Zu den Ursprüngen des Ost-West-Konflikts
Die erste Berlin-Krise von 1948/49 markiert den endgültigen Zerfall der Anti-Hitler-Koalition. Als die Sowjetunion am 12. Mai 1949 ihre knapp ein Jahr zuvor über die Westsektoren Berlins verhängte Blockade aufhob, waren die ehemalige Reichshauptstadt, Deutschland und Europa politisch geteilt. Auf den ersten Blick schienen „Verlierer" und „Sieger“ festzustehen: Hier die Sowjetunion als Verursacher der Krise, dort die Westmächte mit ihrer Luftbrücke als „strahlende Gewinner“. Vor allem die technischen Leistungen der Westmächte und das Durchhaltevermögen der West-Berliner Bevölkerung trugen dazu bei, die Luftbrücke zur Legende werden zu lassen.
Legenden bergen jedoch die Gefahr in sich, die tatsächlichen Entwicklungen unzulässig zu vereinfaSchon während der letzten Kriegsjahre verhandelten die Alliierten über die Zukunft Deutschlands und Europas. Auf den Konferenzen von Teheran im November 1943 und Jalta im Februar 1945 einigten sich Roosevelt, Churchill und Stalin darauf. „Deutschland für alle Zeiten als möglichen Kriegs-gegner auszuschalten, das deutsche Militär und seine Rüstungsindustrie zu zerschlagen, die nationalsozialistischen Führer vor ein Kriegsgericht zu stellen, die Souveränität Österreichs, Polens, der Tschechoslowakei und anderer von deutschen Truppen besetzter Gebiete wiederherzustellen“ Uneinig waren sich die Alliierten darüber, ob das besiegte Reich als Einheit behandelt oder in mehrere Einzelstaaten aufgeteilt werden sollte. Auf der Teheraner Konferenz beschlossen die „Großen chen. wichtige Ereignisse zu übersehen und den Blick auf die vielschichtige Wirklichkeit zu verstellen. Um ein differenziertes Bild über die Ereignisse vor 40 Jahren zu gewinnen, ist nach den politischen Entwicklungen zu fragen, die zur ersten Berlin-Krise führten.
Der Verlauf von Blockade und Luftbrücke, die politischen Absichten der Sowjets und der schwierige Einigungsprozeß der Westmächte sind dabei ebenso zu analysieren wie die diplomatischen Lösungsversuche und die Ergebnisse der Krise. Vor allem ist zu zeigen, wie eng die politischen Entwicklungen in Berlin, Deutschland und Europa sowie des Engagements der beiden Weltmächte miteinander verknüpft waren.
I. Von der Anti-Hitler-Koalition zum Ost-West-Konflikt
Drei“ die Einsetzung einer Europäischen Beratungskommission, die im November 1944 die Londoner Protokolle verabschiedete. Der erste Absatz dieser Protokolle lautet: „Deutschland innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, wird zum Zweck der Besatzung in drei (nach dem Beitritt Frankreichs in vier) Zonen aufgeteilt.deren je eine einer der drei (vier) Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Gebiet Berlin, das gemeinsam von den drei (vier) Mächten besetzt wird.“ Jede der Zonen sollte einem der vier Oberkommandierenden unterstehen, die ihre Politik im Alliierten Kontrollrat miteinander abzustimmen hatten. Für Berlin war eine Aufteilung in vier Sektoren geplant, wobei für jeden Sektor der Stadtkommandant der jeweiligen Besatzungsmacht die Verantwortung übernahm. Die Abstimmung der gemeinsamen Politik in Berlin sollte in der dem Alliierten Kontrollrat unterstellten Alliierten Kommandantur erfolgen.
Die Londoner Protokolle und das Abschlußdokument der Potsdamer Konferenz vom August 1945 bekundeten den politischen Willen der Alliierten, Deutschland als Einheit zu erhalten und während der Besatzungszeit eng miteinander zusammenzuarbeiten Zunächst schien dies zu funktionieren. Nach Kriegsende überließen amerikanische und britische Truppen — wie vorgesehen — die von ihnen eroberten Gebiete in der Ostzone den Sowjets, während diese die Westsektoren Berlins für die Amerikaner, Briten und Franzosen räumten. In dieser Zeit war vor allem das Handeln der amerikanischen Regierung von einer stark sowjetfreundlichen Stimmung geprägt, die nicht nur in Amerika Erwartungen auf eine lange gemeinsame Zusammenarbeit mit der Sowjetunion weckte Im Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten, darunter die USA und die Sowjetunion, die Charta der Vereinten Nationen. Das gemeinsame Bekenntnis, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren .... Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben“ markierte den Höhepunkt jener Hoffnungen.
Diese Zuversicht war nur von kurzer Dauer. Die zu Beginn erfolgversprechende Zusammenarbeit der vier Siegermächte in Deutschland und Berlin konnte die tieferliegenden Konflikte nur für kurze Zeit verdecken. Das wichtigste gemeinsame Ziel der Alliierten, die Niederringung Hitler-Deutschlands, war mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht erreicht. Zwar bekannten sich die Siegermächte in offiziellen Erklärungen immer wieder zur Zusammenarbeit, aber sobald Entscheidungen in der Besatzungspolitik getroffen werden mußten, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Umstritten waren etwa — neben dem Umfang der Reparationen und Demontage — die Versorgung der einzelnen Zonen durch die Besatzungsmächte, der Interzonenhandel und -verkehr sowie die Zusammenarbeit zwischen den vier Zonen. Die Unfähigkeit der Siegermächte, sich in diesen Fragen zu einigen, führte dazu, daß jede der Mächte ihre eigene Besatzungspolitik verfolgte Bereits Ende 1945 begannen die Sowjets, die KPD vorschiebend, mit der Umwandlung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“. In den Westzonen dominierte zunächst das Bemühen um raschen materiellen Neuaufbau, der am schnellsten durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei Zonen erreichbar schien. 1946 begann die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen und britischen Zone, die am 1. Januar 1947 in die formelle Gründung der Bizone mündete
Keiner der Alliierten hatte ein klares und ausformuliertes Konzept für die. Neuordnung Deutschlands. das zwischen allen vier konsensfähig gewesen wäre. In den Vereinigten Staaten dominierte zunächst die Absicht, hart mit Deutschland umzugehen. Durch die Erfahrungen während der Besatzungspolitik und durch den wachsenden Ost-West-Gegensatz wurde diese Absicht rasch zugunsten einer pragmatischen, auf allmähliche Zusammenarbeit mit den Deutschen setzende Politik aufgegeben. Hinzu kam, daß sich die Washingtoner Regierung seit den Ereignissen von Pearl Harbor vom traditionellen amerikanischen Isolationismus löste und sich einem Universalismus zuwandte, der in der Vision einer „one world" seinen Ausdruck fand. Großbritannien wollte vor allem Sicherheit vor Deutschland und war an einem stabilen, wirtschaftlich gesunden Gesamtdeutschland interessiert, um so möglichst rasch von den Besatzungskosten weg-zukommen, die das britische Budget übermäßig belasteten. Frankreich, in heftige innenpolitische Auseinandersetzungen verstrickt, ging es in erster Linie um die Verhinderung der Wiedererrichtung des „Deutschen Reiches“. Die Sowjets waren vor allem daran interessiert, durch grundlegende gesellschaftliche Umwälzungen und einen definitiven Anteil der Kommunisten an der Macht jede künftige Agression gegenüber ihrem Land zu verhindern
