I. Pluralität der Entwicklungswege zum Sozialismus
Das „neue politische Denken“ in Moskau findet seinen Ausdruck nicht nur in dem Bemühen um einen radikalen Umbau des inneren Systems sowie um einen entschiedenen Kurswechsel in der sowjetischen Außen-und Sicherheitspolitik. Es ist darüber hinaus begleitet von einem tiefgreifenden Wandel auch im kommunistischen Parteiensystem, von einem „schwierigen Prozeß der Perestroika in der internationalen kommunistischen Bewegung und ihren Gliederungen
So geht man in Moskau heute zwar auch weiterhin von der Existenz einer kommunistischen Weltbewegung aus und fühlt sich sogar als aktiver Bestandteil dieser Bewegung, wie Gorbatschow zuletzt vor der 19. Parteikonferenz vom Juni 1988 betonte. Bereits auf dem 27. KPdSU-Kongreß vom Frühjahr 1986 hatte er jedoch zugleich unterstrichen, daß die kommunistische Bewegung nunmehr in eine „qualitativ andere Entwicklungsetappe eingetreten“ sei — eine Etappe, in der der Kampf für die gemeinsamen Ziele nichts mit „Uniformität“, „Hierarchie“ oder dem „Anspruch einer Partei auf den Monopolbesitz der Wahrheit“ zu tun hätte In bemerkenswertem Anklang an Togliatti — den für mehr Autonomie der Einzelparteien werbenden langjährigen Generalsekretär der italienischen KP (KPI) — sprach Gorbatschow kurz nach seinem Amtsantritt sogar von der „Einheit in der Vielfalt“ als dem charakteristischen Merkmal der für Frieden und Fortschritt eintretenden Kräfte
Damit nahm Gorbatschow Abschied von überkommenen Vorstellungen Moskaus über den Charakter der internationalen kommunistischen Bewegung. Noch unter Breschnew hatte die Sowjetführung — wenn nicht verbal, so doch inhaltlich — an der Vorstellung festgehalten, daß sich die Kommunisten bei allen formalen Varianten der Entwick-lungswege ideologisch-politisch letztlich auf ein Zentrum hin orientieren müßten — auf die KPdSU. In diesem Rahmen bezeichnete es die Breschnew-Führung wie ihre Vorgängerinnen als Hauptaufgabe aller kommunistischen Parteien, das Gesellschaftsmodell sowjetkommunistischen Typs konsequent zu verteidigen und im Zeichen des proletarisch-sozialistischen Internationalismus die Außenpolitik der UdSSR in all ihren Aspekten vorbehaltlos zu unterstützen
Die Moskauer Ideologen begründeten diese Forderung zum einen damit, daß die KPdSU den Auftrag der von den sowjetischen Kommunisten ins Werk gesetzten Oktoberrevolution konsequent erfülle und in ihrem Handeln die Wege zur Lösung jener Probleme weise, „mit denen die Werktätigen anderer. zum Aufbau einer neuen Gesellschaft schreitender Länder unvermeidlich konfrontiert werden“ Darüber hinaus — so hieß es — fehle dem Sowjetsystem die dem Imperialismus eigene Dynamik zu Aggression und Expansion: Seine Außen-und Sicherheitspolitik sei ihrem Wesen nach friedliebend und stelle die Synthese des Friedensstrebens der gesamten Menschheit dar. Als Hauptmacht des revolutionären Weltprozesses bilde die Sowjetunion somit — gemeinsam mit ihren Verbündeten — den entscheidenden Faktor zur Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus. Damit eröffne sie auch den anderen kommunistischen Parteien zuverlässige Perspektiven, sei sie die Garantien für Frieden und sozialen Fortschritt in der Welt
Die Organisierung multilateraler Kommunisten-konferenzen globalen und gesamteuropäischen Zu-schnitts mit allgemeinverbindlichen Abschlußdokumenten — nach dem Beispiel der Moskauer Welt-konferenz von 1969 und der Ost-Berliner Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien von 1976 — galt der KPdSU als wichtiger Hebel zur Durchsetzung dieser Linie unter den kommunisti-sehen Parteien. Noch im Dezember 1984 mahnte Politbüro-Kandidat Ponomarjow, damals als ZK-Sekretär zuständig für die Beziehungen zu den nichtregierenden kommunistischen Parteien, zur Intensivierung der Vorbereitungen für eine neue kommunistische Weltkonferenz
Nach anfänglichem Zögern scheint die Sowjetführung unter Gorbatschow Pläne zur Einberufung einer neuen KP-Weltkonferenz — gegen den Wunsch vieler traditionalistisch orientierter Parteien — mittlerweile endgültig fallengelassen zu haben: „Die Zeiten der Komintern, des Informationsbüros und selbst die Zeiten der bindenden Internationalen Beratungen sind vorbei“, betonte der Generalsekretär 1987 in seiner Rede zum 70. Jubiläum der Oktoberrevolution, wobei er noch einmal unterstrich, daß alle kommunistischen Parteien „restlos und unumkehrbar selbständig“ seien Darüber hinaus verzichtet die KPdSU heute ausdrücklich darauf, das Sowjetsystem als für alle kommunistischen Parteien vorbildlich hinzustellen und daraus einen de-facto-Führungsanspruch abzuleiten.
