung des garantierten Mindestlohns (SMIC) geht. Die Fronten, die entstehen, sind stets dieselben: Rocard will ihn (etwas) kräftiger erhöhen als der Finanzminister Brgovoy, den die Furcht vor der Inflation umtreibt. Dem Premierminister liegt eine Geste am Herzen, um die Ungleichheiten wenigstens ein wenig abzumildem. Für Beregovoy handelt es sich um eine gefährliche Versuchung zur „Laxheit“. Hier offenbart sich ein zweites Spannungsverhältnis, das im gegenwärtigen Wachstumsmodell unvermeidlich eingebaut ist: zwischen Stabilität und Solidarität. Aber gegenüber den Forderungen der Beamten und Angestellten, die schon auf dem Tisch liegen, zeigt sich auch Rocard unnachgiebig. Hier wird es wieder einen harten Kampf um Kompromisse geben.

Die Probleme häufen sich jedoch. Als Leitlinie gilt weiter, daß der Anstieg der Staatsausgaben unter der Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes bleiben muß — ein Dogma jeder Stabilitätspolitik. Andererseits müssen die von Mitterrand als vorrangig bezeichneten Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung, Beschäftigung und „nationale Solidarität“ finanziell besser ausgestattet werden, als es im Haushalt 1989 der Fall war. Im Blick auf Europa 1993 muß die vergleichsweise hohe steuerliche Belastung gesenkt werden (Verringerung der Mehrwertsteuersätze; weitere Erleichterung der Unternehmensbesteuerung). Hinzu kommen dringend nötige Maßnahmen, die das System der sozialen Sicherheit ins Gleichgewicht bringen. Gleichzeitig soll die Sanierung der öffentlichen Finanzen fortgeschrieben werden.

Schließlich gibt es außenwirtschaftliche Zwänge. Die Stabilität des Franc innerhalb des Europäischen Währungssystems muß gewährleistet sein, wenn ab dem 1. Juli 1990 der Kapitalverkehr in der Gemeinschaft liberalisiert wird. Dazu gehört das Bemühen, das Gefälle der kurzfristigen Zinsen gegenüber der Bundesrepublik zu verringern. Aber diese Politik wurde durchkreuzt durch Zinssteigerungen auf den internationalen Finanzmärkten und einem wieder einsetzenden Abwertungsdruck auf den Franc. Damit wurden die Grenzen nationalstaatlicher Finanz-und Währungspolitik schmerzhaft deutlich. Die Stabilitätspolitik kann nur durchgehalten werden, wenn die interne und die externe Dimension zur Deckung gebracht werden. 3. Der „Plan 1989-1992“

Einen guten Einblick in die Vorstellungswelt von Frankreichs modernistischen Sozialdemokraten gibt der Entwurf des „X. Plans 1989— 1992" Die „planification", Herzstück der Reformmaßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg, ist seit Ende der siebziger Jahre sowohl von den konservativen wie von den sozialistischen Regierungen vernachlässigt, nun aber — nach der dritten „alternance“ — wieder zu neuem Leben erweckt worden. Mit einem, wie es im Text heißt, „exzeptionellen Verfahren“ (im Vergleich zur normalen Erstellung eines Plans), wurde innerhalb kürzester Frist (drei Monate) ein Entwurf vorgelegt, an dessen Entstehung weder, wie vorgeschrieben, die Sozialpartner noch die Ministerien mitgewirkt haben. Dafür gewann der Text an Spontaneität und Klarheit der Argumentation. Er gibt eindeutig die Intentionen von Rocard wieder, der sich ein zusätzliches Regierungsinstrument verschaffen wollte. Dieser Plan verkörpert auch personell die Öffnung der Sozialisten zur Mitte, denn der für den Plan zuständige Staatssekretär beim Premierminister, Lionel Stolru, gehört zu jenen sechs Regierungsmitgliedern, die aus dem Lager der Zentristen bzw.der UDF (der Partei Giscard d’Estaings) stammen.

