„Europa kann heute, da es politisch im Schatten der Supermächte steht und sich von der zur Selbständigkeit erwachten . Dritten Welt'unter Druck gesetzt sieht, seine Zukunft nur sichern, wenn es zu wachsender wirtschaftlicher und politischer Zusam-menarbeit bereit ist und wenn sich seine Völker ihrer gemeinsamen Interessen und der Errungenschaften einer gemeinsamen europäischen Vergangenheit bewußt sind.“
I. Die sicherheitspolitische Szene im Wandel
Das westliche militärische Bündnis versteht sich als eine Verteidigungsallianz. Seine Streitkräfte sind nach diesem Anspruch disloziert, gegliedert und bewaffnet. Die einzelnen Mitglieder haben sich zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Nordatlantik-Vertrag vom 4. April 1949 verpflichtet.
Diese angemessene und kluge militärische Defensivhaltung und -einstellung hat bei allen Vorteilen offenbar auch mißliche Auswirkungen. Sie scheint gleichzeitig die politische Aktivität der westlichen Allianz gewissermaßen zu lähmen. Die Notwendigkeit. politischen Handlungsspielraum zu planen und zu erweitern, wird nicht immer ausreichend erkannt oder nicht gewollt. Insbesondere die Westeuropäer lassen durchgreifende Initiativen vermissen. Chancen zur Einflußnahme auf den Ost-West-Dialog verkümmern. Vielmehr feiern, so steht zu vermuten, nationale Interessen und nationalistische Egoismen fröhliche Urstände. Von einer gemeinsamen Sprachregelung oder gar von einer einheitlichen Aktivität kann nur entfernt gesprochen werden. Darüber täuschen auch nicht die Kommuniques von NATO-Ratstagungen hinweg. Sie sind nur Spiegelbild eines Bemühens, die Divergenzen'zu übertünchen.
Was beim Abbau von Lebensmittelbergen oder beim Austrocknen von Milch-oder Weinseen der Europäischen Gemeinschaft offenbar nicht oder nur teilweise gelingt, nämlich einen Konsens zur Bewältigung der Probleme zu erzielen, war bisher in der übergeordneten und wichtigeren Frage der äußeren Sicherheit noch viel weniger von effizienter gemeinsamer Koordination und gemeinschaftlicher Handlungsabsicht und -fähigkeit geprägt.
Wie gering gerade auf westeuropäischer Seite die Sprachfähigkeit und die Handlungsbereitschaft in Sachen eigener und atlantischer Sicherheit sind, wurde während des Treffens von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik vom 11. — 12. Oktober 1986 überdeutlich erkennbar. Hektik folgte auf Sprachlosigkeit, da man aus einem Dornröschenschlaf geweckt wurde, als die Großmächte geradezu dramatische Einschnitte in ihre nuklearen Rüstungspotentiale in Aussicht stellten. Plötzlich erkannten die Westeuropäer, daß ihre eigenen Interessen und Belange unmittelbar betroffen waren — und sie nicht am Verhandlungstisch saßen und nicht einmal die Spur eines Mitspracherechtes eingeräumt bekommen hatten.
Erst nach dieser Erfahrung und dann folgend in den Diskussionen um das Für und Wider, um die Vor-und Nachteile eines INF-Abkommens zum Abbau und zur Verringerung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 km wurden und sind westeuropäische Positionen vorgestellt worden. So wie sie aber aus einer gleichsam zwangsweisen Situation entstanden sind, so vielfältig und auch phasenweise gegensätzlich muten sie an. Es scheint aber auch, Westeuropa neigt inzwischen zu einer, wenn auch nicht euphorischen, doch einsichtigen Politik eines engeren Zusammenstehens. Schlicht der Not gehorchend, um im sicherheitspolitischen Konzert nicht abseits zu stehen. Erkennend, daß die eigenen Interessen nicht durch Abstinenz gewahrt werden können. Des weiteren die „Gefahr“ begreifend, daß die Vormacht des eigenen Bündnisses möglicherweise ihre globalen Sicherheitsinteressen in anderen Regionen stärker wahren und durchsetzen könnte oder dort elementarer schützen zu müssen glaubt. Westeuropa möchte und kann es sich aber nicht leisten, von den USA abgekoppelt zu werden. So winkt für viele die Chance, der westeuropäischen Eigenständigkeit durch Gewinnung einer selbständigeren politischen Handlungsfähigkeit und eines entsprechenden Durchsetzungsvermögens mehr Gewicht zu verschaffen. Denn kaum bestritten ist, daß, sollten alle Ressourcen zusammengefügt werden können, die wirtschaftliche Kapazität, das militärische Potential und die gesellschaftliche Stärke allemal ausreichen, um zu einer anerkannten politischen Kraft von Format werden zu können.
Dessenungeachtet bleiben folgende Fragen offen: Ist dieses Vermögen zur Einigung und gleichzeitiger politischer, ökonomischer und militärischer Kapazitätssteigerung und -bündelung tatsächlich vorhanden? Ist diese Konzentration auf die eine geschlossene westeuropäische — und später vielleicht das gesamte Europa umfassende — Fähigkeit und Option von den westeuropäischen Regierungen überhaupt gewollt? Ist sie überhaupt von den beiden Supermächten gewünscht?
Festzuhalten bleibt zunächst: Westeuropa — und in ähnlicher, wenn auch nicht so direkter Weise Osteuropa — ist nach dem INF-Abkommen vor eine neue sicherheitspolitische Situation gestellt. Diese verlangt von den europäischen Regierungen Umdenken und Handeln, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Ein „Weiterwursteln“ schwächt die westeuropäische Position ebenso wie die der einzelnen Staaten.
II. Das europäische Konzert
Die in Bewegung geratene westeuropäische Gemeinschaft hat zumindestens eines erkannt: Gleichgültig in welchem Tempo auch immer sich größere Selbständigkeit entwickelt, die Reformation der Bündnispolitik und die Reorganisation der Beziehungen zueinander und der militärischen Struktur scheinen die dringendsten Aufgaben zu sein.