Hinter den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten sowohl in den Detailfragen der Besatzungspolitik als auch in ihren unterschiedlichen Konzepten für Deutschland und Europa standen grundsätzliche Interessengegensätze. Für den Prozeß der Spaltung waren im wesentlichen zwei voneinander abhängige und sich gegenseitig beeinflussende Faktoren verantwortlich: Die USA wollten zur Vermeidung von Wirtschaftskrisen und zur Sicherung des gesellschaftlichen Status quo ein möglichst weltweites Freihandelssystem errichten. Das entsprach der eigenen liberalen . pluralistischen Weltanschauung und versprach ökonomische Prosperität Die innenpolitisch stark geschwächte Sowjetunion meinte hingegen nur überleben zu können, wenn sie sich gegen den ökonomischen Anspruch der Vereinigten Staaten abschottete und ihm ein Gegengewicht in Form eines dem eigenen Territorium vorgelagerten Sicherheitsgürtels entgegensetzte Zwar stieß das sowjetische Sicherheitsbe-dürfnis bei den Westmächten teilweise auf Verständnis, aber die Methoden Moskaus, mit denen in Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und später in der Tschechoslowakei Volksdemokratien installiert wurden, riefen in Washington ebenso laute Kritik und Ablehnung hervor wie in London und Paris. Verstärkt wurde dieser System-und Machtkonflikt durch moralischen Rigorismus und Sendungsbewußtsein auf amerikanischer Seite sowie ideologischen Dogmatismus bei der Sowjetunion, nicht zuletzt aber durch die unterschiedlichen Ordnungsund Wertvorstellungen der Siegermächte. Hinter dem Streit um die Zukunft Deutschlands stand die Frage nach der Nachkriegsordnung Europas und der Rolle, die die beiden Weltmächte dabei zu spielen hatten
II. Das Scheitern der gemeinsamen alliierten Besatzungspolitik und die Krise in Berlin
1. Truman-Doktrin, Marshallplan und Weststaatgründung In den Vereinigten Staaten führten innenpolitische Veränderungen und die Erfahrungen der Besatzungspolitik zu einer neuen Wahrnehmung der Sowjetunion. Das am 22. Februar 1946 von George F. Kennan in seinem „langen Telegramm“ formulierte Postulat, das sowjetische System sei grundsätzlich aggressiv und zeige — was zwar nicht direkt ausgesprochen, aber doch unterstellt wurde — Parallelen zum Nationalsozialismus auf, stieß in Washington auf breite Zustimmung. In der Folgezeit setzte sich dort das Konzept des „Containment“ (Eindämmung) durch, das mit der „Truman-Doktrin“ die amerikanische Außenpolitik der kommenden Jahre bestimmte. Die „Truman-Doktrin“ forderte eine „Politik der Stärke und Sammlung der westlichen Nationen“, um der perzipierten sowjetischen Bedrohung widerstehen zu können Es ging vor allem darum, gefährdete Regionen gegen Moskaus Einfluß zu stabilisieren.
Der Marshallplan wurde zum Instrument der neuen in der Truman-Doktrin formulierten Eindämmungspolitikl Im Frühjahr 1947 entschloß sich die amerikanische Regierung — unterstützt von Banken, Handel und Industrie — zu dem Angebot eines umfangreichen Aufbauprogramms für ganz Europa. Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Sowjetunion gegen eine Teilnahme und zwang die osteuropäischen Regierungen, das Angebot ebenfalls abzulehnen. In den westeuropäischen Ländern führte der Marshallplan zu einer Initial-zündung, der ein langanhaltender Wirtschaftsaufschwung folgte.
Voraussetzung für den Erfolg des Marshallplans in den Westzonen war eine Neuordnung des Wirtschafts-und Finanzlebens, das die Sowjets so lange wie möglich zu verhindern suchten. Spätestenswährend der Jahreswende 1947/48 entschlossen sich die Westmächte zum Alleingang. Dabei gab es zwei Probleme: Zum einen konnte die wirtschaftliche Gesundung der Westzonen nur dann von Dauer sein, wenn sie möglichst bald politisch, d. h. durch die Gründung eines Staates abgesichert wurde. Die Schaffung eines westdeutschen Staates war jedoch für die Länder Westeuropas, vor allem für Frankreich, nur dann annehmbar, wenn dessen sicherheitspolitische Einbindung garantiert werden konnte. Die westeuropäische Integration wurde zur Voraussetzung für den geplanten westdeutschen Teilstaat. Zum anderen war absehbar, daß die „Weststaatgründung“ die sich abzeichnende Spaltung zwischen den Westzonen und der Ostzone erheblich und für lange Zeit vertiefen würde.
Die Interessengegensätze zwischen den vier Siegermächten führten im Dezember 1947 zum Abbruch der Londoner Außenministerkonferenz. Damit war die gemeinsame Besatzungspolitik endgültig gescheitert. Die Hauptaufgabe der im unmittelbaren Anschluß ebenfalls in London tagenden Sechs-Mächte-Konferenz war es, Frankreich und den Benelux-Staaten das anglo-amerikanische Konzept nahezubringen und die drei Westzonen in einen westeuropäisch orientierten deutschen Teilstaat zu überführen. Die Konferenz endete mit der Empfehlung an die Ministerpräsidenten der westlichen Länder, „eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen“ Damit war die Entscheidung zugunsten eines westdeutschen Teilstaates gefallen und gegen ein als instabil angesehenes Gesamtdeutsch-land. Offen blieb jedoch im Frühjahr 1948, was aus dem von den Siegermächten gemeinsam besetzten Berlin werden sollte. 2. Das „besondere Gebiet Berlin“
Bei der Besetzung Deutschlands spielte Berlin eine besondere Rolle. Noch vor Kriegsende einigten sich die Alliierten darauf, Berlin — die Machtzentrale des Nationalsozialismus, von der Diktatur, Massenmord und der Zweite Weltkrieg ausgegangen waren — gemeinsam zu besetzen. Die dadurch entstandene besondere geopolitische Lage Berlins inmitten der SBZ war mehrfach Thema interalliierter Gespräche. Präsident Truman telegraphierte am 15. Juni 1945 an Stalin: „Hinsichtlich Deutschlands bin ich bereit, allen amerikanischen Truppen Befehl zu geben, mit dem Abzug in ihre Zone am 21. Juni in Übereinstimmung mit Vereinbarungen zwischen den entsprechenden Befehlshabern zu beginnen, wobei diese Vereinbarung die gleichzeitige Verlegung nationaler Garnisonen nach Groß-Berlin und die Gewährung des ungehinderten Zugangs für die Truppen der Vereinigten Staaten auf dem Luft-und Schienenweg sowie auf der Straße von Frankfurt nach Bremen und Berlin einschließen soll.“ Der westliche Standpunkt, daß die Zu-gangswege von und nach Berlin untrennbar zu ihrem Anwesenheitsrecht in der ehemaligen Reichshauptstadt gehörten, wurde von den Sowjets nicht schriftlich bestätigt — mit einer Ausnahme: Im November 1945 unterzeichneten die vier alliierten Luftfahrtdirektoren einen Bericht „über die Schaffung eines Systems von Luftkorridoren“, der den Westmächten die unbeschränkte Nutzung der drei Korridore — Berlin mit Frankfurt a. M., Bücke-burg und Hamburg — zusicherte Im Alliierten Kontrollrat billigten alle vier Oberbefehlshaber diese Regelung 3. Ziele der sowjetischen Berlin-und Deutschland-politik Der sowjetischen Regierung ging es 1947/48 vor allem um die Verhinderung des geplanten westdeutschen Teilstaates. Zur Durchsetzung dieses Ziels nutzten sie die für die Westmächte ungünstige Lage Berlins. So teilte die Sowjetunion den Westmächten am 6. März 1948 mit, die Londoner Beratungen zur deutschen Frage verletzten das „Abkommen . , . über den Kontrollrat“ sowie das „Potsdamer Abkommen über die Einsetzung des Außenministerrats, dem als eine seiner Hauptaufgaben die Vorbereitung der Friedensregelung für Deutschland auferlegt worden war“ Die Westalliierten wiesen den Vorwurf mit dem Hinweis zurück, daß ihre Konsultationen untereinander den Vereinbarungen zwischen allen vier Siegermächten nicht widersprachen. Kurz darauf, am März 1948, verließ Marshall Sokolowski den Alliierten Kontrollrat. Ob die Sowjets daneben die Westmächte aus Berlin „heraushebeln“ wollten, läßt sich weder eindeutig beweisen noch widerlegen. Für beide Möglichkeiten gibt es Hinweise 20). Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) erklärte zwar mehrfach, daß die Westmächte ihr Anwesenheitsrecht in Berlin verwirkt hätten, aber beim Einsatz ihrer politischen Mittel zur Durchsetzung die-ses Zieles wurden bestimmte Grenzen nicht überschritten. Fest steht, daß die SMAD ihre Politik auf zwei Gebiete konzentrierte: auf die Konsolidierung ihrer Macht in der SBZ und im Ostsektor Berlins bei gleichzeitiger Transformation dieser Gebiete in ihrem Sinne. Dies ging einher mit der schrittweisen Blockierung der Alliierten Kontrollorgane sowie der Ausübung von Druck auf die Westmächte über den „Hebel“ der Zugangswege.