DieserVerzicht ergibt sich zum einen aus der eher pragmatisch-selbstkritischen Erkenntnis, daß die Aufrechterhaltung eines Anspruchs auf Vorbildhaftigkeit angesichts von Stagnation und multidimensionaler Krise in der Entwicklung der Sowjetunion sowie im Licht verhängnisvoller außenpolitischer Fehlentscheidungen Moskaus absurd wäre („Wir predigten anderen die Revolution und waren selbst konservativ“, so ein sowjetischer Publizist in einer italienischen KP-Zeitschrift, Zum anderen wurzelt der Verzicht auf Führung in einem bemerkenswerten Umdenken auch in der Theorie: Die Pluralität der Entwicklungswege zum Sozialismuswird von den sowjetischen Reformern heute als positive Erscheinung und als Chance zu gegenseitigem Lernen und wechselseitiger inhaltlicher Bereicherung eingeschätzt — anders als früher, als man eine solche Pluralität als eine bloße Vielfalt in den Formen angesehen und, wenn überhaupt, nur widerwillig toleriert hatte.
Die ideologisch-politische Neuausrichtung führte seit Amtsübernahme Gorbatschows zu paradox anmutenden Entwicklungen und radikalen Umwälzungen in den Beziehungen der KPdSU zu ihren Bruderparteien: Die Traditionalisten unter ihnen werden kritisiert und zur Überwindung ihres „dogmatischen Fundamentalismus“ angehalten die Reformer dagegen finden in Moskau offen Lob und Anerkennung. So ist die KPL die zuvor immer wieder mit heftiger Polemik überzogen worden war, heute fast die einzige KP des Westens, die von der KPdSU geachtet und emstgenommen wird — nicht zuletzt gerade deshalb, weil sie ein eigenständiges Profil entwickelt und sich während der Breschnewsehen Stagnationsperiode sowjetischen Pressionen gegenüber resistent gezeigt hatte.
Mittlerweile übernahm die KPdSU, z. T. bis in die Begrifflichkeit hinein, sogar zentrale Thesen und Konzeptionen, die zuerst von der KPI und anderen kommunistischen Reform-Parteien wie dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) entwickelt worden waren Das gilt für die Notwendigkeit einer Historisierung Lenins und die Anerkennung einer Pluralität von Sozialismusmodellen ebenso wie für das Konzept einer „Einheit in der Vielfalt“ und eines „neuen Internationalismus“ unter den Fortschrittskräften; für die Neueinschätzung von Imperialismus, Kapitalismus und internationaler Sozialdemokratie; für die Anerkennung globaler Interdependenzen in der Außenpolitik sowie für die universelle Geltung der friedlichen Koexistenz, bei der im Zeichen eines „historischen Kompromisses“ zwischen Ost und West den Menschheitsinteressen Vorrang vor den Klasseninteressen einzuräumen sei.
Seinen organisatorischen Ausdruck fand dieses konzeptionelle Umdenken darin, daß die KPdSU-Führung — auch hier einer früheren Anregung der Reform-Parteien folgend — anläßlich des 70. Jubiläums der Oktoberrevolution (November 1987) ein informelles Treffen der in Moskau anwesenden Repräsentanten von insgesamt 178 Parteien und Bewegungen aus 120 Staaten organisierte. Im einzelnen folgten der Einladung 100 kommunistische Parteien, 29 sozialistische und sozialdemokratische Parteien, 40 Parteien und Bewegungen aus der Dritten Welt sowie solche Parteien wie der Indische Nationalkongreß, die finnische Zentrumspartei und die GRÜNEN aus der Bundesrepublik Deutschland
Auf diesem Treffen äußerten einige Redner zwar teilweise scharfe Kritik an bestimmten Aspekten der sowjetischen Politik, so etwa an der Militärin-tervention in Afghanistan, an der Unterdrückung von Menschenrechten, an der zivilen Nutzung der Kernenergie, an dem starken Einfluß der Militärbürokratie. Aus der Sicht der Moskauer Reformer war dies jedoch leicht zu verschmerzen. Zum einen entsprach diese Kritik in den meisten Punkten ihrer eigenen Einschätzung und konnte damit als zusätzliches Argument in der Auseinandersetzung mit Konservativen in den eigenen Reihen dienen. Zum anderen wurde sie bei weitem aufgewogen durch die Chance, über die kommunistischen Parteien hinaus bis in das bürgerliche Lager hinein Sympathiewerbung für das Moskauer „neue politische Denken“ zu betreiben und die Vision einer „vollkommeneren Kultur der Beziehungen zwischen den fortschrittlichen Kräften“ in aller Welt zu umreißen
Insgesamt signalisiert das Moskauer Treffen, das gerade wegen seines breiten Teilnehmerkreises und seines offenen Meinungsaustauschs auch von so kritischen Parteien wie der KPI und den BdkJ positiv bewertet wurde, für die KPdSU einen Durchbruch in ihrem Bemühen um den anvisierten Dialog mit möglichst vielen Kräften — „unabhängig davon, ob es mit ihnen irgendwelche Divergenzen gibt oder nicht“ Ganz offensichtlich hatte sie das Treffen — im Zeichen wachsender globaler Interdependenzen — als Alternative zu den traditionellen Kommunistenkonferenzen konzipiert, als zukunftsweisendes Pilotprojekt und als Modell für die Austragung des angestrebten positiven Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen geistig-politischen Strömungen in Ost und West.