Aber auch die osteuropäischen Nachbarn erkennen die Notwendigkeit und die wachsende Möglichkeit, den eigenen Stellenwert in ihrem Bündnis, die Beziehungen zueinander und zur Sowjetunion sowie die Kontakte zu den Westeuropäern neu zu gewichten. Dabei fällt auf, daß der ökonomische Transfer das bisher einzige Vehikel zur Verbindung zwischen Ost und West ist. Über seinen Ausbau und seine Intensivierung können stärkere Impulse zur Annäherung hier wie da gelingen. In seinem Schlepptau sind auch Weiterungen auf den übrigen sicherheitspolitisch relevanten Feldern denkbar und auch machbar. Diese müssen allerdings vorsichtig und rücksichtsvoll, die jeweilige Geschichte und die übrigen Bindungen beachtend, gestaltet und umgesetzt werden. Der Dialog zwischen Ost und West und zwischen den einzelnen Staaten über sicherheitspolitische und militärische Probleme ist auf beiden Seiten unverändert von einigem Mißtrauen geleitet. Dieses gilt es schichtweise abzubauen. Abhängigkeiten innerhalb der Verteidigungsorganisationen und die überlagernden Absichten der eigenen Vormächte hemmen überdies selbständigere Bewegungsfreiheiten. Im Westen wie im Osten wirken außerdem auch Vorbehalte gegenüber deutsch-deutschen Aktivitäten. 1. Die drei „Großen“ in Westeuropa Westeuropa erfährt seine politischen Anstöße im wesentlichen durch die nationale Politik ihrer drei „Großen“: Frankreich, Großbritannien und Bundesrepublik Deutschland. Die Impulse dieser Politik und ihre Durchsetzungsfähigkeit nehmen über die Maßen zu, wenn diese Länder eine abgestimmte und einheitliche Intention leitet, wenn sie gemeinsam etwas verwirklichen wollen. Dieser Tatbestand ist aber nicht eben häufig zu erkennen. Die Auseinandersetzungen in der Europäischen Gemeinschaft (Kopenhagen 1987/Brüssel 1988). die wechselnden Koalitionen, die unterschiedlichen nationalen Wirtschafts-und Sicherheitsinteressen und -bedingungen sowie die teilweise überregional ausgerichteten nationalen Absichten und Verpflichtungen verhindern einen Chor der Gemeinsamkeit. Zudem fallen die zeitgeschichtlich begründeten unterschiedlichen Statusbedingungen auf. Sie bestimmten unter anderem auch den Besitz von nuklearen Waffenpotentialen. Frankreich ist militärisch nicht in die NATO eingebunden und besitzt nukleare Waffen für den Bereich des Gefechtsfeldes bis hin zur Fähigkeit im strategischen Wirkungsfeld. Und es hat überdies Aufgaben, Interessen und Verpflichtungen außerhalb Europas wahrzunehmen. Wie Frankreich ist Großbritannien Siegermacht des Zweiten Weltkrieges und steht ebenfalls in Verbindung zu seinen ehemaligen Kolonialgebieten. Der Nuklearmacht-Status und die traditionelle Verbindung zu den USA (beim Einsatz von US-Streitkräften gegen Libyen 1986 einmal mehr bewiesen) sind weitere eigentümliche Merkmale. Im Gegensatz dazu über-B wiegt in der Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Überlegenheit. Die konventionelle militärische Kapazität und die Einsatzgrundsätze der Bundeswehr sind auf das Gefechtsfeld Bundesrepublik beschränkt. Die unmittelbare Grenze zum Warschauer Pakt und die geographische Lage in der Mitte Europas bestimmen die Zentrierung der Sicherheitspolitik und deren militärische Instrumente auf dieses Terrain. Nukleare Waffen sind zwar für den Gefechtsfeldeinsatz vorgesehen und hier in übergroßer Stückzahl (ca. 4 000) gelagert. Sie unterliegen aber der Verfügungsgewalt der ehemaligen Siegermächte und heutigen Sicherheitspartner.
Trotz all dieser Gegensätzlichkeiten und auch der Konkurrenz sind Kooperation und Partnerschaft geboten und gewollt. Sie finden ihren Niederschlag in der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit und in einer Bündnispartnerschaft. Die Europäische Gemeinschaft (EG), der Nordatlantik-Vertrag (NATO), die Westeuropäische Union (WEU) und die Europäische politische Zusammenarbeit (EPZ) sind die genutzten Ebenen und Mittel. Daneben bestehen vielerlei bi-und trilaterale Einrichtungen und Wege für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch.
Doch wäre es mehr als verfehlt, von einem sicherheitspolitischen Dreieck London-Bonn-Paris zu sprechen. Zu oft werden Koalitionen zwei gegen einen oder mit Hilfe der sogenannten Kleinen gebildet, um eine vermeintlich notwendige Vorherrschaft eines Staates zu verhindern. Großbritannien scheint immer noch der kontinentalen „balance of power“ anzuhängen. Frankreich wirkt sorgenvoll ob der innenpolitischen und deutsch-deutschen Entwicklungen seines östlichen Vorfeldes, und die Bundesrepublik befürchtet trotz aller wirtschaftlichen Kraft sicherheitspolitisch nachgeordnet zu sein und auf die Funktion „Germans to the front“ reduziert zu werden. Die deutsche Haltung wird immer dann verständlich, wenn durchdacht wird, für welches Gebiet und mit welchen Mitteln ein mögliches Kriegsszenario für Europa gedacht wird. 2. Die sogenannten Kleinen Die NATO wird in Europa an ihrer Nord-und an ihrer Südflanke durch Länder gesichert, die nicht zur Gruppe der „Großen“ gezählt werden. Unabhängig davon tragen diese Staaten wichtige und große Lasten im Verteidigungsbündnis. Norwegen und Dänemark sichern — verstärkt durch Streitkräfte der USA, Großbritanniens und der Bundesrepublik (bis vor kurzem auch noch durch Kanadier) — die Nordflanke zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Die Südflanke wird im wesentlichen „gehalten“ durch Italien, Griechenland und die Türkei. Die genannten Staaten plus Spanien, Portugal und Benelux haben dessen ungeachtet im Bündnis nur einen minderen Status. Ihre Beiträge haben einen nachgeordneteren Stellenwert. Wahrgenommen werden sie allenfalls, wenn sie in einer Koalition mit einem „Großen“ gegen einen anderen „antreten“. Es stimmt nachdenklich, daß die sogenannten kleinen Staaten weder in der Lage sind, gemeinsam zu agieren, noch daß die „Großen“ deren Interessen wahrnehmen und zusammenfügen oder mit ihnen enger koalieren. Ihre Bündnispartnerschaft ist nur von Bedeutung, wenn Singularität wie z. B. bei der Stationierung der INF-Systeme Pershing II und Cruise Missiles vermieden werden soll, um eine westeuropäische Gemeinsamkeit zu dokumentieren. Bündnispartnerschaft in der NATO wird vorrangig immer nur als Abstimmung zwischen den „Großen“ verstanden, Rücksichtnahme auf die übrigen oder Interessenvertretung von Gleichberechtigten ist dagegen nur zweitrangig. 3. Angst vor einem deutschen Alleingang?