Zu ernsthaften Auseinandersetzungen kam es im Frühjahr 1946. Auf massiven sowjetischen Druck hin vereinigten sich in der SBZ und im Ostsektor Berlins KPD und SPD zur SED Die SPD in den Westsektoren widersetzte sich mit einer Urabstimmung am 31. März dieser Zwangsvereinigung Ein halbes Jahr später, am 20. Oktober 1946, zeigten die (seit 1932) ersten und bis heute einzigen freien Wahlen in ganz Berlin, wie die Kräfte verteilt waren: Die SPD errang 48, 7 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 22, 2, die SED 19, 8 und die LDP 9, 3 Prozent. In der Folgezeit verschärften sich die Konflikte vor allem deshalb, weil die SED eine weit gewichtigere Rolle im politischen Leben beanspruchte und mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht verwirklichte, als von den Wählern vorgesehen war. Nach dem Rücktritt des ersten gewählten Oberbürgermeisters, Otto Ostrowski (SPD) im März 1947 nominierte die SPD Emst Reuter als Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister. Reuter wurde zwar von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gewählt, aber der sowjetische Stadtkommandant verhinderte seinen Amtsantritt mit einem Veto in der Alliierten Kommandantur. Daraufhin übernahm Louise Schroeder die Wahrnehmung der Geschäfte. Mit diesem Verfahren sicherten und stärkten die Sowjets ihren Einfluß im eigenen Machtbereich und grenzten gleichzeitig den Handlungsspielraum der Westmächte und der West-Berliner Politiker ein. Zwar versuchte die SMAD immer wieder, ihre Politik auch in den Westsektoren durchzusetzen, aber sie beließen es bei Nadelstichen, sobald die Westmächte ihnen entschieden entgegentraten. 4. „Baby-Luftbrücke“ und Währungsreform Im Frühjahr 1948 häuften sich, parallel zu den westlichen Vorbereitungen zur Gründung der Bundesrepublik, die Zwischenfälle auf den Zugangswegen. Ende März/Anfang April führten die Behinderungen westalliierter Streitkräfte in Berlin zu einem Ausfall von Versorgungsgütern. Nach dem Scheitern des Versuches, einen Zug mit bewaffneten Soldaten über Helmstedt nach Berlin zu schicken, entschied General Lucius D. Clay, einen Teil der in Berlin fehlenden Fracht mit Flugzeugen nach Berlin transportieren zu lassen. Während der folgenden Tage normalisierte sich der Straßen-und Eisenbahnverkehr, die „Baby-Luftbrücke“ konnte eingestellt werden. Die von Clay improvisierte Luftbrücke war nicht nur ein Test für die knapp drei Monate später einsetzende Versorgung West-Berlins durch die Luft — von der im April 1948 noch niemand sicher wußte, daß sie einmal nötig sein würde —, sondern sie war vor allem der Versuch, den sowjetischen Behinderungen auf den Zugangs-wegen mit mehr als nur diplomatischen Protesten entgegenzutreten.
Die Zwischenfälle in und um Berlin veranlaßten die westlichen Regierungen zu einer Entscheidung über ihre künftige Berlin-Politik Den Amerikanern und Briten wurde spätestens im Frühjahr 1948 klar, daß das Berlin-Problem eng mit den weiteren Entscheidungen über die Entwicklung in Deutschland und Europa verknüpft war. General Clay erkannte als einer der ersten, daß dabei den Vorgängen in Berlin eine außerordentliche Symbolkraft zukam. Zugespitzt hieß das: Wenn die Amerikaner in Europa bleiben wollten, dann mußten sie auch Berlin halten. Sollten sie jedoch die Stadt den Sowjets überlassen, so würde das einen langfristigen Vertrauensverlust bei den Westeuropäern und wahrscheinlich eine unkalkulierbare Destabilisierung des alten Kontinents zur Folge haben. Die „Baby-Luftbrücke“ hatte insofern vor allem psychologische Bedeutung: Indem sich General Clay nicht auf zeitraubende Debatten mit seinen politischen Vorgesetzten einließ, sondern rasch handelte, gelang es ihm, Entschlossenheit und Zuversicht zu demonstrieren.
Der erhoffte Zeitgewinn dauerte allerdings nur wenige Tage. Schon Mitte April kam es erneut zu Behinderungen. Dies fiel zeitlich mit den kurz vor dem Abschluß stehenden Vorbereitungen derWährungsreform in den Westzonen zusammen. Während einige westeuropäische Länder bereits seit Anfang 1948 Marshallplan-Gelder erhielten, stand der Teilnahme der deutschen Westzonen noch immer die zerrüttete Währung im Wege. Die Verzögerung der Währungsreform hatte mehrere Ursachen: Zum einen forderte die französische Militärregierung deren Verschiebung, um die Folgen einer Reform genauer überdenken zu können. Zum anderen formierte sich innenpolitischer Widerstand: Der SPD-Mehrheit, den Gewerkschaften sowie Teilen der CDU erschien die Rückkehr zur Marktwirtschaft als atemberaubendes und nach den Erfahrungen in der Endphase der Weimarer Republik kaum zu verantwortendes Experiment Befürchtet wurde nicht nur das Scheitern des von vielen erhofften gesellschaftspolitischen Neuanfangs, sondern auch, daß die separate Einführung der Westmark-Währung alle Hoffnungen auf die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands weitgehend verbauen würde. Die meisten deutschen Politiker waren nicht bereit, dafür die Verantwortung mit zu übernehmen.