II. Moskau und das „sozialistische Weltsystem“
Das Streben der Sowjetführung nach einer „vollkommeneren politischen Kultur der Beziehungen“ manifestiert sich deutlich sichtbar in der programmatischen Neuausrichtung der KPdSU gegenüber dem „sozialistischen Weltsystem“, d. h.der Gesamtheit der 15 regierenden kommunistischen Parteien. So ist der Appell zur Befolgung „allgemeiner Gesetzmäßigkeiten“ beim Aufbau des Sozialismus aus den sowjetischen Dokumenten fast vollkommen verschwunden. Das ist eine logische Konsequenz der Tatsache, daß die Moskauer Reformer selbst angesichts der von ihnen konstatierten „authentischen Entwicklungskrise der Sowjetgesellschaft und des Weltsozialismus“ den Inhalt dieser Gesetzmäßigkeiten nicht mehr klar definieren können und sich auf die Suche nach „neuen Kriterien des sozialistischen Wesens“ (socialistiönost’) begeben Bemerkenswerterweise finden sich in sowjetischen Grundsatzerklärungen auch nur noch selten Hinweise auf den „sozialistischen Internationalismus“.der als Prinzip für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten im Zeichen der Breschnew-„Doktrin der beschränkten Souveränität“ ein grundsätzliches Recht der Sowjetunion auf militärische Intervention in diesen Ländern einschloß.
Inzwischen erteilt die KPdSU-Führung jeglichem Anspruch einer bestimmten Partei auf ein „Monopol aufWahrheit“ eine deutliche Absage und unterstreicht das Recht aller Staaten — also programmatisch auch der sozialistischen — auf die „Freiheit der sozialen und politischen Wahl“ ihres Gesellschaftssystems und dessen konkreter Ausgestaltung Auch zwischen den sozialistischen Staaten herrsche jetzt ein Wettbewerb um das bessere System — heißt es in Moskau —, bei dem jeder vom anderen lernen könne. Abgerundet wird diese Neuausrichtung schließlich dadurch, daß die Sowjeiführung dem Prinzip der friedlichen Koexistenz universelle Geltung beimißt und es somit nicht länger auf die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung beschränkt
Beispielhaft für das Umdenken in Moskau sind die Kernaussagen der sowjetisch-jugoslawischen Erklärung anläßlich des Gorbatschow-Besuchs in Belgrad vom März 1988 Unter Verweis auf die „universellen Prinzipien“ der bekannten bilateralen Deklarationen von Belgrad (1955) und Moskau (1956) und deren „unvergänglichen Wert“ bekräftigt die KPdSU darin gemeinsam mit dem BdK ihre Bereitschaft, die Beziehungen auf der Basis der „Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung, der Verantwortung jeder Partei vor der Arbeiterklasse und dem Volk ihres Landes, der gegenseitigen Respektierung der verschiedenen Wege des Aufbaus des Sozialismus sowie der internationalen Lage auch künftig weiterzuentwickeln und zu bereichern“. Dabei werde keine Seite den Anspruch erheben, so die Erklärung weiter, „irgend jemandem die eigenen Vorstellungen von der gesellschaftlichen Entwicklung aufzuzwingen.denn der Erfolg „zeigt sich in der gesellschaftlichen und politischen Praxis und wird durch konkrete Ergebnisse bewiesen“. la diesem Sinne unterstrich Gorbatschow gegenüber seinen jugoslawischen Gastgebern die Auffassung. daß „die Kraft des Sozialismus in seiner Viel-
gestaltigkeit un d im Reichtum seiner internationalen Erfahrungen“ liege. Bemerkenswerterweise sah er den grundlegenden Wert des Abschlußdoku-ments nicht zuletzt darin, daß es „in seiner Bedeutung über den Rahmen bilateraler Beziehungen hinausreicht“ Das trifft sicher zu für das Verhältnis Moskaus zu dem weiteren Kreis der regierenden Parteien, so für die KP Kubas, die KP Vietnams und vor allem die KP Chinas. Die KPCh wird sich zu der — von der KPdSU seit langem angestrebten — Wiederaufnahme der Parteibeziehungen überhaupt nur dann bereiterklären, wenn sie aufähnlichen Prinzipien vollzogen wird, wie sie sich in der sowjetisch-jugoslawischen Erklärung finden
Noch sind jedoch Zweifel angebracht, ob die Sowjetführung die in der Erklärung verankerten Prinzipien tatsächlich auch auf den engeren Kreis der im War-schauer Pakt vereinten Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft und deren regierende kommunistische Parteien bezieht. Zwar scheinen die Reformer in Moskau prinzipiell bereit, die innere Demokratisierung in diesen Ländern einschließlich der Herausbildung eines echten Parteienpluralismus zu tolerieren — unter der Voraussetzung jedenfalls, daß die neuen Eliten die außen-und sicherheitspolitischen Interessen der UdSSR respektieren. Offen bleiben muß jedoch bis auf weiteres die Frage, ob die in Belgrad verkündeten Prinzipien des Rechts auf einen eigenen Weg den Härtetest der politischen Praxis insbesondere dann bestehen werden, wenn die Reform-prozesse in Ländern der sozialistischen Gemeinschaft zu Instabilitäten führen und außer Kontrolle geraten.