Wie kurz angedeutet, genießen die beiden deutschen Staaten und deren Verhältnis zueinander in der Wahrnehmung ihrer östlichen und westlichen Nachbarn eine herausragende und skeptische Aufmerksamkeit. War die von der sozial-liberalen Regierung initiierte Entspannungspolitik noch von großer Erleichterung begleitet, da die verkrusteten europäischen Verhältnisse aufplatzten, sind die jüngsten deutsch-deutschen Initiativen eher von Argwohn begleitet. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Abbau von INF bewirkt im Westen eine Neuorientierung im Hinblick auf die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit. Andere nukleare und zusätzliche konventionelle Waffen scheinen notwendig. Noch wichtiger: Die Bundesrepublik fühlt sich bei all diesen Anforderungen allein gelassen. Die ins Auge gefaßten verteidigungspolitischen und waffentechnischen Änderungen konzentrieren sich auf ihr Gebiet. Parallel erhält die DDR immer größeren politischen Handlungsspielraum. Eventuell mit der Absicht, durch deutsch-deutsche Angebote die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis zu locken? Viele vermuten eine größer angelegte sowjetische Strategie.
Nimmt man hingegen beide Entwicklungen zusammen, wollen viele Beobachter die Anzeichen für einen Trend zu einem deutschen Neutralismus erkennen können. Insbesondere die direkten westlichen Nachbarländer interpretieren eine Qualitäts37 änderung ihrer sicherheitspolitischen Gefährdung. Nicht von ungefähr häufen sich kritische Zeitungskommentare über die bekanntermaßen unberechenbare deutsche Außenpolitik. Gesteigert wird dieser Eindruck dadurch, daß eine konservative Regierung die Annäherung an Ostberlin steuert. Das Bild von Generalsekretär Honecker und Bundeskanzler Kohl vor einer Ehrenformation der Bundeswehr und der auf dem Kanzleramt wehenden DDR-Flagge wurde und wird vielerorts als erstes und ernstes Anzeichen des Neubeginns einer gesamtdeutschen Einigungsbemühung interpretiert Auch wenn derzeit nichts weiter entfernt ist als eine wie auch immer geartete deutsch-deutsche Verbindung. Nüchtern betrachtet heißt es jedoch wohl eher: Die Teilung ist auf absehbare Zeit nicht aufzuheben, aber die Trennung kann gemildert werden. Osteuropäische Interessen Wird, wie anzunehmen ist, der deutsch-deutsche Dialog im Osten Europas mit ähnlichem Mißvergnügen wie im Westen beobachtet, dürften dennoch nationale Ideen und andere Interessen im Vordergrund stehen. Bei der größtenteils noch immer herrschenden Schwierigkeit, bündnisinteme und innerstaatliche Absichten und Prozesse zu erkennen und richtig zu analysieren, kann für die meisten osteuropäischen Staaten folgendes resümiert werden: Das „neue Denken“ der sowjetischen Führung ermutigt die Staaten ihres Glacis zu mehr Selbständigkeit. Rückschritte oder gar Verhärtungen sind wie im Mutterland von Perestrojka und Glasnost nicht auszuschließen. Gehemmt wird der demokratischer angelegte innenpolitische Fortschritt auch durch die Angst der herrschenden Regime, ausgehebelt zu werden. So gedeiht das Projekt der systeminternen und bündnisumfassenden Öffnung nur langsam. Jedoch scheint die generelle Entwicklung hin zu mehr wirtschaftlicher Flexibilität, sicherheitspolitischem Ausgleich und auch zu der einen oder anderen gesellschaftlichen Liberalisierung nicht mehr aufzuhalten zu sein.
Die Einsicht in die Notwendigkeit wird zudem gestärkt durch die Knappheit oder bisherige einseitige Nutzung eigener Ressourcen, die Abhängigkeit von westlichem „Know-how“ und die Suche nach Anschluß an die allgemeinen ökonomischen Entwicklungen. Nur so ist langfristig der Standard der Lebensqualität zu erhöhen. Schließlich wird in der allgemeinen Bereitschaft zu einer gemeinsamen Ost-West-Sicherheit auch die Chance erblickt, die sowjetische Vormundschaft zu lockern und deren militärische Aufpasser-Präsenz im jeweilig eigenen Land schrittweise abbauen zu können. Nicht zuletzt scheint in Osteuropa mehr als im Westen die alte geschichtliche und kulturelle Klammer Europas unvermindert nachzuwirken.
Aus all diesen Forderungen, Bedingungen und Absichten ergeben sich nicht nur neue Ansprüche und Folgerungen für die innersystemare Konstellation. In gleichem Sinne bieten sich dank dieser Entwicklungen auch mehr und mehr Chancen für einen europäischen Dialog und gemeinsame Anstrengungen hin zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Sicherheit.
III. Die deutsch-französische Zusammenarbeit 4)
In Westeuropa ist als Folge des Wandels der sicherheitspolitischen Verhältnisse eine überaus enge Kooperation zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Sie steht zwar nicht mehr am Anfang, erfährt derzeit aber eine Renaissance und eine bislang unbekannte Dynamik. Waren die Aktionen der deutsch-französischen Zusammenarbeit bis dato für Westeuropa schon vergleichsweise einmalig, werden sie nun speziell im sicherheitspolitischen Bereich ausgeweitet. Die beiderseitigen militärischen Anstrengungen gipfeln in gemeinsamen Manövem wie der Übung „Kecker Spatz“ 1987, in der noch aufzustellenden deutsch-französischen Brigade (unter zunächst französischem Kommando) und in der Belebung eines Verteidigungsrates, die in diesem Jahr beschlossen wurde. Selbst wenn man bedenkt, daß Frankreich und die Bundesrepublik 1988 das 25jährige Bestehen des. von Präsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer 1963 geschlossenen lyse-Vertrages feiern konnten, verliert diese Zusammenarbeit nicht den herausragenden Charakter. Genausowenig ihre Bedeutung für den westeuropäischen Zusammenhalt. Dieses um so mehr, als beide Länder über Jahrhunderte als Gegner und über mehr als 100 Jahre als „Erzfeinde“ galten. Wie bereits angemerkt, gewinnt die deutsch-französischen Kooperation in der Sicherheitspolitik in zweierlei Hinsicht zunehmend Gewicht. Zunächst bildet die deutsch-französische Klammer das Mittelstück der westeuropäischen Gemeinschaft. Übertragen formuliert: Ohne die Abstimmung und Übereinstimmung zwischen Bonn und Paris „läuft nichts“. Außerdem können und werden weiterführende sicherheitspolitische Projekte und Maßnahmen der militärischen Kooperation und Standardisierung in Westeuropa im wesentlichen nur noch über die deutsch-französische Schiene angeschoben. In diesem Zusammenwirken sehen viele Experten zugleich das Modell einer Verbesserung und Verdichtung gemeinsamer und zugleich selbständiger Sicherheitspolitik in und für Westeuropa. Der dadurch entstehende Sog sei so stark, daß es die übrigen Partner wie Großbritannien und auch Italien fast zwangsläufig an diesen zukunftsträchtigen Prozeß knüpfe. Den sogenannten Kleinen komme die Zentrierung zudem sehr recht, entbinde sie sie doch einer notwendigerweise variierenden Koalitionspolitik — und außerdem seien die unverändert „suspekten“ Deutschen (ob sozial-oder christdemokratisch regiert) durch eben diese Achse in das westliche Lager „eingeschweißt“.