Mitte Juni 1948 spitzte sich die Krise zu. Der sowjetische Vertreter verließ am 16. Juni die Alliierte Kommandantur, unter anderem aus Protest gegen die bevorstehende Währungsreform Zwei Tage später wurde in den Westzonen verkündet, daß am Sonntag, dem 20. Juni 1948, die Währungsreform in Kraft treten werde. Berlin blieb von der Reform zunächst ausgeklammert, um Moskau keinen Vorwand für weitere Behinderungen zu liefern. Aber schon die Einführung der Deutschen Mark in den Westzonen brachte die SMAD in große Bedrängnis. Ihrer Zone drohte die Überschwemmung mit der nun im Westen wertlosen Reichsmark; der Beseitigung der Inflation im Westen würde ein unabsehbarer Anstieg der Inflation im Osten folgen. Deshalb führten die Sowjets am 23. Juni eine eigene Währung ein, allerdings nicht nur in der SBZ, sondern auch in Berlin — und zwar in ganz Berlin. Gleichzeitig verbot Marshall Sokolowski die Verwendung anderer Währungen in allen vier Sektoren. Noch am selben Tag erklärten die drei westlichen Stadtkommandanten den sowjetischen Befehl in den Westsektoren für „null und nichtig“ und führten nun ihrerseits am 24. Juni die Westmark — allerdings versehen mit dem Aufdruck „B“ — in den Westsektoren ein. Damit kursierten in Deutschland drei Währungen: In den Westzonen gab es die DM-West und in der SBZ die DM-Ost. Während aber im Ostsektor Berlins nur die Ost-mark erlaubt war, gab es in den Westsektoren die Ostmark und die — der DM-West faktisch gleichgestellte — „Bärenmark“
In dieser verwirrenden Situation schaltete die SMAD kurz vor Mitternacht am 23. Juni 1948 das Großkraftwerk Golpa-Zschomewitz ab, das Berlin seit Jahrzehnten mit Femstrom versorgte. Gut sechs Stunden später, am Morgen des 24. Juni, folgte die Unterbrechung des gesamten Straßen-und Schienenverkehrs zwischen den Westzonen und Berlin sowie die Einstellung der Lebensmittel-lieferungen aus der SBZ für die Westsektoren. Kurz darauf legten sowjetische Behörden den Binnenschiffsverkehr zwischen Berlin und den Westzonen still. Die vollständige Blockade Berlins zu Lande und zu Wasser hatte begonnen.
III. Blockade, Luftbrücke und die Einigung des Westens
1. Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington, London und Paris Am 24. Juni 1948 war sich wohl kaum jemand der vollen Bedeutung des Konflikts bewußt. Nicht die Blockade beherrschte die Schlagzeilen der Zeitungen. sondern die verwirrende Währungssituation in der Stadt. Dennoch war klar, daß es um mehr ging, als um den Streit über die Währung. Emst Reuter erklärte auf einer SPD-Kundgebung am 24. Juni: „Äußerlich geht der neue Kampf um die Währung . . . Aber wir wissen genau, daß Geld kein Ding ist, das man sich losgelöst denken kann von dem politischen System, vom Wirtschaftssystem und von allen politischen und moralischen Beziehungen untereinander.“ Unklarheit herrschte vor allem über das Ausmaß der Krise. Zwar stellte die Verhängung der Blockade weder für die Alliierten noch für die Deutschen eine wirkliche Überraschung dar, aber aufeinander abgestimmte Gegenmaßnahmen waren nicht vorbereitet worden.
In den zuständigen Ministerien der drei westlichen Hauptstädte hatte sich zwar die Haltung durchgesetzt, daß es irgendwann zu einer Blockade Berlins kommen würde und daß man diese so lange wie möglich durchhalten müsse. Im Endeffekt — so die Erwartungen — bliebe allerdings keine andere Möglichkeit, als sich aus der Stadt zurückzuziehen Die Unentschlossenheit spiegelte sich im angespannten Verhältnis zwischen den Westmächten wider. Nach der Währungsreform kam es zwischen den Amerikanern und Briten zu Streitigkeiten über die Gesprächsebene, auf der versucht werden sollte, mit den Sowjets über das Problem zu verhandeln. Nachrichten über Kontakte des amerikanischen Botschafters in Moskau, Bedel Smith, mit dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow weckten bei den Franzosen und Briten die Furcht, die Vereinigten Staaten würden sich über ihre Köpfe hinweg mit den Sowjets einigen Als Folge dieser Meinungsverschiedenheiten gab es bis zum Beginn der Blockade keine miteinander abgestimmte Berlin-Politik der Westmächte. 2. Rückzug oder Standhalten?
Das drängendste Problem während der ersten Tage nach Verhängung der Blockade war die Frage nach der weiteren Anwesenheit der Westmächte in Berlin. General Clay war einer der entschiedensten Befürworter für ein Verbleiben in der Stadt. Schon am 10. April 1948 hatte er an seine Regierung telegraphiert: „Die Tschechoslowakei haben wir verloren, Norwegen schwebt in Gefahr . . . Wenn Berlin fällt, folgt Westdeutschland als nächstes. Wenn wir beabsichtigen, Europa gegen den Kommunismus zu halten, dürfen wir uns nicht von der Stelle rühren. Ich glaube, die Zukunft der Demokratie verlangt von uns, daß wir bleiben.“ Clays Vorschlag, die Blockade mit einem bewaffneten Konvoi zu durchbrechen, lehnte die amerikanische Regierung ab. Präsident Truman wollte auf keinen Fall das Risiko eines Krieges eingehen. Die Kriegsgefahr war im Frühjahr und Sommer mehrfach Thema kontroverser Debatten innerhalb und zwischen den Regierungen der Westmächte. Über den Emst der Gefahr herrschte keine Einigkeit. Die Diskussionen bewirkten jedoch, daß sich die Regierungen bemühten, die Sowjetunion nicht zu provozieren
Am 25. Juni befahl Clay erneut die Errichtung einer Luftbrücke. Diesmal flogen die Maschinen nicht nur Güter für die alliierten Streitkräfte nach West-Berlin, sondern auch für die Bevölkerung der Westsektoren. Clays Maßnahme wurde zwar am nächsten Tag von der amerikanischen Regierung gebilligt, aber es blieb umstritten, ob sie das richtige Mittel war, um der sowjetischen Blockade zu begegnen. Vor allem Heeresminister Royall und der Stabschef der Luftwaffe Vandenberg hielten es für aussichtslos, West-Berlin längere Zeit über eine Luftbrücke versorgen zu können. Beide warnten vor den Risiken, die durch die einseitige Konzentration der Luftwaffe in Deutschland entstehen und die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten an anderen wichtigen Orten schwächen würden Bei den Briten gab es Debatten über einen eventuellen Rückzug, aber alle maßgeblichen Entscheidungsträger waren im Grunde von Anfang an für das Aufrechterhalten der britischen Präsenz in der Stadt. Nicht so Paris. In der französischen Regierung gab es einflußreiche Stimmen, die einen Rück-zug aus Berlin wie auch einen klaren Bruch mit den Sowjets befürworteten. Paris fürchtete sich einerseits vor einer weiteren Ausdehnung der sowjetischen Macht, andererseits war Berlin für Frankreich das Symbol des Nationalsozialismus und Preußentums, für das sie nicht bereit waren, ein Risiko einzugehen.