Der Plan versteht sich als Produkt einer „planification stratgique", deren Ziel es ist, der Gesamtheit der nationalen Politik in einer „immer ungewisse-ren, komplexeren und interdependenteren Welt“ in einem mittelfristigen Zeitraum dadurch Kohärenz sowie Stoßkraft zu verleihen, daß einige wenige Grundorientierungen definiert werden. Dazu gehört in erster Linie die Vorbereitung auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, woraus sich die zeitliche Begrenzung dieses Plans versteht. Heraus kommt eine Art Grundgesetz für die Aktion einer Regierung der linken Mitte, die sich um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bemüht. Der Plan will ausdrücklich die Wachstumsdynamik, wie sie sich seit 1988 entfaltet hat, nutzen und stabilisieren. Dabei treten die Umrisse einer „Politik der dritten Art“ jenseits der traditionellen Rechten wie Linken schärfer hervor, als es bislang der Fall gewesen ist.

Die Originalität des Plans besteht darin, für Frankreich eine Wachstumsstrategie zu konzipieren, die sowohl die Realitäten der Weltwirtschaft wie die Entwicklung zum einheitlichen westeuropäischen Wirtschaftsraum berücksichtigt. Dabei ist das Bemühen unverkennbar, Grundlagen eines spezifisch französischen Wachstumsmodells zu definieren und dadurch zu bewahren, daß sie (so weit wie möglich) durch den europäischen Binnenmarkt noch gestärkt werden. Das ist deshalb erforderlich, weil die Bedrohungen zunehmen. Sie erwachsen einmal aus* den sich verschärfenden Instabilitäten der Weltwirtschaft. Damit wird die eigene, in ein interdependentes System eingebettete Ökonomie verwundbar. Die Autoren des Plans glauben nicht, daß die Marktkräfte allein ein Gleichgewicht bewirken. Sie fordern eine Verstärkung der internationalen Kooperation, die aber voraussetzt, daß der Staat die Fähigkeit zur Organisation des eigenen Wirtschaftsraums nicht verliert. Das gilt in ganz besonderer Weise für Frankreich: Eine Schwächung des Staates würde das innergesellschaftliche Gleichgewicht verändern und die sozialen Ausgrenzungen verschärfen. Hinzu kommt eine zweite Bedrohung, dieses Mal von innen, nämlich durch den Anpassungsrückstand, der mehr Geduld für langfristige Reformvorhaben verlangt als anderswo. Mit diesen beiden Bedrohungen kann — so die zentrale Aussage — nur ein handlungsfähiger Staat fertig werden. Die Chancen für eine vom Staat nachhaltig geförderte Wachstumsstrategie sind besser als je zuvor. Die Modernisierung macht Fortschritte. Entscheidend jedoch ist das Datum 1993. Es geht nicht so sehr darum, Frankreich darauf vorzubereiten, als vielmehr darum, diesen Termin zu nutzen, um das Land grundsätzlich an die Gegebenheiten einer neuen Welt anzupassen. Dabei hilft der Umstand, daß sich Frankreich auf dem Weg zur Sammlung der gesellschaftlichen Kräfte befindet. Realismus, Pragmatismus, Kompetenz und Effizienz sind die allgemein anerkannten Leitmotive. So kommt es, daß die Gesellschaft „leichter zu regieren ist“. Es gibt also Grund zum „räsonnierten Optimismus“. Der Plan strebt einen Staat an, der vom „naiven Liberalismus“ gleich weit entfernt ist wie vom „systematischen Interventionismus“, dem es also gelingt, nach dem Abbau öffentlicher Kontrollen im Verbund mit unabhängigeren Unternehmern neue »Synergien" zu entfesseln. Markt und Plan sind dabei insofern komplementär, als letzterer als Instrument mittelfristiger struktureller Anpassung dient.