Aber inzwischen wird das langjährige französisch-deutsche Projekt von beiden Seiten offenbar mit zusätzlichen Interessen und Wünschen befrachtet. Diese sind wiederum wechselseitig mit den oben genannten Sonderheiten der beiden Partner im Zusammenhang zu sehen und veranlassen bei nüchterner Betrachtung doch auch zu skeptischen Einwürfen.
Frankreich hat starke Interessen, seine sicherheitspolitische Souveränität weitestgehend zu bewahren. Nach der INF-Vereinbarung ist durch den Wandel des militärstrategischen Szenarios Westeuropas nicht nur die Modernisierung und der Ausbau des eigenen nuklearen Potentials und der damit verbundenen Optionen angebracht. Die konventionelle Komponente und das Zusammenspiel mit der östlich vorgelagerten Bundeswehr sind nicht minder von Bedeutung und demnach im Sinne einer wechselseitigen Funktionssteigerung zu reformieren. Wenngleich die deutsch-französische Übung „Kecker Spatz“ und die im Aufbau befindliche gemeinsame Brigade zunächst nur Symbolcharakter haben, zeigen sie aber die Linie zukünftiger Bestrebungen vor. Zielrichtung ist jedenfalls, in dem für die französische Sicherheit wichtigen Vorfeld Bundesrepublik mitzubestimmen. Um so mehr, als der Nachbar durch das INF-Abkommen und die nachfolgende sicherheitspolitische Diskussion um weitere Abrüstung verunsichert wirkt. Denn dessen Polemik über die Angst der Singularisierung in der bis dahin auf mehrere Schultern verteilten Gefährdungsgemeinschaft beweist offenbar einmal mehr: Bei fehlender Anbindung ist die Bundesrepublik anfälliger für deutsch-deutsche Annäherungen — verbunden mit sowjetischen Offerten für bessere Zusammenarbeit —, oder sie droht, in das Fahrwasser neutralistischer Ideen zu geraten. Schließlich bietet eine prononciertere französisch-deutsche Kooperation die alleinige Gewähr, die Vormacht Frankreich im westeuropäischen Konzert zu installieren und zu stärken.
Die deutschen Wünsche treffen mit den französischen Interessen in einem Punkt überein. Anscheinend ist die Garantie der USA für Westeuropa ihrem eigenen globalen Sicherheitsinteresse stärker als man gemeinhin wahrhaben wollte untergeordnet und wird — wenn notwendig und als sinnvoll erachtet — ohne große Rücksichtnahme sowjetisch-amerikanischen Übereinkommen geopfert. Folglich sind neue Partner, sicherere Freunde zu suchen. Dazu bietet ein ausbaufähiges 25 Jahre altes Übereinkommen die besten Chancen. Außerdem lassen sich auf diesem Wege ökonomische Projekte besser verwirklichen und wirtschaftliche Umsätze leichter erzielen. Auch gelingt das zur technologischen Weiterentwicklung unumgängliche Mitspracherecht bei der Raketen-und Weltraumtechnik dank der bundesdeutschen finanziellen Kapazität leichter. Für dieses Geschäft kann ohne weiteres auf politischen und militärischen Vorrang verzichtet werden. Zudem würde ein Streben nach politischer Führungskraft der Bundesrepublik nur weiteres Mißtrauen einbringen.
Die unterstellten Interpretationen fehlen selbstverständlich in den politischen Absichtserklärungen der beiden Staaten. Dennoch müssen sie nicht falsch sein. In der Annahme, daß sie annähernd die Intentionen hier wie da treffen, sind einige kritische Anmerkungen unumgänglich.
Effektive Sicherheitspolitik kann sich nicht auf Symbole beschränken. Gemeinsame Manöver und Brigaden sind von marginaler Bedeutung und ersetzen nicht ein gemeinsames Verteidigungskonzept. Dazu sind weitergehende Absprachen und Verbindungen erforderlich. Diesen müssen Abstimmungen über die Konsultationsverfahren, das gemeinsame Agieren und Reagieren bei den überaus wichtigen Zukunftsaufgaben der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Zielbestimmung aller militärischen Fähigkeiten, Optionen und Strukturen vorangehen. Davon ist noch nicht sehr viel zu erkennen. Zu beachten ist hierbei, daß die Streitkräfte der Bundesrepublik dem Oberbefehl der NATO unterstehen, während die französische Armee ausschließlich nationalem Kommando ge39 horcht. Weder ist ein Herauslösen der Bundeswehr aus der NATO denkbar — und auch nicht sinnvoll —, noch sind Anstrengungen zu erkennen, die französischen Streitkräfte zu reintegrieren — was im Sinne einer eigenständigeren, westeuropäischen Sicherheitspolitik und zur Durchsetzung ihrer militärstrategischen Vorstellungen durchaus wünschenswert wäre.
Zu diesem Komplex gehört auch die Erörterung der nuklearen Garantie für Westeuropa durch eine Großmacht. Frankreich kann diese mit der force de frappe nicht leisten, wie es die USA mit ihrem Potential vermögen. Folgt man andererseits dem Argument, die Bundesrepublik wolle sich befreien von einer Bedrohungs-und Vemichtungsgefahr durch nukleare Waffen auf eigenem Boden, wird nicht unbedingt verständlich, wie sich dieser Zustand bei einer engeren Anlehnung an Frankreich ändern sollte. Weder wäre ein Mitspracherecht vor einem möglichen Einsatz französischer Nuklearwaffen zu erzielen, ebensowenig wäre dieser wünschenswert. Die Bundesrepublik käme dadurch zu schnell in den Geruch, den Finger an dem nuklearen Abzug haben zu wollen. Eine Qualitätsänderung von der Abhängigkeit von amerikanischen Garantien zu französischen Zusagen ist nur insofern zu verzeichnen, als daß Frankreich aufgrund geringerer Waffenzahl und eingeschränkter Fähigkeit zu einer nuklearen Verteidigung der Bundesrepublik viel weniger in der Lage wäre.