Am 28. Juni entschied Präsident Truman: „Wir sind in Berlin, und da bleiben wir, Punktum.“ Die Regierungen in London und Paris entschieden sich nach erneuten internen Beratungen ebenfalls dazu, ihre Truppen in Berlin zu lassen. Erst nachdem diese Grundsatzentscheidungen gefallen waren, verstärkten die Westmächte ihre Zusammenarbeit. Hatten sie vorher einzeln und mit unterschiedlicher Akzentsetzung in Moskau gegen die Blokkade protestiert, so wurde am 14. Juli ein erster gemeinsam unterzeichneter Protest übergeben Seit dieser Zeit sprachen die Westalliierten nach außen mit einer Stimme. Die mühevoll hergestellte Gemeinsamkeit ermöglichte es ihnen, mit einem Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen gegen die Blockade vorzugehen. 3. Konfliktstrategien der Westmächte a) Operation „Vittles“ und Operation „Plainfare“ Die wichtigste Gegenmaßnahme war die Luftbrücke oder „Operation Vittles“ (Lebensmitteloperation) Die Organisation der Luftbrücke war spontan und improvisiert. Zwar wurde schon „im Februar und März . . . eine intensive Planung unternommen, . . . daß Berlin aus der Luft versorgt werden müsse. Diese Planung war so gründlich, daß am 1. April ein detailliertes Memorandum über eine Luftbrücke zur Versorgung der Basisbedürfnisse angefertigt wurde.“ Aber erst am 21. Juni, also drei Tage vor Beginn der Blockade, begannen die Amerikaner ihre Garnison in Berlin weitgehend mit Flugzeugen zu versorgen. Der Befehl Clays vom 25. Juni war das Startzeichen für den systematischen Auf-und Ausbau der zunächst für 45 Tage geplanten Luftbrücke. Am 28. Juni starteten die Briten ihre Luftbrücke, die „Operation Plainfair". Frankreich beteiligte sich nicht an der Luftbrücke, da nahezu alle französischen Flugzeuge im Indochinakrieg eingesetzt waren. Der Minimalbedarf zur Versorgung West-Berlins betrug zwischen 4 000 t und 5 000 t täglich. Die Transportkapazität der amerikanischen und britischen Luftflotte belief sich am Anfang aber nur auf rund 500 bis 700 t. Zusammen mit den in der Stadt gelagerten Gütern konnte die Versorgung Berlins ein bis zwei, bei rigorosen Beschränkungen vielleicht drei Monate aufrechterhalten werden.
Die Bedingungen für die Luftbrücke waren ungünstig. Für einen Großteil der zwar einsatzbereiten, aber technisch veralteten Flugzeuge standen in Berlin die nach dem Krieg notdürftig hergerichteten Flughäfen Tempelhof im amerikanischen und Gatow im britischen Sektor zur Verfügung. Beide Flughäfen wurden während der Luftbrücke ausgebaut. Mitte Juli beschlossen die Westmächte den Bau eines dritten Flugplatzes im französischen Sektor in Tegel. Unter Leitung amerikanischer und französischer Techniker arbeiteten etwa 19 000 Berlinerinnen und Berliner in Acht-Stunden-Schichten rund um die Uhr. Nach 85 Tagen Bauzeit wurde der Flughafen übergeben. Den drei Berliner Flughäfen standen insgesamt elf Flugplätze in der Bizone gegenüber.
Zur effektiveren Organisation des nach anfänglichen Schwierigkeiten immer dichter werdenden Flugverkehrs errichteten Amerikaner und Briten am 20. Oktober in Wiesbaden die „Combined Airlift Task Force“. Die Synchronisation der amerikanischen und britischen Luftbrücken bewirkte eine erhebliche Leistungssteigerung. Am 30. Juli 1948 überschritten die Transportleistungen erstmals die Tagesgrenze von 3 000 und am 25. November von 6 000 Tonnen. Selbst im Winter sank die monatliche Frachtleistung nicht unter 113 000 Tonnen. Zwei Drittel der eingeflogenen Güter waren Kohlen, ein Viertel Lebensmittel und der Rest Rohmaterialien. Sperriges Gut wie Fahrzeuge oder die Maschinen für den Wiederaufbau des Kraftwerks West wurden vor dem Verladen zerlegt und in West-Berlin wieder zusammengesetzt. Auf dem Rückweg transportierten die rund 300 eingesetzten Flugzeuge in West-Berlin hergestellte Industriegüter. Auf dem Höhepunkt kam über die Luftbrücke mehr Fracht in die Stadt, als die Bahn, Lastkraftwagen und Lastkähne vor der Blockade auf dem Land-und Wasserweg transportiert hatten. b) Finanz-und Währungshilfe Eines der Hauptprobleme für die Westmächte war die wirtschaftliche Situation der Westsektoren. Die Blockade isolierte das Wirtschaftsgebiet West-Berlin, und die Industrieproduktion sank dramatisch. Die Energieversorgungsbetriebe sowie die öffentlichen und privaten Verkehrsmittel mußten ihren Betrieb stark einschränken. Der tägliche Bedarfder West-Berliner Wirtschaft an Gütern betrug vor der Blockade rund 4 000 t. Ein Notplan veranschlagte, daß mit 1 600 t täglich die wichtigsten Produktionszweige Weiterarbeiten konnten. Da aber Lebensmittel und Kohle die wichtigsten Transportgüter der Luftbrücke waren, blieben für die Wirtschaft oft weniger als 100 t. Durch die Stillegungen stiegen die Arbeitslosenzahlen von Juni 1948 bis Mai 1949 um 250 Prozent, das waren fast 15 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Hinzu kamen 50 000 bis 70 000 Kurzarbeiter. Trotz der widrigen Bedingungen gelang es der „Notgemeinschaft der Berliner Wirtschaft“, monatlich bis zu 2 500 t „im blockierten Berlin hergestellte“ Waren auszufliegen
Die Gesamtkosten des Luftbrückentransports beliefen sich auf rund 200 Millionen US-Dollar, rund 100 US-Dollar pro Tonne. Sie wurden ausschließlich vom amerikanischen und britischen Steuerzahler bezahlt. Zum Ausgleich der blockadebedingten Steuerausfälle, höheren Soziallasten sowie der Lagerungs-und Transportkosten stellte die US-Regierung aus einem Fond für besetzte Gebiete dem Magistrat monatlich 53 Millionen DM als zinslosen Kredit zur Verfügung. Die Hauptlast der Unterstützung Berlins mit Hilfsgütem trug die Bizone. Mitte Juli rief der Deutsche Städtetag das „Hilfswerk Berlin“ ins Leben, das fast sieben Millionen Tagesrationen an Lebensmitteln nach West-Berlin schickte. Ferner kam der blockierten Stadt ein Kredit von monatlich 43 Millionen DM zugute sowie die Sondersteuer „Notopfer Berlin“ — ein Zuschlag von zwei Pfennig auf alle innerdeutschen Postsachen und die Einbehaltung von etwa einem Prozent aller Lohn-und Gehaltszahlungen in den Westzonen (monatlich zwischen 25 und 40 Millionen DM). In die Marshallplan-Hilfe wurde West-Berlin erst ab April 1949 einbezogen, da der Berücksichtigung West-Berlins der besondere Status und die verschiedenen in der Stadt kursierenden Währungen entgegenstanden. Die Gesamtkosten der Luftbrücke lassen sich nur schätzen. Allein die direkten Kosten, wie der Lufttransport, die Hilfsgüter und die Kredite, überstiegen die Summe von zwei Mil-Harden DM c) Gegenblockade Parallel zur Luftbrücke und zur Finanz-und Wirtschaftshilfe setzten die Westmächte die „Gegenblockade“ als strategisches Mittel ein Sie sollte die Sowjetunion mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen treffen, um die Aufhebung der Blockade zu erzwingen. Am 26. Juli 1948 ließ General Clay den Güterverkehr aus den Westzonen in die SBZ wegen „technischer Störungen“ sperren. Kurz danach sprach die amerikanische Regierung einige lokal begrenzte Exportverbote aus und veranlaßte die Stornierung einer Reihe von sowjetischen Aufträgen an die amerikanische Wirtschaft. Diskutiert wurden ferner weltweite Gegenmaßnahmen wie etwa die Schließung des Panamakanals für sowjetische Schiffe. Solche Überlegungen wurden jedoch nicht verwirklicht, da die amerikanische Regierung an deren Wirkung zweifelte und Rohstoffengpässe für die eigene Wirtschaft befürchtete. Ab September 1948 dehnten die Westmächte die Gegenblokkade auf den Handel mit den osteuropäischen Ländern aus. Das schon zuvor beschlossene Transportverbot über die Sektorengrenzen Berlins wurde nun ebenso strikt angewandt wie die Handelssperre zwischen den Westzonen und der SBZ. Dennoch blieb die Gegenblockade eine in sich widersprüchliche Maßnahme: Zwar gelang es den Westmächten, die Wirtschaft in der SBZ zu schädigen, aber gleichzeitig stärkte das dort die Bemühungen, vom Westen wirtschaftlich unabhängig zu werden.