III. Kontroverse Diskussionen mit den Traditionalisten
Seit der Breschnew-Periode sind die Beziehungen der KPdSU zu den nichtregierenden kommunistischen Parteien im Westen und in der Dritten Welt für Moskau zu einem immer weniger wichtigen Nebenschauplatz geworden. In Gorbatschows Bestseller „Perestroika“ finden sie — wie der Gesamtkomplex „internationale kommunistische Bewegung“ überhaupt — keine Erwähnung mehr. Dennoch kommt die Sowjetführung nicht darum herum, gegenüber den Kommunisten im Westen und deren Reaktion auf die ideologisch-politische Neuausrichtung in Moskau Position zu beziehen. An vorderster Front steht dabei das für die Ausbildung von Auslandskadern zuständige ZK-Institut für Gesellschaftswissenschaften mit seinem Direktor J. Krassin an der Spitze. Krassin und sein Team liefern nicht nur wichtige theoretische Beiträge zur sowjetischen Neubewertung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Westen. Sie haben darüber hinaus die spezifische Aufgabe, den nicht-regierenden kommunistischen Parteien Inhalt und Ziele des Moskauer „neuen politischen Denkens“ zu vermitteln — nicht zuletzt über multilaterale Diskussionen im Rahmen der Prager Zeitschrift »Probleme des Friedens und des Sozialismus“
Die 1958 gegründete Zeitschrift wird unter sowjeti-scher Chefredaktion von 69 kommunistischen Parteien herausgegeben sowie in 69 verschiedenen Ausgaben und 41 Sprachen in aller Welt vertrieben.
Einen aufschlußreichen Einblick in diese Auseinandersetzungen vermitteln die „Thesen“, die das Moskauer ZK-Institut für Gesellschaftswissenschaften den Vertretern der kommunistischen Parteien in Prag im Dezember 1987 zur Diskussion stellte Da die „Thesen“ die Tendenzen des sowjetischen Umdenkens ebenso plastisch zum Ausdruck bringen wie die daraus für die KPdSU erwachsenden Probleme in ihren Beziehungen zu den Traditionalisten unter den westlichen kommunistischen Parteien, seien sie an dieser Stelle ausführlicher zitiert. In ihren Kernaussagen heißt es u. a.:
Dialektik der Prioritäten: Angesichts der drängenden Überlebensfragen erlangen allgemeinmenschliche Werte „vorrangige Bedeutung gegenüber den Divergenzen, die sich aus Klasseninteressen und nationalen Interessen ergeben. Bedeutet das nicht, Klassenpositionen, den Klassenkampf, das revolutionäre Wesen der kommunistischen Partei aufzugeben? Wenn man diese Frage zu beantworten sucht, muß man unbedingt in Rechnung stellen, daß in der nuklear-kosmischen Welt die Priorität der allgemeinen Interessen der Menschheit eine unerläßliche Voraussetzung für sozialen Fortschritt ist. Wahrscheinlich muß man in diesem Zusammenhang über ein System, eine Hierarchie der Ziele, Aufgaben und Werte des Kampfes der Arbeiterklasse, der Kommunisten nachdenken.“
Von der Gewaltanwendung zum Kompromiß: Unter den heutigen Bedingungen stellt sich die Frage: „Welche Möglichkeiten bestehen für gewaltsame Aktionen in einer Situation, da der Zusammenhang zwischen inneren und internationalen Prozessen immer enger wird? Bringt diese Situation nicht die Tendenz zu nationaler Aussöhnung hervor? . . . Wie passen überhaupt gewaltsame revolutionäre Aktionen in das Konzept einer Welt ohne Gewalt?“
Kann der Klassengegner Partner sein? Da der Kampf um das Überleben alle Menschen unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit angeht, sind jenseits der Klassengrenzen Kompromisse mit dem Klassengegner notwendig, muß dieser im Zeichen eines friedlichen Wettbewerbs der Gesellschaftssysteme „bei der Lösung allgemeinmenschlicher Aufgaben Partner werden“. Damit stellt sich auch „die Frage der Methoden des ideologischen Kampfes auf neue Weise. Die Ideologie hat Klassencharakter und ist ein Boden für Klassenauseinandersetzungen. Bringt aber nicht die Ganzheitlichkeit der widersprüchlichen Welt auch allgemeinmenschliche Ideen hervor, die den Bodenfür geistig-ideologische und geistig-moralische Beziehungen bilden, welche nicht auf ideologische Auseinandersetzungen hinauslaufen?“
Hegemonie statt Hegemonismus: Müssen nicht angesichts des notwendigen Zusammenwirkens unterschiedlicher Kräfte „einige veraltete Vorstellungen von der Hegemonie derfortschrittlichen Klasse revidiert werden, die diese mit Ansprüchen auf Kommandopositionen einer Partei verbinden?“ Hegemonie wird in der praktischen Auseinandersetzung „auf demokratischer Grundlage und mit demokratischen Methoden“ errungen. Dabei geht es „nicht um die organisatorisch-politische Hegemonie einer Partei oder Organisation, sondern um die Hegemonie sozial-klassenmäßiger Werte, die am vollständigsten die Erfordernisse des Überlebens und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft zum Ausdruck bringen“.
Lösung von überkommenen Schemata: Die Gefahr der nuklearen Selbstvernichtung, die ausweglose Lage der Dritte-Welt-Länder, die Zerstörung der Umwelt „überlagern den Hauptinhalt unserer Epoche und verändern die Vorstellungen der Marxisten von Tempo und Inhalt, von den Wegen und Triebkräften der revolutionären Erneuerung der Welt“. In der kommunistischen Bewegung wird gegenwärtig angestrengte Arbeit geleistet, um „die Realitäten der heutigen Welt zu durchdenken“ und sich von nicht mehr zeitgemäßen Konzeptionen und Schemata zu lösen. „Die historische Verantwortung drängt die Kommunisten, früher vorhandene Vorstellungen von sich selbst als einer unfehlbaren, über das Monopol auf die Wahrheit verfügenden Kraft kritisch zu überdenken.“ Es ist notwendig, „auf Monologe zu verzichten und zu lernen, den Standpunkt anderer anzuhören, sich in die Logik ihrer Gedanken hineinzuversetzen, den eigenen Standpunkt mit überzeugenden Argumenten zu vertreten und ihn, wenn erforderlich, zu korrigieren“.