Ein weiteres Handicap bildet das Duopol Paris-Bonn für die westliche Allianz dadurch, daß neben seiner allgemeinen Struktur und dem Subelement Eurogroup eine weitere Unterstruktur entsteht. Eine Entwicklung, die bei den übrigen westeuropäischen Mitgliedern zusätzlich Skepsis und Ablehnung erzeugen wird und auch schon jetzt hervorruft Die Warnung der englischen Premierministerin Thatcher vom November 1987 ist ein Beleg dafür 6). Sie befürchtet Substrukturen, die die NATO schwächen und die Bundesrepublik von der NATO-Politik und -Strategie trennen könnte. Frau Thatchers Kritik ist so falsch nicht. Zumal für eine Europäisierung der Sicherheitspolitik und Militär-strategie überdies die Westeuropäische Union (WEU) allemal eine geeignetere Bühne bieten würde.
Als Zwischenfazit bleibt: Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ist ein wichtiges und fernerhin notwendiges Instrument zur Belebung und Dynamisierung westeuropäisch eigenständigerer Sicherheitspartnerschaft. Nukleare Garantien der USA kann und darf sie nicht ersetzen. Zum Aufbau neuer oder zusätzlicher Strukturen besteht kein politischer und militärischer Anlaß. Die vorhandenen reichen aus, müssen aber allseits engagierter genutzt oder revitalisiert werden. Ein derartiger Ansatz hätte überdies viel mehr Chancen, wenn er von den sogenannten Großen in Westeuropa getragen würde, wenn die Basis ein sicherheitspolitisches Dreieck London-Bonn-Paris bilden würde. Identitäts-und/oder Koalitionsprobleme der sogenannten Kleinen würden außerdem vermieden. Im übrigen bleibt die Aussicht auf die in diesem Sinne anstehenden Aufgaben des westeuropäischen Zusammenwirkens verknüpft mit der Frage der der Verbindung zu den USA.
IV. Aufgaben der westeuropäischen Kooperation
Eine Politik der Bündelung von Bündnisvorhaben muß sich an zwei aktuellen Hauptzielen orientieren: zum einen an Reformation und Reorganisation des westeuropäischen Parts in der Allianz, um die eigenen Interessen zusammenzufügen und sie besser einbringen und durchsetzen zu können. Zum anderen kann es nicht nur darum gehen, der eigenen Struktur und Durchsetzungsfähigkeit neue Impulse zu verschaffen. Vielmehr bedarf der Dialog mit den östlichen Nachbarn eines neuen Antriebs. Dieses aus mehrererlei Gründen: Die westeuropäisehe Mitbestimmung bei der eigenen Sicherheit und der Sicherheit Europas ist doch wohl Grundvoraussetzung einer Selbstbestimmung der sicherheitspolitischen Zukunft. Außerdem wird durch die Dialogfähigkeit der Anspruch erfüllt, die beiden Teile Europas zueinander zu bringen. Vorerst sind lediglich Zwischenziele erreichbar wie z. B. gesteigerter wirtschaftlicher Austausch, Stärkung der kulturellen Beziehungen, Diskussion der unterschiedlichen politischen Grundvoraussetzungen.
Im sicherheitspolitischen und militärstrategischen Bereich sind die Kontakte ebenfalls intensiver geworden. Die beiderseitigen Gespräche konzentrieren sich nicht mehr allein auf den Austausch von Zahlen. Doktrinen, Absichten, Optionen und Fähigkeiten der jeweiligen Streitkräfte und besonders rüstungskontrollpolitische Fortschritte sowie Über-einkünfte zu gegenseitiger Verifikation bestimmen den Dialog.
Aus dieser Fülle von Aufgaben und Bedingungen sollen im folgenden drei Aspekte herausgegriffen werden, die im sicherheitspolitischen Beziehungsgeflecht zwischen West und Ost sowie bei der Standortbestimmung der Westeuropäer derzeit und sicher auch in absehbarer Zeit herausragende Rollen spielen dürften. Sie konzentrieren sich auf die Frage der Präsenz nuklearer Waffensysteme im Westen wie im Osten. Mit diesem Problem eng verbunden ist die Regelung des Kräfteverhältnisses und der Struktur der konventionellen Streitkräfte in West-und Osteuropa. Beide Problemfelder sind nicht separat nach westeuropäischen Maßstäben zu beurteilen; die Verbindung mit den USA ist in jedem Fall von Wichtigkeit, wenn nicht gar ausschlaggebend. Im gesamten Komplex stecken zugleich Gefahren und Chancen für eine Sicherheitspolitik Westeuropas. 1. Nukleare Enthaltsamkeit?
Vor der Zielbestimmung einer geschlossenen und weitestgehend eigenständigen Sicherheitspolitik sind nach den INF-Verhandlungen und den anschließenden bis heute andauernden bündnisinternen Auseinandersetzungen um den Abbau, die mögliche Verlagerung oder die angeblich dringende Modernisierung von Nuklearwaffen folgende Fragen zu stellen: Welcher Status soll atomaren Systemen zukünftig eingeräumt werden? Sind sie so obsolet, daß sie als politische Instrumente nicht mehr taugen? Sind sie als militärische Mittel für eine Abschreckungsdoktrin unverzichtbar? Ist einschneidende Reduktion sinnvoll, aber nur unter der Bedingung, daß Reste als Drohpotential bleiben, um konventionelle Kriege zu vermeiden?
Auf östlicher Seite besitzt die UdSSR nukleare Waffen bei den Teilstreitkräften Luftwaffe, Marine und Heer für das Gefechtsfeld bis hin zur strategischen Option. Im Westen verfügen für die gleichen Einsatzbereiche die USA, Großbritannien und Frankreich über atomare Einsatzmittel. Die beiden Supermächte haben sich auf den Abbau der boden-gestützten Mittelstreckenraketen geeinigt. Sie sind fortgesetzt in Verhandlungen, um die strategischen land-, lüft-und seegestützten Interkontinentalraketen auf möglicherweise die Hälfte des derzeitigen Bestandes zu reduzieren. Großbritannien und Frankreich bringen ihre Bestände nicht in die Verhandlungen ein. Zur Disposition können — so die Forderung vieler Sicherheitsexperten in West und Ost — auch die sogenannten nuklearbestückten Waffen kürzester Reichweite (150 bis 500 km) und die nuklearen Gefechtsfeldwaffen (unter 150 km) stehen. Allerdings bestehen in diesem Falle gewisse westliche Widerstände, da die NATO diese Positionen zunächst ablehnt und „demgemäß Vorschläge, die eine Aushöhlung der nuklearen Abschrekkungskapazität des Bündnisses zur Folge hätten, weder unterbreiten noch annehmen“ kann. Beide Positionen lassen unklar, wie die nukleare Palette zukünftig und durch beiderseitige Übereinkommen geregelt aussehen soll. Abgesehen von den Maximalpositionen (Bestandswahrung der nuklearen Waffen in Westeuropa plus Modernisierung plus Verlagerung der bisherigen landgestützten Mittel auf see-oder auf luftgestützte Träger einerseits oder totaler Abbau aller Nuklearwaffen und der Stationierung der Restpotentiale in den Verfügungsländern andererseits), scheint einmal mehr im Mittelweg die Lösung zu liegen.