d) Diplomatische Aktivitäten der Westmächte
Der unerwartete Erfolg der Luftbrücke brachte dem Westen neben dem Prestigegewinn einen erheblichen Zeitgewinn zur Klärung wichtiger Probleme bei der Konsolidierung Westeuropas. Im Sommer 1948 war die französische Regierung noch immer nicht endgültig dazu entschlossen, in Berlin zu bleiben. Frankreichs ursprüngliche Deutschlandpolitik war gescheitert, und ein neues Konzept lag noch nicht vor: „Die Umstände haben für uns entschieden.“ Die sowjetische Pression auf Berlin drängte nun Frankreich an die Seite Großbritanniens und der Vereinigten Staaten und führte dazu, daß sich Paris nicht länger gegen die wirtschaftliche und politische westeuropäische Integration des geplanten westdeutschen Staates sperrte. Damit waren vier Wochen nach Beginn der Blockade bereits zwei Ziele der sowjetischen Politik gescheitert. Die Einigung der Westmächte zerstörte Stalins Hoffnung, seinen Einfluß auf ganz Deutschland ausdehnen und erhalten zu können; sie nahm ihm darüber hinaus die Möglichkeit, das „westliche Lager“ zu spalten.
Im August 1948 fanden in Moskau zwischen den Botschaftern der Vereinigten Staaten und Frankreichs, dem Privatsekretär des britischen Außenministers sowie dem sowjetischen Außenminister Molotow und Stalin Gespräche über die Blockade statt Nach über dreiwöchigen Verhandlungen erklärten sich die Westmächte zu Gesprächen über das Währungsproblem bereit, da die Sowjets die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen in Aussicht stellten. Stalin und Molotow bestanden ferner auf Verhandlungen über die geplante Weststaat-Gründung. Da aber Ende August die Tumulte im Berliner Magistrat einsetzten und am 1. September der Parlamentarische Rat in Bonn zu Beratungen über das Grundgesetz zusammentrat, was die westliche Entschlossenheit dokumentierte, die Gründung der Bundesrepublik nicht mehr zur Debatte zu stellen, scheiterten die Verhandlungen.
Der Verhandlungsstillstand führte bei der amerikanischen Regierung zu dem Entschluß, das Berlin-Problem vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Zwar hatten der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung schon am 28. Juni an die UNO appelliert, die gegenwärtige Situation von Groß-Berlin im Sicherheitsrat oder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu beraten, aber zu diesem Zeitpunkt war kein Mitglied der Weltorganisation dazu bereit, den Appell weiterzuleiten. Erst nach dem Scheitern der Verhandlungen in Moskau entschloß sich die amerikanische Regierung — gegen die Bedenken Frankreichs und Großbritanniens —, die Berlin-Krise in der UNO zur Debatte zu stellen. Die Amerikaner wollten zu diesem Zeitpunkt eine möglichst schnelle Beendigung der Blockade und eine moralische Verurteilung der Sowjets. In den entsprechenden Dokumenten finden sich Hinweise für beide Absichten. Alle Bemühungen scheiterten jedoch am sowjetischen Veto. Damit waren weitere Entscheidungen in der UNO blockiert
Im Grunde mußte die sowjetische Regierung spätestens im Herbst 1948 erkennen, daß die Blockade ein Fehlschlag war. Sie hatte keines ihrer Ziele erreicht. Die Westmächte erzielten nach mühevollern Abstimmungsprozeß im Sommer 1948 einen Konsens über ihre nächsten deutschland-und berlinpolitischen Schritte. Die Blockade hatte die Vorbereitungen zur Gründung des Weststaates nicht verlangsamt, sondern beschleunigt. Die Westmächte waren nicht aus Berlin abgerückt, sondern die Krise hatte ihre Position gestärkt. Der drohende Vertrauensverlust der Westeuropäer gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Befürchtungen eines amerikanischen Rückzuges war abgewandt und hatte die Stellung der Amerikaner als westliche Führungsmacht gefestigt.
Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, warum die Sowjetunion die Blockade nicht schon im Spätherbst 1948 abbrach. Möglicherweise setzte Stalin sie in der Hoffnung fort, der bevorstehende Winter werde die Luftbrücke zum Erliegen bringen und die Westmächte zum Nachgeben zwingen. Nachdem aber die Leistungen der Luftbrücke auch im Winter stabil blieben, konzentrierte sich die sowjetische Regierung auf ihr zweites Ziel: die Ausweitung und Festigung ihres Einflusses in der SBZ.