Wie aber sieht das angestrebte Wachstumsmodell aus? Absolute Priorität fällt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu. weil sie es ist, die die „soziale Kohäsion“ bedroht. Dazu muß ein durchschnittliChes jährliches Wachstum von mindestens 2— 2, 5 Prozent erreicht werden. Ferner muß eine neue Verteilung der Früchte dieses Wachstums erfolgen. Nachdem zwischen 1973 und 1983 die Arbeitnehmer und zwischen 1983 und 1988 die Unternehmer privilegiert waren, muß die Neuverteilung zwischen 1989 und 1992 zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen stattfinden. Alle geben ihren Teil dazu: die Arbeitnehmer durch bescheidene Lohnzuwächse, die Unternehmer durch Abzweigung eines Teils der Investitionen, die Allgemeinheit durch ohere Besteuerung des Reichtums. Zum anderen soll das Wachstum so gestaltet werden, daß es reicher an Beschäftigung ist durch verbesserte Ausbildung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verminderung der Arbeitskosten sowie Reorganisierung der Arbeitsbedingungen und -Zeiten.

Kern der Strategie aber ist das. was der Plan ein kompetitives Wachstum nennt. Hierunter fallen alle angebotsorientierten Maßnahmen: Modernisierung des Produktionsapparats, Rückgang der Inflationsrate, hohes Niveau der Investitionen (ihr Wachstum soll 1989— 1992 doppelt so hoch ausfallen wie dasjenige der Wirtschaft insgesamt) und Verstärkung der Exporte. Dem Staat fällt eine doppelte Aufgabe zu: Sorge um die „soziale Kohäsion“ sowie Anpassung der Rahmenbedingungen, darunter vor allem die Reform des Steuersystems, das mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist (Abbau der dominierenden indirekten Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer und Schaffung einer europäischen Quellensteuer nachdem diese gerade von der Bundesregierung abgeschafft wurde!). Schließlich muß Frankreich entscheidend an der Gestaltung des „Europa von morgen“ mitwirken, um die innere wie äußere Entwicklung möglichst optimal zu synchronisieren. Die Schwerpunkte der Regierungsaktion nach innen sind bekannt: Erziehung und Ausbildung, Forschung und Wettbewerb, Solidarität.

Letztes Ziel aber ist die Entstehung eines „dekonzentrierten Staates in einer dezentralisierten Nation“. um endlich die Kluft zwischen politischer und ziviler Gesellschaft zu überwinden. Das Gutachten, das der Wirtschafts-und Sozialrat, eine beratende Instanz, zum Planentwurf erstellt hat kritisiert eher prozedurale und formale Schwächen als die Grundausrichtung der inhaltlichen Aussagen. Ins Gewicht fällt allerdings der Vorwurf, daß der Entwurf zu allgemein, zu programmatisch formuliert ist, die Instrumente für die Umsetzung der Zielvorstellungen in konkrete Politik also nicht benannt sind. Ist der Plan so etwas wie geronnene Ideologie, der Versuch einer Reideologisierung der prakti-sehen Politik als Ersatz für ein fehlendes Gesellschaftsprojekt? Man kann es so sehen. Bemerkenswert ist. daß, wie die Gewerkschaft Force Ouvriöre zu Recht moniert, jeder Hinweis auf die Industrie-politik fehlt. Verliert sie an Bedeutung, was angesichts der vielen Fehlschläge auch kein Wunder wäre? Mitterrand jedenfalls ist die Grundtendenz des Plans zu liberal. Dient der Hinweis auf Europa 1993 vornehmlich als geheime Hintertür, durch die neoliberale Ideen verstärkt in das sozialdemokratisch-modernistische Projekt fließen? Ist Rocards Plan ein Beleg für diese Tendenz? 4. Solidarität: Mythos oder Realität?