Der Abbau der Waffen mit kürzester Reichweite trägt zweifelsfrei zur weiteren Beseitigung einer die NATO benachteiligenden Asymmetrie bei. Aber bei diesen Systemen müssen bereits die Verbindungen zu den Kräfteverhältnissen auf der konventionellen Ebene zwischen Warschauer Pakt und NATO berücksichtigt werden. In noch stärkerem Maße gilt dies bei der Reduzierung sogenannter atomarer Gefechtsfeldwaffen. Möglicherweise bevorstehende Veränderungen müssen nach diesem Gesichtspunkt vereinbart werden. Eine getrennte Sicht-und Vorgehensweise bei nuklearer Abrüstung und gleichzeitiger konventioneller Reduktion verbietet sich demnach aus zwei Gründen. Ein genereller Abbau atomarer Waffen verengt die notwendige politische Reaktionsfähigkeit für mögliche Konfliktfälle auf eine konventionelle Option und Fähigkeit. Besteht nur letztere, können Kriege wieder als führbar erwägt, gedacht und geplant werden, da beiden Seiten das nukleare Damoklesschwert fehlt und als letztes politisches Drohpotential zur Abhaltung ausscheidet. Die Handlungsfähigkeit beschränkt sich auf den bekannten veralteten und auch als untauglich erwiesenen massiven Gegenschlag. Sein Unterlaufen mit konventioneller Kriegsführung wird wieder ermöglicht, es wird sogar dazu eingeladen. Sinnvoll und politisch angebracht wäre folglich ein nukleares Rest-Droh-Potential — ausgestattet mit einem Bruchteil heutiger Zahl und Vemichtungskraft — auf beiden Seiten. Die NATO könnte sich für Westeuropa z. B. auf eine Anzahl von 500 see-und landgestützten Systemen (Raketen mit kürzester Reichweite und Gefechtsfeldwaffen) unter dem Kommando des* NATO-Oberbefehlshabers (SACEUR) beschränken, um von Kriegsführungsdenken und -planung mit konventionellen Mitteln abzuhalten und auch abzuschrecken.
Des weiteren scheint ein paralleles und ein aneinandergekoppeltes Vorgehen der Abrüstungsbemühungen für nukleare und konventionelle Waffen sinnvoll, um bestehende Ungleichgewichte in Doktrinen, Fähigkeiten und Mengen im Zusammenhang und unter beiderseitiger Beachtung und Bewertung aufzuheben. Andererseits darf nicht unerwähnt bleiben, daß diesem Verhandlungsmuster auch die Gefahr innewohnt, durch fast unüberschaubare Komplexität eine umfassende Lösung zu erschweren oder vielleicht zu verhindern. Hier ist politische Flexibilität gefordert, die fern von gestanzten Vorgehensmustem in den Verhandlungen Fortschritte ermöglicht. Wenig hilfreich ist es aber aufjeden Fall, zunächst einseitige Vorleistungen zu fordern, um erst nach Gleichstand der Bedingungen und Waffenzahlen eine weitere Verminderung einzuleiten. Die politischen Verhältnisse sind nicht so. 2. Beiderseitige Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit (StNA)
Für den Fortgang auf konventioneller Ebene bietet sich in diesem Zusammenhang das Modell einer beiderseitigen Strukturellen Nichtangriffsfähigkeit an. Sie würde den Weg ebnen, aus der dicht bewaffneten und seitens der UdSSR mit Offensivoptionen versehenen Konfrontationsstruktur auszubrechen und zu einer beiderseitig gesicherten ausschließlichen Verteidigungsfähigkeit ohne Überraschungsund Angriffsabsicht sowie -fähigkeit zu gelangen.
Beiderseitige StNA wird als ein verteidigungspolitisches Programm für eine Weiterentwicklung der Militärstrategie der Bündnisse verstanden Ein Programm StNA hat militärische Forderungen zu formulieren, gesellschaftliche Ansprüche zu berücksichtigen und sicherheitspolitische Bedingungen zu enthalten.
Für Westeuropa müßten die folgenden Rahmenbedingungen gelten:
— Vorneverteidigung in der Bündnispartnerschaft und Verbesserung der Abhaltefunktion der NATO-Strategie; — kollektive Aktionsfähigkeit der Streitkräfte; — gesellschaftliche Verträglichkeit der Verteidigungspolitik;
— defensive Verteidigung ohne Bedrohung als Doktrin und als Beitrag zur Konflikt-und Kriegs-verhütung;
— Ausgestaltung eines europäischen Krisenmanagements. Parallel und als sicherheitspolitische Ergänzungen mit vertrauensbildendem Charakter sind — nach entsprechenden Verhandlungen und Abkommen zur Abrüstung und Rüstungssteuerung mit der der Warschauer Vertragsorganisation — ein atomwaffenfreier Korridor und eine chemiewaffenfreie Zone für die Mitte Europas zu bilden.
Zur Entwicklung einer StNA für den Bereich der Bundesrepublik und für das Bündnis ist über die Rahmenrichtlinien hinaus ein Wandel der Verteidigungsdoktrin erforderlich. Deren Schwerpunkte heißen:
— Abkehr von nuklear gestützter Abschreckung hin zu Fähigkeit glaubwürdiger konventioneller Abhaltung. Verbleibende Kernwaffen haben allein politischen Charakter.
— Gliederung, Art und Einsatzbereiche der Streitkräfte des Bündnisses dürfen weder Prämien noch Ziele für gegnerische Planungen und Waffen bieten.
— Militärische Mittel sind grundsätzlich erst nach einem festgestellten Angriff und nach Ausschöpfung aller Mittel eines politischen Krisenmanagements anzudrohen und nötigenfalls einzusetzen.