Soweit die Kemaussagen der von sowjetischen Theoretikern präsentierten „Thesen“. Die Reform-Strömungen im kommunistischen Parteiensystem — die italienischen, die spanischen, die mexikanischen Kommunisten — schätzen die umfassende Neuorientierung positiv ein, weil sie ihren eigenen, seit langem autonom entwickelten Vorstellungen entspricht. So begrüßte der mexikanische Vertreter P. Sandoval Ramirez während der Diskussionen in Prag die Abkehr der internationalen kommunistischen Bewegung von der Konzeption einer „nach innen gekehrten, von der Umwelt isolierten Sekte“; er bezeichnete „das Zusammenwirken unterschiedlichster Richtungen der kommunistischen, der sozialistischen und der gesamten demokratischen Bewegung in der Welt“ als eine „sehr verheißungsvolle Aufgabe“
Auf die Traditionalisten unter den kommunistischen Parteien dagegen wirkt die umfassende Neuausrichtung, wie sie exemplarisch in den „Thesen“ zum Ausdruck kommt, wie eine kalte Dusche, zumal das Umdenken von den Reformern in Moskau immer deutlicher mit folgenden Fragen verbunden wird: Muß der Imperialismus auch weiterhin als von seiner Natur her militaristisch und aggressiv eingeschätzt werden? Oder ist er nicht umgekehrt unter den heutigen Bedingungen — z. B.den Gefahren nuklearer Selbstvernichtung, aber auch den Chancen zur Kapitalverwertung durch ökonomisch-technologische Innovation — grundsätzlich friedensfähig? Können sich die westlichen Systeme prinzipiell nicht auch ohne Militarisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln, ohne Aggression gegenüber dem Systemgegner und ohne gewaltsames Ausgreifen in der Dritten Welt?
Die Antwort der Traditionalisten auf all dies ist eindeutig negativ, wie beispielhaft die Replik ihrer Vertreter auf die von den KPdSU-Theoretikern vorgelegten „Thesen“ zeigt In den Augen der Traditionalisten sind die „Thesen“ nicht nur losge-löst von den Ideen der Klassiker des Marxismus-Leninismus, sondern auch von den konkreten Erfahrungen, die die Bruderparteien über Jahrzehnte hinweg gesammelt haben. So verwiesen sie in der Diskussion über den Vorrang der Friedenssicherunggegenüber dem Klassenkampf darauf, daß sich weder bei Marx noch bei Lenin der Begriff „Priorität“ finde. Da es klassenneutrale Werte nicht gebe, sei es schädlich, „den Klassenkampf in den Bereich eines abstrakten Humanismus zu verlagern, wo Übereinstimmung und Konvergenz der Standpunkte verschiedener sozialer Kräfte über den Kampf für die Revolution und den Sozialismus dominieren“. In diesem Licht sei der Friedenskampf „fester Bestandteil des allgemeinen Klassenkampfes“, werde die Gewaltanwendung erst nach Beseitigung der Klassenantagonismen verschwinden.
Aus dieser Sicht, die folgerichtig auch an der Vorstellung von gerechten und ungerechten Kriegen festhält, fühlen sich die Traditionalisten bei der Lektüre der „Thesen“ an die „Sprache der Rechten“ erinnert — zumal dann, wenn sie zur „Partnerschaft zwischen Imperialismus und Sozialismus“ angehalten werden. Zwar habe Lenin unter bestimmten Bedingungen Kompromisse mit den Kapitalisten befürwortet, doch habe er dabei zwischen für die Revolution legitimen Abkommen einerseits und „verräterischen, wortbrüchigen Vereinbarungen“ andererseits deutlich unterschieden. Im übrigen müsse man sich fragen, ob die sowjetischen Autoren der „Thesen“ die Revision der Doktrin von der Hegemonie der Arbeiterklasse „auch auf die sozialistischen Länder (beziehen), wo die führende Rolle der Partei verankert ist“.
Das Fazit aus dieser grundsätzlichen Kritik der Traditionalisten zog der britische Vertreter Ramelson mit seiner Bemerkung: „Wenn die Verfasser der Thesen in etwas konsequent sind, dann in den Ideen, die vom Marxismus wegführen. Man gewinnt den Eindruck, daß man um des neuen Denkens willen auf den Klassenkampf verzichten muß und daß es in der Welt von heute keine sozialen Veränderungen in Form von Revolutionen mehr geben kann. Als Marxist kann ich eiq solches Herangehen nicht akzeptieren.“
Die scharfen Auseinandersetzungen in der kommunistischen Bewegung über die sowjetischen „Thesen“ und den Aufruf zu prinzipiellem ideologisch-politischen Umdenken dürften unter den kommunistischen Parteien weitere schwere Erschütterungen zur Folge haben. Diese Prognose scheint um so berechtigter, als sich die KPdSU-Theoretiker durch die Kritik der Traditionalisten nicht beirren lassen und diese heute sogar unumwunden zum Revisionismus auffordem. Denn „den Revisionismus zu fürchten bedeutet, überhaupt neue Fragestellungen zu vermeiden“, betonte Krassin als sein Fazit der kontroversen Diskussion mit den KP-Vertretern in Prag
Hält man sich vor Augen, daß der Begriff „Revisionismus“ als ideologische Abgrenzung des Sowjet-kommunismus gegenüber dem Reformkommunismus und der Sozialdemokratie in der KP-Orthodoxie jahrzehntelang eindeutig negativ besetzt war, so wird das Ausmaß des Umdenkens in Moskau ebenso deutlich wie die daraus für die Traditionalisten erwachsenden Probleme. Vor allem die kleineren kommunistischen Parteien mit nur schwacher Verankerung im eigenen Land hatten Motivation und Kraft oft aus ihrer Selbstgewißheit bezogen, einer weltweiten revolutionären Bewegung der Zukunft anzugehören und in der Perspektive damit letztlich zu den Siegern der Geschichte zu zählen. Mit dem Umdenken in Moskau geht nicht nur diese Gewißheit verloren. Gerade die treuesten Anhänger Moskaus sehen sich jetzt verstärkt der Kritik ihrer politischen Umwelt ausgesetzt.