Was haben die vielen schönen Reden über die notwendige Stärkung der nationalen Solidarität in Wirklichkeit erbracht? Wie ist es um die „soziale Modernisierung“ bestellt? An Bemühungen hat es nicht gefehlt. Am besten entspricht den Absichten der dritten „alternance" das Gesetz über die Einführung eines „Mindesteinkommens zur sozialen Wiedereingliederung“ (revenu minimum d’insertion, RMI), das wichtigste Mittel im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, das mit Hilfe einer Zusatzsteuer auf Spitzeneinkommen finanziert wird. Handelt es sich um eine Umverteilungsmaßnahme traditionellen Stils? Die Belastung der Reichen hält sich in Grenzen. Was aber die Nutznießer betrifft, kann man dem Gesetz, das am 1. Dezember 1988 in Kraft trat, Originalität nicht absprechen. Es richtet sich an alle, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen und sich besonderen Schwierigkeiten gegenüber sehen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz (Dauerarbeitslose, Drogenabhängige usw.). In den Genuß eines Mindesteinkommens können Franzosen (unter streng definierten Bedingungen auch Ausländer) kommen, die älter als 25 Jahre sind; Jüngere nur dann, wenn sie ein oder mehrere Kinder zu versorgen haben. Die Unterstützung beträgt pro Monat 2 000 Francs für eine alleinstehende Person; für eine zweite Person im Haushalt kommen 1 000 Francs hinzu, 600 für jede weitere Person. Die Gesamthöhe dieses Einkommens muß aber unterhalb des garantierten Mindestlohns (SMIC) bleiben, um die Arbeitenden nicht zu benachteiligen. Entscheidend ist, daß sich der Unterstützte als Gegenleistung auf der Grundlage eines Vertrages zu eigenen Aktivitäten verpflichten muß, sei es Arbeit zu finden, sei es sich weiterzubilden. Damit soll die Entwicklung zur „sozialen Autonomie“ gefördert und die Entstehung einer Unterstützungsempfängermentalität verhindert werden. Ob damit Erfolge zu verzeichnen sind, läßt sich noch nicht sagen. Bis zum 31. Mai dieses Jahres wurden 405 000 Anträge eingereicht, davon 311 000 (77 Prozent) bewilligt. Es geht also um beträchtliche Gruppen, denen zumindest eine neue Perspektive eröffnet wird. Aber die Frage muß gestellt werden, ob eine „soziale Behandlung“ genügt, um das Problem der grassierenden Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Auf keinen Fall ist das Gesetz geeignet, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, es kann sie allenfalls etwas mildern

Anders verhält es sich mit einer zweiten Maßnahme, die darauf abzielt, einen Ausbildungskredit (erddit-formation) für diejenigen zu schaffen, die die Schule ohne Abschluß verlassen haben. Sie sollen eine zweite Chance erhalten und mit Hilfe dieser finanziellen Unterstützung einen Schulabschluß erwerben Nach allgemeiner Meinung ist dieser mutige Schritt der Regierung geeignet, die Qualifizierungspolitik in Frankreich zu revolutionieren.

Typisch für die Arbeitnehmerpolitik der dritten „altemance“ ist schließlich das Gesetz zur Neuordnung des Kündigungsverfahrens bei Entlassungen aus ökonomischen Gründen. Diese Frage, bei der es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geht, ist seit langem zwischen rechts und links umstritten Bis 1986 mußte praktisch bei allen Entlassungen innerhalb von 30 Tagen um eine Erlaubnis bei der Arbeitsmarktbehörde nachgesucht werden. Unter der konservativen Regierung Chirac wurde diese Regelung mit dem Argument aufgehoben, daß sie Neueinstellungen behindere. Sofort stieg die Zahl der Entlassenen ohne soziale Absicherung (vor allen ältere Arbeitnehmer) an. Die Neuformulierung stellt in vielerlei Hinsicht ein arbeitsrechtliches Novum dar. Zum ersten Mal wird der Begriff „Entlassung aus ökonomischen Gründen“ rechtlich definiert. Dies ist zugleich eine Absicherung des ungerechtfertigt Entlassenen, denn die Beweislast liegt nun beim Arbeitgeber. Außerdem muß die Betriebsleitung in regelmäßigen Abständen Pläne über mittelfristige Maßnahmen zur Arbeitskräfte-anpassung vorlegen. Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern müssen bei mehr als zehn Entlassenen Sozialpläne ausarbeiten. Als Mindestmaßnahme wird allen Entlassenen ein Recht auf Umschulung zwecks Verbesserung ihrer Mobilität zugebilligt. In dieser Hinsicht ist Frankreich erst dabei, das nachzuholen, was in der Bundesrepublik, wenigstens zum Teil, an Schutzmaßnahmen bereits besteht — ein weiterer Hinweis auf die „Normalisierung“. Dazu gehört auch, daß die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen immer mehr „von oben“ kommt und nicht Ergebnis sozialer Konflikte ist. die ja überflüssig gemacht werden sollen. So verwundert es nicht, wenn der Niedergang der Gewerkschaften weitergeht. Innerhalb von zehn Jahren hat die kommunistisch orientierte CGT, die den „Plan 1989— 1992“ in Bausch und Bogen verworfen hat, mehr als 55 Prozent ihrer Mitglieder verloren Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer im privaten Sektor liegt bei zehn Prozent.