Auch die Westmächte schienen im Winter 1948/49 nicht unbedingt an einer sofortigen Beendigung der Krise interessiert zu sein. In der Öffentlichkeit förderte die Luftbrücke den antikommunistischen Konsens in Westdeutschland, Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Diese psychologische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Tatsächlich wurden Blockade und Luftbrücke zum entscheidenden Baustein bei der Gründung der Bundesrepublik, ihrer Westorientierung und der Formierung des westlichen Bündnisses. 4. Die Selbstbehauptung der West-Berliner a) Auf dem Weg zur Demokratie Hinter vielen vor allem in Frankreich — aber nicht nur dort — geäußerten Bedenken gegen den raschen Neuaufbau Westdeutschlands und seine westeuropäische Integration standen tiefe Zweifel an der Fähigkeit der Deutschen zur Demokratie. Insbesondere deshalb war „die Selbstbehauptung der West-Berliner“ von großer Bedeutung. Diese Haltung läßt sich am treffendsten am Beispiel Emst Reuters skizzieren. So verfiel er trotz aller Bedrohung durch die sowjetische Politik nicht in einen alle Unterschiede verwischenden Antikommunismus. Am 12. September 1948 erklärte er: „Lassen Sie mich eines von vornherein sagen: Dieser Kampf ist kein Kampf gegen das russische Volk . .. Wir sind in unserer Entschlossenheit, unsere Freiheit zu verteidigen, genauso fest wie in unserer Liebe zu einer friedlichen Lösung, wenn sie möglich ist, ohne daß wir die Grundsätze unserer Existenz aufgeben.“ Der Respekt, den Reuter genoß, gründete sich auch auf sein Verhalten gegenüber den Besatzungsmächten. So sehr er den Westmächten seine Verbundenheit zeigte — er sah dennoch nüchtern die Ursachen für das neue Bündnis: „Daß wir diesen Kampf unter Zuhilfenahme solcher Bundesgenossen, wie es die Amerikaner sind, zu führen haben, ist historisch bedingt und braucht uns keineswegs blind dagegen zu machen, daß auch dort nicht alles Gold ist, was glänzt.“ Der Hauptgrund für die Bedeutung Reuters war seine moralische Überzeugungskraft: „Ganz gleich, wie der Kampf äußerlich ausgehen mag, durch diesen Kampf wurde alles übertroffen, was bisher für. die Regeneration Deutschlands und seine Einordnung in die internationale Gemeinschaft getan wurde. In Berlin wurde etwas von Deutschland abgewaschen, was abgewaschen werden mußte.“
Diese Haltung und der beinahe fatalistische Trotz, mit dem die West-Berliner die Einschränkungen während der Blockade hinnahmen, trugen dazu bei, Westeuropa und die Vereinigten Staaten von der Demokratiefähigkeit der Deutschen zu überzeugen. Reuter und viele Berliner begriffen die Krise als eine Chance, um „der Welt“ zu zeigen, daß es in Deutschland nicht nur „Nazis“ gab, sondern daß die Deutschen auf dem Weg zur Demokratie waren und daß sie sich dafür auch einsetzten. Das in der Krise gewachsene Feindbild — „der Russe“ — erleichterte und beschleunigte diesen Prozeß. Der Antikommunismus und das Bekenntnis zur westlichen Demokratie — vor allem zum neuen Vorbild der Vereinigten Staaten — waren für die Berliner und die Deutschen die Chance, sich vor den westlichen Siegermächten zu „rehabilitieren.“ Dies zeigte sich nicht zuletzt in der Verbissenheit, mit der um die Stadtverwaltung gerungen wurde. b) Die politische Spaltung der Stadt Am Tag vor dem Beginn der Blockade war es bereits im Berliner Magistrat zu Tumulten über die Währungsreform zwischen der SED und den anderen Parteien gekommen. Nach heftigen Auseinandersetzungen am 6. September riefen SPD, CDU, LDP und die Unabhängige Gewerkschaftsorganisation zu einer Kundgebung auf dem Platz der Republik auf. Vor mehr als 300 000 Berlinern hielt Ernst Reuter am 9. September 1948 seine berühmteste Rede: „Ihr Völker der Welt. . . Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! . . . Wir haben unsere Pflicht getan, und wir werden unsere Pflicht weiter tun. Völker der Welt. Tut auch ihr eure Pflicht und helft uns in der Zeit, die vor uns steht, nicht nur mit dem Dröhnen eurer Flugzeuge, nicht nur mit den Transportmöglichkeiten, die ihr hierherschafft, sondern mit dem standhaften, unzerstörbaren Einstehen für die gemeinsamen Ideale, die allein unsere Zukunft und die auch allein eure Zukunft sichern können. Völker der Welt, schaut auf Berlin! Und Volk von Berlin, sei dessen gewiß, diesen Kampf, den wollen, diesen Kampf den werden wir gewinnen!“ Ebenfalls am 6. September tagte die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal im Westteil der Stadt. Nur knapp drei Monate später, am 30. November, erklärte eine von der SED einberufene „Außerordentliche Stadtversammlung“, die in der Staatsoper im Admiralspalast im Ostsektor zusammentrat, den Magistrat von Groß-Berlin für abgesetzt. Gleichzeitig beschloß sie die Bildung eines „provisorischen demokratischen Magistrats“. Am folgenden Tag verlegten SPD, CDU und LPD den Magistrat endgültig nach West-Berlin.
Im Juni 1948 hatte der Magistrat — noch mit den Stimmen der SED — die Durchführung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung für den 5. Dezember 1948 beschlossen. Drei Tage vor dem angesetzten Termin verbot der sowjetische Stadtkommandant die Durchführung der Wahlen im Ostsektor. Gleichzeitig erkannten die Sowjets den neu gegründeten Ostmagistrat als einzig legitime Vertretung Berlins an. Am 5. Dezember 1948 wählten die West-Berliner eine neue Stadtverordnetenversammlung. Die Wahlbeteiligung lag bei 86, 3 Prozent — trotz sowjetischer Drohungen, nach dem Abzug der Westmächte die Wahllisten „auszuwerten“, und trotz des Boykotts der SED. Die SPD erhielt 64, 5 Prozent der Stimmen, die CDU 19, 4 Prozent und die LPD 16, 1 Prozent. Zwei Tage später wurde Emst Reuter zum Oberbürgermeister gewählt. Diese Wahlen vom 5. Dezember 1948 bildeten den Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Selbstverwaltung.
Am 21. Dezember 1948 erklärten die drei westlichen Stadtkommandanten: „Die Alliierte Kommandantur wird . . . ihre Tätigkeit ab sofort wieder aufnehmen. Wenn die Sowjetbehörden sich jetzt oder später entschließen sollten, sich an die Abkommen zu halten, an die die Vier Mächte gebunden sind, könnte die Viermächteverwaltung Berlins wieder aufgenommen werden.“ Mit diesem Schritt wollten sie den Viermächtestatus Berlins aufrechterhalten. 5. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und das Ende der Blockade Die Pläne und Vorbereitungen zur Gründung eines westdeutschen Staates stießen nicht bei allen westeuropäischen Ländern auf Zustimmung, Das Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges lag gerade erst dreieinhalb Jahre zurück. Die Einbeziehung des westdeutschen Staates in ein westliches Sicherheitssystem bedeutete deshalb nicht nur Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern auch Sicherheit vor der Bundesrepublik. Erst nach Unterzeichnung des NATO-Vertrages stimmte Frankreich der Gründung der „Trizone“ zu.
Während der Debatten des Parlamentarischen Rates über das Grundgesetz kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD. Der Streit über Verfahrensfragen gipfelte in gegenseitigen Vorwürfen. Die SPD wollte „kein Grundgesetz mit alliiertem Inhalt“ und warf der CDU „Erfüllungspolitik“ vor. Adenauer hingegen kritisierte die Kompromißlosigkeit der SPD und warnte davor, die alliierte Politik leichtfertig anzugreifen Erst in der dritten Aprilwoche wurde der Streit beigelegt. Der Weg zur formellen Gründung der Bundesrepublik Deutschland war frei.
Ein Interview Stalins im Januar 1949 deuteten die Regierungen der Westmächte als Bereitschaft zur Beendigung der Blockade, obgleich Stalin nichts wirklich Neues sagte. Gegen den Widerstand des britischen Außenministers Bevin, der die Ziele der Westmächte durch Gespräche mit der Sowjetunion gefährdet sah, nahmen der amerikanische und der sowjetische UN-Delegierte, Philip Jessup und Jacob Malik, im Februar 1945 Verhandlungen über die Beendigung der Blockade auf Am 4. Mai 1949 unterzeichneten die Siegermächte ein „Viermächtekommunique“, das die Beendigung von Blockade und Gegenblockade am 12. Mai und die Wiederherstellung des Zustandes vor Beginn der Blockade vorsah. Elf Tage später, am 23. Mai, sollte in Paris der Außenministerrat zusammentreten, „um Deutschland berührende Fragen sowie Probleme zu erörtern, die sich aus der Situation in Berlin ergaben, darunter auch die Berliner Währungsfrage“
Das Zugeständnis der Einberufung einer Außenministerkonferenz ließ den Sowjets die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Nach außen hin wurde der Eindruck erweckt, es gebe zwischen den vier Siegermächten noch etwas zu verhandeln. Aber schon am 20. März 1949 hatten die Westmächte die DM-West zum alleinigen Zahlungsmittel in den Westsektoren Berlins erklärt, und am 14. Mai trat das „Kleine Besatzungsstatut“ in Kraft, das die „Beziehungen zwischen der Stadt Groß-Berlin und der Alliierten Kommandantur“ regelte Inzwischen waren die Vorbereitungen zur Gründung der Bundesrepublik einerseits und der DDR andererseits weitgehend abgeschlossen. Deshalb gab es auf der Außenministerkonferenz kaum noch etwas Substantielles zu verhandeln. Nichts symbolisierte die Sinnlosigkeit der Konferenz deutlicher als die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am Tag des Konferenzbeginns.