IV. Neueinschätzung westlicher Systeme und ihre Folgen für die Beziehungen zu den Kommunisten im Westen
Die an die Adresse der nichtregierenden kommunistischen Parteien gerichtete Aufforderung Moskaus zur Revision überkommener Doktrinen und Handlungsmuster wird weiter verstärkt durch die sowjetische Neubewertung westlicher Systeme und deren innerer Dynamik. Diese Neubewertung hat einschneidende Konsequenzen für das Verhältnis der KPdSU speziell zu den westeuropäischen kommunistischen Parteien. Bislang seien die Kommunisten von einer unheilbaren Krisenanfälligkeit des Kapi-talismus ausgegangen und hätten eine Strategie verfolgt — heißt es in Moskau —, die von einem Abwarten auf dessen Zusammenbruch geprägt gewesen sei Diese Strategie hat sich sowjetischen Autoren zufolge jedoch als falsch erwiesen, da der Kapitalismus „eine weitaus größere Stabilität besitzt als früher angenommen wurde“ und „nicht nur Widersprüche gebiert, sondern auch Mechanismen zu deren Auflösung schafft“ Begründet wird dies nicht zuletzt mit der Flexibilität der westlichen „bürgerlichen Demokratie“ — mit dem Funktionsmechanismus ihrer politischen Institutionen, ihren Konzepten zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftsregulierung, ihren sozialstaatlichen Absicherungen.
Der Wandel in der Einschätzung des „bürgerlichen“ Staats und seiner Institutionen durch sowjetische Theoretiker hat konsequenterweise auch einen Wandel in ihrer Haltung zu den Kommunisten im Westen und deren politischer Strategie zur Folge. Beim Übergang zum Sozialismus dürften sie sich nicht länger auf einen „Durchbruch“ kaprizieren, heißt es, zumal dieser Sozialismus möglicherweise von ganz anderer Prägung sei als die bisher bekannten Varianten. Vielmehr müßten sie ihre Politik darauf einstellen, daß es sich bei den Transformationsprozessen um eine allmähliche Entwicklung der „Selbstorganisation der Werktätigen“ handele. um das Ergebnis des „organischen Ausreifens von Elementen und Voraussetzungen sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse“. In diesem Zusammenhang nennt Krassin als zentrale Aufgaben nicht etwa traditionelle Verstaatlichungen, sondern — als strategische und nicht nur taktisch bedingte Orientierung — so reformistische Ziele wie Mitbestimmung. Verkürzung der Arbeitszeit. Umschulung der Arbeitskräfte, Bildung von Fonds und Aktienbesitz in Arbeitnehmerhand Folgerichtig plädiert er für die Liquidierung der Doktrin von der „Diktatur des Proletariats“, eines zentralen Theorem in der Ideologie des Marxismus-Leninismus: „Die neuen Realitäten brauchen auch neue Begriffe“, betonte Krassin unter Verweis darauf, daß sich der Übergang zum Sozialismus im Westen „eher über einen Konsens der Bevölkerung vollziehen wird“
Die Kommunisten im Westen und die Arbeiterbewegung allgemein können die Möglichkeiten zu breiter Konsensbildung — sowjetischen Theoretikern zufolge — aber nur dann nutzen, wenn sie überzeugende Konzepte zur Stimulierung der wissenschaftlich-technischen Revolution, zum Umbau des Sozialstaats, zur Bewältigung des sozialen und Wertewandels in der Bevölkerung entwickeln. Denn „unter den Bedingungen des Kapitalismus verlangt die Einführung flexibler, eine hohe Beweglichkeit des Produktionsapparats bedingender Technologien die Befreiung der Wirtschaft von den Fesseln der rigorosen staatlichen Regulierung, eine Erleichterung des staatlichen Steuerdrucks, die Förderung der unternehmerischen Initiative, das Risiko bei der variationsreichen Suche nach erfolgversprechenden Richtungen des technologischen Fortschritts, eine operative Entscheidungsfindung nicht nur in den großen, sondern auch in den mittleren und kleineren Betrieben. Die staatlichen Hebel der unmittelbaren Regulierung von Produktionsvorgängen werden zu unhandlich, wenig effektiv sowie unfähig, sämtliche Richtungen und Sphären der ökonomischen Entwicklung zu erfassen.“
Vor dem Hintergrund einer solchen radikalen Revision früherer Einschätzungen der westlichen Systeme, ihres Funktionsmechanismus und ihrer inneren Dynamik ist es nur folgerichtig, wenn die traditionalistisch orientierten kommunistischen Parteien Westeuropas in Moskau heute offen und scharf kritisiert werden. So heißt es über die französische KP und andere Parteien ähnlicher Grundeinstellung in sowjetischen Kommentaren, sie hätten „keine Programme und keine Losungen, die auf breite Bevölkerungsschichten und speziell auf die Arbeiterschaft attraktiv wirken“ Indem sie die rapiden wirtschaftlichen, sozialen und wertbezogenen Wandlungsprozesse im Westen unberücksichtigt ließen, liefen diese kommunistischen Parteien Gefahr, „auf periphere Positionen der Verteidigung korporativer Belange verdrängt zu werden“. Damit gingen sie das Risiko ein, „in die Rolle des , Ouvrierismus’ zu geraten“ — eine Rolle, in der „die Treue zu den Klassenpositionen des Proletariats einen lebensfernen, dogmatischen Charakter annimmt“.