Verbunden mit weiteren begleitenden politischen und militärischen Maßnahmen kann eine Strategie-und Streitkräftereform im Rahmen einer Strukturellen Nichtangriffsfähigkeit wesentlich zu einer glaubwürdigeren Konflikt-und Kriegsverhütung beitragen. Sie kann auch vom Warschauer Pakt nicht ohne weiteres als bedrohlich verstanden werden. Vielmehr lädt sie darüber hinaus zu einem gleichartig angelegten Wandel der Strategie und Struktur der Streitkräfte der Warschauer Vertrags-organisation ein.
Insgesamt: StNA verbessert die Verteidigungsfähigkeit durch zeitgemäße personelle und waffen-technische Programme. Sie wird dadurch der derzeitigen wie auch der auf absehbare Zeit zu erwartenden Bedrohung gerecht. Gleichzeitig trägt StNA durch ihren Defensivcharakter dazu bei. Bedrohungswahrnehmungen der anderen Seite zu verringern, und sie erlaubt dem Warschauer Pakt, die eigenen übermäßigen militärischen Anstrengungen auf das eine für Verteidigung notwendige Maß zu verringern
Ziel ist es, für Europa eine konventionelle Stabilität zu erzielen. Von daher ist nicht gefragt, wer derzeit wieviele Waffen besitzt. Sondern es sind nach gegenseitiger Abstimmung Vorgaben für defensiv orientierte Konzepte und Verteidigungsdoktrinen für beide Seiten einzuführen. Dadurch können Bedrohungen abgebaut und die Streitkräfte der Bündnisse drastisch auf eine zur hinlänglichen Abwehr tauglichen, Inferiorität vermeidenden, von beiden Bündnissen anzuerkennenden sowie von diesen überprüfbaren Stärke umstrukturiert und verringert werden. Für diesen Prozeß ist nicht nur Geduld vonnöten. Wichtiger ist das Umdenken. Nicht die Durchsetzung politischer Interessen mittels militärischer Schlagkraft und nicht das Beharren auf Blockdenken sind länger gefragt. Abrüstung, kooperative Rüstungssteuerung und Rüstungskontrolle müssen die wesentlichen Instrumente der jeweiligen Sicherheitspolitik werden.
Insofern ist Flexibilität gefordert, die ein starres Festhalten an bisherigen Einsatzgrundsätzen und ein Aufrechterhalten der überproportionalen und über den Bedarf hinausgehenden nuklearen und konventionellen Waffenkammern auf beiden Seiten ablöst. Da Europa unter dieser Belastung der latenten Konfrontation am stärksten zu leiden hat, sind in erster Linie seine Staaten und besonders die souveränen Westeuropäer nach Beiträgen zur Beseitigung dieses Zustandes und nach einem Modell für die Zukunft gefragt. 3. Die Verbindung zu den Vereinigten Staaten Indessen sind die Verhältnisse nicht so einfach. Beiden militärischen Blöcken steht eine Großmacht vor. Nicht nur die militärische Kraft der USA weist sie als Führungsmacht der NATO aus. Ebenso wirksam ist ihre wirtschaftliche Kapazität und ihre Omnipräsenz. Zur Sicherheit Westeuropas werden aber im wesentlichen die militärischen Beistandsgarantien und der atomare Schirm als unabdingbar angesehen. Würden sich die USA von Europa abwenden, wäre Westeuropa unzureichend geschützt. Die kleineren europäischen Nuklearmächte könnten die Lücke nicht füllen.
Aber nicht nur die Befürchtung, ohne die Vereinigten Staaten schutzloser zu sein, reicht als Grund zur Kopplung zwischen den beiden Bündnispartnern aus. Zum einen sind die USA die unmittelbaren Gesprächspartner der UdSSR bei Rüstungskontrollverhandlungen über nukleare Waffen, da sie die Verfügungsgewalt über die zu verhandelnden Potentiale besitzen. Zum anderen sind sie durch die Präsenz von konventionellen Streitkräften in allen besonders gefährdeten oder krisenanfälligen Regionen direkt involviert. Die Inpflichtnahme der USA ist obendrein dadurch erhöht, daß es Westeuropa bisher nicht gelungen ist, selbstbewußter und eigenständiger die eigenen Sicherheitsmaßnahmen und -aufgaben anzugehen und zu übernehmen. Vielmehr haben sie — unter anderem auch durch die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg daran gewöhnt und dieses als bequem empfindend — eine Fülle der Pflichten schlicht auf die Vormacht abgewälzt. Nicht zuletzt dadurch haben Problemlösungsansätze und Weiterentwicklungen der Sicherheitspolitik und der Militärstrategie immer ihren Ursprung in den USA gehabt. Die Diskussion wird auch heute wieder angeführt durch Überlegungen wie z. B. die zu einer „selektiven Abschreckung“ (Discriminate Deterrence) Allerdings hinkt die westeuropäische Sprachlosigkeit in der militärstrategischen Diskussion heute nicht mehr ganz so weit hinterher. Dieses wird auch an den vielfältigen westeuropäischen Antworten auf das genannte nicht offizielle amerikanische Denkmodell sichtbar Auch die Überlegungen zur Neuorganisation der konventionellen Verteidigung in Form einer Strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, die in Europa begonnen wurden, beweisen das. Dennoch, von einem einheitlichen Auftreten ist Westeuropa weit entfernt. Es braucht aber, wie ausgeführt, eine geschlossene Vorgehensweise, will es nicht, daß seine sicherheitspolitische Zukunft zwischen den Großmächten geregelt wird. Folglich muß es sich aufraffen, zukünftige Verhandlungen auch und gerade über nukleare Waffen in seinem Sinne zu bestimmen. Dieses gejingt durch besagte Geschlossenheit und durch indirekte und direkte Teilnahme an den Verhandlungen.
Unabhängig davon sollten — und ein Widerspruch zu dieser Position ist es keinesfalls — die USA unverändert als wichtigster Träger des atlantischen Bündnisses in der Pflicht für die Sicherheit Europas bleiben. Es ist allemal sicherer. US-Streitkräfte in Westeuropa zu stationieren, als sich als dritte „Weltmacht“ aufzublähen. Die Stabilität der atlantischen Brücke ruht unverändert auf zwei Pfeilern: den USA und Westeuropa. Allerdings bedarf der westeuropäische Pfeiler noch dringend der kittenden Verbindung. Zu wackelig ist er nämlich so lange, wie die einzelnen Bausteine nur aufeinander-geschichtet die Brücke stützen. Um im Bild zu bleiben: Bei einer Schwächung oder Verrückung des Pfeilers USA würde zwangsläufig der westeuropäische Teil durch Überbelastung an Tragkapazität verlieren und die gesamte Statik der Verbindung gefährden. Im Verhältnis zu einer notwendigen Erweiterung der Dialogfähigkeit mit der Sowjetunion hieße dieses vor allem eins: steigende Unberechenbarkeit des Bündnisses wie seiner Träger für den Gesprächspartner und Rückorientierung aus Schwäche auf Abschottungsanstrengungen.