III. Das Ende des Sozial-Colbertismus

Unter diesem Titel erschien 1988, kurz vor der dritten „alternance", ein Buch aus der Feder eines (ehemaligen) Mitarbeiters und Bewunderers von Jacques Delors — also eines Vertreters jener modernistischen Sozialdemokraten, die heute in Frankreich das Sagen haben Alle Grundideen des „Plans 1989— 1992“ sind hier zu finden, manchmal in wörtlicher Wiederholung. Der Autor vertritt die These, daß der „Sozial-Colbertismus“, die „französische Form des Fordismus“, bereits im Verlauf der siebziger Jahre in den Strudeln der Weltwirtschaftskrise Schiffbruch erlitten hat. Der „Sozial-Colbertismus“ stelle eine Mischung aus vier Elementen dar: die Autonomie des Sozialen, also das Produzieren von Sozialleistungen unabhängig von ökonomischen Ergebnissen; die massive Regulation durch den Staat; ein niedriges Niveau der „ökonomischen Kultur“; ein schwach entwickeltes Unternehmertum, da es wirtschaften konnte, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ein solches Modell, in dem die Synthese zwischen dem Ökonomischen und dem Sozialen einfach bzw. mechanisch ist, könne nur in Zeiten bequemen Wachstums und hoher Kapitalrentabilität funktionieren.

Diese Zeiten seien vorbei. Jetzt gehe es darum, die Komplementarität des Ökonomischen und Sozialen in einer langen, geduldigen Arbeit neu zu definieren, mit anderen Worten: die Umrisse eines neuen Wachstumsmodells zu fixieren. Für den Autor sind die Grundlinien klar, sie umfassen eine Kombination aus Abbau der Inflationsrate und ökonomischer Stimulierung — gewissermaßen eine Synthese aus Friedman und Keynes, wie er es bezeichnet. Ziel ist eine Gesellschaft, die mehr Wettbewerbsfähigkeit und zugleich mehr genossenschaftliches Zusammenleben (convivialit) verwirklicht. Das ist in der Tat der Nenner, auf den sich die Wirtschaftsund Sozialpolitik der dritten „alternance“ bringen läßt: die Versöhnung des Ökonomischen mit dem Sozialen, eine wahre Zauberformel.

Von diesem angestrebten Ideal eines Wachstums-modells ist Frankreich weit entfernt. Wie sieht der „dekonzentrierte Staat“, transparent und bürger-freundlich, aus, wenn sich (wie gerade die Feierlichkeiten zum 14. Juli gezeigt haben) die im Verfassungssystem angelegte Tendenz zur „monarchischen Republik“ weiter fortsetzt? Wie stellt sich das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft dar, wenn die Herrschaftsachse Mitterrand -Rocard -Sozialistische Partei im wesentlichen aus einer Exekutive besteht, an deren Spitze zwei eigenwillige Köpfe stehen, während die politische Gesellschaft sich im Zustand der Atomisierung befindet und die Liberalisierung der Kapitalkräfte ihren Lauf nimmt? Ist die gegenwärtige, im „Plan 1989— 1992“ konzentriert dargestellte Politik geeignet, die internen und externen Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen und dabei noch die Gestaltung der Zukunft Europas im Sinn der eigenen Interessen nachhaltig zu beeinflussen? Wettbewerb und „convivialit": eine wunderbare Perspektive. Aber von der eigentlichen Herausforderung der neunziger Jahre in Ost und West, der ökologischen Modernisierung, ist nirgendwo die Rede. Auch der „Plan 1989— 1992“ erwähnt sie mit keinem Wort. Zeigt hier das neu entstehende Wachstumsmodell seine Achillesferse, bevor es in die Phase der konkreten Bewährung eintritt?