Für die Kommunisten kommt es jetzt darauf an — so die neue Botschaft der KPdSU —, „die Scheuklappen veralteter ideologischer Klischees abzustreifen und die Realität so zu sehen, wie sie ist“ Das gilt übrigens nicht zuletzt auch für die DKP, wie Politbüromitglied Jakowlew in seiner Rede vor deren Parteitag vom Januar 1989 zu erkennen gab. Jakowlew zufolge könne sich nur der „selbst täuschen und Trost finden in der Illusion, die Unfehlbarkeit eines Dogmas sei wichtiger als Entwicklung und stehe über dem wirklichen Leben“, der „den Marxismus ohne Bezug zur Realität studiert und der keine direkte Verantwortung für das Schicksal der Menschen trägt“
V. Präferenzbeziehungen zur reformorientierten Linken
In diesem Licht ist es nur folgerichtig, wenn die KPdSU heute besondere Beziehungen zu den italienischen Kommunisten unterhält: Die KPI ist nicht nur die größte und einflußreichste KP in Westeuropa. sondern hat innerhalb der kommunistischen Bewegung darüber hinaus auch bei der Revision zentraler Doktrinen der marxistisch-leninistischen Ideologie eine Vorreiterrolle gespielt. So hat sie sowjetischen Reformern zufolge mit ihrer „aktiven wissenschaftlichen und theoretischen Forschung“ erheblich zur „Entwicklung des sozialen Denkens“ beigetragen, hat sie sich „immer für die Demokratie, die Verteidigung der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten eingesetzt“. Diese radikale Neueinschätzung von Kernpositionen der KPI wird abgerundet durch das Eingeständnis, daß es die italienischen Kommunisten gewesen seien, die in der scharfen Kontroverse mit der KPdSU über die gewaltsame Unterdrückung des Reformprozesses in Polen vom Dezember 1981 Recht behalten hätten: Tatsächlich waren, wie es die Führung um Berlinguer damals zutreffend analysiert habe, „die ideologischen und politischen Konzeptionen des Sozialismus sowie der Organisation des Staates veraltet“, hatte „der Sozialismus als Gesellschaftsformation zu einem bestimmten Zeitpunkt seine vorwärtstreibende Kraft verloren“
Die Teilnahme hochrangiger Sowjetrepräsentanten an den Parteitagen der portugiesischen KP im Dezember 1988 (Politbüromitglied Medwedjew) und der DKP zeigt, daß die KPdSU — ähnlich wie die KP Chinas — „alte Freunde“ nicht ohne weiteres im Stich lassen wird und die Verbindungen zu ihnen aufrechterhalten möchte. Ihr eigentliches Interesse innerhalb der westlichen Linken richtet sich jedoch -neben der KPI als innovativster KP in Westeuropa -zunehmend auf die Sozialisten und Sozialdemokraten in dieser Region (und hier insbesondere auf die Parteien in Schweden, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland)
Der zentrale Grund für die Neubewertung der Sozialdemokratie liegt ganz offensichtlich nicht darin, daß man in Moskau bei dieser plötzlich eine besondere Aufgeschlossenheit für das sowjetische „neue Denken“ in den Außenbeziehungen entdeckt hätte: Bereits in der Breschnew-Periode galten die Sozialdemokraten den Sowjets als wichtige AnsprechPartner in Sachen „Frieden und Abrüstung“.