Am 12. Mai 1949 um 0. 00 Uhr hoben sich die Schlagbäume. Als erste Lastwagenkolonne fuhren zehn britische Fahrzeuge auf der Autobahn von Helmstedt nach Berlin. Um 6. 30 Uhr traf auf dem Bahnhof Charlottenburg der erste Zug aus Westdeutschland ein. Die Luftbrücke wurde von den Westmächten schrittweise abgebaut, das letzte Luftbrückenflugzeug landete am 30. September 1949 in Tempelhof.
IV. Stabilität und Teilung für Berlin, Deutschland und Europa
Die Berlin-Krise von 1948/49 gehört zu den wichtigsten und folgenreichsten Ereignissen der Nach-kriegsgeschichte. Sie war in erster Linie ein machtpolitischer Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Westmächten um ihren künftigen Einfluß in Berlin. Deutschland und Europa. Mit dem Einsetzen der Konfrontation zwischen Ost und West scheiterte die ursprüngliche Hoffnung der Anti-Hitler-Koalition auf eine gemeinsam gestaltete friedliche Zukunft. Die auseinanderdriftenden Kräfte waren so stark, daß sich vermittelnde Positionen nicht durchsetzen konnten Was mit gutem Willen auf beiden Seiten begann, sich dann aber durch Mißverständnisse und Verstimmungen verstärkte Interessengegensätze in wachsendes Mißtrauen hinein-steigerte, mündete — begleitet von Drohungen und Gegendrohungen — in einen erbitterten Konflikt zwischen Ost und West.
Die Absichten zur gemeinsamen friedlichen Zusammenarbeit einerseits und die Interessenunterschiede beim Neuaufbau Deutschlands und der Neugestaltung Europas andererseits hielten sich bis Ende 1947 die Waage. Unausweichlich wurde der Konflikt erst mit dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz und dem Beschluß der Westmächte, die Gründung eines westdeutschen Teil-staates einzuleiten. Der Verlauf von Blockade und Luftbrücke zeigte auch die Grenzen, bis zu denen die Sowjetunion und die Westmächte bereit waren, den Konflikt auszudehnen. Keine der Regierungen wollte einen Krieg wegen Berlin riskieren. Jede Seite hätte die Krise ausweiten können. Der Vorschlag von General Clay, mit einem bewaffneten Konvoi die Sperren zu durchbrechen, wird noch heute kontrovers diskutiert. Ob es bei einem solchen Vorstoß zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen wäre oder nicht — mit welchen Folgen auch immer —, bleibt Spekulation. Die amerikanische Regierung folgte. Clays Vorschlag nicht, weil er das Risiko barg, in einen unkontrollierbaren Konflikt hineinzuschlittern.
Ebenso wie die Westmächte war die Sowjetunion darum bemüht, den Konflikt begrenzt zu halten. Die Blockade zielte in erster Linie auf die Verhinderung der Bundesrepublik, aber Stalin beschränkte seine Maßnahmen weitgehend auf den „Hebel“ Berlin. Die Blockade selbst wurde von den Sowjets nicht so konsequent durchgeführt, wie es möglich gewesen wäre. Durch Hamsterfahrten von West-Berlinern zu Verwandten und Bekannten in den Ostsektor Berlins und in die SBZ gelangten erhebliche Mengen von Lebensmitteln in die Westsektoren und verbesserten dort die Versorgung. Die Luftbrücke selbst wurde von den Sowjets kaum behindert. So beließen sie trotz ihres Auszuges aus dem Alliierten Kontrollrat und der Alliierten Kommandantur ihren Vertreter in der Alliierten Luftsicherheitszentrale, die alle An-und Abflüge im Berliner Flugraum registrierte und genehmigte.
Die Ost-West-Spaltung während der Krise von 1948/49 ging einher mit dem Zusammenfinden der Staaten innerhalb der neuen Bündnisse. Die Luftbrücke bestätigte die Vereinigten Staaten als europäische Vor-Macht. Der Antikommunismus und die seit den frühen fünfziger Jahren florierende Wirtschaft in Westdeutschland, Westeuropa und den Vereinigten Staaten sicherten diese Entwicklung innenpolitisch ab. Moskau scheiterte zwar mit seinen kurzfristigen Zielen, aber langfristig führte die Krise zur Respektierung der gegenseitigen Einflußsphären und festigte somit die sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa
Die Teilung Deutschlands und die Entstehung zweier deutscher Staaten war geprägt durch den macht-, militär-, wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Gegensatz zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. In letzter Konsequenz hätte dieser Gegensatz zum Krieg führen können, aber davor schreckten alle Beteiligten zurück. Statt dessen mündeten die Interessengegensätze lediglich in den „Kalten Krieg.“ Zwei politisch, militärisch und wirtschaftlich dauerhafte Bündnissysteme und ihre gefährliche Gegnerschaft waren und sind die langfristigen Folgen. Stabilität durch Teilung — das war eines der Ergebnisse von Blockade und Luftbrücke.
Der Preis für diese Stabilität war jedoch nicht nur die Teilung. Die mehr als zehn Jahre später folgende Doppelkrise um Berlin und Kuba 1961/62 offenbarte, daß jeder gewaltsame Versuch, die Machtverhältnisse zwischen den Systemen zu verändern, die Gefahr nuklearer Vernichtung barg. Erst diese Erfahrung führte zu der Einsicht, daß die Konfrontation zwischen Ost und West abgeschwächt und durch eine Politik der Entspannung entschärft werden mußte. Die Entspannungspolitik der späten sechziger und frühen siebzigerJahre milderte zwar einige Folgen des Ost-West-Konflikts — aber lösen konnte sie ihn nicht
Die Folgen der Nachkriegsentwicklung zeigten sich am deutlichsten in Berlin. Der Kalte Krieg zerriß die Stadt in zwei Teile. Die 1948 einsetzende Spaltung wurde durch den Mauerbau vom 13. August 1961 vollendet. Die Existenz und Lebensfähigkeit der „Insel“ Berlin (West) in seiner heutigen Form war (und ist) aufgrund der gegebenen Machtverhältnisse nur durch die Anwesenheit der Westmächte und durch enge Bindungen an die Bundesrepublik zu sichern. Wer an Berlin rührt, der stellt — gewollt oder nicht — die machtpolitischen Verhältnisse in Europa in Frage. Das Berlin-Problem lösen, heißt letztlich den Ost-West-Konflikt überwinden. Stabilität und Teilung — das sind die bis heute gültigen Folgen der Blockade und der Luftbrücke. Beides läßt sich bisher nicht oder do