V. Auf dem Weg zur Gemeinsamen Sicherheit
Westeuropa unterliegt sicherheitspolitischen Ansprüchen und Verpflichtungen zugleich, die in zwei miteinander verwobenen Dimensionen ihren Ausdruck finden. Es muß sich selber durch Bindung und Gemeinsamkeit stärken, und es muß sich gegenüber seinen östlichen Nachbarn öffnen.
Das Trachten nach Durchsetzung nationaler Interessen und ein Verkrampfen in der Abschreckungsideologie behindern die gewünschte effizientere Bündnispartnerschaft in der NATO und eine über-lebenswichtige und effektive Gemeinsame Sicherheit zwischen West und Ost.
Die vielfältigen und vielschichtigen Probleme des heutigen politischen Zusammenlebens erwarten eine gemeinsame Antwort. Militärische Herausforderungen stehen dabei nicht mehr an erster Stelle. Die Anhäufung von Waffen aller Art, um mit gegenseitiger Overkill-Kapazität den Gegenüber in seinen Schranken zu halten, ist nicht nur obsolet, sie ist verantwortungslos. Wirtschaftliche Ansprüche, technologische Entwicklungsmöglichkeiten, ökologische Probleme, gesellschaftliche Veränderungen und kulturelle Prozesse verlangen von West und Ost gleichermaßen höchste Anstrengungen. Sie können weder allein noch unter Bevorteilung oder Bevormundung des anderen gelöst werden.
Zur Einleitung dieses erforderlichen Entkrampfungsprozesses kommt der Sicherheitspolitik allerdings eine Schlüsselrolle zu. zumal in ihrem Wirkungsfeld der Antagonismus am ausgeprägtesten ist. Sollten also gerade hier Aufweichungen und Entzerrungen gelingen, erhielten alle übrigen politischen, wirtschaftlichen und vor allem gesellschaftlichen Programme die notwendigen Impulse hin zu einer gesamteuropäischen Annäherung.
Wenn die bisher gängigen politischen Muster dazu nicht mehr ausreichen, sind systemübergreifende Öffnungen anzustreben. In der Sicherheitspolitik heißt dazu die Formel Gemeinsame Sicherheit Ausgehend von der Erkenntnis, daß heute weder der Westen noch der Osten seine Sicherheit allein organisieren und garantieren kann, gelingt der Einstieg in die Gestaltung eines neuen Beziehungsverständnisses und darüber hinaus in ein geändertes Kooperationskonzept.
Gemeinsame Sicherheit will und soll konfrontativ angelegte militärische Strukturen und Doktrinen abbauen und langfristig ablösen. Planungen, den möglichen Krieg im Hinterland des Gegners austragen und gewinnen zu wollen, müssen aufgehoben werden. Immer neue Technologieangebote, die militärische Instrumente noch wirksamer und todbringender als Vernichtungsmaschinerie auszustatten, müssen — wenn überhaupt — zur defensiven Nutzbarkeit umgeleitet werden. Besser noch: Durch fehlenden oder geringeren Verbrauch werden Ressourcen gesellschaftlich verträglicher und nutzbringender umgewandelt. Der Wille und die Bereitschaft, diese Schritte zu gehen, müssen auf beiden Seiten vorhanden sein. Ein einseitiger Einstieg wäre nur von begrenzter Wirksamkeit sowie Dauer und liefe sich ohne Resonanz und Mitwirkung der anderen Seite ziemlich schnell fest. Fernerhin würden unvermittelt die alten Ressentiments hervorbrechen und zu einem Rückfall in die alte und gewohnte Starrheit führen. Indessen dürfen Forderungen nach Gemeinsamer Sicherheit einseitige Impulse dafür nicht verhindern.
Und genau an dieser Stelle ist Westeuropa gefordert. Politisches System, offene Gesellschaft, wirtschaftliche Kapazität und technologisches „Knowhow“ prädestinieren es geradezu, selbstbewußt die notwendigen Anstöße für eine Gemeinsame Sicherheit zum eigenen, zum gegenseitigen wie auch zum Nutzen des Gegenüber zu leisten. Die eingangs ge-schilderten Divergenzen sind überwindbar. Und das um so leichter, wenn die Vorteile eines solchen Handelns erkannt werden. Europa gerät im übrigen auch nicht zwischen Skylla und Charybdis, zwischen Selbstaufgabe und Ausverkauf, wie überkommene Denkungsart als Einwand gegen ein solches Programm nur zu gern vorschiebt.
Außerdem scheint in Osteuropa und in der UdSSR die Chance zu gemeinsamer Sicherheitsbildung nie so gut und vielversprechend gewesen zu sein wie derzeit. Gleichzeitig bilden westliche Initiativen auch Entlastung für den Fortschrittsgedanken in der Sowjetunion gegenüber deren orthodoxen Bremsern. Allemal ausreichend Gründe, Angebote zu unterbreiten, die die eigene militärische Bedrohungsfähigkeit abbauen und zu gleichen Kooperationsbemühungen auf der anderen Seite ermuntern.
Derzeit scheinen die Signale zunehmend auf grün gestellt zu werden. Gleichwohl kann nicht nur hinsichtlich des Ost-West-Verhältnisses von einem fragilen Gebilde gesprochen werden. Auch und gerade die westeuropäische Geschlossenheit ist anerkanntermaßen noch längst nicht Gewißheit. Zu hoffen ist jedoch, daß die abschließende sehr treffende Analyse derjetzigen wie zukünftigen mittelfristigen Aufgaben mit dem leicht optimistischen Ausblick zutreffen: „Westeuropa wird zur Bewahrung seiner Sicherheit künftig Antworten benötigen, die viel politische Führungskraft erfordern und die nur gefunden werden können, wenn die Bündnispartner die beiden Elemente der westlichen Sicherheitspolitik zusammenhalten: Sicherheit durch Stärkung der Verteidigung im atlantischen Bündnis und Sicherheit durch Verbesserung der Chancen für den Interessenausgleich mit dem Osten. Die Frage ist, ob Westeuropa beiden Aufgaben gewachsen ist. Das fortdauernde Interesse der Vereinigten Staaten und Westeuropas an der Aufrechterhaltung des Friedens in Europa — und der Freiheit in Westeuropa — rechtfertigt begrenzten Optimismus, was die Antwort betrifft.“