Wurde das damalige Streben nach Gemeinsamkeiten jedoch mit einer scharfen Abgrenzung von den gesellschaftspolitischen Konzepten der Sozialdemokratie verbunden (Bazillus des „Sozialdemokratismus“), so sind es gerade diese Konzeptionen, die heute von den sowjetischen Politikern und Wissenschaftlern intensiv studiert werden: Konzeptionen zur politischen Konsensbildung, zur Wirtschaftsregulierung, zum Umbau des Sozialstaats, zur ökologischen Erneuerung. Daher war es kein Zufall, daß Politbüromitglied Medwedjew, der Leiter der neu-geschaffenen ZK-Kommission für Ideologie, im Zusammenhang mit der anvisierten Perestroika im eigenen Land ausdrücklich auf Programmatik und Politik der internationalen Sozialdemokratie verwies. Hier stehe die Sowjetführung vor der Aufgabe, betonte Medwedjew, „sich ernsthaft mit der Praxis der heutigen Sozialdemokratie und deren konkreter Tätigkeit zu befassen“. Bemerkenswerterweise bezog der Chefideologe der KPdSU dies nicht nur auf die sozialen Errungenschaften der Sozialdemokraten, sondern auch auf deren Erfolge bei der Durchsetzung „allgemeindemokratischer“ Rechte
Natürlich findet die Suche nach Antworten auf neue Herausforderungen im Sozialismus und im Kapitalismus in unterschiedlichen Koordinatensystemen statt, wie sowjetische Wissenschaftler betonen. Gleichwohl müsse sich die Arbeiterbewegung in ihrer Gesamtheit darauf einstellen, daß sich „die eigentlichen Vorstellungen über den Sinn des Fortschritts und seine Kriterien ändern“ Angesichts der rapiden ökonomisch-technologischen Wandlungsprozesse sowie der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft befindet sich — Krassin zufolge — der Staatssozialismus in Osteuropa ebenso in einer Krise wie das von den westeuropäischen Kommunisten vertretene Konzept der „antimonopolistischen Demokratie“ und das sozialdemokratische Modell der „neokeynesianischen Regulierung“. Hieraus ergeben sich für ihn eine ganze Reihe von Problemen, die „Gegenstand gemeinsamer theoretischer Erörterungen werden könnten“. Dazu zählt Krassin u. a.: die „Suche nach Wegen zur Demokratisierung der modernen Gesellschaften“, in der im Zeichen einer organischen „Verbindung von Staat und Zivilgesellschaft“ die Menschen-und Bürgerrechte gewährleistet sind; die „Entwicklung der Produktionsdemokratie“, die wirtschaftliche Effektivität garantiert und einem inhumanen Ökonomismus entgegenwirkt; Probleme des „Staatseigentums und der staatlichen Wirtschaftsregulierung“ sowie das „Verhältnis von Plan und Markt“.
Im Zuge der Revision eigener früherer Vorstellungen und Konzeptionen bewerten die Reformer in Moskau heute sogar die Perspektiven einer Annäherung beider Strömungen der historischen „Arbeiterbewegung“ nicht mehr als völlig utopisch. Symptomatisch dafür ist der Vorschlag Krasins vom Dezember 1988 anläßlich des 125. Jahrestages der Gründung der Ersten Internationale (1864) sowie des 100. Jubiläums der Zweiten Internationale (1889), eine gemeinsame Zusammenkunft zu organisieren. Auf die Dritte Internationale — die Komintern — angesprochen, deren Gründung sich 1989 zum 70. Mal jährt, reagierte der sowjetische Politiker eher zurückhaltend und rückte deren „Fehler und Irrtümer“ in den Vordergrund. Für ihn sei wichtig, betonte Krassin, daß sowohl die Kommunisten als auch die Sozialdemokraten „in einer einheitlichen sozialistischen Tradition stehen“
VI. Perspektiven
Perestroika im Innern. Umorientierung in den Außenbeziehungen. Suche nach neuen Kriterien für den Sozialismus, realistischere Einschätzung des Westens und seiner politischen Strömungen — all dies hat zusammen mit der in Moskau einsetzenden Aufarbeitung der sowjetischen und der Komintern-geschichte neue Bewegung in das kommunistische Parteiensystem gebracht. Während die Reformer — von den Chinesen über die Ungarn bis hin zu den Italienern und Mexikanern — das Umdenken in Moskau begrüßen, leisten die Traditionalisten wie die kommunistischen Parteien aus Rumänien.der DDR, Kuba, Frankreich. Portugal, Indien oder der Bundesrepublik Deutschland bei formaler Zustimmung zum innersowjetischen Umbau auf allen übrigen Feldern hinhaltenden Widerstand oder bezichtigen die KPdSU sogar offen oder versteckt des Abweichens von den Ideen des Marxismus und des Leninismus.
Die Reformer in Moskau lassen sich dadurch jedoch nicht beeinflussen: Im Verhältnis zu den kommunistischen Parteien geht es ihnen weniger — womöglich unter sowjetischer Führung — um eine Revitalisierung oder Neuformierung der historischen „kommunistischen Weltbewegung“ und ihrer revolutionären Methoden und Ziele. Bei Anerkennung der jeweils eigenen Wege konzentriert sich ihr Interesse vielmehr darauf, die kommunistischen Parteien für.den neuen innen-und außenpolitischen
Kurs der KPdSU sowie dafür zu gewinnen, die Grundlagen für einen wechselseitig lern-und erfolgsorientierten Dialog mit Sozialisten und Sozialdemokraten. mit grün-alternativen und sogar mit liberal-konservativen Parteien und Bewegungen zu schaffen
Noch ist es zu früh, hieraus auf die Herausbildung festumrissener neuer Konstellationen zu schließen, zumal der Reformkurs in der Sowjetunion selbst auch weiterhin umkämpft und somit noch keineswegs unumkehrbar ist. Das Bekenntnis der Sowjetführung zur Historisierung Lenins, zur Öffnung der Geschichte, zum Wettbewerb der Ideen und Konzeptionen im Zeichen einer „unvermeidlichen Evolution der Welt“ (Gorbatschow) — all dies unterstreicht jedoch gleichzeitig, daß die KPdSU ähnlich wie auf den meisten anderen Politikfeldern auch in den Beziehungen zu anderen Parteien einen Para-digmenwechsel vollzieht und sich andersdenkenden geistig-politischen Tendenzen und Strömungen zu öffnen beginnt. Die daraus erwachsenden Folgen für den Wandel in ihrem Verhältnis zum internationalen Kommunismus sind in ihrer Tiefe und Reichweite heute noch kaum zu übersehen.
